D-7203/2017 - 2019-03-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7203/2017
wiv

Urteil vom 1. März 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch Mathias Bigler, Rechtsanwalt

SOLVAS Avokatur Notariat Mediation,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) 2015 in Richtung Sudan, durchquerte die Sahara und gelangte über das Mittelmeer nach Italien. Mit dem Zug von Mailand her kommend reiste er am 11. Juni 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz ein. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ stellte er am 13. Juni 2015 ein Asylgesuch. Dort wurde er am 25. Juni 2015 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Am 12. April 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.

B.
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Somali und im Dorf C._______ aufgewachsen. Er habe oft zu Hause helfen müssen und die Ziegen seiner Familie gehütet, weshalb er erst im Alter von (...) Jahren mit der Schule begonnen habe. In seinem Heimatdorf sei es immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Volksgruppen Oromo und Somali gekommen, da beide das Gebiet für sich beansprucht hätten. Schliesslich hätten die Oromo die Macht übernommen und verlangt, dass alle jungen Männer für sie kämpfen, um das Dorf zu verteidigen. Auch sein Bruder habe an einer Rekrutierungsrunde teilnehmen müssen. Ihr Vater, der Koranlehrer gewesen sei, habe ihm jedoch geraten, damit aufzuhören, da er sonst im Kriegsfall gegen seine eigenen somalischen Brüder kämpfen müsse. Der Bruder sei dieser Aufforderung gefolgt, woraufhin die Organisatoren der Rekrutierung den Vater aufgesucht und ihn bedroht hätten. Kurz darauf sei sein Vater an seinem Arbeitsort umgebracht worden. Auf den Rat seiner Mutter hin sei der Bruder in die Stadt D._______ geflohen. Dort habe er sich drei oder vier Monate aufgehalten, bevor er wieder zurückgekommen sei. Er sei umgehend verhaftet und ins Gefängnis gesteckt worden; ihm sei vorgeworfen worden, er sei desertiert. Eine Woche später habe man ihnen die Leiche des Bruders vorbeigebracht und gesagt, er sei in Haft verstorben. Als er selbst etwa zwei Jahre später in die 5. Klasse gekommen sei, habe man ihn, wie alle anderen Schüler auch, aufgefordert, sich für die Rekrutierung zu melden. Einige Zeit später seien sie darüber informiert worden, dass diese Rekrutierung am nächsten Samstag stattfinde. Seine Mutter habe Angst um ihn gehabt und befürchtet, mit ihm werde dasselbe geschehen wie mit seinem Bruder. Sie habe ihm deshalb zur Ausreise geraten. Zudem habe er als Somali in C._______ verschiedene Probleme gehabt, da seine Ethnie in diesem Gebiet in der Minderheit gewesen und deshalb ständig unter Druck gesetzt sowie diskriminiert worden sei. Noch am selben Tag, als er von der am Samstag stattfindenden Rekrutierung erfahren habe, sei er nach D._______ gegangen. Dort habe ihm ein Mann einen Bus organisiert, mit welchem er nach Addis Abeba habe weiterreisen können.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner äthiopischen Identitätskarte zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 21. November 2017 - eröffnet am 23. November 2017 - stellte das SEM fest, der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes als amtlichen Rechtsbeistand. Mit der Beschwerdeschrift wurden 40 Beilagen gemäss separatem Verzeichnis eingereicht (vgl. Akten BVGer act. 1), wobei die Beschwerdebeilage 36 mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 nachgereicht wurde.

E.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 4. Januar 2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gut. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Mathias Bigler einen amtlichen Rechtsbeistand bei.

F.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der (...) vom 27. Dezember 2017 zu den Akten.

G.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 1. Februar 2018 zur Beschwerde vom 20. Dezember 2017 vernehmen. Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, unter Beilage von mehreren Berichten zur Lage in Äthiopien.

H.
Mit Eingabe vom 7. März 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, um zu belegen, dass sich seine Familie in der Zwischenzeit nicht mehr in Äthiopien aufhalte. Es handelt sich dabei um drei Fotoaufnahmen, welche der Beschwerdeführer über die App "Snapchat" - mit dieser liessen sich die Fotos mit dem Datum der Aufnahmen versehen - von seinem Onkel erhalten habe. Diese zeigten jeweils die Mutter des Beschwerdeführers, seine vier Brüder sowie seine Cousine, auf dem zweiten Foto sei zusätzlich der Onkel abgebildet und auf dem dritten sei dessen Frau E._______ mit der Familie des Beschwerdeführers zu sehen. Zwei der Aufnahmen datieren vom 4. März 2018, eine trägt das Datum vom 5. März 2018. Die abgebildeten Personen stehen vor einem Gebäude, welches mit "(...)" angeschrieben ist. Als weitere Beweismittel wurden der Ausdruck einer Google-Bildersuche mit dem Suchbegriff "(...)" eingereicht - welche unter anderem als Ergebnis das "(...)" anzeigt - sowie ein fremdsprachiger Bericht aus dem Internet über das "(...)".

I.
Der amtliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers liess dem Gericht mit Eingabe vom 9. März 2018 eine aktuelle Kostennote zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner drohenden Rekrutierung durch die Oromo nicht glaubhaft seien. In der BzP habe er im freien Bericht zu seinen Asylgründen lediglich gesagt, seine Mutter habe Angst gehabt, dass ihm dasselbe passieren würde wie seinem Bruder. Nach konkreten Problemen mit den Oromo gefragt, habe er ausgeführt, es sei schwierig gewesen, in die Schule zu gehen, weil immer gekämpft worden sei. Bei der Anhörung habe er dagegen angegeben, man habe ihm gesagt, er werde abgeholt und rekrutiert; schliesslich habe er auch einen konkreten Termin erhalten, an welchem die Rekrutierung hätte stattfinden sollen. Sodann seien seine Ausführungen zur Rekrutierung weder erlebnisgeprägt noch detailliert ausgefallen. Er habe weder erklären können, von wem sie rekrutiert worden seien noch wie es nach der Rekrutierung hätte weitergehen sollen. Der Beschwerdeführer habe lediglich betont, dass er geflüchtet sei, um an keinem Krieg teilnehmen zu müssen. Diese allgemeine Äusserung verstärke den Eindruck, dass ihm persönlich keine konkreten asylrelevanten Nachteile gedroht hätten. Das Vorbringen, dass sie als Somali gegenüber Oromo-Familien benachteiligt gewesen seien, sei ebenfalls nicht asylrelevant. Er habe auf die Frage nach konkreten Nachteilen lediglich sagen können, dass die Oromo stets zuerst hätten Wasser holen dürfen. Persönliche Ereignisse habe er keine genannt, und bei den beschriebenen Nachteilen handle es sich um Ausdruck der allgemeinen Lage, welche andere Personen gleichermassen betreffe. Angesichts der dargelegten Umstände erweise sich die von Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht, wie sein Bruder getötet zu werden, als objektiv unbegründet, zumal sich den Akten keine Hinweise entnehmen liessen, welche auf künftige staatliche Verfolgungsmassnahmen schliessen lassen würden.

Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug hielt die Vorinstanz fest, dass dieser gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar sei. Trotz der angespannten Lage in verschiedenen Teilen Äthiopiens herrsche dort weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen und gesunden Mann, der bis zur Ausreise die Schule besucht habe und mit seiner Mutter, seinen Geschwistern und mindestens zwei Onkeln in seiner Heimat über ein Beziehungsnetz verfüge.

4.2

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird einleitend ausgeführt, dass es in der Heimatregion des Beschwerdeführers immer wieder Unabhängigkeitsbestrebungen sowohl von Seiten der Oromo als auch der Somali gegeben habe. Dies habe dazu geführt, dass sich eine Vielzahl von bewaffneten Milizen und "Liberation Fronts" herausgebildet hätten, welche sich gegenseitig bekämpfen würden. Daneben gebe es mit der sogenannten "Liyu Police" auch eine paramilitärische Polizeibehörde, welche sich gegen die Unabhängigkeitsbewegungen stelle. Die Lage sei insbesondere in den Grenzgebieten sehr unübersichtlich, wobei die seit längerem andauernden Kämpfe in den letzten Monaten zusehends eskaliert seien. C._______ sei im Rahmen eines umstrittenen Referendums im Jahr (...) der Region
Oromia zugeteilt worden, wobei insbesondere von Seiten der Somali Betrugsvorwürfe erhoben worden seien. Somalische Verbände wie die Liyu Police würden seither immer wieder versuchen, C._______ einzunehmen, wobei es auch zu offenen Kriegshandlungen komme. Die Oromo befürchteten stets, die Ortschaft wiederum an die Somali - welche rund 21% der Bevölkerung ausmachten - zu verlieren. Sie würden die Somali als Menschen zweiter Klasse behandeln und ihnen den Zugang zu Wasser und Lebensmitteln erschweren, zudem seien sie Schikanen durch die lokale Polizei sowie Milizen ausgesetzt. Auch die Zwangsrekrutierung sei eine Methode, um von den Somali Loyalität einzufordern. Sie würden vor die Wahl gestellt, für die Oromo und damit gegen andere Somali zu kämpfen, oder die Konsequenzen ihrer "Illoyalität" zu tragen, welche von Inhaftierung bis zum Tod reichen könnten. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen seien auch der Bruder sowie der Vater des Beschwerdeführers umgebracht worden, weil sie sich der Rekrutierung des Bruders durch die Oromo widersetzt hätten. Als der Beschwerdeführer im Alter von (...) Jahren ebenfalls zur Rekrutierung aufgeboten worden sei, habe er befürchtet, dass ihm dasselbe Schicksal drohe. Er habe auch grundsätzlich keinen Krieg führen wollen, zumal ihm sein Glaube das Kämpfen verbiete und er sich gegen seine eigene Ethnie hätte stellen müssen. Auf Anraten seiner Mutter habe er sich deshalb zur Ausreise entschieden.

4.2.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien vollumfänglich glaubhaft. Er habe anlässlich der BzP sowie der Anhörung deckungsgleiche Angaben in Bezug auf seine Einschulung, den Zeitpunkt seiner Flucht und seine Fluchtroute gemacht. Die Beschreibung seines Dorfes entspreche den tatsächlichen Gegebenheiten, sei sehr lebensnah und detailreich. Auch die Schilderung der Nacht, als sein Bruder von den Lokalbehörden verhaftet worden sei, sei geprägt von Realkennzeichen. Namentlich habe der Beschwerdeführer seine eigenen Emotionen und die Reaktionen der anderen Anwesenden geschildert sowie Gespräche wiedergegeben. Die Vorinstanz erblicke in seinen Ausführungen einen Widerspruch, da er an der summarischen BzP angegeben habe, die Oromo hätten gewollt, dass man für sie Waffen trage, während er an der Anhörung gesagt habe, es habe einen konkreten Rekrutierungstermin gegeben. Er habe jedoch bereits an der BzP angegeben, sein Bruder hätte für die Oromo kämpfen sollen, sei geflohen und nach seiner Rückkehr umgebracht worden, weshalb seine Mutter befürchtet habe, dass mit ihm dasselbe geschehe. Damit seien offensichtlich die bevorstehende Rekrutierung und die allenfalls damit verbundenen Folgen einer Weigerung gemeint gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Rekrutierung zwar nicht explizit erwähnt, dies sei aber dem summarischen Charakter der BzP zuzuschreiben. Gemäss Lehre und Rechtsprechung dürften Widersprüche zwischen BzP und Anhörung nur dann zur Feststellung der Unglaubhaftigkeit eines Sachverhalts führen, wenn die Aussagen in wesentlichen Punkten diametral voneinander abwichen oder wenn zentrale Vorbringen in der BzP nicht erwähnt worden seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall, nachdem dem Beschwerdeführer einzig vorzuwerfen sei, er habe das Rekrutierungsdatum beziehungsweise die anstehende Rekrutierung in der BzP nicht wortwörtlich, wohl aber sinngemäss erwähnt. Ein Widerspruch sei nicht ersichtlich, die Angaben seien in den zentralen Punkten übereinstimmend und Hinweise auf eine persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers gebe es ebenfalls nicht. Weiter habe der Beschwerdeführer im Detail und lebensnah erzählt, wie es zum Tod des Vaters gekommen sei und dass es schwierig gewesen sei, ihn zu beerdigen. Letzteres sei für ihn zwar einschneidend gewesen, stelle für die Flucht aber eigentlich ein Detail dar, was ebenfalls dafür spreche, dass er von tatsächlich Erlebtem berichte. Auch die Rekrutierung schildere er detailreich und lebensnah, namentlich indem er seine Gedanken und Emotionen zu diesen Vorgängen darlege. Die Frage, wer genau den Beschwerdeführer habe rekrutieren wollen, sei ihm rund zehn Mal gestellt worden, obwohl er jeweils geantwortet habe, es seien Vertreter der Oromo gewesen,
welche das Dorf respektive die Regierung vertreten hätten. Es könne nicht verlangt werden, dass ein jugendlicher Asylsuchender das Wort "Behörde" kenne und nutze. "Oromo-Vertreter" sei zwar kein technischer Begriff, aus Sicht des Beschwerdeführers seien die rekrutierenden Personen aber genau dies gewesen: offizielle Vertreter der in C._______ regierenden Oromo. Gerade angesichts der äusserst komplizierten Lage in den äthiopischen Grenzgebieten sei es oft unklar, wer zu welcher Front, Einheit oder Behörde gehöre, zumal diese oft keine Erkennungsabzeichen tragen würden. Unzutreffend sei auch die Feststellung, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, wie es nach der Rekrutierung hätte weitergehen sollen. Er habe mehrmals angegeben, dass er für die Oromo hätte kämpfen müssen, weil diese befürchtet hätten, C._______ wieder zu verlieren. Es gehe aus seinen Angaben somit klar hervor, dass er von den Oromo hätte rekrutiert werden sollen, um im Territorialkonflikt in C._______ gegen die Somali zu kämpfen. Weiter sei nachvollziehbar, dass er nicht Schritt für Schritt habe erklären können, wie es weitergegangen sei, da er eben gerade geflohen sei, bevor es zur Rekrutierung gekommen sei. Zudem habe er angegeben, dass er nicht alles verstanden habe, weil ausschliesslich Oromo gesprochen worden sei. Dies sei glaubhaft, nachdem er in den Befragungen explizit erwähnt habe, er wolle nicht in Oromo befragt werden; zudem sei das Zugeben von Wissenslücken ein Realkennzeichen. Die Behauptung der Vorinstanz, seine Angaben seien ungenau, ausweichend und zu wenig substanziiert, sei somit falsch. Das SEM habe auch darauf verzichtet, die Aussagen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.

