C-5543/2008 - 2011-04-01 - Assurances sociales - Tarmed Taxpunktwert (TPW); Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 1. Juli 2008 (RRB Nr. 0947)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5543/2008

Urteil vom 1. April 2011

Richter Beat Weber (Vorsitz),Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,
Besetzung
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer,

handelnd durch die Geschäftsstelle
Parteien santésuisse Basel, Die Schweizer Krankenversicherer,

vertreten durch Advokat Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführerin

gegen

Basellandschaftliche Vereinigung der Privatkliniken (BLVPK),

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Hospiz im Park,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Lukas Klinik,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Praxis-Klinik Ergolz AG,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Vista Klinik,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Ita Wegmann Klinik,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Praxis-Klinik Birshof AG,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Praxis-Klinik Rennbahn AG,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Kindertagesklinik Liestal,

vertreten durch Advokat lic. iur. Friedrich Schwab,

Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

vertreten durch das
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdepartement des
Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst,

Vorinstanz.

Gegenstand Tarmed Taxpunktwert (TPW); Beschluss des
Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 1. Juli 2008 (RRB Nr. 0947).

Sachverhalt:

A.
Am 13. Mai 2002 schlossen santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden: santésuisse bzw. Beschwerdeführerin) und H+ Die Spitäler der Schweiz (im Folgenden: H+) den Rahmenvertrag TARMED, mit welchem eine neue, gesamtschweizerisch einheitliche
Tarifstruktur für ärztliche Leistungen (TARMED) geschaffen wurde, die sowohl im Bereich der obligatorischen Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung als auch in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur Anwendung kommen sollte. Der Bundesrat genehmigte den Rahmenvertrag TARMED am 30. September 2002 in der Version 1.1 und gab den Kantonsregierungen sowie den Tarifpartnern gleichzeitig Empfehlungen zur Umsetzung des Rahmenvertrags. Im Bereich der sozialen Krankenversicherung trat die neue Einzelleistungstarifstruktur am 1. Januar 2004 in Kraft. TARMED ersetzt den schweizerischen Spitalleistungskatalog (SLK) und die bis anhin auf kantonaler Ebene vereinbarten Arzttarife.

B.
Mit Regierungsratsbeschluss vom 11. Mai 2004 (RRB Nr. 890) setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Regierungsrat bzw. Vorinstanz) den TARMED-Taxpunktwert (im Folgenden auch: Taxpunktwert) für die Vertragsgemeinschaft der Privatspitäler des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend per 1. Januar 2004 auf Fr. 1.- fest und bestätigte den für die öffentlichen Spitäler ausgehandelten Korrekturfaktor x1 von 11% (Beschwerdeakten act. 21A/7-9). Mit Beschwerde vom 11. Juni 2004 beantragte santésuisse die Aufhebung der Festsetzung des Korrekturfaktors x1 (act. 21A/10). Am 22. Dezember 2004 hiess der Bundesrat die Beschwerde gut und hob den Regierungsratsbeschluss hinsichtlich der Festsetzung der sektoriellen Kostensteigerung x1 von 11% auf (act. 21A/21).

C.

C.a Im Herbst 2006 ersuchte santésuisse die Basellandschaftliche Vereinigung der Privatkliniken (im Folgenden: BLVPK) um Aufnahme von Vertragsverhandlungen betreffend Anpassung des geltenden Tarifpunktwerts für den Zeitraum ab 1. Januar 2007. Die BLVPK lehnte die Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit Schreiben vom 5. Februar 2007 ab (vgl. act. 21B/1.2-1.3).

C.b Mit Eingabe vom 2. April 2007 reichte santésuisse, handelnd durch die Geschäftsstelle Basel, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch um Herabsetzung des TARMED-Taxpunktwerts für die betroffenen Institutionen ab dem 1. Januar 2007 auf maximal Fr. 0.94 ein (act. 21B/1). Der Taxpunktwert sei ausserdem für die Dauer des Verfahrens provisorisch auf maximal Fr. 0.94 festzusetzen. Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 beantragten die BLVPK bzw. das Hospiz im Park (Arlesheim), die Lukas Klinik (Arlesheim), die Praxis-Klinik Ergolz AG (Liestal), die Vista Klinik (Binningen), die Ita Wegmann Klinik (Arlesheim), die Praxis-Klinik Birshof AG (Münchenstein), die Praxis-Klinik Rennbahn AG (Muttenz) und die Kindertagesklinik Liestal (Liestal) (BLVPK und die einzelnen Kliniken zusammen; im Folgenden: Beschwerdegegner bzw. Privatspitäler [inkl. Kindertagesklinik Liestal, soweit diesbezüglich keine ausdrückliche Differenzierung erfolgt, vgl. insbesondere unten E. 7.4 und 7.7]) die Abweisung des Antrags auf provisorische Herabsetzung des Taxpunktwerts (act. 21B/7). Mit Regierungsratsbeschluss vom 26. Juni 2007 (RRB Nr. 1002) wies der Regierungsrat den Antrag auf Festsetzung eines provisorischen Taxpunktwerts ab (act. 21B/10). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten.

C.c Im Rahmen des Schriftenwechsels beantragten die Beschwerdegegner die Abweisung des Antrags von santésuisse in der Hauptsache und die Festsetzung eines TARMED-Taxpunktwerts von mindestens Fr. 1.05 (act. 21B/15 und 21B/24).

C.d Mit Schreiben vom 16. Mai 2008 (act. 21B/27) hielt die eidgenössische Preisüberwachung fest, dass die von ihr aufgrund der Daten von santésuisse (Datenpool) vorgenommene Berechnung betreffend die BLVPK einen Taxpunktwert von Fr. 0.90 ergeben habe. Sie beantragte unter Bezugnahme auf den für die öffentlichen Spitäler im Kanton Basel-Landschaft geltenden Taxpunktwert eine Anpassung des Taxpunktwerts per 1. Januar 2007 auf maximal Fr. 0.94.

C.e In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2008 änderte santésuisse ihr Gesuch dahingehend an, dass der Taxpunktwert per 1. Januar 2007 auf Fr. 0.90 festzusetzen sei. Die Beschwerdegegner hielten an ihrem Abweisungsantrag fest (act. 21B/29 und 21B/32).

C.f Mit Regierungsratsbeschluss vom 1. Juli 2008 (RRB Nr. 0947) wies der Regierungsrat die Anträge der Parteien auf Festsetzung eines neuen TARMED-Taxpunktwerts für die Privatspitäler des Kantons Basel-Landschaft ab. Der Taxpunktwert von Fr. 1.- sollte somit weiter gelten (act. 21B/33, Beschwerdebeilage 2).

D.

D.a Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhob santésuisse am 3. September 2008 Beschwerde (act. 1). Sie beantragte die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die Festlegung des TARMED-Taxpunkt-werts für die Privatspitäler des Kantons Basel-Landschaft ab 1. Januar 2007 auf Fr. 0.90, eventualiter auf maximal Fr. 0.94. Subeventualiter sei der Regierungsratsbeschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des rechtswesentlichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragte santésuisse ausserdem für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die Festsetzung eines TARMED-Taxpunktwerts von Fr. 0.90, eventualiter Fr. 0.94.

D.b Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2008 auferlegte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-, welchen diese fristgerecht leistete (vgl. act. 2-4).

D.c Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zur Frage vorsorglicher Massnahmen Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegner eingeholt hatte (act. 12-15) hielt es in seiner Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2008 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aufrecht (act. 19). Es erklärte für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 den seit dem 1. Januar 2004 vergüteten Taxpunktwert von Fr. 1.- als provisorisch festgesetzt und setzte für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Hauptsache provisorisch einen Taxpunktwert von Fr. 0.90 fest.

D.d Am 10. Dezember 2008 beantragten die Beschwerdegegner in der Hauptsache unter Kostenfolge die Abweisung sämtlicher Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin und die vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides. Eventualiter beantragten die Beschwerdegegner die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur ergänzenden Beweisaufnahme und Neuentschädigung im Sinne der Erwägungen (act. 20 S. 1 und 13).

D.e In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 22).

D.f Mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahme der Privatspitäler und die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2008 den jeweils anderen Verfahrensbeteiligten zu und lud diese zur Stellungnahme ein (act. 23). Zugleich forderte es die Vorinstanz auf, die Akten zu sämtlichen von ihr betreffend die Parteien durchgeführten TARMED-Taxpunktwert-festsetzungsverfahren einzureichen, soweit sie dies noch nicht getan habe, insbesondere:

- die Akten betreffend das zum RRB Nr. 1976 vom 16. Dezember 2003 führende Verfahren,

- die Antragsschriften der Parteien, welche das zum RRB Nr. 980 vom 11. Mai 2004 führende Verfahren auslösten sowie die diesbezügliche "Replik" der Beschwerdegegner,

- die von den Beschwerdegegnern zur Auswertung durch den Ökonomen A._______ offen gelegten Daten und die daraus resultierte Auswertung,

- die dem Preisüberwacher zur Verfügung gestellten "Angaben der Start-Taxpunktwert Tools der öffentlichen Spitäler und der Mitglieder der BLVPK".

D.g Am 17. Dezember 2008 reichten die Privatspitäler eine Medienmitteilung von H+ vom 3. Dezember 2008 ein, welche das Bundesverwaltungsgericht den anderen Verfahrensbeteiligten zur Berücksichtigung in ihren Stellungnahmen zukommen liess (act. 24 und 25).

D.h Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 erklärte die Vorinstanz, dass sie an ihrem bisher gestellten Antrag festhalte (act. 26). Zugleich reichte sie die Akten zum RRB Nr. 1976 vom 16. Dezember 2003 ein, wozu auch die in RRB Nr. 980 vom 11. Mai 2004 erwähnten Tariffestsetzungsanträge und die "Replik" der Beschwerdegegner gehörten. Für die übrigen angeforderten Akten empfahl die Vorinstanz, an H+ bzw. an die eidgenössische Preisüberwachung zu gelangen.

