D-5114/2018 - 2019-04-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5114/2018

Urteil vom 1. April 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A.________,

geboren am (...),

dessen Ehefrau

B.________, geboren am (...),

und deren Kinder

C.________,

geboren am (...),
Parteien
D.________,

geboren am (...)

E.________, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch Shahryar Hemmaty, Rechtsberater,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte zusammen mit seiner Frau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und den gemeinsamen Kindern C.________ und D.________ am 8. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in F.________ um Asyl nach. Am (...) 2017 wurde der Sohn E.________ geboren und in das Verfahren miteinbezogen.

B.
Am 19. Februar 2016 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin summarisch zu ihrer Person, dem Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 4. Juni 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin vertieft zu den Asylgründen an (Anhörung).

C.
Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragungen im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: Er sei als (...)-Lastwagenfahrer zwischen dem Irak und dem Iran tätig gewesen und habe mit seinem eigenen Lastwagen als selbständig Erwerbender für verschiedene Firmen gearbeitet. Es sei bekannt gewesen, dass einige (...)lastwagen-Chauffeure immer wieder für sich selber (...) abgezweigt und auf eigene Rechnung verkauft hätten. Deshalb hätten die Firmen "Bewacher" engagiert, die während den Fahrten auf die Chauffeure aufgepasst hätten. Durch einen Kollegen namens G.________ habe er schliesslich einen gewissen H.________ kennen gelernt, der als "Chefwächter" für einen höheren Funktionär tätig gewesen sei. Von H.________ habe er schliesslich den Auftrag erhalten, als Wächter (...) arabische Chauffeure in den Iran zu begleiten. Am (...) Juli 2015 seien sie früh morgens losgefahren. Nachdem sie am Abend des nächsten Tages in einem Restaurant in der Nähe eines Checkpoints gegessen hätten, habe er zusammen mit den Chauffeuren beschlossen, gleich dort in der Nähe zu übernachten. Alle (...) Fahrzeuge der von ihm bewachten arabischen Chauffeure hätten in der Nacht noch neben seinem Fahrzeug gestanden. Als er am nächsten Morgen aufgewacht sei, seien alle Lastwagen verschwunden gewesen und er habe keinen der Chauffeure mehr telefonisch erreichen können. Auch H.________ habe vergeblich versucht, die Chauffeure ausfindig zu machen, und ihm aufgetragen, auf jeden Fall an Ort und Stelle zu bleiben. Nach längerem Warten seien (...) Autos gekommen. In einem der Fahrzeuge habe H.________ gesessen. Dieser sei ausgestiegen und habe ihm sofort eine Ohrfeige verpasst und gefragt, wo die (...) Chauffeure und deren Fahrzeuge verblieben seien. Danach habe ihm H.________ sein Mobiltelefon sowie (...) Dollar, welche er auf sich getragen habe, abgenommen. Anschliessend habe H.________ seinen "Personenschützern" befohlen, ihn in einen Wagen zu platzieren, und er sei so bis nach I.________ gefahren worden. Während der gesamten Fahrt sei er von H.________ bedroht worden, der ihn immer wieder aufgefordert habe zu sagen, wo die verschwundenen Chauffeure zu finden seien. Bei ihm zu Hause angekommen, hätten die "Wächter" seine Frau aufgefordert, ihn zu identifizieren. Er sei dann mit verbundenen Augen zu einem Haus gefahren worden, wo man ihn in den Keller gebracht habe. Dort sei er vier Nächte lang festgehalten, immer wieder geschlagen und gefoltert worden. Schliesslich habe man ihm auch angedroht, man werde seine Kinder vor seinen Augen zerstückeln. Er sei so verzweifelt gewesen, dass er H.________ versprochen habe, alles zu unternehmen, wenn nur der Familie nichts passieren würde. H.________ habe dann seine Schulden berechnet, wobei
sich ein Betrag von (...) Dollar ergeben habe. Als Ausgleich habe er H.________ seinen eigenen Lastwagen, sein Haus und seine Ländereien angeboten und sei deswegen mit den "Personenschützern" von H.________ zu seinem Haus gefahren, wo seine Ehefrau ihm und den "Personenschützern" die Dokumente für den Lastwagen und die Ländereien ausgehändigt habe. Es seien aber immer noch Schulden von etwa (...) Dollar übrig geblieben, weshalb H.________ ihm eine Frist von (...) Monaten gesetzt habe, um das restliche Geld zu beschaffen. Später sei es ihm gelungen, diese Frist auf (...) Monate zu verlängern. Zu Hause angekommen, habe er seine Familie über die Vorfälle informiert. Danach habe er mit seinen Verwandten die ganze Zeit die verschwundenen Lastwagen gesucht. Während dieser Zeit habe er sich auch überlegt, Anzeige zu erstatten. Sein Cousin J.________ sei jedoch dagegen gewesen. Wenige Tage bevor die Frist abgelaufen sei, sei er von H.________ kontaktiert worden. Er habe H.________ gesagt, dass er mehr Zeit benötige, um seine Schulden zu begleichen. H.________ habe ihm daraufhin angeboten, als (...)lastwagenchauffeur für ihn zu arbeiten und so seine Schulden zu begleichen, und ihm sogar einen kleinen Lohn als Taschengeld offeriert. Als Gegenleistung hätte er jedoch für H.________ gewisse illegale Waren transportieren müssen, wobei er sofort vermutet habe, dass es sich um Drogen handeln könnte. Am (...) Dezember 2015 habe sein Bruder mit einer Vollmacht von ihm auf dem Polizeiposten Anzeige gegen H.________ erstattet. Am selben Tag habe die Polizei sein Fahrzeug beim Polizeiposten (...) gefunden. Zwei Stunden später sei er von seinem Bruder angerufen worden, der ihm mitgeteilt habe, dass H.________ verhaftet worden sei. Als er jedoch zum Polizeiposten gekommen sei, habe er H.________ mit zwei "Personenschützern" in einem nahen Café sitzen sehen, woraufhin er sich sofort versteckt und seinen Bruder angerufen habe. Von diesem habe er erfahren, dass H.________ wieder auf freiem Fuss sei. Der Polizist sei der Meinung gewesen, dass H.________ ein guter Mensch sei und er selbst schuld an seiner Situation sei. So laufe es bei ihm zu Hause. Für gewisse Leute würden die Gesetze nicht gelten. Sein Bruder habe danach auf dem Polizeiposten zwei Dokumente unterzeichnet. Bei einem sei es um die Rückgabe seines Fahrzeugs gegangen, mit dem anderen habe er die gegen H.________ erstattete Anzeige zurückgezogen. Dies sei ihm erst später klargeworden. Sein Bruder habe ihm schliesslich empfohlen, in die Türkei zu fliehen. Später sei sein Bruder telefonisch bedroht worden, weshalb er sich dann auch zur Flucht entschieden habe. Neben einem Fahrzeug der Marke (...) besitze er noch eines der Marke (...). Wegen dieses Fahrzeugs, das
weiterhin auf seinen Namen registriert sei, habe er Probleme bekommen im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer. Es liege auch ein Haftbefehl gegen ihn vor. Vor etwa vier oder fünf Monaten habe man seinem Bruder zudem mitgeteilt, dass er endlich das Geld zurückzahlen solle, da sonst etwas passieren würde. Er selbst habe einen Anruf vom Asayesh (Geheimdienst) erhalten, dass sich sein Bruder melden solle. Der Bruder habe dem Asayesh daraufhin erklären müssen, weshalb sich das Fahrzeug seit zwei Monaten im Iran befinde. Wenn das Auto im Iran verkauft würde, was verboten sei, müsse er mit einem weiteren Haftbefehl rechnen.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte anlässlich der Befragungen im Wesentlichen aus, dass es im Juli 2015 zu den Problemen gekommen sei, die zu ihrer Ausreise geführt hätten. Der Ehemann sei ein paar Tage weggewesen und sie habe ihn nicht mehr über sein Mobiltelefon erreichen können. Sie sei deshalb sehr besorgt gewesen. In seiner Abwesenheit sei jemand zu ihr nach Hause gekommen und habe sich nach ihrem Ehemann erkundigt. Am Mittag sei der Ehemann dann wieder nach Hause zurückgekehrt. Er habe ihr erklärt, dass sein Mobiltelefon in den (...) gefallen sei, weshalb er telefonisch nicht mehr erreichbar gewesen sei. Bevor er wieder das Haus verlassen habe, habe er noch Dokumente, Papiere und den Schlüssel mitgenommen. Er habe ihr auch gesagt, dass sie das Haus zeigen solle, falls potentielle Käufer vorbeikämen. Sie habe ihren Ehemann daraufhin gefragt, was er vorhabe, er habe ihr dies jedoch nicht gesagt. Erst später, als auch ihr Schwager und sein Cousin bei ihr gewesen seien, habe er von den verschwundenen (...)lastwagen erzählt. Er habe auch berichtet, dass er bedroht würde und dass die Familie deshalb nach den verschwundenen Lastwagen suchen würde. Während dieser Zeit sei sie auf Anraten ihres Schwagers vorsichtshalber zu ihren Eltern gegangen. Nach ihrer Ausreise aus dem Irak sei auf ihren Schwager K.________ geschossen worden. Dieser sei glücklicherweise Peschmerga und habe zurückschiessen können. Auch K.________ habe mit seiner Familie ausreisen müssen. Am 7. Januar 2016 seien sie gemeinsam mit ihren Kindern auf dem Luftweg von I.________ in Richtung Türkei gereist und von dort über die Balkanroute in die Schweiz gelangt.