4.2.3 Des Weiteren habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile als Somali in C._______ als Ausdruck der allgemeinen Lebenslage und damit als nicht asylrelevant eingestuft habe. Diese Nachteile beschränkten sich nicht darauf, dass die Familie beim Wasserholen benachteiligt gewesen sei. Vielmehr hätten sie auch die Leiche des Vaters zwei Tage lang nicht beerdigen können - obwohl ihr muslimischer Glaube vorschreibe, dass die Beerdigung innert 24 Stunden stattfinden müsse - und er hätte von den
Oromo gezwungen werden sollen, am Krieg teilzunehmen. Der Beschwerdeführer habe befürchtet, wie sein Vater und sein Bruder vor ihm, umgebracht oder inhaftiert zu werden. Somit hätten ihm ersthafte, individuell gegen ihn gerichtete Nachteile gedroht. Der Umstand, dass er sich in der gleichen Situation wiedergefunden habe, in der sein Bruder getötet worden sei, habe ihn in ständiger Angst leben lassen und damit einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt. Dieser sei durch seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Somali und zu einem Minderheitenclan noch zusätzlich verstärkt worden, da er dieser Situation komplett schutz- und hilflos ausgeliefert gewesen sei. Die Verfolgung sei von den "Oromo-Vertretern" und damit von staatlichen Organen ausgegangen, weshalb die Provinz Oromia weder schutzfähig noch schutzwillig sei. Die Zentralregierung Äthiopiens versuche sich aus dem Grenzkonflikt herauszuhalten und diesen zu vertuschen; sie sei folglich ebenfalls nicht schutzwillig. Sodann bestehe keine innerstaatliche Schutzalternative. Es sei nicht vorhersehbar, wie die Behörden der Provinz Somali auf einen Rückkehrer aus dem Oromo-Gebiet reagieren würden, wenn sich der Beschwerdeführer dort niederlassen würde. Es könne aber damit gerechnet werden, dass zumindest Inhaftierungen und Befragungen drohen würden, zumal die in Somali aktive Liyu Police im Rahmen des Grenzkonflikts offenbar äusserst grausame Methoden anzuwenden scheine. Dabei würde sie auch vor ethnischen Somali nicht Halt machen, gerade wenn diese aus einem Oromo-Gebiet stammten. Zudem könne sich der Beschwerdeführer in Äthiopien keine menschenwürdige Existenz aufbauen und geriete an einem anderen Ort in der Provinz Somali in eine existenzbedrohende Situation. Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genügen und es sei ihm Asyl zu gewähren.

