B-7918/2007 - 2008-04-01 - Assurances sociales - Anerkennung Jahresrechnung und Vollzugskostenjahresrechnung 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7918/2007
{T 1/2}

Urteil vom 1. April 2008

Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Ronald Flury;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Parteien
Kanton Schaffhausen, 8200 Schaffhausen,
vertreten durch das Departement des Innern, Frau Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, Mühlenthalstrasse 105, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Anerkennung Jahresrechnung und Vollzugskostenjahresrechnungen 2005 und 2006.

Sachverhalt:
A.
Seit dem Rechnungsjahr 2005 bezahlen die Versicherten der kantonalen Pensionskasse Schaffhausen einen Sonderbeitrag von 1.0% und die Arbeitgeber einen solchen von 1.5% zur Finanzierung der Unterdeckung. Auf den 1. April 2007 wurden die Sonderbeiträge wieder aufgehoben, weil der Deckungsgrad der Pensionskasse für das Geschäftsjahr 2006 100% überschritten hatte.
B.
Mit Verfügung vom 23. August 2007 genehmigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO, Vorinstanz) die Jahresrechnung 2006 der Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen. Den mit der Jahresrechnung verbundenen Antrag auf Verwaltungskostenentschädigung für BVG-Prämien (Sonderbeiträge Arbeitgeber) im Betrag von Fr. 6'742.00 nahm es indessen mit der Begründung von der Genehmigung aus, es handle sich dabei um Kosten für die Sanierung der Pensionskasse; für die Anrechenbarkeit dieser Zahlung fehle eine bundesrechtliche Grundlage, weshalb eine Vergütung durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (nachfolgend: ALV-Fonds) ausgeschlossen sei. In der gleichen Verfügung widerrief das SECO seine Genehmigung der Jahresrechnung 2005 der Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen insoweit, als darin BVG-Prämien des Arbeitgebers im Betrag von Fr. 6'247.20 in Rechnung gestellt worden waren.
C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. September 2007 beantragt das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen als Vertreter des Kantons (nachfolgend Beschwerdeführer), 1. die Verfügung des SECO vom 23. August 2007 aufzuheben, soweit sie Vollzugskosten nicht genehmige, 2. festzustellen, dass die BVG-Prämien als Teil der Vollzugskosten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aus dem Ausgleichsfonds zu entschädigen seien, 3. das SECO zu verpflichten, die nicht genehmigten Vollzugskosten für das Jahr 2006 in der Höhe von Fr. 6'742.00 nebst Zins von 5% seit dem 23. August 2007 zu bezahlen, 4. festzustellen, dass die BVG-Prämien für das Jahr 2005 in der Höhe von Fr. 6'274.20 mit Verfügung vom 25. Juli 2006 als genehmigte anrechenbare Vollzugskosten in Rechtskraft erwachsen seien, und 5. eventualiter die Verfügung des SECO an dieses zurückzuweisen mit der Weisung, die Sache noch einmal im Sinne der Erwägungen zu prüfen.
D.
Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2007 beantragt das SECO, das Verfahren bis zum Vorliegen des (allenfalls höchstrichterlichen) Entscheids MC/2006-18 (neu B-7815/2006) zu sistieren und es alsdann zu einer zweiten Vernehmlassung einzuladen; eventualiter sei die Beschwerde des Kantons Schaffhausen unter Kostenfolge abzuweisen, und es sei die Verfügung des SECO vom 23. August 2007 zu bestätigen.
E.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer und dem SECO die Übernahme des Beschwerdeverfahrens durch die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt.
F.
Der Kanton Schaffhausen stimmte am 19. Dezember 2007 dem Antrag des SECO auf Sistierung des Verfahrens zu, liess aber gleichzeitig offen, ob der Fall B-7815/2006 für das vorliegende Verfahren präjudizielle Wirkung habe.

Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 wies der Instruktionsrichter das Sistierungsgesuch des SECO ab und schloss den Schriftenwechsel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-instanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, so auch das SECO (Art. 33 Bst. d VGG).
1.2 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], SR 837.0) finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Gleichwohl ist das ATSG hier nicht anwendbar, weil sein Anwendungsbereich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen beim Vollzug des AVIG nicht beschlägt.
