A-5168/2016 - 2018-06-01 - Assurances sociales - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags. Entscheid aufgehoben, BGer 9C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5168/2016

Urteil vom 1. Juni 2018

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

A._______ GmbH,
Parteien (....),

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Elias-Canetti-Strasse 2

Postfach 8050 Zürich
Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. Mai 2008 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die A._______ GmbH (nachfolgend: Arbeitgeberin) rückwirkend per 1. Januar 2007 zwangsweise an.

A.b Die Arbeitgeberin beantragte mit Bezug auf die entsprechend zu leistenden Beiträge mit Schreiben vom 12. November 2008 eine Ratenzahlung. In der Folge anerkannte sie, der Auffangeinrichtung Fr. 11'896.- (Saldo per 3. November 2008) zuzüglich Zins ab dem 3. Dezember 2012 zu schulden, und unterzeichnete am 19. November 2008 einen Tilgungsplan. Ein vorgängig gestelltes Betreibungsbegehren zog die Auffangeinrichtung infolge vollständiger Begleichung dieser Forderung mit Schreiben vom 19. Januar 2010 zurück.

A.c Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 stellte die Auffangeinrichtung beim Betreibungsamt Stadt Zürich Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 11 erneut ein Betreibungsbegehren für eine Forderungssumme von Fr. 2'216.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Dezember 2011 und von Fr. 755.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. März 2012 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von je Fr. 100.-. Am 2. August 2012 stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) zu, wogegen Letztere keinen Rechtsvorschlag erhob. Die Auffangeinrichtung übermittelte dem Betreibungsamt in der Folge das Fortsetzungsbegehren vom 19. September 2012. Daraufhin stellte das Betreibungsamt der Arbeitgeberin die Konkursandrohung am 27. September 2012 zu.

Am 10. Oktober 2012 anerkannte die Arbeitgeberin, der Auffangeinrichtung Fr. 3'251.80 (Saldo per 3. Oktober 2012) zu schulden, und vereinbarte mit ihr einen Tilgungsplan, dessen Kosten in der Höhe von Fr. 100.- im folgenden Quartal ihrer Beitragsrechnung belastet wurden. Demnach sollte die aufgelaufene Schuld ab Oktober 2012 bis Februar 2013 in monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 500.- sowie im März 2013 mittels einer Ratenzahlung von Fr. 751.80 beglichen werden. Bei Verzug mit einer Ratenzahlung werde die gesamte (Rest)-Schuld ohne Mahnung fällig. Die Auffangeinrichtung stellte daraufhin kein Konkursbegehren.

A.d Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich liess der Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 15. Juni 2015 eine Kopie der Rentenverfügung vom 18. April 2011 betreffend einen Arbeitnehmer der vorgenannten Arbeitgeberin zukommen, wonach Ersterer seit 1. April 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 50% habe. Dieser Arbeitnehmer war mit einem AHV-Jahreslohn von Fr. 25'020 bei einem Beschäftigungsgrad von 50 % vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 bei der Arbeitgeberin angestellt.

B.

B.a Am 2. September 2015 stellte die Auffangeinrichtung aufgrund von Zahlungsrückständen der Arbeitgeberin erneut ein Betreibungsbegehren für eine Forderung in der Höhe von Fr. 6'037.-, bestehend aus geschuldeten Beiträgen für vorgenannten Arbeitnehmer in den Jahren 2012 bis 2014 zuzüglich Zinsen zu 5 % seit dem 2. September 2015 sowie für Betreibungskosten von Fr. 100.- und Mahnkosten von Fr. 50.-. Der entsprechende Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) wurde der Arbeitgeberin am 9. Oktober 2015 zugestellt, wogegen diese gleichentags Rechtsvorschlag erhob.

