D-7203/2017 - 2019-03-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7203/2017
wiv

Urteil vom 1. März 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch Mathias Bigler, Rechtsanwalt

SOLVAS Avokatur Notariat Mediation,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) 2015 in Richtung Sudan, durchquerte die Sahara und gelangte über das Mittelmeer nach Italien. Mit dem Zug von Mailand her kommend reiste er am 11. Juni 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz ein. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ stellte er am 13. Juni 2015 ein Asylgesuch. Dort wurde er am 25. Juni 2015 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Am 12. April 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.

B.
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Somali und im Dorf C._______ aufgewachsen. Er habe oft zu Hause helfen müssen und die Ziegen seiner Familie gehütet, weshalb er erst im Alter von (...) Jahren mit der Schule begonnen habe. In seinem Heimatdorf sei es immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Volksgruppen Oromo und Somali gekommen, da beide das Gebiet für sich beansprucht hätten. Schliesslich hätten die Oromo die Macht übernommen und verlangt, dass alle jungen Männer für sie kämpfen, um das Dorf zu verteidigen. Auch sein Bruder habe an einer Rekrutierungsrunde teilnehmen müssen. Ihr Vater, der Koranlehrer gewesen sei, habe ihm jedoch geraten, damit aufzuhören, da er sonst im Kriegsfall gegen seine eigenen somalischen Brüder kämpfen müsse. Der Bruder sei dieser Aufforderung gefolgt, woraufhin die Organisatoren der Rekrutierung den Vater aufgesucht und ihn bedroht hätten. Kurz darauf sei sein Vater an seinem Arbeitsort umgebracht worden. Auf den Rat seiner Mutter hin sei der Bruder in die Stadt D._______ geflohen. Dort habe er sich drei oder vier Monate aufgehalten, bevor er wieder zurückgekommen sei. Er sei umgehend verhaftet und ins Gefängnis gesteckt worden; ihm sei vorgeworfen worden, er sei desertiert. Eine Woche später habe man ihnen die Leiche des Bruders vorbeigebracht und gesagt, er sei in Haft verstorben. Als er selbst etwa zwei Jahre später in die 5. Klasse gekommen sei, habe man ihn, wie alle anderen Schüler auch, aufgefordert, sich für die Rekrutierung zu melden. Einige Zeit später seien sie darüber informiert worden, dass diese Rekrutierung am nächsten Samstag stattfinde. Seine Mutter habe Angst um ihn gehabt und befürchtet, mit ihm werde dasselbe geschehen wie mit seinem Bruder. Sie habe ihm deshalb zur Ausreise geraten. Zudem habe er als Somali in C._______ verschiedene Probleme gehabt, da seine Ethnie in diesem Gebiet in der Minderheit gewesen und deshalb ständig unter Druck gesetzt sowie diskriminiert worden sei. Noch am selben Tag, als er von der am Samstag stattfindenden Rekrutierung erfahren habe, sei er nach D._______ gegangen. Dort habe ihm ein Mann einen Bus organisiert, mit welchem er nach Addis Abeba habe weiterreisen können.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner äthiopischen Identitätskarte zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 21. November 2017 - eröffnet am 23. November 2017 - stellte das SEM fest, der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes als amtlichen Rechtsbeistand. Mit der Beschwerdeschrift wurden 40 Beilagen gemäss separatem Verzeichnis eingereicht (vgl. Akten BVGer act. 1), wobei die Beschwerdebeilage 36 mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 nachgereicht wurde.

E.
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 4. Januar 2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gut. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Mathias Bigler einen amtlichen Rechtsbeistand bei.

F.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der (...) vom 27. Dezember 2017 zu den Akten.

G.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 1. Februar 2018 zur Beschwerde vom 20. Dezember 2017 vernehmen. Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, unter Beilage von mehreren Berichten zur Lage in Äthiopien.

H.
Mit Eingabe vom 7. März 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten, um zu belegen, dass sich seine Familie in der Zwischenzeit nicht mehr in Äthiopien aufhalte. Es handelt sich dabei um drei Fotoaufnahmen, welche der Beschwerdeführer über die App "Snapchat" - mit dieser liessen sich die Fotos mit dem Datum der Aufnahmen versehen - von seinem Onkel erhalten habe. Diese zeigten jeweils die Mutter des Beschwerdeführers, seine vier Brüder sowie seine Cousine, auf dem zweiten Foto sei zusätzlich der Onkel abgebildet und auf dem dritten sei dessen Frau E._______ mit der Familie des Beschwerdeführers zu sehen. Zwei der Aufnahmen datieren vom 4. März 2018, eine trägt das Datum vom 5. März 2018. Die abgebildeten Personen stehen vor einem Gebäude, welches mit "(...)" angeschrieben ist. Als weitere Beweismittel wurden der Ausdruck einer Google-Bildersuche mit dem Suchbegriff "(...)" eingereicht - welche unter anderem als Ergebnis das "(...)" anzeigt - sowie ein fremdsprachiger Bericht aus dem Internet über das "(...)".

I.
Der amtliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers liess dem Gericht mit Eingabe vom 9. März 2018 eine aktuelle Kostennote zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner drohenden Rekrutierung durch die Oromo nicht glaubhaft seien. In der BzP habe er im freien Bericht zu seinen Asylgründen lediglich gesagt, seine Mutter habe Angst gehabt, dass ihm dasselbe passieren würde wie seinem Bruder. Nach konkreten Problemen mit den Oromo gefragt, habe er ausgeführt, es sei schwierig gewesen, in die Schule zu gehen, weil immer gekämpft worden sei. Bei der Anhörung habe er dagegen angegeben, man habe ihm gesagt, er werde abgeholt und rekrutiert; schliesslich habe er auch einen konkreten Termin erhalten, an welchem die Rekrutierung hätte stattfinden sollen. Sodann seien seine Ausführungen zur Rekrutierung weder erlebnisgeprägt noch detailliert ausgefallen. Er habe weder erklären können, von wem sie rekrutiert worden seien noch wie es nach der Rekrutierung hätte weitergehen sollen. Der Beschwerdeführer habe lediglich betont, dass er geflüchtet sei, um an keinem Krieg teilnehmen zu müssen. Diese allgemeine Äusserung verstärke den Eindruck, dass ihm persönlich keine konkreten asylrelevanten Nachteile gedroht hätten. Das Vorbringen, dass sie als Somali gegenüber Oromo-Familien benachteiligt gewesen seien, sei ebenfalls nicht asylrelevant. Er habe auf die Frage nach konkreten Nachteilen lediglich sagen können, dass die Oromo stets zuerst hätten Wasser holen dürfen. Persönliche Ereignisse habe er keine genannt, und bei den beschriebenen Nachteilen handle es sich um Ausdruck der allgemeinen Lage, welche andere Personen gleichermassen betreffe. Angesichts der dargelegten Umstände erweise sich die von Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht, wie sein Bruder getötet zu werden, als objektiv unbegründet, zumal sich den Akten keine Hinweise entnehmen liessen, welche auf künftige staatliche Verfolgungsmassnahmen schliessen lassen würden.

Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug hielt die Vorinstanz fest, dass dieser gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar sei. Trotz der angespannten Lage in verschiedenen Teilen Äthiopiens herrsche dort weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt. Aus den Akten seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen und gesunden Mann, der bis zur Ausreise die Schule besucht habe und mit seiner Mutter, seinen Geschwistern und mindestens zwei Onkeln in seiner Heimat über ein Beziehungsnetz verfüge.

4.2

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird einleitend ausgeführt, dass es in der Heimatregion des Beschwerdeführers immer wieder Unabhängigkeitsbestrebungen sowohl von Seiten der Oromo als auch der Somali gegeben habe. Dies habe dazu geführt, dass sich eine Vielzahl von bewaffneten Milizen und "Liberation Fronts" herausgebildet hätten, welche sich gegenseitig bekämpfen würden. Daneben gebe es mit der sogenannten "Liyu Police" auch eine paramilitärische Polizeibehörde, welche sich gegen die Unabhängigkeitsbewegungen stelle. Die Lage sei insbesondere in den Grenzgebieten sehr unübersichtlich, wobei die seit längerem andauernden Kämpfe in den letzten Monaten zusehends eskaliert seien. C._______ sei im Rahmen eines umstrittenen Referendums im Jahr (...) der Region
Oromia zugeteilt worden, wobei insbesondere von Seiten der Somali Betrugsvorwürfe erhoben worden seien. Somalische Verbände wie die Liyu Police würden seither immer wieder versuchen, C._______ einzunehmen, wobei es auch zu offenen Kriegshandlungen komme. Die Oromo befürchteten stets, die Ortschaft wiederum an die Somali - welche rund 21% der Bevölkerung ausmachten - zu verlieren. Sie würden die Somali als Menschen zweiter Klasse behandeln und ihnen den Zugang zu Wasser und Lebensmitteln erschweren, zudem seien sie Schikanen durch die lokale Polizei sowie Milizen ausgesetzt. Auch die Zwangsrekrutierung sei eine Methode, um von den Somali Loyalität einzufordern. Sie würden vor die Wahl gestellt, für die Oromo und damit gegen andere Somali zu kämpfen, oder die Konsequenzen ihrer "Illoyalität" zu tragen, welche von Inhaftierung bis zum Tod reichen könnten. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen seien auch der Bruder sowie der Vater des Beschwerdeführers umgebracht worden, weil sie sich der Rekrutierung des Bruders durch die Oromo widersetzt hätten. Als der Beschwerdeführer im Alter von (...) Jahren ebenfalls zur Rekrutierung aufgeboten worden sei, habe er befürchtet, dass ihm dasselbe Schicksal drohe. Er habe auch grundsätzlich keinen Krieg führen wollen, zumal ihm sein Glaube das Kämpfen verbiete und er sich gegen seine eigene Ethnie hätte stellen müssen. Auf Anraten seiner Mutter habe er sich deshalb zur Ausreise entschieden.

4.2.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien vollumfänglich glaubhaft. Er habe anlässlich der BzP sowie der Anhörung deckungsgleiche Angaben in Bezug auf seine Einschulung, den Zeitpunkt seiner Flucht und seine Fluchtroute gemacht. Die Beschreibung seines Dorfes entspreche den tatsächlichen Gegebenheiten, sei sehr lebensnah und detailreich. Auch die Schilderung der Nacht, als sein Bruder von den Lokalbehörden verhaftet worden sei, sei geprägt von Realkennzeichen. Namentlich habe der Beschwerdeführer seine eigenen Emotionen und die Reaktionen der anderen Anwesenden geschildert sowie Gespräche wiedergegeben. Die Vorinstanz erblicke in seinen Ausführungen einen Widerspruch, da er an der summarischen BzP angegeben habe, die Oromo hätten gewollt, dass man für sie Waffen trage, während er an der Anhörung gesagt habe, es habe einen konkreten Rekrutierungstermin gegeben. Er habe jedoch bereits an der BzP angegeben, sein Bruder hätte für die Oromo kämpfen sollen, sei geflohen und nach seiner Rückkehr umgebracht worden, weshalb seine Mutter befürchtet habe, dass mit ihm dasselbe geschehe. Damit seien offensichtlich die bevorstehende Rekrutierung und die allenfalls damit verbundenen Folgen einer Weigerung gemeint gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Rekrutierung zwar nicht explizit erwähnt, dies sei aber dem summarischen Charakter der BzP zuzuschreiben. Gemäss Lehre und Rechtsprechung dürften Widersprüche zwischen BzP und Anhörung nur dann zur Feststellung der Unglaubhaftigkeit eines Sachverhalts führen, wenn die Aussagen in wesentlichen Punkten diametral voneinander abwichen oder wenn zentrale Vorbringen in der BzP nicht erwähnt worden seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall, nachdem dem Beschwerdeführer einzig vorzuwerfen sei, er habe das Rekrutierungsdatum beziehungsweise die anstehende Rekrutierung in der BzP nicht wortwörtlich, wohl aber sinngemäss erwähnt. Ein Widerspruch sei nicht ersichtlich, die Angaben seien in den zentralen Punkten übereinstimmend und Hinweise auf eine persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers gebe es ebenfalls nicht. Weiter habe der Beschwerdeführer im Detail und lebensnah erzählt, wie es zum Tod des Vaters gekommen sei und dass es schwierig gewesen sei, ihn zu beerdigen. Letzteres sei für ihn zwar einschneidend gewesen, stelle für die Flucht aber eigentlich ein Detail dar, was ebenfalls dafür spreche, dass er von tatsächlich Erlebtem berichte. Auch die Rekrutierung schildere er detailreich und lebensnah, namentlich indem er seine Gedanken und Emotionen zu diesen Vorgängen darlege. Die Frage, wer genau den Beschwerdeführer habe rekrutieren wollen, sei ihm rund zehn Mal gestellt worden, obwohl er jeweils geantwortet habe, es seien Vertreter der Oromo gewesen,
welche das Dorf respektive die Regierung vertreten hätten. Es könne nicht verlangt werden, dass ein jugendlicher Asylsuchender das Wort "Behörde" kenne und nutze. "Oromo-Vertreter" sei zwar kein technischer Begriff, aus Sicht des Beschwerdeführers seien die rekrutierenden Personen aber genau dies gewesen: offizielle Vertreter der in C._______ regierenden Oromo. Gerade angesichts der äusserst komplizierten Lage in den äthiopischen Grenzgebieten sei es oft unklar, wer zu welcher Front, Einheit oder Behörde gehöre, zumal diese oft keine Erkennungsabzeichen tragen würden. Unzutreffend sei auch die Feststellung, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, wie es nach der Rekrutierung hätte weitergehen sollen. Er habe mehrmals angegeben, dass er für die Oromo hätte kämpfen müssen, weil diese befürchtet hätten, C._______ wieder zu verlieren. Es gehe aus seinen Angaben somit klar hervor, dass er von den Oromo hätte rekrutiert werden sollen, um im Territorialkonflikt in C._______ gegen die Somali zu kämpfen. Weiter sei nachvollziehbar, dass er nicht Schritt für Schritt habe erklären können, wie es weitergegangen sei, da er eben gerade geflohen sei, bevor es zur Rekrutierung gekommen sei. Zudem habe er angegeben, dass er nicht alles verstanden habe, weil ausschliesslich Oromo gesprochen worden sei. Dies sei glaubhaft, nachdem er in den Befragungen explizit erwähnt habe, er wolle nicht in Oromo befragt werden; zudem sei das Zugeben von Wissenslücken ein Realkennzeichen. Die Behauptung der Vorinstanz, seine Angaben seien ungenau, ausweichend und zu wenig substanziiert, sei somit falsch. Das SEM habe auch darauf verzichtet, die Aussagen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.

