A-6329/2010 - 2011-04-01 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Versetzung aus betriebsorganisatorischen Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6329/2010

Urteil vom 1. April 2011

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Jana Mäder.

A._______,

vertreten durch Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Zentralsekretariat, Steinerstrasse 35, Postfach,
Parteien
3000 Bern 6,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,

Konzernrecht, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB,

Vorinstanz.

Gegenstand Versetzung aus betriebsorganisatorischen Gründen.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmerin), geboren am _______, arbeitet seit dem 1. September 1990 für die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB); zu Beginn in der Funktion als Zugassistentin, ab dem 1. September 1996 im Hausdienst des Zürcher Hauptbahnhofs. Als Portiere in der zentralen Anlieferung war die Arbeitnehmerin für die Bedienung der Verkehrssteuerung, für das Zuweisen der Abstellplätze und Andockstellen, für das Einweisen von Fahrzeugen bei Betriebsstörungen, für den Kontakt und Koordinationsaufgaben bei Anlieferungen für SBB-Abteilungen und RailCity ShopVille und für die Ordnung in der zentralen Anlieferung zuständig. Zu ihren besonderen Aufgaben zählten das Sortieren und die Gewichtsermittlung der Waagscheine Zürich Hauptbahnhof, Stadelhofen und Enge sowie die Übernahme interner Waren für andere Dienste.

A.b Aufgrund einer Reorganisation im Bereich RailCity wurde die Stelle der Arbeitnehmerin per 1. Juli 2007 innerhalb des Geschäftsbereichs Immobilien von RailCity zu RailClean überführt. Zuletzt war ihre Stelle als "Disponentin zentrale Anlieferung" in der Funktionsstufe 3 eingereiht.

A.c Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 kündigte RailCity die bei RailClean eingekauften Portierleistungen in der zentralen Anlieferung per 30. September 2009 und informierte RailClean, dass der Portierdienst aufgrund des Ausbaus von RailCity Zürich und des Projekts "Verkehrsleitsystem" zukünftig an Securitrans vergeben werde.

A.d Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 hielten die SBB (Immobilien Personal) fest, dass die Arbeitnehmerin unter Berücksichtigung der Ankündigungsfrist gemäss Ziffer 24 Abs. 2 des Gesamtarbeitsvertrages der SBB (GAV SBB) per 1. November 2009 aus betriebsorganisatorischen Gründen innerhalb RailClean Region Zürich auf die Stelle als "Reinigungsfachfrau" versetzt werde. Der beiliegende Arbeitsvertrag gelte als integrierender Bestandteil der Verfügung. Gemäss diesem Vertrag lautete die Funktionsbezeichnung der Stelle "Betriebsangestellte" und die Beschäftigungsbezeichnung "Reinigungsfachfrau". Die Beschäftigung wurde in der Funktionsstufe 1 eingereiht. Der Verfügung wurde zudem der Merkmalkatalog Immobilien RailClean beigelegt.

B.
Am 14. September 2009 reichte die Arbeitnehmerin gegen die Verfügung der SBB (Immobilien Personal) vom 23. Juli 2009 Beschwerde beim Konzernrechtsdienst der SBB ein mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit diese die Funktions- und Beschäftigungsbezeichnung und die Funktionsstufe berühre. Sie sei weiterhin als Betriebsangestellte der Funktionsstufe 3 einzustufen und bei der Beschäftigung sei der Begriff "Spezialaufgaben" zu verwenden. Eventualiter sei ihre Stelle in der Funktionsstufe 2 einzustufen. Zur Begründung führte sie aus, die im neuen Arbeitsvertrag festgehaltene Funktions- und Beschäftigungsbezeichnung sowie die Funktionsstufe seien nicht nachvollziehbar. Es liege erst ein provisorischer Arbeitsbeschrieb vor, welcher erst 50% des Pensums abdecken würde. Es stelle sich zudem die Frage, welche Arbeiten ihr weiter zugeteilt und ob diese für sie effektiv zumutbar sein würden.

