Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-8057/2007
{T 0/2}
Urteil vom 1. April 2008
Besetzung
Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.
Parteien
C._______
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Bahnhofstrasse 106, Postfach 7689, 8023 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), Belpstrasse 53, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Landesversorgung (Pflichtlager).
Sachverhalt:
A.
A.a Art. 1 der Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen (SR 531.215.41) unterstellt zur Sicherstellung der Pflichtlagerhaltung die Einfuhr der in Abs. 1 aufgeführten flüssigen Treib- und Brennstoffe einer Bewilligungspflicht. Die Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib- und Brennstoffe, "C._______", ist zuständig für die Bewilligungserteilung und verfügt im Auftrag des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (Bundesamt, BWL). Die Erteilung von Einzelbewilligungen oder einer Generallizenz wird vom Abschluss und der Erfüllung eines Vertrags abhängig gemacht, worin sich der Importeur verpflichtet, innerhalb des schweizerischen Zollgebiets während der Vertragsdauer ein Pflichtlager an flüssigen Treib- und Brennstoffen zu halten (Art. 3 Abs. 1). Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement, EVD) bestimmt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise: sowohl die Waren, die gelagert werden müssen, als auch Ausmass und Qualität der Pflichtlager für die wirtschaftliche Landesverteidigung und für schwere Mangellagen sowie die Bemessungsgrundlage, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen Halter festgelegt wird (Art. 5 Bst. a und b). Die Einzelheiten der Pflichtlagerhaltung werden durch einheitlich lautende Verträge zwischen dem Bundesamt und den Pflichtlagerhaltern geordnet (Art. 6 ).
A.b Die C._______ ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) mit Sitz in Zürich. Sie verfolgt gemäss Art. 2 Ziff. 1 ihrer Statuten vom 14. Mai 2003 die folgenden privatrechtlichen Zwecke im Bereich der obligatorischen Pflichtlagerhaltung: a) Sie ist Selbsthilfeorganisation der Pflichtlagerhalter und führt bestimmte Aufgaben durch, die ihr von den Pflichtlagerhaltern nach deren gemeinsamen Interessen übertragen werden. Sie kann selber nicht Pflichtlagerhalterin sein. b) Sie schützt ihre Mitglieder gegen finanzielle Verluste aus der Pflichtlagerhaltung und führt hierzu besondere Fonds. c) Sie kann sich an Gesellschaften beteiligen, welche die gemeinsame Pflichtlagerhaltung betreiben, für die Pflichtlagerhaltung Tankraum zur Verfügung stellen oder in anderer Weise der Pflichtlagerhaltung für Mineralöl dienen. Neben den privatrechtlichen Zwecken erfüllt die C._______ gemäss Art. 2 Ziff. 2 der Statuten die folgenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben, welche ihr im Zusammenhang mit der Durchführung der Pflichtlagerhaltung von Mineralölen vom Bund übertragen sind: a) Sie erteilt im Auftrag und nach Weisung des Bundes Generaleinfuhrbewilligungen und überwacht die Einfuhr und die Versteuerung flüssiger Treib- und Brennstoffe. b) Sie überwacht im Auftrag und nach Weisungen des Bundes die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen. c) Sie führt Bestandesaufnahmen und Erhebungen durch im Sinne von Art. 13 und 14 der Vorratshaltungsverordnung vom 6. Juli 1983 (SR 531.211). Gemäss Art. 3 der Statuten erhebt die C._______ zur Erreichung der Vereinszwecke auf den der Einfuhrbewilligungspflicht unterliegenden Produkten Beiträge, welche im Einvernehmen mit dem Bundesamt festgesetzt werden und dazu dienen, die Lagerkosten der Pflichtmengen und die Kosten für die Tankräume zu decken, die Pflichtmengen in vorgegebener Zeit abzuschreiben, vorsorgliche Massnahmen für Zeiten gestörter Zufuhr zu treffen und für nicht versicherbare oder vom Bund nicht gedeckte Risiken oder Verpflichtungen gegenüber Dritten Fonds zu errichten. Mitglieder der C._______ können alle im schweizerischen Hoheits- oder Zollgebiet niedergelassenen und im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Handelsgesellschaften sein, die lagerpflichtige Treib- und Brennstoffe importieren oder diese Importtätigkeit aufnehmen wollen (Art. 4 der Statuten).