4.2.3 Des Weiteren habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile als Somali in C._______ als Ausdruck der allgemeinen Lebenslage und damit als nicht asylrelevant eingestuft habe. Diese Nachteile beschränkten sich nicht darauf, dass die Familie beim Wasserholen benachteiligt gewesen sei. Vielmehr hätten sie auch die Leiche des Vaters zwei Tage lang nicht beerdigen können - obwohl ihr muslimischer Glaube vorschreibe, dass die Beerdigung innert 24 Stunden stattfinden müsse - und er hätte von den
Oromo gezwungen werden sollen, am Krieg teilzunehmen. Der Beschwerdeführer habe befürchtet, wie sein Vater und sein Bruder vor ihm, umgebracht oder inhaftiert zu werden. Somit hätten ihm ersthafte, individuell gegen ihn gerichtete Nachteile gedroht. Der Umstand, dass er sich in der gleichen Situation wiedergefunden habe, in der sein Bruder getötet worden sei, habe ihn in ständiger Angst leben lassen und damit einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt. Dieser sei durch seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Somali und zu einem Minderheitenclan noch zusätzlich verstärkt worden, da er dieser Situation komplett schutz- und hilflos ausgeliefert gewesen sei. Die Verfolgung sei von den "Oromo-Vertretern" und damit von staatlichen Organen ausgegangen, weshalb die Provinz Oromia weder schutzfähig noch schutzwillig sei. Die Zentralregierung Äthiopiens versuche sich aus dem Grenzkonflikt herauszuhalten und diesen zu vertuschen; sie sei folglich ebenfalls nicht schutzwillig. Sodann bestehe keine innerstaatliche Schutzalternative. Es sei nicht vorhersehbar, wie die Behörden der Provinz Somali auf einen Rückkehrer aus dem Oromo-Gebiet reagieren würden, wenn sich der Beschwerdeführer dort niederlassen würde. Es könne aber damit gerechnet werden, dass zumindest Inhaftierungen und Befragungen drohen würden, zumal die in Somali aktive Liyu Police im Rahmen des Grenzkonflikts offenbar äusserst grausame Methoden anzuwenden scheine. Dabei würde sie auch vor ethnischen Somali nicht Halt machen, gerade wenn diese aus einem Oromo-Gebiet stammten. Zudem könne sich der Beschwerdeführer in Äthiopien keine menschenwürdige Existenz aufbauen und geriete an einem anderen Ort in der Provinz Somali in eine existenzbedrohende Situation. Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genügen und es sei ihm Asyl zu gewähren.