1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressat der Verfügung ist er durch diese berührt und hat an ihrer Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.00 rechtzeitig einbezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Streitig ist, ob die in den Verwaltungskostenrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Schaffhausen für die Rechnungsjahre 2005 und 2006 enthaltenen Beträge von Fr. 6'247.20 bzw. Fr. 6'742.00 für BVG-Prämien (Arbeitgeberbeiträge) dem Bund anzurechnende Vollzugskosten sind. Das beurteilt sich nach Art. 92 Abs. 6 AVIG in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung, in Verbindung mit dem unter dem Titel "Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen (Art. 92 Abs. 6 AVIG)" stehenden Art. 122b der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) in der seit dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung. Zu beachten ist weiter die Verordnung vom 12. Februar 1986 über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen (SR 837.12, nachfolgend: ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung). Die vom SECO herausgegebenen "Finanzweisungen SECO 01/2005, Voranschlag 2005 Verwaltungskostenentschädigung Arbeitslosenkassen (ALK)" und die "Finanzweisungen SECO 01/2006, Voranschlag 2006 Verwaltungskostenentschädigung Arbeitslosenkassen (ALK)" (nachfolgend: Finanzweisungen ALK) schliesslich konkretisieren, im Sinne einer Verwaltungsweisung, den Umfang der bundesrechtlichen Entschädigungspflicht.
2.1
2.1.1 Nach Art. 81 Abs. 1 AVIG erfüllen die Kassen insbesondere die folgenden Aufgaben:
a) sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;
b) sie stellen den Versicherten in den Fällen von Artikel 30 Absatz 1 in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kantonalen Amtsstelle zusteht;
c) sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;
d) sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung;
e) sie legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab."
2.1.2 Zu den Aufgaben des SECO als Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1 und 3 AVIG) gehört unter anderem die Überprüfung der Abrechnungen der Arbeitslosenkassen. Nach Art. 81 Abs. 1 Bst. e AVIG legen die Kassen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab.

Die Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung entscheidet über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 83 Abs. 1 Bst. m AVIG).
2.1.3 Im Fünften Titel zur Finanzierung regelt das AVIG in Art. 92 die Vergütung von Verwaltungskosten.

Nach Art. 92 Abs. 6 AVIG vergütet der Ausgleichsfonds den Trägern der Kassen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 81 AVIG (Aufgaben der Kassen) entstehen (Satz 1); der Bundesrat bestimmt auf Vorschlag der Aufsichtskommission die anrechenbaren Kosten (Satz 2); er berücksichtigt die Bereitschaftskosten zur Überbrückung von Schwankungen des Arbeitsmarktes und das Haftungsrisiko (Art. 82) angemessen (Satz 3); die anrechenbaren Kosten werden in Abhängigkeit zur erbrachten Leistung vergütet (Satz 4); das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen (Satz 5).

Ausführungsbestimmungen über diese Leistungsvereinbarungen hat der Bundesrat im bereits erwähnten Art. 122b AVIV unter dem Titel "Vereinbarung mit den Trägern der Arbeitslosenkassen" erlassen. Nach Art. 122b Abs. 1 AVIV regelt die Vereinbarung nach Art. 92 Abs. 6 AVIG die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Träger der Kasse beim Vollzug von Art. 81 AVIG; sie regelt insbesondere Indikatoren zur Messung der Leistung, die Leistungen der Ausgleichsstelle und der Arbeitslosenkassen, die Finanzierung und das Reporting (Art. 122b Abs. 1 Bst. b , d, e und f AVIV).
2.1.4 Art. 2 Abs. 1 Bst. a der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung bezeichnet die Personalkosten als anrechenbar im Rahmen der ordentlichen Verwaltungskostenentschädigung. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann die Ausgleichsstelle ausserordentliche Aufwendungen der Arbeitslosenkassen auf Gesuch hin ganz oder teilweise anrechenbar erklären. Abs. 3 sieht vor, dass Kosten nur anrechenbar sind, soweit sie bei rationeller Betriebsführung notwendig sind (Satz 1); bei der Festlegung werden die Anzahl der erledigten Fälle und die Bereitschaftskosten berücksichtigt (Satz 2). Nach Art. 2 Abs. 5 der Verordnung erlässt die Ausgleichsstelle Richtlinien über die rationelle Betriebsführung und die Festsetzung der anrechenbaren Kosten.