D.i In ihrem Schreiben vom 30. Januar 2009 (act. 27) stellte santésuisse folgende Verfahrensanträge:

1. Die Beschwerdegegner seien aufzufordern, einzeln je pro 2006, 2007, eventualiter 2008 konkretes und detailliertes Datenmaterial wie folgt zu edieren: Kosten- und Leistungsrechnungen je für das Gesamtspital, daneben für die Spitalambulatorien, daneben Erfolgsrechnungen und Bilanzen, sowie Geschäftsberichte.

2. Dieses Datenmaterial sei nach detaillierter Vorlage santésuisse bzw. dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu unterbreiten.

3. Die Stellung weiterer verfahrensrechtlich relevanter Anträge bleibt vorbehalten.

D.j Am 30. Januar 2009 beantragten die Privatspitäler erneut die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde von santésuisse (act. 28).

D.k Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten die Stellungnahmen der jeweils anderen Verfahrensbeteiligten vom 29. bzw. 30. Januar 2009 zur Kenntnisnahme zu (act. 29). Weiter forderte es die Privatspitäler dazu auf, die von ihnen H+ zur Verfügung gestellten Daten und die in ihrem Auftrag von A._______ bzw. von H+ erstellte Datenauswertung zuzustellen. Ausserdem forderte das Bundesverwaltungsgericht die eidgenössische Preisüberwachung dazu auf, aussagekräftige Aktenverzeichnisse betreffend die Akten zu ihren Empfehlungen vom 16. März 2004 und 16. Mai 2008 einzureichen.

D.l Mit Schreiben vom 2. März 2009 (act. 30) teilte H+ dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass A._______ neben seiner Anstellung bei H+ als Selbstständigerwerbender tätig sei und als solcher die Berechnungen für die BLVPK durchgeführt habe, weshalb nur er - und nicht H+ - die entsprechenden Daten dem Bundesverwaltungsgericht zustellen könne.

D.m Mit Schreiben vom 16. März 2009 reichte die eidgenössische Preisüberwachung zwei Dokumente ein, welche die grundlegenden Daten betreffend die Empfehlung der Preisüberwachung vom 16. März 2004 umfassen (act. 32). Ausserdem listete die Preisüberwachung die ihr bei Erstellung ihrer beiden Empfehlungen vorliegenden Akten auf.

D.n Am 16. März 2009 beantragten die Privatspitäler, allenfalls von ihm benötigte Auskünfte mittels amtlicher Erkundigung direkt bei A._______ einzuholen (act. 33). Ausserdem stellten sie den Antrag, nach klaren Vorgaben über eine gerichtlich zu bestimmende, neutrale und sachverständige Begutachtungsstelle die notwendigen Daten bei den Privatspitälern zu beschaffen. Diese Begutachtungsstelle solle alsdann die eingeholten Daten in Hinblick auf die Bestimmung des richtigen Taxpunktwertes auswerten und dem Bundesverwaltungsgericht ihre diesbezüglichen Schlussfolgerungen unterbreiten. Weiter reichten die Privatspitäler die Datenauswertung A._______ vom 2. April 2003 zu den Akten. Die dieser Auswertung zu Grunde gelegten Daten wurden nicht eingereicht.

D.o Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 liess das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben von H+vom 2. März 2009 und die Unterlagen der eidgenössischen Preisüberwachung vom 16. März 2009 allen Verfahrensbeteiligten und die Stellungnahme der Privatspitäler vom 16. März 2009 santésuisse und der Vorinstanz zur Kenntnisnahme (je inkl. Beilagen) zukommen und schloss den Schriftenwechsel.

E.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und der Vorinstanz sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Tarifbeschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) zuständig. Diese Bestimmung wurde per 1. Januar 2009 aufgehoben und durch Art. 53 KVG ersetzt (AS 2008 2054 und 2057), dessen Abs. 1 - zusammen mit dem neu eingeführten Art. 90a Abs. 2 KVG - die entsprechende Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin vorsieht.

Aufgrund von Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 Bst. cbis und Art. 2 Abs. 4 VwVG). Keine Anwendung finden hingegen die mit Art. 53 Abs. 2 KVG am 1. Januar 2009 eingeführten Einschränkungen der Verfahrensrechte der Parteien in Tarifstreitigkeiten vor dem Bundesverwaltungsgericht, da das vorliegende Beschwerdeverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten in Gange war und zahlreiche Verfahrensschritte durchlaufen hatte (vgl. act. 1-25; vgl. auch Art. 81 VwVG).

2.
Nach Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG finden die Bestimmungen des ATSG auf das vorliegende Beschwerdeverfahren hingegen keine Anwendung.

3.

3.1. Santésuisse nahm als Gesuchstellerin am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teil, ist als Adressatin durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt und hat insoweit an dessen Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der auferlegte Kostenvorschuss von santésuisse rechtzeitig geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 50 , 52 und 63 VwVG).

3.2. Im angefochtenen Regierungsratsbeschluss werden einzig santésuisse und die BLVPK als Parteien aufgeführt, obwohl sich das Tariffestsetzungsbegehren der santésuisse gegen die BLVPK sowie gegen deren Mitglieder richtete, während Rechtsanwalt Friedrich Schwab als Vertreter sowohl der BLVPK als auch der einzelnen Mitglieder der BLVPK auftrat und sich durch entsprechende Vollmachten legitimierte (vgl. act. 21B/1, 21B/3-3.1 und 21B/25). Im Beschwerdeverfahren richtet santésuisse ihre Beschwerde gegen die "Privatspitäler des Kantons Basel-Landschaft bzw. Basellandschaftliche Vereinigung der Privatkliniken (BLVPK), nämlich: [Aufzählung der einzelnen Kliniken]". Rechtsanwalt Friedrich Schwab bezeichnet sich als Vertreter der "Beschwerdegegnerinnen". Dass er darunter sowohl die einzelnen Mitglieder der BLVPK, als auch die BLVPK zählt, ist schon daraus ersichtlich, dass er mehrfach auf von ihm im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Eingaben verweist, in welchen er sowohl die BLVPK als auch die einzelnen Kliniken als "Gesuchsgegner/innen" aufführte (vgl. act. 20 S. 30, insbesondere in Verbindung mit act. 21B/15). Da im Übrigen der von santésuisse beantragte Beschwerdeentscheid (auch) die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder der BLVPK berührt, sind diese ebenfalls als Beschwerdegegner bzw. als Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG zu betrachten. Dies gilt insbesondere auch für die Kindertagesklinik Liestal (im Folgenden: Kindertagesklinik), welche unbestrittenermassen Mitglied der BLVPK, und deren anwendbaren Taxpunktwert die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung ausdrücklich ebenfalls befunden hat.

3.3. Wie in der Botschaft zur Einführung des KVG vorgesehen (vgl. Botschaft betreffend Einführung des KVG, BBl 1992 I 180) und gemäss bundesrätlicher Praxis ist vor der Festsetzung eines Tarifs im vertragslosen Zustand gemäss Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) eine Stellungnahme der eidgenössischen Preisüberwachung einzuholen - auch dann, wenn der festzusetzende Tarif gleich hoch oder niedriger ist, als der vorher geltende (vgl. RKUV 6/1997 348f. sowie unveröffentlichter Bundesratsentscheid vom 28. September 1998 betreffend Festsetzung Spitaltarif BE). Folgt die kantonale Regierung der eingeholten Stellungnahme des Preisüberwachers nicht, hat sie dies zu begründen (vgl. Art. 14 Abs. 2 PüG).

Die Vorinstanz konsultierte vor der umstrittenen Tariffestsetzung die Preisüberwachung, welche mit Schreiben vom 16. Mai 2008 eine Anpassung des Taxpunktwerts auf maximal Fr. 0.94 beantragte. Die Vorinstanz führte die Empfehlung der Preisüberwachung in ihrem Entscheid an. Sie begründete auch, weshalb sie von dieser Empfehlung abwich (vgl. act. 21B/33 S. 5f.). Der Tarifentscheid der Vorinstanz ist somit aus Sicht des PüG formal nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anträge der Parteien betreffend Festsetzung eines neuen TARMED-Taxpunktwerts ab 1. Januar 2007 zu Recht abgewiesen und den TARMED-Taxpunktwert auf Fr. 1.- belassen hat.

4.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2), vorliegend also für den von der umstrittenen Tariffestsetzung betroffenen Zeitraum (ab 1. Januar 2007). Da für die Umsetzung der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung von Art. 49 Abs. 1 KVG eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 eingeräumt wurde, ist der angefochtene Entscheid daher im Lichte des Art. 49 KVG in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 1328) zu beurteilen (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 [Spitalfinanzierung] Ziffer III; GebhardEugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich etc. 2010, Art. 49 N. 1), weshalb die Bestimmung im Folgenden in der bis Ende 2008 in Kraft gestandenen Fassung zitiert wird.

4.3. Die folgenden gesetzlichen Grundlagen sind für die Beurteilung der Streitsache massgebend:

4.3.1. Nach Art. 1a Abs. 1 KVG regelt das KVG die soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung umfasst. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt nach Artikel 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss den Artikeln 25 bis 31 KVG nach Massgabe der in den Artikeln 32 bis 34 KVG festgelegten Voraussetzungen.

4.3.2. Dabei erstellen nach Artikel 43 Abs. 1 und 4 KVG die Leistungserbringer ihre Rechnungen nach Tarifen und Preisen, die sie mit den Versicherern in Tarifverträgen vereinbart haben oder die in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt worden sind (vgl. Art. 46 bzw. Art. 47 KVG). Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Art. 43 Abs. 4 KVG, 2. Satz). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen (Art. 43 Abs. 7 KVG 1. Satz).

4.3.3. Ein von den Vertragsparteien ausgehandelter Tarifvertrag, der nicht für die ganze Schweiz gelten soll, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (vgl. Art. 46 Abs. 4 KVG). Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Dabei prüft sie, ob der Tarif mit dem Gesetz, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 47 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 4 KVG; vgl. Entscheid des Bundesrats vom 22. Dezember 2004 in Sachen santésuisse gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft [act. 21A/21] und BLVPK E. 3.3 mit Hinweis auf VPB 58.49 388f. E. 3).

