A-5906/2013 - 2014-04-01 - Imposte indirette - MWST; subjektive Steuerpflicht; Bildungsleistungen?

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5906/2013

Urteil vom 1. April 2014

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ GmbH,

vertreten durch Patrick Brändle, dipl. Steuerexperte,
Parteien
Aegerter + Brändle AG für Steuer- und Wirtschaftsberatung,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; subjektive Steuerpflicht; Bildungsleistungen?

Sachverhalt:

A.
Die A._______ GmbH verfolgt gemäss Handelsregistereintrag folgenden Zweck:

«[...] Durchführung von achtsamkeitsbasierten Angeboten wie Kurse, Trainings, Aus- und Weiterbildungen. Ziel ist die [...] Prävention und Gesundheitsförderung sowie Persönlichkeitsentwicklung.»

Nach dem Handelsregistereintrag ist die A._______ GmbH «ein Kompetenzzentrum für Achtsamkeit und deren Integration im Alltag und Beruf».

B.
Nachdem die A._______ GmbH gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) in mehreren Schreiben bestritten hatte, dass die Voraussetzungen für die subjektive Steuerpflicht erfüllt sind, ordnete die ESTV mit Verfügung vom 7. März 2013 an, dass diese Gesellschaft mit Wirkung ab 1. Januar 2011 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen werde und seit diesem Zeitpunkt über Umsatz- und Vorsteuer abzurechnen habe. Zur Begründung führte die ESTV aus, bei den von der A._______ GmbH durchgeführten Gruppenkursen MBSR ("Mindfulness-Based Stress Reduction") bzw. bei ihrem MBSR Acht-Wochen-Kurs handle es sich nicht um Bildungsleistungen, weshalb die entsprechenden Umsätze steuerbar seien. Der für die Steuerpflicht massgebende Umsatz sei damit im Jahr 2010 überschritten worden.

C.
Gegen diesen Entscheid liess die A._______ GmbH am 22. April 2013 Einsprache erheben.

D.

Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 17. September 2013 ab. Sie stellte fest, dass die A._______ GmbH seit dem 1. Januar 2011 mehrwertsteuerpflichtig sei. Ferner ordnete sie an, dass die A._______ GmbH mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 gegenüber der ESTV die Mehrwertsteuer abzurechnen sowie zu bezahlen habe. In der Begründung des Einspracheentscheids führte die Vorinstanz aus, die Umsätze aus den Grundkursen MBSR bzw. den MBSR Acht-Wochen-Kursen "Mindfulness-Based Stress Reduction (MBSR)" seien steuerbare Umsätze. Aus mehrwertsteuerlicher Sicht seien diese Kurse keine von der Steuer ausgenommene Bildungsleistungen, da sie insgesamt der Selbstwahrnehmung, Persönlichkeitsbildung sowie der Verbesserung des persönlichen und körperlichen Wohlbefindens der Teilnehmer dienen würden und die Vermittlung von Wissen oder besonderen Kenntnissen nicht im Vordergrund stehe. Die entsprechenden Umsätze würden ab dem 1. Januar 2011 die Steuerpflicht der A._______ GmbH auslösen.

E.

Am 17. Oktober 2013 liess die A._______ GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV sowie unter Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 7. März 2013 und des Einspracheentscheids vom 17. September 2013 sei festzustellen, dass sie nicht subjektiv mehrwertsteuerpflichtig sei. Im Sinne einer Beweisofferte stellt sie ferner die Einreichung der in der Beschwerdebegründung genannten Belege und Beweismittel (insbesondere Rechnungsbelege betreffend die Kosten ihres Vertreters) - in Aussicht. Im Wesentlichen macht sie geltend, ihre Gruppenkurse MBSR ("Mindfulness-Based Stress Reduction") seien von der Vorinstanz zu Unrecht nicht als steuerausgenommene Bildungsleistungen qualifiziert worden.

F.

Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2013 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung abzuweisen.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Einspracheentscheid der ESTV vom 17. September 2013. Dieser ersetzt allfällige vorangehende Verfügungen, so dass diese nicht mehr (selbständig) anfechtbar sind (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung der ESTV vom 7. März 2013 beantragt, ist auf ihr Rechtsmittel folglich nicht einzutreten.

Mit der genannten Einschränkung ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 153, 457 und 537).

Die Beschwerdeführerin stellt zwar im Sinne einer Beweisofferte die Einreichung der in der Beschwerde "angeführten Belege und Beweise" in Aussicht (vgl. Beschwerde, S. 9). Wie im Folgenden ersichtlich wird, ist jedoch vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt. Folglich kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Erhebung weiterer Beweise verzichtet werden.

2.

2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden die Bestimmungen des bis dahin gültigen Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) aufgehoben (vgl. Art. 110 MWSTG). Art. 112 MWSTG legt jedoch fest, dass die aufgehobenen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften - unter Vorbehalt von Art. 113 MWSTG - weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und während deren Geltungsdauer entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar bleiben und das Gleiche auch für Leistungen gilt, die vor Inkrafttreten des (neuen) Gesetzes erbracht worden sind (vgl. zum genannten Vorbehalt hinten E. 3.2 Abs. 2).

Der vorliegend zu beurteilende Fall betrifft die subjektive und objektive Mehrwertsteuerpflicht der Beschwerdeführerin per 1. Januar 2011. Für die Beurteilung dieses Falles ist deshalb das MWSTG massgebend.

Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall - da die gesetzlichen Vorschriften soweit hier interessierend inhaltlich nicht geändert haben - auch für das MWSTG übernommen werden kann (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 1.2.1.1).

2.2 Für die (materielle) Beweislast ist - mangels spezialgesetzlicher Regelung - Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) in analoger Anwendung massgebend. Gemäss dem darin verankerten Rechtsprinzip ist im Fall der Beweislosigkeit zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5116/2012 vom 31. Juli 2013 E. 1.3.3, A4616/2011 vom 18. September 2012 E. 2.1.2, A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.1.2, mit Hinweisen).

Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5166/2011 vom 3. Mai 2012 E. 2.1.2, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454).

3.

3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG; vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, 6939).

3.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist (Art. 10 Abs. 1 MWSTG). Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG). Befreit ist eine steuerpflichtige Person unter anderem, wenn sie im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.- Umsatz aus der steuerbaren Leistung erzielt, sofern sie nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Bei der Ermittlung des massgebenden Umsatzes nicht zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Entgelte für von der Steuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Art. 21 MWSTG, soweit für diese Leistungen nicht gemäss Art. 22 MWSTG optiert wurde (Regine Schluckebier, in: Regine Schluckebier/Felix Geiger [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, Zürich 2012, Art. 10 N. 76).

Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht im Sinne von Art. 10 Abs. 2 MWSTG mit dem Inkrafttreten des MWSTG besteht, ist gemäss Art. 113 Abs. 1 MWSTG das neue Recht (bzw. das MWSTG) auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden (diese Bestimmung geht - wie erwähnt - Art. 112 Abs. 1 MWSTG vor [vgl. vorn E. 2.1]).

3.3 Die Mehrwertsteuerpflicht beginnt nach dem MWSTG mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit (Art. 14 Abs. 1 MWSTG). Gemäss Art. 14 Abs. 2 MWSTG endet die Befreiung von der Steuerpflicht unter anderem, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze im Sinne von Art. 10 Abs. 2 MWSTG erreicht hat.

3.4 Die in Art. 21 MWSTG enthaltenen (objektiven) Steuerausnahmen gelten als sog. "unechte" Steuerbefreiungen. Dies bedeutet, dass derjenige, welcher den Umsatz erbringt, infolge der fehlenden Vorsteuerabzugsmöglichkeit mit der Steuer auf den Eingangsleistungen belastet bleibt oder diese verdeckt auf die Leistungsempfänger überwälzt. Es wird aufgrund der Systemwidrigkeit dieser in Art. 21 MWSTG genannten Steuerausnahmen davon ausgegangen, dass diese "eher restriktiv" bzw. zumindest nicht extensiv zu handhaben sind (vgl. BGE 124 II 372 E. 6a, BGE 124 II 193 E. 5e; Urteil des Bundesgerichts 2A.305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2999/2007 vom 12. Februar 2010 E. 2.4). Primär sind die Ausnahmebestimmungen nach Art. 21 MWSTG (wie andere Rechtsnormen auch) aber weder extensiv noch restriktiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck "richtig" auszulegen (statt vieler: BGE 138 II 251 E. 2.3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.6.1, A1266/2013 vom 5. November 2013 E. 2.3.2).

3.5 Im Bereich der Erziehung und Bildung sind mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang erbrachten gastgewerblichen Leistungen sowie Beherbergungsleistungen bestimmte Leistungen von der Steuer ausgenommen. Insbesondere gilt dies für Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern oder Privatschulen erteilten Unterrichts (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. a MWSTG). Ferner sind auch Umsätze aus Kursen, Vorträgen sowie anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art von der Steuer ausgenommen (vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Bst. b MWSTG).

3.5.1 Wie schon im alten Recht muss gemäss Verwaltungspraxis, damit eine Leistung bildenden Charakter im Sinne dieser Gesetzesbestimmungen hat, "ihr in erster Linie verfolgtes Ziel die Vermittlung von Wissen [...] sein" (Ziff. 2 MWST-Branchen-Info "Bildung"). Bildungsleistungen sind daher abzugrenzen von anderen Leistungen, welche zwar auch Wissen vermitteln könnten, deren in erster Linie verfolgtes Ziel indessen ein anderes ist (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-555/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.6.3, A-5116/2012 vom 31. Juli 2013 E. 2.3). So können nach der Verwaltungspraxis namentlich Anlässe in den Bereichen Unterhaltung, Vergnügung, Freizeitbeschäftigung, Geselligkeit, gemeinsame Ausübung einer Tätigkeit, sportliche Betätigung etc. bildende Elemente beinhalten. Diese Leistungen seien aber keine Bildungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 MWSTG, weil bei diesen Leistungen die Wissensvermittlung nicht das in erster Linie verfolgte Ziel sei, sondern die Erfahrung eines Erlebnisses und/oder Abenteuers im Vordergrund stehe. Solche Leistungen hätten auch dann keinen bildenden Charakter, wenn sie Instruktionen umfassten, welche im Einzelfall nur für eine Freizeitbeschäftigung, beispielsweise der korrekten Ausübung der Tätigkeiten oder der Verhinderung von Gefahren dienen. Indessen könne insbesondere dann eine Bildungsleistung vorliegen, wenn das Lernen einer sportlichen Disziplin im Vordergrund stehe (Ziff. 2.2.1 f. MWST-Branchen-Info "Bildung").

