A-4407/2012 - 2013-05-01 - Dogane - Einfuhr von Goldbarren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4407/2012

Urteil vom 1. Mai 2013

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

A._______,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhr von Goldbarren.

Sachverhalt:

A.
Anlässlich einer Zollkontrolle stellte die Zollstelle Zürich-Flughafen am 22. März 2012 fest, dass A._______ bei der Einreise in die Schweiz vier Goldbarren à je 500 g und ein Geschirr-Set mitführte, wobei er die Gegenstände nicht zur Zollbehandlung angemeldet hatte.

Gleichentags erhob die Zollstelle die Einfuhrsteuer von Fr. 80.-- auf dem Geschirr (8% von Fr. 1'000.--; Beleg Nr. ...) und beschlagnahmte die vier Goldbarren.

B.
Am 26. März 2012 veranlagte die Zollstelle auf den vier Goldbarren die Einfuhrsteuer von Fr. 7'743.50 (8% von Fr. 96'794.--; Beleg Nr. ...). Zudem hob sie die Beschlagnahmeverfügung der Goldbarren auf und erhob eine Bussenhinterlage von Fr. 11'000.--.

C.
Am 18. April 2012 liess A._______ bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen Beschwerde führen und beantragen, die Einfuhrsteuerveranlagungen bezüglich der Goldbarren und des Geschirrs seien aufzuheben. Weiter sei die Beschlagnahmeverfügung aufzuheben und die Bussenhinterlage zurück zu erstatten.

D.
Mit Beschwerdeentscheid vom 26. Juli 2012 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde in Bezug auf die Einfuhrsteuerveranlagungen ab (Ziff. 1 des Dispositivs). In ihren Erwägungen hält sie fest, dass Beschlagnahme und Bussenhinterlage im Zollstrafverfahren zu beurteilen seien.

E.
Dagegen liess A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 23. August 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei Dispositiv Ziff. 1 des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz vom 26. Juli 2012 aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Mehrwertsteuer zu veranlagen sei. Weiter sei die bezahlte Mehrwertsteuer von Fr. 7'743.50 inkl. Zins von 5% seit dem 26. März 2012 unverzüglich an den Beschwerdeführer zurück zu erstatten. Ferner sei die Barhinterlage von Fr. 11'000.-- inkl. Zins von 5% seit dem 26. März 2012 unverzüglich an den Beschwerdeführer zurück zu erstatten und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten nach Art. 64 VwVG zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Der Beschwerdeführer begründet seine Anträge im Wesentlichen damit, dass Gold als anerkanntes Zahlungsmittel und Finanzinstrument von der Mehrwertsteuer befreit sei. Bei den eingeführten Goldbarren handle es sich um gestanzte Goldbarren, die als sog. Bankengold von der Einfuhrsteuer befreit seien. Die massgebenden Verordnungsbestimmungen seien teilweise willkürlich. Zudem habe die Vorinstanz das Recht willkürlich angewandt und stütze ihren Entscheid auf eine willkürliche Verwaltungspraxis.

F.
Am 9. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung der Bank of China vom 28. September 2012 als neues Beweismittel ein. Gemäss dieser seien die eingeführten, von der Bank of China ausgegebenen Goldbarren von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer gegossen worden, was zur einfuhrsteuerbefreiten Einfuhr berechtige.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2012 beantragt die im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht für die Zollkreisdirektion Schaffhausen handelnde Oberzolldirektion (OZD) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Bei den eingeführten Goldbarren handle es sich um gestanzte Goldbarren, die in Anwendung einer langjährigen Verwaltungspraxis wegen der auf den Barren angebrachten Verzierungen nicht von der Einfuhrsteuer befreit seien. Aber selbst unter der Annahme, dass es sich um gegossene Goldbarren handelte, liege keine Befreiung von der Einfuhrsteuer vor, weil das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers fehle.

H.
Mit Replik vom 16. Januar 2013 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen bisherigen Anträgen fest und bekräftigt seinen Standpunkt, die Goldbarren seien gegossen worden.

I.
In ihrer Duplik vom 6. Februar 2013 bestätigt die OZD ihre bisherigen Anträge und Ausführungen.

Auf die Vorbringen der Parteien ist - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid einer Zollkreisdirektion betreffend die Veranlagung von Einfuhrsteuern gemäss Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20 [zur Anwendbarkeit des MWSTG vgl. E. 1.5]). Gemäss Art. 50 MWSTG gilt für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich die Zollgesetzgebung. Anwendbar ist damit vorliegend Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0 [zur Anwendbarkeit des ZG vgl. E. 1.5]; vgl. Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz [ZG], Bern 2009, Art. 116 N. 8). Gemäss Art. 116 Abs. 1 ZG kann gegen Verfügungen der Zollstellen bei den Zollkreisdirektionen und gemäss Art. 116 Abs. 1bis ZG gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden. E contrario und gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG sind Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen nicht bei der Oberzolldirektion, sondern direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1305/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.1, A-980/2011 vom 23. Juni 2011 E. 1.1 und E. 1.2). Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG).

1.1.2 In sachlicher Hinsicht beschränkt sich vorliegend die Zuständigkeit des Gerichts auf die Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Verfügungen des Zoll- bzw. Einfuhrsteuerrechts und umfasst namentlich nicht den Bereich des Zoll- bzw. Steuerstrafrechts, wo ein gesonderter Rechtsmittelweg zum Zug kommt (Art. 32 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 19 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 [VStrR, SR 313.0]; Kocher, a.a.O., Art. 116 N. 7). In Ziff. 3 der Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer, dass die Barhinterlage von Fr. 11'000.-- an ihn zurück zu erstatten sei. Auf diesen Antrag ist mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, weil die Barhinterlage für eine allfällige Busse im Rahmen der Zollstrafuntersuchung erhoben wurde, was sich auch aus E. 2 des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheides ergibt. Im Übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde sachlich und funktionell zuständig.