D.
Mit Verfügung vom 7. August 2018 - eröffnet am 8. August 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 7. September 2018 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei beantragten sie in materieller Hinsicht, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für die Kinder (und damit auch für den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin) festzustellen. Subeventualiter sei die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden ferner um unentgeltliche Rechtspflege sowie um den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Schreiben vom 10. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Auf das Begehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, trat er, in Anbetracht des Umstandes, dass die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hatte, nicht ein. Gleichzeitig lud er auch die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
Am 20. September 2018 liess sich das SEM mit ergänzenden Bemerkungen vernehmen, wobei es vollumfänglich an seinen Erwägungen festhielt.

I.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden fristgerecht eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Zunächst hätten widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin erhebliche Zweifel bezüglich des angeblich letzten Wohnsitzes und des geltend gemachten Ausreisezeitpunktes aufkommen lassen. So habe der Beschwerdeführer vorgebracht, die letzte Fahrt mit dem (...)lastwagen im Iran im sechsten Monat 2015 beziehungsweise anfangs Juli 2015 gemacht zu haben. Gleichzeitig habe er jedoch als Beweismittel einen Ladungsschein für (...) im Wert von (...) Dollar, ausgestellt am (...) Juli 2015, eingereicht. Darauf aufmerksam gemacht, dass diese beiden Vorbringen zeitlich und logisch nicht zusammen passen würden, habe er erklärt, die Ladung des (...) sei am (...) Juli 2015 erfolgt, er habe die Kosten dafür jedoch erst am (...) Juli 2015 bezahlt. Diese Aussage sei als wenig überzeugender Anpassungsversuch des Sachverhaltes zu werten. Weiter sei dem von ihm eingereichten irakischen Pass zu entnehmen, dass das letzte Visum für den Iran bereits am 27. Juni 2015 abgelaufen sei. Es stelle sich daher die Frage, wie er trotzdem noch anfangs Juli 2015 in den Iran habe fahren können. Auf diesen Umstand angesprochen, habe er angegeben, nicht direkt nach der Ladung in den Iran gefahren zu sein. Er habe die Fahrzeuge jeweils zwei bis drei Tage an der Grenze stehen lassen und sei nach Hause zurückgekehrt, wo er einen Anruf abgewartet habe, wann er die Grenze überqueren könne. Auch diese Erklärung überzeuge nicht, da er unabhängig von den vorherigen Ereignissen dem abgelaufenen Visum zufolge und aufgrund der Aktenlage nach dem (...) Juni 2015 gar nicht mehr in den Iran habe reisen können.

