D-2544/2020 - 2023-02-01 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. April 2020

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2544/2020

Urteil vom 1. Februar 2023

Besetzung

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richterin Chrystel Tornare Villanueva,
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (...).
D-2544/2020

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger (...) Ethnie, gelangte gemäss eigenen Angaben am (...) 2017 in die Schweiz, wo er am 30. März 2017 um Asyl nachsuchte. Bei dieser Gelegenheit reichte er sechs angebliche Drohbriefe der Taliban zu den Akten. A.b Am 6. April 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach B._______ gewährt.
A.c Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach B._______ an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.
A.d Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3110/2017 vom 21. Juni 2016 (recte: 2017) gutgeheissen, die Verfügung des SEM vom 17. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. A.e Mit Schreiben vom 5. April 2018 setzte das SEM den Beschwerdeführer über die Beendigung des Dublin-Verfahrens in Kenntnis und teilte ihm mit, dass sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. A.f Am 7. August 2018 führte das SEM eine einlässliche Anhörung durch. A.g Der Beschwerdeführer machte anlässlich der beiden Befragungen geltend, er habe sein ganzes Leben in C._______ (Distrikt D._______, Provinz E._______) verbracht. Dort habe er nach Abschluss des (...) Schuljahres auf den Feldern (...) gearbeitet und (...) betrieben. Die Taliban hätten von ihm gewaltsam Zakat für den (...) eingefordert. (...) 2008, als er in einer Nacht den (...)garten (...) beim Dorf F._______ habe bewässern wollen, habe er die Taliban bei einem Waffentransport gesehen. Dies habe er der Polizei in der Provinzhauptstadt beziehungsweise G._______, dem Kommandanten für Sicherheit der Stadt E._______, gemeldet. Tags darauf habe die von ausländischen Streitkräften unterstützte Nationalarmee die Waffen beschlagnahmt. Daraufhin sei er von den Taliban angesprochen
Seite 2

D-2544/2020

und aufgefordert worden, sich nicht mehr dort aufzuhalten, beziehungsweise Taliban seien, nachdem ihre Waffen weg gewesen seien, in (...) gekommen und hätten ihn mitgenommen und festgehalten, um über seine Schuld oder Unschuld zu entscheiden. Dank einer Intervention der Dorfältesten sei er nach 15 Tagen unter Beobachtung freigelassen worden. Während der Haft habe man ihm gedroht, seine Familie umzubringen, und er sei wiederholt mit einem Abschleppseil auf die Füsse, auf die Hände und auf den Kopf geschlagen worden. Etwa (...) Monate später sei er von Taliban beobachtet worden, wie er mit Soldaten und Ausländern, welche Minen geräumt hätten, gesprochen habe. Später sei er von Taliban darauf angesprochen worden. Weitere (...) bis (...) Monate später hätte am Rande einer Hochzeit, an welcher er teilgenommen habe, vom Talibankommandanten H._______ eine Versammlung zur Versöhnung der beiden zerstrittenen Talibankommandanten I._______ und J._______ durchgeführt werden sollen. Auf dem Weg dorthin sei es zu einem Luftangriff gekommen, wobei unter anderen H._______ und J._______ sowie (...) weitere Taliban getötet worden seien. Der Beschwerdeführer habe den Taliban bei der Bergung der Leichen geholfen. Taliban, welche ihn bei der Hochzeit gesehen hätten, hätten gesagt, dass er die Behörden informiert und den Tod der erwähnten Personen verursacht habe. Am Morgen nach der Rückkehr von der Hochzeit habe er die Ausreise in Richtung E._______ angetreten. Nach seiner Ankunft am Abend habe ihm seine Mutter telefonisch mitgeteilt, dass Taliban ihr Haus umzingelt und seinen Vater und einen Bruder mitgenommen hätten. Später habe er erfahren, dass auch sie mithilfe der Dorfältesten wieder freigekommen seien. Während seines (...)- bis (...)wöchigen Aufenthalts in E._______ habe G._______ ihn gesehen. Nachdem er nach K._______ weitergereist sei, sei G._______ bei einem Sprengstoffanschlag der Taliban getötet worden. Sodann habe ein Freund und Dorfbewohner den Beschwerdeführer angerufen und gewarnt, dass der für die Staatssicherheit tätige L._______, zu dessen Nachteil sein Vater im Zusammenhang mit einer (...)streitigkeit ausgesagt habe, Pläne gegen ihn schmiede, wonach er beschuldigt würde, in das Attentat durch die Taliban verstrickt zu sein. Schliesslich sei der Beschwerdeführer im (...) oder (...) Monat 2008 illegal M._______ gereist. Weil er dort von vielen gesehen worden sei und deswegen seine Familie und sein Bruder belästigt worden seien, habe er sich acht Monate später über N._______ nach O._______ begeben. Nachdem er sich in den folgenden Jahren die meiste Zeit in O._______ aufgehalten habe, sei es ihm am (...) 2017 gelungen, in die Schweiz zu gelangen. In O._______ sei er über einen Bekannten in den Besitz von sechs Drohbriefen gekommen, die von den Taliban am Eingangstor der Moschee seines Heimatdorfes angebracht worden seien. Seite 3