1.1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung ist dabei subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 137 II 199 E. 6.5, BGE 126 II 300 E. 2c; BVGE 2010/12 E. 2.3, BVGE 2007/24 E. 1.3). Mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid und damit die Einfuhrsteuerveranlagung sei aufzuheben und die Einfuhrsteuer zurück zu erstatten, stellt der Beschwerdeführer bereits ein umfassendes Leistungsbegehren. Dem formellen Antrag "[...] und es sei festzustellen, dass keine Mehrwertsteuer zu veranlagen ist" (Ziffer 1, 2. Teilsatz der Rechtsbegehren) kommt neben dem Leistungsbegehren keine eigenständige Bedeutung zu, weshalb auf diesen Antrag mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten ist.

1.1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG) und hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG), weshalb im Übrigen auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Beschwerdeentscheides, mit welcher die Vorinstanz die Beschwerde bezüglich der beiden Mehrwertsteuerveranlagungen für vier Goldbarren und ein Geschirr-Set abwies. Aus der Beschwerdebegründung wie auch aus dem Beschwerdebetreff "Veranlagung von Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von vier Goldbarren", auf die zur Auslegung der Anträge des Beschwerdeführers zurückgegriffen werden kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5274/2011 vom 19. März 2013 E. 1.3.6 mit Hinweisen, A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 2, Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 29. Juli 2004 [ZRK 2004-052], veröffentlicht in Verwaltungspraxis des Bundes [VPB] 69.16 E. 1b; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.213; Frank Seethaler/Fabia Bochsler, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N. 50), ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer lediglich die Aufhebung der Einfuhrsteuerveranlagung der vier Goldbarren erreichen will, zumal das Geschirr überhaupt keine Erwähnung findet. Ziff. 1 der Beschwerdebegehren ist daher in diesem Sinne auszulegen und auf die Frage der Einfuhr der vier Goldbarren zu beschränken.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2c, 119 V 347 E. 1a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 1.3; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54 f.).

1.5 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich am 22. März 2012 verwirklicht. In zeitlicher Hinsicht sind daher das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene ZG (s. E. 1.1.1) und die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) anwendbar. Sodann kommen auf den vorliegenden Sachverhalt, das seit dem 1. Januar 2010 geltende MWSTG (vgl. E. 1.1.1) und die auf denselben Zeitpunkt in Kraft getretene Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) zur Anwendung.

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG).

2.2

2.2.1 Zoll- und einfuhrsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Dazu gehören vorab Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), also die eigentlichen Warenführenden (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 2.4).

2.2.2 Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG; Art. 50 MWSTG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG; vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a, Urteil des Bundesgerichts 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.3, A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.1.3). Die Zoll- und Einfuhrsteuerpflichtigen haben sich vorweg über die Abgabepflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in: ASA 74 246 ff. E. 3.3; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 2.1.3).

2.3 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (für die insoweit gleiche Regelung unter Art. 73 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 [aMWSTG]: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A-826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A-8136/2010 vom 1. November 2011 E. 3.1). Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben (vgl. Art. 53 MWSTG).

2.3.1 Eine Ausnahme von der Einfuhrsteuerpflicht ergibt sich aus der Kompetenz des Bundesrates, vom MWSTG abweichende Bestimmungen beispielsweise über die Besteuerung der Einfuhr von Münz- und Feingold zu erlassen (Art. 107 Abs. 2 MWSTG). So bestimmt der Bundesrat in Art. 113 Bst. g MWSTV, dass Münz-und Feingold nach Art. 44 MWSTV von der Einfuhrsteuer befreit ist. Hier von Interesse sind namentlich die beiden Steuerbefreiungen von Feingold, welches die Anforderungen an Bankengold im Sinne der Art. 44 Abs. 1 Bst. b und c MWSTV erfüllt.

2.3.1.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 Bst. b MWSTV ist Bankengold nach Art. 178 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 1934 (EMKV, SR 941.311) von der Steuer befreit. Mit dem Verweis auf Art. 178 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 EMKV übernimmt die MWSTV die in der Edelmetallkontrollverordnung enthaltene Definition von Bankengold. Art. 178 EMKV steht unter dem Abschnitt "Herstellung von Schmelzprodukten" und dem Unterabschnitt "IX. Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten". Aus dieser systematischen Einbettung der Bestimmung folgt, dass Art. 178 EMKV lediglich auf Schmelzprodukte Anwendung findet, wobei gemäss Art. 1 Abs. 2 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933 (EMKG, SR 941.31) jene Barren, Platten, Stäbe und Granalien als Schmelzprodukte bezeichnet werden, die durch Einschmelzen oder Umschmelzen von Edelmetall oder Schmelzgut erzeugt wurden. Nach Art. 178 Abs. 2 Bst. a EMKV gelten demnach als Bankedelmetalle gegossene Barren und Granalien aus Gold im Minimalfeingehalt von 995 Tausendsteln. Gemäss Art. 178 Abs. 3 EMKV haben die Barren hinsichtlich Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen den Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes zu entsprechen, wobei sie mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers tragen müssen.

2.3.1.2 Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. c MWSTV ist auch Bankengold in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden, oder in einer anderen vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) akzeptierten Form im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln von der Mehrwertsteuer befreit.

Was den zweiten Teilsatz dieser Bestimmung betrifft, nämlich "Bankengold [...] in einer anderen vom EFD akzeptierten Form im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln", bezieht sich die OZD auf die bereits unter dem früher geltenden Mehrwertsteuerrecht angewandte (nicht publizierte) Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Nach dieser Verwaltungspraxis befreit die EZV u.a. auch gestanzte Barren aus Gold in rechteckiger, quadratischer oder runder Form von der Einfuhrsteuer, sofern sie einen Minimalfeingehalt von 995 Tausendsteln aufweisen und nicht mehr als die nachfolgenden Angaben (einzeln oder kumuliert) tragen:

- Gewicht;

- Feingehalt (in Tausendsteln und / oder Karat);

- Aufschrift: "Fein Gold", "Fine Gold", "Or fin" oder "Oro fino";

- Name, Signet der Herausgeberin und/oder der Herstellerin (übliches Firmenzeichen, bzw. Firmenlogo);

- Fabrikationsnummer;

- Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers;

- Verantwortlichkeitsmarke der Herausgeberin und/oder der Herstellerin, wie sie beim Zentralamt für Edelmetallkontrolle eingetragen ist;

- Offizieller Name des Landes des Herausgebers/Herstellers;

- Kinegram.