A.c Seit 1997 besteht die Pflichtlagergesellschaft für Mineralöle AG (PLG) in Zug, welche für die stellvertretende Pflichtlagerhaltung gemäss Art. 6a Abs. 1 der Vorratshaltungsverordnung zuständig ist. Das Aktionariat der PLG besteht aus sieben Mitgliedern der C._______. 1998 haben die Mitglieder der C._______ eine Tochtergesellschaft, die C._______ Tanklagergesellschaft AG (TLG) mit Sitz in Elgg, gegründet, welche für die gemeinsame Lagerhaltung im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Vorratshaltungsverordnung zuständig ist. Sie gehört zu 100% der C._______. Die TLG und die PLG sind nicht Mitglieder der C._______, da sie keine Importeure sind und sich ihre Tätigkeit auf die Lagerhaltung beschränkt.
B.
B.a Am 3. Oktober 2007 machte das BWL die C._______ schriftlich darauf aufmerksam, dass es beabsichtige, die Genehmigungsentscheide des EVD und des BWL mit Bezug auf Bestimmungen des Reglements I für Importeure sowie der nachgeordneten Durchführungsbestimmungen zum Pflichtlagerprogramm XIV, der Durchführungsbestimmungen zu den Investitionsentschädigungen und der Durchführungsbestimmungen für die C._______ Tanklager AG, welche Rechte und Pflichten der gemeinsamen und stellvertretenden Pflichtlagerhalter regelten, zu widerrufen, da diese im Widerspruch zu den Statuten der C._______ stünden. Das Bundesamt räumte der C._______ die Gelegenheit ein, sich innert 14 Tagen zum beabsichtigten Widerruf der Genehmigungen zu äussern. Zusätzlich forderte es die C._______ auf, dem EVD bzw. dem BWL bis zum 31. März 2008 die notwendigen Änderungen der Statuten, des Reglements I für Importeure und der Durchführungsbestimmungen zu beantragen.
B.b Am 17. Oktober 2007 reichte die C._______ dem BWL eine schriftliche Stellungnahme ein. Sie führte darin aus, die Mitgliedschaft in der C._______ setze eine Importtätigkeit voraus, an welche die Pflicht zur Leistung von Beiträgen an den Garantiefonds und das Stimm- und Wahlrecht in Vereinsgeschäften gebunden seien. Die PLG und die TLG seien als reine Lagerhalter konzipiert und entwickelten keine Marktaktivitäten im Importgeschäft. Die zahlreichen Lagerhaltungsfirmen seien ebenfalls nicht Mitglieder der C._______. Das BWL erachte demgegenüber die Lagerhaltung als ausschlaggebendes Kriterium für eine Mitgliedschaft in der C._______. Dies würde heissen, dass, wer beispielsweise als Stellvertreter mit dem BWL einen Pflichtlagervertrag abschliesse, zwangsläufig Mitglied der C._______ wäre. Wenn die Mitgliedschaft neu an die Tätigkeit der Lagerhaltung geknüpft würde, käme dies im Vergleich zur heutigen Regelung einem Systemwechsel gleich. Die von der C._______ an die PLG und die TLG bezahlten Entschädigungen seien in den Statuten, dem Reglement und den Durchführungsbestimmungen geregelt. Inhaltlich bestünden keine Unklarheiten und den Zahlungen lägen formelle Vorstandsbeschlüsse zugrunde. Die Zweckbindung der Mittel aus dem Garantiefonds werde eingehalten. Die Rechtsgrundlagen der C._______ räumten der PLG und der TLG die gleichen Entschädigungsrechte wie den Vereinsmitgliedern ein.
B.c Am 23. Oktober 2007 widerrief das BWL mit Wirkung ab 15. Juni 2008 alle früher erteilten Genehmigungen der Bestimmungen des Reglements I für Importeure, der Durchführungsbestimmungen zum Pflichtlagerprogramm XIV, der Durchführungsbestimmungen zu den Investitionsentschädigungen sowie der Durchführungsbestimmungen für die C._______ Tanklager AG (TLG), die Rechte und Pflichten der gemeinsamen und der stellvertretenden Pflichtlagerhalter enthalten. Es führte in der Entscheidbegründung aus, eine Überprüfung habe ergeben, dass diese Genehmigungen, soweit sie finanzielle Leistungen des Garantiefonds der C._______ beträfen, ohne hinreichende Rechtsgrundlage erteilt worden seien. Gemäss Art. 10 Abs. 2
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
|
a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
seien. Solange dieser Mangel nicht durch eine Statuten- und Reglementsrevision behoben werde, welche es jedem Pflichtlagerhalter erlaube, Mitglied der C._______ zu werden, könnten die Genehmigungen nicht aufrechterhalten werden.