D-2544/2020

A.h Mit Eingabe vom 12. November 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom (...) 2019 ein, gemäss dem er an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und an einer depressiven Störung leide. B.
Mit Verfügung vom 9. April 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an, nahm den Beschwerdeführer jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. C.
C.a Mit Eingabe vom 21. April 2020 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter der Vorinstanz unter Vorlage der Anwaltsvollmacht die Mandatsübernahme für das Asylverfahren des Beschwerdeführers an. Gleichzeitig ersuchte er um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten. C.b Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 stellte das SEM dem Rechtsvertreter eine Kopie des Aktenverzeichnisses zu und gewährte ihm Einsicht in die Verfahrensakten. Gleichzeitig wurde festgehalten, in bestimmte Aktenstücke könne keine Einsicht gewährt werden, weil wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 VwVG), es sich um interne Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstünden, oder um Kopien von Akten anderer Behörden und das Gesuch um Einsichtnahme deshalb dort einzureichen sei. D.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei beantragte er, es sei ihm Einsicht in die Akten (...) und (...) zu gewähren (Rechtsbegehren 1), eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren (Rechtsbegehren 2) und nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechtsbegehren 3). Ferner ersuchte er um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung (Rechtsbegehren 4), eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 5), eventualiter sei er als Flüchtling anzuerken-
Seite 4

D-2544/2020

nen und deshalb vorläufig aufzunehmen (Rechtsbegehren 6). In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Rechtsbegehren 7) und er sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Rechtsbegehren 8), eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen (Rechtsbegehren 9).
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Bestätigung betreffend Unterschiede von Dialekten in Afghanistan (Beilage 3) sowie eine Unterstützungsbestätigung von (...) vom 22. April 2020 bei. E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 19. Mai 2020 den Eingang der Beschwerde.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Im Zusammenhang mit der beantragten Akteneinsicht wurde das SEM in Bezug auf die Aktenführung vorab daran erinnert, dass die Bezeichnung ,,Aktennotiz" verbunden mit der Paginierung als "interne Akte" grundsätzlich ungenügend sei, da es sich bei der Bezeichnung ,,intern" um eine für das Akteneinsichtsrecht relevante Qualifikation und nicht um eine Beschreibung eines Dokuments handle. Vorliegend habe das SEM, unabhängig vom Beschrieb im Aktenverzeichnis, die Akten (...) (Vermerk auszurichtender Parteientschädigung gemäss Kassationsurteil des BVGer vom 21. Juni 2017) und (...) (Beendigung Dublin-Verfahren) zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akten im Sinne von BGE 115 V 303 paginiert. Im Übrigen habe es sich bei der Entscheidfindung nicht zulasten des Beschwerdeführers darauf abgestützt. Somit liege keine Gehörsverletzung vor (Art. 28 VwVG). Deshalb wurden das Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten (...) und (...) und dementsprechend auch der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung hinsichtlich dieser Aktenstücke abgewiesen. G.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seite 5

