D-2544/2020 - 2023-02-01 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. April 2020

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2544/2020

Urteil vom 1. Februar 2023

Besetzung

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger (...) Ethnie, gelangte gemäss eigenen Angaben am (...) 2017 in die Schweiz, wo er am 30. März 2017 um Asyl nachsuchte. Bei dieser Gelegenheit reichte er sechs angebliche Drohbriefe der Taliban zu den Akten. A.b Am 6. April 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach B._______ gewährt.
A.c Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach B._______ an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.
A.d Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3110/2017 vom 21. Juni 2016 (recte: 2017) gutgeheissen, die Verfügung des SEM vom 17. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. A.e Mit Schreiben vom 5. April 2018 setzte das SEM den Beschwerdeführer über die Beendigung des Dublin-Verfahrens in Kenntnis und teilte ihm mit, dass sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. A.f Am 7. August 2018 führte das SEM eine einlässliche Anhörung durch. A.g Der Beschwerdeführer machte anlässlich der beiden Befragungen geltend, er habe sein ganzes Leben in C._______ (Distrikt D._______, Provinz E._______) verbracht. Dort habe er nach Abschluss des (...) Schuljahres auf den Feldern (...) gearbeitet und (...) betrieben. Die Taliban hätten von ihm gewaltsam Zakat für den (...) eingefordert. (...) 2008, als er in einer Nacht den (...)garten (...) beim Dorf F._______ habe bewässern wollen, habe er die Taliban bei einem Waffentransport gesehen. Dies habe er der Polizei in der Provinzhauptstadt beziehungsweise G._______, dem Kommandanten für Sicherheit der Stadt E._______, gemeldet. Tags darauf habe die von ausländischen Streitkräften unterstützte Nationalarmee die Waffen beschlagnahmt. Daraufhin sei er von den Taliban angesprochen
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und aufgefordert worden, sich nicht mehr dort aufzuhalten, beziehungsweise Taliban seien, nachdem ihre Waffen weg gewesen seien, in (...) gekommen und hätten ihn mitgenommen und festgehalten, um über seine Schuld oder Unschuld zu entscheiden. Dank einer Intervention der Dorfältesten sei er nach 15 Tagen unter Beobachtung freigelassen worden. Während der Haft habe man ihm gedroht, seine Familie umzubringen, und er sei wiederholt mit einem Abschleppseil auf die Füsse, auf die Hände und auf den Kopf geschlagen worden. Etwa (...) Monate später sei er von Taliban beobachtet worden, wie er mit Soldaten und Ausländern, welche Minen geräumt hätten, gesprochen habe. Später sei er von Taliban darauf angesprochen worden. Weitere (...) bis (...) Monate später hätte am Rande einer Hochzeit, an welcher er teilgenommen habe, vom Talibankommandanten H._______ eine Versammlung zur Versöhnung der beiden zerstrittenen Talibankommandanten I._______ und J._______ durchgeführt werden sollen. Auf dem Weg dorthin sei es zu einem Luftangriff gekommen, wobei unter anderen H._______ und J._______ sowie (...) weitere Taliban getötet worden seien. Der Beschwerdeführer habe den Taliban bei der Bergung der Leichen geholfen. Taliban, welche ihn bei der Hochzeit gesehen hätten, hätten gesagt, dass er die Behörden informiert und den Tod der erwähnten Personen verursacht habe. Am Morgen nach der Rückkehr von der Hochzeit habe er die Ausreise in Richtung E._______ angetreten. Nach seiner Ankunft am Abend habe ihm seine Mutter telefonisch mitgeteilt, dass Taliban ihr Haus umzingelt und seinen Vater und einen Bruder mitgenommen hätten. Später habe er erfahren, dass auch sie mithilfe der Dorfältesten wieder freigekommen seien. Während seines (...)- bis (...)wöchigen Aufenthalts in E._______ habe G._______ ihn gesehen. Nachdem er nach K._______ weitergereist sei, sei G._______ bei einem Sprengstoffanschlag der Taliban getötet worden. Sodann habe ein Freund und Dorfbewohner den Beschwerdeführer angerufen und gewarnt, dass der für die Staatssicherheit tätige L._______, zu dessen Nachteil sein Vater im Zusammenhang mit einer (...)streitigkeit ausgesagt habe, Pläne gegen ihn schmiede, wonach er beschuldigt würde, in das Attentat durch die Taliban verstrickt zu sein. Schliesslich sei der Beschwerdeführer im (...) oder (...) Monat 2008 illegal M._______ gereist. Weil er dort von vielen gesehen worden sei und deswegen seine Familie und sein Bruder belästigt worden seien, habe er sich acht Monate später über N._______ nach O._______ begeben. Nachdem er sich in den folgenden Jahren die meiste Zeit in O._______ aufgehalten habe, sei es ihm am (...) 2017 gelungen, in die Schweiz zu gelangen. In O._______ sei er über einen Bekannten in den Besitz von sechs Drohbriefen gekommen, die von den Taliban am Eingangstor der Moschee seines Heimatdorfes angebracht worden seien. Seite 3