Was die Aussagen der Beschwerdeführerin angehe, so habe sie sich widersprüchlich zum angeblich letzten Wohnsitz geäussert. In der BzP habe sie zu Protokoll gegeben, in I.________ zuletzt im Quartier L.________ gewohnt zu haben, während sie im Rahmen der Anhörung habe verlauten lassen, sie habe nach der Heirat mit ihrem Ehemann zuerst in L.________/M.________ gelebt und sei Ende des Jahres 2015 nach N.________ umgezogen, wo sie für acht oder neun Monate ein Haus gemietet hätten. Vor der Flucht seien sie dann in O.________ wohnhaft gewesen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe sie dazu erklärt, L.________ sei der Ort, wo sie mit ihrem Ehemann am längsten gelebt habe, in N.________ hätten sie nur acht bis neun Monate und an der zuletzt genannten Adresse lediglich einen Monat gewohnt. Gleichzeitig habe sie an der BzP vorgebracht, sie seien am 7. Januar 2016 ausgereist. Wenn sie aber erst Ende des Jahres 2015 nach N.________ gezogen seien und dann dort acht bis neun Monate gelebt hätten, könne der von ihr genannte Ausreisezeitpunkt nicht stimmen. Auf die Ungereimtheit angesprochen, habe sie erläutert, in N.________ nur einen Monat gelebt zu haben, bis sie zum Cousin des Ehemannes gegangen sei, wo sie etwa viereinhalb Monate gewohnt habe. Dies stehe jedoch in Widerspruch zu ihrer ersten Aussage bezüglich der Aufenthaltsdauer in N.________. Damit konfrontiert, habe sie dann angegeben, dass man sie wohl missverstanden habe, in N.________ sei sie in jedem Fall acht bis neun Monate gewesen. Es sei ihr somit nicht gelungen, die ausgeführten Ungereimtheiten zu entkräften.

Darüber hinaus könne beiden nicht geglaubt werden, dass sie im Irak die geschilderten Probleme mit Drittpersonen gehabt hätten. So habe der Beschwerdeführer in der BzP mit keinem Wort erwähnt, dass er im Zusammenhang mit den angeblich verschwundenen Lastwagen mehrere Tage festgehalten und gefoltert worden sei. Es gebe jedoch keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb er ein so zentrales Vorbringen nicht bereits von sich aus in der BzP hätte erwähnen können. Als Erklärung habe er angegeben, er sei in der BzP aufgefordert worden, sich kurz zu fassen. Selbst wenn das so gewesen wäre, heisse dies nicht, dass er bei dieser Gelegenheit eine angebliche Gefangennahme nicht zumindest hätte erwähnen können. Wie dem Protokoll entnommen werden könne, habe er nach der freien Darlegung der Asylgründe nochmals ausdrücklich die Gelegenheit erhalten, allenfalls weitere wichtige Anliegen für das Asylgesuch anzuführen. Er habe jedoch sinngemäss erklärt, keine weiteren Asylgründe zu haben. Daher müsse er sich auf dem BzP-Protokoll, dessen Korrektheit er im Übrigen unterschriftlich bestätigt habe, behaften lassen. Unter diesen Voraussetzungen sei die von ihm geltend gemachte mehrtägige Gefangennahme durch H.________ als nachgeschoben und unglaubhaft zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin habe sodann in der Anhörung verlauten lassen, dass der Ehemann im Juli 2015 zwei Tage beziehungsweise zwei oder drei Tage nicht nach Hause gekommen und auf dem Handy nicht mehr erreichbar gewesen sei. In der BzP habe sie demgegenüber angegeben, dass sie in der Abwesenheit des Ehemannes einmal von fünf bis sechs Männern aufgesucht worden sei, die nach ihm gefragt hätten. In der Anhörung habe sie dagegen geschildert, dass nur einmal ein Mann zu ihr nach Hause gekommen sei und sich nach dem Ehemann erkundigt habe. Überdies habe sie ausgesagt, den Ehemann nach diesem Besuch sofort telefonisch informiert zu haben, ohne jedoch irgendwelche Probleme zu dessen telefonischer Erreichbarkeit zu erwähnen. Anlässlich der Anhörung habe sie dann aber zu Protokoll gegeben, mehrfach vergeblich versucht zu haben, den Ehemann telefonisch zu erreichen. Sie sei im Rahmen des ihr diesbezüglich gewährten rechtlichen Gehörs nicht in der Lage gewesen, die Widersprüche plausibel aufzulösen und habe stattdessen auf die Missverständnisse in den Befragungen, ihr schlechtes Gedächtnis oder die Aufforderung in der BzP, sich kurz zu fassen, verwiesen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer in der BzP ausgeführt, sich im Zusammenhang mit den Problemen mit H.________ nie an die heimatlichen Behörden gewandt zu haben, während er in der Anhörung erläutert habe, sein Bruder K.________ habe mit einer von ihm ausgestellten Vollmacht seinerseits Anzeige gegen H.________ erstattet.
Er sei auch nicht in der Lage gewesen, diesen Widerspruch aufzulösen, sondern habe erklärt, es sei ja der Bruder gewesen, der Anzeige erstattet habe. Insgesamt führten die ungereimten, widersprüchlichen und nachgeschobenen Aussagen zu zentralen Elementen zum Schluss, dass sich die Beschwerdeführenden mit den Asylvorbringen auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes bezögen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten nichts an der Einschätzung zu ändern. So verweise ein Teil darauf, dass der Beschwerdeführer im Irak wohl tatsächlich als (...)lastwagenchauffeur unterwegs gewesen sei. Die Beweismittel zeigten auch, dass er vermutlich ein Haus und Land besessen habe. Allerdings hätten sie keine Beweismittel für den Verkauf dieser Besitztümer. Vom Haftbefehl habe der Beschwerdeführer zudem lediglich eine fälschungsanfällige Fotographie eingereicht. Darüber hinaus handle es sich beim Haftbefehl um ein behördeninternes Dokument, dass sich gar nicht im Besitz des Gesuchten befinden dürfe, was die Beweiskraft des Dokuments zusätzlich einschränke. Schliesslich seien auch die Angaben zum angeblichen Hintergrund des Haftbefehls, wie bereits dargelegt, unglaubhaft. Bei seinem Verweis auf allfällige Probleme mit der Kraftfahrzeugsteuer gehe es, soweit das Vorbringen angesichts der reduzierten allgemeinen Glaubwürdigkeit überhaupt der Wahrheit entspreche, zudem nicht um eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Die eingereichten Fotos zur allgemeinen Lage im Nordirak vermöchten schliesslich nichts über die eigene Verfolgungslage auszusagen.