D-2544/2020

H.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2020 unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 replizierte der Rechtsvertreter. I.
Mit Eingabe vom 19. August 2021 ersuchte der Rechtsvertreter darum, das Dossier dem SEM mit Verweis auf die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zur wiedererwägungsweisen Wiederaufnahme des Verfahrens zukommen zu lassen.
J.
Mit Eingabe vom 24. August 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, die Familie des Beschwerdeführers sei unter Druck der Taliban. Diese seien vor einigen Tagen am Abend bei ihr zu Hause erschienen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Weiter hätten sie der Familie (...) weggenommen. Der Beschwerdeführer habe (...) Brüder. Sein Bruder P._______ habe sich zum erwähnten Zeitpunkt im Haus eines (...) befunden und nach Hause zurückgehen wollen. Die Taliban hätten ihn jedoch mitgenommen und die Familie wisse nicht, wo er sei. Zudem wurde um rasche Überweisung der Eingabe an das SEM zwecks vernehmlassungsweiser Wiederaufnahme des Verfahrens ersucht. K.
Am 1. Januar 2022 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter übertragen. L.
Mit Eingabe vom 4. August 2022 reichte der Rechtsvertreter Kopien eines unbefristeten Arbeitsvertrags, eines Einsatzvertrags und von Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers zu den Akten.
M.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführer wird aufgefordert, bis zum 24. Januar 2023 seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen. Bei ungenutzter Frist gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, es liege keine prozessuale Bedürftigkeit mehr vor.
Seite 6

D-2544/2020

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
3.1 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Soweit sich einzelne formelle Rügen auf Fragen der rechtlichen Würdigung der Sache beziehen, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betreffen, wird darauf auch in den Erwägungen zum Asylpunkt eingegangen (vgl. E. 6).
Seite 7

D-2544/2020

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben ae aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
Seite 8

D-2544/2020

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert unter anderem der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). Die Betroffenen können sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f . VwVG). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.H.).
3.3 Über die Rügen betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht und der Verletzung der Aktenführungspflicht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 befunden. Darauf ist vorweg zu verweisen (vgl. Sachverhalt Bst. F.). 3.4 Die Rüge, das SEM habe nicht erwähnt und nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer während der (...)-tägigen Festnahme misshandelt und bedroht worden sei, und damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, geht fehl. Dazu wurde nämlich in der angefochtenen Verfügung Folgendes ausgeführt: Er habe geltend gemacht, die Taliban hätten ihn mitgenommen und (...) Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Dort sei er die ganze Zeit bedroht worden. Ausserdem habe man ihn befragt und geschlagen. Insbesondere so das SEM weiter leuchte nicht ein, weshalb er die angebliche Gefangennahme durch die Taliban bei der BzP mit keinem Wort erwähnt und dieses Vorbringen erst bei der Bundesanhörung nachgeschoben habe, zumal gerade dieses Erlebnis in Bezug auf das erste Ereignis (erstes Zusammentreffen mit den Taliban) das prägendste hätte gewesen sein müssen (vgl. Verfügung des
Seite 9