B.b Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin unter Beilage der betreffenden Kontoauszüge, Beitrags-sätze und des Versichertenverzeichnisses das rechtliche Gehör und gab ihr insbesondere Gelegenheit, sich zur in Betreibung gesetzten Forderung zu äussern und allenfalls zu belegen, weshalb die Beiträge nach Art. 66 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) nicht geschuldet sein sollten. Gleichzeitig drohte sie der Arbeitgeberin an, bei ungenutztem Ablauf der Frist den Rechtsvorschlag zu beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung zu erlassen.

B.c Daraufhin führte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 17. November 2015 insbesondere aus, dass sie mit dem gesamten in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 6'187.- nicht einverstanden sei, da ihr Arbeitnehmer sie nicht über seine Invalidenrente informiert habe, und bat die Auffangeinrichtung, die Betreibung zurückzuziehen. Ihre gesetzliche Beitragsverpflichtung bestritt sie nicht.

C.
Am 26. Juli 2016 erliess die Auffangeinrichtung (nachfolgend: Vorinstanz) androhungsgemäss eine Beitragsverfügung über den Betrag von Fr. 5'691.87 (geschuldete Beiträge in der Höhe von Fr. 5'131.87 sowie Kosten aus der Betreibung Nr. (...) von Fr. 360.-, Mahn- und Tilgungsplankosten von je Fr. 100.-) zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. September 2015 sowie Mahngebühren von Fr. 50.-, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- und einen bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 536.22 (Dispositiv-Ziffer I). Gleichzeitig hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts der Stadt Zürich 11 im Betrag von Fr. 5'841.87 (ausstehende Beiträge sowie Betreibungs- und Mahngebühren) auf (Dispositiv-Ziff. II) und auferlegte der Arbeitgeberin die Verfügungskosten von Fr. 300.- (Dispositiv-Ziff. III). Schliesslich hielt sie fest, dass diese Verfügung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollstreckbar werde und sie dazu berechtige, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (Dispositiv-Ziff. IV).

Die Vorinstanz erklärte, nachdem die Beiträge und Kosten nach Einleitung der vorgenannten Betreibung neu berechnet worden seien, hätten einzelne Buchungen im Beitragskontokorrent der Arbeitgeberin nicht mehr vollständig nachvollzogen werden können, weshalb sie den in Betreibung gesetzten Betrag mit Meldung an das zuständige Betreibungsamt von Fr. 6'187.- auf Fr. 5'841.87 reduziert habe.

D.
Gegen die Verfügung vom 26. Juli 2016 erhebt die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung.

E.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.

F.

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 BVG) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h VGG und Art. 54 Abs. 4 BVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, womit sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt ist.

1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.

2.1 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebenden Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann sie grundsätzlich gleichzeitig mit dem materiell-rechtlichen Entscheid über den strittigen Anspruch auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4.1.2 und Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen sowie Jolanta Kren Kostkiewicz in: SchKG-Kommentar, 19. Aufl. 2016, Art. 79 N. 11). Hat sie indessen bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtliche Forderung befunden, so kann sie den Rechtsvorschlag nicht nachträglich selbst beseitigen, sondern muss diesbezüglich definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG verlangen (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; vgl. auch Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 119 zur selben Konstellation im Recht der Selbstveranlagungssteuern mit Bezug auf die Eidgenössische Steuerverwaltung). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (BGE 134 III 115 E. 4.1.1 und Urteile des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 und A-3230/2011 vom 8. November 2011 E. 5.2, mit Hinweisen).

2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid zur Bezahlung von BVG-Beiträgen, darauf aufgelaufenen Verzugszinsen von 5 % vor und nach Einleitung der Betreibung sowie Mahn- und Betreibungsgebühren verpflichtet. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 26. Juli 2016 erst nachdem sie am 2. September 2015 die Betreibung Nr. (...) eingeleitet und die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2015 Rechtsvorschlag erhoben hat, materiell über die strittigen Beträge und zugleich über die Beseitigung des Rechtsvorschlags entschieden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.a und C.). Gemäss vorangegangenen Ausführungen war sie dazu sachlich zuständig.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. statt vieler BGE 128 II 145 E. 1.2.2).

4.