4.3.4. Die Spitäler und Versicherungen (bzw. deren Verbände) vereinbaren die Vergütung bei ambulanter Behandlung und bei teilstationärem Aufenthalt (Art. 49 Abs. 5 KVG) und haben dafür mit dem Rahmenvertrag TARMED eine neue, gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur für ärztliche Leistungen vereinbart (vgl. oben A.). Die Spitäler ermitteln ihre Kosten und erfassen ihre Leistungen nach einheitlicher Methode; sie führen hiezu eine Kostenstellenrechnung und eine Leistungsstatistik. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen (Art. 49 Abs. 6 KVG). Diesem Auftrag des Gesetzgebers ist der Bundesrat mit dem Erlass der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL, SR 832.104) nachgekommen (in Kraft seit 1. Januar 2003). Die VKL regelt die einheitliche Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen im Spital- und Pflegeheimbereich (Art. 1 Abs. 1 VKL). Aufgrund der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung wurde auch die VKL am 22. Oktober 2008 per 1. Januar 2009 geändert (AS 2008 5105). Die Anwendung der revidierten VKL würde voraussetzen, dass der Tarif bereits nach den Grundsätzen des seit 1. Januar 2009 in Kraft stehenden Art. 49 KVG festzusetzen wäre, was vorliegend - wie bereits festgestellt - nicht der Fall ist (vgl. auch den Kommentar des BAG zu den Änderungen der VKL und der KVV vom 22. Oktober 2008 [www.bag.admin.ch Themen Krankenversicherung Revisionen der Krankenversicherung Abgeschlossene Revisionen Verordnungsänderungen Archiv: Abgeschlossene Verordnungsänderungen im Jahr 2008 [im Folgenden: BAG-Kommentar VKL]; abgerufen am 15. Juli 2010]). Es ist deshalb - wie bei Art. 49 KVG - auf die bis Ende Dezember 2008 gültige Fassung der VKL abzustellen, welche im Folgenden zitiert wird.

4.3.5. Nach Art. 59c Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) prüft die Kantonsregierung als Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht:

a. Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken.

b. Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken.

c. Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen.

Art. 59cAbs. 2 verpflichtet die Vertragsparteien dazu, die Tarife regelmässig zu überprüfen und anzupassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen Behörden sind über die Resultate der Überprüfungen zu informieren.

Gemäss Art. 59cAbs. 3 KVV wendet die zuständige Behörde die Abs. 1 und 2 von Art. 59cKVV bei Tariffestsetzungen nach den Art. 43 Abs. 5, 47 oder 48 des Gesetzes sinngemäss an.

5.

5.1. Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung von Entscheiden der kantonalen Regierungen bezüglich Tariffestsetzung, entsprechend der konstanten Praxis des bis Ende 2006 zuständig gewesenen Bundesrates (vgl. BVGE C-4308/2007 vom 13. Januar 2010 E. 2.2 m.w.H.).

5.2. Es ist unbestritten, dass ein vertragsloser (wenn auch nicht tarifloser) Zustand vorliegt und die Parteien dem Rahmenvertrag TARMED beigetreten sind. Unbestritten ist auch, dass die Vorinstanz Art. 59c KVV nicht berücksichtigt hat und dass in das Verfahren keine konkreten Daten betreffend die Privatspitäler eingeflossen sind, welche eine Überprüfung im Sinn von Art. 59c KVV ermöglicht hätten (vgl. act. 1 Seiten 8, 11, 12 und 17; act. 20 S. 3 und 6-8; act. 22 S. 2; act. 27 S. 3-7; act. 28 S. 2-3).

5.3. Umstritten ist aber, ob bzw. inwiefern die Vorinstanz Art. 59c KVV hätte berücksichtigen müssen, wie dies santésuisse geltend macht. Zu prüfen ist daher, inwieweit die Vorinstanz gegen Art. 59cKVV (bzw. die darin kodifizierte Praxis des Bundesrats) verstossen hat und welche Schlüsse daraus für das Verfahren zu ziehen sind.

5.3.1. Santésuisse führt im Wesentlichen aus (vgl. act. 1 S. 8, 11-12, 17; act. 27 S. 3, 4, 6), dass Art. 59cKVV eine gesetzmässige Präzisierung der gesetzlichen Vorgaben darstelle, zu welchen namentlich Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 4 KVG sowie Art. 49 Abs. 6 und 7 KVG zählen. Schon gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen sei die zuständige Behörde von Gesetzes wegen auch ohne entsprechendem Verfahrensantrag dazu verpflichtet, zu prüfen, ob der zu erlassende Tarif mit dem Gesetz, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit im Einklang stehe, wobei die zuständige Behörde die neuen, präzisierte Vorgaben gemäss Art. 59cKVV zur Anwendung zu bringen habe. Ausserdem sei Art. 59cKVV unter Berücksichtigung der Regelungen in Art. 9ff . VKL nicht zu unbestimmt, um direkt angewendet werden zu können. Konkret habe die Vorinstanz gegen Art. 59cKVV verstossen und der Untersuchungsmaxime nicht ausreichend Rechnung getragen habe, indem sie

- trotz der Anträge von santésuisse nicht darauf geschlossen habe, der aktuelle Taxpunktwert von Fr. 1.- führe zu einer Abgeltung, welche über den anrechenbaren Kosten liege,

- unberücksichtigt gelassen habe, ob der von ihr festzusetzende Tarif insbesondere höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten deckt, zumal schon prima-facie erstellt gewesen sei, dass ein Taxpunktwert von über Fr. 0.90 weder wirtschaftlich noch billig sei und andere öffentliche Spitäler (z.B. in Basel-Landschaft) und private Spitäler (z.B. im Tessin) mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.80 bis Fr. 0.90 die Kosten decken könnten, und auch der Preisüberwacher einen tieferen Taxpunktwert empfohlen habe,

- es unterlassen habe, die Leistungen und Kosten der einzelnen Spitalambulatorien der Privatspitäler im Kanton Basel-Landschaft ab 1. Januar 2006 zu erheben, und sie keine Sachverhaltsabklärungen bezüglich kosten- bzw. leistungseffiziente Spitalambulatorien andernorts gemacht habe, womit der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig erstellt worden sei.

5.3.2. Die Privatspitäler bestreiten die Interpretation von santésuisse betreffend Art. 59c KVV. Denn wenn Art. 59c KVV diese von santésuisse postulierte grundlegende, für die Leistungserbringer äusserst einschneidende Bedeutung hätte, wäre dafür zweifellos eine ausdrückliche gesetzlichen Grundlage im KVG erforderlich, welche allerdings fehle. Weiter sei beim Erlass des KVG für den ambulanten Bereich - anders als für den stationären Bereich (vgl. Art. 54 KVG) - ausdrücklich auf eine Gesetzesgrundlage für eine Globalbudgetierung verzichtet und stattdessen eine andere ausserordentliche Massnahme zur Eindämmung eines übermässigen Kostenanstiegs vorgesehen (Einfrierung des Tarifs gemäss Art. 55 KVG). Nach der Interpretation von santésuisse würde Art. 59c KVV faktisch zu einem Globalbudget im ambulanten Bereich führen oder Auswirkungen im Sinne einer Strukturbereinigung haben, wonach nur noch die billigsten Anbieter überleben könnten. Ausserdem sei Art. 59c KVV viel zu unbestimmt, um direkt anwendbar zu sein (vgl. act. 14 S. 10; act. 20 S. 6-7; act. 28 S. 2). Die Privatspitäler führen aus, dass Art. 59c KVV von der Vorinstanz nur dann zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn santésuisse glaubhaft gemacht hätte, dass die Erfüllung der Grundsätze nach Art. 59c Abs. 1 Bst. a und b KVV nicht mehr gewährleistet sei. Dies habe santésuisse versäumt, obwohl ihr dies aufgrund der allgemeinen Grundsätze zur Verteilung der Beweislast obliege und sie über reichliches Datenmaterial für entsprechende konkrete Angaben verfügt habe. Santésuisse habe es (wahrscheinlich bewusst) unterlassen, einen Vergleich der Entwicklung der infrage stehenden Kosten bei den Privatspitälern mit der Entwicklung bei den öffentlichen Spitälern und Kliniken des Kantons Basel-Landschaft zu ziehen. Schliesslich fehle es an einer vollständig anerkannten Methodik, um aus dem geforderten Datenmaterial den "richtigen" Taxpunktwert zu berechnen, weshalb die Forderung nach umfassender Datenvorlage sich als rein formalistische Schikane erweise (vgl. act. 20 S. 7-8 i.V.m. act. 21B/32 sowie act. 28 S. 3).

5.3.3. Die Vorinstanz macht im Wesentlichen geltend, dass Art. 59c KVV der Kantonsregierung keine neuen Pflichten hinsichtlich der Erhebung von Daten in einem Tariffestsetzungsverfahren auferlege. Weiter habe santésuisse in Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten ihren Tariffestsetzungsantrag nicht mit Kosten- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und ohne Beizug des ihr zur Verfügung stehenden Datenmaterials begründet und im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt, Datenmaterial bei den Privatspitälern zu erheben. Das im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsprinzip könne nicht so weit ausgelegt werden, dass die zuständige Behörde verpflichtet sei, den Sachverhalt dahingehend abzuklären, dass einem Gesuch allenfalls mit einer komplett anderen Begründung als jener des Gesuchstellers entsprochen werden könne. Auch der Preisüberwacher habe keine auf konkreten Kosten- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen basierende Tarifsenkung vorgeschlagen, weshalb sich eine Überprüfung des Sachverhalts gestützt auf weitere Daten erübrigt habe. Ausserdem erweise sich die Forderung nach der Erhebung entsprechender Rechnungsdaten als reine Formalität, solange eine anerkannte Methode fehle, um aus solchen Daten einen TARMED-Taxpunktwert für Spitalambulatorien zu ermitteln. Auch diesbezüglich liege es an den Parteien, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht eine solche Methode vorzuschlagen. Schliesslich macht die Vorinstanz geltend, dass es durchaus zulässig sei, einen neuen Tarif ausgehend vom bisherigen Tarif unter Berücksichtigung kostensteigernder und -senkender Faktoren festzusetzen, wobei mindestens vermutungsweise davon auszugehen sei dass der geltende hoheitlich festgelegte Tarif zum Zeitpunkt seiner Festsetzung nicht mehr als die damals anfallenden anrechenbaren Kosten gedeckt habe. Eine derartige Veränderung der Verhältnisse hinsichtlich der anrechenbaren Kosten seit der Festsetzung des bisherigen Taxpunktwerts im Jahr 2004, sodass eine wesentliche Senkung des Tarifs angezeigt wäre, sei von santésuisse wiederum nicht geltend gemacht worden (vgl. act. 22 S. 1-3).