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A.h Mit Eingabe vom 12. November 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom (...) 2019 ein, gemäss dem er an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und an einer depressiven Störung leide. B.
Mit Verfügung vom 9. April 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an, nahm den Beschwerdeführer jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. C.
C.a Mit Eingabe vom 21. April 2020 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter der Vorinstanz unter Vorlage der Anwaltsvollmacht die Mandatsübernahme für das Asylverfahren des Beschwerdeführers an. Gleichzeitig ersuchte er um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten. C.b Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 stellte das SEM dem Rechtsvertreter eine Kopie des Aktenverzeichnisses zu und gewährte ihm Einsicht in die Verfahrensakten. Gleichzeitig wurde festgehalten, in bestimmte Aktenstücke könne keine Einsicht gewährt werden, weil wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 VwVG), es sich um interne Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstünden, oder um Kopien von Akten anderer Behörden und das Gesuch um Einsichtnahme deshalb dort einzureichen sei. D.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei beantragte er, es sei ihm Einsicht in die Akten (...) und (...) zu gewähren (Rechtsbegehren 1), eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren (Rechtsbegehren 2) und nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 3). Ferner ersuchte er um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 5), eventualiter sei er als Flüchtling anzuerken-
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nen und deshalb vorläufig aufzunehmen (Rechtsbegehren 6). In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Rechtsbegehren 7) und er sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Rechtsbegehren 8), eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen (Rechtsbegehren 9).
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Bestätigung betreffend Unterschiede von Dialekten in Afghanistan (Beilage 3) sowie eine Unterstützungsbestätigung von (...) vom 22. April 2020 bei. E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 19. Mai 2020 den Eingang der Beschwerde.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Im Zusammenhang mit der beantragten Akteneinsicht wurde das SEM in Bezug auf die Aktenführung vorab daran erinnert, dass die Bezeichnung ,,Aktennotiz" verbunden mit der Paginierung als "interne Akte" grundsätzlich ungenügend sei, da es sich bei der Bezeichnung ,,intern" um eine für das Akteneinsichtsrecht relevante Qualifikation und nicht um eine Beschreibung eines Dokuments handle. Vorliegend habe das SEM, unabhängig vom Beschrieb im Aktenverzeichnis, die Akten (...) (Vermerk auszurichtender Parteientschädigung gemäss Kassationsurteil des BVGer vom 21. Juni 2017) und (...) (Beendigung Dublin-Verfahren) zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303 paginiert. Im Übrigen habe es sich bei der Entscheidfindung nicht zulasten des Beschwerdeführers darauf abgestützt. Somit liege keine Gehörsverletzung vor (Art. 28 VwVG). Deshalb wurden das Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten (...) und (...) und dementsprechend auch der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung hinsichtlich dieser Aktenstücke abgewiesen. G.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seite 5

