E-5780/2011 - 2012-05-01 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 16. September 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5780/2011

Urteil vom 1. Mai 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jean-Pierre Monnet;

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Nigeria,

Parteien vertreten durch lic. iur. Domenique Wetli,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. September 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Nigeria am 26. März 2009 und gelangte am folgenden Tag in die Schweiz, wo er am 30. März 2009 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 24. April 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein. Mit Urteil vom 8. Juni 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch nicht ein.

B.
Am 6. September 2011 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, die Verfügung vom 30. März 2009 (recte: vom 24. April 2009) sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug in Wiedererwägung zu ziehen. Zur Begründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer habe während der Ausschaffungshaft einen Suizidversuch unternommen. In der Folge sei er in einen achtwöchigen Hungerstreik getreten. Sein Gesundheitszustand habe sich insgesamt merklich verschlechtert.

C.
Mit Verfügung vom 16. September 2011 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 24. April 2009 als rechtskräftig sowie vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Es sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu sistieren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis des Regionalspitals B._______, datiert vom 2. August 2011, zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2011 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung vorderhand provisorisch aus. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verwies er auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Schreiben vom 10. November 2011 ersuchte der Instruktionsrichter den behandelnden Arzt des Beschwerdeführers um Beantwortung offener Fragen. Innert der angesetzten Frist reichten Dr. med. C._______, Oberarzt, und lic. phil. hum. D._______, Psychologin, ihre Antwort vom 30. November 2011 ein.

G.
Das BFM beantragt in der Vernehmlassung vom 13. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2011 unterbreitete der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert erstreckter Frist replizierte der Beschwerdeführer am 31. Januar 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung vom 16. September 2011 besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 208 Abs. 1 AsylG und 52 VwVG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis der obersten Gerichte der Schweiz wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat, und es ist gutzuheissen, wenn die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder nicht angefochten oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-3676/2011 vom 16. April 2012).

Nachdem sich bereits das Wiedererwägungsgesuch auf die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beschränkt hat und das BFM darauf eingetreten ist, bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig die Frage, ob sich seit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 24. April 2009 die rechtserhebliche Sachlage so erheblich verändert hat, dass die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung im Vollzugspunkt an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, respektive ob das BFM zu Recht den Wegweisungsvollzug als durchführbar erkannt und das Wiedererwägungesuch abgewiesen hat.

5.

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

6.

6.1. Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die beim Beschwerdeführer gestellten Diagnosen, paranoide Schizophrenie, posttraumatische Belastungsstörung und Wahrscheinlichkeit eines Suizidversuches bei einer zwangsweisen Rückführung, würden keine Gründe darstellen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 24. April 2009 beseitigen könnten.

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, praxisgemäss erfolge eine vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen nur dann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Herkunftsstaat nicht vorhanden und die betroffene Person durch den Wegweisungsvollzug an Leib und Leben gefährdet sei. Die vorliegenden Krankheitsbilder würden keine solche lebensbedrohliche Situation darstellen. Zudem seien sie durch das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz zu relativieren. Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom 30. März 2011 sei der Beschwerdeführer wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum von Marihuana) verzeigt worden.

Weiter stellt die Vorinstanz fest, in Nigeria würden Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen bestehen. Allein die Tatsache, dass diese nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen würden, führe noch nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Von einer solchen wäre auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Für eine Behandlung im Heimatland könne der Beschwerdeführer einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen. Im Übrigen habe eine Rückkehr in den angestammten Sprach- und Kulturkreis positive Folgen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und damit auf seine Gesundheit. In Nigeria verfüge er über ein Beziehungsnetz und habe vor der Ausreise als (...) gearbeitet. Schliesslich bestehe gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Verpflichtung von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu nehmen, wenn die betroffene Person mit Suizid drohe.

6.2. In der Rechtsmitteleingabe wird die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage gestellt und ausgeführt, eine nicht adäquat behandelte paranoide Schizophrenie bei suizidalen Tendenzen stelle eine lebensbedrohliche Situation dar. Zwar gebe es in Nigeria Behandlungsmöglichkeiten für an Schizophrenie erkrankte Personen, indes würden nicht alle Betroffenen in den Genuss einer Behandlung kommen, zumal diese kostenpflichtig sei. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel und könne auch nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen. Weiter weigere er sich, Medikamente einzunehmen, da ihm die Einsicht in die Krankheit fehle. In Nigeria würden indes psychisch kranke Menschen vorwiegend medikamentös behandelt, was ein weiteres Vollzugshindernis darstelle.

6.3. In der Vernehmlassung verweist die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in welchen das Gericht von der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Nigeria ausgeht.