4.2.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz drohe dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung. In C._______ erwarte ihn eine Inhaftierung und der Tod, nachdem seinem Bruder in dieser Situation genau dies wiederfahren sei. Da der Konflikt in dieser Region zudem immer mehr eskaliere, herrsche dort momentan eine Situation allgemeiner und verbreiteter Gewalt und insbesondere für die Somali sowie Angehörige von Minderheitenclans bestehe eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich deshalb als unzulässig und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vorinstanz argumentiere, dass nach konstanter Praxis eine Wegweisung nach Äthiopien in alle Regionen grundsätzlich zumutbar sei, da trotz der angespannten Lage nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden könne. Diese Einschätzung treffe angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den Oromo und den Somali in den Grenzgebieten auf C._______ jedoch nicht zu. Es komme im Zuge der Auseinandersetzung auch zu willkürlichen Inhaftierungen, Vertreibungen und Exekutionen. Eine Rückkehr erweise sich folglich als unzumutbar. Die von der Vorinstanz zitierten Urteile zur Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien seien weder aktuell noch mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, da es dort um ein anderes Gebiet und einen anderen Konflikt gehe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei aufgrund der prekären Lebensbedingungen in Äthiopien auch erforderlich, dass für eine Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz vorhanden seien. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass seine Mutter und alle seine Verwandten aus dem Gebiet hätten fliehen müssen und das Land verlassen hätten. Er habe keinen Kontakt mehr zu ihnen und wisse nicht, wo sie sich zurzeit aufhielten. Somit verfüge er in seiner Heimat über kein soziales Netz, welches ihm bei der Existenzsicherung helfen könnte. Finanzielle Mittel habe er ebenfalls keine; die Flucht habe er nur mithilfe eines Onkels, der für ihn Geld gesammelt habe, finanzieren können. Der Beschwerdeführer sei zwar ein junger und gesunder Mann, verfüge aber über eine lediglich dreijährige Schulbildung und habe keinerlei Ausbildung oder Arbeitserfahrung. Als Somali und Angehöriger eines Minderheitenclans sei er bereits in der Vergangenheit diskriminiert worden und habe keinerlei Aussicht darauf, eine der wenigen verfügbaren Arbeitsstellen zu erhalten. Bei einer Rückkehr geriete er deshalb mit Sicherheit
in eine existenzielle Notlage, da eine soziale und berufliche Wiedereingliederung in Äthiopien nicht möglich sei. Abschliessend sei festzuhalten, dass er sich in der Schweiz vorbildlich integriert habe. Nachdem er sich die deutsche Sprache sehr rasch angeeignet habe, könne er nun eine normale 10. Klasse besuchen und habe eine Lehrstelle bei (...) erhalten. Er sei habe gute Freunde gefunden, spiele im Fussballklub (...) und betrachte seine Gasteltern und Gastgeschwister als Familie. Diese gelungene Integration habe zu einer Entwurzelung geführt, was den Vollzug der Wegweisung noch mehr als unzumutbar und die verweigerte vorläufige Aufnahme als umso stossender erscheinen lasse.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, selbst wenn sich die Lage in C._______ derart gestaltete, dass eine Rückkehr dorthin nicht möglich sein sollte, so wäre aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge über zumutbare inländische Wohnsitzalternativen. Insbesondere könne er sich an einem anderen Ort in der Provinz Somali wiederansiedeln, nachdem Somali seine Muttersprache sei und er sehr gut Oromo spreche sowie Kenntnisse des Amharischen habe. Zudem habe er in seiner Heimat die Schule bis zur 5. Klasse besucht, diese in der Schweiz fortgeführt und sich dabei weitere Kompetenzen aneignen können. Er verfüge damit über eine deutlich höhere Ausbildung als Gleichaltrige in seinem Heimatgebiet, habe Erfahrungen in der Pflege der Ziegen seiner Eltern und folglich sehr gute Voraussetzungen für die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums. Es sei zudem unrealistisch, wenn in der Beschwerde davon gesprochen werde, der Beschwerdeführer habe in seiner Heimat kein familiäres und soziales Netz mehr. Äthiopische Staatsbürger somalischer Ethnie seien historisch stark mit ihrer Ethnie verbunden und in ausgeprägten Clanstrukturen organisiert. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer gehöre zu einem Minderheitenclan und verfüge deshalb über keine Beziehungen, müsse ebenso als Schutzbehauptung qualifiziert werden wie der angebliche Umstand, dass alle Familienangehörigen das Land verlassen hätten. Zudem habe der Onkel das Geld für die Ausreise sammeln können und somit Unterstützung aus dem erweiterten sozialen Umfeld erhalten. Es sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer innerhalb des Regionalstaates Somali über familiäre und/oder soziale Verbindungen verfüge, die er (re-)aktivieren könne. Es sei anzunehmen, dass er - wenn nicht in seinem Heimatdorf, so doch innerhalb des Regionalstaates Somali - in Äthiopien wieder Fuss fassen könne und nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Ergänzend sei anzumerken, dass das in der angefochtenen Verfügung zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2272/2015 vom 13. April 2017 insbesondere auf die angespannte Lage in den Grenzgebieten verweise und festhalte, es könne dennoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) ausgegangen werden. Es handle sich um ein aktuelles Urteil, welches auf den vorliegenden Fall zutreffend angewendet worden sei.

4.4 In der Replik vom 19. Februar 2018 wurde ergänzend geltend gemacht, der Beschwerdeführer verstehe nicht alles in der Sprache Oromo, auch wenn es sich dabei um die Unterrichtssprache in seiner Heimat gehandelt habe. Im Zusammenhang mit der Schulbildung sei festzuhalten, dass er geflohen sei, bevor er die 5. Klasse habe abschliessen können. Dass er die Schule in der Schweiz habe fortsetzen können, sei im Hinblick auf die innerstaatliche Schutzalternative unbeachtlich. Der Unterricht in der Schweiz sei auf den hiesigen Arbeitsmarkt ausgerichtet und würde ihn in seiner Heimat nicht weiterbringen, da es keine Arbeitsstellen gebe, welche die hier erworbenen Kenntnisse nachfragen würden. Jedenfalls habe er keinen Vorteil gegenüber Gleichaltrigen in Äthiopien mit abgeschlossener Schulbildung. Die Argumentation der Vorinstanz gehe an der Realität und den in seinem Heimatstaat vorherrschenden Bedingungen vorbei. Dies sehe man auch an ihrem Vorbringen, dem Beschwerdeführer könne die "Arbeitserfahrung" in der Pflege der Ziegen seiner Eltern helfen, seine Existenz zu sichern. Die Leute in seiner Heimat seien arm und wenn sie ein paar wenige Ziegen hätten, würden diese von Familienangehörigen gehütet. Niemand würde für diese Tätigkeit jemanden anstellen. Zudem habe der Beschwerdeführer in diesem Bereich auch keine Ausbildung absolviert, sondern diese Aufgabe einfach als Teil seiner familiären Verpflichtungen wahrgenommen. Es erscheine sehr fraglich, ob sich daraus eine Aussicht auf eine Arbeitsstelle ableiten lasse. Seine Erfahrungen würden keinesfalls ausreichen, um irgendwo im landwirtschaftlichen Sektor eine Anstellung zu finden, zumal es schlicht nicht genügend solche bezahlten Arbeiten gebe. In den Städten - die allenfalls einzig die Möglichkeit bieten könnten, die in der Schweiz erworbenen schulischen Fähigkeiten anzuwenden - liege die Arbeitslosenquote bei etwa 40% und es gebe zuhauf besser ausgebildete Personen als den Beschwerdeführer. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, er habe gute Voraussetzungen, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern.

Ferner sei nicht ersichtlich, worauf die Vorinstanz ihre Behauptung stütze, der Beschwerdeführer verfüge, nur weil er ethnischer Somali sei und diese historisch stark in Clanstrukturen organisiert seien, über ein soziales Netz. Die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht, indem sie diese unbelegte und unbegründete Behauptung lediglich mit "historischen Tatsachen" untermauere. Sie habe das Vorliegen einer Clanstruktur im konkreten Fall auch nicht überprüft und es sei fragwürdig, eine solche Tatsache einfach ohne nähere Prüfung anzunehmen. Es gebe keine Gründe, an den Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er einem Minderheitenclan angehöre und seine Familie das Land verlassen habe, zu zweifeln. Dazu sei im Weiteren festzuhalten, dass er in der Zwischenzeit Kontakt mit seiner Mutter habe herstellen können. Die ganze (erweiterte) Familie sei nach Somalia geflüchtet und befinde sich im Moment in der somalischen Stadt F._______. Es werde versucht, für den Aufenthalt der Familie dort ein Beweismittel zu beschaffen. Diese lebe in ärmlichen Verhältnissen und es sei ihnen nicht möglich, den Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr zu unterstützen. Zwar treffe es zu, dass der Onkel das Geld für die Flucht gesammelt habe. Der Beschwerdeführer wisse aber nicht, wie beziehungsweise bei wem er dies getan habe; ausserdem habe der Onkel das Land zusammen mit den restlichen Familienangehörigen verlassen. Er wisse jedenfalls nichts von einem erweiterten sozialen Umfeld, das er kontaktieren könnte, um bei einer allfälligen Rückkehr Unterstützung zu erhalten. Vielmehr sei er Angehöriger eines Minderheitenclans, zu dem er keine Kontakte pflege. Die Vorinstanz behaupte lediglich pauschal, der Beschwerdeführer verfüge über innerstaatliche Schutzalternativen, ohne diese eingehend zu prüfen.