2.1.5 Die Finanzweisungen ALK des SECO für die Jahre 2005 und 2006 sehen in deren Ziff. 2 a2 übereinstimmend auch Sozialleistungen als Teil der anrechenbaren Personalkosten vor, wobei im Einzelnen nebst den AHV/IV/EO/ALV-Beiträgen, den Kranken- und Unfallversicherungsbeiträgen von Kollektivversicherungen der Arbeitslosenkasse, den anerkannten Familienzulagen (Kinder-, Ausbildungs- und Geburtenzulagen) auch Beiträge für die berufliche Vorsorge und andere Sozialzulagen, höchstens jedoch im Rahmen der vergleichbaren kantonalen oder eidgenössischen Regelungen, genannt werden. Nach Ziff. 4.1 der beiden Finanzweisungen ALK sind Sozialleistungen jedoch insoweit nicht anrechenbar, als sie die Sollvorgabe (2005 und 2006) von höchstens 21,5% der Löhne und Gehälter überschreiten; tatsächlich ausbezahlte, ordentliche Pensionskassenleistungen, wie beispielsweise Einkaufssummen infolge Reallohnerhöhungen, sind indessen grundsätzlich anrechenbar, selbst wenn dadurch der Höchstsatz überschritten wird. Schliesslich gilt nach Ziff. 4.2 beider Weisungen die Kontrollgrösse von Fr. 94'000.00 für Personalkosten pro Vollzeitstelle.
3.
3.1 Die Vorinstanz knüpfte zur Begründung der angefochtenen Verfügung an BGE 131 V 461 an. Dieser Entscheid ist jedoch für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht einschlägig; dies hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) in einem vergleichbaren Sachverhalt, bei welchem es ebenfalls um zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse des Kantons ging, "um die für das Vorjahr fehlenden Vermögenserträge auszugleichen", eingehend dargelegt (Urteil des EVG C 35/06 vom 7. September 2006, E. 4.3). Zwar wurde auch in BGE 131 V 461 ein Kanton als Arbeitgeber gestützt auf kantonales Recht zur jährlichen Bezahlung eines bestimmten Betrags verpflichtet, um die (teilweise) ungenügende Deckung der Pensionskasse seines Personals zu vergüten. Allerdings war für das EVG im genannten unpublizierten Entscheid massgebend, dass dieser Aufwand nicht in Abhängigkeit zur erbrachten Leistung vergütet worden war, wie dies Art. 92 Abs. 6 AVIG für die Anrechnung voraussetzt, weil der Kanton der Pensionskasse die Annuitäten unabhängig davon schuldete, wie viele Arbeitnehmende er in den von Art. 92 Abs. 6 AVIG erfassten Bereichen mit der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsrechts beschäftigte. Das EVG erachtete demgegenüber Nachschussverpflichtungen von Kantonen an die Pensionskasse, die in Relation zur beruflichen Vorsorge zur Durchführung der Arbeitslosenversicherung beschäftigten Personen stünden, als zur beruflichen Vorsorge zählende Aufwendungen, die im Rahmen der Bestimmung der Verwaltungskostenentschädigung anrechenbar seien (Entscheid des EVG C 35/06 vom 7. September 2006, E. 4.3). Diese Beurteilung ist ohne weiteres auf den vorliegend zu beurteilenden Fall übertragbar.
3.2 Wie dargelegt, vergütet der ALV-Fonds den Trägern der Kassen gemäss Art. 92 Abs. 6 Satz 1 AVIG die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung entstehen. In der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung sind die als Verwaltungskosten anrechenbaren Aufwendungen festgelegt. Zu diesen gehören gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung die Personalkosten, die neben den eigentlichen Lohnkosten insbesondere auch die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen umfassen. Ziff. 2 a2 der Finanzweisungen ALK nennt dabei ausdrücklich auch "Beiträge für die berufliche Vorsorge".