4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAA, SR 831.434) hat der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmenden von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen. Wie nachfolgende Ausführungen zeigen, ist der betreffende Arbeitnehmer, dessen Beiträge in den Jahren 2012 bis 2014 strittig sind, BVG-versicherungspflichtig.

4.2 Für Personen, die im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung teilweise invalid sind, werden die Grenzbeträge zur Unterstellung unter die obligatorische Versicherung nach den Art. 2 , 7 , 8 Abs. 1 und 46 BVG entsprechend dem IV-Rentenanteil gekürzt (Art. 4 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). Der fragliche Arbeitnehmer, welcher mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % und einer Teilinvalidität von 50 % vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 mit einem Jahreslohn von Fr. 25'020.- bei der Beschwerdeführerin beschäftigt war (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.d), hatte im betreffenden Zeitraum das 17. Altersjahr überschritten. Sein jährlicher Lohn überschritt sogar den vollen Grenzbetrag von Fr. 20'880.- für das Jahr 2012 und von Fr. 21'060.- für die Jahre 2013 und 2014, womit er im Rahmen der beruflichen Vorsorge obligatorisch zu versichern war (vgl. Art. 2 Abs. 1 , Art. 5 Abs. 1 , Art. 7 und Art. 9 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den in dieser Zeitspanne gültig gewesenen Fassungen [AS 2010 4587; AS 2012 6347]). Von dieser Versicherungspflicht war er insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sein Invaliditätsgrad weniger als 70 % betrug, nicht ausgenommen (vgl. Art. 1j Abs. 1 Bst. d BVV 2).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre gesetzliche Beitragsverpflichtung mit Bezug auf den vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 angestellten und obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer auch im Beschwerdeverfahren nicht (zum vorinstanzlichen Verfahren vgl. vorne Sachverhalt Bst. B.c). Ebenso wenig stellt sie in Abrede, dass sie der Vorinstanz grundsätzlich noch ausstehende BVG-Beiträge in der verfügten Höhe schuldet. Sie macht jedoch geltend, es sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wenn sie den verfügten Betrag für den vorgenannten Arbeitnehmer, welcher ihr nichts von seiner Invalidität und der entsprechenden Rente mitgeteilt habe, bezahlen müsse. Diesbezüglich verweist sie auf ihre Anmeldung vom 1. März 2013 zuhanden der Auffangeinrichtung, mit welcher sie schriftlich erklärte, ihr Arbeitnehmer sei voll arbeitsfähig, während die Austrittsmeldung vom 5./10. Juni 2014 den Invaliditätsgrad von 50% nennt. Da sie absichtlich getäuscht worden sei und in Kenntnis der Fakten diesen Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen hätte, weigere sie sich, für die Mehrkosten des IV-Bezügers aufzukommen, der andernfalls ungerechtfertigt bereichert wäre. Um den Betrag von ihrem vermutungsweise zahlungsunfähigen ehemaligen Arbeitnehmer zurückzuerhalten, müsste sie diesen betreiben.

5.2 Die Vorinstanz erklärt diesbezüglich zu Recht, dass die Beschwerdeführerin ihr und nicht dem fraglichen Arbeitnehmer die gesamten, ausstehenden Beiträge schulde (vgl. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG und hinten E. 6.3.1). Sie ist unabhängig von der Zahlung der Beiträge durch die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, ihre gesetzlichen Leistungen dem Arbeitnehmer gegenüber zu erbringen. Insofern kann nicht von einer ungerechtfertigten Bereicherung dieses Arbeitnehmers zulasten der Beschwerdeführerin oder von rechtsmissbräuchlichem Verhalten im Allgemeinen die Rede sein. Im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen ist sodann, ob und wie die Beschwerdeführerin - sollte sie den reglementarisch festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers nicht wie in Art. 66 Abs. 3 BVG vorgesehen bereits vom Lohn abgezogen haben - diesen zurückfordern kann.