Abschliessend sei anzufügen, dass der Beschwerdeführer im von der
Vorinstanz zitierten Urteil E-2272/2015 vom 13. April 2017 ethnischer Oromo gewesen sei und sich das Urteil mit deren Lage im Zusammenhang mit den Oromo-Protesten gegen die Zentralregierung befasst habe. In einem grossen Land wie Äthiopien, das eine derart hohe Anzahl verschiedener Ethnien beheimate, könne nicht einfach von einem Sachverhalt auf einen anderen geschlossen werden. Die hier interessierende, aktuelle Lage sei eine ganz andere als die im zitierten Urteil erwähnte Situation.

4.5 Mit Eingabe vom 7. März 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter weitere Beweismittel ein, um damit den Aufenthalt seiner Familie in F._______ zu belegen. Diese zeigten die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers vor dem "(...)", welches sich in F._______, Somalia befinde. Ebenso seien darauf der Onkel, dessen Ehefrau sowie deren Tochter zu sehen. Damit sei erstellt, dass sich die Familie des Beschwerdeführers nicht mehr in Äthiopien aufhalte.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sine von Art. 7 Abs. 2 AsyG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). Die Beiziehung des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich zulässig. Den Angaben im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unterschiedliche Angaben dürfen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Ausführungen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.3 m.w.H.).

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsort glaubhaft sind. Er beschreibt die Umgebung auf Nachfrage hin detailliert und soweit ersichtlich mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmend. Zutreffend wird in der Beschwerdeschrift auch festgehalten, dass die Schilderung der Umstände, unter denen der Bruder des Beschwerdeführers verhaftet wurde, mehrere Realkennzeichen aufweist. Der Beschwerdeführer gibt Dialoge wieder, führt gewisse Details aus und beschreibt Emotionen (vgl. A19, F92 und F123 ff.). Es ist somit glaubhaft, dass der Bruder von den Behörden zu Hause abgeholt und festgenommen wurde. Dasselbe gilt auch für die Darlegung der Ereignisse, die zum Tod des Vaters geführt habe. Es wird anschaulich geschildert, weshalb der Vater seinen ältesten Sohn aufgefordert habe, nicht an der Rekrutierung teilzunehmen, wie der Bruder in der Schule zur Rede gestellt worden sei, weil er bei der Rekrutierung gefehlt habe, und wie der Vater daraufhin von den Behördenvertretern seinerseits zur Rede gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer legt auch dar, dass die Oromo durch die anhaltenden Auseinandersetzungen in dem Gebiet geschwächt und deshalb auf neue Rekruten angewiesen gewesen seien. Sie hätten seinem Vater mangelnde Loyalität vorgeworfen, weil er seinem Sohn verboten habe, an der Rekrutierung teilzunehmen. Da der Vater auf seiner Position beharrt habe, sei er in der Folge umgebracht worden (vgl. A19, F92). Diese relativ detaillierten und widerspruchsfreien Beschreibungen der Abläufe im freien Bericht deuten darauf hin, dass der Beschwerdeführer von eigenen Erlebnissen berichtet.

5.3

5.3.1 Demgegenüber weist die Schilderung der Umstände, welche den Beschwerdeführer zur Ausreise veranlasst haben sollen, verschiedene Elemente auf, die daran zweifeln lassen, dass es sich dabei um erlebnisbasierte Aussagen handelt. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist es durchaus von Bedeutung, dass die bevorstehende Rekrutierung des Beschwerdeführers - welche den unmittelbaren Anlass der Flucht gebildet haben soll - von diesem anlässlich seiner BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt worden ist. Zwar führte er bei dieser ersten Befragung aus, dass seine Mutter Angst gehabt habe, ihm könne dasselbe passieren wie seinem Bruder. Ausserdem erklärte er, die Oromo hätten gewollt, dass man Waffen trage und kämpfe (vgl. A8, Ziff. 7.01 f.). Daraus geht gerade nicht hervor, dass der Beschwerdeführer selbst aufgefordert worden wäre, an Kämpfen teilzunehmen respektive dass er ausgereist sei, um einer unmittelbar bevorstehenden Rekrutierung zu entgehen. Es kann auch nicht von einer "sinngemässen" Erwähnung der eigenen Rekrutierung ausgegangen werden, indem der Beschwerdeführer auf das Schicksal seines Bruders hinwies. Die allgemeine Befürchtung seiner Mutter, ihm drohe das Gleiche wie dem Bruder, ist keineswegs dasselbe wie eine konkrete Aufforderung an die eigene Person, sich innerhalb von einem oder zwei Tagen für eine Rekrutierung zu melden. Es ist zu betonen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben anlässlich der Anhörung noch am gleichen Tag, an welchem er von der anstehenden Rekrutierung erfahren habe, abgereist sein will (vgl. A19, F79 und F92). Eine derart überstürzte Abreise ohne jegliche Vorbereitung ist als äusserst einschneidendes Erlebnis anzusehen und beim auslösenden Ereignis für diese Flucht - der Aufforderung zur Meldung für die Rekrutierung - handelt es sich um ein zentrales Sachverhaltselement. Dieses fehlt im Protokoll der BzP jedoch gänzlich, was sich auch nicht mit deren summarischen Charakter erklären lässt.