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H.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2020 unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 replizierte der Rechtsvertreter. I.
Mit Eingabe vom 19. August 2021 ersuchte der Rechtsvertreter darum, das Dossier dem SEM mit Verweis auf die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zur wiedererwägungsweisen Wiederaufnahme des Verfahrens zukommen zu lassen.
J.
Mit Eingabe vom 24. August 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, die Familie des Beschwerdeführers sei unter Druck der Taliban. Diese seien vor einigen Tagen am Abend bei ihr zu Hause erschienen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Weiter hätten sie der Familie (...) weggenommen. Der Beschwerdeführer habe (...) Brüder. Sein Bruder P._______ habe sich zum erwähnten Zeitpunkt im Haus eines (...) befunden und nach Hause zurückgehen wollen. Die Taliban hätten ihn jedoch mitgenommen und die Familie wisse nicht, wo er sei. Zudem wurde um rasche Überweisung der Eingabe an das SEM zwecks vernehmlassungsweiser Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht. K.
Am 1. Januar 2022 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter übertragen. L.
Mit Eingabe vom 4. August 2022 reichte der Rechtsvertreter Kopien eines unbefristeten Arbeitsvertrags, eines Einsatzvertrags und von Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers zu den Akten.
M.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer wird aufgefordert, bis zum 24. Januar 2023 seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen. Bei ungenutzter Frist gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, es liege keine prozessuale Bedürftigkeit mehr vor.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
3.1 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Soweit sich einzelne formelle Rügen auf Fragen der rechtlichen Würdigung der Sache beziehen, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betreffen, wird darauf auch in den Erwägungen zum Asylpunkt eingegangen (vgl. E. 6).
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3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben ae aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
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Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert unter anderem der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). Die Betroffenen können sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f . VwVG). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.H.).
3.3 Über die Rügen betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht und der Verletzung der Aktenführungspflicht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 befunden. Darauf ist vorweg zu verweisen (vgl. Sachverhalt Bst. F.). 3.4 Die Rüge, das SEM habe nicht erwähnt und nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer während der (...)-tägigen Festnahme misshandelt und bedroht worden sei, und damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, geht fehl. Dazu wurde nämlich in der angefochtenen Verfügung Folgendes ausgeführt: Er habe geltend gemacht, die Taliban hätten ihn mitgenommen und (...) Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Dort sei er die ganze Zeit bedroht worden. Ausserdem habe man ihn befragt und geschlagen. Insbesondere so das SEM weiter leuchte nicht ein, weshalb er die angebliche Gefangennahme durch die Taliban bei der BzP mit keinem Wort erwähnt und dieses Vorbringen erst bei der Bundesanhörung nachgeschoben habe, zumal gerade dieses Erlebnis in Bezug auf das erste Ereignis (erstes Zusammentreffen mit den Taliban) das prägendste hätte gewesen sein müssen (vgl. Verfügung des
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SEM, II 1. S. 3). Ob die Würdigung dieses Vorbringen auch inhaltlich zutreffend ist, ist im Übrigen keine formelle Frage, weshalb darauf bei den materiellen Erwägungen zurückzukommen ist (vgl. E. 6). 3.5 Des Weiteren wird gerügt, das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, da es die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel namentlich sechs Drohbriefe der Taliban nicht habe übersetzen lassen. Es genüge nicht, dass die Drohbriefe wie im Anhörungsprotokoll vermerkt (vgl. SEM-Akte A36/19 S. 11 oben, vor F61) in der Mittagspause mit dem Dolmetscher "angeschaut" worden seien (vgl. Beschwerde, S. 6). Dazu hielt das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend fest, es habe den Inhalt der Briefe summarisch übersetzen lassen. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass sie angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, welche mit diesen Beweismitteln hätten untermauert werden sollen, sowie der im Entscheid vom 9. April 2020 dargelegten Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten zwischen den Angaben in den Beweismitteln und den Aussagen des Beschwerdeführers auf eine wörtliche Übersetzung der Briefe verzichten konnte. Was deren Beweiswert anbelangt, ist darauf bei den materiellen Erwägungen zurückzukommen (vgl. E. 6). Mithin sind die in Zusammenhang mit der verlangten Übersetzung der Drohbriefe gestellten prozessualen Anträge abzuweisen.
3.6 Soweit in der Beschwerde moniert wird, das SEM habe seine Abklärungspflicht auch insofern verletzt, als es seit der Anhörung vom 7. August 2018 über eineinhalb Jahre lang keine weiteren Abklärungen an die Hand genommen habe, führte die Vorinstanz dazu zutreffend aus, dass sie den rechtserheblichen Sachverhalt nach der einlässlichen Anhörung als erstellt betrachtet habe. Des Weiteren hielt sie zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung vom 7. August 2018 auf seine Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen worden sei, wonach er das SEM im weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren habe, wenn neue Ereignisse einträten, welche bei der Prüfung des Asylgesuchs zu berücksichtigen wären. Er habe davon Kenntnis genommen, allerdings nach der Anhörung zu keinem Zeitpunkt neu eingetretene Ereignisse geltend gemacht (vgl. Vernehmlassung). Somit ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund das SEM weitere Abklärungsmassnahmen hätte anordnen sollen. 3.7 Sodann wird bemängelt, dass die Bundesanhörung erst eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe (vgl. Be-
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schwerde, S. 9). Die jahrelange Verschleppung des Verfahren habe zweifelsohne zu einem Nachteil für den Beschwerdeführer geführt (vgl. Replik). Zutreffend ist, dass die Bundesanhörung rund ein Jahr und vier Monate nach dem Einreichen des Asylgesuchs erfolgt ist. Es besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Vorliegend kann auch deshalb von einer Verschleppung des Verfahrens keine Rede sein, da zunächst ein Dublin-Verfahren durchgeführt wurde. Die gegen den Entscheid des SEM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen, soweit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wurde. In der Folge beendigte das SEM das Dublin-Verfahren am 5. April 2018 und prüfte das Asylgesuch in der Schweiz. Vier Monate später hörte es den Beschwerdeführer einlässlich an (vgl. Sachverhalt, Bstn. A.cA.f). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Verfahrensdauer Nachteile entstanden und die vom SEM festgestellten Unstimmigkeiten in den Verfolgungsvorbringen auf den Zeitablauf zwischen BzP und Anhörung zurückzuführen sein könnten. 3.8 Der Beschwerdeführer sieht die Abklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass die Anhörung vom 7. August 2018 im Hochsommer von 9:45 bis 17:20 Uhr durchgeführt worden ist. Die Hilfswerkvertretung (HWV) habe auf dem Unterschriftenblatt vermerkt, dass es am Nachmittag im Befragungszimmer extrem heiss geworden sei, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass die Konzentration der Beteiligten dadurch eingeschränkt worden sei (vgl. SEM-Akte A36/19 S 19). Angesichts dieser nicht optimalen Anhörungssituation hätte die Anhörung abgebrochen und eine weitere ergänzende Anhörung angesetzt werden müssen. Zudem seien nicht genug Pausen gemacht worden, insbesondere zwischen 14:50 und 17:20 Uhr keine. Des Weiteren stelle die Rückübersetzung eine der wichtigsten Phasen der Anhörung dar, wobei der Übersetzer und die befragte Person noch einmal während mehrerer Stunden extrem gefordert seien und sich konzentrieren müssten (vgl. Beschwerde, S. 6 f.). Auch aus diesen Einwänden vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das SEM führte dazu zutreffend aus, es sei aus dem Protokoll ersichtlich, dass neben einer langen Mittagspause von einer Stunde und 15 Minuten (12:1013:25 Uhr) sowohl am Vormittag wie auch am Nachmittag eine Pause von je 15 Minuten eingelegt worden sei. Dass die Hitze im Hochsommer in einer Anhörungssituation, in welcher sich mehrere Personen auf relativ engem Raum befinden, unangenehm sein kann, ist nachvollziehbar und verständlich. Dem Anhörungsprotokoll sind allerdings keine Hinweise Seite 11