3.3 Den genannten Bestimmungen lässt sich nicht entnehmen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Kantone die sukzessive Sanierung von kantonalen Pensionskassen dem Bund als anrechenbare Verwaltungskosten überwälzen können. Es trifft zwar zu, dass die Sanierung von kantonalen Pensionskassen an sich mit dem unmittelbaren Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts nichts zu tun hat. Anders verhält es sich jedoch, wenn ein Kanton, wie hier, für seine Pensionskasse Sonderbeiträge zur Beseitigung einer Unterdeckung festlegt, die er für alle seine (aktiven) Angestellten - und zusätzlich zu den Beiträgen der Angestellten - aufbringen muss; führt er die Sonderbeiträge in seiner Vollzugskostenrechnung auf, die er für die Angestellten der Arbeitslosenkasse eingezahlt hat, weisen diese Pensionskassenbeiträge einen unmittelbaren Bezug zu den von diesen Angestellten erfüllten Aufgaben auf. In diesen Ausnahmefällen ist den Sonderbeiträgen die Bedeutung einer auf Grund der von den berufsvorsorgeversicherten Kantonsangestellten im Bereich der Arbeitslosenversicherung geleisteten Arbeit erbrachten Beitragszahlung beizumessen, welche grundsätzlich die Entschädigungspflicht des ALV-Fonds begründet.

Daran vermag nichts zu ändern, dass für die Angestellten der Arbeitslosenkassen sich die Lohnzahlungen und insbesondere auch die Pensionskassenleistungen nach kantonalem Recht richten (Entscheid des EVG C 35/06 vom 7. September 2006, E. 4.2). Nach § 49 der Verordnung über die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen (SHR 185.101) kann die Kasse für die Behebung einer Unterdeckung Sonderbeiträge erheben. Gemäss § 4 Abs. 4 des Pensionskassen-Dekrets der Pensionskasse Schaffhausen (eingefügt aufgrund eines Beschlusses des Kantonsrats mit Revision vom 22. November 2004, in Kraft seit 16. Dezember 2004) kann die Kasse "für die Behebung einer Unterdeckung (Art. 65c und 65d BVG) [...] von den Mitgliedern und den Arbeitgebern Sonderbeiträge von maximal 1.0% resp. 1.5% der versicherten Besoldung erheben. Der Beitrag des Arbeitgebers muss immer das 1.5fache des Beitrags des Mitglieds sein. Eine Unterdeckung liegt dann vor, wenn der Deckungsgrad gemäss § 5 weniger als 100% beträgt. Die Höhe der Sonderbeiträge legt die Verwaltungskommission jährlich im Reglement zum Pensionskassendekret fest." Diese Pensionskassenregelung stellt sicher, dass der Sonderbeitrag des Arbeitsgebers zur Finanzierung einer Unterdeckung an einen entsprechenden (wenn auch tieferen) Beitrag durch die Aktiv-Versicherten geknüpft ist und im Verhältnis zu den Beitragszahlungen des abgeschlossenen Rechnungsjahres zu erbringen ist. Eine Sanierung der Pensionskasse einseitig zu Lasten des Ausgleichsfonds ALV und losgelöst von den durch die Angestellten konkret erfüllten Aufgaben ist ausgeschlossen. Damit sind die hier in Frage stehenden Sonderbeiträge unmittelbar mit den von den Angestellten der Arbeitslosenkasse erfüllten Aufgaben verbunden.
3.4 Immerhin können Sanierungsbeiträge an die Pensionskassen nicht unbeschränkt auf den Ausgleichfonds ALV überwälzt werden. Voraussetzung der Anrechnung ist, dass der Kanton rechtlich zur Zahlung für alle Angestellten verpflichtet ist und, wie dargelegt, nur die Beiträge in Rechnung stellt, die er für die für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes tätigen Angestellten aufgebracht hat; das schliesst eine Sanierung mit Zuschüssen des Kantons aus, die nicht im Verhältnis zur Anzahl der Angestellten steht. Weiter bestimmt sich der Umfang der Anrechnung nach Ziff. 4.1 und 4.2 der Finanzweisungen ALK oder auf Grund von Art. 122b Abs. 3 letzter Satz AVIV und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung. Dies lässt in einem bestimmten Rahmen auch unterschiedliche Regelungen in den Kantonen zu, wie dies bisher etwa bei der Höhe der ausgerichteten Kinderzulagen der Fall war. Verrechnet ein Kanton höhere Personalkosten, als dies dem Rahmen von vergleichbaren kantonalen und eidgenössischen Regelungen entspricht (vgl. Ziff. 2 a2 der Finanzweisungen ALK des SECO für die Jahre 2005 und 2006), führt dies somit - entgegen der Auffassung des SECO in seiner Vernehmlassung - nicht von vornherein zum Ausschluss ihrer Anrechnung. Massgebend ist vielmehr eine Gesamtbeurteilung der angefallenen Personalkosten im Verhältnis zu anderen Faktoren, insbesondere zu jenem der rationellen Betriebsführung (vgl. Art. 2 Abs. 5 ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung).