5.3.2 Sodann erweisen sich die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Rekrutierung auch als wenig detailliert. Er konnte weder angeben, durch wen genau die Rekrutierung stattfinden sollte, noch wie diese ablaufe oder wie es danach weitergehe. Die Aussage, diese sei von
"Oromo-Vertretern" respektive den Organisatoren und Verantwortlichen für den Krieg durchgeführt worden, erscheint äusserst vage. Selbst wenn es zutrifft, dass in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers verschiedene lokale Milizen aktiv sind, so wäre doch zu erwarten, dass er die in seinem Heimatdorf tätige Miliz - sofern es sich denn um eine solche handelte - präziser benennen oder genauer beschreiben kann. Schliesslich soll diese schon seit rund (...) Jahren, nachdem das Dorf im Zuge einer Abstimmung den Oromo zugesprochen worden sei (vgl. A19, Anmerkung zu F99 auf S. 21), in C._______ an der Macht gewesen sein. Ausserdem führte der Beschwerdeführer aus, man habe sie in der Schule immer wieder darüber unterrichtet, dass sie einmal abgeholt und rekrutiert würden (vgl. A19, F94 und F107 f.). Trotzdem konnte der Beschwerdeführer nicht sagen, was genau ihn nach der Rekrutierung erwartet hätte. Die einzigen Angaben, die er hierzu machen konnte, waren, dass sie am Samstagmorgen in der Schule hätten erscheinen müssen und in Fahrzeugen hätten transportiert werden sollen (vgl. A19, F172). Vor dem Hintergrund, dass es offenbar schon mindestens zwei Jahre zuvor - als sein Bruder davon betroffen gewesen sei - Rekrutierungsrunden gegeben hat und dass ihnen in der Schule immer wieder von den Rekrutierung erzählt worden sei, erscheint es schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keine konkreteren Ausführungen hierzu machen kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er eben gerade geflohen sei, bevor es tatsächlich zur Rekrutierung gekommen sei. Der Erklärungsversuch, dass die "Oromo-Vertreter" in der Sprache Oromo gesprochen hätten und er diese nicht so genau verstanden habe (vgl. A19, F173), ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Der Beschwerdeführer besuchte rund fünf Jahre eine Schule, in welcher ausschliesslich in Oromo unterrichtet wurde (vgl. A19, F74 f.), und lebte in einem Ort, in welchem die Bevölkerung zu zwei Dritteln der Ethnie der Oromo angehörte. Es kann somit kaum davon ausgegangen werden, dass er aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse nicht verstanden haben soll, wie die Rekrutierung ablaufe und wie es danach weitergehe.

5.3.3 Auch bei den Angaben des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt und den Abläufen seiner Flucht ergeben sich verschiedene Ungereimtheiten. So gab er anlässlich der Anhörung zu Protokoll, er sei nach dem europäischen Kalender am (...) 2015 - am selben Tag, als er das letzte Mal in der Schule gewesen sei - aus seiner Heimat geflüchtet (vgl. A19, F78 f.). Auf konkrete Nachfrage bestätigte er das Datum seiner Abreise (vgl. A19, F177 f.). Er habe sich danach fünf Tage in Addis Abeba aufgehalten, bevor er wiederum fünf Tage später, am (...) 2015 (Anm. Gericht: [...]), in den Sudan eingereist sei (vgl. A19, F144 f.). Diese Angaben stimmen jedoch nicht überein mit seinen Ausführungen zum Reiseweg im Rahmen der BzP. Bei dieser erklärte der Beschwerdeführer, er habe C._______ am (...) 2015 verlassen, sei nach Addis Abeba gegangen und habe fünf Tage später, am (...) 2015, die Grenze in den Sudan überquert (vgl. A8, Ziff. 5.01 f.). Nicht nur gab er ein anderes Datum für seine Abreise aus seinem Heimatdorf an, es ist auch ein erheblicher Unterschied, ob er von dort aus fünf oder zehn Tage bis zur äthiopischen Grenze gebraucht habe. Diese widersprüchlichen Angaben zum Ausreisezeitpunkt verstärken die Zweifel an den vorgebrachten Umständen der Abreise.

5.3.4 Zusammenfassend erweisen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe für seine Flucht als unglaubhaft. Nicht nur erwähnte er den wesentlichen Fluchtgrund - seine bevorstehende Rekrutierung - an der BzP mit keinem Wort, er nannte an dieser auch ein anderes Datum, an dem er sein Heimatdorf verlassen habe. Ebenso gab er damals an, er habe innert fünf Tagen das Land verlassen, während es gemäss der Anhörung zehn Tage gedauert habe bis zur sudanesischen Grenze. Sodann blieben die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Rekrutierung äussert vage und unsubstanziiert. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der diesbezüglichen Angaben kann deshalb nicht als glaubhaft erachtet werden, dass er seine Heimat aus den von ihm genannten Gründen und unter den von ihm dargelegten Umständen verlassen hat.

5.4 Das SEM hat somit zutreffend festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie die Ereignisse vor seiner Ausreise und damit den konkreten Anlass für seine Flucht betreffen, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf Beschwerdeebene wurde insbesondere auch geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich in derselben Situation wiedergefunden, in welcher sein Bruder getötet worden sei, was für ihn einen unerträglichen psychischen Druck dargestellt habe. Da es jedoch nicht glaubhaft ist, dass er ebenfalls hätte rekrutiert werden sollen, ist seine Situation gerade nicht vergleichbar mit jener des Bruders, der bereits rekrutiert worden war, anschliessend floh und dem später Desertion vorgeworfen worden war. Weiter stellte die
Vorinstanz zutreffend fest, dass die Nachteile, welche der Beschwerdeführer als ethnischer Somali in einem von Oromo dominierten Gebiet erlitten habe, weder gezielt gegen seine Person gerichtet noch von genügender Intensität waren, um eine asylrelevante Verfolgung darzustellen. Als einzige konkrete Beeinträchtigung wurde von ihm genannt, dass sie erst hätten Wasser holen können, wenn alle Oromo-Familien ihr Wasser geholt gehabt hätten (vgl. A19, F131 ff.). Den Umstand, dass sie die Leiche des Vaters zwei Tage lang nicht hätten beerdigen können, begründete der Beschwerdeführer damit, dass die Somali im Dorf in der Minderheit gewesen seien und es eine gewisse Zeit gedauert habe, bis diese hätten informiert werden können, um an der Beerdigung teilzunehmen (vgl. A19, F136). Eine solche Situation ist für die Betroffenen zweifellos belastend, sie ist aber auf die Bevölkerungsverhältnisse im Dorf und nicht auf eine konkrete Benachteiligung durch die Oromo zurückzuführen. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine bevorstehende Rekrutierung durch die Behörden seines Heimatdorfes glaubhaft zu machen, und aus den Akten ergeben sich auch keine anderen konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er im Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig.