4.2.4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz drohe dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung. In C._______ erwarte ihn eine Inhaftierung und der Tod, nachdem seinem Bruder in dieser Situation genau dies wiederfahren sei. Da der Konflikt in dieser Region zudem immer mehr eskaliere, herrsche dort momentan eine Situation allgemeiner und verbreiteter Gewalt und insbesondere für die Somali sowie Angehörige von Minderheitenclans bestehe eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich deshalb als unzulässig und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vorinstanz argumentiere, dass nach konstanter Praxis eine Wegweisung nach Äthiopien in alle Regionen grundsätzlich zumutbar sei, da trotz der angespannten Lage nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden könne. Diese Einschätzung treffe angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den Oromo und den Somali in den Grenzgebieten auf C._______ jedoch nicht zu. Es komme im Zuge der Auseinandersetzung auch zu willkürlichen Inhaftierungen, Vertreibungen und Exekutionen. Eine Rückkehr erweise sich folglich als unzumutbar. Die von der Vorinstanz zitierten Urteile zur Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien seien weder aktuell noch mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, da es dort um ein anderes Gebiet und einen anderen Konflikt gehe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei aufgrund der prekären Lebensbedingungen in Äthiopien auch erforderlich, dass für eine Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz vorhanden seien. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig und nicht richtig festgestellt. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, dass seine Mutter und alle seine Verwandten aus dem Gebiet hätten fliehen müssen und das Land verlassen hätten. Er habe keinen Kontakt mehr zu ihnen und wisse nicht, wo sie sich zurzeit aufhielten. Somit verfüge er in seiner Heimat über kein soziales Netz, welches ihm bei der Existenzsicherung helfen könnte. Finanzielle Mittel habe er ebenfalls keine; die Flucht habe er nur mithilfe eines Onkels, der für ihn Geld gesammelt habe, finanzieren können. Der Beschwerdeführer sei zwar ein junger und gesunder Mann, verfüge aber über eine lediglich dreijährige Schulbildung und habe keinerlei Ausbildung oder Arbeitserfahrung. Als Somali und Angehöriger eines Minderheitenclans sei er bereits in der Vergangenheit diskriminiert worden und habe keinerlei Aussicht darauf, eine der wenigen verfügbaren Arbeitsstellen zu erhalten. Bei einer Rückkehr geriete er deshalb mit Sicherheit
in eine existenzielle Notlage, da eine soziale und berufliche Wiedereingliederung in Äthiopien nicht möglich sei. Abschliessend sei festzuhalten, dass er sich in der Schweiz vorbildlich integriert habe. Nachdem er sich die deutsche Sprache sehr rasch angeeignet habe, könne er nun eine normale 10. Klasse besuchen und habe eine Lehrstelle bei (...) erhalten. Er sei habe gute Freunde gefunden, spiele im Fussballklub (...) und betrachte seine Gasteltern und Gastgeschwister als Familie. Diese gelungene Integration habe zu einer Entwurzelung geführt, was den Vollzug der Wegweisung noch mehr als unzumutbar und die verweigerte vorläufige Aufnahme als umso stossender erscheinen lasse.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, selbst wenn sich die Lage in C._______ derart gestaltete, dass eine Rückkehr dorthin nicht möglich sein sollte, so wäre aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge über zumutbare inländische Wohnsitzalternativen. Insbesondere könne er sich an einem anderen Ort in der Provinz Somali wiederansiedeln, nachdem Somali seine Muttersprache sei und er sehr gut Oromo spreche sowie Kenntnisse des Amharischen habe. Zudem habe er in seiner Heimat die Schule bis zur 5. Klasse besucht, diese in der Schweiz fortgeführt und sich dabei weitere Kompetenzen aneignen können. Er verfüge damit über eine deutlich höhere Ausbildung als Gleichaltrige in seinem Heimatgebiet, habe Erfahrungen in der Pflege der Ziegen seiner Eltern und folglich sehr gute Voraussetzungen für die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums. Es sei zudem unrealistisch, wenn in der Beschwerde davon gesprochen werde, der Beschwerdeführer habe in seiner Heimat kein familiäres und soziales Netz mehr. Äthiopische Staatsbürger somalischer Ethnie seien historisch stark mit ihrer Ethnie verbunden und in ausgeprägten Clanstrukturen organisiert. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer gehöre zu einem Minderheitenclan und verfüge deshalb über keine Beziehungen, müsse ebenso als Schutzbehauptung qualifiziert werden wie der angebliche Umstand, dass alle Familienangehörigen das Land verlassen hätten. Zudem habe der Onkel das Geld für die Ausreise sammeln können und somit Unterstützung aus dem erweiterten sozialen Umfeld erhalten. Es sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer innerhalb des Regionalstaates Somali über familiäre und/oder soziale Verbindungen verfüge, die er (re-)aktivieren könne. Es sei anzunehmen, dass er - wenn nicht in seinem Heimatdorf, so doch innerhalb des Regionalstaates Somali - in Äthiopien wieder Fuss fassen könne und nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Ergänzend sei anzumerken, dass das in der angefochtenen Verfügung zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2272/2015 vom 13. April 2017 insbesondere auf die angespannte Lage in den Grenzgebieten verweise und festhalte, es könne dennoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) ausgegangen werden. Es handle sich um ein aktuelles Urteil, welches auf den vorliegenden Fall zutreffend angewendet worden sei.

4.4 In der Replik vom 19. Februar 2018 wurde ergänzend geltend gemacht, der Beschwerdeführer verstehe nicht alles in der Sprache Oromo, auch wenn es sich dabei um die Unterrichtssprache in seiner Heimat gehandelt habe. Im Zusammenhang mit der Schulbildung sei festzuhalten, dass er geflohen sei, bevor er die 5. Klasse habe abschliessen können. Dass er die Schule in der Schweiz habe fortsetzen können, sei im Hinblick auf die innerstaatliche Schutzalternative unbeachtlich. Der Unterricht in der Schweiz sei auf den hiesigen Arbeitsmarkt ausgerichtet und würde ihn in seiner Heimat nicht weiterbringen, da es keine Arbeitsstellen gebe, welche die hier erworbenen Kenntnisse nachfragen würden. Jedenfalls habe er keinen Vorteil gegenüber Gleichaltrigen in Äthiopien mit abgeschlossener Schulbildung. Die Argumentation der Vorinstanz gehe an der Realität und den in seinem Heimatstaat vorherrschenden Bedingungen vorbei. Dies sehe man auch an ihrem Vorbringen, dem Beschwerdeführer könne die "Arbeitserfahrung" in der Pflege der Ziegen seiner Eltern helfen, seine Existenz zu sichern. Die Leute in seiner Heimat seien arm und wenn sie ein paar wenige Ziegen hätten, würden diese von Familienangehörigen gehütet. Niemand würde für diese Tätigkeit jemanden anstellen. Zudem habe der Beschwerdeführer in diesem Bereich auch keine Ausbildung absolviert, sondern diese Aufgabe einfach als Teil seiner familiären Verpflichtungen wahrgenommen. Es erscheine sehr fraglich, ob sich daraus eine Aussicht auf eine Arbeitsstelle ableiten lasse. Seine Erfahrungen würden keinesfalls ausreichen, um irgendwo im landwirtschaftlichen Sektor eine Anstellung zu finden, zumal es schlicht nicht genügend solche bezahlten Arbeiten gebe. In den Städten - die allenfalls einzig die Möglichkeit bieten könnten, die in der Schweiz erworbenen schulischen Fähigkeiten anzuwenden - liege die Arbeitslosenquote bei etwa 40% und es gebe zuhauf besser ausgebildete Personen als den Beschwerdeführer. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, er habe gute Voraussetzungen, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern.

Ferner sei nicht ersichtlich, worauf die Vorinstanz ihre Behauptung stütze, der Beschwerdeführer verfüge, nur weil er ethnischer Somali sei und diese historisch stark in Clanstrukturen organisiert seien, über ein soziales Netz. Die Vorinstanz verletze ihre Begründungspflicht, indem sie diese unbelegte und unbegründete Behauptung lediglich mit "historischen Tatsachen" untermauere. Sie habe das Vorliegen einer Clanstruktur im konkreten Fall auch nicht überprüft und es sei fragwürdig, eine solche Tatsache einfach ohne nähere Prüfung anzunehmen. Es gebe keine Gründe, an den Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er einem Minderheitenclan angehöre und seine Familie das Land verlassen habe, zu zweifeln. Dazu sei im Weiteren festzuhalten, dass er in der Zwischenzeit Kontakt mit seiner Mutter habe herstellen können. Die ganze (erweiterte) Familie sei nach Somalia geflüchtet und befinde sich im Moment in der somalischen Stadt F._______. Es werde versucht, für den Aufenthalt der Familie dort ein Beweismittel zu beschaffen. Diese lebe in ärmlichen Verhältnissen und es sei ihnen nicht möglich, den Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr zu unterstützen. Zwar treffe es zu, dass der Onkel das Geld für die Flucht gesammelt habe. Der Beschwerdeführer wisse aber nicht, wie beziehungsweise bei wem er dies getan habe; ausserdem habe der Onkel das Land zusammen mit den restlichen Familienangehörigen verlassen. Er wisse jedenfalls nichts von einem erweiterten sozialen Umfeld, das er kontaktieren könnte, um bei einer allfälligen Rückkehr Unterstützung zu erhalten. Vielmehr sei er Angehöriger eines Minderheitenclans, zu dem er keine Kontakte pflege. Die Vorinstanz behaupte lediglich pauschal, der Beschwerdeführer verfüge über innerstaatliche Schutzalternativen, ohne diese eingehend zu prüfen.