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die fraglichen Sonderbeiträge generell von der Anrechnung als Verwaltungskosten ausgeschlossen hat. Es liegen zur beruflichen Vorsorge zählende Aufwendungen vor, welche im Rahmen der Bestimmung der Verwaltungskostenentschädigung grundsätzlich als anrechenbar zu qualifizieren sind.

Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Beträge vollumfänglich zu vergüten sind oder allenfalls im Sinne von Ziff. 4.1 der Finanzweisungen ALK oder auf Grund von Art. 92 Abs. 6 AVIG, Art. 122b Abs. 3 letzter Satz AVIV und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung nur ein Teil davon erstattet werden kann, würde weitere Nachforschungen und Beweiserhebungen erfordern. Deshalb und um der Vorinstanz ein einheitliches Vorgehen in den vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten vier konnexen Fällen sowie die Beurteilung des neu im vorliegenden Verfahren vorgebrachten und damit nicht Streitgegenstand bildenden Begehrens um Zusprechung von Verzugszinsen zu ermöglichen, ist die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich zu prüfen, ob das SECO überhaupt ihre Genehmigung der Jahresrechnung 2005 im angefochtenen Umfang hätte widerrufen dürfen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das SECO die Jahresrechnung 2005 des Beschwerdeführers, insbesondere auch die in Rechnung gestellten Personalkosten, vor der Genehmigung eingehend geprüft hat (vgl. Art. 122a Abs. 8 AVIV).
5.
Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hatte nur einen geringen Aufwand und war nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.00 wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Die Verfügung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 23. August 2007 wird hinsichtlich der nicht angerechneten BVG-Sonderbeiträge über insgesamt Fr. 12'989.20 für die Rechnungsjahre 2005 und 2006 aufgehoben, und die Sache wird zur neuen Entscheidung über den Umfang der in den Rechnungsjahren 2005 und 2006 anrechenbaren BVG-Sonderbeiträge im Sinne der Erwägungen an das SECO zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung ausgerichtet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.00 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-07-05/310; mit Gerichtsurkunde);
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, EVD (mit Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Fabia Bochsler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 92 Frais d'administration - 1 Les frais causés aux caisses de compensation de l'AVS par la perception des cotisations leur sont remboursés dans une mesure équitable par le fonds de compensation de l'assurance-chômage.
¹	Les frais causés aux caisses de compensation de l'AVS par la perception des cotisations leur sont remboursés dans une mesure équitable par le fonds de compensation de l'assurance-chômage.
²	Les frais d'administration causés à la centrale de compensation de l'AVS par l'assurance-chômage sont couverts par le fonds de compensation de celle-ci.
³	Les frais d'administration causés à l'organe de compensation par la mise en oeuvre de l'assurance-chômage sont à la charge du fonds de compensation.372
⁴	Les autres frais d'administration de l'organe de compensation, tels que les dépenses pour travaux de gestion et d'état-major sont couverts par les recettes générales de la Confédération.373
⁵	Les frais de la commission de surveillance sont à la charge du fonds de compensation.374
⁶	Le fonds de compensation rembourse aux fondateurs des caisses les frais à prendre en compte qui résultent de l'accomplissement des tâches prévues à l'art. 81. Sur proposition de la commission de surveillance, le Conseil fédéral fixe les frais à prendre en compte. Il prend en compte les frais fixes de façon équitable en vue de compenser les fluctuations du marché du travail, ainsi que le risque de responsabilité (art. 82). Les frais à prendre en compte sont remboursés en fonction des prestations fournies. Le DEFR peut conclure des accords de prestations avec les fondateurs.375
⁷	Le fonds de compensation rembourse aux cantons les frais à prendre en compte qui leur incombent dans le cadre du service public de l'emploi, pour l'exécution des tâches prévues aux art. 83, al. 1, let. nbis, et 85, al. 1, let. d, e et g à k, l'exploitation des offices régionaux de placement conformément à l'art. 85b et l'exploitation des services de logistique des mesures relatives au marché du travail conformément à l'art. 85c.376 Sur proposition de la commission de surveillance, le Conseil fédéral fixe les frais à prendre en compte. Il prend en compte, de façon équitable, les frais fixes permettant de faire face aux fluctuations du marché du travail, le risque de responsabilité (art. 85g) et les frais additionnels temporaires générés par la collaboration intercantonale (art. 85e) et interinstitutionnelle (art. 85f). Les frais à prendre en compte sont remboursés en fonction des résultats des prestations fournies. Le DEFR peut conclure des accords de prestations avec les cantons.377