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zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer oder andere Teilnehmende der Anhörung vom 7. August 2018 durch die Hitze in einer Form beeinträchtigt worden sind, dass die Durchführbarkeit der Anhörung dadurch hätte in Frage gestellt werden müssen (vgl. Vernehmlassung SEM, S. 4.). Die Kritik des Beschwerdeführers in der Replik, wonach die Einschätzung des SEM im Lichte des Einwands der HWV aktenwidrig ist, vermag daran nichts zu ändern (vgl. Replik, S. 2).
3.9 Zur Verletzung der Abklärungspflicht wird in der Beschwerde weiter ausgeführt, das SEM am 6. April 2017 formell lediglich eine ,,Dublin-Befragung" durchgeführt. So gehe aus Ziffer 8.01 der SEM-Akte A8/14 hervor, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit der (...) Behörden gewährt worden sei. Gemäss Belehrung des Beschwerdeführers auf der Seite 1 dieser Akte hätte das SEM nur Fragen betreffend die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs stellen sollen. Aus dieser Belehrung gehe eindeutig hervor, dass Asylgründe nur dann überhaupt summarisch (statt gar nicht) erfragt würden, "falls die Zuständigkeit das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, voraussichtlich nicht bei einem anderen Staat" liege. Somit habe sich das SEM widersprüchlich verhalten hat, indem es einerseits eine Dublin-Befragung durchgeführt und andererseits ebenfalls Fragen zu den Asylgründen gestellt habe. Dieser Mangel wiege deshalb besonders schwer, weil das SEM bei der Behauptung der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen auf die Aussagen der BzP Bezug nehme (vgl. Beschwerde, S. 8 f.). Auch diese Einwände sind nicht stichhaltig. Dazu ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen: Zwar wurden anlässlich der BzP vom 6. April 2017 aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2011 ein Asylgesuch in B._______ gestellt hatte, zahlreiche Fragen zum Reiseweg gestellt und das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach B._______ gewährt. Daneben hat der Beschwerdeführer aber auch Gelegenheit erhalten, sich in einem für eine BzP vergleichsweise ausführlichen Rahmen zu seinen Gesuchsgründen zu äussern (vgl. SEM-Akte A8/14, S. 810). Dass dublinspezifische Fragen und Fragen im Hinblick auf ein allfälliges nationales Asylverfahren in derselben Befragung gestellt werden, war vor der am 1. Marz 2019 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision langjährige Praxis des SEM. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus irgendwelche Nachteile hätten erwachsen sollen (vgl. Vernehmlassung, 3.).
3.10 In der Beschwerde wird zudem eingewendet, die Verständigung mit dem Übersetzer sei dadurch gestört gewesen, dass dieser den Dialekt von Seite 12