6.

6.1. Mit dem per 1. August 2007 in Kraft getretenen Art. 59cKVV hat der Bundesrat eine die im KVG enthaltenen Tarifgrundsätze ergänzende Regelung betreffend die Tarifgestaltung im vertragslosen Zustand erlassen. Dabei hat er - gestützt auf Art. 43 Abs. 7 KVG und in Hinblick auf den per 1. Januar 2007 erfolgten Übergang seiner Rechtsprechungskompetenz an das Bundesverwaltungsgericht - im Wesentlichen Grundsätze in das Verordnungsrecht überführt, welche er im Rahmen seiner Beschwerdeentscheide entwickelt hatte. Dies gilt insbesondere für Art. 59cAbs. 1 KVV Bst. a und b (in Verbindung mit Abs. 3), mit welchen die gesetzlichen Vorgaben für KVG-Tarife, insbesondere das Gebot der Wirtschaftlichkeit, der betriebswirtschaftlichen Bemessung und sachgerechten Struktur, der möglichst günstigen Kosten durch den dazu ermächtigten Verordnungsgeber präzisiert und die zur Tarifbeurteilung notwendige Transparenz hervorgehoben wurden (vgl. BVGE C-4308/2007 vom 13. Januar 2010 E. 3.3 m.w.H. sowie Kommentar des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom Juni 2007 betreffend die Änderungen der KVV für den 1. August 2007 und 1. Januar 2008 (im Folgenden: BAG-Kommentar; Quelle: Webseite des BAG [www.bag.admin.ch]> Themen > Krankenversicherung > Aktuell > Neuheiten im Jahr 2007 > Kommentar zur Änderung der KVV vom 27. Juni 2007 [im Folgenden: BAG-Kommentar KVV, besucht am 15. Juli 2010).

6.2. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz, welche vorliegend für die Tariffestsetzung gemäss Art. 47 KVG zuständig und damit sowohl Adressatin der entsprechenden bundesrätlichen Praxis als auch von Art. 59cKVV war (vgl. Abs. 3 dieser Bestimmung), im konkreten vorinstanzlichen Verfahren in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung von Art. 59cKVV verpflichtet war.

Da Art. 59cKVV im Wesentlichen eine Kodifizierung der bundesrätlichen Rechtsprechung darstellt, ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, dass Art. 59c KVV (erst) am 1. August 2007 in Kraft getreten ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen ist (vgl. BGE 122 V 85 E. 3 m.w.H.; BGE 125 V 591 e. 5.e/aa m.w.H.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 326f. m.w.H.), dass für Art. 59c KVV - im Gegensatz zu anderen gleichzeitig revidierten Verordnungsbestimmungen - keine spezifische Übergangsregelung für eine verspätete Wirkungsentfaltung vorgesehen wurde (vgl. Ziffer III der Änderung der KVV vom 27. Juni 2007, AS 2007 3579) sowie dass das vorinstanzliche Tariffestsetzungsverfahren am 1. August 2007 erst seit rund vier Monaten pendent war, die erste Stellungnahme der Privatspitäler zur Hauptsache am 31. August 2007 einging (act. 21B/15) und das vorinstanzliche Verfahren elf Monate nach Inkrafttreten von Art. 59cKVV abgeschlossen wurde. Selbst wenn Art. 59cKVV über eine Kodifikation der bundesrätlichen Rechtsprechung hinausginge, hätte die Vorinstanz somit Verfahrensführung und -abschluss rechtzeitig anpassen können, um die in Art. 59cKVV enthaltenen Vorgaben zu erfüllen.

6.3. Indem die frühere Rechtsprechung des Bundesrates in Art. 59cKVV im Rahmen von Art. 43 Abs. 7 KVG positivrechtlich verankert worden ist, gewinnendie entsprechenden Grundsätze an gesetzlicher Legitimation. Damit treffen die von den Privatspitälern erhobenen Vorwürfe, dass es Art. 59cKVV an einer ausreichenden gesetzlichen Basis manglebzw. dass der Bundesrat dazu verpflichtet gewesen wäre, ausführlichere Detailregelungen in Art. 59cKVV aufzunehmen, nicht zu. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 59cKVV, wie santésuisse zu Recht ausführt, nicht separat, sondern im Zusammenhang mit den Regelungen im KVG und in der VKL zu interpretieren und anzuwenden ist. Damit kann - entgegen der von den Privatspitälern vertretenen Ansicht - nicht die Rede davon sein, dass Art. 59cKVV zu unbestimmt sei, um überhaupt angewendet werden zu können.

6.4. Entgegen der Ansicht der Privatspitäler geht Art. 59cKVV somit weder über den Rahmen des KVG noch die bisherige bundesrätliche Praxis hinaus und führt namentlich weder dazu, dass Privatspitäler im Resultat für ambulante Leistungen faktisch einer Globalbudgetierung unterworfen werden, noch zu einer einseitigen Nivellierung - unabhängig der Qualität der erbrachten Leistungen - auf dem preislich tiefsten Niveau.

7.

7.1. Strittig ist eine (von santésuisse im vorinstanzlichen Verfahren beantragte und beschwerdeweise geltend gemachte) Änderung des zwischen den Parteien geltenden Tarifs per 1. Januar 2007. Zu diesem Zeitpunkt galt seit drei Jahren der von der Vorinstanz mit Regierungsratsbeschluss vom 11. Mai 2004 hoheitlich festgesetzte Tarif (vgl. act. 21A/7). Ein automatischer Anpassungsmechanismus für den Tarif besteht nicht. Der bisherige Tarif wurde nicht gestützt auf eine fundierte Abklärung und inhaltliche Prüfung der konkreten Verhältnisse festgesetzt. Stattdessen ging die Vorinstanz damals im Wesentlichen von dem für die öffentlichen Spitäler im Kanton Basel-Landschaft vereinbarten TARMED-Taxpunktwert (Fr. 0.94) aus, rechnete diesen im Verhältnis der vorgängigen unterschiedlichen SLK-Taxpunktwerte im Kanton Basel-Landschaft (Fr. 3.70 für öffentliche Spitäler (Fr. 3.70) und für Privatspitäler (Fr. 4.10) auf, womit als Zwischenergebnis ein TARMED-Taxpunktwert von Fr. 1.04 resultierte (Fr. 0.94 x 4.10 : 3.70 = Fr. 1.04). Unter Berufung auf das von Bundesrat und Preisüberwachung vorgegebene Ziel eines anfänglichen TARMED-Taxpunktwerts von maximal Fr. 1.-, welches durch die Entwicklung der in anderen Kantonen für Privatspitäler geltenden Starttaxpunktwerte bekräftigt worden sei, setzte die Vorinstanz den TARMED-Starttaxpunktwert "in dieser widersprüchlichen Ausgangslage [...] als adäquateste Lösung" auf Fr. 1.- fest.

7.2. Ob der - ohne Durchführung einer fundierten inhaltlichen Prüfung des festzulegenden Tarifs im damaligen Verfahren - festgesetzte Tarif im Resultat korrekt war, ist hier nicht Streitgegenstand. Allerdings ist ein solcherart festgelegter Tarif so rasch wie möglich durch einen auf der Basis fundierter inhaltlicher Abklärungen festgelegten neuen Tarif zu ersetzen. Auch die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 11. Mai 2004 ausdrücklich festgehalten, dass der festgelegte TARMED-Starttaxpunktwert von Fr. 1.- "immerhin nur ein Ausgangspunkt auf dem Weg zum Taxpunktwert für die Privatspitäler im Baselbiet" sei.

7.3. Da der per 1. Januar 2004 festgelegte Taxpunktwert nicht auf Grund fundierter inhaltlicher Abklärungen und insbesondere ohne Überprüfung hinsichtlich der Gewährleistung der Grundsätze gemäss Art. 59c Abs. 1 KVV (wie sie gemäss bundesrätlicher Praxis bereits damals galten) festgelegt wurde, widerspricht es den im KVG genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit, auch den neuen Tarif (bloss) gestützt auf seither eingetretene tarifrelevante Änderungen aus dem bisherigen Tarif abzuleiten. Stattdessen ist eine erstmalige fundierte inhaltliche Abklärungen und insbesondere eine Überprüfung hinsichtlich der Gewährleistung der Grundsätze gemäss Art. 59c Abs. 1 KVV vorzunehmen. Dabei kommt dem - in Art. 59c Abs. 2 und 3 KVV verankerten und schon davor anerkannten - Grundsatz, wonach ein Tarif der aktuellen Entwicklung anzupassen ist (vgl. BVGE C-4308/2007 vom 13. Januar 2010 E. 8.1.4), ein hohes Gewicht zu. Tatsächlich müssen die Vertragsparteien - gemäss ausdrücklicher Regelung von Art. 59c Abs. 2 KVV - die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Erfüllung der Grundsätze nach Art. 59c Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Entgegen der von den Privatspitälern vertretenen Ansicht (vgl. act. 20 S. 7), wird die Überprüfungspflicht nicht (erst) dadurch ausgelöst, dass die Erfüllung der Grundsätze nach Art. 59c Abs. 1 Bst. a und b nicht mehr gewährleistet ist. Vielmehr dient umgekehrt die regelmässige Überprüfung der Tarife dazu, festzustellen, ob diese den Grundsätzen nach Art. 59c Abs. 1 Bst. a und b noch entsprechen. Ist dies nicht der Fall, sind die Tarifparteien dazu verpflichtet, die entsprechenden Mängel zu beheben (vgl. den französischen Wortlaut: "Les parties à une convention doivent régulièrement vérifier les tarifs et les adapter si le respect des principes énoncés à l'al. 1, let. a et b, n'est plus garantie." und den italienischen Wortlaut: "Le parti contraenti devono verificare regolarmente le tariffe e adeguarle se il rispetto dei principi enunciati nel capoverso 1 lettere a e b non è più garantito.").

