E-5409/2016 - 2019-04-01 - Asile - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5409/2016

Urteil vom 1. April 2019

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien amtlich verbeiständet durch lic. iur. Isabelle Müller,

Caritas Schweiz, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge im (...) respektive (...) 2014 und gelangte am 26. Januar 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 2. Februar 2015 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A7/13) und am 14. September 2015 nach Beendigung des Dublin-Verfahrens zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A25/14).

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und jesidischen Glaubens aus dem Dorf B._______ bei C._______ in der Provinz Aleppo. Das Dorf sei von Jesiden bewohnt gewesen und die YPG (kurdische Volksverteidigungseinheiten, Yekîneyên Parastina Gel) sei auch bei ihnen im Dorf gewesen. Das Dorf sei wiederholt von den Arabern und Daesh (arabischer Name der Organisation des sog. Islamischen Staates, IS) angegriffen worden. Nach einem Angriff (...) habe er eine Weile in C._______ gewohnt und sei dann ins Dorf zurückgekehrt. Sein Vater habe schon (...) nach D._______ geschickt, bevor er in den Militärdienst habe einrücken müssen. Er selber sei von der YPG zwangsrekrutiert und gezwungen worden, Waffen zu tragen. Er habe wiederholt Wache an einem Checkpoint stehen müssen. Später habe man ihn in ein Ausbildungszentrum in C._______ geschickt. Nach (...) habe sein Vater ihn dort abgeholt und anschliessend die Ausreise für ihn organisiert. Wie er schon bei der BzP gesagt habe, hätten die Araber die Jesiden als Ungläubige bezeichnet und sie vertreiben wollen. Als er noch in Syrien gewesen sei, habe die YPG die jesidische Dorfbevölkerung umgesiedelt, weil sie gegen Daesh gekämpft habe. Ein Teil des Dorfes sei bereits zerstört gewesen. Daesh sei auch später aufgetaucht und habe die Jesiden verhaftet. Jemand habe seinen Vater einmal aus der Türkei angerufen, worauf er in die Türkei gegangen und dort (...) inhaftiert worden sei, nur weil er am Telefon mit einem Kollegen gesprochen habe. Jetzt werde sein Vater in der Türkei gesucht und er könne nicht mehr dorthin gehen. In Syrien werde er auch gesucht. Man erzähle von ihm, dass er mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) zusammenarbeite. Er wisse nicht, wohin er gehen könne, er werde von beiden Seiten gesucht. Die PKK habe auch gewollt, dass er für sie arbeite, deshalb habe sein Vater ihn ausser Landes geschickt.

Der Beschwerdeführer reichte den Antrag für eine Identitätskarte, einen (...) und Fotos von ihm zu den Akten.

B.
Mit am 10. August 2016 eröffneter Verfügung vom 3. August 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Zur Begründung führte es aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Dennoch sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Rekrutierungszeitpunkt markant voneinander abweichende Angaben bei der BzP und der Anhörung gemacht habe. Erstaunlicherweise habe er bei der BzP mit keinem Wort erwähnt, dass sein Vater in der Türkei in Haft und er selber in einem Ausbildungszentrum gewesen sei. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er darauf beharrt, im (...) und nicht im (...) 2014 ausgereist zu sein. Auf entsprechende Nachfrage hin habe er erklärt, im (...) 2014 aufgefordert worden zu sein, (...) zu machen. Zudem habe er erwähnt, sein Dorf sei (...) 2014 angegriffen worden. Seine Familie sei dann später wieder ins Dorf zurückgekehrt, sie habe es jedoch kürzlich wieder verlassen müssen. Wenn man der Chronologie bei der Asylbegründung folge, müsste der Beschwerdeführer beim Angriff und namentlich bei der Rückkehr ins Dorf ja eigentlich dabei gewesen sein. Er habe darüber jedoch eher wie ein Aussenstehender berichtet, der lediglich davon gehört habe. Angesichts der auffälligen Widersprüche und Ungereimtheiten liege die Vermutung nahe, dass er Syrien zu einem früheren Zeitpunkt als angegeben verlassen habe.