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K._______ gesprochen habe, welcher sich stark von demjenigen des Beschwerdeführers (E._______) unterscheide. Dazu wird auf Beilage 3 verwiesen (vgl. Beschwerde, S. 13). Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei Q._______ um die Muttersprache des Beschwerdeführers handelt, und sowohl die BzP als auch die Bundesanhörung auf Q._______ durchgeführt wurden. Dabei bestätigte er beide Male, die dolmetschende Person gut zu verstehen. Ferner sind weder den Protokollen noch dem Unterschriftenblatt der HWV vom 7. August 2018 Hinweise zu entnehmen, dass es bei der Übersetzung zu Missverständnissen gekommen wäre (vgl. Vernehmlassung, S. 3). Des Weiteren wird in der Beilage 3 ausgeführt, Dari und Paschtu seien die Amtssprachen von Afghanistan. Beide Sprachen würden mit verschiedenen Akzenten gesprochen. Daraus vermag der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Nachdem er anlässlich der Befragungen keinerlei Verständigungsschwierigkeiten geltend gemacht hat, erweist sich schliesslich der weitere Einwand in seiner Replik, Übersetzungsprobleme dürften von einer des Q._______ nicht mächtigen HWV nicht bemerkt werden, als unbehelflich. 3.11 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren 4 ist demnach abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Schilderungen des Beschwerdeführers in der BzP und der Bundesanhörung seien in höchstem Masse widersprüchlich ausgefallen. Es sei ihm nicht gelungen, das erste Zusammentreffen mit den Taliban stimmig darzulegen. Es sei ihm auch nicht gelungen, den zweiten Vorfall mit den Taliban konsistent zu schildern. Zudem habe er sich bei der Schilderung der Ereignisse im Umfeld der Hochzeit in Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt. Sodann seien seine Vorbringen, die Taliban hätten ihm den (...) weggenommen und am Tag nach dem Luftangriff sein Haus umzingelt und seinen Vater und seinen Bruder mitgenommen, als nachgeschoben zu qualifizieren. Daneben habe er auch Probleme mit weiteren Drittpersonen erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht. Angesichts der Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu den Erlebnissen, welche angeblich zu seiner Ausreise geführt haben sollen, erstaune es nicht, dass es ihm nicht gelungen sei, eine aktuelle Gefährdungssituation in Bezug auf seine Person im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan substantiiert darzulegen und nachvollziehbar zu begründen. Was die Kopien der Drohbriefe anbelange, könnten Dokumente dieser Art leicht gefälscht werden. Somit komme ihnen im Asylverfahren grundsätzlich kein Beweiswert zu. Darüber hinaus ergebe sich auch eine massgebliche chronologische Unstimmigkeit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den eingereichten Briefen. So habe er das Vorkommnis mit dem Waffendepot und dem von ihm angeblich beobachteten Waffentransport durch die Taliban auf das Jahr 2007 beziehungsweise 2008 datiert. Demgegenüber werde dieses Ereignis aber in einem Drohbrief vom (...) 2005 bereits thematisiert. Es sei ihm nicht gelungen, diesen Widerspruch auszuräumen. Auch habe er nicht stichhaltig erklären können, warum er von den Briefen, welche laut Datierung teilweise noch vor seiner Ausreise verfasst worden sein sollen, nicht bereits erfahren habe, als er sich noch in Afghanistan aufgehalten habe. Somit vermöge er aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