C.
Am 26. November 2007 erhob die C._______ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid des BWL vom 23. Oktober 2006 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Entscheids, eventualiter dessen Aufhebung. Zur Beschwerdebegründung bringt sie vor, für Streitigkeiten aus der Pflichtlagerhaltung sei das Klageverfahren vorgesehen, die Vorinstanz habe daher zu Unrecht eine Verfügung erlassen. Die früheren Genehmigungen seien ihr auch nicht durch Verfügung, sondern per einfachem Schreiben mitgeteilt worden. Das BWL hätte die angebliche Rechts- und Statutenwidrigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Klageweg einklagen müssen. Diese fehlende Verfügungskompetenz habe die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids zur Folge. Des Weiteren sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden, da sie sich, bevor die Verfügung ergangen sei, nicht zu allen rechtserheblichen Punkten habe äussern können. Insbesondere sei sie über die aufzuhebenden Bestimmungen nur ungenügend orientiert worden. Sie habe deswegen auch keine Gegenvorschläge unterbreiten können. Ein Widerruf einer fehlerhaften Verfügung sei nur zulässig, wenn die Verfügung entweder ursprünglich rechtsfehlerhaft oder nachträglich rechtswidrig geworden sei. Könnten keine genügenden Gründe angeführt werden, habe der Widerruf Sanktionscharakter.
D.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin und das BWL (Vorinstanz) darauf hin, dass gestützt auf Art. 31
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
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SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
D.a Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2008 aus, sie habe trotz anderer bisheriger Praxis den Widerruf in Verfügungsform erlassen, um der C._______ eine Beschwerdemöglichkeit zu geben. Nach der früheren Praxis seien solche Akte als Akte sui generis, oft auch als Zwischenakte, bezeichnet worden, gegen die kein Rechtsmittel offen gestanden habe. In einem Gutachten, welches das Bundesamt für Justiz am 1. Oktober 1984 im Auftrag des BWL erstellt habe, sei jenes zum Schluss gekommen, dass solche Genehmigungen keine Verfügungen im Sinne von Art. 5
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
D.b Die Beschwerdeführerin legte in ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2008 dar, weshalb es sich beim angefochtenen Entscheid ihres Erachtens um eine Verfügung, indessen um eine nichtige, handle, und hielt an ihren Beschwerdeanträgen vom 26. November 2007 fest. Am 12. Februar 2008 reichte sie dem Bundesverwaltungsgericht eine zweite schriftliche Stellungnahme zur Vernehmlassung des BWL vom 25. Januar 2008 ein, in welcher sie die Kompetenz der Vorinstanz, Verfügungen zu erlassen, bestritt. Sie führte aus, die Vorinstanz verfüge nur in den ausdrücklich im LVG und in der Vorratshaltungsverordnung genannten Fällen über eine Verfügungskompetenz. Streitigkeiten zwischen Bund und Pflichtlagerorganisationen beurteile gemäss Art. 39 Bst. c
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
|
1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
E.