Im Umkehrschluss erhebt die EZV die Einfuhrsteuer auf gestanzten Goldbarren, wenn diese weitere Angaben enthalten als die oben beschriebenen, wie beispielsweise Ziermotive, Abbildungen, andere Beschriftungen als blosse Länderbezeichnungen oder Verzierungen.

2.3.2 Von der Einfuhrsteuer befreit sind weiter gesetzliche Zahlungsmittel (Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG und Art. 13 ZV). Als gesetzliche Zahlungsmittel gelten in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten und Münzen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. d MWSTG). In der Schweiz sind als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt, die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten und die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 [WZG, SR 941.10]).

3.

3.1

3.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.4, A-5127/2011 vom 19. Oktober 2012 E. 2.5.2). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Gericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 der Bundesverfassung (BV, SR 101) für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist. Es kann namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 134 I 23 E. 8 und 9.1, 133 V 42 E. 3.1, jeweils mit Hinweisen, vgl. auch Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 2099). Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt im Übrigen der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (vgl. BGE 136 II 337 E. 5.1, mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.4, A-8057/2010 vom 6. September 2011 E. 1.3.2).

3.1.2 Auch rechtssetzende Bestimmungen eines durch Subdelegation ermächtigten Departementes und sog. Verwaltungsverordnungen können Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle sein (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6055/2007 vom 3. Juni 2010 E. 3.1.1, A-1543/2006 vom 14. April 2009 E. 4.5). Verwaltungsverordnungen stellen blosse Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar. Verwaltungsverordnungen (auch Weisungen, Richtlinien etc.) sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen und sind für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich. Anders als rechtssetzende Erlasse begründen sie keine neuen Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen. Aufgrund des Legalitätsprinzips dürfen sie keine vom höherrangigen Recht abweichenden Bestimmungen enthalten (statt vieler: BGE 123 II 16 E. 7; BVGE 2007/41 E. 3.3 und 7.4.2; zum Ganzen: Michael Beusch in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Bd. I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, Art. 102 N. 12 ff.). Gerichte sind an Verwaltungsverordnungen nicht gebunden. Im Fall der Anfechtung einer Verfügung prüft das Gericht im Prinzip nur, ob die Verfügung mit dem übergeordneten Recht übereinstimmt. Allerdings soll das Gericht auch eine Verwaltungsverordnung bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt und nicht über eine blosse Konkretisierung des übergeordneten Rechts hinausgeht (BGE 121 II 473 E. 2b; BVGE 2008/22 E. 3.1.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2999/2007 vom 12. Februar 2010 E. 2.6).

3.2 Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen über die Steuerbefreiung von Feingold sind vorfrageweise im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle, d.h. im vorliegenden Anwendungsakt, auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Begonnen wird mit der Frage der Gesetzeskonformität von Art. 44 MWSTV (E. 3.3), anschliessend wird überprüft, ob die Regelungen von Art. 44 Abs. 1 Bst. b und c MWSTV verfassungskonform sind (E. 3.4). Schliesslich wird die Rechtsnatur der in E. 2.3.1 beschriebenen Verwaltungspraxis der EZV geklärt und geprüft, ob diese Praxis mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist (E. 3.5).

3.3 Art. 44 MWSTV stützt sich auf eine explizite Gesetzesdelation. Art. 107 Abs. 2 MWSTG ermächtigt den Bundesrat, vom MWSTG abweichende Bestimmungen über die Besteuerung von Münz- und Feingold zu erlassen. Genauere Anweisungen über die Ausgestaltung einer solchen Regelung enthält die Delegationsnorm nicht. Entsprechend kommt dem Bundesrat ein weites Regelungsermessen zu. In Art. 44 Abs. 1 Bst. b und c MWSTV sieht der Bundesrat in Konkretisierung des Begriffs "Feingold" (womit im allgemeinen Sprachgebrauch Gold mit sehr hohem Reinheitsgrad bezeichnet wird [vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007, S. 561 f.]) vor, dass Umsätze von Bankengold, welches einen Reinheitsgrad von mindestens 995 Tausendsteln und gewisse zusätzliche Spezifikationen aufweist, von der Mehrwertsteuer befreit sind. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesrat den ihm vom Gesetz eingeräumten weiten Regelungsspielraum nicht überschritten. Art. 44 Abs. 1 Bst. b und c MWSTV sind insofern gesetzeskonform.

3.4 Zu prüfen ist im vorliegenden Anwendungsakt weiter, ob Art. 44 Abs. 1 Bst. b und Bst. c MWSTV gegen die Bundesverfassung verstossen, weil die Bestimmungen willkürlich, d.h. sinn- oder zwecklos sind, rechtliche Unterscheidungen treffen, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt, oder Unterscheidungen unterlassen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (E. 3.1.1).

3.4.1 Zunächst ist zu beurteilen, ob es verfassungskonform ist, dass Art. 44 Abs. 1 Bst. b MWSTV lediglich auf Schmelzprodukte Anwendung findet (E. 2.3.1.1), während eine allfällige Mehrwertsteuerbefreiung von gestanzten Barren ins Regelungsermessen des EFD gestellt wird (Art. 44 Abs. 1 Bst. c MWSTV).

3.4.1.1 Vorauszuschicken ist, dass mit der echten Steuerbefreiung des physischen Handels mit Münz- und Feingold im Zusammenhang mit Einfuhren beabsichtigt wird, den Finanzplatz Schweiz zu stärken und die weltweite Bedeutung der schweizerischen Edelmetallgiessereien zu bewahren (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz SSK [Hrsg.], Steuerinformationen, Daten aus der Geschichte der Bundessteuern, Bern 2010, S. 42; Jürg Buchli, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Art. 90 Abs. 2 Bst. d N. 2). Im Mittelpunkt der Steuerbefreiung von Gold steht demgemäss die Entlastung der Goldproduktion und von demjenigen verarbeiteten Gold, das in seiner Funktion als Finanzinstrument zur Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes beiträgt. Im Umkehrschluss bedeutet letzteres, dass (verarbeitete) Goldprodukte wie z. B. Schmuck- oder Sammlerstücke, welche nicht primär als Finanzinstrument und somit der reinen Vermögensaufbewahrung dienen, nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Gleiches gilt auch für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Sammlerstücken bei den gesetzlichen Zahlungsmitteln (vgl. Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, Basel 2009, Rz. 514, S. 326). Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Gold als Finanzinstrument und von Gold als Sammler-, Schmuck- oder Erinnerungsstück erscheint nach dem Gesagten nicht offensichtlich sinn- und zwecklos.