Ungeachtet dieser Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit seien die Vorbringen zudem nicht asylrelevant. Es treffe zu, dass die Heimatregion des Beschwerdeführers von der kurdischen Partei der demokratischen Einheit (PYD) kontrolliert werde. Die YPG sei der militärische Flügel der PYD und schütze die Bevölkerung beispielsweise vor Übergriffen islamistischer Gruppierungen. Sie benötige für diese Aufgabe Kämpfer, die sie aus der kurdischen Bevölkerung der Region rekrutiere. Im Juli 2014 sei durch die autonomen Kantone eine allgemeine Militärpflicht eingeführt worden. Der "Defence Service" werde als soziale und ethische Pflicht umschrieben. Jede Familie sei verpflichtet, eine Person für den Dienst zur Verfügung zu stellen. Die Druckausübung der PYD respektive YPG auf den Beschwerdeführer müsse im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegslage gesehen werden und betreffe einen Grossteil der Bevölkerung gleichermassen. Er sei nicht aus einem der in Art. 3 AsylG (SR 142.31) genannten Gründe aufgeboten worden. Auch sei aufgrund seines Alters, seiner apolitischen Haltung und aufgrund des Umstandes, dass sein Vater der PYD offenbar nahe gestanden sei, nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Dienstverweigerung mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen oder Schikanen asylrelevanten Ausmasses seitens der Organisation rechnen müsse. Er habe denn auch bezeichnenderweise angegeben, dass sein Vater ihn ohne weiteres beim Ausbildungszentrum habe abholen können.

Das Dorf B._______ sei in der Tat Angriffen des IS ausgesetzt gewesen, weshalb die diesbezügliche Angst des Beschwerdeführers nachvollziehbar und berechtigt sei. Sie sei jedoch allgemein begründet und betreffe zahlreiche Personen. Der IS erobere nicht nur Jesiden-Gebiete, sein hauptsächliches Ziel sei der Terraingewinn und nicht direkt die Verfolgung der Jesiden oder anderer religiöser Minderheiten. Vom islamistischen Terror seien nämlich auch grosse islamistische Gruppierungen wie die Sunniten und Schiiten betroffen. Bei den Opfern des IS-Terrors handle es sich primär um Kämpfer konkurrierender Rebellengruppen oder um politische Aktivisten, die Widerstand leisten würden. Religiöse Minderheiten würden dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Der Beschwerdeführer habe auch keine persönlichen Nachteile geltend gemacht, die ihm aus seiner jesidischen Religionszugehörigkeit entstanden seien. Seine Angst vor dem IS sei deshalb im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegssituation in Syrien zu sehen und folglich nicht asylrelevant.

Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung gelange. Aus den Akten ergäben sich zudem auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe beziehungsweise Behandlung drohe. Vorliegend erachte das SEM den Wegweisungsvollzug nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2016 (Datum Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Als Beilagen liess er (...) einreichen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe den Vorbringen des Beschwerdeführers in erster Linie die Asylrelevanz und nicht die Glaubhaftigkeit abgesprochen. Seine Vorbringen seien in Berücksichtigung seines Alters detailliert und im Kontext mit der Situation in seiner Herkunftsregion realistisch ausgefallen. Er habe sich auch in seinen Kernaussagen nicht in Widersprüche verwickelt. Bei der Sichtung des BzP-Protokolls sei festzustellen, dass die Fragen zum Zeitpunkt des (...), zur Mitnahme und zur Vorsprache der YPG sehr missverständlich gestellt worden seien. Es sei ihm unerklärlich, weshalb er bei der BzP den (...) 2014 als Ausreiszeitpunkt genannt habe. Es handle sich hierbei um ein Versehen. Gemäss der beigelegten Schnellrecherche der SFH vom 14. April 2015 würden in den von den Kurden kontrollierten Gebieten auch Minderjährige rekrutiert. Er habe bei der BzP den Gefängnisaufenthalt seines Vaters in der Türkei nicht erwähnt, weil er dort zur Kürze angehalten worden sei und dieses Ereignis nicht in direktem Zusammenhang mit seinen Asylgründen stehe. Seine Aussagen seien überwiegend glaubhaft. Sollte seine Glaubwürdigkeit dennoch eine zentrale Rolle spielen, werde um Gewährung des rechtlichen Gehörs ersucht.

Die Vorinstanz habe übersehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Rekrutierung durch die YPK (recte: YPG) noch minderjährig gewesen sei. Gemäss Kenntnis der Rechtsvertretung erfasse das Dekret zur Leistung der allgemeinen Wehrpflicht jedoch erst Personen ab achtzehn Jahren. Es werde nicht bestritten, dass die YPG den Beschwerdeführer dank der Intervention seines Vaters aus dem Ausbildungszentrum entlassen habe. Dies könne im positiven Sinne so gedeutet werden, dass sich die YPG ihrer unrechtmässigen Rekrutierung ziemlich sicher selber bewusst gewesen sei.