Am 14. Februar 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz die Stellungnahmen der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Kenntnis zu und teilte ihnen mit, dass damit der Schriftenwechsel zur Frage der Verfügungsqualität des angefochtenen Entscheids abgeschlossen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 102
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
1.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
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d | le financement et la couverture d'assurance; |
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h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts Anderes bestimmt (Art. 37
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
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h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
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g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.1 Gemäss Art. 31
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
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SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
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g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
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c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
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c | le lieu de stockage; |
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g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
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f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.2 Unter Vorbehalt der Spezialfälle der Rechtsverweigerungs- oder Aufsichtsbeschwerde kann der Bürger das Verhalten der Verwaltung grundsätzlich nur dann einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen lassen, wenn in einer konkreten Situation eine Verfügung vorliegt. Verfügungen nach Art. 5 Abs. 1
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.3 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verfügungsbegriff bezieht sich grösstenteils auf Art. 97
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.3.1 Gemäss Art. 99
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.3.2 Der neu gestaltete Ausnahmenkatalog von Art. 83
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.4 Die Frage, ob der angefochtene Widerruf der Genehmigungen als Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.4.1 Das Gutachten des BJ fasst die rechtlichen Grundlagen der Aufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung zusammen und hält fest, dass sich den spezialgesetzlichen Bestimmungen kein Hinweis auf eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Genehmigung bzw. die Genehmigungsverweigerung entnehmen lasse (Ziff. 1). Das Gutachten prüft anschliessend, ob nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege eine Beschwerdemöglichkeit gegeben sei und geht dabei von der Funktion der Genehmigung sowie von deren rechtlicher Qualifikation aus (Ziff. 2 und 3). Als Erstes führt das Gutachten aus, dass der Bund die Aufsicht über die Organisationen der Wirtschaft ausübe, die mit dem Vollzug des LVG betraut sind, und ihnen gegenüber eine Weisungsbefugnis habe (Art. 55
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 55 Poursuite pénale - 1 Les cantons poursuivent et jugent les infractions à la présente loi. |
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1 | Les cantons poursuivent et jugent les infractions à la présente loi. |
2 | L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières (OFDF) poursuit et juge les infractions aux prescriptions concernant le régime des permis d'importation (art. 7, al. 3) et les restrictions des exportations (art. 31, al. 2, let. i).12 |
3 | Si un acte constitue à la fois une infraction visée à l'al. 2 et une infraction poursuivie par l'OFDF, la peine prévue pour l'infraction la plus grave est appliquée. L'OFDF peut augmenter cette peine de manière appropriée.13 |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 38 Indemnités - 1 La Confédération peut accorder des indemnités aux entreprises de droit privé ou public qui doivent prendre des mesures au sens des art. 5, al. 4, ou 31 à 33 si les conditions suivantes sont réunies: |
|
1 | La Confédération peut accorder des indemnités aux entreprises de droit privé ou public qui doivent prendre des mesures au sens des art. 5, al. 4, ou 31 à 33 si les conditions suivantes sont réunies: |
a | les mesures doivent être mises en oeuvre rapidement; |
b | les entreprises subissent de ce fait un préjudice important qu'on ne peut exiger d'elles. |
2 | Le Conseil fédéral fixe la fourchette des indemnités. |
3 | L'OFAE fixe, dans le cas d'espèce, le montant des indemnités et les conditions de leur versement. À cet effet, il tient compte en particulier de l'intérêt qu'ont les entreprises à prendre les mesures et des avantages qu'elles en tirent. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
|
1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
Aufsichtsbeschwerde offen, welche aber kein eigentliches Rechtsmittel, sondern lediglich ein Rechtsbehelf sei.
2.4.2 In der Lehre werden diese Genehmigungen zu den Verwaltungsakten im engeren Sinn gezählt. Die Verwaltungsakte im engeren Sinn bilden zusammen mit den Verfügungen die Verwaltungsakte im weiteren Sinn. Verwaltungsakte im engeren Sinn betreffen in erster Linie Verfahrens- oder Organisationsfragen, so z. B. die Veröffentlichung einer Botschaft, die Genehmigung eines kantonalen Gesetzes durch den Bundesrat, die Begnadigung oder die Inkraftsetzung eines Gesetzes. Sie stellen keine Verfügungen dar. Verwaltungsakte im engeren Sinn zeitigen wie die Verfügungen rechtliche Folgen. Ihre Gültigkeit kann jedoch vom Bundesgericht nicht in Beschwerdeverfahren überprüft werden, da solche Verfahren nur gegen Verfügungen im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung offenstehen (vgl. Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, Deutschsprachige Ausgabe der vierten, vollständig überarbeiteten Auflage des Précis de droit administratif, Basel und Frankfurt/Main 1992, S. 203 f., mit weiteren Hinweisen). Die Genehmigung privater Regelungen wird auch Allgemeinverbindlichkeitserklärung genannt, da durch die Genehmigung der zuständigen Behörde privaten Akten hoheitliche Wirkung gegenüber jedermann verliehen wird. Die Genehmigung von Anordnungen anderer Organe oder von Privaten erfolgt durch Hoheitsakt, ebenso die Ablehnung entsprechender Anträge (Tobias Jaag, Die Abgrenzung zwischen Rechtssatz und Einzelakt, Zürich 1985, S. 225 f.). Dieser Hoheitsakt wird dann als Teil der Rechtsetzung verstanden (Bernhard Waldmann, Basler Kommentar-BGG, N 10 zu Art. 82). Genehmigungsentscheide werden in der Lehre vorherrschend als Teil des Rechtsetzungsverfahrens und nicht als Verfügungen angesehen. Ihre Überprüfung erfolgt bei der Anwendung im Einzelfall (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 105; Jaag, S. 233 f.; Attilio Gadola, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in der Staats- und Verwaltungsrechtspflege, AJP 1993 S. 294).