7.4

7.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Nach der Ausreise des Beschwerdeführers verschlechterte sich die Sicherheitslage zwar vorerst, da insbesondere Angehörige der Ethnien der Oromo und Amharen sich gegen die von Tigray dominierte politische Elite auflehnten. Es kam zu Unruhen und Protesten, der Ausnahmezustand wurde verhängt und eine grosse Anzahl von Personen wurde verhaftet. Schliesslich veränderte sich die politische Lage in Äthiopien jedoch grundlegend, als im Frühjahr 2018 mit Abiy Ahmed erstmals ein Oromo zum neuen Premierminister gewählt wurde. Dieser leitete tiefgreifende Reformen in die Wege, hob den erneut verhängten Ausnahmezustand wieder auf, sorgte für die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener und unterzeichnete ein Friedensabkommen mit Eritrea. In der Folge beruhigte sich die allgemeine Lage in Äthiopien erheblich (vgl. Urteile des BVGer E-4254/2017 vom 8. Januar 2019 E. 5.2 und 7.3 sowie D-6540/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 7.4.2, je m.w.H.). Insbesondere in den ländlichen Gebieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte, welche teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Äthiopiens schmaler Grat zwischen Demokratie und Chaos, https://www.nzz.ch/international/aethiopiens-praesident-abiy-ahmed-zwischen-chaos-und-demokratie-ld.1444057, 27.12.2018; Refugees International, The Crisis Below the Headlins: Conflict Displacements in Ethiopia, https://static1.squarespace.com/static/506c8ea1e4b01d9450dd53f5/t/5beccea970a6adb0fa
3e3d4e/1542246063572/FINAL+Ethiopia+Report+-+November+2018+-+Final.pdf, November 2018; beide abgerufen am 12.02.2019). Anzumerken ist aber auch, dass im regional state Somali im August 2018 Abdi Mohamed Omar, der bisherige Regierungspräsident und Oberkommandant der Liyu Police, durch die Bundesbehörden abgesetzt wurde. Als Nachfolger wurde mit Mustafa Omer ein ausgewiesener Kritiker des vormaligen Regierungschefs sowie der Liyu Police - welcher mehrfach erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren - bestimmt. Als prioritäre Ziele will dieser die Menschenrechte stärken und die Beziehungen zwischen den Somali und den Oromo in der Region verbessern (vgl. VOA, Ethiopia's Somali Region Hopes New Leader Will Bring Peace, https://www.voanews.com/a/ethiopia-s-somali-region-hopes-new-leader-will-bring-peace/4544239.html, 25.08.18, abgerufen am 12.02.2019). Neben diesen Anzeichen für eine Entspannung gab es aber auch in jüngster Zeit verschiedene Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen in der Grenzregion zwischen den beiden äthiopischen regional states Oromia und Somali, aus welcher der Beschwerdeführer stammt (vgl. Africanews, Oromo militia behind attacks on Somalis in Ethiopia's Moyale, 15.11.2018, http://www.africanews.com/2018/11/15/oromo-militia-behind-attacks-on-somalis-in-ethiopia-s-moyale/; ESAT, Ethiopia: Twelve killed in ethnic clashes in Moyale, 14.11.2018, https://ethsat.com/2018/11/ethiopia-twelve-killed-in-ethnic-clashes-in-moyale/; The Reporter, Moyale sees another conflict, claims lives, 15.12.2018, https://www.thereporterethiopia.com/article/moyale-sees-another-conflict-claims-lives; alle abgerufen am 13.02.2019). Diese sind jedoch häufig regional begrenzt und konzentrierten sich gegen Ende des letzten Jahres vor allem auf die südlichen Gebiete nahe der Grenze zu Kenia. Es kann jedenfalls nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste. Die Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.4.3 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz bestens integriert habe, indem er innert kurzer Zeit Deutsch gelernt und es durch einen grossen Einsatz in der Schule geschafft habe, das 10. Schuljahr in einer "normalen" Klasse - also keiner Flüchtlingsklasse - zu besuchen. Er habe sich den schweizerischen Gepflogenheiten rasch angepasst, lebe in einer Gastfamilie und habe in der Schule sowie seinem Fussballklub, dem (...), gute Freunde gefunden. Die eingereichten Empfehlungsschreiben von verschiedenen Personen aus dem familiären und schulischen Umfeld zeigen tatsächlich das Bild einer guten Integration. Dem Beschwerdeführer wird durchgehend ein grosses Engagement, Fleiss und eine hohe Sozialkompetenz attestiert (vgl. Beschwerdebeilagen 34 - 38 sowie Artikel über den (...) in der (...) vom 27.12.17, Akten BVGer act. 5). Grundsätzlich ist der Grad der Integration aber als solcher nicht von rechtlicher Bedeutung, da es im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nur um die Ermittlung der im Heimatstaat bestehenden konkreten Gefährdung geht (vgl. Urteile des BVGer D-2453/2014 vom 12. August 2015 E. 7.3.2.4 sowie E-5563/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 8.3).

7.4.4 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, in jüngerer Zeit bestätigt im Urteil des BVGer D-6540/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 7.4.3).

7.4.4.1 Der Beschwerdeführer wuchs in C._______ im äthiopischen regional state Oromia auf und lebte dort bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015. Er besuchte die Schule ab dem (...) Lebensjahr, verliess diese aber noch vor Abschluss der fünften Klasse. Daneben habe er oft zu Hause aushelfen müssen, indem er jeweils die beiden Ziegen der Familie gehütet, Wasser geholt und auf dem Markt Einkäufe getätigt habe (vgl. A19, F55 und F87 ff.). Da der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Alter von (...) Jahren die Schule besuchte, ging er nie einer Arbeitstätigkeit nach (vgl. A8, Ziff. 1.17.05). Als er sein Heimatdorf verliess, wohnten dort neben seiner Mutter und vier jüngeren Brüdern noch zwei Onkel väterlicherseits, von denen einer psychisch krank und verwahrlost gewesen sei (vgl. A8, Ziff. 3.01 sowie A19, F45). In der Stadt G._______ habe zudem ein Onkel mütterlicherseits gelebt (vgl. A8, Ziff. 5.02).