3.4.1.2 Was die Unterscheidung zwischen gegossenen und gestanzten Goldbarren betrifft, ist zu beachten, dass den gegossenen Barren im Goldhandel eine besondere Bedeutung zukommt: So werden beispielsweise auf dem "London Bullion Market" - dem international wichtigsten ausserbörslichen Handelsplatz für Gold (www.lbma.org.uk) - ausschliesslich gegossene Goldbarren zum Handel zugelassen (vgl. The London Bullion Market Association [Hrsg.], The Good Delivery Rules for Gold and Silver Bars, October 2012, S. 9 [abrufbar im Internet unter http://www.lbma.org.uk/pages/index.cfm?page_id=28&title=good_delivery_rules, letztmals besucht am 11. April 2013]). Traditionellerweise sind grössere Goldbarren gegossen, während kleinere Barren fast ausschliesslich in gestanzter Form hergestellt werden (vgl. Erläuterungen zur Verordnung Nr. 6e über die Warenumsatzsteuer vom 10. September 1986, S. 6; Salome Zimmermann, Die Sammelverwahrung von Edelmetallen, 2. Aufl., Bern 1981, S. 153). Mit anderen Worten lässt die Herstellungsart (Giessen bzw. Stanzen) Rückschlüsse auf die Bedeutung eines Goldbarrens als Finanzinstrument zu, weshalb eine unterschiedliche mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der gestanzten und gegossenen Goldbarren nicht offensichtlich unhaltbar erscheint. Dass Art. 44 Abs. 1 Bst. b MWSTV sich nur mit Schmelzprodukten befasst und die mehrwertsteuerliche Behandlung gestanzter Barren dem Regelungsermessen des Departementes überlässt, ist daher entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht a priori verfassungswidrig. Inwiefern die Praxis des EFD zu den gestanzten Goldbarren den Vorgaben des übergeordneten Rechts genügt, ist in E. 3.5 näher zu erörtern.

3.4.2 Art. 44 Abs. 1 Bst. b MWSTV schreibt kraft Verweis auf Art. 178 Abs. 3 EMKV für die Befreiung von der Mehrwertsteuer vor, dass ein (gegossener) Goldbarren hinsichtlich Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen den Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes entsprechen muss und mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers zu tragen hat (E. 2.3.1.1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Bestimmung - wie vom Beschwerdeführer behauptet - offensichtlich unhaltbar sein sollte. Wie bereits dargelegt (E. 3.4.1.1), sollen Gegenstand der Steuerbefreiung jene Goldprodukte sein, die als Finanzinstrument dienen. Art. 178 Abs. 3 EMKV zählt Qualitätskriterien auf, die geeignet sind, Konsumenten vor Fälschungen zu schützen und unlauterem Wettbewerb im Edelmetallhandel vorzubeugen. Diesen Zielen dienen auch die "Good-Delivery"-Anforderungen des Londoner Goldmarktes. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Einhaltung solcher Qualitätsstandards für Goldprodukte, die für den Goldhandel vorgesehen sind, vorausgesetzt wird. Der in Art. 44 Abs. 1 Bst. b MWSTV enthaltene Verweis auf Art. 178 Abs. 3 EMKV stützt sich damit auf ernsthafte Gründe. Von Willkür kann keine Rede sein.

3.4.3 Für die Frage, wer nach Art. 178 Abs. 3 EMKV als anerkannter Prüfer-Schmelzer gilt, verweist das Zentralamt für Edelmetallkontrolle in Ziff. 10.4 seiner Publikation "Instruktionen über die Anwendung der Edelmetallgesetzgebung (EMKI)" (abrufbar auf der Homepage der Edelmetallkontrolle unter http://www.ezv.admin.ch/ezv) auf die Website der London Bullion Market Association (E. 3.4.1.2) und erklärt die dort publizierte sog. "Good-Delivery-List", welche die anerkannten Prüfer-Schmelzer aufführt, als massgebend. Der Beschwerdeführer erblickt im Verweis auf eine Liste, die "auf einer ausländischen Website" aufgeführt ist, ein willkürliches Vorgehen. Indessen kann die Antwort auf diese Frage offen bleiben, weil die fragliche Liste für die abschliessende Beurteilung der Sache ohnehin nicht entscheidend ist (unten E. 4.3).

3.5 Art. 44 Abs. 1 Bst. c MWSTV sieht die steuerbefreite Einfuhr vor für Goldbarren u.a. in einer vom EFD akzeptierten Form. Gestützt auf diese Bestimmung führt die EZV ihre bereits unter dem früheren Recht entwickelte Verwaltungspraxis fort, wonach u.a. gestanzte Goldbarren von der Einfuhrsteuer befreit sind, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen (E. 2.3.1.2).

3.5.1 Der Beschwerdeführer erachtet auch diese Verwaltungspraxis als willkürlich. Es fehle eine Rechtsgrundlage, welche die EZV dazu ermächtige, auf Goldbarren mit Ziermotiven die Einfuhrsteuer zu erheben. Die Vorinstanz gibt zu bedenken, dass in der Tat die Rechtmässigkeit der Fortführung ihrer Praxis fraglich sei. Sie erblickt in Art. 44 Absatz 1 Bst. c MWSTV einen Rechtssetzungsauftrag an das EFD, der bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt worden sei, da es an einer schriftlichen Fixierung dieser Praxis - in einer generell-abstrakten Form - fehle. Dies habe zur Folge, dass auf den zur Diskussion stehenden Barren - mangels Befreiungsbestimmung - Einfuhrsteuern zu bezahlen wären. Sie halte aber an der bisherigen Praxis fest, weil diese zugunsten des Steuerpflichtigen ausfalle und so dem gesetzgeberischen Willen Genüge getan werde, wonach keine Vorgänge neu der Mehrwertsteuer zu unterstellen seien, die unter früherem Recht von der Steuer befreit waren.