Abschliessend sei anzufügen, dass der Beschwerdeführer im von der
Vorinstanz zitierten Urteil E-2272/2015 vom 13. April 2017 ethnischer Oromo gewesen sei und sich das Urteil mit deren Lage im Zusammenhang mit den Oromo-Protesten gegen die Zentralregierung befasst habe. In einem grossen Land wie Äthiopien, das eine derart hohe Anzahl verschiedener Ethnien beheimate, könne nicht einfach von einem Sachverhalt auf einen anderen geschlossen werden. Die hier interessierende, aktuelle Lage sei eine ganz andere als die im zitierten Urteil erwähnte Situation.

4.5 Mit Eingabe vom 7. März 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter weitere Beweismittel ein, um damit den Aufenthalt seiner Familie in F._______ zu belegen. Diese zeigten die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers vor dem "(...)", welches sich in F._______, Somalia befinde. Ebenso seien darauf der Onkel, dessen Ehefrau sowie deren Tochter zu sehen. Damit sei erstellt, dass sich die Familie des Beschwerdeführers nicht mehr in Äthiopien aufhalte.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sine von Art. 7 Abs. 2 AsyG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). Die Beiziehung des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich zulässig. Den Angaben im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unterschiedliche Angaben dürfen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Ausführungen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.3 m.w.H.).

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsort glaubhaft sind. Er beschreibt die Umgebung auf Nachfrage hin detailliert und soweit ersichtlich mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmend. Zutreffend wird in der Beschwerdeschrift auch festgehalten, dass die Schilderung der Umstände, unter denen der Bruder des Beschwerdeführers verhaftet wurde, mehrere Realkennzeichen aufweist. Der Beschwerdeführer gibt Dialoge wieder, führt gewisse Details aus und beschreibt Emotionen (vgl. A19, F92 und F123 ff.). Es ist somit glaubhaft, dass der Bruder von den Behörden zu Hause abgeholt und festgenommen wurde. Dasselbe gilt auch für die Darlegung der Ereignisse, die zum Tod des Vaters geführt habe. Es wird anschaulich geschildert, weshalb der Vater seinen ältesten Sohn aufgefordert habe, nicht an der Rekrutierung teilzunehmen, wie der Bruder in der Schule zur Rede gestellt worden sei, weil er bei der Rekrutierung gefehlt habe, und wie der Vater daraufhin von den Behördenvertretern seinerseits zur Rede gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer legt auch dar, dass die Oromo durch die anhaltenden Auseinandersetzungen in dem Gebiet geschwächt und deshalb auf neue Rekruten angewiesen gewesen seien. Sie hätten seinem Vater mangelnde Loyalität vorgeworfen, weil er seinem Sohn verboten habe, an der Rekrutierung teilzunehmen. Da der Vater auf seiner Position beharrt habe, sei er in der Folge umgebracht worden (vgl. A19, F92). Diese relativ detaillierten und widerspruchsfreien Beschreibungen der Abläufe im freien Bericht deuten darauf hin, dass der Beschwerdeführer von eigenen Erlebnissen berichtet.

5.3

5.3.1 Demgegenüber weist die Schilderung der Umstände, welche den Beschwerdeführer zur Ausreise veranlasst haben sollen, verschiedene Elemente auf, die daran zweifeln lassen, dass es sich dabei um erlebnisbasierte Aussagen handelt. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ist es durchaus von Bedeutung, dass die bevorstehende Rekrutierung des Beschwerdeführers - welche den unmittelbaren Anlass der Flucht gebildet haben soll - von diesem anlässlich seiner BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt worden ist. Zwar führte er bei dieser ersten Befragung aus, dass seine Mutter Angst gehabt habe, ihm könne dasselbe passieren wie seinem Bruder. Ausserdem erklärte er, die Oromo hätten gewollt, dass man Waffen trage und kämpfe (vgl. A8, Ziff. 7.01 f.). Daraus geht gerade nicht hervor, dass der Beschwerdeführer selbst aufgefordert worden wäre, an Kämpfen teilzunehmen respektive dass er ausgereist sei, um einer unmittelbar bevorstehenden Rekrutierung zu entgehen. Es kann auch nicht von einer "sinngemässen" Erwähnung der eigenen Rekrutierung ausgegangen werden, indem der Beschwerdeführer auf das Schicksal seines Bruders hinwies. Die allgemeine Befürchtung seiner Mutter, ihm drohe das Gleiche wie dem Bruder, ist keineswegs dasselbe wie eine konkrete Aufforderung an die eigene Person, sich innerhalb von einem oder zwei Tagen für eine Rekrutierung zu melden. Es ist zu betonen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben anlässlich der Anhörung noch am gleichen Tag, an welchem er von der anstehenden Rekrutierung erfahren habe, abgereist sein will (vgl. A19, F79 und F92). Eine derart überstürzte Abreise ohne jegliche Vorbereitung ist als äusserst einschneidendes Erlebnis anzusehen und beim auslösenden Ereignis für diese Flucht - der Aufforderung zur Meldung für die Rekrutierung - handelt es sich um ein zentrales Sachverhaltselement. Dieses fehlt im Protokoll der BzP jedoch gänzlich, was sich auch nicht mit deren summarischen Charakter erklären lässt.