Nicht vertieft einzugehen ist sodann auf die Frage einer allfälligen nachträglichen Ungültigkeit des Arbeitsvertrags gemäss Art. 320 Abs. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) aufgrund der geltend gemachten absichtlichen Täuschung nach Art. 28 OR. So konnte der fragliche Arbeitnehmer, welcher zu 50 % invalid ist, nämlich auch mit der vorhandenen, der Beschwerdeführerin behauptungsweise nicht zur Kenntnis gebrachten Arbeitsunfähigkeit sein Arbeitspensum von 50 % vollständig erfüllen. Es bestand ein zumindest faktisches Arbeitsverhältnis. Demnach läge es an der Beschwerdeführerin, im Rahmen eines entsprechenden zivilrechtlichen Verfahrens nachzuweisen, dass ihr rechtsunkundiger Arbeitnehmer um die rechtliche Unverbindlichkeit des Arbeitsvertrags als Folge der behaupteten absichtlichen Täuschung wusste. Andernfalls wird vermutet, dass er seine Arbeit gutgläubig gegen den vereinbarten Lohn geleistet hat (vgl. BGE 132 III 242 gesamte E. 4.2 mit Hinweisen). Aus der Argumentation der Beschwerdeführerin lässt sich jedenfalls keine Beitragsbefreiung zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Zu prüfen bleibt, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vorinstanzlichen Anordnungen betreffend Beitragshöhe, Verzugszinsen, Gebühren und Kosten der angefochtenen Verfügung nicht rechtmässig sind (vgl. vorne E. 3).

6.1 Die Vorinstanz verfügte in Dispositiv-Ziff. I, dass ihr die Beschwerdeführerin Fr. 5'691.87 - zusammengesetzt aus per Einleitung der Betreibung Nr. (...) am 2. September 2015 geschuldeten Beiträgen für die relevanten Beitragsjahre 2012 bis 2014 in der Höhe von Fr. 5'131.87 sowie den Kosten der vorherigen Betreibung Nr. (...) von Fr. 360.-, Mahn- und Tilgungsplankosten von je Fr. 100.- zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. September 2015 - sowie Mahngebühren von Fr. 50.-, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- und einen bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 536.22 zu bezahlen habe. Mit Dispositiv-Ziffer II hob sie den Rechtsvorschlag in der hängigen Betreibung Nr. (...) im Umfang dieser Beträge ohne Berücksichtigung der Verzugszinsen auf (Fr. 5'841.87; vgl. auch vorne Sachverhalt Bst. C).

6.2

6.2.1 Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist - analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) - der mass-gebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) heranzuziehen. Die Vorinstanz ist dabei an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (statt vieler Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis), sofern sie in ihrem Reglement keine abweichenden Bestimmungen gemäss Art. 3 BVV 2 vorgesehen hat. Zu versichern ist allerdings nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (Art. 8 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen), und zwar - soweit hier interessierend - in Anwendung von Art. 4 BVV 2 jeweils die Hälfte des Grenzbetrags von Fr. 24'360.- im Jahr 2012 sowie von Fr. 24'570.- in den Jahren 2013 und 2014 (vgl. zum Ganzen auch vorne E. 4.2). Dementsprechend ist die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beitragsberechnung von einem hälftigen Koordinationsabzug von Fr. 12'180.- für das Jahr 2012 und von Fr. 12'375.- für die Jahre 2013 und 2014 ausgegangen. Bei unterjähriger Beschäftigung ist gleichsam der hypothetische Jahreslohn zu ermitteln und zu koordinieren, indessen sind die jährlichen Beiträge im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer zu reduzieren (vgl. Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.4.2 mit Hinweis).

6.2.2 Die Beiträge werden in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet und setzen sich für Arbeitnehmende, die - wie vorliegend - das 24. Altersjahr überschritten haben, aus den Altersgutschriften gemäss Art. 16 BVG zuzüglich den Beiträgen für die Risiken Tod und Invalidität nach Art. 67 BVG i.V.m. Art. 42 BVV 2 sowie den Verwaltungskostenbeiträgen entsprechend dem jeweils anwendbaren Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung zusammen (vgl. auch Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.4.3 mit Hinweis).