3.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass die Vorinstanz den herabgesetzten Beweismassanforderungen an das Glaubhaftmachen nicht genügend Rechnung getragen habe. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Aussage des Beschwerdeführers bezüglich der unterschiedlichen Angaben zum Datum der letzten Ladung und dem Datum des Ladungsscheins als Anpassungsversuche des Sachverhalts zu werten sei, könne nicht gefolgt werden. Erstens sei das von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erwähnte Datum ([...]) "falsch und verwirrend" und zweitens habe er unmissverständlich beschrieben, worum es sich beim eingereichten Dokument handle. Diesbezüglich sei anzumerken, dass die Befragerin, welche auch gleich die angefochtene Verfügung verfasst habe, anlässlich der Befragung gereizt gewesen sei und sich geweigert habe, den Sachverhalt zu verstehen. Es sei offensichtlich, dass er weder Käufer noch Auftraggeber dieser Ladung gewesen sei, sondern lediglich der Transporteur und mithin nicht verpflichtet, die Fracht bei Ladung zu bezahlen. Es gehe aus seinen Aussagen unmissverständlich hervor, dass er am (...) Juli 2015 die Ladungskosten wegen Verlustes des Transportgutes habe zahlen müssen. Sodann müsse den Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Erklärung des Beschwerdeführers bezüglich des Visums nicht überzeugend sei, widersprochen werden. Er habe bereits vorab die Praxis des Visums detailliert und nachvollziehbar geschildert. Die Vorinstanz greife diesbezüglich zu subsidiären Argumenten, weil sie keine anderen zur Hand habe. Zur Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe sich betreffend den letzten Wohnsitz widersprochen, sei festzuhalten, dass sie bei der Anhörung unmissverständlich beschrieben habe, wo sie zuletzt gewohnt habe. Vorliegend sei zudem festzuhalten, dass es sich bei P.________ um O.________ handle. Der vollständige Name des Ortes laute Q.________. Weiter sei festzuhalten, dass der Übersetzer bei der Anhörung nicht den gleichen Dialekt wie die Beschwerdeführerin gesprochen habe. Sodann habe der Beschwerdeführer weder in der BzP noch in der Anhörung über den Rückweg in den Irak gesprochen. Er habe ausführlich geschildert, dass er nach der Ladung auf dem Weg von R.________ (Irak) in den Iran mit (...) (...)lastwagenchauffeuren vor einem Checkpoint übernachtet habe. Betreffend den Widerspruch im Hinblick auf die Anzeige sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer detailliert und glaubhaft geschildert habe, dass er selber keine Anzeige erstattet habe, sondern sein Bruder K.________. Schliesslich sei nicht bekannt, ob tatsächlich ein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer laufe, gleiches gelte für die individuelle Bedrohung durch den ehemaligen Peiniger, der als Funktionär
der (...) bereits in der Vergangenheit gezeigt habe, welche Macht er ausüben könne, so dass die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung als real zu bezeichnen sei. Die Hilfswerksvertretung habe bezüglich der Anhörung des Beschwerdeführers die Bemerkung gemacht, dass seine Fluchtgründe "unfehlbar" glaubhaft erscheinen würden. Dies zeige, dass die Hilfswerksvertretung als unabhängige und neutrale Beobachterin davon überzeugt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer die Wahrheit sage. Ihren Einschätzungen sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vollumfänglich die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft erfülle. In der angefochtenen Verfügung würden sodann keinerlei Angaben zu Gunsten der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden gewertet. Stattdessen mache es den Anschein als versuche die Vorinstanz alle Aussagen gegen die Beschwerdeführenden zu verwenden, womit sie die ihr gebotene staatliche Neutralität bei der Prüfung verletze. Im Rahmen der Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei die Vorinstanz angehalten, alle Elemente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprächen, zu beurteilen.

In der Beschwerde werden sodann etliche formelle Rügen erhoben, auf die unter Erwägung 4 näher einzugehen sein wird.

3.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführenden seien insgesamt nicht in der Lage gewesen, die Vorhaltungen in der Verfügung vom 7. August 2018 plausibel zu entkräften. Insbesondere hätten sie die zahlreichen gewichtigen Widersprüche und Unvereinbarkeiten in ihren Aussagen nicht überzeugend auflösen können. Was die dem SEM vorgeworfene angebliche Verletzung der Kinderrechtskonvention (Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) betreffe, so würden in der Schweiz alle unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) oder Asylsuchende, die das vierzehnte Altersjahr überschritten hätten, systematisch zu den Asylgründen angehört. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts leite sich aus Art. 12 Abs. 2 KRK für das Kind kein absoluter Anspruch auf eine persönliche (mündliche) Anhörung ab. Die KRK gewährleiste, dass das Kind seine Sicht der Dinge in geeigneter Weise geltend machen könne. Dies könne auch mittels eigener schriftlicher Erklärung oder über eine Vertretung erfolgen. Der Umstand, dass die Kinder der Beschwerdeführenden nicht angehört worden seien, entspreche demzufolge der gängigen und gefestigten Praxis.