3.5.2 Wie den Erläuterungen zur Mehrwertsteuerverordnung zu entnehmen ist, spielte der Verordnungsgeber mit Art. 44 Abs. 1 Bst. c MWSTV ausdrücklich auf die unter dem früher geltenden Mehrwertsteuerrecht gebildete Praxis des EFD an, wonach auch andere Formen als Barren und Granalien als steuerbefreit akzeptiert wurden (vgl. Erläuterungen zur MWSTV vom 27. November 2009, S. 19).

3.5.3 Art. 44 Absatz 1 Bst. c MWSTV enthält mit der Formulierung "[steuerbefreit ist] Bankengold [...] in einer anderen vom EFD akzeptierten Form" keinen expliziten Rechtssetzungsauftrag an das EFD. Es wird dem EFD jedoch mit dieser Bestimmung - ungeachtet der Wortwahl - die Befugnis eingeräumt, bisher in der Verordnung nicht geregelte Goldformen von der Einfuhrsteuer zu befreien, wodurch zusätzliche Rechte der Betroffenen begründet werden. Insofern geht die Regelung über eine blosse Meinungsäusserung der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und damit den Gehalt einer Verwaltungsverordnung hinaus (vgl. E. 3.1.2). Die Festlegung der zusätzlich akzeptierten Formen von Bankengold müsste somit in der Form einer generell-abstrakten Bestimmung, vorliegend in einer Verordnung des EFD erfolgen.

3.5.4 Wird einer Regelung rechtssetzender Charakter beigemessen, hat dies zur Folge, dass entsprechende Bestimmungen im Sinne der Rechtssicherheit nach dem Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004 (PublG, SR 170.512) zu publizieren sind (Beusch, a.a.O., Art. 102 N. 14). Art. 8 Abs. 1 PublG hält fest, dass Rechtspflichten aus zu publizierenden Erlassen erst mit deren ordnungsgemässen Veröffentlichung entstehen. Die Nicht-Veröffentlichung eines Erlasses führt dazu, dass Rechtspflichten der Betroffenen nicht durchsetzbar sind, tangiert aber die Gültigkeit des Erlasses nicht. So kann der Private namentlich Rechte gegenüber dem Staat auch gestützt auf einen nicht rechtzeitig publizierten Erlass geltend machen (Daniel Kettiger/Thomas Sägesser, Kommentar zum Publikationsgesetz, Bern 2011, Rz. 16, S. 64 mit Hinweis).

Die vorliegend von der EZV angewandte "Verwaltungspraxis" ist trotz ihres rechtssetzenden Charakters nicht publiziert. Die Nichtpublikation hätte - wie eben erwähnt - zur Folge, dass Rechtspflichten der Betroffenen nicht durchsetzbar wären. Vorliegend sieht die "Verwaltungspraxis" der EZV jedoch eine zusätzliche Befreiung von der Einfuhrsteuerpflicht vor und fällt somit zugunsten des Beschwerdeführers aus. Insofern könnte sich der Beschwerdeführer auf die Gewährung der Steuerbefreiung berufen. In einem nächsten Schritt ist die "Verwaltungspraxis" somit auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen.

3.5.5 Wie erwähnt (E. 3.4.1.2), kommt gegossenen Goldbarren als Finanzinstrument auf dem Goldmarkt eine grössere Bedeutung zu als gestanzten Goldbarren, womit sich eine absolute Gleichbehandlung nicht aufdrängt. Im Vergleich zu den Anforderungen, denen ein gegossener Goldbarren genügen muss, erweist sich die Verwaltungspraxis der EZV betreffend die gestanzten Goldbarren insofern als grosszügiger, als auf einem gestanzten Goldbarren weniger Mindestangaben vorhanden sein müssen. Dagegen erlaubt die Verwaltungspraxis der EZV lediglich bestimmte Angaben auf dem Goldbarren und schliesst namentlich Ziermotive aus (E. 2.3.1.2). Letzteres erachtet der Beschwerdeführer als willkürlich.

Gold als Finanzinstrument ist von Schmuck-, Erinnerungs- oder Sammlerstücken abzugrenzen (E. 3.4.1.1). Um diese Abgrenzung vorzunehmen, hat sich die Praxis zwangsläufig an objektiven Kriterien zu orientieren. Während im Goldhandel das Gold als Edelmetall, namentlich dessen Gewicht, Reinheit und Echtheit, im Vordergrund steht, zeichnen sich Schmuck-, Erinnerungs- und Sammlerstücke durch eine aufwändigere Verarbeitung aus. Bezeichnungen und Motive auf Schmuck-, Erinnerungs- und Sammlerstücken dienen vorab der Individualisierung und Verschönerung. Anders als bei den für den Goldhandel bestimmten Goldbarren, wo die vorhandenen Angaben direkt mit der Qualitätssicherung zusammenhängen, sind Schmuck-, Erinnerungs- oder Sammlerstücke typischerweise durch zusätzliche Elemente gekennzeichnet. Aus Ziermotiven lässt sich in Bezug auf die Qualität eines Goldbarrens nichts ableiten. Es ist deshalb nicht völlig unhaltbar, sinn- oder zwecklos, aus vorhandenen Ziermotiven zu schliessen, dass es sich beim Barren primär um ein Erinnerungs- oder Sammlerstück und nicht um ein Finanzinstrument handelt. Die Verwaltungspraxis der EZV verstösst somit weder gegen das Willkürverbot noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Darüber hinaus hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht zur wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit der Verwaltungspraxis zu äussern (E. 3.1.1).

3.6 Zusammenfassend erweist sich im vorliegenden Anwendungsakt weder Art. 44 Abs. 1 Bst. b und c MWSTV noch die Verwaltungspraxis der EZV als gesetzes- oder verfassungswidrig.

