D-5861/2022 - 2023-03-01 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 8. November 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5861/2022

Urteil vom1. März 2023

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Chiara Piras, Richterin Susanne Bolz-Reimann,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. November 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl. Er machte geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus dem Bezirk B._______. Am (Nennung Zeitpunkt) seien (Nennung Anzahl) Personen auf einem Motorrad zu seinem Haus gekommen und hätten ihn aufgefordert, sich am Nachmittag im C._______ zwecks Befragung zu melden. Dort sei er während (Nennung Dauer) von denselben Personen, die eigentlich Beamte des D._______ gewesen seien, verhört worden. Sie hätten ihm Fragen zu seiner Familie und deren möglichen Verbindungen zu den E._______ gestellt. Dabei habe er seinen im Jahr (...) getöteten (Nennung Verwandter) erwähnt, der das einzige Mitglied seiner Familie sei, das der E._______ angehört habe. Nachdem ihm die Beamten des D._______ Fotos gezeigt hätten, habe er auch seine Teilnahme am (Nennung Ereignis) zugegeben. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass seine Familie seit den Schwierigkeiten seines (Nennung Verwandter) überwacht werde. Während des Verhörs habe er die Namen seines (Nennung Verwandter) und seines (Nennung Verwandter) auf einem Ordner sehen können. Schliesslich habe er gehen können, sei aber darauf aufmerksam gemacht worden, dass er bei Bedarf wieder vorgeladen würde. Nach seiner Rückkehr ins Elternhaus hätten ihn seine Eltern aufgefordert, das Haus zu verlassen und zu seiner (Nennung Verwandte) in F._______, dem Heimatdorf seines (Nennung Verwandter), zu gehen. Einige Zeit später hätten sich Personen zuhause und am ehemaligen Arbeitsplatz seines (Nennung Verwandter) nach seinem Verbleib erkundigt. Nach diesen Besuchen hätten seine Eltern Angst bekommen und seien ebenfalls nach F._______ geflohen, wo sie seine Ausreise über G._______ organisiert hätten. Ferner leide er unter (Nennung Leiden).

A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 28. Mai 2020 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 ab.

B.
Am 13. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "neues Asylgesuch" betitelte Eingabe ein. Er machte geltend, weder aus den vorin-stanzlichen Akten noch aus dem Urteil D-3326/2020 gehe hervor, dass das Dossier seines in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandter), der hierzulande Asyl erhalten habe (N [...]), beigezogen respektive ausführlich ausgewertet worden sei. Aufgrund des behördlichen Interesses an seinem (Nennung Verwandter) und dem familiären E._______-Hintergrund befürchte er eine Reflexverfolgung. So habe ihm der D._______ anlässlich des fluchtauslösenden Verhörs im (Nennung Zeitpunkt) solche Verbindungen vorgeworfen. Die Behörden würden also vermuten, dass er in die Aktivitäten seines (Nennung Verwandter) verwickelt sei. Dies gelte umso mehr, als er sich in der Schweiz aufhalte und in regelmässigem Kontakt mit seinem hier lebenden (Nennung Verwandter) stehe. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden davon Kenntnis hätten und er daher bei einer Rückkehr nach dem Prevention of Terrorism Act (PTA) verfolgt werde. Entgegen den Ausführungen im Urteil D-3326/2020 habe er sich bereits in Sri Lanka politisch betätigt. Anhand der eingereichten Fotos sei ersichtlich, dass er am (Nennung Zeitpunkt) am (Nennung Ereignis) der E._______ in B._______ teilgenommen habe. Dieser Tag werde von den sri-lankischen Behörden kritisch gesehen, weshalb er denn auch anlässlich des Verhörs im (Nennung Zeitpunkt) mit Fotos dieser Veranstaltung, auf welchen er erkennbar sei, konfrontiert worden sei. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe sich sein Engagement für die tamilische Sache verstärkt. So nehme er regelmässig an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora teil. Die eingereichten Fotos würden belegen, dass er in H._______ an (...) verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen und regierungskritische Transparente getragen habe. Die Einschätzung der Schweizer Behörden, dass er keine politischen Aktivitäten ausübe, sei daher falsch. Aufgrund seines Profils und desjenigen seines (Nennung Verwandter), der familiären Verbindungen zu den E._______ und seiner exilpolitischen Aktivitäten werde er von den sri-lankischen Behörden nach wie vor gesucht. Es komme regelmässig zu behördlichen Nachfragen bei seinen Angehörigen und der Beschattung des Familienhauses. Es sei daher sein Risikoprofil neu zu prüfen.