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5.2 In der Beschwerdeschrift wurde an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers festgehalten. Er sei zum Zeitpunkt der Flucht gezielt verfolgt worden. Zudem seien die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch die Taliban und die afghanische Regierung weiterhin erfüllt.
6.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 6.2 In der Beschwerde einleitend moniert, die Ausführungen des Beschwerdeführers bestächen bereits auf den ersten Blick durch den beeindruckenden Umfang und die Detailliertheit: Er habe am 7. August 2018 somit eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs über drei Seiten bis zur Pause um 12:10 Uhr ununterbrochen und in freier Rede seine Vorbringen geschildert. Eine derart ausführliche und selten zu beobachtende Detailliertheit stelle ein herausragendes Realkennzeichen dar. Es wiege schwer, dass es das SEM unterlassen habe, dieses Realkennzeichen zu würdigen. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz wenige pauschale Widersprüche konstruiere und derart eindeutige Realkennzeichen ignoriere. Art. 7 AsylG umfasse die Pflicht zur Würdigung von Realkennzeichen (vgl. Beschwerde, S. 9). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen in freier Rede unter Erwähnung zahlreicher Details und weiterer Realkennzeichen, wie etwa direkter Rede, über nahezu drei Seiten dargelegt hat. Wie indes die Vorinstanz im Einzelnen aufzeigte (vgl. E. 6.36.8), stand diese Schilderung in mehreren wesentlichen Punkten in Widerspruch zu seinen Aussagen bei der BzP. Auch konnte das SEM, wie
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in Erwägung 3.8 ausgeführt, ohne Weiteres auf die Schilderung der Asylgründe bei der BzP Bezug nehmen. Somit geht der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, das SEM habe durch dieses Vorgehen Art. 7 schwerwiegend verletzt, fehl. Auch sein weiterer Einwand in diesem Zusammenhang, man habe ihn bei der BzP nicht so erzählen lassen, wie bei der Bundesanhörung (vgl. Beschwerde, S. 10 und 12, SEM-Akte A36/19 F81) ist nicht stichhaltig, zumal er seine Gesuchsgründe bereits bei der BzP über eine halbe Seite frei schildern und anschliessend im selben Umfang noch zahlreiche Fragen beantworten konnte (vgl. SEM-Akte A8/14, 7.01 und 7.02). Zudem führte die Vorinstanz weitere Unstimmigkeiten in seinen Aussagen an, welche die Glaubhaftigkeit seiner detaillierten Schilderung und damit die darin enthaltenen Realkennzeichen beeinträchtigen, ohne dass Letzteres von der Vorinstanz explizit hätte erwähnt werden müssen. 6.3 Hinsichtlich des ersten Zusammentreffens mit den Taliban führte die Vorinstanz aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien insofern widersprüchlich, als er bei der BzP angegeben habe, die Taliban hätten Waffen vom Dorf F._______ mitnehmen wollen. Demgegenüber habe er bei der Bundesanhörung nicht mehr gewusst, ob die Taliban die Waffen von dort geholt oder dorthin gebracht hätten. Diesen Widerspruch vermag er nicht damit zu erklären, er habe bei der Bundesanhörung ausführlich geschildert, die Taliban hätten im Keller des besagten Hauses im erwähnten Dorf Waffen versteckt, womit offensichtlich sei, dass es sich um einen Waffentransport der Taliban gehandelt habe (vgl. Beschwerde, S. 10). 6.4 Die Vorinstanz führte weiter aus, dem Beschwerdeführer sei es auch nicht gelungen, das erste Zusammentreffen mit den Taliban stimmig darzulegen. So leuchte insbesondere nicht ein, weshalb er die angebliche Gefangennahme durch die Taliban bei der BzP mit keinem Wort erwähnt und erst bei der Bundesanhörung nachgeschoben habe. Zudem erstaune mit Blick auf die Schwere der angeblichen Beschuldigungen durch L._______., dass er diese Probleme nicht bereits bei der BzP erwähnt habe. Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, das SEM liste Sachverhaltselemente auf, welche der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP aus zeitlichen Gründen nicht vollständig geschildert habe. Es sei absurd, dass das SEM von ihm verlange, dass er bereits bei der BzP alles genau gleich geschildert haben müsste, wie später bei der Bundesanhörung. Diesfalls hätte anstelle einer "Dublin-Befragung" am 6. April 2017 ebenfalls bereits eine umfassende Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt werden sollen, was offensichtlich nicht der Fall gewesen sei. Dasselbe gelte betreffend die Vorbringen im Zusammenhang mit den (...)streitigkeiten von Seite 16

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L._______. Mit anderen Worten stehe fest, dass sich die Argumentation des SEM im Wesentlichen auf einen zentralen Punkt beschränke, nämlich die Behauptung, der Beschwerdeführer habe bei der Bundesanhörung ausführlichere Aussagen gemacht als bei der "Dublin-Befragung" (vgl. Beschwerde, S. 12 f.). Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Was die Schilderung der Asylgründe bei der BzP und der Bundesanhörung anbelangt, ist auf vorab auf Erwägung 6.2 zu verweisen. Sodann hielt die Vorinstanz bezüglich des Nachschubs der angeblichen Gefangennahme durch die Taliban zu Recht fest, dass gerade dieses Erlebnis in Bezug auf das erste Ereignis das prägendste hätte sein müssen. Bezüglich der Probleme mit L._______. habe er auf Vorhalt nicht hinreichend zu erklären vermocht, weshalb er dieses zentrale Vorbringen erst im späteren Verlauf des Verfahrens vorgebracht habe. So überzeugt seine Rechtfertigung, man habe ihn bei der BzP nicht danach gefragt und er sei nicht dazu gekommen, dieses Sachverhaltselement zu schildern, da man ihn nicht habe erzählen lassen, nicht. Dem Protokoll der BzP kann nämlich entnommen werden, dass er mehrmals ausdrücklich gefragt wurde, ob er alle Gründe für seine Flucht habe sagen können oder ob er weitere Probleme beispielsweise mit den Behörden oder Organisationen gehabt hätte.
6.5 Der Beschwerdeführer wandte weiter ein, es sei konstruiert, ihm vorzuwerfen, es handle sich um einen relevanten Widerspruch, dass er bei der "Dublin-Befragung" von (...) Flugzeugen gesprochen habe. Es sei absurd zu behaupten, zwischen der Aussage "(...) bis (...)" einerseits und "(...)" anderseits bestehe ein relevanter Widerspruch. Vielmehr sei offensichtlich, dass er bei der Bundesanhörung seine Unsicherheit betreffend die Anzahl erwähnt habe. Es sei nämlich ausgesprochen schwierig, die in der Luft im Einsatz befindlichen Helikopter zu zählen. Zudem dürfte dies nicht seine oberste Priorität gewesen sein (vgl. Beschwerde, S. 11). Diese Argumentation ist unbehelflich. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz den Widerspruch in seinen Aussagen zu Recht damit begründete, dass er bei der BzP ausgesagt habe, der Angriff sei mit (...) Flugzeugen geflogen worden, während er bei der Bundesanhörung angegeben habe, am Angriff seien (...) oder (...) Helikopter beteiligt gewesen. 6.6 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bei der BzP geschildert, die Taliban hätten ihm bereits bei der Hochzeit vorgeworfen, dass er die Behörden informiert hätte. Im Widerspruch dazu habe er bei der Bundesanhörung zu Protokoll gegeben, die Taliban hätten ihn auf der Hochzeit nur beobachtet und er hätte ihnen, bevor er nach Hause gegangen sei, Seite 17