6.2.3 Die Vorinstanz hat die fraglichen Beiträge pro Beitragsjahr wie folgt berechnet: Sie hat die anwendbaren Beitragssätze gemäss einschlägigem Vorsorgeplan mit den anhand der Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse festgestellten, aufgrund der Teilinvalidität reduzierten koordinierten Löhnen des Arbeitnehmers während der strittigen Periode multipliziert und auch der Tatsache Rechnung getragen, dass der fragliche Arbeitnehmer 2014 nur unterjährig beschäftigt war. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die verfügten Beiträge oder deren Höhe gemäss den der angefochtenen Verfügung beigelegten Tabellen und Berechnungen nicht korrekt ermittelt wurden. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Anordnungen in Dispositiv-Ziffern I und II (Zahlungsverpflichtung und Aufhebung Rechtsvorschlag) sind somit rechtmässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge und überweist sie ihr nach Art. 66 Abs. 4 BVG bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für welches sie geschuldet sind. Diese gesetzliche Fälligkeitsregelung findet Anwendung, wenn weder vertragliche noch allgemein reglementarische Fälligkeitsregelungen vereinbart wurden (vgl. Jürg Brechbühl in: Handkommentar BVG, 2010, Art. 66 N. 33). Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung ab Fälligkeit Verzugszinsen erheben (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und Ziff. 4 Abs. 6 f. Anschlussbedingungen). Die Höhe des Zinssatzes entspricht nach Art. 3 Abs. 2 VOAA dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz. Dieser wurde vom Stiftungsrat gestützt auf vorgenannte Verordnungsbestimmung mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 auf 5 % festgelegt (vgl. auch das bei Erlass der angefochtenen Verfügung gültige Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben sowie den subsidiär anwendbaren Art. 104 Abs. 1 und 2 OR und zu Letzterem Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.5 mit Hinweisen).

6.3.2 Ausgehend von der entsprechenden Schuldanerkennung der Beschwerdeführerin vereinbarten die Verfahrensbeteiligten per 10. Oktober 2012 im Tilgungsplan, dass bei Verzug mit einer Ratenzahlung die gesamte noch nicht getilgte Beitragsschuld vollumfänglich und ohne vorgängige Mahnung fällig wird (sog. Verfalltagsgeschäft; vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Demzufolge ist es gerechtfertigt, dass die Vorinstanz für die Zeit vom 31. Dezember 2012 bis zur Einleitung der Betreibung am 2. September 2015, in welcher sich die Beschwerdeführerin mit der Zahlung der Beitragsschuld in Verzug befand, in Dispositiv-Ziffer I einen Verzugszins in der Höhe von 5 % erhebt. Im der angefochtenen Verfügung beigelegten "Verzugszinsnachweis" hat die Vorinstanz die auferlegten Verzugszinsen nach Beiträgen und Perioden separat aufgeschlüsselt sowie ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechende Berechnung, die in einem Total von Fr. 536.22 resultiert, nicht korrekt sein sollte. Die Verfügung ist somit auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

Da die Vorinstanz die bis zum 2. September 2015 aufgelaufenen Verzugszinsen nicht betrieben hat, ist es konsequenterweise richtig, dass sie dafür in Dispositiv-Ziffer II keine Rechtsöffnung erteilt hat (vgl. e contrario Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.5 mit Hinweisen).

6.3.3 Die Vorinstanz erhebt in Dispositiv-Ziffer I ab Einleitung der Betreibung ebenfalls einen Verzugszins von 5 %, und zwar nicht nur auf den Beiträgen als Hauptschuld, sondern auch auf im Zusammenhang mit der Eintreibung dieser Forderung entstandenen Kosten und Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 560.-.