5.3.2 Sodann erweisen sich die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Rekrutierung auch als wenig detailliert. Er konnte weder angeben, durch wen genau die Rekrutierung stattfinden sollte, noch wie diese ablaufe oder wie es danach weitergehe. Die Aussage, diese sei von
"Oromo-Vertretern" respektive den Organisatoren und Verantwortlichen für den Krieg durchgeführt worden, erscheint äusserst vage. Selbst wenn es zutrifft, dass in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers verschiedene lokale Milizen aktiv sind, so wäre doch zu erwarten, dass er die in seinem Heimatdorf tätige Miliz - sofern es sich denn um eine solche handelte - präziser benennen oder genauer beschreiben kann. Schliesslich soll diese schon seit rund (...) Jahren, nachdem das Dorf im Zuge einer Abstimmung den Oromo zugesprochen worden sei (vgl. A19, Anmerkung zu F99 auf S. 21), in C._______ an der Macht gewesen sein. Ausserdem führte der Beschwerdeführer aus, man habe sie in der Schule immer wieder darüber unterrichtet, dass sie einmal abgeholt und rekrutiert würden (vgl. A19, F94 und F107 f.). Trotzdem konnte der Beschwerdeführer nicht sagen, was genau ihn nach der Rekrutierung erwartet hätte. Die einzigen Angaben, die er hierzu machen konnte, waren, dass sie am Samstagmorgen in der Schule hätten erscheinen müssen und in Fahrzeugen hätten transportiert werden sollen (vgl. A19, F172). Vor dem Hintergrund, dass es offenbar schon mindestens zwei Jahre zuvor - als sein Bruder davon betroffen gewesen sei - Rekrutierungsrunden gegeben hat und dass ihnen in der Schule immer wieder von den Rekrutierung erzählt worden sei, erscheint es schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keine konkreteren Ausführungen hierzu machen kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er eben gerade geflohen sei, bevor es tatsächlich zur Rekrutierung gekommen sei. Der Erklärungsversuch, dass die "Oromo-Vertreter" in der Sprache Oromo gesprochen hätten und er diese nicht so genau verstanden habe (vgl. A19, F173), ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Der Beschwerdeführer besuchte rund fünf Jahre eine Schule, in welcher ausschliesslich in Oromo unterrichtet wurde (vgl. A19, F74 f.), und lebte in einem Ort, in welchem die Bevölkerung zu zwei Dritteln der Ethnie der Oromo angehörte. Es kann somit kaum davon ausgegangen werden, dass er aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse nicht verstanden haben soll, wie die Rekrutierung ablaufe und wie es danach weitergehe.

5.3.3 Auch bei den Angaben des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt und den Abläufen seiner Flucht ergeben sich verschiedene Ungereimtheiten. So gab er anlässlich der Anhörung zu Protokoll, er sei nach dem europäischen Kalender am (...) 2015 - am selben Tag, als er das letzte Mal in der Schule gewesen sei - aus seiner Heimat geflüchtet (vgl. A19, F78 f.). Auf konkrete Nachfrage bestätigte er das Datum seiner Abreise (vgl. A19, F177 f.). Er habe sich danach fünf Tage in Addis Abeba aufgehalten, bevor er wiederum fünf Tage später, am (...) 2015 (Anm. Gericht: [...]), in den Sudan eingereist sei (vgl. A19, F144 f.). Diese Angaben stimmen jedoch nicht überein mit seinen Ausführungen zum Reiseweg im Rahmen der BzP. Bei dieser erklärte der Beschwerdeführer, er habe C._______ am (...) 2015 verlassen, sei nach Addis Abeba gegangen und habe fünf Tage später, am (...) 2015, die Grenze in den Sudan überquert (vgl. A8, Ziff. 5.01 f.). Nicht nur gab er ein anderes Datum für seine Abreise aus seinem Heimatdorf an, es ist auch ein erheblicher Unterschied, ob er von dort aus fünf oder zehn Tage bis zur äthiopischen Grenze gebraucht habe. Diese widersprüchlichen Angaben zum Ausreisezeitpunkt verstärken die Zweifel an den vorgebrachten Umständen der Abreise.

5.3.4 Zusammenfassend erweisen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe für seine Flucht als unglaubhaft. Nicht nur erwähnte er den wesentlichen Fluchtgrund - seine bevorstehende Rekrutierung - an der BzP mit keinem Wort, er nannte an dieser auch ein anderes Datum, an dem er sein Heimatdorf verlassen habe. Ebenso gab er damals an, er habe innert fünf Tagen das Land verlassen, während es gemäss der Anhörung zehn Tage gedauert habe bis zur sudanesischen Grenze. Sodann blieben die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Rekrutierung äussert vage und unsubstanziiert. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der diesbezüglichen Angaben kann deshalb nicht als glaubhaft erachtet werden, dass er seine Heimat aus den von ihm genannten Gründen und unter den von ihm dargelegten Umständen verlassen hat.

5.4 Das SEM hat somit zutreffend festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie die Ereignisse vor seiner Ausreise und damit den konkreten Anlass für seine Flucht betreffen, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf Beschwerdeebene wurde insbesondere auch geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich in derselben Situation wiedergefunden, in welcher sein Bruder getötet worden sei, was für ihn einen unerträglichen psychischen Druck dargestellt habe. Da es jedoch nicht glaubhaft ist, dass er ebenfalls hätte rekrutiert werden sollen, ist seine Situation gerade nicht vergleichbar mit jener des Bruders, der bereits rekrutiert worden war, anschliessend floh und dem später Desertion vorgeworfen worden war. Weiter stellte die
Vorinstanz zutreffend fest, dass die Nachteile, welche der Beschwerdeführer als ethnischer Somali in einem von Oromo dominierten Gebiet erlitten habe, weder gezielt gegen seine Person gerichtet noch von genügender Intensität waren, um eine asylrelevante Verfolgung darzustellen. Als einzige konkrete Beeinträchtigung wurde von ihm genannt, dass sie erst hätten Wasser holen können, wenn alle Oromo-Familien ihr Wasser geholt gehabt hätten (vgl. A19, F131 ff.). Den Umstand, dass sie die Leiche des Vaters zwei Tage lang nicht hätten beerdigen können, begründete der Beschwerdeführer damit, dass die Somali im Dorf in der Minderheit gewesen seien und es eine gewisse Zeit gedauert habe, bis diese hätten informiert werden können, um an der Beerdigung teilzunehmen (vgl. A19, F136). Eine solche Situation ist für die Betroffenen zweifellos belastend, sie ist aber auf die Bevölkerungsverhältnisse im Dorf und nicht auf eine konkrete Benachteiligung durch die Oromo zurückzuführen. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine bevorstehende Rekrutierung durch die Behörden seines Heimatdorfes glaubhaft zu machen, und aus den Akten ergeben sich auch keine anderen konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er im Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort aus anderen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig.