C.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 hiess der Konzernrechtsdienst der SBB die Beschwerde insoweit gut, als die Verfügung vom 23. Juli 2009 die Funktionsstufe betraf. Die Stelle der Arbeitnehmerin als "Reinigungsfachfrau" wurde neu in der Funktionsstufe 2 eingereiht. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. Die SBB stellte sich auf den Standpunkt, die neue Stelle sei für die Arbeitnehmerin zumutbar und es bestehe kein Anspruch auf berufliche Neuorientierung gemäss Ziffer 171 GAV SBB.

D.
Gegen den Entscheid der SBB vom 30. Juni 2010 erhebt die Arbeitnehmerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, der Entscheid der SBB sei insoweit aufzuheben, als diese die Beschwerde abweise. Es sei festzustellen, dass die ihr zugewiesene Tätigkeit (Reinigungsfachfrau, Funktionsstufe 2) für sie unzumutbar sei. Die SBB sei weiter anzuweisen, ihr in ihrer ursprünglichen Funktion (Disponentin, Funktionsstufe 3) den Eintritt in die spezielle Organisationseinheit für die berufliche Neuorientierung (NOA) zu ermöglichen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2010 beantragen die SBB (nachfolgend: Vorinstanz), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Unklar sei, ob die Beschwerdeführerin die Verfügung nicht bereits vor dem 5. Juli 2010 in Empfang genommen und damit die Beschwerdefrist verpasst habe. In materieller Hinsicht bringt die Vorinstanz vor, die frühere Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei zwar nicht mit Reinigungsarbeiten vergleichbar und vom Anforderungsniveau her etwas anspruchsvoller als die jetzige Stelle, jedoch nicht in einem solchen Ausmass, dass die neue Stelle unzumutbar wäre.

F.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 28. Oktober 2010 vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest.

G.
In ihrer Duplik vom 9. November 2010 äussert sich die Vorinstanz insbesondere dahingehend, dass das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin um Übertritt zur NOA erst anlässlich der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gestellt worden sei und es sich dabei um ein neues bzw. erweitertes Rechtsbegehren handle, welches unzulässig sei.

H.
Die Beschwerdeführerin reicht am 30. November 2010 eine ergänzende Eingabe zur Stellungnahme vom 28. Oktober 2010 ein.

I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar. Der Konzernrechtsdienst ist die interne Beschwerdeinstanz der SBB im Sinn von Art. 35 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und Ziffer 196 GAV SBB. Gegen personalrechtliche Beschwerdeentscheide solcher interner Beschwerdeinstanzen steht grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 BPG). Auf das Personal der SBB finden die Bestimmungen des BPG Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]).

1.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung am 5. Juli 2010 - wenn auch ohne unterschriftliche Bestätigung - bei der Poststelle abholte. Die Beschwerde wurde demnach mit Postaufgabe vom 6. September 2010 rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht (Art. 50 i.V.m. Art. 20 ff . VwVG).

1.4. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht der Vorinstanz, beim Rechtsbegehren hinsichtlich Übertritt zur NOA handle es sich um ein erweitertes und unzulässiges Rechtsbegehren. Obwohl die Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 14. September 2009 die Funktions- und Beschäftigungsbezeichnung sowie die Funktionsstufe betrafen, wurde bereits damals die Zumutbarkeit noch festzulegender Arbeiten in Zweifel gezogen. Im weiteren Verfahren vor der Vorinstanz äusserte sich die Beschwerdeführerin mehrmals zur Zumutbarkeit der neuen Stelle. Dementsprechend prüfte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 30. Juni 2010 ausführlich, ob die Stelle für die Beschwerdeführerin zumutbar sei oder nicht. Die Frage der Zumutbarkeit ist somit zweifellos Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Zumutbarkeit und die NOA hängen nun aber so eng zusammen, dass sie nicht getrennt betrachtet werden können (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.210). Die logische und meist zwingende Folge der Bejahung der Unzumutbarkeit ist der Eintritt in die NOA (vgl. hinten E. 7). Die Vorinstanz äussert sich denn auch im angefochtenen Entscheid dahingehend, dass eine zumutbare Lösung gefunden werden konnte und in diesen Fällen gemäss Ziffer 171 GAV SBB kein Anspruch auf NOA bestehe. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1. Die Vorinstanz schliesst mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab (Art. 38 Abs. 1 BPG). Dieser regelt das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen des BPG und der subsidiär anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher. Der zur Zeit gültige GAV SBB steht seit dem 1. Januar 2007 in Kraft (vgl. Ziffer 211 Abs. 2 und 3 GAV SBB).