^7bis	Les cantons participent aux coûts du service de l'emploi et des mesures relatives au marché du travail à raison de 0,053 % de la somme des salaires soumis à cotisation.378 Le Conseil fédéral fixe la part à la charge de chaque canton au moyen d'une clé de répartition en tenant compte du nombre annuel de jours de chômage contrôlé.379 Le montant dû par un canton au titre de sa participation est déduit du montant qui lui est remboursé en vertu de l'al. 7.380
⁸	Les frais d'administration du centre informatique sont à la charge du fonds de compensation.381
⁹	Le fonds de compensation verse à l'institution supplétive une compensation appropriée pour les frais supplémentaires occasionnés par l'exécution de la prévoyance professionnelle selon l'art. 60, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)382.383

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 81 Tâches des caisses - 1 Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
¹	Les caisses accomplissent notamment les tâches suivantes:
^a	elles déterminent le droit aux prestations en tant que cette tâche n'est pas expressément réservée à un autre organe;
^b	elles suspendent l'exercice du droit à l'indemnité dans le cas prévu à l'art. 30, al. 1, pour autant que cette compétence n'appartienne pas, conformément à l'al. 2, à l'autorité cantonale;
^c	elles fournissent les prestations à moins que la loi n'en dispose autrement;
^d	elles gèrent le fonds de roulement selon les dispositions de l'ordonnance;
^e	elles présentent périodiquement des comptes, conformément aux directives de l'organe de compensation.
²	La caisse peut soumettre un cas à l'autorité cantonale pour décision, lorsqu'elle a des doutes quant à savoir:290
^a	si l'assuré a droit à l'indemnité;
^b	si et, le cas échéant, pour combien de jours et dès quel moment il y a lieu de suspendre le droit de l'assuré aux prestations.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 122^b Accord de prestations avec les fondateurs des caisses de chômage - (art. 92, al. 6, LACI)
¹	L'accord de prestations selon l'art. 92, al. 6, LACI régit la coopération entre la Confédération et les fondateurs dans l'exécution de l'art. 81 LACI. Il encourage les fondateurs, par des incitations axées sur les prestations, à conduire l'exécution de manière efficiente. Il définit en particulier:
^a	la mise en oeuvre des objectifs de l'exécution de la loi;
^b	les indicateurs visant à mesurer les prestations;
^c	les conditions-cadres pour la gestion des caisses de chômage;
^d	les prestations de l'organe de compensation et des caisses de chômage;
^e	le financement;
^f	le reporting;
^g	la durée de l'accord et les règles de dénonciation.
²	Le DEFR peut confier l'élaboration de l'accord ainsi que l'évaluation des résultats obtenus à une commission dirigée par l'organe de compensation, dans laquelle les caisses sont représentées.
³	Si un fondateur ne signe pas l'accord pour une année civile, les frais à prendre en compte sont remboursés sur la base des prestations fournies. Les indicateurs de prestations sont mesurés conformément à l'accord de prestations visé à l'art. 92, al. 6, LACI que le DEFR a conclu avec les autres fondateurs de caisses. Si les indicateurs de prestations d'une caisse se situent dans la zone neutre ou dans la zone de bonus, les frais pris en compte selon l'ordonnance du 12 février 1986 sur l'indemnisation des frais d'administration des caisses de chômage336 sont entièrement remboursés au fondateur. Si cet indice se trouve dans la zone de malus, le système de malus de l'accord de prestations conclu avec les autres fondateurs est appliqué.
⁴	Le DEFR définit la structure minimale propre à garantir le service minimal des caisses de chômage. Il fixe le coût de ce service minimal en tenant compte de la nécessité de préserver le niveau de qualification du personnel et de garantir un agrandissement rapide des structures en cas d'augmentation du nombre de demandeurs d'emploi.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65^c Découvert limité dans le temps - 1 Un découvert limité dans le temps et, partant, une dérogation temporaire au principe de garantie prévu à l'art. 65, al. 1, est autorisé aux conditions suivantes:
¹	Un découvert limité dans le temps et, partant, une dérogation temporaire au principe de garantie prévu à l'art. 65, al. 1, est autorisé aux conditions suivantes:
^a	il est garanti que les prestations prévues par la présente loi peuvent être fournies dès qu'elles sont exigibles (art. 65, al. 2);
^b	l'institution de prévoyance prend des mesures pour résorber le découvert dans un délai approprié.