2.4.3 Der Verfügungsbegriff ist demzufolge der eigentliche Angelpunkt zwischen materiellem Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsprozessrecht, indem er den Zugang zum Anfechtungsstreit als Hauptform des Verwaltungsrechtspflegeverfahrens öffnet, aber zugleich begrenzt. Liegt kein Anfechtungsobjekt vor, können die Vorbringen des Rechtsmittelklägers entweder als Petition oder als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden (vgl. Attilio Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 280).
2.4.4 Sinn und Zweck der Genehmigung von Rechtserlassen eines unteren staatlichen Verbandes durch eine übergeordnete Behörde ist die Überprüfung des genehmigungsbedürftigen Erlasses auf seine Übereinstimmung mit dem höherrangigen Recht. Die Genehmigung stellt ein präventives Aufsichtsmittel über ein subordiniertes Gemeinwesen dar. Die Genehmigung besteht, gleichgültig ob konstitutiver oder deklaratorischer Natur, nur in einer summarischen und provisorischen Rechtskontrolle, die eine nochmalige Überprüfung in einem abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahren nicht ausschliesst. Die Genehmigung bewirkt weder eine Heilung allfälliger Mängel noch eine Änderung des rechtlichen Charakters des genehmigten Rechtserlasses. Dieser bleibt ein Rechtsakt der antragstellenden Behörde. Ebenso darf die Genehmigungsbehörde die einmal erteilte Genehmigung formlos oder im Zusammenhang mit einem Rechtsmittel widerrufen oder korrigieren. Die Genehmigung kann aber aufgrund der Rechtssicherheit nur ex nunc widerrufen werden (vgl. Gadola, Genehmigungsentscheid, S. 292).
2.4.5 Werden Genehmigungen als Rechtsetzungsakte verstanden, fehlt es im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht an einer Prozessvoraussetzung. Art. 31
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
|
a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin in ihrer hoheitlichen Tätigkeit der Aufsicht des Bundes untersteht, welche vom EVD und dem BWL neben der allgemeinen Weisungsbefugnis durch die vom Gesetz vorgesehene Genehmigung von Reglementen und Durchführungsbestimmungen ausgeübt wird (vgl. Erw. 1.). Diese Genehmigungen sind keine Verfügungen im Sinne von Art. 5
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.5.1 Wie aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin vom 12. Februar 2008 mit Hinweis auf den am 21. Juli 2006 bei den Pflichtlagerorganisationen in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf zur Änderung der Vorratshaltungsverordnung und den dazugehörigen Erläuterungen des BWL vom 20. Juli 2006 hervorgeht, hat der Änderungsentwurf zu Art. 11 Abs. 2
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.5.2 Dafür, dass es sich beim Widerruf der Genehmigungen um keine Verfügung handelt, spricht weiter die Darstellung in der Broschüre des EVD über die Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 15. Oktober 2003 (Vorakten Beilage 2; Fundstelle: www.bwl.admin.ch/dokumentation). Gemäss S. 73 der Strategie-Broschüre sind Pflichtlagerorganisationen private Selbsthilfeorganisationen, die im Rahmen der obligatorischen Pflichtlagerhaltung in erster Linie private Zwecke verfolgen. Weder gehören sie der Milizorganisation an, da sie nicht in die erweiterte Verwaltungsorganisation eingebunden sind, noch gelten sie in ihrer Funktion als Garantiefondsverwaltungen als herangezogene Organisationen der Wirtschaft, vielmehr stellen sie einen casus sui generis nach Art. 10
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
2.5.3 Wie bereits ausgeführt, kann eine Genehmigungsbehörde jederzeit bei veränderten Verhältnissen oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zu einer anderen Beschlussfassung führen, eine bereits erteilte Genehmigung zurückziehen (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 144 B II. b), S. 1065). Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Widerruf aber, wie vorliegend geschehen, ex nunc oder ab einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen, um den Betroffenen Zeit zur Vornahme der notwendigen Änderungen zu geben. Da die Genehmigung der Durchführungsbestimmungen und Reglemente keine Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin regeln, hat auch deren Widerruf keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin. Die Tatsache, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Widerruf von Genehmigungen handelt, ändert damit nichts an seiner Qualifikation.