3.2. Nach Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeitenden, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden, die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Sie treten in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene SBB-interne Organisationseinheit "Neuorientierung und Arbeit" (NOA) ein.

4.

4.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin als "Disponentin zentrale Anlieferung" aufgrund eines Reorganisationsprojekts per 30. September 2009 aufgehoben wurde. Die Vorinstanz versetzte die Beschwerdeführerin daraufhin per 1. November 2009 auf eine Stelle als "Reinigungsfachfrau" innerhalb des Bereichs RailClean. Umstritten ist, ob die von der Vorinstanz mittlerweile in der Funktionsstufe 2 eingereihte Stelle eine für die Beschwerdeführerin zumutbare Lösung im Sinn von Ziffer 171 GAV SBB darstellt.

4.2. Dem GAV SBB ist nicht explizit zu entnehmen, was unter einer zumutbaren Lösung im Sinn von Ziffer 171 Abs. 1 GAV SBB zu verstehen ist.

4.3. Bei den Ziffern 171 ff. GAV SBB handelt es sich um normative Bestimmungen. Diese Bestimmungen sind nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen (Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3. Auflage, Basel 2005, S. 330 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3381/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Primär ist zu diesem Zweck der Wortlaut des GAV SBB im Sinn einer grammatikalischen Auslegung zu betrachten. Wenn sich der Sinn der Norm nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt, müssen weitere Auslegungsmethoden angewandt werden, um die Tragweite der Norm zu erfassen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.183).

4.4. Zur Überprüfung, ob die der Beschwerdeführerin zugewiesene Stelle eine zumutbare Lösung darstellt, zog die Vorinstanz Bestimmungen des GAV SBB betreffend NOA sowie des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) als Auslegungshilfen bei. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, jedoch ist zu beachten, dass die Anforderungen an die "Zumutbarkeit" im AVIG strenger gehandhabt werden als im GAV SBB. Gemäss Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen. Die Ausnahmen werden abschliessend in Art. 16 Abs. 2 AVIG geregelt (vgl. Botschaft zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes [AVIG] vom 29. November 1993, BBl 1994 I 357). Die Ausführungen des Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2007 (KS ALE) des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO können deshalb auch nicht 1:1 übernommen werden.

4.5. Gemäss Wortlaut ("zumutbare Lösung") ist es nicht notwendig, dass dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin im Rahmen eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts eine gleiche oder ähnliche Stelle angeboten wird. Der Begriff "zumutbar" zeigt, dass je nach Umständen auch eine andere Tätigkeit als zumutbare Lösung gelten kann. Ob eine Arbeit zumutbar ist oder nicht, kann jeweils nur in Bezug auf eine bestimmte Arbeit und eine bestimmte Person geprüft werden (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I [Art. 1-58], Bern 1988, Art. 16, N. 4). Entscheidend sind somit immer nur die Gesamtumstände des jeweiligen Falls.

5.
Ziffer 173 Abs. 2 GAV SBB bestimmt, dass im Rahmen der beruflichen Neuorientierung mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin eine Zumutbarkeitsvereinbarung über die individuelle Zumutbarkeit von Stellenangeboten getroffen wird. Die Zumutbarkeit von Stellenangeboten wird aufgrund von vier Kriterien beurteilt: Arbeitsweg, Tätigkeit, Arbeitszeit und Lohn.