In der MWST-Branchen-Info "Bildung" findet sich im Übrigen (im Bereich der Steuerausnahmen) folgende Definition des Begriffes "Kurs" (Ziff. 1.6):

"Als Kurs gilt eine zusammenhängende Folge von Unterrichtsstunden, die eine zeitlich begrenzte, auf die Erreichung eines definierten Lernziels gerichtete, schulmässige Ausbildung in einem Fach oder einer Fächergruppe ermöglichen. Die Kursdauer spielt dabei keine Rolle. Als Kurs können ein- oder mehrstündige, halb-, ein- oder mehrtägige, sich auf Wochen, Monate oder Jahre ausdehnende Unterrichtssequenzen in Frage kommen. Ebenfalls unter diese Steuerausnahme fallen Probe- und Schnupperlektionen."

3.5.2 Das massgebende Kriterium, ob Ziel der betreffenden Leistungen in erster Linie die Vermittlung von Wissen ist, stimmt mit der Rechtsprechung überein, wonach Bildungsleistungen abzugrenzen sind (a) gegenüber den steuerbaren Unterhaltungsleistungen, zu welchen auch Leistungen zählen, welche wohl gewisse bildende Elemente mit beinhalten, bei denen jedoch der Unterhaltungs- oder Vergnügungscharakter überwiegt, sowie (b) gegenüber Leistungen, welche in erster Linie anderen Zwecken als der Vermittlung oder Vertiefung von Wissen dienen.

Nach dieser Rechtsprechung sind keine Ausbildungsleistungen zum einen Fitnessaktivitäten wie etwa Aerobic, Spinning und Jazztanz sowie zum anderen Ausbildungs- und Unterrichtsleistungen, welche eine sportliche Tätigkeit begleiten oder der Sportanimation zuzurechnen sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.3.1 und 3.3.1, mit Hinweis auf das zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994 1464] ergangene Urteil des Bundesgerichts 2A.485/2004 vom 18. Mai 2005 E. 7; vgl. ferner Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.2, 2C_641/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5116/2012 vom 31. Juli 2013 E. 3.3.2). Ebenso wenig handelt es sich nach der Judikatur bei Stretching-Kursen, Rückengymnastik, Herz-Kreislauf-Gymnastik, der Stärkung der Bauch- und Gesässmuskulatur, der gemeinsamen Rehabilitation und bei postoperativen oder individuell zugeschnittenen, korrektiven oder präventiven Krafttrainingsprogrammen um steuerausgenommene Bildungsleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.485/2004 vom 18. Mai 2005 E. 7.2).

Weil die Ausbildungskomponenten im konkreten Fall nur einen kleinen, untergeordneten Teil ausmachten und es primär darum ging, "Verhalten zu ergründen und zu verstehen, Erfahrungen und Erlebnisse zu machen und dadurch das Selbstwertgefühl und Körperbewusstsein der Teilnehmer zu stärken", hat die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK; eine Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts) schon im Jahr 2004 ein Seminar zur Persönlichkeitsbildung vorab für Führungskräfte (mit dem Titel «Leadership und Teambildung [...]») als steuerbar (bzw. nicht als steuerausgenommene Bildungsleistung) qualifiziert (vgl. Entscheid der SRK vom 30. August 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.9 E. 3c/bb; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5116/2012 vom 31. Juli 2013 E. 3.4). Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich das Vorliegen von steuerausgenommenen Bildungsleistungen bei im Bereich Tantra durchgeführten Gruppenseminaren mit Blick auf das dabei im Vordergrund stehende Ziel der Persönlichkeitsbildung verneint, obschon es grundsätzlich anerkannte, dass die betreffenden Seminare auch der Wissensvermittlung dienende Komponenten umfassten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5116/2012 vom 31. Juli 2013 E. 3.5). In einem weiteren, noch jüngeren Entscheid hat es Tantrakurse, obschon ihnen gewisse bildende Elemente nicht abzusprechen waren, nicht als Bildungsleistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne qualifiziert, weil die Teilnehmer diese Kurse im betreffenden Fall aller Wahrscheinlichkeit in erster Linie wegen ver-lockender Erfahrungen und nur subsidiär zum Erlangen eines intellektuellen Verständnisses etwa der Chakren besuchten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-666/2012 vom 28. Oktober 2013 E. 4). Im gleichen Entscheid führte das Gericht unter anderem aus, dass Yoga-Kurse keine Bildungsleistungen seien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A666/2012 vom 28. Oktober 2013 E. 4.2.2).

4.

Vorliegend ist streitig, ob der von der Beschwerdeführerin angebotene «Grundkurs MBSR» bzw. «MBSR-Acht-Wochen-Kurs 'Mindfulnesss-Based Stress Reduction (MBSR)'» als Bildungsleistung objektiv von der Mehrwertsteuer ausgenommen und die Beschwerdeführerin deshalb mangels Erreichen der Umsatzlimite von Fr. 100'000.- subjektiv nicht steuerpflichtig ist.

4.1 Die Vorinstanz geht diesbezüglich von steuerpflichtigen Umsätzen aus. Sie schliesst das Vorliegen von Bildungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 MWSTG mit der Begründung aus, die von der Beschwerdeführerin durchgeführten Veranstaltungen würden insgesamt der Selbstwahrnehmung, der Persönlichkeitsbildung und der Verbesserung des persönlichen sowie körperlichen Wohlbefindens der Teilnehmenden dienen; die Vermittlung von Wissen oder besonderen Kenntnissen stehe dabei nicht im Vordergrund (E. 3.2 des Einspracheentscheids; vgl. auch Vernehmlassung, S. 2).