6.4. Im Zeugnis vom 2. August 2011 diagnostiziert der behandelnde Arzt beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) sowie eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Dazu führt er aus, der Beschwerdeführer sei seit dem 16. Juni 2010 in psychiatrischer Behandlung. In diesem Zeitraum hätten 57 Konsultationen à 60 Minuten stattgefunden. Gemäss seinen persönlichen Angaben leide der Beschwerdeführer an starken Ängsten vor der Schweizer Polizei. Auch alle anderen Personen in der Schweiz und in seinem Heimatland würden ihm Böses wünschen. Ferner leide er an Albträumen und Wiedererleben von traumatischen Ereignissen, an starker Einsamkeit, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.

Zum Psychostatus (psychiatrische Einschätzung) hält der Arzt fest, das Bewusstsein des Beschwerdeführers sei zeitweise quantitativ leicht eingeschränkt (Benommenheit) und qualitativ auf inneres Erleben eingeengt in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer vermindert auf Aussenreize anspreche. Die Erinnerungsfähigkeit des Langzeitgedächtnisses sei stark gestört. Der Affekt sei stark schwankend, von hoffnungslos, traurig, misstrauisch, verzweifelt ängstlich und paranoid bis fröhlich und motiviert. Weiter seien formale Denkstörungen wie Ideenflucht mit gelockerten Assoziationen, teils inkohärentes Denken sowie Grübeln über Leid, Tod und Einsamkeit auszumachen. Das inhaltliche Denken sei gekennzeichnet durch Wahngedanken, Verfolgungs- und Grössenwahn mit mittlerer Wahndynamik sowie Beziehungswahn. Auch seien akustische und visuelle Halluzinationen sowie schwere Depersonalisation auszumachen. Der Beschwerdeführer habe konkrete Suizidabsichten im Falle eines Gefängnisaufenthalts sowie einer Rückschaffung ins Heimatland geäussert.

Zur Behandlung wird ausgeführt, es finde eine ambulante Psychotherapie im Einzelsetting mit wöchentlichen Sitzungen statt. Die hohe Basissuizidalität bedürfe besonderer Aufmerksamkeit. Aufgrund des bisherigen schlechten Verlaufs sowie der fehlenden Krankheitseinsicht sei nicht von einer Besserung auszugehen. Die weitere Prognose sei davon abhängig, wie viel Stress der Beschwerdeführer erlebe. Bei einer Rückführung in den Heimatstaat sei mit einer gravierenden Schädigung der psychischen Gesundheit zu rechnen.

Im ärztlichen Bericht vom 30. November 2011 wird zum Inhalt der Sitzungen ausgeführt, deren Ziel bestehe darin, die Lebensumstände des Beschwerdeführers möglichst stressfrei zu gestalten. Dazu gehöre das Thematisieren der Tagesstruktur, des Schlaf-Wach-Rhythmus, das Lösen von zwischenmenschlichen Konflikten sowie das Vermitteln und Anwenden von Fertigkeiten, welche dem Beschwerdeführer ein subjektives Gefühl von Sicherheit geben würden. Der Beschwerdeführer glaube nicht, dass er krank sei, weshalb er keinen Grund für die Einnahme von Medikamenten sehe. Es könne nicht sicher gesagt werden, wie sich eine medikamentöse Behandlung auf die psychotische Symptomatik auswirken würde. Was den Konsum von zentralaktiven Substanzen (Drogen) anbelange, so sei dieser krankheitsimmanent.

6.5. Das Gericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Zudem hat der Beschwerdeführer konkrete Suizidabsichten im Falle eines Gefängnisaufenthalts oder einer Rückschaffung in den Heimatstaat geäussert.

6.5.1. Zu den geäusserten Suizidabsichten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2009 anlässlich seiner geplanten Ausschaffung nach Nigeria einen Suizidversuch unternommen hat. Dass er einen weiteren Versuch, sich selbst zu töten, unternommen hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Soweit den ärztlichen Unterlagen zu entnehmen ist, äusserte der Beschwerdeführer wieder Suizidabsichten im Zusammenhang mit einem drohenden Gefängnisaufenthalt beziehungsweise einer bevorstehenden Ausschaffung nach Nigeria. Vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, der Beschwerdeführer habe den damaligen Suizidversuch und seine wiederholten suizidalen Absichten einzig im Hinblick auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz unternommen beziehungsweise geäussert. Indes ist diesbezüglich festzustellen, dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen ist, solange konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddrohung getroffen werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5822/2008 vom 17. Februar 2011).

Der Beschwerdeführer ist seit rund zwei Jahren in psychotherapeutischer Behandlung. Er hat demnach die Möglichkeit, sich in nächster Zeit zusammen mit seinem ihn bereits jetzt betreuenden Arzt im Rahmen von - allenfalls auch engmaschigeren - therapeutischen Sitzungen gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr nach Nigeria vorzubereiten (vgl. auch nachstehend Ziff. 6.5.3.). Ebenso können seitens der Vollzugsbehörden nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (beispielsweise begleitete Rückführung).