Art. 16 Abs. 2 AVIG nennt als Kriterien für die (Un-)Zumutbarkeit einer Arbeit unter anderem: Allgemeine Arbeitsbedingungen; Fähigkeiten oder bisherige Tätigkeit des Versicherten; Alter, persönliche Verhältnisse oder Gesundheitszustand; Möglichkeit der Wiederbeschäftigung im angestammten Beruf; Arbeitsweg und Lohn.

Mit Hilfe dieser Kriterien ist im konkreten Fall zu prüfen, ob die neue Stelle für die Beschwerdeführerin zumutbar ist.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin kann weiterhin im Hauptbahnhof Zürich arbeiten und ihr Lohn bleibt aufgrund der im GAV SBB gewährten Garantie eingefroren (Ziffer 96 Abs. 2 GAV SBB). Hinsichtlich Arbeitsort bzw. Arbeitsweg sowie Lohn erleidet die Beschwerdeführern demnach keinen Nachteil.

6.2. Bei Antritt der neuen Stelle als Reinigungsfachfrau am 1. November 2009 konnte die Beschwerdeführerin weiterhin zu den gewohnten Arbeitszeiten (Montag bis Freitag, 5.50-14.10 Uhr) arbeiten. In der Folge wurden diese Zeiten zweimal angepasst. Seit dem 1. Oktober 2010 arbeitet die Beschwerdeführerin von 14.54-23.00 Uhr und von 22.00-4.27 Uhr jeweils im wöchentlichen Wechsel. Die Arbeitszeiten wurden auf die Zugsverbindungen der Beschwerdeführerin abgeglichen. Im Weiteren wurde in einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Beschwerdeführerin festgehalten, dass diese den ersten und dritten Sonntag pro Monat freiwillig arbeiten möchte. An diesen Sonntagen wird die Beschwerdeführerin die Lounge gründlich reinigen.

6.2.1. Richtig ist zwar, dass die Beschwerdeführerin die neuen Arbeitszeiten, welche jede zweite Woche Nachtschichten beinhalten, mit Unterschrift vom 21. September 2010 bestätigt hat. Den Akten ist jedoch zu entnehmen, dass die ursprünglichen Arbeitszeiten für die zu erledigenden Arbeiten in der Praxis nicht geeignet sind. Die Grundreinigungsarbeiten benötigen offenbar ca. 3-4 Stunden und sind nur nachts (keine Kundenfrequenz in der Lounge) möglich. Die Beschwerdeführerin schildert ihre Situation wie folgt: "Würde ich die Arbeitszeiten (Abend- und Nachtschichten) für diese ausgesuchten körperlich relativ leichteren Arbeiten nicht akzeptieren, wäre dies eine Ablehnung der einzigen in Frage kommenden Tätigkeiten bei RailClean. Dies hätte bestimmt die Kündigung zur Folge, was ich nicht riskieren kann." Aus einer E-Mail der Beschwerdeführerin an ihren Rechtsvertreter geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin bei ihrem Arbeitgeber Einwände gegen die Nachtschicht vorgebracht und ihren Rechtsvertreter gefragt hat, ob sie zur Nachtarbeit erscheinen solle. Nachvollziehbar ist sodann, dass sich die Beschwerdeführerin möglichst gut ins Team einfügen und deshalb Spezialregelungen vermeiden möchte. Dass die Beschwerdeführerin es deshalb als eher unangenehm empfinden würde, als einzige im Team keine Abend- und Nachtschichten zu leisten, ist verständlich. Weiter gibt es laut Aussage der Beschwerdeführerin Reinigungsarbeiten, welche periodisch durchgeführt werden müssen und besonders zeitintensiv sind. Um alle anfallenden Arbeiten sorgfältig zu erledigen, reiche die Zeit bis 23 Uhr nicht aus. Aus diesem Grund sei mit dem Gruppenleiter vereinbart worden, dass die Beschwerdeführerin an zwei Sonntagen im Monat mit weniger Zeitdruck die nötigen Grund- und Spezialreinigungsarbeiten erledige.