4.2 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, die von ihr angebotenen «MBSR-Kurse» seien von der Steuer ausgenommene Bildungsleistungen. Anders als beim Sachverhalt, welcher dem Urteil des Bundesgerichts 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 zugrunde gelegen habe, handle es sich bei diesen Kursen «ohne Zweifel» um eine Ausbildung (Beschwerde, S. 3). Deshalb sei die Vorinstanz beweisbelastet, soweit sie die steuerbegründende bzw. -erhöhende Tatsache behaupte, es handle sich vorliegend nicht um eine steuerausgenommene Bildungsleistung. Die sog. achtsamkeitsbasierte Stressreduktion (Mindfulness-Based Stress Reduction [MBSR]) sei ein vom Molekularbiologen B._______ entwickeltes Programm zur Stressbewältigung. Der von der Beschwerdeführerin durchgeführte MBSR-Kurs entspreche den Kursen, welche Kliniken ihren Patienten im Rahmen der Behandlung anbieten würden. Ziel dieser achtwöchigen Kurse sei nicht die kurzfristige Verbesserung des körperlichen Wohlbefindens oder die Beseitigung physischer oder psychischer Störungen. Vielmehr werde den Teilnehmern das erforderliche Wissen sowie die damit einhergehenden Fähigkeiten vermittelt, um nach Abschluss der Kurse selbständig und bei konsequenter Anwendung der dabei vermittelten, wissenschaftlich anerkannten Methode (und der damit verbundenen Techniken) das persönliche Wohlbefinden steigern zu können. Insofern verhalte es sich ähnlich wie bei Tennislektionen, die von Anfängern belegt würden. Denn das Tennisspiel, das gleichermassen namentlich dem körperlichen Wohlbefinden diene, müsse wie die MBSR-Technik zuerst erlernt werden. Wie bei Tennis- oder Tanzkursen sei das Ziel des MBSR-Kurses das Erlernen einer Fertigkeit. Die Lernziele des in Frage stehenden Kurses umschreibt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Einzelnen wie folgt (Beschwerde, S. 7):

«Die Teilnehmenden

- lernen achtsamkeitsbasierte Übungen zur Stressreduktion kennen und anwenden,

- gewinnen ein vertieftes Verständnis davon, wie Stress entsteht und sich auf die psychische und physische Gesundheit auswirkt,

- lernen, belastenden Situationen gelassener und geschickter zu begegnen,

- entdecken neue, kreative Möglichkeiten einer positiven, gesunden Lebensgestaltung.»

Anders als etwa bei Tantra- oder Spinning-Kursen sei das Kurserlebnis nicht Zweck der Veranstaltungen. Auch gehe es bei den MBSR-Kursen der Beschwerdeführerin im Unterschied etwa zu Yoga-Kursen, welche regelmässig auf ein Dauerverhältnis ausgelegt seien, nicht in erster Linie darum, Übungen in Gruppen zu absolvieren und an einem Gruppenerlebnis teilzuhaben.

5.

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass für die hier in Frage stehende Qualifikation der von der Beschwerdeführerin angebotenen Kurse als steuerausgenommene Bildungsleistungen die Beschwerdeführerin beweisbelastet ist, da es sich bei den Steuerausnahmen im Sinne von Art. 21 MWSTG um steuerschuldmindernde bzw. -aufhebende Tatsachen handelt (vgl. vorn E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz müsse den Beweis erbringen, dass es sich vorliegend nicht um Bildungsleistungen handelt, verkennt sie, dass eine Leistung nicht per se allein aufgrund des Umstandes, dass sie in der einen oder anderen Weise einen Bezug zur Bildung aufweist, steuerausgenommen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-666/2012 vom 28. Oktober 2013 E. 3.4.2). In diesem Kontext bringt die Beschwerdeführerin deshalb auch ohne Erfolg vor, der zu beurteilende Sachverhalt unterscheide sich rechtswesentlich von demjenigen, den das Bundesgericht in seinem Urteil 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 (betreffend die Führung eines Fitnesscenters) zu würdigen hatte. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ohne Erfolg geltend, die Lernziele und Lehrpläne ihres Kurses würden Geschäftsgeheimnisse bilden (vgl. dazu Beschwerde, S. 6).

5.2 Vorliegend aktenkundig sind ein Ausdruck der Website [...] der Beschwerdeführerin, ein Arbeitsheft zu ihrem Kurs «Stressbewältigung durch Achtsamkeit» sowie eine Übersetzung von Unterlagen der C._______. Letztere Unterlagen dienen «dem eigenen Gebrauch der TeilnehmerInnen im Rahmen der Weiterbildung zum / zur MBSR-LehrerIn 2011 am A._______-Zentrum [...]» (vgl. Beschwerdebeilage 3 S. 1).