Weiter habe sich seine gesundheitliche Verfassung verschlechtert. Er leide an (Nennung Leiden), die eine ununterbrochene Fortsetzung der Behandlung in der Schweiz erforderlich machen würden. Sein Gesundheitszustand würde sich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verschlechtern, da eine Behandlung dort auch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der daraus resultierenden katastrophalen Situation der medizinischen Versorgung vor Ort nicht möglich sei.

Darüber hinaus habe sich seit dem Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka drastisch verschlechtert und seit Frühjahr 2022 herrsche eine Finanz- und Wirtschaftskrise extremen Ausmasses. Er und seine Familie liefen Gefahr, Opfer von Entführungen, Erpressung und anderen Formen der Verfolgung zu werden, da sie aufgrund ihrer finanziellen Situation für aktuelle sri-lankische Verhältnisse als finanziell privilegiert gelten würden. Da eine konkrete Verfolgungsgefahr bestehe, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren.

Zur Stützung der Vorbringen reichte er (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 8. November 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

D.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für dessen Auswahl bekanntzugeben. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher die Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe.

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 20. Dezember 2022 den Beschwerdeeingang.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch hier - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Dem Beschwerdeführer wird der Spruchkörper mit vorliegendem Urteil mitgeteilt.

3.2 Die Richter und Richterinnen des Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Manuelle Anpassungen waren nicht notwendig, da keine zusätzlichen Kriterien zu berücksichtigen waren.

3.3 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f . VwVG unterstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.5 m.w.H.).

4.

4.1 Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3 Der Beschwerdeführer sieht das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des Profils seines (Nennung Verwandter) und seine eigenen politischen Aktivitäten in Sri Lanka aus formellen Gründen (angebliche Unzuständigkeit des SEM) nicht gewürdigt habe. Die Ausführungen der Vorinstanz zur revisionsrechtlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts seien falsch. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die fraglichen Beweismittel vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden seien, da es dabei um bisher nicht bekannte Sachverhalte gehe, die sich weiterhin dynamisch verhalten würden. Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, eine kumulative Prüfung seiner Vorbringen vor dem Hintergrund aktueller Länderinformationen durchzuführen, wodurch der Sachverhalt aus formellen Gründen künstlich "auseinandergerissen" worden sei. Eine erforderliche Gesamtbeurteilung des Sachverhalts sei daher unterblieben. Zudem habe das SEM bei seiner Beurteilung die aktuellen Länderinformationen missachtet. Schliesslich habe das SEM ihn zu den neuen Vorbringen und zur veränderten Bedrohungslage in Sri Lanka auch nicht mündlich angehört.

4.3.1 Die Erwägungen des SEM, wonach die vorstehend aufgeführten Vorbringen (vgl. E. 4.3) revisionsweise geltend zu machen seien, sind zutreffend. Anstelle von Wiederholungen ist auf die betreffenden Ausführungen des SEM zu verweisen (vgl. angefochtenen Entscheid, Ziff. III 1). Dementsprechend steht es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss den Artikeln 121-124 BGG einzureichen. Soweit der Beschwerdeführer das Erfordernis einer Gesamtbeurteilung respektive einer gesamtheitlichen Betrachtung aller (alter und neuer) Asylgründe geltend gemacht und ein Verbot des künstlichen Auseinanderreissens des Sachverhalts stipuliert (S. 15 ff.), zielt seine Kritik auf die Feststellung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der im ersten Asylverfahren getroffenen Entscheidungen. Ein Rückkommen auf die mittels Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 in Rechtskraft erwachsene Verfügung des SEM vom 28. Mai 2020 durch Gründe, die in einem neuen Asylgesuch deponiert werden, bleibt jedoch ausgeschlossen (vgl. Urteil des BVGer E-4894/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2.2 zur "res iudicata").

4.3.2 Das SEM war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht verpflichtet, ihn erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anders vermag der Beschwerdeführer auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin abzuleiten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu vorgebrachten Asylgründe in seinem (Nennung Umfang) umfassenden schriftlichen Gesuch - unter Beilage mehrerer Beweismittel - ausführlich darlegen. In der Beschwerde wird diesbezüglich auch nichts Neues vorgetragen, weshalb weder für das SEM noch für das Bundesverwaltungsgericht eine Veranlassung für eine erneute Anhörung besteht. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.3.3 Zu verneinen ist auch das Vorliegen eines formellen Fehlers mit Blick auf die geltend gemachte Nichtberücksichtigung von aktuellen Länderinformationen und mithin der negativen Entwicklung der Sicherheitslage in Sri Lanka (Beschwerde S. 20 ff.). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Bei der Beurteilung der Ländersituation ist das SEM nicht verpflichtet, seine jeweils aktuell verwendeten Informationen in seinem Entscheid zu zitieren, zumal es sich bei der Einschätzung der Situation auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen stützt, bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft. Im Vorgehen der Vorinstanz kann demnach auch keine unvollständige oder unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erkannt werden. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ohne Weiteres möglich war, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist.