In Verbindung mit Art. 59cAbs. 2 KVV verpflichtet Abs. 3 dieser Bestimmung die Tariffestsetzungsbehördendazu, eine regelmässige Überprüfung eines geltenden Tarifs auf die Erfüllung der Grundsätze nach Abs. 1 Bst. a und b im Tariffestsetzungsverfahren zu ermöglichen und eine Tarifanpassung vorzunehmen, wenn die Erfüllung dieser Grundsätze nicht mehr gewährleistet ist. Für die Durchführung einer entsprechenden Überprüfung in einem Tariffestsetzungsverfahren sind nur geringe Ansprüche an ein Tariffanpassungsbegehren zu stellen, da eine solche Überprüfung "regelmässig" vorzunehmen ist. Dadurch wird für das Tariffestsetzungsverfahren die allgemeine verwaltungsrechtliche Untersuchungsmaxime akzentuiert. Die zuständige Behörde muss die notwendigen Untersuchungsmassnahmen ergreifen, namentlich die benötigten Informationen und Dokumente beschaffen, welche eine vollständige und richtige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts erlauben und eine entsprechende Überprüfung bzw. Ausgestaltung des anzusetzenden Tarifs überhaupt erst ermöglichen (vgl. Art. 12 VwVG und Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger in: Waldmann/ Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009 [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG 2009], Art. 12 N 16). Die Behörde trägt die Hauptverantwortung für die Sachverhaltsvermittlung und ist nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 12 m.w.H.). Im Rahmen des Tariffestsetzungsverfahrens hat sich die zuständige Behörde primär an die Tarifpartner (namentlich an die Leistungserbringer) zu halten und diese ausdrücklich und konkret zur Vorlage entsprechender Dokumente anzuhalten. Mit einem passiven Zuwarten und Abstellen auf die von den Parteien aus eigenem Antrieb eingereichten Unterlagen wird der gesteigerten Untersuchungspflicht nicht genüge getan. Sollte sich eine Partei zu Unrecht weigern, die von ihr angeforderten Dokumente einzureichen, hat die zuständige Behörde sie unter Androhung angemessener Folgen zu mahnen. Diesbezüglich ist auch auf die grundsätzlich in sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren geltende Mitwirkungspflicht hinzuweisen (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1.a, je mit weiteren Hinweisen). Sollte es der zuständigen Behörde infolge Weigerung der einen und/oder anderen Partei nicht möglich sein, die Gewährleistung der Erfüllung der Grundsätze gemäss Art. 59c Abs. 1 Bst. a und b KVV vollständig zu überprüfen, hat sie zur Sachverhaltsabklärung nach Möglichkeit ergänzend oder subsidiär auf andere Quellen zurückgreifen (z.B. Statistiken oder Untersuchungen des Bundes). Die Weigerung einer Tarifpartei, entsprechende
Unterlagen einzureichen, ist im Endentscheid im Rahmen der verbleibenden Unschärfe unter dem Aspekt der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten undbetreffend die Beurteilung der Beweislage zu berücksichtigen (vgl. RKUV 6/2002 488f.).

7.4.

7.4.1. Angesichts dieser geringen Anforderungen an Tarifanpassungsbegehren kann eine grundlegende Abklärung des Sachverhalts bzw. der Vereinbarkeit des bisherigen Tarifs mit den in Art. 59c Abs. 1 Bst. a und b KVV festgelegten Grundsätze nicht alleine mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass eine Partei (hier: santésuisse) ihr Tariffestsetzungsgesuch nicht ausreichend begründet, weder mit konkreten Wirtschaftlichkeits- und Kostenüberlegungen unterlegt und noch mit Datenmaterial belegt habe.

7.4.2. Aus den Vorakten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz die Privatspitäler und santésuisse zwar mehrfach zur Stellungnahme eingeladen hat, sie jedoch nie zur Substantiierung ihrer Ausführungen zu konkreten Wirtschaftlichkeits- und Kostenüberlegungen aufgefordert und insbesondere nie konkretes Datenmaterial angefordert hat (vgl. insbesondere die Schreiben der Vorinstanz vom 11. April, 3. Mai, 24. Mai, 18. Juni, 3. Juli, 5. und 17. September, 16. Oktober und 15. November 2007 sowie vom 21. Mai und 11. Juni 2008 [act. 21B/2, 21B/4, 21B/6, 21B/9, 21B/12, 21B/16, 21B/18, 21B/21, 21B/23, 21B/28, 21B/31] und die beiden Regierungsratsbeschlüsse vom 26. Juni 2007 und 1. Juli 2008 [act. 21B/10 und 21B/33]). Die Vorinstanz hat somit keine Vorkehrungen getroffen, um konkrete Angaben und Daten zu erhalten, auf Grund welcher sie hätte prüfen können, ob der bisherige und von ihr zur Weitergeltung bestätigte Tarif den Anforderungen von Art. 59c Abs. 1 Bst. a und b KVV gerecht wurde. Ausserdem hätte die Vorinstanz die Empfehlung der Preisüberwachung, den bisherigen Taxpunktwerts auf maximal Fr. 0.94 zu senken (vgl. act. 21B/27), als zusätzliches Indiz für die Notwendigkeit einer fundierten Abklärung und inhaltlichen Überprüfung des bisherigen Tarifs im Sinne von Art. 59c KVV erkennen müssen.

7.4.3. Damit hat die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt und den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Zwar haben auch die Privatspitäler und santésuisse ihre Mitwirkungspflichten nicht erwartungsgemäss erfüllt. Da die Vorinstanz aber davon abgesehen hat, von den Parteien konkrete Mitwirkungshandlungen zu verlangen, kann ihnen dies vorliegend nicht zum Nachteil gereichen.

7.4.4. Soweit Beschwerdegegner und Vorinstanz sinngemäss geltend machen, selbst bei Offenlegung bzw. Auswertung sämtlicher Daten sei die Berechnung des "richtigen" TARMED-Taxpunktwerts mangels anerkannter Methode für eine solche Berechnung nicht möglich und seien daher weitere Abklärungen nicht notwendig, verkennen sie, dass es andernorts sowohl in Tarifverträgen als auch bei hoheitlichen Tariffestsetzungsverfahren möglich war, per 1. Januar 2007 einen konkreten gesetzmässigen Taxpunktwert zu berechnen (vgl. die tabellarische Darstellung der "Taxpunktwerte Spitäler 2007", online auf der Webseite von santésuisse > Service > TARMED > Status/Übersichtsinformation > Taxpunktwerte gültig ab 1. Januar 2007 > Taxpunktwerte Spitäler, besucht am 15. Juli 2010). Dementsprechend kann nicht die Rede davon sein, dass die Forderung nach Unterbreitung von Datenmaterial zur Tariffestsetzung schikanös sei. Ausserdem ist es nicht Sache der Tarifpartner, der Vorinstanz eine Tariffestsetzungsmethode vorzuschlagen, zumal eine Kantonsregierung im Rahmen der hoheitlichen Tariffestsetzung sogar ein neues Tarifmodell einführen kann, ohne dass es dazu der Zustimmung der Tarifpartner bedarf (vgl. RKUV 4/2002 309 E. 8.2.2).

7.4.5. Betreffend das Vorhandensein konkreten Datenmaterials der Privatspitäler und der Zulässigkeit des Beizuges desselben ist auf die VKL (in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) zu verweisen, welche den nach Art. 39 KVG zugelassenen Spitäler konkrete Vorgaben betreffend Kostenermittlung und Leistungserfassung macht (vgl. Art. 1 Abs. 2 VKL), womit unter anderem die Grundlagen für die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der ambulanten Behandlung im Spital geschaffen und die Berechnung der Tarife ermöglicht werden sollten (vgl. Art. 1 , Art. 2 [Ziele] Abs. 1 Bst. d, Art. 2 Abs. 2 Bst. c und f, Art. 9 , Art. 10 , Art. 12 und Art. 13 VKL). Eine Übergangsfrist zur Umsetzung dieser Vorgaben wurde keine vorgesehen. Da das damals für den Vollzug des Krankenversicherungsrechts zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in Art. 16 Abs. 1 VKL beauftragt wurde, drei Jahre nach dem Inkrafttreten der VKL die Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele zu untersuchen, ist darauf zu schliessen, dass der Bundesrat erwartete, dass die Verordnung spätestens bis Ende 2005 umgesetzt und entsprechendes Datenmaterial bereits ausgewertet werden konnte. Mindestens jene Beschwerdegegner, die nach Art. 39 KVG als Spitäler zugelassen sind, hätten jedenfalls rechtzeitig entsprechende Daten erarbeiten und zur Einsichtnahme bereit halten müssen. Da Art. 49 Abs. 6 KVG und Art. 15 VKL die Genehmigungsbehörden - und somit auch die mit diesen identischen Tariffestsetzungsbehörden - und die Tarifpartner (vorliegend santésuisse) zur Einsichtnahme in diese Unterlagen berechtigt, hätte die Vorinstanz diese Daten in das Verfahren miteinbeziehen müssen. Sollte ein solcher Beizug dadurch verunmöglicht werden, dass die betroffenen Beschwerdegegner die Daten nicht gesetzesgetreu ermittelt und erfasst haben oder die Einsicht verweigern, wären die Auswirkungen dieses Verhalten auf das Tariffestsetzungsverfahren durch die Vorinstanz von Amtes wegen zu prüfen. Inwiefern die Kindertagesklinik Liestal mangels Zulassung gemäss Art. 39 KVG nicht unter den Anwendungsbereich der VKL fällt und auf Grund anderer Bestimmungen des KVG und der dazugehörigen Verordnungen dazu verpflichtet ist, ebenfalls entsprechende Kosten zu ermitteln und Leistungen zu erfassen, braucht hier nicht beantwortet zu werden (vgl. unten E. 7.7).