Die erwähnten Unterlagen der C._______ können für die im Folgenden vorzunehmende mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation des in Frage stehenden, achtwöchigen Kurses «Mindfulness-Based Stress Reduction (MBSR)» nur beschränkt herangezogen werden. Denn zum einen richten sich diese Unterlagen nicht an die Teilnehmer der Kurse der Beschwerdeführerin, sondern an angehende MBSR-Lehrer (vgl. auch Vernehmlassung, S. 3). Zum anderen beschreiben die Unterlagen zwar das Curriculum eines achtwöchigen, in der C._______ entstandenen MBSR-Kurses. Trotz der Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Kurs entspreche den in Kliniken angebotenen MBSR-Kursen (Beschwerde, S. 2 und 4), ist jedoch nicht substantiiert dargetan, dass ihr Kurs mit dem in den genannten Unterlagen der C._______ beschriebenen Kurs identisch oder auch nur vergleichbar ist (vgl. auch den aktenkundigen Ausdruck der Website der Beschwerdeführerin, wonach das Training von Achtsamkeit, wie es von B._______ im Programm «Stressbewältigung durch Achtsamkeit» entwickelt worden sei, eine wichtige Grundlage der Arbeit der Beschwerdeführerin bilde, jedoch «je nach Angebot und Setting [...] weitere Methoden und Inhalte aus der Psychologie, Psychotherapie und Meditation ergänzend» hinzukommen würden [Akten Vorinstanz, act. 21 S. 1]).

Im Folgenden werden deshalb in erster Linie die Website der Beschwerdeführerin und das erwähnte Arbeitsheft herangezogen.

5.3 Dem erwähnten Ausdruck der Website der Beschwerdeführerin lässt sich folgende Beschreibung des in Frage stehenden «MBSR Acht-Wochen-Kurses» entnehmen:

«Zielgruppen

Der Kurs eignet sich für Menschen, die

- sich beruflich/privat unter Stress fühlen oder sich ausgebrannt wahrnehmen,

- mit akuten oder chronischen Krankheiten leben,

- unter chronischen Schmerzen leiden,

- durch psychosomatische Beschwerden belastet sind,

- Beeinträchtigungen durch Ängste oder Depressionen erleben,

- an Schlafstörungen, Antriebslosigkeit oder Verstimmungen leiden,

und

- an einer Veränderung ihrer Situation arbeiten wollen,

- einen aktiven Beitrag zur Erhaltung oder zur Wiedergewinnung ihrer Gesundheit leisten möchten,

- eine sinnvolle Ergänzung zur medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung suchen,

- bewusster leben möchten,

- eine Methode zur Selbsterfahrung und Selbsterforschung erlernen möchten.

Kursinhalt

Kernelemente sind Übungen zur Schulung der Achtsamkeit, kurze Vorträge, Erfahrungsaustausch in der Gruppe und das Üben zuhause. Die Übungen bestehen aus Meditations- und Körperübungen [...].

- Achtsames Wahrnehmen des Körpers in Ruhe: Body Scan,

- Achtsame Körperarbeit: sanfte Dehn- und Yogaübungen,

- Achtsamkeitsmeditation in Ruhe und Bewegung: Sitzmeditation und Gehmeditation.

[...]

Kursablauf

- Individuelles Vorgespräch,

- Acht wöchentliche Gruppen-Sitzungen von jeweils 2 bis 3 Stunden,

- Ein ganzer Übungstag,

- Individuelles Nachgespräch.»

Zum Begriff der Achtsamkeit werden auf der Website B._______ zugeschriebene Ausführungen zitiert, wonach Achtsamkeit, das heisst «auf eine bestimmte Weise aufmerksam zu sein», «eine einfache und zugleich hochwirksame Methode [ist], uns wieder in den Fluss des Lebens zu integrieren, uns wieder mit unserer Weisheit und Vitalität in Berührung zu bringen» (Akten Vorinstanz, act. 21 S. 3).

5.4 Nach der hiervor genannten Beschreibung auf der Website der Beschwerdeführerin stehen «Meditations- und Körperübungen» im Zentrum des streitigen «MBSR Acht-Wochen-Kurses». Diesen Übungen wird nach der Kursbeschreibung unter anderem ein ganzer Tag gewidmet. Zudem sind die Übungen als Kernelemente des Kurses bezeichnenderweise noch vor den Vorträgen genannt, wobei Letztere überdies als «kurz» bezeichnet werden. Daraus ergibt sich das Bild, dass anlässlich der Gruppensitzungen jeweils die praktische Durchführung von Übungen gegenüber der Wissensvermittlung dominiert. Dies bestätigt auch ein Blick in die Unterlagen der C._______: So ist darin etwa für die erste Sitzung die «Rosinen-Übung» vorgesehen, wonach jeder Kursteilnehmer achtsam sowie mit Fokus auf die direkte Sinneswahrnehmung einzelne Rosinen essen soll (vgl. Beschwerdebeilage 3 S. 3). Die Beschreibung in den Unterlagen zeigt, dass diese und andere Übungen nicht nur theoretisch sowie für den späteren Gebrauch erläutert, sondern praktisch erprobt werden sollen.

Schon vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass bei der in Frage stehenden Leistung die Wissensvermittlung nicht im Vordergrund steht. Vielmehr geht es ähnlich wie beim genannten Seminar zur Persönlichkeitsbildung vorab für Führungskräfte (vgl. vorn E. 3.5.2) insbesondere um die Selbsterfahrung und das Körperbewusstsein der Teilnehmer. Nichts daran ändern kann die Tatsache, dass im Rahmen des streitbetroffenen Kurses auch Wissen und Kenntnisse vermittelt werden, nämlich (ausweislich des dazu den Teilnehmern abgegebenen Arbeitsheftes) insbesondere Wissen über die Bedeutung der Achtsamkeit, den Atem, den Stress, die Reaktionsweisen bei schwierigen Situationen und die Selbstsorge (vgl. Akten Vorinstanz, act. 17 Beilage 1).