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten und durch die Akten belegt, dass der Beschwerdeführer am 22. März 2012 vier Goldbarren in die Schweiz einführte und es unterliess, die Gegenstände beim Zoll zu deklarieren. Hingegen sind sich die Parteien uneinig, ob die Goldbarren gegossen oder gestanzt wurden. Wie zu zeigen sein wird, kann diese Frage offen bleiben.

4.2 Die räumliche Bewegung der vier Goldbarren über die schweizerische Zollgrenze löst grundsätzlich die Einfuhrsteuer aus (E. 2.1). Einfuhrsteuerpflichtig ist der Beschwerdeführer, der die in seinem Eigentum stehenden Goldbarren selbst über die Grenze verbrachte (E. 2.2.1). Als Einfuhrsteuerpflichtiger obliegt ihm aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration der grenzüberschreitenden Warenbewegungen (E. 2.2.2). Im Folgenden ist zu prüfen, ob für die vier Goldbarren eine Steuerbefreiung gegeben ist (E. 4.3 und E. 4.4).

4.3

4.3.1 Von der Einfuhrsteuer befreit sind gemäss Art. 113 Bst. g i.V.m. Art. 44 Abs. 1 Bst. b MWSTV (gegossene) Goldbarren mit einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln, die hinsichtlich Form, Grösse, Gewicht und Bezeichnungen den Gepflogenheiten des internationalen Edelmetallmarktes entsprechen und mindestens eine Feingehaltsangabe und das Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers tragen (E. 2.3.1.1 und E. 3.4.2).

Wie sich den in den vorinstanzlichen Akten enthaltenen Kopien der Barrenoberflächen entnehmen lässt, tragen die eingeführten Goldbarren ausschliesslich folgende Angaben: das Bankenlogo der "Bank of China", den chinesischen Schriftzug "Bank of China", Verzierungen in den Ecken, ein Glückssymbol, die Gewichtsbezeichnung 500g, den Schriftzug "fine gold", und die Feingehaltsangabe von 999.9. Ein Stempelzeichen, welches einem Prüfer-Schmelzer zugeordnet werden könnte, ist dagegen nicht vorhanden. Weil die Barren mithin über gar kein solches Stempelzeichen verfügen, bleibt unerheblich, ob die Goldbarren, wie vom Beschwerdeführer behauptet, von der Shandong Zhaojin Gold & Silver Refinery Co Ltd. hergestellt wurden und ob dieser Hersteller auf der Liste der anerkannten Prüfer-Schmelzer figuriert. Eine Steuerbefreiung für die Goldbarren gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. b MWSTV ist nicht möglich.

4.3.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 Bst. c MWSTV ist ebenfalls Gold in einer anderen vom EFD akzeptierten Form von der Steuer befreit, so namentlich gestanzte Goldbarren, die nicht über zusätzliche Ziermotive verfügen (E. 2.3.1.2 und E. 3.5.5).

Auf den vom Beschwerdeführer eingeführten Goldbarren sind Ziermotive sowie ein Glückssymbol vorhanden. Entgegen den unsubstantiierten Behauptungen des Beschwerdeführers handelt es sich bei den Ziermotiven auf den Goldbarren nicht um einen Teil des offiziellen Logos der "Bank of China". Dies bestätigen ein Blick in die Beschwerdebeilagen und in die offizielle Website der "Bank of China" (www.boc.cn/en, zuletzt besucht am 11. April 2013), wo das Logo der Bank abgebildet ist. Weiter ist auf den Barren das chinesische Wort "Ji" eingeprägt. In sinngemässer Übersetzung der Beschreibung im Prospekt der "Bank of China" (Beschwerdebeilage 7) ist das Wort "Ji" umgeben von verheissungsvollen Wolken und von schmucken fledermausartigen Mustern in den Ecken. Das bringe den Wunsch zum Ausdruck, Gott möge Verheissungsvolles geben und die Welt segnen. Ein solches Motiv gehört nicht zu den nach der Praxis der EZV zulässigen Elementen. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Goldbarren des Beschwerdeführers entsprechend ihrer langjährigen Verwaltungspraxis nicht von der Einfuhrsteuer befreit hat.

4.4 Fehl geht schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers, bei seinen Goldbarren handle es sich um ein von der Einfuhrsteuer befreites gesetzliches Zahlungsmittel. Gold ist weder in der Schweiz (E. 2.3.2) noch gemäss den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen und den nicht bestrittenen Abklärungen der Vorinstanz in China ein gesetzliches Zahlungsmittel, wo der Renminbi offizielle Währung ist. Das Gleiche ergibt sich auch aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Prospekt über Goldanlagen (Beschwerdebeilage 7); dort ist nur die Rede davon, dass das Gold gut liquide gemacht werden könne ("It has a good liquidity"), aber nicht davon, dass es gesetzliches Zahlungsmittel sei. Die Voraussetzungen einer Befreiung von der Einfuhrsteuer gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG sind somit ebenfalls nicht gegeben.

4.5 In rechnerischer Hinsicht ist die Festsetzung der Einfuhrsteuer auf den vier Goldbarren durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.

5. Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'000.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 19 - 1 Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
¹	Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
²	L'amministrazione federale e la polizia cantonale e comunale sono tenute a denunziare all'amministrazione in causa ogni infrazione che i propri organi hanno accertato o appreso nell'esercizio delle loro funzioni.
³	Gli organi dell'amministrazione federale e della polizia, se sono testimoni di un'infrazione o sopraggiungono immediatamente dopo la stessa, hanno il diritto, se vi è pericolo nel ritardo, di procedere al fermo dell'autore, di sequestrare provvisoriamente gli oggetti connessi all'infrazione e di inseguire a tal fine l'autore, o il detentore dell'oggetto, in abitazioni e in altri locali, come anche in fondi cintati e attigui a una casa.
⁴	La persona fermata dev'essere immediatamente tradotta dinanzi al funzionario inquirente dell'amministrazione in causa; gli oggetti sequestrati devono essere consegnati senza indugio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 52 Oggetto dell'imposta - 1 Soggiacciono all'imposta:
¹	Soggiacciono all'imposta:
^a	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
^b	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD105 da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo.106
²	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49).107
³	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 107 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale:
¹	Il Consiglio federale:
^a	disciplina lo sgravio dall'IVA per i beneficiari di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 della legge del 22 giugno 2007195 sullo Stato ospite;
^b	disciplina a quali condizioni l'imposta gravante prestazioni eseguite sul territorio svizzero a destinatari con domicilio o sede all'estero o gravante le loro importazioni può essere rimborsata, purché la reciprocità da parte del loro Paese di domicilio o di sede sia garantita; al riguardo devono valere di principio le stesse esigenze valide per i contribuenti sul territorio svizzero in materia di deduzione dell'imposta precedente;
^c	disciplina il trattamento in materia di IVA delle prestazioni rese a persone che appartengono al personale e sono allo stesso tempo persone strettamente vincolate; a tale scopo tiene conto del trattamento di queste prestazioni nel quadro dell'imposta federale diretta e può prevedere eccezioni all'articolo 24 capoverso 2.
²	Il Consiglio federale può emanare, in deroga alla presente legge, disposizioni concernenti l'imposizione delle operazioni con monete d'oro e con oro fino nonché l'imposizione della loro importazione.197
³	Il Consiglio federale emana le prescrizioni di esecuzione.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 113 Esenzione dall'imposta sull'importazione - (art. 53 cpv. 2 e 107 cpv. 2 LIVA)
^a	i beni destinati a capi di Stato, nonché a servizi diplomatici, consolari e internazionali e loro membri, esenti da dazio secondo l'articolo 6 dell'ordinanza del 1° novembre 2006101 sulle dogane (OD);
^b	le bare, le urne cinerarie e gli accessori funebri esenti da dazio secondo l'articolo 7 OD;
^c	i premi di onore, gli oggetti ricordo e i doni d'onore esenti da dazio secondo l'articolo 8 OD;
^d	le scorte per carrozze ristorante esenti da dazio secondo l'articolo 10 OD;
^e	le scorte, i pezzi di ricambio e gli oggetti dell'equipaggiamento su battelli esenti da dazio secondo l'articolo 11 OD;
^f	le scorte, i pezzi di ricambio e gli oggetti dell'equipaggiamento a bordo di aeromobili esenti da dazio secondo l'articolo 12 OD.
^g	le monete d'oro e l'oro fino secondo l'articolo 44.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 44 Operazioni con monete d'oro e oro fino esenti dall'imposta - (art. 107 cpv. 2 LIVA)
¹	Sono esenti dall'imposta le operazioni con:
^a	monete d'oro coniate dagli Stati designate nelle voci di tariffa doganale42 7118.900043 e 9705.0000;
^b	oro a scopi di investimento con il titolo minimo di 995 millesimi, sotto forma di:
^b1	lingotti fusi, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure
^b2	lamelle ritagliate, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure di un marchio d'artefice registrato in Svizzera;
^c	oro in forma di granuli d'un tenore d'oro fino di almeno 995 millesimi, imballati e sigillati da un fonditore-saggiatore riconosciuto;
^d	oro greggio o semilavorato destinato alla raffinazione o al recupero;
^e	oro in forma di cascami e rottami.
²	È considerata oro ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e anche qualsiasi lega contenente, in peso, 2 per cento o più di oro o, in presenza di platino, contenente più oro che platino.

SR 941.311 Ordinanza dell'8 maggio 1934 sul controllo del commercio in metalli preziosi e in lavori di metalli preziosi (Ordinanza sul controllo dei metalli preziosi, OCMP) - Ordinanza sul controllo dei metalli preziosi OCMP Art. 178 - 1 Le determinazioni del titolo di prodotti della fusione eseguite all'estero sono riconosciute in Svizzera soltanto se provengono da un saggiatore-fonditore riconosciuto o se i prodotti della fusione sono considerati metalli preziosi bancari.
¹	Le determinazioni del titolo di prodotti della fusione eseguite all'estero sono riconosciute in Svizzera soltanto se provengono da un saggiatore-fonditore riconosciuto o se i prodotti della fusione sono considerati metalli preziosi bancari.
²	Sono considerati metalli preziosi bancari:
^a	le verghe e le granaglie d'oro con il titolo minimo di 995 millesimi;
^b	le verghe e le granaglie d'argento con il titolo minimo di 999 millesimi; e
^c	le verghe e le schiume di platino e palladio con il titolo minimo di 999,5 millesimi.
³	La forma, la dimensione, il peso e le designazioni delle verghe devono essere conformi a quelli usualmente ammessi sul mercato internazionale dei metalli preziosi. Le verghe devono recare almeno un'indicazione del titolo e il marchio di un saggiatore-fonditore riconosciuto.
⁴	Le granaglie d'oro e d'argento e le schiume di platino e palladio devono essere contenute in un imballaggio piombato da un saggiatorefonditore riconosciuto.
⁵	L'Ufficio centrale pubblica l'elenco dei saggiatori-fonditori riconosciuti.