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beim Bergen der Leichen geholfen. In der Beschwerde wurde bestritten, dass die vom SEM erwähnte Aussage bei der BzP in den Akten stehe. Der Beschwerdeführer habe dort geschildert, dass die Taliban ihn an der Hochzeit gesehen und wiederum gesagt hätten, er habe die Behörden informiert. Aus seinen Aussagen insbesondere aus dem Wort "wiederum" gehe nicht hervor, dass ihn die Taliban tatsächlich bereits anlässlich der Hochzeit angesprochen hätten (vgl. Beschwerde, S. 11). In der Beschwerde wurde die entsprechende Aussage bei der BzP wiederholt (vgl. SEM-Akte A8/14 7.01). Ebenso ist die von der Vorinstanz zitierte Aussage bei der Bundesanhörung aktenkundig (vgl. SEM-Akte A36/19 F60). Indes vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen den ihm von der Vorinstanz vorgeworfenen Widerspruch nicht zu entkräften. Das Wort "wiederum" kann sich bereits in zeitlicher Hinsicht nicht auf einen Zeitpunkt nach der Hochzeit beziehen. Den Aussagen des Beschwerdeführers bei der BzP ist zu entnehmen, dass bereits vor der Hochzeit Kontakte mit den Taliban stattgefunden haben (vgl. SEM-Akte A8/14 7.01). Folglich kann das Wort "wiederum" nur als "erneut" verstanden werden und bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt (anlässlich oder nach der Hochzeit). 6.7 Bezüglich der letzten Suche nach dem Beschwerdeführer wurde in der Beschwerde eingewendet, er habe ausführlich und glaubhaft geschildert, dass weiterhin regelmässig nach ihm gesucht würde. Deshalb sei es absurd von ihm zu verlangen, genau zu bezeichnen, wann das letzte Mal jemand nach ihm gesucht habe. Ebenso sei es willkürlich, ihm mit der Behauptung, er sei nicht in der Lage gewesen, die diesbezügliche Frage genau zu beantworten, Unglaubhaftigkeit vorzuwerfen (vgl. Beschwerde, S. 13). Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr ist in Einklang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdungssituation in Bezug auf seine Person im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan substantiiert darzulegen und nachvollziehbar zu begründen. Das SEM führte in diesem Zusammenhang zutreffend aus, er habe vorgebracht, sein Vater und sein Bruder seien nach seiner Flucht in die Stadt E._______ von den Taliban mitgenommen und mithilfe der "Weissbärtigen" wieder freigekommen. Als er im R._______ gewesen sei, habe man seine Familie und seinen Bruder seinetwegen belästigt und bedroht. Als er daraufhin gefragt worden sei, wann gemäss Mitteilung seiner Familie seitens der Taliban oder von L._______. das letzte Mal nach ihm gesucht worden sei, habe er diese Frage nicht beantworten können. Er habe zuerst angegeben, es würde jeden Tag nach ihm gesucht. Im nächsten Satz habe er angefügt, er könne nicht angeben, wann er zu-
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letzt gesucht worden sei. Danach sei er in ausweichende, pauschale Aussagen zu seinen Problemen, zur Perspektivlosigkeit seiner Situation und zur Situation seiner Familie geflüchtet (vgl. SEM-Akte A36/19, F86). Sodann führte die Vorinstanz weiter zutreffend aus, er habe auf Nachfrage hin auch nicht plausibel zu begründen vermocht, weshalb rund zehn Jahre nach seiner Flucht noch immer nach ihm gesucht werden solle. Er habe angegeben, er selber sei nicht wichtig, aber weil die Leute, die nach ihm suchten, wichtig seien, würden diese noch immer nach ihm suchen. Diese Leute hätten keine Bildung und er sei in deren Augen ein Ungläubiger (vgl. a.a.O., F8788). Dieser Argumentation könne nicht gefolgt werden (vgl. Verfügung des SEM, II 5.). Vor diesem Hintergrund erscheinen auch das Vorbringen in der Eingabe vom 24. August 2021, die Taliban hätten vor wenigen Tagen bei der Familie des Beschwerdeführers nach diesem gefragt, und die weiteren in diesem Zusammenhang geltend gemachten Behelligungen der Familie (vgl. Sachverhalt, Bst. J) und namentlich ein persönlicher Bezug zur geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Taliban, nicht glaubhaft, weshalb der diesbezügliche Rückweisungsantrag abzulehnen ist. 6.8 Des Weiteren wurde in der Beschwerde gegen die Argumentation der Vorinstanz moniert, diese verletze auch den Vorrang der Beweismittel in schwerwiegender Weise. Es gehe nicht an, dass das SEM echten Beweismitteln die objektive Beweiskraft derart pauschal abspreche. Mit der Weigerung, überhaupt eine Beweiswürdigung vorzunehmen, weigere sich das SEM, sein Ermessen auszuüben. Seine Behauptung, den Drohbriefen komme "keine Beweiswert" zu, verletzte das Willkürverbot schwerwiegend. Es sei offensichtlich, dass jedem Drohbrief ein Beweiswert zukomme, es stelle sich nur die Frage, welcher (vgl. Beschwerde, S. 10 und 14). Entgegen diesen Vorwürfen hat die Vorinstanz eine Würdigung der (wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt) im Original eingereichten Drohbriefe vorgenommen. Sie hielt dazu fest, dass Dokumente dieser Art leicht gefälscht werden könnten und ihnen somit im Asylverfahren grundsätzlich kein Beweiswert zukomme. Darüber hinaus ergebe sich auch eine massgebliche chronologische Unstimmigkeit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den eingereichten Briefen. Während der Bundesanhörung sei er mit diesem Widerspruch konfrontiert worden. Es sei ihm nicht gelungen, diesen auszuräumen. Auch habe er nicht stichhaltig zu erklären vermocht, warum er von den Briefen nicht bereits erfahren habe, als er sich noch in Afghanistan aufgehalten habe (vgl. Verfügung des SEM, II 6. S. 5 f.). Diese Erwägungen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. So weisen Drohbriefe der Taliban keine Sicherheitsmerkmale auf. Dies hat zur Seite 19