Das SEM habe bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur jesidischen Glaubensgemeinschaft falsche Schlüsse gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nämlich im Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 explizit zur Verfolgungsgefahr von Jesiden aus der Region von C._______ geäussert und festgehalten, dass sie einer erheblichen Gefahr ausgesetzt seien und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden hätten. Konkret sei es um (...) aus C._______ gegangen, dem aufgrund objektiver Nachfluchtgründe Asyl gewährt worden sei. Auch wenn es sich nicht um ein Grundsatzurteil handle, sei es für den vorliegenden Fall von Bedeutung. Der Beschwerdeführer gehöre wie die Beschwerdeführenden im Verfahren D-3302/2014 der religiösen Minderheit der Jesiden an und stamme aus der Region von C._______. Sein Heimatdorf B._______ sei 2014 (...)mal vom IS und in der Folge auch von der Al Nusra-Front sowie der Ahrar Al-Sham angegriffen worden. Zudem habe die türkische Armee das Dorf jüngst bombardiert.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Rechtsverbeiständung des Beschwerdeführers hiess er gut und bestellte ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Die Vorinstanz lud er unter Hinweis auf das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 ein, sich bis zum 2. November 2016 zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Argumentation im Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 entspreche nicht ihrer bisherigen Praxis, zumal zurzeit nicht von einer Kollektivverfolgung der Jesiden in Syrien ausgegangen werde. Sie stelle sich auf den Standpunkt, dass sich ihre Situation nicht gänzlich von derjenigen anderer religiöser Minderheiten wie den Christen oder (potentiellen) Gegnern des IS unterscheide, seien es nun Kurden oder Araber. Sie verkenne dabei nicht, dass die Situation in Syrien volatil und die Angst der Jesiden vor dem IS nachvollziehbar und berechtigt sei. Sie sei indessen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen. Beim erwähnten Urteil handle es sich nicht um ein Grundsatzurteil, sondern um ein nicht publiziertes Urteil in Dreierbesetzung ohne Bindungswirkung für das SEM. Das Heimatdorf des Beschwerdeführers (B._______) befinde sich zurzeit unter der Kontrolle der PYD und nicht im Einflussgebiet des IS. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil weder von einer Kollektivverfolgung noch von einer gezielten Verfolgung im Einzelfall auszugehen sei.

F.
In der Replik vom 10. November 2016 wurde unter Verweis auf die Ausführungen in der Beschwerde entgegnet, das Gericht habe sich aufgrund des Grundsatzes der rechtsgleichen Behandlung und aus Gründen der Rechtssicherheit an das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 zu halten, auch wenn es kein Leiturteil sei. Die Jesiden würden vom IS als Abtrünnige respektive Ungläubige angesehen, und ihre Verfolgung und Vernichtung sei religiös motiviert. Sie verfügten als ethnische Minderheit über ein Gefährdungsprofil. Aus dem Umstand, dass der IS auch Angehörige anderer Ethnien oder aus seiner Sicht Ungläubige verfolge, könne nicht automatisch gefolgert werden, die Jesiden seien keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt. Ihre Angst vor dem IS sei real, auch wenn das Dorf B._______ zurzeit von der YPG kontrolliert werden. Die Lage in Syrien sei volatil und könne sich schnell ändern. Die Wahrscheinlichkeit, dass das strategisch wichtige Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers auch in Zukunft von Gewalt betroffen sein werde, sei sehr hoch. Darauf weise auch die Tatsache hin, dass sich die türkischen Militärverbände jüngst in der dortigen Grenzregion etabliert hätten, um ein Erstarken der Kurden und eine Ausweitung ihrer Autonomie zu verhindern. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weil er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Jesiden begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers - ungeachtet der Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung können hingegen insofern nicht geteilt werden, als dadurch der Eindruck entstehen könnte, die Rekrutierung des Beschwerdeführers sei flüchtlingsrechtlich per se irrelevant.

Die sich stellende Frage, ob die angesichts der damaligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in Missachtung des Dekrets zur Leistung der allgemeinen Wehrpflicht erfolgte illegitime Rekrutierung durch die YPG und anschliessende kurze Dienstleistung bereits an sich die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägung, wonach aus dem entsprechenden Ereignis keine aktuell begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung abzuleiten ist, offen bleiben. Immerhin ist festzuhalten, dass die Dienstleistung nur kurze Zeit andauerte und, wenn auch als illegitimer Akt, von der Intensität her nicht als übermässig bezeichnet werden dürfte. Hinzu kommt, dass die YPG den Beschwerdeführer nach der Intervention seines Vaters aus dem Ausbildungszentrum entliess, und die Vermutung in der Beschwerde, sie sei sich ihrer unrechtmässigen Rekrutierung ziemlich sicher selber bewusst gewesen, wohl zutreffen dürfte.