Im Recht der beruflichen Vorsorge besteht eine spezialgesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen lediglich mit Bezug auf Beitragsforderungen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und vorne E. 6.3.1), nicht jedoch betreffend Nebenforderungen wie Kosten oder Gebühren, denen kein Kapitalschuldcharakter zukommt. Der Verzugszins dient dem Vorteilsausgleich wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld. Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust bezweckt er, den administrativen Aufwand für die verspätete bzw. nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst abzugelten (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2). Demnach sind damit auch die im Zusammenhang mit der Eintreibung der Beiträge als Hauptschuld entstandenen Aufwände gedeckt und ist mangels anderweitiger spezialgesetzlicher Grundlage kein Verzugszins darauf geschuldet (vgl. auch Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen BV 2013/18 vom 20. Februar 2014 E. 3.3, welches eine Verzugszinspflicht auf Nebenforderungen mangels besonderer Vereinbarung verneint). Der entsprechende Betrag in Dispositiv-Ziffer I ist somit um insgesamt Fr. 560.- auf Fr. 5'131.87 zu reduzieren (Tilgungsplankosten von Fr. 100.-, im Rahmen der vorgängigen Betreibung Nr. (...) angefallene Kosten in der Höhe von Fr. 360.- und ohnehin unbelegt gebliebene Mahnkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 100.-; vgl. zur Frage der rechtmässigen Erhebung dieser Verwaltungskosten nachfolgende E. 6.4).

6.4

6.4.1 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (vgl. auch Art. 3 Abs. 4 VOAA, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen). Gemäss Kostenreglement kann die
Vorinstanz für eine eingeschriebene Mahnung Fr. 50.-, für die Einleitung einer Betreibung Fr. 100.-, für die Stellung eines Fortsetzungsbegehrens Fr. 100.- und für die Erstellung eines Tilgungsplans Fr. 100.- einfordern. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit dieser Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die damit abgegoltenen Verwaltungsmassnahmen effektiv und zu Recht erfolgt sind (statt vieler Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.3 mit Hinweisen).

6.4.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung des Kostenreglements von der Be-schwerdeführerin insgesamt Fr. 400.- für die effektiv erfolgte Einleitung der Betreibungen Nr. (...) und Nr. (...), die Stellung des Fortsetzungsbegehrens in der Betreibung Nr. (...) sowie die Erstellung des Tilgungsplans verlangt. Weiter sind ihr in der vorgängigen Betreibung Nr. (...), in deren Rahmen der Beschwerdeführer keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls und der Konkursandrohung von je Fr. 80.- entstanden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A.c). Die im Zusammenhang mit der Betreibung Nr. (...) tatsächlich erfolgten Verwaltungsmassnahmen und die Erstellung des Tilgungsplans scheinen rechtmässig zu sein. Mit Bezug auf die Betreibung Nr. (...) wurde jedenfalls für einen weit überwiegenden Teil des seitens der Vorinstanz geltend gemachten Betrags zu Recht eine Betreibung eingeleitet. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nebst dem Betrag von Fr. 460.- für die Einleitung letzterer Betreibung eine separate Gebühr von Fr. 100.- berechnet und den Rechtsvorschlag auch im Umfang dieser Forderungen aufgehoben hat.

6.4.3 Die Mahngebühren in der Höhe von Fr. 100.-, die wie die vorgenannten, im Vorfeld und Rahmen der Betreibung Nr. (...) angefallenen Gebühren und Tilgungsplankosten mit der Hauptschuld ungerechtfertigt verzinst wurden (vgl. dazu vorne E. 6.3.3), sind ebenso wenig belegt wie die separat geltend gemachten Mahnkosten für die aktuelle Betreibung Nr. (...) von Fr. 50.-. Demnach sind sie allesamt nicht zu berücksichtigen, was mit Bezug auf Erstere den geschuldeten Betrag in Dispositiv-Ziffer I auf Fr. 5'591.87 verringert. Dies führt wiederum zu einer entsprechenden Reduktion des Verzugszinses vor Einleitung der Betreibung auf Fr. 526.79 (vgl. dazu vorne E. 6.3.2). Ebenso zu senken ist der in Dispositiv-Ziffer II erwähnte Betrag von Fr. 5'841.87, in welchem der Rechtsvorschlag aufgehoben wird, und zwar um die gesamten, nicht zu berücksichtigenden Mahnkosten von Fr. 150.- auf Fr. 5'691.87.