SR 941.31 Legge federale del 20 giugno 1933 sul controllo del commercio in metalli preziosi e in lavori di metalli preziosi (Legge sul controllo dei metalli preziosi, LCMP) - Legge sul controllo dei metalli preziosi LCMP Art. 1
¹	Sono metalli preziosi ai sensi della presente legge l'oro, l'argento, il platino e il palladio.
²	Per prodotti della fusione s'intendono verghe, lastre, sbarre e granaglia ottenute fondendo o rifondendo metalli preziosi o materie da fondere.
³	Sono considerati materie da fondere:
^a	i metalli preziosi provenienti dall'estrazione delle materie prime o dalla raffinazione;
^b	i cascami provenienti dalla lavorazione di metalli preziosi o di loro leghe, che possono essere usati per il ricupero di metalli preziosi;
^c	i materiali contenenti metalli preziosi, che possono essere usati per il ricupero di metalli preziosi.
⁴	Sono lavori di metalli preziosi i lavori interamente costituiti di metalli preziosi con un titolo legale, nonché i lavori di metalli preziosi con un titolo legale combinati con materiale non metallico. Sono eccettuate le monete di metalli preziosi.
⁵	Sono lavori plurimetallici i lavori composti di metalli preziosi con un titolo legale e di altri metalli.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 13 Mezzi di pagamento, carte valori, manoscritti, documenti, valori di bollo e titoli di trasporto - (art. 8 cpv. 2 lett. b LD)
^a	mezzi legali di pagamento e carte valori privi di valore collezionistico;
^b	manoscritti e documenti privi di valore collezionistico;
^c	valori postali per l'affrancatura valevoli in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale;
^d	biglietti di imprese estere di trasporti pubblici.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
¹	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
²	Sono esclusi dall'imposta:
¹	il trasporto di beni che sottostanno ai servizi riservati secondo l'articolo 3 della legge del 30 aprile 199727 sulle poste;
¹⁰	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
¹¹	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione:30
^11a	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, del perfezionamento e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
^11b	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
^11c	gli esami nell'ambito della formazione,
^11d	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
^11e	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
¹²	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni religiose o filosofiche senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
¹³	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
¹⁴	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori:31
^14a	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
^14b	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono,32
^14c	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
^14d	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
¹⁵	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie;
¹⁶	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 199234 sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
¹⁷	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
¹⁸	nel settore assicurativo:
^18a	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
^18b	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
^18c	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
^18d	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
¹⁹	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:
^19a	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19b	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19c	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
^19d	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
^19e	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
^19f	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200638 sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 201839 sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e;
²	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, fornite da ospedali come pure da centri medici e diagnostici; la fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
²⁰	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;
²¹	la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili:
^21a	la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,
^21b	la locazione di aree di campeggio,
^21c	la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,
^21d	la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,
^21e	la locazione di cassette di sicurezza,
^21f	la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali;
²²	le forniture, al massimo al loro valore facciale, di francobolli valevoli per l'affrancatura sul territorio svizzero e di altri valori di bollo ufficiali;
²³	le operazioni concernenti giochi in denaro, purché il prodotto lordo dei giochi sia assoggettato alla tassa sulle case da gioco secondo l'articolo 119 della legge federale del 29 settembre 201742 sui giochi in denaro (LGD) o l'utile netto realizzato sia destinato interamente a scopi d'utilità pubblica ai sensi dell'articolo 125 LGD;
²⁴	le forniture di beni mobili usati, che sono stati utilizzati unicamente per prestazioni escluse dall'imposta secondo il presente articolo;
²⁵	...
²⁶	la vendita, da parte degli agricoltori, dei selvicoltori e degli orticoltori, di prodotti agricoli, forestali e orticoli della propria azienda, la vendita di bestiame da parte dei commercianti di bestiame e la vendita di latte alle aziende di trasformazione da parte dei centri di raccolta del latte;
²⁷	le prestazioni di organizzazioni di utilità pubblica volte a promuovere l'immagine di terzi e le prestazioni di terzi volte a promuovere l'immagine di organizzazioni di utilità pubblica;
²⁸	le prestazioni effettuate:
^28bis	la messa a disposizione di personale da parte di collettività pubbliche ad altre collettività pubbliche;
^28a	tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica,
^28b	tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,
^28c	tra gli istituti o le fondazioni fondati esclusivamente da collettività pubbliche e le collettività pubbliche che hanno partecipato alla loro fondazione o le loro unità organizzative;
²⁹	l'esercizio di funzioni d'arbitrato;
³	le cure mediche nell'ambito della medicina umana prestate da medici, medici-dentisti, psicoterapeuti, chiropratici, fisioterapisti, naturopati, levatrici, infermieri o da persone che esercitano professioni analoghe, purché chi presta i servizi disponga della relativa autorizzazione; il Consiglio federale disciplina i dettagli.28 La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
³⁰	le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e di ricerca che partecipano a una cooperazione in materia di istruzione e di ricerca, se effettuate nell'ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale.
⁴	le prestazioni di cura fornite da infermieri, organizzazioni Spitex o case di cura, purché siano state prescritte da un medico;
⁵	le forniture di organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché la fornitura di sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
⁶	le prestazioni di servizi da parte di associazioni i cui membri esercitano le professioni menzionate nel numero 3, purché tali prestazioni siano fornite proporzionalmente e al prezzo di costo ai membri, per consentire loro l'immediato esercizio della propria attività;
⁷	il trasporto di persone malate, ferite o disabili in mezzi di trasporto appositamente attrezzati;
⁸	le prestazioni delle istituzioni di aiuto e sicurezza sociali, delle organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e delle case per anziani, case di riposo e case di cura;
⁹	le prestazioni di assistenza all'infanzia e alla gioventù fornite da istituzioni appositamente attrezzate;
³	Fatto salvo il capoverso 4, l'esclusione dall'imposta di una prestazione menzionata nel capoverso 2 si determina esclusivamente in funzione del contenuto della stessa, a prescindere da chi la fornisce o la riceve.
⁴	Se una prestazione menzionata nel capoverso 2 è esclusa dall'imposta a causa delle caratteristiche del suo fornitore o destinatario, l'esclusione si applica soltanto alle prestazioni fornite o ricevute da persone che presentano tali caratteristiche.47
⁵	Il Consiglio federale definisce in dettaglio le prestazioni escluse dall'imposta; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.
⁶	Le unità organizzative di una collettività pubblica secondo il capoverso 2 numero 28 sono i suoi servizi, le sue società di diritto privato o pubblico, purché non vi partecipino né altre collettività pubbliche né altri terzi, nonché i suoi istituti e le sue fondazioni, purché la collettività pubblica li abbia fondati senza la partecipazione di altre collettività pubbliche o di altri terzi.48

SR 941.10 Legge federale del 22 dicembre 1999 sull'unità monetaria e i mezzi di pagamento (LUMP) LUMP Art. 2 Mezzi legali di pagamento - Sono mezzi legali di pagamento:
^a	le monete emesse dalla Confederazione;
^b	i biglietti di banca emessi dalla Banca nazionale svizzera;
^c	i depositi a vista in franchi presso la Banca nazionale svizzera.

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
¹	I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
²	Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3.
³	Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.