7.5. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass bei Tarifverträgen zwischen Verbänden vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören sind, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten (vgl. Art. 43 Abs. 4 KVG, letzter Satz). Dies gilt gemäss bundesrätlicher Rechtsprechung analog auch für den Fall der behördlichen Tariffestsetzung (vgl. RKUV 5/2001 471 E. II.3.2). Zumal vorliegend (auch) ein Tarif zwischen zwei Verbänden Gegenstand des Tariffestsetzungsverfahrens bildet, hätte die Vorinstanz entsprechende Organisationen anhören müssen (oder begründen müssen, weshalb dies nicht möglich gewesen sei). Dies ist nachzuholen.

7.6.

7.6.1. Betreffend die Kindertagesklinik Liestal macht santésuisse geltend, dass es sich bei dieser nicht um ein Spital handle, welches im Sinne von Art. 39 KVG als Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sei, da diese nicht auf der Spitalliste figuriere. Auch wenn die Kindertagesklinik bisher als Teil der BLVPK gegolten habe, hätte die Vorinstanz nach Ansicht von santésuisse verbindlich feststellen müssen, dass es sich bei der Kindertagesklinik nicht um ein Spital im Sinne von Art. 39 KVG handle und diese dementsprechend auch nicht berechtigt sei, einen Taxpunktwert für Spitäler und für ambulante Leistungen zu verrechnen. Ausserdem hätte die Vorinstanz feststellen müssen, dass nur die einzelnen Ärzte, soweit sanitätspolizeilich und krankenversicherungsrechtlich als Leistungserbringer zugelassen, Leistungserbringer seien und ihre Leistungen (nur) zum Taxpunktwert für die privat tätigen Ärzte abrechnen dürften (act. 1 S. 10).

Die Privatkliniken bestreiten diese Ausführungen von santésuisse und machen geltend, dass die Kindertagesklinik als Institution der ambulanten und teilstationären medizinischen Versorgung von Kindern im Baselbieter Gesundheitswesen allgemein (insbesondere auch behördlich) anerkannt sei. Ausserdem sei die Kindertagesklinik seit langem Mitglied von H+ und der BLVPK, was in beiden Fällen die Erfüllung strenger Kriterien voraussetze. Überdies habe sich der seinerzeitige Tariffestsetzungsentscheid der Vorinstanz vom 11. Mai 2004 - von santésuisse unbestritten - auch auf die Kindertagesklinik bezogen (vgl. act. 20 S. 10). Dies wird weder von der Vorinstanz noch von santésuisse bestritten.

Die Vorinstanz hingegen führt aus, dass santésuisse weder im erstinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren konkrete Anträge gestellt habe: Es sei weder ein Antrag gestellt worden, dass für die Kindertagesklinik ein anderer Tarif festzusetzen sei, als für die übrigen Mitglieder der BLVPK, noch sei die Zulassung der Kindertagesklinik als Leistungserbringer in Frage gestellt worden, was im Übrigen auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könne. Daher erübrige es sich, auf diese Thematik weiter einzugehen (act. 22 S. 5).

7.6.2. Santésuisse kritisiert zwar das Vorgehen der Vorinstanz, stellt aber in Bezug auf die Kindertagesklinik in ihrer Beschwerde keine konkreten Anträge. Stattdessen erstrecken sich ihre Beschwerdeanträge betreffend Festsetzung eines spezifischen Taxpunktwerts - wie der angefochtene Regierungsratsbeschluss - auf alleMitglieder der BLVPK, insbesondere auch auf die Kindertagesklinik, welche im Übrigen auch als Beschwerdegegnerin auftritt.

7.7. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, in welchem Rahmen die Kindertagesklinik zur Leistungserbringung zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung zugelassen ist, namentlich ob sie über eine Zulassung als Spital, als Einrichtung, die der teilstationären Krankenpflege dient bzw. als Einrichtung, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dient (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. h , i und n KVG [in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung]) verfügt. Die Vorinstanz hat daher den Zulassungsstatus der Kindertagesklinik abzuklären und zu prüfen, inwiefern für sie - unter Berücksichtigung allfälliger für die Bestimmung des Taxpunktwerts massgebender Unterschiede - ein anderer Taxpunktwert festzulegen ist, als für die anderen Mitglieder der BLVPK. Zu beachten bleibt, dass das Tariffestsetzungsverfahren kein Zulassungsverfahren ersetzt oder präjudiziert (vgl. Entscheid des Bundesrats vom 17. Februar 1999 Nr. 98-102 i.S. Tariffestsetzung AG).

7.8. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, dass eine Taxpunktwertsenkung für die Ita Wegmann Klinik schon für die Dauer des Verfahrens zu einem Stellen- und Leistungsabbau führt, einen Lohn-Teuerungsausgleich verunmöglicht und damit zu einem erhöhten Personalabgang führt (vgl. act. 14 S. 7, 15.1, 33 S. 3), ist darauf hinzuweisen, dass es gemäss bundesrätlicher und vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Praxis den Parteien frei steht, für die Dauer eines hängigen Beschwerdeverfahrens eine provisorische Tarifvereinbarung abzuschliessen (vgl. Bundesratsentscheid Nr. 96-63 vom 23. Oktober 1996 betr. Tarif Pflegeheim GR sowie Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2010 im Verfahren C-297/2009 [nicht publiziert]) und auf diesem Weg entsprechende Lösungen zu finden.

8.

8.1. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sich nicht damit begnügen durfte, sich nur mit den Argumenten der Parteien zu befassen, und darauf zu schliessen, dass der Antrag von santésuisse auf Herabsetzung des TARMED-Taxpunktwerts und der Antrag der Privatspitäler auf Heraufsetzung des TARMED-Taxpunktwert als zu wenig begründet abzuweisen seien und am bisher geltenden Taxpunktwert festzuhalten sei. Stattdessen hätte sie die gemäss Art. 59cAbs. 2 und 3 KVV als Minimum vorgeschriebene inhaltliche Überprüfung der Vereinbarkeit des bisherigen Tarifs mit Art. 59cAbs. 1 Bst. a und b KVV vornehmen müssen, was nachzuholen ist (unter Prüfung und Berücksichtigung allfälliger massgeblicher Unterschiede betreffend die Kindertagesklinik).

Dabei ist die Vorinstanz nicht an die folgenden von den Parteien im Beschwerdeverfahren gestellten Verfahrensanträge (welche das Bundesverwaltungsgericht ausgangsgemäss nicht zu prüfen hat) gebunden, hat diese aber zu prüfen und wenn geeignet auch umzusetzen:

- Anträge santésuisse (vgl. act. 1 und 27):

- Edition für die einzelnen Privatspitäler je:

- der Bilanzen per 31. Dezember 2006, per 31. Dezember 2007, per 31. Dezember 2008,

- der Erfolgsrechnungen 2006, 2007, 2008,

- der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen mit genauen Abgrenzungen der Kosten der Spitalambulatorien für 2006, 2007 und erstes Halbjahr 2008,
bzw. Kosten- und Leistungsabrechnungen je für das Gesamtspital und die Spitalambulatorien,

- Geschäftsberichte für die Jahre 2006, 2007, 2008.

- Anträge Privatspitäler (vgl. act. 14, 20, 33):

- Einholen von amtlichen Erkundigungen bei der kantonalen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektions Kanton Basel-Landschaft,

- Einholen einer amtlichen Erkundigung bei A._______,

- Beizug der durch die Beschwerdegegnerinnen für die Tarif-Umrechnung SLK zu TARMED gelieferten Daten bei der Vorinstanz oder bei A._______,

- Beschaffung der Daten der Privatspitäler - nach klaren Vorgaben - über eine neutrale und sachverständige Begutachtungsstelle zu beschaffen und auswerten lässt bzw. Erstellung einer neutralen Expertise.

8.2. Ausserdem hat die Vorinstanz Organisationen, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler Ebene vertreten, anzuhören (oder allenfalls zu begründen, weshalb dies nicht möglich sei).

8.3. Daher ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der Regierungsratsbeschluss vom 1. Juli 2008 aufgehoben und die Sache an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen wird, damit dieser nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen den ab dem 1. Januar 2007 geltenden Tarif bzw. TARMED-Taxpunktwert festsetzt.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit den übrigen Argumenten der Verfahrensbeteiligten. Insbesondere kann offen bleiben,

- welche Faktoren für die Erörterung eines gesetzeskonformen Tarifs heranzuziehen sind (wobei darauf hinzuweisen ist, dass der TARMED-Taxpunktwert ein unsubventionierter Taxpunktwert ist und sich ein höherer Taxpunktwert für Privatkliniken nicht alleine wegen allfälliger Subventionen für die öffentlichen Spitäler rechtfertigt [vgl. RKUV 6/2004 503 E. 8]),

- inwiefern es sich beim ab 1. Januar 2004 festgesetzten Taxpunktwert um einen Start-Taxpunktwert im Sinne der TARMED-Rahmenvereinbarung gehandelt hat,

- inwiefern die Berechnungsmethode der Preisüberwachung dazu geeignet ist, einen gesetzeskonformen Tarif festzusetzen,

- ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Vergleich mit anderen Leistungserbringern für die Erörterung eines gesetzeskonformen Tarifs notwendig ist,

- inwiefern Personalkosten, Teuerung und Lebenshaltungskosten der kantonalen Bevölkerung bei der Festsetzung eines TARMED-Taxpunktwerts zu berücksichtigen sind,

- welche Bedeutung die angeführten - namentlich finanziellen und personellen - Entwicklungen betreffend die einzelnen Privatspitäler auf die Tariffestsetzung haben,

- inwiefern der Antragswechsel von santésuisse im späteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens von einem Taxpunktwert von Fr. 0.94 auf einen Taxpunktwert von Fr. 0.90 zulässig war,

- inwiefern das Verhalten von santésuisse ausserhalb des vorliegenden Verfahrens für die Tariffestsetzung von Relevanz ist (vgl. act. 14 S. 4-6, act. 28 S. 2 f.).