6.2.2. Die Beschwerdeführerin leistet demnach nicht auf eigenen Wunsch Nacht- oder Sonntagsarbeit, sondern ist aufgrund der Umstände (Grundreinigung nur nachts) faktisch dazu gezwungen. Um die anfallenden Arbeiten in befriedigender Qualität zu erledigen, sich ins Team einzufügen und nicht zuletzt aus Angst vor einer Kündigung sah sich die Beschwerdeführerin veranlasst, den geänderten Arbeitszeiten zuzustimmen.

6.3. Die Beschwerdeführerin arbeitet seit über 20 Jahren für die SBB; die ersten 6 Jahre als Zugassistentin, später über 13 Jahre als Disponentin zentrale Anlieferung im Zürcher Hauptbahnhof. Eine Zugassistentin (heute Reisezugbegleiterin) beratet und betreut die Fahrgäste, beantwortet Fragen zu Verbindungen und Anschlüssen, kontrolliert die Fahrberechtigungen und verkauft bei Bedarf Fahrausweise. Sie ist verantwortlich für die Qualität in den Zügen und unterstützt den/die Zugschef/in aktiv im Störungsmanagement. Zudem nimmt sie fahrdienstliche Aufgaben wahr und setzt die Sicherheitsstandards um (vgl. Stellenangebot auf www.sbb.ch).

Als Disponentin in der zentralen Anlieferung war die Arbeitnehmerin für die Bedienung der Verkehrssteuerung, für das Zuweisen der Abstellplätze und Andockstellen, für das Einweisen von Fahrzeugen bei Betriebsstörungen, für den Kontakt und Koordinationsaufgaben bei Anlieferungen für SBB-Abteilungen und RailCity ShopVille und für die Ordnung in der zentralen Anlieferung zuständig. Zu ihren besonderen Aufgaben zählten das Sortieren und die Gewichtsermittlung der Waagscheine Zürich Hauptbahnhof, Stadelhofen und Enge und die Übernahme interner Waren für andere Dienste.

6.3.1. Die Arbeit als Zugassistentin erfordert aufgrund des ständigen Kundenkontakts ein sicheres Auftreten, hohe Sozialkompetenz und gute sprachliche Kenntnisse. Beim Verkauf der Fahrkarten sind sodann gewisse rechnerische Kenntnisse sowie EDV-Kenntnisse erforderlich. Als Disponentin zentrale Anlieferung war die Beschwerdeführerin verantwortlich für diverse Arbeiten in der zentralen Anlieferung des Hauptbahnhofs Zürich. Sie hatte Kundenkontakt mit verschiedenen Lieferanten, musste beim Zuweisen der Abstellplätze oder bei Störungen selbständig Entscheidungen treffen oder Störungen der richtigen Stelle melden (zum Teil auch schriftlich). Die Arbeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 ist demgegenüber deutlich weniger anspruchsvoll. Die Beschwerdeführerin hat keinen direkten Kundenkontakt, trägt keine Verantwortung, d.h. sie kann nicht mehr selbständig Entscheidungen treffen und die Anforderungen an die sprachlichen Kenntnisse sind tief. So reicht gemäss Merkmalkatalog Immobilien RailClean, dass sich eine Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 in der Landessprache in Wort verständigen kann. Die Beschwerdeführerin hat somit im Gegensatz zur vorherigen Stelle überhaupt keine schriftliche Arbeiten mehr zu erledigen. Gemäss Merkmalkatalog RailClean ist auch erst in der Funktionsstufe 3 eine Ausbildung oder zumindest Berufserfahrung erforderlich und sind Kenntnisse der Landessprache in Schrift verlangt. Die Beschwerdeführerin verfügt über langjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Disponentin, welche sie bei der Tätigkeit als Reinigungsfach kaum einbringen kann. Auf der andern Seite handelt es sich bei der Reinigung sowie beim Waschen/Tumblern - Arbeiten, welche etwa 70-80% der Arbeitszeit der Beschwerdeführerin ausmachen - um körperlich anstrengendere Tätigkeiten als die einer Disponentin. Auch wenn die Arbeiten als eher leichter zu qualifizieren wären, was hier offen gelassen werden kann, und die Beschwerdeführerin diese grundsätzlich von ihrem Gesundheitszustand her ausführen könnte, ist es doch insbesondere angesichts ihres Alters (_______) naheliegend, dass sich diese körperlich fordernden Arbeiten, die zum Teil in der Nacht zu verrichten sind, negativ auf ihren Gesundheitszustand auswirken können. Das dem Gericht vorliegende Arztzeugnis bestätigt denn auch, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Versetzung Arbeiten zu verrichten hat, welche sie körperlich und psychisch überlasten und sie unter anderem wegen Überbelastungsschmerzen im Rücken und muskulären Beschwerden wiederholt die Ärztin aufsuchen musste.