5.5 Der Umstand, dass es nach Darstellung der Beschwerdeführerin um die Vermittlung einer wissenschaftlich anerkannten Methode zur Verbesserung der Gesundheit sowie des Wohlbefindens geht und die Teilnehmer erst nach Abschluss des Kurses zu deren Anwendung befähigt sein sollen, lässt nicht darauf schliessen, dass dieser Kurs in erster Linie der Vermittlung von Wissen dient. Denn es lässt sich nicht mit Recht bestreiten, dass die Methode der Achtsamkeit bereits anlässlich des Kurses als dessen hauptsächlicher Bestandteil praktiziert und gemeinsam eingeübt wird. Gerade mit Blick auf die genannten Angaben auf der Website, auf welcher bei der Kursbeschreibung nicht vom Erwerb von Kompetenzen über die Dauer des Kurses hinaus die Rede ist, ist davon auszugehen, dass die Kursteilnehmer den Kurs vor allem in der Erwartung besuchen, während des Kurses Erfahrungen mit der Achtsamkeit zu machen. Es lässt sich deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mit Recht behaupten, ihr Kurs werde nicht mit Blick auf das Kurserlebnis besucht (vgl. dazu auch hinten E. 5.6).

Ob der Kurs für sich allein nicht zur einer Verbesserung der Gesundheit sowie des Wohlbefindens führt und nur längerfristig Wirkungen entfaltet, kann nach dem Gesagten nicht massgebend sein. Ebenso wenig fällt ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin (namentlich auf ihrer Website) als Kompetenzzentrum für die Integration der Achtsamkeit im Alltags- und Berufsleben anpreist (Akten Vorinstanz, act. 21 S. 1) und nach den ohnehin nur beschränkt relevanten (vgl. vorn E. 5.2) Unterlagen der C._______ ein Hauptziel des MBSR-Curriculums darin besteht, «Wege des Lernens und des Seins zu entwickeln, die weit über den Abschluss des Programms hinaus genutzt werden können» (vgl. Beschwerdebeilage 3 S. 2).

5.6 Da nach dem Ausgeführten davon auszugehen ist, dass beim fraglichen Kurs praktische Erfahrungen mit der Aufmerksamkeit im Vordergrund stehen, erweist sich auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es gehe in ihrem Kurs wie beim Tanz- oder Tennisunterricht um das Erlernen einer Fertigkeit, als nicht stichhaltig. Bei Würdigung aller Umstände ist nämlich vielmehr darauf zu schliessen, dass ihr Kurs ähnlich wie das vorgenannte, primär auf Kaderleute zugeschnittene Seminar (vgl. vorn E. 3.5.2) der Persönlichkeitsbildung dient. Ins Bild passt denn auch, dass die Beschwerdeführerin auf ihrer Homepage schreibt, Ziel ihrer Tätigkeit sei es, «durch die Schulung von Achtsamkeit zur Gesundheitsförderung und zur Persönlichkeitsentwicklung [...] beizutragen» (Akten Vorinstanz, act. 21 S. 1). Ebenso wie in ihrem Fall dürften auch im Rahmen des erwähnten Seminars zur Persönlichkeitsbildung gewisse Fertigkeiten vermittelt worden sein, welche später in den Alltag integriert werden sollen und erst dort in vollem Umfang die gewünschten Wirkungen entfalten können. Diese Vermittlung von Fertigkeiten genügt aber, da sie mit Blick auf die praktischen Erfahrungen mit der Achtsamkeit während des Kurses und das Ziel der Persönlichkeitsbildung nicht im Vordergrund steht, nicht für das Vorliegen einer steuerausgenommenen Bildungsleistung.

Ob und inwieweit die anlässlich des Kurses abgegebenen Unterlagen sowie Übungsanleitungen die Kursteilnehmer nach Absolvierung der Kurse darin unterstützen, «für sich selbst zu sorgen» (vgl. Beschwerde, S. 9), spielt nach dem Gesagten keine Rolle.

5.7 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich sodann auch kein rechtserheblicher Unterschied zwischen ihrem Kurs und Yogakursen ausmachen:

Zum einen beinhaltet der streitbetroffene Kurs nach der aktenkundigen Website der Beschwerdeführerin Yogaübungen. Der Umstand, dass sich ihr Kurs nicht in der repetitiven Anwendung von Yogaübungen erschöpft, vermag entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 7 f.) nichts daran zu ändern, dass ihr Kurs unter den entscheidwesentlichen Aspekten mit Yogalektionen vergleichbar ist.

Zum anderen besteht kein wesentlicher Unterschied in Bezug auf die Kursdauer, selbst wenn Yogaübende teilweise über Jahre hinweg Yogakurse besuchen sollten. Dies gilt umso mehr, als es bekanntermassen auch auf acht Wochen beschränkte Yogakurse gibt.

Auch kann nicht mit Recht behauptet werden, beim Kurs der Beschwerdeführerin rücke das Gruppenerlebnis anders als bei Yogakursen in den Hintergrund. Denn bezeichnenderweise nennt die Beschwerdeführerin auf ihrer Website selbst als ein Kernelement ihres Kurses den Erfahrungsaustausch in der Gruppe (vgl. vorn E. 5.3). Es ist im Übrigen zumindest fraglich, ob bei Yogalektionen tatsächlich - wie dies die Beschwerdeführerin behauptet - das Gruppenerlebnis im Vordergrund steht. Denn es ist allgemein bekannt, dass Yogalektionen nicht nur in Gruppen, sondern auch im Einzelunterricht durchgeführt werden. Wie es sich damit verhält, kann hier freilich offen gelassen werden.