7.4.4.2 Bei der Anhörung im April 2016 erklärte der Beschwerdeführer, er wisse nicht, wo sich seine Familie derzeit aufhalte, da der Kontakt abgebrochen sei, nachdem diese C._______ Ende Dezember 2015 verlassen habe (vgl. A19, F32 ff.). Im Rahmen der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Kontakt zu seiner Familie wiederherstellen können. Diese sei inzwischen zusammen mit der Familie des Onkels aus G._______ über die Grenze nach Somalia geflüchtet und befinde sich derzeit in F._______. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotoaufnahmen - versehen mit einem Datumsstempel vom 4. respektive 5. März 2018 - nach, welche seine Mutter, seine Brüder, den Onkel und dessen Familie vor einem Gebäude zeigen, welches mit "(...)" angeschrieben ist und sich in F._______, Somalia, befinde. Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei F._______ um eine Stadt direkt an der Grenze zwischen Äthiopien und Somalia handelt. Eine Google-Suche nach dem Begriff F._______ führt tatsächlich zu einem Artikel, in welchem ein Bild des auf den eingereichten Fotoaufnahmen abgebildeten "(...)" ersichtlich ist. Zwar lässt sich die Identität der Personen auf den Fotografien kaum überprüfen. Dennoch sind die eingereichten Unterlagen als Indiz dafür anzusehen, dass sich die Familie des Beschwerdeführers nicht mehr in Äthiopien aufhält. Angesichts der über längere Zeit andauernden ethnisch motivierten Auseinandersetzungen entlang der Grenze zwischen den äthiopischen regional states Oromia und Somali und den damit verbundenen Vertreibungen (vgl. oben E. 7.4.2) erscheint es auch plausibel, dass die Familie des Beschwerdeführers ihr Heimatdorf verlassen hat. Es ist somit davon auszugehen, dass seine nächsten Angehörigen ebenfalls aus Äthiopien ausgereist sind. Allenfalls leben noch zwei Onkel in C._______, von denen einer psychisch krank und verwahrlost sei und zu denen der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu haben scheint. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass er in seiner Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei seiner Wiedereingliederung unterstützen kann. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass ethnische Somali historisch stark mit ihrer Ethnie verbunden und in ausgeprägten Clanstrukturen organisiert seien. Es sei deshalb unrealistisch, dass der Beschwerdeführer über kein soziales Netz verfüge. Konkrete Hinweise darauf, dass im vorliegenden Fall ein solches Netz vorhanden wäre, liegen aber nicht vor. Zudem machte die Ethnie des Beschwerdeführers in C.______ etwa einen Fünftel der Bevölkerung aus und war damit klar in der Minderheit. Den Akten lässt sich denn auch an keiner Stelle entnehmen, dass der Beschwerdeführer über weitere
familiäre oder soziale Verbindungen in seinem Heimatstaat verfügen würde. Es kann somit nicht angenommen werden, dass er auf ein intaktes und tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könnte.

7.4.4.3 Sodann verfügt der Beschwerdeführer zwar über eine gewisse Schulbildung, nachdem er in seiner Heimat knapp fünf Jahre die Schule besuchte und diese in der Schweiz fortsetzen konnte. Auf Beschwerdeebene wird aber auch zu Recht eingewendet, dass er über keinen Abschluss verfügt und ihm die in der Schweiz erworbene Schulbildung - mit Fächern wie Deutsch, Französisch und Naturwissenschaften - auf dem äthiopischen Arbeitsmarkt keinen nennenswerten Vorteil verschaffen dürfte. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer Arbeitserfahrungen vorweisen. Das SEM führt in diesem Zusammenhang aus, dass er über Erfahrung als Ziegenhirte verfüge, da er jeweils die beiden Ziegen seiner Familie gehütet habe. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass er in dieser Hinsicht Aussicht auf einen Arbeitserwerb hätte, da kaum jemand in seiner Heimat für das Hüten von einigen wenigen Ziegen eine Drittperson anstellen würde. In der Schweiz erhielt der Beschwerdeführer eine Lehrstelle als (...) bei (...) mit Arbeitsbeginn (...) (vgl. Beschwerdebeilage 33). Auch diese Tätigkeit dürfte ihm beim Aufbau einer Existenzgrundlage in Äthiopien kaum massgeblich weiterhelfen, zumal er diese Ausbildung noch nicht abschliessen konnte. Es fehlt dem Beschwerdeführer somit auch an beruflichen Fähigkeiten, welche ihm eine wirtschaftliche Wiedereingliederung in seiner Heimat ermöglichen könnten.

7.4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Herkunftsort noch im regional state Somali über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Er übte in Äthiopien zu keinem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit aus und brach die Schule nach knapp fünf Jahren ab. Aufgrund dieser individuellen Umstände muss davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. In Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles kommt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass sich der Wegweisungsvollzug insgesamt als unzumutbar erweist. Den Akten sind zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt.

8.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. November 2017 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist als richtig und vollständig festgestellt zu erachten, weshalb der Subeventualantrag, die Sache sei zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

9.

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen.

9.2 Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfügung vom 4. Januar 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - also hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Rechtsanwalt Mathias Bigler, der mit Verfügung vom 4. Januar 2018 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, reichte mit Eingabe vom 9. März 2018 eine Kostennote zu den Akten. Dabei machte er einen Aufwand von 17 Stunden sowie Barauslagen für Porti, Telefone und Fotokopien in Höhe von Fr. 451.50 geltend, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag. Der zeitliche Aufwand ist im Vergleich zu ähnlichen Fällen an der oberen Grenze, erscheint aber noch als angemessen. Die geltend gemachten Auslagen sind jedoch ausserordentlich hoch und es wird nicht näher aufgeschlüsselt, wie der Betrag von Fr. 451.50 zustande kommt. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE sind Spesen grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlichen Kosten auszubezahlen. Zwar wurden die umfangreichen Beschwerdebeilagen alle im Doppel eingereicht, was eine erhebliche Anzahl an Kopien erforderlich machte. Dies erweist sich aber als unnötig - bei einem Schriftenwechsel werden der Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht sämtliche relevanten Beweismittel zur Kenntnis gebracht - und der entsprechende Aufwand ist nicht zu entschädigen. Als notwendige Auslagen sind insbesondere die Kopien der Rechtsschriften und die Porti für mehrere Einschreiben anzusehen. Diese sind vorliegend mit einer Pauschale von insgesamt Fr. 100.- zu vergüten.

Die von der Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach auf Fr. 2'342.- (8.5 Stunden à Fr. 250.- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.- und Mehrwertsteuer) festgelegt.

9.4 Nachdem der Beschwerdeführer hälftig unterlegen ist, ist dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mathias Bigler, in diesem Umfang ein amtliches Honorar auszurichten.

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -12 VGKE) ist dem Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'885.- (8.5 Stunden à Fr. 200.- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.- und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. November 2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'342.- auszurichten.

5.
Rechtsanwalt Mathias Bigler wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'885.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.