Da das Bundesverwaltungsgericht keinen Entscheid betreffend die Höhe des umstrittenen Tarifs fällt, sondern den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufhebt und die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 6.2.8), sieht das Bundesverwaltungsgericht davon ab, eine weitere Stellungnahme der Preisüberwachung einzuholen. Die Preisüberwachung ist allerdings mit einem Urteilsexemplar zu bedienen.

10.

10.1. Mit dem Erlass des Endentscheides in der Hauptsache fallen die für die Dauer des Verfahrens angeordneten vorsorglichen Massnahmen ohne Weiteres dahin (vgl. BGE 129 V 370 E. 4.3 m.w.H.; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008 [im Folgenden: Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht], S. 115 Rz. 3.18 m.w.H.; Hansjörg Seiler, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG 2009, Art. 56 N 52 m.w.H.). Soweit das mit den Massnahmen provisorische Angeordnete nicht mit dem Endzustand übereinstimmt, müssen die Folgen grundsätzlich rückabgewickelt werden (vgl. Hansjörg Seiler, Praxiskommentar VwVG 2009, Art. 56 N 54 m.w.H.).

10.2. Mit dem vorliegenden Urteil wird die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufgehoben. Die darauf bezogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird somit gegenstandslos. Zugleich fällt mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils die provisorische Festsetzung des Taxpunktwerts bis 31. Dezember 2008 und ab 1. Januar 2009 dahin. Für die Dauer des weiteren vorinstanzlichen Abklärungsverfahrens ist es ratsam, dass sich die Tarifpartner auf einen neuen provisorischen Taxpunktwert einigen. Sollte keine entsprechende Vereinbarung zu Stande kommen, steht es der Vorinstanz frei, für die Dauer ihres Verfahrens einen provisorischen Taxpunktwert festzusetzen. Ohne in den Spielraum der Tarifpartner und der Vorinstanz eingreifen zu wollen, ist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinzuweisen: Der Preisüberwacher hat einen Taxpunktwert von Fr. 0.90 berechnet und einen Taxpunktwert von maximal Fr. 0.94 beantragt; im Kanton Basel-Landschaft galt für die öffentlichen Spitäler vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2009 ein Taxpunktwert von Fr. 0.94 und gilt seit dem 1. Juli 2009 ein Taxpunktwert von Fr. 0.93; für die selbständigen Ärzte im Kanton Basel-Landschaft galt vom 1. Januar bis 31. August 2007 ein Taxpunktwert von Fr. 0.93, vom 1. September 2007 bis 30. Juni 2009 ein Taxpunktwert von Fr. 0.94, vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 ein Taxpunktwert von Fr. 0.93, vom 1. Juli bis 30. September 2010 ein Taxpunktwert von Fr. 0.92 und gilt seit dem 1. Oktober 2010 ein Taxpunktwert von Fr. 0.91; im gesamtschweizerischen Umfeld liegt der angefochtene Taxpunktwert von Fr. 1.- für die Jahre 2007 bis 2010 am oberen Ende des Spektrums für Privatspitäler (Quellenangabe betreffend die Taxpunktwerte: Tabellarische Darstellungen der Taxpunktwerte, online auf der Webseite von santésuisse > Service > TARMED > Status / Übersichtsinformation). Ausserdem entspricht es der gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Regel provisorisch den niedrigsten unter den beantragten oder vorinstanzlich verfügten Tarifen festzusetzen (vgl. z.B. die nicht veröffentlichte Zwischenverfügung vom 29. März 2010 im Verfahren C-207/2009 E. 4.3).

Natürlich steht es den Tarifpartnern frei, während der Dauer des weiteren vorinstanzlichen Verfahrens auch in der Hauptsache eine neue Vereinbarung zu treffen und genehmigen zu lassen.

10.3. Da die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, wird eine allfällige Rückabwicklung von den Tarifpartnern zu vereinbaren bzw. im materiellen Endentscheid anzuordnen sein.

11.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen.

11.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegner haben sich mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt und gelten damit als Parteien im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG. Da sie unterliegen, sind ihnen die Verfahrenskosten - zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag - aufzuerlegen (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 206 Rz. 4.41 und S. 208 Rz. 4.45, m.w.H.).

In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr, wenn keine einzelrichterliche Streiterledigung erfolgt, Fr. 200.- bis Fr. 5'000.- (Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 63 Abs. 4bisund Abs. 5 VwVG). In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.- bis Fr. 50'000.- (vgl. Art. 4 VGKE). Ist eine Tariffestsetzung strittig, liegt eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse im Sinne von Art. 4 VGKE vor, deren Streitwert indessen regelmässig nicht bestimmbar ist. In solchen Fällen ist für die Festsetzung der Verfahrenskosten auf die allgemeinen Bemessungsregeln nach Art. 63 Abs. 4bisVwVG abzustellen und die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzusetzen. Dabei ist auch der Praxis Rechnung zu tragen, wonach in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten die Spruchgebühren generell eher tief angesetzt werden (vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1 m.w.H.). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Umstände auf Fr. 3'000.- festzusetzen.

Der von santésuisse am 29. September 2008 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- ist dieser zurück zu erstatten.

11.2. Vor Bundesverwaltungsgericht obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Entschädigung wird primär der unterliegenden Gegenpartei, die sich - wie vorliegend die Beschwerdegegner - mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auferlegt (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). Ausgangsgemäss ist der anwaltlich vertretenen santésuisse unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auf den ganzen Betrag zu Lasten der Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 216 Rz. 4.70; Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 5 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] analog). Diese Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands auf Fr. 5'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei mangels besonderer Umstände keine Erhöhung des Anwaltshonorars im Sinne der Art. 10 Abs. 3 VGKE gerechtfertigt ist. Die Vorinstanz unterliegt und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und 7 Abs. 1 VGKE), ist neben den Beschwerdegegnern aber auch nicht entschädigungspflichtig (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).

12.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist unzulässig (vgl. Art. 83 Bst. r BGG). Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Regierungsratsbeschluss vom 1. Juli 2008 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den ab dem 1. Januar 2007 geltenden Tarif bzw. TARMED-Taxpunktwert neu verfüge.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag den unterliegenden Beschwerdegegnern auferlegt. Die Verfahrenskosten sind innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin zurück erstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- zugesprochen. Diese Entschädigung ist von den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auf den gesamten Betrag zu leisten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 0947/2008; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (A-Post)

- die eidgenössische Preisüberwachung (A-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.310

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 942.20 Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) LSPr Art. 14 - 1 Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
¹	Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
²	L'autorité mentionne l'avis du Surveillant dans sa décision. Si elle s'en écarte, elle s'en explique.
³	En examinant si une augmentation de prix est abusive, le Surveillant tient compte des intérêts publics supérieurs qui peuvent exister.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 49 Conventions tarifaires avec les hôpitaux - 1 Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.152 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
¹	Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.152 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
²	Les partenaires tarifaires instituent, conjointement avec les cantons, une organisation compétente pour l'élaboration, le développement, l'adaptation et la maintenance des structures. Pour financer ces activités, une contribution couvrant les coûts peut être prélevée par cas facturé. Les hôpitaux doivent à cet effet livrer à l'organisation les données nécessaires sur les coûts et les prestations. Si une telle organisation fait défaut, le Conseil fédéral l'institue de manière contraignante pour les partenaires tarifaires. Les structures élaborées par l'organisation et leurs adaptations sont soumises par les partenaires tarifaires au Conseil fédéral pour approbation. Si les partenaires ne peuvent s'entendre sur les structures, le Conseil fédéral les fixe.153
³	Les rémunérations au sens de l'al. 1 ne comprennent pas les parts que représentent les coûts des prestations d'intérêt général. Ces prestations comprennent en particulier:
^a	le maintien des capacités hospitalières pour des raisons de politique régionale;
^b	la recherche et la formation universitaire.
⁴	En cas d'hospitalisation, la rémunération s'effectue conformément au tarif applicable à l'hôpital au sens de l'al. 1, tant que le patient a besoin, selon l'indication médicale, d'un traitement et de soins ou d'une réadaptation médicale en milieu hospitalier. Si cette condition n'est plus remplie, le tarif selon l'art. 50 est applicable.
⁵	Les rémunérations au sens des al. 1 et 4 épuisent toutes les prétentions de l'hôpital quant aux prestations prévues par la présente loi.
⁶	Les parties à une convention conviennent de la rémunération du traitement ambulatoire.
⁷	Les hôpitaux doivent disposer d'instruments de gestion adéquats; ils doivent en particulier, selon une méthode uniforme, tenir une comptabilité analytique ainsi qu'une statistique de leurs prestations pour calculer leurs coûts d'exploitation et d'investissement et classer leurs prestations. Ces instruments doivent comprendre toutes les données nécessaires pour juger du caractère économique, pour procéder à des comparaisons entre hôpitaux et pour établir la tarification ainsi que la planification hospitalière. Les gouvernements cantonaux et les partenaires tarifaires peuvent consulter les pièces.
⁸	En collaboration avec les cantons, le Conseil fédéral fait procéder à l'échelle nationale à des comparaisons entre hôpitaux - qu'il publie par la suite - en ce qui concerne notamment les coûts et la qualité des résultats médicaux. Les hôpitaux et les cantons doivent livrer les documents requis à cette fin.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1^a Champ d'application - 1 La présente loi régit l'assurance-maladie sociale. Celle-ci comprend l'assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d'indemnités journalières.
¹	La présente loi régit l'assurance-maladie sociale. Celle-ci comprend l'assurance obligatoire des soins et une assurance facultative d'indemnités journalières.
²	L'assurance-maladie sociale alloue des prestations en cas:
^a	de maladie (art. 3 LPGA10);
^b	d'accident (art. 4 LPGA), dans la mesure où aucune assurance-accidents n'en assume la prise en charge;
^c	de maternité (art. 5 LPGA).