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Folge, dass sie leicht fälschbar sind und sich deren Authentizität auf keine Weise überprüfen lässt. Ausserdem ist es gerichtsnotorisch, dass solche Dokumente problemlos käuflich erworben werden können. Zudem wurde vorliegend zu Recht auf chronologische Unstimmigkeiten und weitere unplausible Erklärungen des Beschwerdeführers hingewiesen. Vor diesem Hintergrund hielt die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht fest, er vermöge aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.9 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 19. August 2021 unter Verweis auf die aktuelle Entwicklung in Afghanistan darum ersuchte, das Dossier dem SEM zur wiedererwägungsweisen Wiederaufnahme zukommen zu lassen (vgl. Sachverhalt, Bst. I), ist dieses Ersuchen abzulehnen. Zwar kann die Sicherheitslage in Afghanistan nicht abschliessend beurteilt werden und hat sich nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 stark verschlechtert (vgl. Urteil des BVGer E-4649/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4.1 und 7.4.2). Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich aber Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind (vgl. Urteil E-4649/2021 E. 7.4.1). Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Vorverfolgung durch die Taliban glaubhaft zu machen, vermag er aus der Machtübernahme durch die Taliban nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem er keine Vorverfolgung hat glaubhaft machen können und auch sonst nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer über ein besonderes Risikoprofil verfügen würde, liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vor, welche ihm heute bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Somit erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Relevanz gemäss Art. 3 AsylG.
7.
Mit dem Rechtsbegehren 6 forderte der Beschwerdeführer, er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Da er dieses Begehren in seinen Eingaben nicht substanziiert hat und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für Seite 20

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das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) ergeben, ist auch dieses Begehren abzuweisen.
8.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen noch liegen weitere Gründe nach Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 8.3 Nachdem der Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Im Zusammenhang mit den von ihm am 4. August 2022 eingereichten Unterlagen betreffend die ab April 2022 aufgenommene Erwerbstätigkeit wurde er mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2023 aufgefordert, bis zum 24. Januar 2023 seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen (vgl. Sachverhalt Bst. M.). Nachdem diese Frist ungenutzt verstrichen ist, ist androhungsgemäss davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen der prozessualen Bedürftigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG aktuell nicht mehr erfüllt. Entsprechend ist die mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung zu widerrufen. Dem Beschwerdeführer sind folglich die Verfahrenskosten von Fr. 750. aufzuerlegen. Dieser Betrag ist innert Seite 21

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30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann

Daniel Widmer

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D-2544/2020 01. febbraio 2023 10. febbraio 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. April 2020

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-V-297 135-II-286 136-I-184

BVGE

2015/3 2013/23 2012/24 2011/7 2009/35

BVGer

D-2544/2020 D-3110/2017 E-4649/2021

AS 2016/3101

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo: [2]
		a.	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
		b.	è colpito da una decisione di estradizione;
		c. [3]	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale [4] o l'articolo 68 LStrI [5]; o
		d. [6]	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale [7] oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [8] (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
	2.	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2022, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 460). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introdotta dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 68
	1.	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
	2.	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.