7.4

7.4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Nach der Ausreise des Beschwerdeführers verschlechterte sich die Sicherheitslage zwar vorerst, da insbesondere Angehörige der Ethnien der Oromo und Amharen sich gegen die von Tigray dominierte politische Elite auflehnten. Es kam zu Unruhen und Protesten, der Ausnahmezustand wurde verhängt und eine grosse Anzahl von Personen wurde verhaftet. Schliesslich veränderte sich die politische Lage in Äthiopien jedoch grundlegend, als im Frühjahr 2018 mit Abiy Ahmed erstmals ein Oromo zum neuen Premierminister gewählt wurde. Dieser leitete tiefgreifende Reformen in die Wege, hob den erneut verhängten Ausnahmezustand wieder auf, sorgte für die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener und unterzeichnete ein Friedensabkommen mit Eritrea. In der Folge beruhigte sich die allgemeine Lage in Äthiopien erheblich (vgl. Urteile des BVGer E-4254/2017 vom 8. Januar 2019 E. 5.2 und 7.3 sowie D-6540/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 7.4.2, je m.w.H.). Insbesondere in den ländlichen Gebieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte, welche teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Äthiopiens schmaler Grat zwischen Demokratie und Chaos, https://www.nzz.ch/international/aethiopiens-praesident-abiy-ahmed-zwischen-chaos-und-demokratie-ld.1444057, 27.12.2018; Refugees International, The Crisis Below the Headlins: Conflict Displacements in Ethiopia, https://static1.squarespace.com/static/506c8ea1e4b01d9450dd53f5/t/5beccea970a6adb0fa
3e3d4e/1542246063572/FINAL+Ethiopia+Report+-+November+2018+-+Final.pdf, November 2018; beide abgerufen am 12.02.2019). Anzumerken ist aber auch, dass im regional state Somali im August 2018 Abdi Mohamed Omar, der bisherige Regierungspräsident und Oberkommandant der Liyu Police, durch die Bundesbehörden abgesetzt wurde. Als Nachfolger wurde mit Mustafa Omer ein ausgewiesener Kritiker des vormaligen Regierungschefs sowie der Liyu Police - welcher mehrfach erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren - bestimmt. Als prioritäre Ziele will dieser die Menschenrechte stärken und die Beziehungen zwischen den Somali und den Oromo in der Region verbessern (vgl. VOA, Ethiopia's Somali Region Hopes New Leader Will Bring Peace, https://www.voanews.com/a/ethiopia-s-somali-region-hopes-new-leader-will-bring-peace/4544239.html, 25.08.18, abgerufen am 12.02.2019). Neben diesen Anzeichen für eine Entspannung gab es aber auch in jüngster Zeit verschiedene Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen in der Grenzregion zwischen den beiden äthiopischen regional states Oromia und Somali, aus welcher der Beschwerdeführer stammt (vgl. Africanews, Oromo militia behind attacks on Somalis in Ethiopia's Moyale, 15.11.2018, http://www.africanews.com/2018/11/15/oromo-militia-behind-attacks-on-somalis-in-ethiopia-s-moyale/; ESAT, Ethiopia: Twelve killed in ethnic clashes in Moyale, 14.11.2018, https://ethsat.com/2018/11/ethiopia-twelve-killed-in-ethnic-clashes-in-moyale/; The Reporter, Moyale sees another conflict, claims lives, 15.12.2018, https://www.thereporterethiopia.com/article/moyale-sees-another-conflict-claims-lives; alle abgerufen am 13.02.2019). Diese sind jedoch häufig regional begrenzt und konzentrierten sich gegen Ende des letzten Jahres vor allem auf die südlichen Gebiete nahe der Grenze zu Kenia. Es kann jedenfalls nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste. Die Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.4.3 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz bestens integriert habe, indem er innert kurzer Zeit Deutsch gelernt und es durch einen grossen Einsatz in der Schule geschafft habe, das 10. Schuljahr in einer "normalen" Klasse - also keiner Flüchtlingsklasse - zu besuchen. Er habe sich den schweizerischen Gepflogenheiten rasch angepasst, lebe in einer Gastfamilie und habe in der Schule sowie seinem Fussballklub, dem (...), gute Freunde gefunden. Die eingereichten Empfehlungsschreiben von verschiedenen Personen aus dem familiären und schulischen Umfeld zeigen tatsächlich das Bild einer guten Integration. Dem Beschwerdeführer wird durchgehend ein grosses Engagement, Fleiss und eine hohe Sozialkompetenz attestiert (vgl. Beschwerdebeilagen 34 - 38 sowie Artikel über den (...) in der (...) vom 27.12.17, Akten BVGer act. 5). Grundsätzlich ist der Grad der Integration aber als solcher nicht von rechtlicher Bedeutung, da es im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nur um die Ermittlung der im Heimatstaat bestehenden konkreten Gefährdung geht (vgl. Urteile des BVGer D-2453/2014 vom 12. August 2015 E. 7.3.2.4 sowie E-5563/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 8.3).

7.4.4 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4, in jüngerer Zeit bestätigt im Urteil des BVGer D-6540/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 7.4.3).

7.4.4.1 Der Beschwerdeführer wuchs in C._______ im äthiopischen regional state Oromia auf und lebte dort bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015. Er besuchte die Schule ab dem (...) Lebensjahr, verliess diese aber noch vor Abschluss der fünften Klasse. Daneben habe er oft zu Hause aushelfen müssen, indem er jeweils die beiden Ziegen der Familie gehütet, Wasser geholt und auf dem Markt Einkäufe getätigt habe (vgl. A19, F55 und F87 ff.). Da der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Alter von (...) Jahren die Schule besuchte, ging er nie einer Arbeitstätigkeit nach (vgl. A8, Ziff. 1.17.05). Als er sein Heimatdorf verliess, wohnten dort neben seiner Mutter und vier jüngeren Brüdern noch zwei Onkel väterlicherseits, von denen einer psychisch krank und verwahrlost gewesen sei (vgl. A8, Ziff. 3.01 sowie A19, F45). In der Stadt G._______ habe zudem ein Onkel mütterlicherseits gelebt (vgl. A8, Ziff. 5.02).