Gerade auch in Bezug auf das Alter der Beschwerdeführerin dürfte es für sie schwierig sein, eine passenderen Stelle (zu mindestens gleichen Arbeitsbedingungen wie denjenigen als Disponentin) zu finden. Ob sich die Stellensuche aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin zurzeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 angestellt ist, noch erschwert, kann dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass sich die Beschwerdeführerin bereits mehrmals erfolglos auf verschiedene Stellen beworben hat und somit eine rasche Neuanstellung eher unwahrscheinlich ist. Dies ist angesichts der ärztlich festgestellten Überbelastung bedenklich.

6.3.2. Die Tätigkeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 unterscheidet sich grundlegend von derjenigen als Disponentin zentrale Anlieferung und entspricht nicht den Fähigkeiten der Beschwerdeführerin. Zudem fordert die Arbeit die Beschwerdeführerin körperlich so stark, dass sie sich bereits negativ auf ihren Gesundheitszustand ausgewirkt hat. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin während annähernd 20 Jahren deutlich qualifizierteren Tätigkeiten nachgegangen war, ist es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, in den letzten _______ Jahren vor ihrer Pensionierung die Arbeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 auszuüben. Nicht ins Gewicht fällt dabei, dass es schwierig sein könnte, für die Beschwerdeführerin eine ähnliche Stelle wie die der Disponentin zentrale Anlieferung zu finden. Auch eine andere nicht gleichartige Stelle ist der Beschwerdeführerin zumutbar, sofern sie an diese höhere Anforderungen stellt als die einer Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2. Offen gelassen werden kann, ob die Versetzung eine gleichwertige Lösung zum Eintritt in die NOA darstellt, da diese Frage für den Entscheid, ob die neue Stelle zumutbar ist, nicht relevant ist. Entscheidend ist, dass die Veränderung der Tätigkeit an sich sowie die deutlich ungünstigeren Arbeitszeiten (Abend-, Sonntags- und Nachtarbeit) den Umstand überwiegen, dass sich Arbeitsort und Lohn nicht verändert haben.

6.3.3. Somit kann festgehalten werden, dass die Arbeit als Reinigungsfachfrau Funktionsstufe 2 für die Beschwerdeführerin keine zumutbare Lösung darstellt.

7.
Nach Ziffer 171 GAV SBB bietet die Vorinstanz Mitarbeitenden, die ihre Stelle aufgrund eines Reorganisations- oder Rationalisierungsprojekts verlieren und die nicht sofort eine zumutbare Lösung finden, die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung. Sie treten in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene SBB-interne Organisationseinheit NOA ein. Gemäss Wortlaut von Ziffer 171 GAV SBB gibt es somit grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder es wird eine für die Mitarbeitenden zumutbare neue Stelle gefunden oder sie treten in die NOA ein. Aufgrund krankheits- oder unfallbedingter Arbeitseinschränkung können sich Mitarbeitende zudem in der beruflichen Reintegration befinden (Ziffer 155-163 GAV SBB, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3381/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2.2). Die Beschwerdeführerin ist voll arbeitsfähig (kein Reintegrationsfall) und für sie konnte keine zumutbare Lösung gefunden werden, weshalb sie Anspruch auf Eintritt in die NOA hat.