4.2 Für die Beurteilung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG ist insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Aus der mehrere Jahre zurückliegenden illegitimen Rekrutierung durch die YPG und der nachfolgenden kurzen Dienstleistung kann der Beschwerdeführer keine aktuell begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen aus einem im Gesetz genannten flüchtlingsrechtlich massgeblichen Grund ableiten.

Der heute volljährige Beschwerdeführer macht zumindest sinngemäss geltend, es drohe ihm bei einer Rückkehr eine erneute Rekrutierung respektive Bestrafung durch die YPG, weil er sich durch seine Ausreise einem Aufgebot zum Wehrdienst entzogen habe. Nach Erkenntnissen des Gerichts besteht in jenem territorialen Bereich in Nordsyrien, der seit geraumer Zeit von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird, seit Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren gilt. Dieser Umstand als solcher ist gemäss geltender Rechtsprechung aus asylrechtlicher Sicht nicht als grundsätzlich problematisch zu erachten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5253/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 5.2.1 m.H. auf das Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Die Einschätzung im Urteil D-5329/2014, wonach sich kein Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergebe, das die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen würde, trifft grundsätzlich nach wie vor zu. Dies selbst dann, wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglicherweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Derzeit liegen insbesondere auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die YPG Personen, die die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als "Verräter" betrachten und einer politisch motivierten Bestrafung zuführen würde. Auch im heutigen Kontext ist nach wie vor davon auszugehen, dass in den von der PYD und YPG kontrollierten Gebieten eine Missachtung von Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht keine flüchtlingsrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Diesbezüglich kann etwa auf das Urteil des BVGer E-2506/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 7.2 und die dort gemachten Hinweise verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer (hypothetischen) Rückkehr von der YPG rekrutiert oder bestraft zur werden, als in objektiver Hinsicht unbegründet. Mangels entsprechender Hinweise erscheint auch als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer von der YPG als Oppositioneller betrachtet werden könnte und entsprechend mit einer politisch motivierten (besonderes harten) Bestrafung rechnen müsste. Die zu den Akten gereichte Schnellrecherche der SFH vom 14. April 2015 vermag aufgrund des Gesagten zu keinem anderen Resultat zu führen.

4.3 Des Weiteren erweist sich auch die Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur jesidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien - ausserhalb der wenigen nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiete im Südosten des Landes - ernsthaften Nachteilen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, jedenfalls aus heutiger Sicht als in objektiver Hinsicht unbegründet. Der Hinweis auf das Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 ist angesichts der seither ergangenen Entwicklung und Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation der jesidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen unter anderen auf die Urteile des BVGer E-3650/2018 vom 12. Juli 2018 E. 6.3 und E-2996/2018 vom 4. Juli 2018 E. 7.1 sowie das dort zitierte Urteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 E. 6.3 verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von einer Kollektivverfolgung der Jesiden in Syrien aus. An dieser Einschätzung vermag auch die im Frühjahr 2018 erfolgte Militäroffensive der Türkei auf C._______ nichts zu ändern (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-2011/2018 vom 12. Juni 2018 E. 6.4.2). Die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt sodann für sich alleine ebenfalls nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Bestehen einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2852/2016 vom 7. Mai 2018 E. 5.1 sowie E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss geltend macht, er habe bereits durch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland und seiner langen Landesabwesenheit einen Grund für eine zukünftig zu befürchtende Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt, ist ihm zu entgegnen, dass zwar davon auszugehen ist, dass er bei seiner (hypothetischen) Wiedereinreise in Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Diesbezüglich ist aber festzuhalten, dass er für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG dazutun vermochte, weshalb nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Vor- oder Nachfluchtgründe darzutun vermochte. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Weil indessen der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Änderung der finanziellen Verhältnisse ergeben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch der Antrag auf amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 14. Oktober 2016 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz auf 150.- festzulegen. Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht, sondern der Beschwerde lediglich eine Terminliste beigelegt, der ein zeitlicher Aufwand von 560 Minuten zu entnehmen ist. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, weil sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des in der Terminliste noch nicht berücksichtigten Aufwandes für die Abfassung der Replik ist das amtliche Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin auf pauschal Fr. 1'600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Das amtliche Honorar geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Isabelle Müller von der Caritas Schweiz, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'600.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Peter Jaggi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.