3.4 In der Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, dass die Vorinstanz ihre Behauptung, die angefochtene Verfügung stehe in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis zur KRK, nicht belege. Die Vorinstanz lasse somit die Rechtsauffassung der Beschwerde unberührt, dass die angefochtene Verfügung die KRK ausser Acht lasse. Die Vernehmlassung gebe ohnehin die bundesgerichtliche Praxis zum Partizipationsrecht von 12 KRK in ausländerrechtlichen Belangen unvollständig wieder. Zur Vernehmlassung sei zudem festzuhalten, dass die Vorinstanz weiterhin auch in der Vernehmlassung die Beweismittel ignoriere. Sie würdige sie in keiner Weise und nehme dazu auch mit keinem Wort Stellung.

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche die vorinstanzliche Verfügung als Ganzes betreffen und die deswegen vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine angebliche Nichtbeachtung der KRK, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Sollte aufgrund dieser Rechtsverletzungen keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen, sei festzuhalten, dass die Gehörsverletzungen und die Verletzungen der Sachverhaltsabklärung auch eine Verletzung des Willkürverbotes im Sinne von Art. 9 BV und von Art. 7 AsylG zur Folge haben würden.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

4.3 Das SEM hat andererseits auch die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).

4.4 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Verfahren (vgl. BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat verschiedene spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 BV darüber hinaus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (vgl. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).

4.5 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die formellen rügen der Beschwerdeführenden unbegründet sind.

4.5.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Nichtbeachtung der KRK, da es die Vorinstanz unterlassen habe, die zwei älteren Kinder anzuhören.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Abs. 2 desselben Artikels bestimmt, dass zu diesem Zweck dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben ist, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist. Die Garantie beinhaltet jedoch nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung des Kindes, sondern lediglich eine Anhörung in angemessener Weise, weshalb der Standpunkt des Kindes auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden kann. Ferner ermöglicht Art. 12 Abs. 2 KRK die Anhörung eines Vertreters des Kindes. Dabei handelt es sich um einen gewillkürten (von den Eltern oder dem Kind beauftragten) oder einen behördlichen Vertreter (in Anlehnung an Art. 146 ZGB) des Kindes, nicht aber um die Eltern selber. Soweit sich die Interessenlage des Kindes indessen mit derjenigen seiner (beiden) Eltern deckt, kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichts gemäss seinem Entscheid vom 26. Juli 2001 in fremdenpolizeilichen Fällen generell, sofern es sich nicht um Sachverhalte wie zum Beispiel eine Scheidung handelt, wo die Interessen der Beteiligten nicht gleichläufig sind (vgl. BGer 2P.117/2001 E. 3d). Nach Bundesgericht genügt auch, dass die Interessen der Kinder über die Aussagen der Eltern ins Verfahren eingebracht werden können (vgl. BGer 2C_372/2008 E. 2). Es geht davon aus, dass eine persönliche Anhörung des Kindes angezeigt ist, wenn dessen persönlichkeitsrelevanten eigenen Interessen unmittelbar auf dem Spiel stehen und sich namentlich nicht mit den Interessen der Eltern oder eines Elternteils decken, so bei Kindesschutzmassnahmen mit der damit verbundenen Trennung von einem Elternteil, beim Entscheid über das Sorgerecht in Scheidungsverfahren oder bei Entscheiden, die eine Unterbrechung oder Erschwerung der Kontaktmöglichkeit zum nicht betreuungsberechtigten Elternteil bedeuten (vgl. Urteil des BVGer E-3296/2012 vom 18. September 2012 m.w.H.).

Vorliegend gelangte der Standpunkt der Kinder im Rahmen der vorangegangenen Verfahren durch die Ausführungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch die Ausführungen des Rechtsvertreters und der eingereichten Beweismittel genügend zum Ausdruck. Im Sinne der gemeinsamen Beschwerdeanträge verfolgen die Beschwerdeführenden alle dasselbe Ziel, nämlich die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl oder allenfalls der vorläufigen Aufnahme. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen auch den Standpunkt ihrer Kinder vertraten, dies insbesondere zumal eine Verfolgung ausschliesslich aufgrund der Erlebnisse des Beschwerdeführers geltend gemacht wird. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass durch eine zusätzliche Befragung der Kinder ergänzend Aufschluss über wesentliche Tatsachen zu erwarten wäre.

Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Praxis zum Schluss, dass auf eine zusätzliche Anhörung der beiden älteren Kinder verzichtet werden konnte, und keine Verletzung von Art. 12 KRK vorliegt.

4.5.2 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Verfügung müsse aufgehoben werden, weil das bisherige Verfahren die zulässige Dauer für Kinder im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV um das Doppelte bis Dreifache überschritten habe, ist festzuhalten, dass daraus keine Verletzung des Prinzips der Verfahrensfairness abgeleitet werden kann. Die Verfahrensdauer hätte allenfalls in einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden können, in welcher hätte beantragt werden können, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren zügig zu Ende zu führen. Da dies seitens der Beschwerdeführenden unterlassen wurde, erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen dazu.

4.5.3 Die Beschwerdeführenden erblicken darin eine Verletzung der Abklärungspflicht, dass die Anhörung des Beschwerdeführers erst zwei Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe, was eine nicht erklärbare Verschleppung des Verfahrens darstelle.

Diesbezüglich ist Sinne der Ausführungen in der Beschwerde festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, dass zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der Asylgesuchseinreichung durchzuführen. Angesichts der nur bedingt vorhersehbaren und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht steuerbaren Geschäftslast, wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche ausnahmslos eingehalten werden, unrealistisch.

4.5.4 Eine Verletzung der Abklärungspflicht und Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens liege gemäss den Beschwerdeführenden deswegen vor, weil die Anhörung des Beschwerdeführers viel zu lange gedauert habe. Es sei diesbezüglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5017/2014 vom 7. April 2015 zu verweisen, wo angeführt werde, dass gemäss interner Weisung des SEM die Anhörung in der Regel maximal vier Stunden dauern soll.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass überlange Anhörungen in Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV problematisch sein können (vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015, E. 5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Dauer einer Anhörung für die asylsuchende Person eine unzumutbare Belastung darstellt und ihr dadurch verunmöglicht wird, ihren Standpunkt klar darzutun. Ob die Dauer einer Anhörung eine unzumutbare Belastung darstellt, lässt sich indes nur im Einzelfall beurteilen, wobei neben der asylsuchenden Person auch die bei Anhörungen gesetzlich vorgesehene Hilfswerksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 AsylG). Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der internen Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei der internen Weisung des SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt und eine asylsuchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten kann (vgl. Urteil des BVGer E-1652/2016 vom 31. März 2016, E. 3.6).