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde folgende Beweisanträge: Er sei erneut anzuhören (1), es sei ihm eine angemessene Frist zur Nachreichung von Beweismitteln zur anhaltenden Behelligung seiner Eltern in Sri Lanka anzusetzen (2) und es sei eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln zu den aktuellen Länderhintergrundinformationen vorzunehmen (3).

5.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der Antrag auf eine erneute Anhörung abzuweisen. Für das im Verwaltungs(beschwerde)verfahren subsidiäre Beweismittel der Zeugenbefragung (vgl. Art. 14 Abs. 1 VwVG) bestand und besteht ebenfalls keine Veranlassung.

Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer hatte sodann bis zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit - und auch die Obliegenheit (Art. 8 AsylG), sich um die Einreichung allfälliger entsprechender Beweismittel zu bemühen, zumal seinen Angaben zufolge die behördliche Suche nach seiner Person in Sri Lanka seit (Nennung Zeitpunkt) andauert. Allerdings hat er bis zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Beschwerde (Nennung Dauer) später keine relevanten Beweismittel für seine unbelegten Parteibehauptungen vorgelegt, weshalb der Beweisantrag, es sei ihm eine angemessene Frist zur Nachreichung von Beweismitteln zur anhaltenden Behelligung seiner Eltern in Sri Lanka einzuräumen, ebenfalls abzuweisen ist. Für die Behandlung des Beweisantrags 3 ist auf die nachfolgende E. 9.2 zu verweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Auf diese kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

7.

7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids in materieller Hinsicht an, der Beschwerdeführer befinde sich seinen Angaben zufolge als Teil der Diaspora in der Schweiz in einer privilegierten finanziellen Situation, weshalb er befürchte, in Sri Lanka angesichts der extremen Finanz- und Wirtschaftskrise Opfer einer Entführung, Erpressung oder einer anderen Verfolgungshandlung zu werden. Nach ständiger Rechtsprechung stelle aber die Einreichung eines Asylantrags im Ausland kein ausreichendes Risiko dar, um eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen (mit Verweis auf das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.4.6, 8.5.5 und 9.2.4). Zu seinem exilpolitischen Engagement (Teilnahme an Kundgebungen) sei anzuführen, dass er zwar Fotos eingereicht habe, die ihn bei (...) verschiedenen Veranstaltungen in H._______ zeigen würden. Er habe aber keine Angaben dazu gemacht, wann er an diesen Kundgebungen teilgenommen habe. Dies lasse vermuten, dass die fraglichen Veranstaltungen vor dem Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 stattgefunden hätten. Darüber hinaus habe er nicht behauptet, bei diesen Veranstaltungen eine führende Rolle gespielt zu haben. Solches gehe auch aus den eingereichten Fotos nicht hervor, er sei lediglich inmitten von anderen Landsleuten zu sehen. Blosse Aktivitäten von untergeordneter Bedeutung würden nicht ausreichen, um das Verfolgerinteresse des sri-lankischen Staates auszulösen. Der Beschwerdeführer weise daher kein besonderes politisches Profil auf. Eine begründete Furcht vor asylrelevanten Massnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka sei daher auszuschliessen.

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, vor dem Hintergrund seiner familiären E._______-Verbindungen, der anhaltenden behördlichen Suche, dem exilpolitischen Engagement sowie weiterer Risikofaktoren sei unter Berücksichtigung der verschlechterten Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka von einer asylrelevanten Gefährdung seiner Person auszugehen. Nach der Flucht seines (Nennung Verwandter) in die Schweiz sei er in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten, wobei es zu Verfolgungshandlungen gekommen sei, infolge derer er sich schliesslich zu seinem (Nennung Verwandter) in die Schweiz abgesetzt habe. Es sei daher für die sri-lankischen Behörden naheliegend, ihn als Mitwisser oder Komplizen seines (Nennung Verwandter) zu betrachten. Er gelte daher als Person, die eine extremistische Ideologie verbreite, weshalb er aus der Verfolgerperspektive für einen tamilischen Separatismus stehe. Folglich sei er von den willkürlichen Verschärfungen des PTA betroffen und aktuell einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Es gelte anzuerkennen, dass die willkürliche Erweiterung des PTA und die aktuell intensivierte Anwendung einen neuen "Risikofaktor" darstelle und in seinem Fall bei einer Rückkehr zu einer asylrelevanten Verfolgung führe.