5.8 Die Beschwerdeführerin macht ferner im Wesentlichen geltend, ihr Kurs sei anspruchsvoll und werde von den Teilnehmenden jeweils von Anfang bis am Ende besucht. Auch sei der Kurs, der Hausaufgaben und Lernzielkontrollen umfasse, strukturiert. Das Element der Vermittlung neuen Wissens sei auch daran ersichtlich, dass der gleiche Kurs an pädagogischen Hochschulen angeboten werde. Denn es lasse sich kaum mit dem Konzept einer Hochschule vereinbaren, wenn Studierende auf Staatskosten Kurse belegen könnten, die ihnen einzig zur Verbesserung ihres persönlichen Wohlbefindens dienen würden (vgl. Beschwerde, S. 5 und 8).

Mit diesem Vorbringen behauptet die Beschwerdeführerin sinngemäss, ihr Kurs falle insbesondere mit Blick auf die aufbauende Struktur, die fehlende jederzeitige Einstiegsmöglichkeit und die vordefinierte Dauer unter die Definition des Kurses in der MWST-Branchen-Info «Bildung» (vgl. vorn E. 3.4.1). Da aber vorliegend - wie aufgezeigt - die Wissensvermittlung nicht das in erster Linie verfolgte Ziel ist (vorn E. 5.4 ff.), muss davon ausgegangen werden, dass es (auch) an einem vordefinierten Lernziel im Sinne des Kursbegriffs der MWST-Branchen-Info "Bildung" fehlt. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin bestehen keine genügenden Anhaltspunkte, dass ihr Kurs Lernzielkontrollen der erforderlichen Art beinhaltet. Namentlich ergibt sich dies weder aus den Unterlagen der C._______ noch aus dem Umstand, dass am Ende des Kurses ein individuelles Nachgespräch stattfindet. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass Hochschulen unter anderem Kurse anbieten, die nicht primär der Vermittlung von Wissen dienen (z.B. Yogakurse). Allein ein allfälliges, mit dem Kursangebot der Beschwerdeführerin vergleichbares Angebot pädagogischer Hochschulen spricht deshalb nicht für eine Gutheissung der Beschwerde.

Auch mit Blick auf die genannte Definition in der MWST-Branchen-Info «Bildung» erscheinen somit die Voraussetzungen für das Vorliegen von Bildungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 MWSTG nicht als erfüllt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5116/2012 vom E. 3.6.3).

5.9 Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz vorgenommene Qualifikation der MBSR-Kurse der Beschwerdeführerin als steuerpflichtige Leistungen rechtskonform.