8.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Eintritt in die NOA hat.

9.
Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG grundsätzlich kostenlos.

10.
Die obsiegende und vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Diese ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'500.- (einschliesslich Auslagen und allfällige MWST) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch hat auf Eintritt in die für die berufliche Neuorientierung geschaffene SBB-interne Organisationseinheit "Neuorientierung und Arbeit" (NOA).

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Jana Mäder

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 742.31 Legge federale del 20 marzo 1998 sulle Ferrovie federali svizzere (LFFS) LFFS Art. 15 Rapporti d'impiego
¹	Le disposizioni relative al rapporto d'impiego del personale federale sono applicabili anche al personale delle FFS.
²	Il Consiglio federale può autorizzare le FFS a disciplinare altrimenti il rapporto d'impiego, introducendo deroghe o complementi nel quadro dei contratti collettivi di lavoro.
³	In singoli casi motivati è possibile stipulare contratti secondo il Codice delle obbligazioni15.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 38 Contratto collettivo di lavoro - 1 Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico.127
¹	Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico.127
²	Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
³	Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest'ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all'entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
⁴	Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
^a	organi che decidono, invece degli organi statali ordinari, sulle controversie tra le parti del CCL; per quanto il CCL non preveda nessun organo contrattuale per la composizione di controversie, il Tribunale amministrativo federale decide in ultima istanza sulle controversie tra le parti del CCL;128
^b	la riscossione di contributi per l'esecuzione del CCL.
⁵	Se gli interlocutori sociali non giungono ad un'intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest'ultima sottopone loro proposte di soluzione.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
¹	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
²	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
³	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
⁴	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
⁵	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
⁶	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
⁷	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 16 Occupazione adeguata - 1 Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione.
¹	Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione.
²	Non è considerata adeguata e di conseguenza è esclusa dall'obbligo di accettazione un'occupazione che:
^a	non è conforme agli usi professionali e locali, in particolare alle condizioni dei contratti collettivi o normali di lavoro;
^b	non tiene convenientemente conto delle capacità e dell'attività precedente dell'assicurato;
^c	non è conforme all'età, alla situazione personale o allo stato di salute dell'assicurato;
^d	compromette considerevolmente la rioccupazione dell'assicurato nella sua professione, sempre che una simile prospettiva sia realizzabile in tempi ragionevoli;
^e	è svolta in un'azienda in cui non si lavora normalmente a causa di un conflitto collettivo di lavoro;
^f	necessita di un tragitto di oltre due ore sia per recarsi sul posto di lavoro, sia per il rientro e che non offre la possibilità di un alloggio conveniente nel luogo di lavoro o che, in questo secondo caso, rende notevolmente difficile l'adempimento dell'obbligo di assistenza verso i familiari da parte dell'assicurato;
^g	implica da parte del lavoratore un tenersi costantemente a disposizione che supera l'ambito dell'occupazione garantita;
^h	è svolta in un'azienda che ha effettuato licenziamenti al fine di procedere a riassunzioni o a nuove assunzioni a condizioni di lavoro considerevolmente più sfavorevoli;
ⁱ	procura all'assicurato un salario inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato, salvo che l'assicurato riceva prestazioni compensative giusta l'articolo 24 (guadagno intermedio); con il consenso della commissione tripartita, l'ufficio regionale di collocamento può eccezionalmente dichiarare adeguata un'occupazione la cui rimunerazione è inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato.
³	Se l'assicurato ha una capacità lavorativa ridotta, il capoverso 2 lettera a non è applicabile. Un'attività la cui rimunerazione è inferiore a ciò che dovrebbe essere in base alla capacità lavorativa ridotta è esclusa dall'obbligo di accettazione.
^3bis	Il capoverso 2 lettera b non si applica alle persone minori di 30 anni.68

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.