6.5

6.5.1 Die Vorinstanz legte die Kosten ihres Entscheids nach dem Gebührenrahmen der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum SchKG (GebV SchKG, SR 281.35) auf Fr. 300.- fest. Als die angefochtene Verfügung am 26. Juli 2016 erlassen wurde, entsprach dieses Vorgehen der damals geltenden Praxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4).

Mittlerweile geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Auffangeinrichtung bei Erlass einer formellen Beitragsverfügung materiell im (ordentlichen) Verwaltungsverfahren über die Beitragsforderung befindet, auch wenn gleichzeitig unter Bezugnahme auf eine hängige Betreibung über die Aufhebung des betreffenden Rechtsvorschlages entschieden wird. Für die Bemessung der Kosten für das Beitragserhebungsverfahren inkl. Rechtsöffnung durch die Auffangeinrichtung sind demnach in erster Linie deren Anschlussvereinbarungen bzw. Reglemente massgeblich. Fehlt es wie vorliegend an einer reglementarischen Grundlage, sind die Kosten in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 VOAA nach dem Aufwand geschuldet. Die Verfahrenskosten in materiellen Streitigkeiten, mithin im ordentlichen Verwaltungsverfahren, werden nicht den Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG zugerechnet, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.3 f. mit Hinweisen und in diesem Sinne auch Urteil des BGer 9C_196/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 4.4 mit Hinweisen).

6.5.2 Auch nach der soeben geschilderten, neuen gerichtlichen Praxis, welche grundsätzlich - vorbehältlich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, welcher insbesondere bei Änderungen von Eintretensvoraussetzungen eine Rolle spielt - umgehend auf hängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. BGE 132 II 153 E. 5.1 und Urteil des BGer 6B_1071/2015 vom 18. Juli 2016 E. 5.1), ist die Gebührenhöhe nicht zu beanstanden.

7.

Zusammengefasst sind die verfügten Beiträge, Verzugszinsen vor Einleitung der Betreibung, die eingeforderten, belegten Kosten für die laufende Betreibung und die Gebühren für den Erlass der Verfügung nicht zu beanstanden. Hingegen dürfen Verzugszinsen nur auf den Beiträgen erhoben werden, weshalb die entsprechenden Zinsen ab Einleitung der Betreibung auf mit der Eintreibung dieser Hauptschuld zusammenhängenden Aufwänden nicht zu berücksichtigen sind. Ebenso wenig in Rechnung gestellt werden dürfen sämtliche nicht belegten Mahnkosten.

8.
Im Ergebnis sind die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen. Das gering-fügige Obsiegen rechtfertigt weder eine andere Kostenverlegung noch die Entrichtung einer Parteientschädigung (vgl. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern I und II der vorinstanzlichen Verfügung vom 26. Juli 2016 wie folgt abgeändert:

I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 5'591.87 zuzüglich

Verzugszins 5% aufCHF 5'131.87 seit 02.09.15

und

Gebühren für Einleitung Betreibung Nr. (...) CHF 100.00

Verzugszins bis zum 2. September 2015 CHF 526.79

zu bezahlen.

II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamts Stadt Zürich Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 11 wird im Betrag von CHF 5'691.87 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherung (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 66 Répartition des cotisations - 1 L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
¹	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
²	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
³	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
⁴	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues.287