Die Anhörung des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2018 dauerte von 9:10 bis 19:25 und somit inklusive Rückübersetzung zehn Stunden und fünf Minuten. Da während dieser Zeit fünf Pausen von insgesamt einer Stunde und fünfundvierzig Minuten eingelegt wurden, ist davon auszugehen, dass die eigentliche Anhörung inklusive Rückübersetzung achteinhalb Stunden in Anspruch nahm ([...]). Obwohl die Anhörung somit tatsächlich länger gedauert hat, als in den internen Weisungen vorgesehen, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die Anhörungsdauer für den Beschwerdeführer eine unzumutbare Belastung dargestellt haben könnte. Weder der Beschwerdeführer noch die anwesende Hilfswerksvertretung haben entsprechende Einwände geäussert und dem Befragungsprotokoll sind keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen. Hinzu kommt, dass das ausführliche Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht der Vorinstanz anzulasten ist. In der Beschwerde wird sodann auch nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen die Anhörungsdauer unzumutbar sein soll. Sie erschöpft sich in einem Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5017/2014 und pauschal auf die interne Weisung des SEM, die indes keine Aussenwirkung entfaltet. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt mithin ebenfalls nicht vor.

4.5.5 Die Beschwerdeführenden bemängeln weiter, die Vorinstanz habe es in Verletzung der Abklärungspflicht unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu übersetzen. Es wiege insbesondere schwer, dass das SEM weder die entsprechenden Beweismittel übersetzt habe, noch eine angemessene Frist zur Übersetzung durch die Beschwerdeführenden angesetzt habe.

Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Anlässlich der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, worum es sich bei den eingereichten Beweismitteln handelte ([...]), und erläuterte den Inhalt, wobei der an Anhörung anwesende Dolmetscher die elementaren Eckpunkte wie Ausstellungsdaten übersetzte ([...]), weshalb die Vorinstanz Kenntnis des wesentlichen Inhaltes hatte. Sie hat zudem sämtliche eingereichten Beweismittel im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung aufgenommen und diese entsprechend ihrer Rechtserheblichkeit gewürdigt (vgl. a.a.O., S. 5, S. 9). Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht eine Übersetzung der Beweismittel hätten einreichen können und dazu gehalten gewesen wären; dies haben sie jedoch auch auf Beschwerdeebene nicht getan.

4.5.6 Die Beschwerdeführenden rügen weiter, dass die Schilderung der Asylgründe des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung klare Hinweise auf eine geschlechterspezifische Verfolgung ergebe und die Vorinstanz aufgrund dieser Hinweise gehalten gewesen wäre die Anhörung aufgrund dieser Indizien abzubrechen und den Beschwerdeführer durch ein rein männliches Team anzuhören.

Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird eine asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Geschlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und b). Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen und Männern gleichermassen Anwendung findet - ist eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärungen zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu verpflichtet ist, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden.

Nachdem sich aufgrund der BzP des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung ergaben, war die Vor-instanz nicht verpflichtet, eine Anhörung des Beschwerdeführers durch ein reines Männerteam anzusetzen. Die von den Beschwerdeführenden in der Beschwerde aufgeführten Schilderungen des Beschwerdeführers "(...)'" sowie "(...).", enthalten noch keine konkrete Hinweise auf eine geschlechtsspezifischen Verfolgung, da diese Aussagen nicht per se auf eine Verfolgung, welche mit sexueller Gewalt einhergeht oder die geschlechtliche Identität des Opfers treffen soll, schliessen lassen und es nicht an der Vorinstanz lag, eine solche in die Aussagen des Opfers hineinzuinterpretieren, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich nicht den Eindruck machte, er habe Mühe über das angeblich Erlebte zu sprechen und sich die angebliche Verfolgung in einem nachgeschobenen Sachverhalt (vgl. E. 6.2) abspielte. Mithin liegt keine Verletzung von Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 vor.

4.5.7 Die Beschwerdeführenden erblicken darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, dass die Vorinstanz es unterlassen habe zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer tagelang gefoltert worden sei. Diese Ausführungen erweisen sich zunächst als aktenwidrig, da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sehr wohl ausgeführt hat, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er sei tagelang gefoltert worden (vgl. a.a.O. S. 3). Schliesslich ist gesamthaft festzustellen, dass die Vorinstanz die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die von ihnen geltend gemachten Asylgründe aufgeführt und in der Begründung des Entscheides auch berücksichtigt hat. Der Umstand, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangt ist, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht zu werten.

4.5.8 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass es unzulässig sei, dem Beschwerdeführer die Aussagen der Ehefrau zu Last zu legen, ist festzuhalten, dass diese Rüge fehl geht, zumal sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin im selben Verfahren befunden haben und mit einem Abgleich ihrer Vorbringen rechnen mussten.

4.5.9 Insofern die Beschwerdeführenden schliesslich in pauschaler Weise eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Begründungspflicht sowie eine willkürliche Würdigung rügen, erweisen sich diese Rügen als unbegründet. Die Vorinstanz würdigte im angefochtenen Entscheid einlässlich die Asylgründe der Beschwerdeführenden. Angesichts der gesamten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vorzunehmen. Auch hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, und diese somit ausreichend beziehungsweise so begründet, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Mit den formellen Rügen wird vielmehr die Richtigkeit der materiellen Würdigung in Frage gestellt, welche jedoch mit vorliegendem Urteil bestätigt wird.

4.6 Insgesamt haben sich die formellen Rügen der Beschwerdeführenden, soweit sie die Verfügung als Ganzes beschlagen, als unbegründet erwiesen. Eine diesbezügliche Kassation fällt ausser Betracht.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung.