7.4.4.2 Bei der Anhörung im April 2016 erklärte der Beschwerdeführer, er wisse nicht, wo sich seine Familie derzeit aufhalte, da der Kontakt abgebrochen sei, nachdem diese C._______ Ende Dezember 2015 verlassen habe (vgl. A19, F32 ff.). Im Rahmen der Replik führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Kontakt zu seiner Familie wiederherstellen können. Diese sei inzwischen zusammen mit der Familie des Onkels aus G._______ über die Grenze nach Somalia geflüchtet und befinde sich derzeit in F._______. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotoaufnahmen - versehen mit einem Datumsstempel vom 4. respektive 5. März 2018 - nach, welche seine Mutter, seine Brüder, den Onkel und dessen Familie vor einem Gebäude zeigen, welches mit "(...)" angeschrieben ist und sich in F._______, Somalia, befinde. Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei F._______ um eine Stadt direkt an der Grenze zwischen Äthiopien und Somalia handelt. Eine Google-Suche nach dem Begriff F._______ führt tatsächlich zu einem Artikel, in welchem ein Bild des auf den eingereichten Fotoaufnahmen abgebildeten "(...)" ersichtlich ist. Zwar lässt sich die Identität der Personen auf den Fotografien kaum überprüfen. Dennoch sind die eingereichten Unterlagen als Indiz dafür anzusehen, dass sich die Familie des Beschwerdeführers nicht mehr in Äthiopien aufhält. Angesichts der über längere Zeit andauernden ethnisch motivierten Auseinandersetzungen entlang der Grenze zwischen den äthiopischen regional states Oromia und Somali und den damit verbundenen Vertreibungen (vgl. oben E. 7.4.2) erscheint es auch plausibel, dass die Familie des Beschwerdeführers ihr Heimatdorf verlassen hat. Es ist somit davon auszugehen, dass seine nächsten Angehörigen ebenfalls aus Äthiopien ausgereist sind. Allenfalls leben noch zwei Onkel in C._______, von denen einer psychisch krank und verwahrlost sei und zu denen der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu haben scheint. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass er in seiner Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei seiner Wiedereingliederung unterstützen kann. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang lediglich darauf, dass ethnische Somali historisch stark mit ihrer Ethnie verbunden und in ausgeprägten Clanstrukturen organisiert seien. Es sei deshalb unrealistisch, dass der Beschwerdeführer über kein soziales Netz verfüge. Konkrete Hinweise darauf, dass im vorliegenden Fall ein solches Netz vorhanden wäre, liegen aber nicht vor. Zudem machte die Ethnie des Beschwerdeführers in C.______ etwa einen Fünftel der Bevölkerung aus und war damit klar in der Minderheit. Den Akten lässt sich denn auch an keiner Stelle entnehmen, dass der Beschwerdeführer über weitere
familiäre oder soziale Verbindungen in seinem Heimatstaat verfügen würde. Es kann somit nicht angenommen werden, dass er auf ein intaktes und tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könnte.

7.4.4.3 Sodann verfügt der Beschwerdeführer zwar über eine gewisse Schulbildung, nachdem er in seiner Heimat knapp fünf Jahre die Schule besuchte und diese in der Schweiz fortsetzen konnte. Auf Beschwerdeebene wird aber auch zu Recht eingewendet, dass er über keinen Abschluss verfügt und ihm die in der Schweiz erworbene Schulbildung - mit Fächern wie Deutsch, Französisch und Naturwissenschaften - auf dem äthiopischen Arbeitsmarkt keinen nennenswerten Vorteil verschaffen dürfte. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer Arbeitserfahrungen vorweisen. Das SEM führt in diesem Zusammenhang aus, dass er über Erfahrung als Ziegenhirte verfüge, da er jeweils die beiden Ziegen seiner Familie gehütet habe. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass er in dieser Hinsicht Aussicht auf einen Arbeitserwerb hätte, da kaum jemand in seiner Heimat für das Hüten von einigen wenigen Ziegen eine Drittperson anstellen würde. In der Schweiz erhielt der Beschwerdeführer eine Lehrstelle als (...) bei (...) mit Arbeitsbeginn (...) (vgl. Beschwerdebeilage 33). Auch diese Tätigkeit dürfte ihm beim Aufbau einer Existenzgrundlage in Äthiopien kaum massgeblich weiterhelfen, zumal er diese Ausbildung noch nicht abschliessen konnte. Es fehlt dem Beschwerdeführer somit auch an beruflichen Fähigkeiten, welche ihm eine wirtschaftliche Wiedereingliederung in seiner Heimat ermöglichen könnten.

7.4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Herkunftsort noch im regional state Somali über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Er übte in Äthiopien zu keinem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit aus und brach die Schule nach knapp fünf Jahren ab. Aufgrund dieser individuellen Umstände muss davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. In Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles kommt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass sich der Wegweisungsvollzug insgesamt als unzumutbar erweist. Den Akten sind zudem keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit erfüllt.

8.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt wird; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. November 2017 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist als richtig und vollständig festgestellt zu erachten, weshalb der Subeventualantrag, die Sache sei zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

9.

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen.

9.2 Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfügung vom 4. Januar 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - also hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Rechtsanwalt Mathias Bigler, der mit Verfügung vom 4. Januar 2018 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, reichte mit Eingabe vom 9. März 2018 eine Kostennote zu den Akten. Dabei machte er einen Aufwand von 17 Stunden sowie Barauslagen für Porti, Telefone und Fotokopien in Höhe von Fr. 451.50 geltend, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag. Der zeitliche Aufwand ist im Vergleich zu ähnlichen Fällen an der oberen Grenze, erscheint aber noch als angemessen. Die geltend gemachten Auslagen sind jedoch ausserordentlich hoch und es wird nicht näher aufgeschlüsselt, wie der Betrag von Fr. 451.50 zustande kommt. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE sind Spesen grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlichen Kosten auszubezahlen. Zwar wurden die umfangreichen Beschwerdebeilagen alle im Doppel eingereicht, was eine erhebliche Anzahl an Kopien erforderlich machte. Dies erweist sich aber als unnötig - bei einem Schriftenwechsel werden der Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht sämtliche relevanten Beweismittel zur Kenntnis gebracht - und der entsprechende Aufwand ist nicht zu entschädigen. Als notwendige Auslagen sind insbesondere die Kopien der Rechtsschriften und die Porti für mehrere Einschreiben anzusehen. Diese sind vorliegend mit einer Pauschale von insgesamt Fr. 100.- zu vergüten.

Die von der Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach auf Fr. 2'342.- (8.5 Stunden à Fr. 250.- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.- und Mehrwertsteuer) festgelegt.

9.4 Nachdem der Beschwerdeführer hälftig unterlegen ist, ist dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mathias Bigler, in diesem Umfang ein amtliches Honorar auszurichten.

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -12 VGKE) ist dem Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'885.- (8.5 Stunden à Fr. 200.- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.- und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 21. November 2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'342.- auszurichten.

5.
Rechtsanwalt Mathias Bigler wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'885.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.