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 54 Création - 1 Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
¹	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
²	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
^a	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
^b	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
³	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
⁴	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative217.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 320 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
²	Il est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire.
³	Si le travailleur fournit de bonne foi un travail pour l'employeur en vertu d'un contrat qui se révèle nul par la suite, tous deux sont tenus de s'acquitter des obligations découlant des rapports de travail, comme s'il s'agissait d'un contrat valable, jusqu'à ce que l'un ou l'autre mette fin aux rapports de travail en raison de l'invalidité du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 28 - 1 La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
¹	La partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle.
²	La partie qui est victime du dol d'un tiers demeure obligée, à moins que l'autre partie n'ait connu ou dû connaître le dol lors de la conclusion du contrat.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 46 Activité lucrative au service de plusieurs employeurs - 1 Tout salarié au service de plusieurs employeurs, dont le salaire annuel total dépasse 22 050 francs138, peut, s'il n'est pas déjà obligatoirement assuré, se faire assurer à titre facultatif auprès de l'institution supplétive ou de l'institution de prévoyance à laquelle est affilié l'un de ses employeurs, si les dispositions réglementaires de celle-ci le prévoient.139
¹	Tout salarié au service de plusieurs employeurs, dont le salaire annuel total dépasse 22 050 francs138, peut, s'il n'est pas déjà obligatoirement assuré, se faire assurer à titre facultatif auprès de l'institution supplétive ou de l'institution de prévoyance à laquelle est affilié l'un de ses employeurs, si les dispositions réglementaires de celle-ci le prévoient.139
²	Lorsqu'il est déjà assuré obligatoirement auprès d'une institution de prévoyance, le salarié peut contracter auprès d'elle, si les dispositions réglementaires ne s'y opposent pas, ou auprès de l'institution supplétive, une assurance complémentaire pour le salaire versé par les autres employeurs.
³	Le salarié qui paie directement des cotisations à l'institution de prévoyance a droit au remboursement par chaque employeur de la moitié des cotisations afférentes au salaire qu'il lui a versé. Une attestation de l'institution de prévoyance indiquera le montant de la contribution due par l'employeur.
⁴	À la demande du salarié, l'institution de prévoyance se chargera de recouvrer les créances auprès des employeurs.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP)13
¹	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
^a	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
^b	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
^c	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
^d	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
^e	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:
^e1	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
^e2	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
²	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
³	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
⁴	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Détermination du salaire coordonné - (art. 7, al. 2, et 8, LPP)
¹	L'institution de prévoyance peut, dans son règlement, s'écarter comme il suit du salaire déterminant dans l'AVS:
^a	elle peut faire abstraction d'éléments de salaire de nature occasionnelle;
^b	elle peut fixer d'avance le salaire coordonné annuel à partir du dernier salaire annuel connu; les changements déjà convenus au moment de la fixation du salaire coordonné seront pris en considération;
^c	elle peut, dans les professions où les conditions d'occupation et de rétribution sont irrégulières, déterminer le salaire coordonné de manière forfaitaire selon le salaire moyen de chaque catégorie professionnelle.
²	L'institution de prévoyance peut aussi s'écarter du salaire annuel et déterminer le salaire coordonné par période de paie. Les montants-limites fixés aux art. 2, 7, 8 et 46 LPP doivent être alors convertis pour la période de paie correspondante. Si le salaire tombe momentanément au-dessous du montant-limite minimum, le salarié demeure néanmoins assujetti à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 67 Couverture des risques - 1 Les institutions de prévoyance décident si elles assument elles-mêmes la couverture des risques ou si elles chargent une institution d'assurance soumise à la surveillance des assurances ou, aux conditions fixées par le Conseil fédéral, une institution d'assurance de droit public de les couvrir, en tout ou partie.
¹	Les institutions de prévoyance décident si elles assument elles-mêmes la couverture des risques ou si elles chargent une institution d'assurance soumise à la surveillance des assurances ou, aux conditions fixées par le Conseil fédéral, une institution d'assurance de droit public de les couvrir, en tout ou partie.
²	Elles ne peuvent assumer elles-mêmes la couverture des risques que si elles remplissent les conditions fixées par le Conseil fédéral.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 104 - 1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
¹	Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
²	Si le contrat stipule, directement ou sous la forme d'une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure.
³	Entre commerçants, tant que l'escompte dans le lieu du paiement est d'un taux supérieur à 5 %, l'intérêt moratoire peut être calculé au taux de l'escompte.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.