6.

6.1 Zunächst ist den Beschwerdeführenden zu Gute zu halten, dass das Argument der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung betreffend das abgelaufene Visum für den Iran nicht greift, da aus den Schilderungen des Beschwerdeführers klar hervorgeht, dass er sein (...) jeweils in R.________ (Kurdistan) geladen und sich an jenen besagten Tagen im Juli 2015 erst auf dem Weg in den Iran befunden habe ([...]). Nach einer Gesamtwürdigung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht dennoch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden entgegen ihren Vorbringen in der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung, dass die Vorinstanz die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Widersprüche in ihrer Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, glaubhaft darzulegen, dass sie im Irak die erwähnten Probleme mit privaten Dritten oder den dortigen Behörden gehabt hätten. Es kann, mit Ausnahme des eingangs dieser Erwägung erwähnten Arguments, auf die obenstehenden, vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, welche ansonsten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen sich das Gericht anschliesst.

6.2 Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen und erschöpft sich im Wesentliche vielmehr in Erklärungsversuchen und in Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, anlässlich der BzP unter Druck gestanden und deswegen gewisse Vorbringen nicht beziehungsweise nicht vollständig erwähnt zu haben, vermag an den vorgängigen Erwägungen nichts zu ändern, da zentrale Fluchtgründe in aller Regel bereits in der BzP zumindest ansatzweise genannt werden müssen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 sowie das Urteil des BVGer E-5338/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 4.1.3). Schliesslich ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführenden, sie hätten sich kurz halten beziehungsweise "ihr Problem in zwei Sätzen" sagen müssen ([...]), aktenwidrig, da dem Protokoll keine Hinweise zu entnehmen sind, dass die Beschwerdeführenden während der BzP von der befragenden Person gebeten worden wären, sich kurz zu fassen, beziehungsweise auf die Anhörung verwiesen worden wären. Auch wurde den Beschwerdeführenden gegen Ende der BzP die Gelegenheit eingeräumt, weitere Asylgründe vorzutragen, ohne dass sie davon Gebrauch gemacht hätten.

Die Schilderung des Beschwerdeführers, dass er gefangen gehalten und gefoltert worden sei, ist umso mehr als nachgeschoben zu beurteilen, weil der Beschwerdeführer in der BzP ausgeführt hat, H.________ habe "ihn bedroht, ihm etwas anzutun" ([...]), was impliziert, dass das Verhalten von H.________ nicht über eine Bedrohung hinausgegangen ist. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers in der Anhörung, er habe mit dieser Aussage alles gemeint, was er nun in der Anhörung geschildert habe, aber er habe es nicht ausführlich darlegen können, vermag nicht zu überzeugen, zumal ihm gegen Ende der BzP die Gelegenheit gegeben wurde, weitere Asylgründe zu schildern, und er darauf verzichtete.

Was die Bezugnahme der Beschwerdeführenden auf das Protokoll der Hilfswerksvertretung anbelangt, ist festzuhalten, dass für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit und Relevanz der Vorbringen im Asylverfahren einzig das SEM als Vorinstanz beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz zuständig sind, weshalb sich weitere Ausführungen zum eingereichten Bericht erübrigen.

6.3 Zusätzlich zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist sodann noch auf folgende Punkte beziehungsweise Ungereimtheiten hinzuweisen:

Was den vom Beschwerdeführer eingereichten Ladungsschein beziehungsweise die von der Vorinstanz diesbezüglich angeführten Ungereimtheiten angeht, so ist sein Erklärungsversuch nicht nur, wie von der Vor-instanz festgestellt, als Anpassungsversuch an den Sachverhalt zu werten, sondern er vermag auch aus einem anderen Grund nicht zu überzeugen: Einerseits hat der Beschwerdeführer jeglichen Hinweis darauf in der freien Schilderung dieses Zeitraums unterlassen. Andererseits hat er sich dahingehend geäussert, dass er aufgrund des angeblichen Vorfalls mit H.________ alles verloren habe ([...]) beziehungsweise das dadurch entstandene Problem nicht mit Geld habe lösen können, da er keines gehabt habe ([...]). Angesichts dessen erstaunt es, dass er dann doch plötzlich noch über die beträchtliche Summe von (...) verfügt haben will, um den angeblichen Verlust der Ladung gegenüber der Firma zu begleichen.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers weisen jedoch noch weitere Ungereimtheiten auf. So äusserte er sich in der Anhörung widersprüchlich darüber, wann er die Verwandten über die Vorkommnisse informiert haben will. So schilderte er zunächst, er habe, einen Tag nachdem er wieder nach Hause gekommen sei, den Bruder und in den nächsten Tagen die anderen im Haus informiert ([...]), während er später ausführte, er habe "am nächsten Tag" mit seinem Bruder, Schwager und Cousin gesprochen, wobei seine Ehefrau auch dabei gewesen sei ([...]). Neben dem von der Vorinstanz festgestellten Widerspruch weisen die Aussagen des Beschwerdeführers zu den letzten Wohnorten der Familie noch eine weitere Ungereimtheit auf. So gab er in der Anhörung zunächst zu Protokoll, dass er gegen Ende 2014 das Haus der Familie in N.________ gebaut habe und zwangsmässig auch zwei bis drei Monate im T.________ gelebt habe ([...]). Wenn sich die in der Anhörung geschilderten Vorfälle Anfang Juli 2015 abgespielt haben sollen und die Familie danach noch ungefähr einen Monat im Haus in N.________ verblieben sei, geht der Ablauf unter Berücksichtigung der am 7. Januar 2016 erfolgten Ausreise zeitlich nicht auf, auch wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer sich noch zwei Wochen im Quartier S.________ versteckt haben will ([...]). Inkonsistente zeitliche Schilderungen gab der Beschwerdeführer auch betreffend die bei den Behörden getätigte Anzeige zu Protokoll. So trug er anfänglich vor, dass sein Bruder die Anzeige beim Polizeiposten am 23. Dezember gemacht habe und dass der Bruder ihm am nächsten Tag mitgeteilt habe, dass er beim Polizeiposten gewesen sei und der Richter damit einverstanden sei, dass die Sache abgeklärt werde. Drei bis vier Tage später habe er den Anruf bekommen, dass sein Fahrzeug gefunden worden sei beziehungsweise dass H.________ verhaftet worden sei ([...]). Als er nach dem Ausreiseentschluss gefragt wurde, erklärte der Beschwerdeführer aber, dass sie I.________ am 7. Januar 2016 verlassen hätten, dass "etwa vier bis fünf Tage zuvor" der Entscheid gekommen sei und er mit diesen vier bis fünf Tagen meinte "als dieser Vorfall passierte, die Anzeige." ([...]). Angesichts des einschneidenden Erlebnisses wäre eine zeitlich konsistentere Schilderung innerhalb derselben Anhörung zu erwarten gewesen. Auch betreffend die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ergeben sich, neben den von der Vorinstanz bereits festgestellten, weitere Ungereimtheiten. So führte der Beschwerdeführer diesen als Beweis dafür an, dass er Probleme betreffend sein Fahrzeug habe, da dieses sich schon im Iran befinde ([...]). Auf dem Haftbefehl wird jedoch unter "Art der Strafe" der "Paragraph 443" aufgeführt, der sich laut irakischem
Strafgesetzbuch mit dem Tatbestand des Diebstahls beschäftigt (Iraq: Penal Code [Iraq], No. 111 of 1969, July 1969, https://www.refworld.org/docid/452524304.html, zuletzt abgerufen am 1. April 2019). Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum die Behörden mit dem Haftbefehl nach N.________ gekommen sein sollten, um den Beschwerdeführer zu verhaften, wenn auf dem Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer doch bereits (...) als Domizil angegeben war. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, was der Beschwerdeführer mit dem Schreiben der Behörden ([...]) beweisen will. So führt er dieses als Beweis an, dass er "zusätzliche Probleme" bekommen habe, da das Fahrzeug "weiter auf seinen Namen" laufe. Das Schreiben wurde jedoch am (....) März 2015 ausgestellt, mithin Monate bevor die angeblichen Vorfälle passiert sein sollen. Zudem hat der Beschwerdeführer in der BzP verneint, irgendwelche persönlichen Probleme mit den Behörden gehabt zu haben ([...]).