8.

8.1 Mit den Vorbringen der familiären E._______-Verbindung des Beschwerdeführers, der Befragung durch den D._______ im (Nennung Zeitpunkt), der Überwachung der Familie seit der Flucht des (Nennung Verwandter) in die Schweiz, dem Aufenthalt seines (Nennung Verwandter) in der Schweiz und der politischen Situation in Sri Lanka hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 auseinandergesetzt und diese für asylirrelevant beziehungsweise nicht risikobegründend befunden. Es bestehen auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens geltend gemachten Vorbringen und Beweismittel - unter Ausschluss derjenigen, welche in einem allfälligen Revisionsverfahren zu beurteilen wären - keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer Risikogruppe zuzurechnen ist oder befürchten müsste, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten. Soweit er geltend macht, er werde bis zum heutigen Tag bei seiner Familie in Sri Lanka gesucht, handelt es sich um eine vage und unbelegte Parteibehauptung. Aufgrund der wenigen Angaben in der Beschwerdeschrift (es komme zu regelmässigen Vorsprachen von unbekannten Personen in Zivil, die seine Eltern fragen würden, ob sie noch mit ihm in Kontakt stehen würden) und der Parteibehauptung, es handle sich dabei um Nachfragen im Zusammenhang mit den Waffenverstecken des (Nennung Verwandter) (Beschwerdeschrift S. 28, Ziff. 6) ist noch keine asylrelevante Gefährdung zu erkennen.

8.2 Die in E. 8.1 dargelegte Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka, wie auch der Erweiterung des PTA, zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Entwicklung der Lage aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung (vgl. Urteile des BVGer D-1665/2020 vom 10. August 2022 E. 6.7, E-2912/2020 vom 10. August 2022 E. 7.3 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10.3). Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, ganze Bevölkerungsgruppen wären kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt, zumal auch kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen im Sinne des Beweisantrages, wonach eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln zu den aktuellen Länderhintergrundinformationen vorzunehmen sei (Beweisantrag 3; vgl. Beschwerde S. 28).

8.3 Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Hinsichtlich der hier geltend gemachten, jedoch zeitlich nicht näher benannten Teilnahmen an Veranstaltungen in H._______ ist - in der Annahme, diese hätten sich nach dem Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 zugetragen - die persönliche Eigenleistung des Beschwerdeführers als zu unbedeutend und zu gering einzustufen, als dass davon auszugehen wäre, er könnte als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrgenommen werden, selbst wenn seine Identität für die sri-lankischen Behörden erstellt wäre. Aufgrund des eingereichten Fotomaterials dürfte infolge darin fehlender Hinweise auf konkrete Erkennungsmöglichkeiten eine Identifikation des Beschwerdeführers auszuschliessen sein. Dass er wegen diesen Veranstaltungsteilnahmen die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich zu ziehen vermöchte, vermag der Beschwerdeführer denn auch nicht überzeugend darzulegen.

8.4 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat, soweit es darauf eingetreten ist.

9.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Wie bereits mit Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 rechtskräftig festgestellt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. S. 11-13). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist und das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip folglich keine Anwendung findet. Auch in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Januar 2017, woraus der Beschwerdeführer ableitet, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu geschehen habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 46, 1. Abschnitt). Der Vollzug der Wegweisung ist als zulässig zu erachten.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers mit Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 für zumutbar befunden. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei jung und ohne Familienpflichten, habe zudem (Nennung Ausbildung und Berufserfahrung) vorweisen. Die gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers (Nennung Leiden) würden (Nennung Behandlung). Im Herkunftsbezirk B._______ stehe eine medizinische Grundversorgung für psychiatrische und körperliche Beschwerden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung, auch wenn diese nicht den in der Schweiz bestehenden hohen Qualitätsstandard erreiche. Der Beschwerdeführer habe demnach im Bedarfsfall Zugang zu einer grundlegenden Versorgung seiner (Nennung Leiden). Zudem verfüge er in seiner Heimat über ein solides familiäres Beziehungsnetz, mit dem er in Kontakt stehe und das ihm eine (...) Unterstützung sein dürfte. Zudem sei es dem Beschwerdeführer möglich, sich gegebenenfalls vor seiner Ausreise aus der Schweiz einen Medikamentenvorrat anzulegen und im Bedarfsfall um Rückkehrhilfe zu ersuchen, um für eine angemessene Zeit die Kosten für die notwendige medizinische Versorgung sowie eine finanzielle Unterstützung für seine Wiedereingliederung zu erhalten.