²	En cas de découvert, l'institution de prévoyance doit informer l'autorité de surveillance, l'employeur, les assurés et les bénéficiaires de rente du degré et des causes du découvert ainsi que des mesures prises.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65^d Mesures en cas de découvert - 1 L'institution de prévoyance doit résorber elle-même le découvert. Le fonds de garantie n'intervient que lorsqu'elle est insolvable.
¹	L'institution de prévoyance doit résorber elle-même le découvert. Le fonds de garantie n'intervient que lorsqu'elle est insolvable.
²	Les mesures destinées à résorber un découvert doivent se fonder sur une base réglementaire et tenir compte de la situation particulière de l'institution de prévoyance, notamment des structures de sa fortune et de ses engagements, telles que plans de prévoyance, structure et évolution probable de l'effectif de ses destinataires de prestations (assurés, bénéficiaires de rente). Ces mesures doivent être proportionnelles et adaptées au degré du découvert et s'inscrire dans un concept global équilibré. Elles doivent en outre être de nature à résorber le découvert dans un délai approprié.
³	Si d'autres mesures ne permettent pas d'atteindre cet objectif, l'institution de prévoyance peut décider d'appliquer, tant que dure le découvert:
^a	le prélèvement auprès de l'employeur et des salariés de cotisations destinées à résorber le découvert. La cotisation de l'employeur doit être au moins aussi élevée que la somme des cotisations des salariés;
^b	le prélèvement auprès des bénéficiaires de rente d'une contribution destinée à résorber le découvert; cette contribution est déduite des rentes en cours; elle ne peut être prélevée que sur la partie de la rente en cours qui, durant les dix années précédant l'introduction de cette mesure, a résulté d'augmentations qui n'étaient pas prescrites par des dispositions légales ou réglementaires; elle ne peut pas être prélevée sur les prestations d'assurance en cas de vieillesse, de décès et d'invalidité de la prévoyance obligatoire; elle ne peut être prélevée sur les prestations allant au-delà de la prévoyance obligatoire que si le règlement le prévoit; le montant des rentes établi lors de la naissance du droit à la rente est toujours garanti.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 122^a Frais à prendre en compte pour la gestion des ORP, du service LMMT et de l'autorité cantonale - (art. 92, al. 7, LACI)
¹	Sont pris en compte les frais d'exploitation et les frais d'investissement.
²	Le DEFR peut fixer une indemnité forfaitaire ou des montants plafonds pour certaines dépenses. En cas de doutes, l'organe de compensation décide au cas par cas des frais pris en compte.
³	Le DEFR définit la structure minimale propre à garantir le service minimal des ORP, du service LMMT et de l'autorité cantonale. Il fixe le coût de ce service minimal compte tenu de la nécessité de préserver le niveau de qualification du personnel et de garantir un agrandissement rapide des structures en cas d'augmentation du nombre de demandeurs d'emploi.
⁴	Le canton présente à l'organe de compensation un budget général des dépenses prévues pour les ORP, le service LMMT et l'autorité cantonale. L'organe de compensation fixe dans quel délai et sous quelle forme le budget doit être présenté.
⁵	Après examen du budget, l'organe de compensation prononce une décision de principe (décision d'octroi).
⁶	Les avances ne peuvent représenter plus de 80 % des frais budgétés. Un premier acompte représentant 30% au maximum est versé au début de l'année; les acomptes suivants sont versés à intervalles réguliers.
⁷	À la fin janvier au plus tard, le canton présente à l'organe de compensation un décompte détaillé des frais effectifs de l'année précédente.
⁸	L'organe de compensation examine le décompte conformément à l'ordonnance du 29 juin 2001 sur l'indemnisation des frais d'exécution de la LACI333.334
⁹	L'autorité cantonale tient un inventaire des objets achetés à l'aide des subventions de l'assurance-chômage. De tels objets ne peuvent être aliénés ou affectés à un autre usage qu'avec l'approbation de l'organe de compensation. Leur valeur résiduelle sera portée en déduction dans le décompte final.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.