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 24 Principe - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
²	Les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traitement.69

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade140 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.141
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.142 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.143
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.144
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.145
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente ordonnance règle le calcul uniforme des coûts et le classement uniforme des prestations dans les hôpitaux et les établissements médico-sociaux.
¹	La présente ordonnance règle le calcul uniforme des coûts et le classement uniforme des prestations dans les hôpitaux et les établissements médico-sociaux.
²	Elle s'applique aux hôpitaux, aux maisons de naissance et aux établissements médico-sociaux admis au sens de l'art. 39 de la loi.4

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 59^c Tarification - 1 L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
¹	L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
^a	le tarif couvre au plus les coûts de la prestation justifiés de manière transparente;
^b	le tarif couvre au plus les coûts nécessaires à la fourniture efficiente des prestations;
^c	un changement de modèle tarifaire ne doit pas entraîner de coûts supplémentaires.
²	Les parties à une convention doivent régulièrement vérifier les tarifs et les adapter si le respect des principes énoncés à l'al. 1, let. a et b, n'est plus garanti. Les autorités compétentes doivent être informées des résultats de ces vérifications.
³	L'autorité compétente applique par analogie les al. 1 et 2 lors de la fixation des tarifs prévus aux art. 43, al. 5, 47, ou 48 de la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 54 Établissement d'un budget global par les autorités d'approbation - 1 Les assureurs peuvent demander au canton, en tant que mesure extraordinaire et temporaire pour limiter une augmentation des coûts au-dessus de la moyenne, de fixer un montant global (budget global) pour le financement des hôpitaux ou des établissements médico-sociaux.
¹	Les assureurs peuvent demander au canton, en tant que mesure extraordinaire et temporaire pour limiter une augmentation des coûts au-dessus de la moyenne, de fixer un montant global (budget global) pour le financement des hôpitaux ou des établissements médico-sociaux.
²	Le canton doit se prononcer sur l'entrée en matière dans un délai de trois mois à partir du dépôt de la requête. Il consulte au préalable les institutions et les assureurs.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 55 Établissement des tarifs par les autorités d'approbation - 1 Lorsque, pour les traitements ambulatoires ou hospitaliers, les frais moyens par assuré et par année dans l'assurance de soins obligatoire augmentent au moins deux fois plus que la moyenne de l'évolution générale des prix et des salaires, l'autorité compétente peut ordonner que les tarifs ou les prix de l'ensemble ou d'une partie des prestations ne doivent plus être augmentés, aussi longtemps que la différence relative du taux annuel de croissance est de plus de 50 % comparée à l'évolution générale des prix et des salaires.
¹	Lorsque, pour les traitements ambulatoires ou hospitaliers, les frais moyens par assuré et par année dans l'assurance de soins obligatoire augmentent au moins deux fois plus que la moyenne de l'évolution générale des prix et des salaires, l'autorité compétente peut ordonner que les tarifs ou les prix de l'ensemble ou d'une partie des prestations ne doivent plus être augmentés, aussi longtemps que la différence relative du taux annuel de croissance est de plus de 50 % comparée à l'évolution générale des prix et des salaires.
²	Ces autorités sont:
^a	le Conseil fédéral s'agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l'art. 46, al. 4;
^b	le DFI s'agissant de tarifs ou de prix d'après l'art. 52, al. 1, let. a, ch. 1 et 2, ainsi que let. b;
^c	le gouvernement cantonal s'agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l'art. 46, al. 4.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 39 Hôpitaux et autres institutions - 1 Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
¹	Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
^a	garantissent une assistance médicale suffisante;
^b	disposent du personnel qualifié nécessaire;
^c	disposent d'équipements médicaux adéquats et garantissent la fourniture adéquate des médicaments;
^d	correspondent à la planification établie par un canton ou, conjointement, par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organismes privés devant être pris en considération de manière adéquate;
^e	figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats;
^f	s'affilient à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l'art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient107.
²	Les cantons coordonnent leurs planifications.108
^2bis	Dans le domaine de la médecine hautement spécialisée, les cantons sont tenus d'établir conjointement une planification pour l'ensemble de la Suisse. Si les cantons n'effectuent pas cette tâche à temps, le Conseil fédéral détermine quels hôpitaux figurent pour quelles prestations sur les listes cantonales.109
^2ter	Le Conseil fédéral édicte des critères de planification uniformes en prenant en considération la qualité et le caractère économique. Il consulte au préalable les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.110
³	Les conditions fixées à l'al. 1 s'appliquent par analogie aux maisons de naissance, aux établissements, aux institutions et aux divisions d'établissements ou d'institutions qui prodiguent des soins, une assistance médicale et des mesures de réadaptation à des patients pour une longue durée (établissements médico-sociaux).111

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 2 Objectifs - 1 Le calcul des coûts et le classement des prestations doivent être effectués de façon à fournir les bases permettant:
¹	Le calcul des coûts et le classement des prestations doivent être effectués de façon à fournir les bases permettant:
^a	d'opérer une distinction entre les prestations et les coûts générés par les traitements hospitaliers, ambulatoires et de longue durée;
^b	de déterminer les prestations et les coûts de l'assurance obligatoire des soins, en relation avec les traitements hospitaliers à l'hôpital et dans les maisons de naissance;
^c	...
^d	de déterminer les prestations et les coûts de l'assurance obligatoire des soins en relation avec les traitements ambulatoires à l'hôpital et dans les maisons de naissance;
^e	de déterminer les prestations et les coûts des soins ainsi que les autres prestations fournies dans les établissements médico-sociaux et lors de traitement de longue durée à l'hôpital qui sont prises en charge par l'assurance obligatoire des soins et leurs coûts;
^f	de déterminer les prestations et les coûts des soins pour chaque niveau de soins requis dans les établissements médico-sociaux et lors de traitement de longue durée à l'hôpital;
^g	d'exclure les prestations d'intérêt général selon l'art. 49, al. 3, de la loi et leurs coûts.
²	La distinction et la détermination des coûts et des prestations susmentionnés doivent permettre:
^a	d'élaborer des indicateurs;
^b	de procéder à des comparaisons entre institutions aux niveaux régional, cantonal et supracantonal afin d'analyser les coûts et les prestations;
^c	de calculer des tarifs;
^d	de calculer des budgets globaux;
^e	d'établir des planifications cantonales;
^f	d'apprécier le caractère économique et équitable de la fourniture de prestations;
^g	de contrôler l'évolution des coûts et leur niveau.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 9 Exigences pour le calcul des coûts et le classement des prestations - 1 Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une comptabilité analytique dans laquelle les coûts sont justifiés de manière appropriée selon le lieu où la prestation est fournie et par rapport à la prestation.17
¹	Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une comptabilité analytique dans laquelle les coûts sont justifiés de manière appropriée selon le lieu où la prestation est fournie et par rapport à la prestation.17
²	La comptabilité analytique doit comprendre en particulier les charges par nature, les centres de coûts, les unités finales d'imputation et le classement des prestations.
³	La comptabilité analytique doit permettre une justification appropriée des coûts des prestations. Les coûts doivent être imputés aux prestations dans une forme adéquate.
⁴	La comptabilité analytique doit être établie de manière à ce qu'il ne soit pas possible de tirer de conclusions sur la personne traitée.
⁵	La comptabilité analytique doit être établie pour chaque année civile et être mise à disposition à partir du 30 avril de l'année suivante.
⁶	Le Département fédéral de l'intérieur (département) peut édicter des dispositions plus détaillées pour la mise en place de la comptabilité analytique du point de vue technique. Il consulte à ce sujet les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 10 Exigences pour les hôpitaux et les maisons de naissance - 1 Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité financière.
¹	Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité financière.
²	Les hôpitaux doivent calculer les coûts des centres de coûts en suivant la nomenclature de la statistique des hôpitaux établie selon l'annexe à l'ordonnance du 30 juin 1993 sur les relevés statistiques19.
³	Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité des salaires.
⁴	La tenue d'une comptabilité des coûts et des prestations est obligatoire.
⁵	Pour le calcul des coûts d'utilisation des immobilisations, les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité des immobilisations. Sont réputés investissements au sens de l'art. 8 les objets d'une valeur d'achat de 10 000 francs ou plus.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 12 Exigences pour la statistique des prestations - 1 Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une statistique des prestations.21
¹	Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une statistique des prestations.21
²	La statistique des prestations doit permettre une justification appropriée des prestations fournies.
³	La statistique des prestations doit être établie de manière à ce qu'il ne soit pas possible de tirer de conclusions sur la personne traitée.
⁴	La statistique des prestations doit être établie pour chaque année civile et être mise à disposition à partir du 30 avril de l'année suivante.
⁵	Le département peut édicter des dispositions plus détaillées pour la mise en place de la statistique des prestations du point de vue technique. Il consulte à ce sujet les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 13 Hôpitaux et maisons de naissance - 1 La statistique des prestations des hôpitaux doit être établie en coordination avec la statistique des hôpitaux et la statistique médicale des hôpitaux établies selon l'annexe à l'ordonnance du 30 juin 1993 sur les relevés statistiques23. Cette disposition s'applique par analogie aux maisons de naissance.
¹	La statistique des prestations des hôpitaux doit être établie en coordination avec la statistique des hôpitaux et la statistique médicale des hôpitaux établies selon l'annexe à l'ordonnance du 30 juin 1993 sur les relevés statistiques23. Cette disposition s'applique par analogie aux maisons de naissance.
²	La statistique des prestations doit comprendre notamment la description des prestations, les mouvements de patients, les journées de soins, la durée du séjour et le nombre de points effectué.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...92
¹	...92
²	Les fournisseurs de prestations sont:93
^a	les médecins;
^b	les pharmaciens;
^c	les chiropraticiens;
^d	les sages-femmes;
^e	les personnes prodiguant des soins sur prescription ou sur mandat médical ainsi que les organisations qui les emploient;
^f	les laboratoires;
^g	les centres de remise de moyens et d'appareils diagnostiques ou thérapeutiques;
^h	les hôpitaux;
ⁱ	les maisons de naissance;
^k	les établissements médico-sociaux;
^l	les établissements de cure balnéaire;
^m	les entreprises de transport et de sauvetage;
ⁿ	les institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.