10.3.3 Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Mehrfachgesuch einen (Nennung Beweismittel) zu den Akten, wonach er (Nennung aktuelle Behandlung). In Ergänzung zu dem am (...) erstellten (Nennung Beweismittel) sei hinsichtlich der seitherigen Entwicklung des (...) Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eine Verschlechterung in Form (nähere Ausführungen zur Verschlechterung) festzustellen. In Ergänzung zu den bisherigen Diagnosen (Nennung Diagnosen) sei dem Beschwerdeführer (Nennung weitere Diagnose) zu attestieren. (Nennung Ziele der weiteren Behandlung und der zu erwartenden Folgen bei einer Unterbrechung der Therapie sowie im Fall einer Rückkehr in die Heimat). Gemäss dem (Nennung Beweismittel) erhielt der Beschwerdeführer (Nennung Therapie und Medikation).

10.3.4 Der Beschwerdeführer vermag mit der solchermassen dargelegten Verschlechterung seines (...) Gesundheitszustands keine gegenüber dem Urteil D-3326/2020 vom 21. Februar 2022 eingetretene erhebliche Änderung seiner persönlichen Situation, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der aktuellen Lage bei der Gesundheitsversorgung (vgl. Urteil des BVGer D-374/2020 vom 16. Januar 2023 E. 8.5.5). Auch wenn es zu verschiedenen Engpässen gekommen ist, ist die Infrastruktur zur Behandlung von psychischen Erkrankungen im Norden des Landes grundsätzlich vorhanden, auch wenn es aufgrund der schweren Wirtschaftskrise zu Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von medizinischem Personal und beim Import von Medikamenten und somit temporären Engpässen kommen kann. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente I._______ und J._______ ist festzuhalten, dass Medikamente mit dem Wirkstoff I._______ in Sri Lanka zugelassen und rezeptpflichtig sind, wobei ein Produkt in Sri Lanka selber hergestellt wird (Nennung Quellenhinweise). Über die (Nennung Geschäft) ist ein Medikament mit dem Wirkstoff I._______ grundsätzlich erhältlich (Nennung Quellenhinweis). Sodann enthält das Medikament J._______ den Wirkstoff K._______. Dieser Wirkstoff ist ebenfalls in Sri Lanka zugelassen, rezeptpflichtig und in Online-Apotheken grundsätzlich erhältlich (Nennung Quellenhinweise). Für den Fall, dass diese Medikamente kurzfristig nicht verfügbar sein sollten, hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich vor seiner Ausreise aus der Schweiz einen Medikamentenvorrat anzulegen und im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe finanzielle Unterstützung zur Erleichterung seiner Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung in seiner Heimat zu beantragen (vgl. Urteil
D-3326/2020 S. 12 f.; Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Betreffend die im Moment (Nennung aktuelle Therapie) geht das Gericht trotz Mangel an spezialisierten psychiatrischen Dienstleistungen im Norden Sri Lankas davon aus, dass dem Beschwerdeführer im Bezirk B._______ bei Bedarf verschiedene Institutionen für eine Behandlung zur Verfügung stehen (vgl.
D-374/2020 E. 8.5.5 in fine). Vor diesem Hintergrund ist bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers - selbst bei einer vorübergehenden Versorgungslücke - nicht mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes zu rechnen. Sodann verfügt der Beschwerdeführer in seiner Heimat über eine gesicherte Wohnsituation und kann mit seinen Eltern und Geschwistern, mit denen er in Kontakt steht und welche im Dorf seines (Nennung Verwandter) leben, auf ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein wird (vgl. Anhörungsprotokoll vom 15. Mai 2020, F16 ff.). Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über (Nennung Schulbildung und Berufserfahrung). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihm die Wiederaufnahme dieser Tätigkeit zur Sicherung eines wirtschaftlichen Auskommens nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Insgesamt erscheint es angesichts des stabilen sozialen Beziehungsnetzes sowie seiner beruflichen Erfahrungen auch in Berücksichtigung der in Sri Lanka herrschenden Wirtschaftskrise und der teils prekären Lage in der Gesundheitsversorgung mit Blick auf eine Weiterbehandlung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, in Sri Lanka Fuss zu fassen und sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Sodann genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt weiterhin als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 14 - 1 Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
¹	Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
^a	le Conseil fédéral et ses départements;
^b	l'Office fédéral de la justice36 du Département fédéral de justice et police;
^c	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
^e	l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
^f	l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
^g	l'Administration fédérale des contributions;
^h	la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
²	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.43
³	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.