Da es sich bei den fraglichen MBSR-Kursen um steuerpflichtige Leistungen im Sinne des MWSTG handelt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin (entsprechend den von ihr bei der Vorinstanz gemachten Angaben) im Jahr 2009 einen nach dem MWSTG als steuerbar zu qualifizierenden Umsatz von Fr. 37'230.- sowie im Jahr 2010 einen ebensolchen Umsatz von Fr. 100'260.- erzielt hat. Bei alledem sind die übrigen Tatbestandselemente der subjektiven Steuerpflicht der Beschwerdeführerin unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten (vgl. vorn E. 3.2). Demzufolge war die Beschwerdeführerin bei Inkrafttreten des MWSTG am 1. Januar 2010 (aufgrund eines im Sinne des MWSTG steuerbaren Umsatzes von weniger als Fr. 100'000.- im Jahr 2009) von der Steuerpflicht befreit (vgl. vorn E. 3.2). Diese Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht endete nach Ablauf des Geschäftsjahres 2010, da die Beschwerdeführerin in diesem Geschäftsjahr den massgebenden Schwellenwert von Fr. 100'000.- steuerbaren Umsatz erreicht hat (vgl. vorn E. 3.3). Folglich ist die Beschwerdeführerin seit dem 1. Januar 2011 subjektiv steuerpflichtig und wurde sie seitens der Vorinstanz zu Recht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 2'000.- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
^a	territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20054 sulle dogane (LD);
^b	beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;
^c	prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità;
^d	fornitura:
^d1	il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,
^d2	la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,
^d3	la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
^e	prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:
^e1	valori e diritti immateriali vengono ceduti,
^e2	non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
^f	controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;
^g	attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse;
^h	persone strettamente vincolate:
^h1	i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,
^h2	fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
ⁱ	dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:
ⁱ¹	se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore,
ⁱ²	se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
^j	organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD;
^k	fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
¹	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
^a	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
^b	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.15
^1bis	Esercita un'impresa chiunque:
^a	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
^b	agisce in nome proprio nei confronti di terzi.16
^1ter	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.17
²	È esentato dall'assoggettamento chi:
^a	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^b	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni o forniture:
^b1	prestazioni esenti dall'imposta,
^b2	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
^b3	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
^c	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico o istituzione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2.19
^2bis	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.20
³	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta - 1 Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
¹	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
²	Sono esclusi dall'imposta:
¹	il trasporto di beni che sottostanno ai servizi riservati secondo l'articolo 3 della legge del 30 aprile 199727 sulle poste;
¹⁰	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
¹¹	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione:30
^11a	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, del perfezionamento e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
^11b	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
^11c	gli esami nell'ambito della formazione,
^11d	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
^11e	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
¹²	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni religiose o filosofiche senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
¹³	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
¹⁴	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori:31
^14a	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
^14b	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono,32
^14c	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
^14d	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
¹⁵	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie;
¹⁶	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 199234 sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
¹⁷	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
¹⁸	nel settore assicurativo:
^18a	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
^18b	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
^18c	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
^18d	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
¹⁹	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:
^19a	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19b	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
^19c	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
^19d	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
^19e	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
^19f	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200638 sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 201839 sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e;
²	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, fornite da ospedali come pure da centri medici e diagnostici; la fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
²⁰	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;
²¹	la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili:
^21a	la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,
^21b	la locazione di aree di campeggio,
^21c	la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,
^21d	la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,
^21e	la locazione di cassette di sicurezza,
^21f	la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali;
²²	le forniture, al massimo al loro valore facciale, di francobolli valevoli per l'affrancatura sul territorio svizzero e di altri valori di bollo ufficiali;
²³	le operazioni concernenti giochi in denaro, purché il prodotto lordo dei giochi sia assoggettato alla tassa sulle case da gioco secondo l'articolo 119 della legge federale del 29 settembre 201742 sui giochi in denaro (LGD) o l'utile netto realizzato sia destinato interamente a scopi d'utilità pubblica ai sensi dell'articolo 125 LGD;
²⁴	le forniture di beni mobili usati, che sono stati utilizzati unicamente per prestazioni escluse dall'imposta secondo il presente articolo;
²⁵	...
²⁶	la vendita, da parte degli agricoltori, dei selvicoltori e degli orticoltori, di prodotti agricoli, forestali e orticoli della propria azienda, la vendita di bestiame da parte dei commercianti di bestiame e la vendita di latte alle aziende di trasformazione da parte dei centri di raccolta del latte;
²⁷	le prestazioni di organizzazioni di utilità pubblica volte a promuovere l'immagine di terzi e le prestazioni di terzi volte a promuovere l'immagine di organizzazioni di utilità pubblica;
²⁸	le prestazioni effettuate:
^28bis	la messa a disposizione di personale da parte di collettività pubbliche ad altre collettività pubbliche;
^28a	tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica,
^28b	tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,
^28c	tra gli istituti o le fondazioni fondati esclusivamente da collettività pubbliche e le collettività pubbliche che hanno partecipato alla loro fondazione o le loro unità organizzative;
²⁹	l'esercizio di funzioni d'arbitrato;
³	le cure mediche nell'ambito della medicina umana prestate da medici, medici-dentisti, psicoterapeuti, chiropratici, fisioterapisti, naturopati, levatrici, infermieri o da persone che esercitano professioni analoghe, purché chi presta i servizi disponga della relativa autorizzazione; il Consiglio federale disciplina i dettagli.28 La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
³⁰	le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e di ricerca che partecipano a una cooperazione in materia di istruzione e di ricerca, se effettuate nell'ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale.
⁴	le prestazioni di cura fornite da infermieri, organizzazioni Spitex o case di cura, purché siano state prescritte da un medico;
⁵	le forniture di organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché la fornitura di sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
⁶	le prestazioni di servizi da parte di associazioni i cui membri esercitano le professioni menzionate nel numero 3, purché tali prestazioni siano fornite proporzionalmente e al prezzo di costo ai membri, per consentire loro l'immediato esercizio della propria attività;
⁷	il trasporto di persone malate, ferite o disabili in mezzi di trasporto appositamente attrezzati;
⁸	le prestazioni delle istituzioni di aiuto e sicurezza sociali, delle organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e delle case per anziani, case di riposo e case di cura;
⁹	le prestazioni di assistenza all'infanzia e alla gioventù fornite da istituzioni appositamente attrezzate;
³	Fatto salvo il capoverso 4, l'esclusione dall'imposta di una prestazione menzionata nel capoverso 2 si determina esclusivamente in funzione del contenuto della stessa, a prescindere da chi la fornisce o la riceve.
⁴	Se una prestazione menzionata nel capoverso 2 è esclusa dall'imposta a causa delle caratteristiche del suo fornitore o destinatario, l'esclusione si applica soltanto alle prestazioni fornite o ricevute da persone che presentano tali caratteristiche.47
⁵	Il Consiglio federale definisce in dettaglio le prestazioni escluse dall'imposta; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.
⁶	Le unità organizzative di una collettività pubblica secondo il capoverso 2 numero 28 sono i suoi servizi, le sue società di diritto privato o pubblico, purché non vi partecipino né altre collettività pubbliche né altri terzi, nonché i suoi istituti e le sue fondazioni, purché la collettività pubblica li abbia fondati senza la partecipazione di altre collettività pubbliche o di altri terzi.48

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 22 Opzione per l'imposizione delle prestazioni escluse dall'imposta - 1 Fatto salvo il capoverso 2, il contribuente può assoggettare all'imposta prestazioni che ne sono escluse (opzione), purché la indichi chiaramente o la dichiari nel rendiconto.50
¹	Fatto salvo il capoverso 2, il contribuente può assoggettare all'imposta prestazioni che ne sono escluse (opzione), purché la indichi chiaramente o la dichiari nel rendiconto.50
²	L'opzione è esclusa per:
^a	le prestazioni di cui all'articolo 21 capoverso 2 numeri 18, 19 e 23;
^b	le prestazioni di cui all'articolo 21 capoverso 2 numeri 20 e 21, se il destinatario utilizza o intende utilizzare il bene esclusivamente a scopo abitativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.