6.5.2. Aufgrund der vorstehenden ärztlichen Ausführungen ist festzustellen, dass Inhalt der wöchentlichen Therapiesitzungen des Beschwerdeführers die Tagesstruktur, das Lösen zwischenmenschlicher Probleme und das Anleiten von besonderen Fertigkeiten bilden. Namentlich die beiden ersten Themenkreise stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit der hier in der Schweiz bestehenden Lebenssituation des Beschwerdeführers. Er hat keine Arbeit, welche die Tage strukturiert. Zudem belasten ihn offenbar auch die zwischenmenschlichen Beziehungen aufgrund seiner Wohn- und Lebenssituation. Diese Belastung würde bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat wegfallen und hätte sowohl bezüglich der Anpassungsmöglichkeit als auch der sprachlichen Verständigung positive Folgen, wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung richtigerweise festgestellt hat. Zusätzlich ist festzuhalten, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts in Nigeria eine psychiatrische Behandlung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus möglich ist. Insgesamt gibt es im Heimatland des Beschwerdeführers 35 psychiatrische Kliniken oder psychiatrische Abteilungen an Spitälern. In diesen können alle psychiatrischen Krankheiten behandelt werden, inklusive schwere Depression, suizidale Tendenzen, Paranoia, Posttraumatische Belastungsstörungen und Schizophrenie. Darüber hinaus bestehen in einigen Bundesstaaten für Personen mit psychischen Störungen Einrichtungen auf Gemeindeebene, die von Nicht-Regier-ungsinstitutionen, privaten Ärzten und Ärztinnen und vor allem von religiösen Einrichtungen betrieben werden. Demnach stehen dem Beschwerdeführer hinreichende Möglichkeiten zum Besuch einer Therapie zur Verfügung. Was die Finanzierung einer Therapie anbelangt, so ist die Behandlung in einigen Kliniken kostenlos, die Medikamente müssen indes selber bezahlt werden. (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Alexandra Geiser, Nigeria: Behandlung von Schizophrenie, Asthma bronchiale und Hepatitis B, Bern, 18. Januar 2010; UK Home Office and Danish Immigration Service, Report of Joint British-Danish Fact-Finding Mission to Lagos and Abuja, Nigeria 9 - 27 September 2007 and 5 - 12 January 2008, 28.10.2008, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3819/2010 vom 21. November 2011). Nachdem sich der Beschwerdeführer weigert, Medikamente einzunehmen, ist dieser Umstand für ihn vorderhand ohne Belang. Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise rund 18 Jahre in Nigeria gelebt hat. Er wird daher in eine für ihn in jeder Hinsicht bekannte Kultur zurückkehren. Gemäss seinen Angaben leben seine Mutter und Schwester, sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verwandte nach wie vor in Nigeria. Damit verfügt
der Beschwerdeführer in Nigeria über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz, auf welches er bei Bedarf zu seiner Unterstützung zurückgreifen kann. Im Weiteren hat er vor der Ausreise als (...) gearbeitet, eine Tätigkeit, welche er nach Ansicht des Gerichts erneut aufnehmen kann. Dass er nicht arbeitsfähig wäre, wird weder in der Beschwerdeschrift noch in den ärztlichen Berichten angeführt. Schliesslich stellt der Umstand, dass es in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Wohnortes des Beschwerdeführers allenfalls keine Behandlungsmöglichkeit gibt, kein Vollzugshindernis dar. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich auch an einen von seinem ehemaligen Wohnort entfernteren Behandlungsort niederzulassen. Zusätzlich kann das BFM bei der Ausreise aus der Schweiz die notwendigen Rückkehrhilfen leisten und im Rahmen von flankierenden Massnahmen, beispielsweise durch Kontaktaufnahme mit der Schweizer Vertretung vor Ort oder anderen zuständigen Stellen, sicherstellen, dass die Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlungen in Nigeria eingeleitet wird (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312] sowie die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, Ziffer 4.2.5). Dementsprechend steht es dem Beschwerdeführer offen, beim BFM einen entsprechenden Antrag auf Rückkehrhilfe zu stellen.

6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht keine Gründe vorliegen, welche es rechtfertigen würden, auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Verfügung der Vorinstanz ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Damit ist das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (recte: Aussetzung des Vollzugs) gegenstandslos geworden.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Diese wird gewährt, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen.

8.2. Der Beschwerdeführer hat in der Rechtsmitteleingabe eine Fürsorgebestätigung in Aussicht gestellt. Ein entsprechendes Schreiben ist bis heute beim Gericht nicht eingegangen. Aufgrund der Akten ist indes klar von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Zudem sind die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, womit das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
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^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116