Wenn sich zudem der gesamte Sachverhalt tatsächlich so abgespielt hätte, wie vom Beschwerdeführer an der Anhörung geschildert, wäre zu erwarten gewesen, dass auch die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der BzP über die Probleme ihres Ehemannes hätte berichten können, dass sie ja dabei gewesen sei, als er mit der Familie über das Vorgefallene gesprochen habe ([...]). Auf diesen Umstand in der Anhörung hingewiesen, gab die Beschwerdeführerin bloss eine ausweichende Antwort ([...]). Auch ihre weiteren Aussagen vertragen sich teilweise nicht mit jenen des Beschwerdeführers. So führte die Beschwerdeführerin in der Anhörung aus, dass ihr Ehemann nicht mit ihr habe sprechen wollen, als er an jenem Abend endlich nach Hause gekommen sei ([...]), während laut den Schilderungen des Beschwerdeführers er bereits an diesem Abend seiner Ehefrau zumindest von den Problemen mit den Chauffeuren erzählt hat beziehungsweise davon, dass diese verschwunden seien ([...]). Sodann sagte die Beschwerdeführerin aus, dass der Ehemann ihr an jenem Abend nichts von seinen Problemen berichtet habe, am nächsten Tag nicht und am übernächsten Tag auch nicht. Wiederum ein Tag danach sei der Bruder gekommen, mit dem er gesprochen habe und noch ein Tag später der Cousin und ein weiterer Bekannter. Der Bruder sei dann auch dabei gewesen, als der Ehemann nachher über alles gesprochen habe ([...]). Dies verträgt sich nicht mit den Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach er am nächsten Tag seinen Bruder ([...]) oder sogar seinen Bruder, seinen Cousin, seinen Schwager und seine Frau informiert haben will ([...]).

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige aufnahmen (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinische Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum damaligen AuG vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung des Kindes von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seine Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 367 f.).

8.3 Die Vorinstanz hat das Kindeswohl in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort thematisiert, sondern beurteilte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur hinsichtlich des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin. Aufgrund der gänzlich fehlenden Zumutbarkeitsprüfung betreffend die drei Kinder hat die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt.

8.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt des Kindeswohls verletzt hat. Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.) steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil die Vorinstanz auch in der Vernehmlassung darauf verzichtete, das Versäumte nachzuholen.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit beantragt wird, die Verfügung sei im Asylpunkt aufzuheben. Die Beschwerde ist hingegen gutzuheissen, soweit bezogen auf den angeordneten Vollzug der Wegweisung die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung (Dispositivziffern 4 und 5) beantragt wird, und die Sache ist diesbezüglich zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Dieses wird nach Vornahme der gebotenen Abklärungen betreffend das Kindeswohl beschränkt auf den Vollzug der Wegweisung eine neue Verfügung zu erlassen haben.

10.

10.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfahrens als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG) zu werten, wobei das Bundesverwaltungsgericht nach seiner Praxis im Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der vorliegenden den partiellen Misserfolg mit der Hälfte veranschlagt. Nachdem den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 18. September 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

10.2 Den Beschwerdeführenden ist - als teilweise obsiegende Partei - in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen. Diese ist praxisgemäss infolge des Unterliegens im Asylpunkt um die Hälfte zu kürzen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . VGKE) sind den Beschwerdeführenden Fr. 700.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) als Parteientschädigung zuzusprechen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Verfügung im Asylpunkt beantragt wird. Soweit bezogen auf den angeordneten Vollzug der Wegweisung die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird, wird die Beschwerde gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 7. August 2018 werden aufgehoben. Die Akten werden dem SEM zur erneuten Beurteilung betreffend den Vollzug der Wegweisung zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 700.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.