2.6 Im Ergebnis ist festzustellen, dass es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
3.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2008 alternativ zu ihrer Beschwerde vom 26. November 2007 geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei gestützt auf Art. 39 Bst. c
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
|
1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
3.1 Gemäss Art. 35 Bst. a
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
3.2 Da zwischen der Beschwerdeführerin und dem Bund durch den Widerruf der Genehmigungen kein Rechtsverhältnis geregelt wird, sondern eine aufsichtsrechtliche Massnahme getroffen worden ist, liegt keine Streitigkeit im Sinne von Art. 39 Bst. c
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
4.
Selbst wenn kein Entscheid vorliegt, kann sich - gemäss der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 84
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
|
1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
|
a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
4.1 Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Ergebnis der fehlenden Beschwerdemöglichkeit ist mit Art. 13
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
4.2 Schliesslich bleibt zu beantworten, ob es sich beim Widerruf der Genehmigungen allenfalls um einen Realakt handeln könnte, der gemäss Art. 25a
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 10 Contrat de stockage obligatoire - Le contrat de stockage obligatoire règle notamment: |
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a | le type et la quantité de la marchandise à stocker; |
b | l'entreposage, le traitement, la surveillance, le contrôle et le renouvellement de la marchandise; |
c | le lieu de stockage; |
d | le financement et la couverture d'assurance; |
e | la couverture des frais de stockage, ainsi que des pertes résultant d'une baisse de prix, de poids ou de qualité lors du stockage; |
f | le cas échéant, le transfert de l'obligation de stockage à des tiers; |
g | le cas échéant, l'obligation de participer à l'alimentation du fonds de garantie (art. 16); |
h | le cas échéant, la peine conventionnelle (art. 43). |
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
5.
Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
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1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire |
|
1 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
2 | Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2 |
3 | S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
|
a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
|
a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 7. Dezember 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde);
- das Eidgenössische Volkwirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans-Jacob Heitz Katharina Walder Salamin
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 531 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement économique du pays (Loi sur l'approvisionnement du pays, LAP) - Loi sur l'approvisionnement du pays LAP Art. 39 Assurance et réassurance - 1 La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
|
1 | La Confédération peut octroyer une couverture d'assurance et de réassurance si le marché n'en propose pas ou s'il le fait à des conditions prohibitives. Elle peut proposer une couverture pour les objets suivants: |
a | les biens et services vitaux; |
b | les moyens de transport vitaux; |
c | les entrepôts. |
2 | Elle peut accorder une couverture d'assurance contre les risques de guerre ou les risques assimilés tels que la piraterie, les émeutes et le terrorisme. |
3 | Le Conseil fédéral règle l'étendue et le champ d'application des couvertures d'assurance et de réassurance; il fixe le moment à partir duquel elles entrent en vigueur et le moment à partir duquel elles couvrent les dommages. |
4 | La Confédération accorde ses couvertures selon les principes usuels dans les assurances privées et contre versement d'une prime. Elle ne peut déroger à ces principes que s'ils rendent impossible une couverture d'assurance pour l'approvisionnement économique du pays. |
5 | L'OFAE fixe dans le contrat d'assurance le montant des primes et les conditions applicables. La prime est calculée notamment en fonction des risques, de l'étendue de la couverture et de la durée de l'assurance. |
6 | L'OFAE peut faire appel à des établissements d'assurance privés, agréés en Suisse, pour régler les aspects techniques de l'assurance. |
7 | Les primes et moyens encaissés sont intégrés dans les comptes annuels de la Confédération pour être affectés à la couverture des dommages. Les fonds affectés produisent des intérêts. |
8 | Si les avoirs du fonds ne suffisent pas à couvrir les dommages, la Confédération avance la somme manquante avec ses moyens financiers généraux. Cette avance doit être remboursée au moyen des recettes des primes. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
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a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
Versand: 10. April 2008