D-2544/2020

SEM, II 1. S. 3). Ob die Würdigung dieses Vorbringen auch inhaltlich zutreffend ist, ist im Übrigen keine formelle Frage, weshalb darauf bei den materiellen Erwägungen zurückzukommen ist (vgl. E. 6). 3.5 Des Weiteren wird gerügt, das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, da es die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel namentlich sechs Drohbriefe der Taliban nicht habe übersetzen lassen. Es genüge nicht, dass die Drohbriefe wie im Anhörungsprotokoll vermerkt (vgl. SEM-Akte A36/19 S. 11 oben, vor F61) in der Mittagspause mit dem Dolmetscher "angeschaut" worden seien (vgl. Beschwerde, S. 6). Dazu hielt das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend fest, es habe den Inhalt der Briefe summarisch übersetzen lassen. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass sie angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, welche mit diesen Beweismitteln hätten untermauert werden sollen, sowie der im Entscheid vom 9. April 2020 dargelegten Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten zwischen den Angaben in den Beweismitteln und den Aussagen des Beschwerdeführers auf eine wörtliche Übersetzung der Briefe verzichten konnte. Was deren Beweiswert anbelangt, ist darauf bei den materiellen Erwägungen zurückzukommen (vgl. E. 6). Mithin sind die in Zusammenhang mit der verlangten Übersetzung der Drohbriefe gestellten prozessualen Anträge abzuweisen.
3.6 Soweit in der Beschwerde moniert wird, das SEM habe seine Abklärungspflicht auch insofern verletzt, als es seit der Anhörung vom 7. August 2018 über eineinhalb Jahre lang keine weiteren Abklärungen an die Hand genommen habe, führte die Vorinstanz dazu zutreffend aus, dass sie den rechtserheblichen Sachverhalt nach der einlässlichen Anhörung als erstellt betrachtet habe. Des Weiteren hielt sie zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung vom 7. August 2018 auf seine Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen worden sei, wonach er das SEM im weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren habe, wenn neue Ereignisse einträten, welche bei der Prüfung des Asylgesuchs zu berücksichtigen wären. Er habe davon Kenntnis genommen, allerdings nach der Anhörung zu keinem Zeitpunkt neu eingetretene Ereignisse geltend gemacht (vgl. Vernehmlassung). Somit ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund das SEM weitere Abklärungsmassnahmen hätte anordnen sollen. 3.7 Sodann wird bemängelt, dass die Bundesanhörung erst eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe (vgl. Be-
Seite 10

D-2544/2020

schwerde, S. 9). Die jahrelange Verschleppung des Verfahren habe zweifelsohne zu einem Nachteil für den Beschwerdeführer geführt (vgl. Replik). Zutreffend ist, dass die Bundesanhörung rund ein Jahr und vier Monate nach dem Einreichen des Asylgesuchs erfolgt ist. Es besteht keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Vorliegend kann auch deshalb von einer Verschleppung des Verfahrens keine Rede sein, da zunächst ein Dublin-Verfahren durchgeführt wurde. Die gegen den Entscheid des SEM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen, soweit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wurde. In der Folge beendigte das SEM das Dublin-Verfahren am 5. April 2018 und prüfte das Asylgesuch in der Schweiz. Vier Monate später hörte es den Beschwerdeführer einlässlich an (vgl. Sachverhalt, Bstn. A.cA.f). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Verfahrensdauer Nachteile entstanden und die vom SEM festgestellten Unstimmigkeiten in den Verfolgungsvorbringen auf den Zeitablauf zwischen BzP und Anhörung zurückzuführen sein könnten. 3.8 Der Beschwerdeführer sieht die Abklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass die Anhörung vom 7. August 2018 im Hochsommer von 9:45 bis 17:20 Uhr durchgeführt worden ist. Die Hilfswerkvertretung (HWV) habe auf dem Unterschriftenblatt vermerkt, dass es am Nachmittag im Befragungszimmer extrem heiss geworden sei, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass die Konzentration der Beteiligten dadurch eingeschränkt worden sei (vgl. SEM-Akte A36/19 S 19). Angesichts dieser nicht optimalen Anhörungssituation hätte die Anhörung abgebrochen und eine weitere ergänzende Anhörung angesetzt werden müssen. Zudem seien nicht genug Pausen gemacht worden, insbesondere zwischen 14:50 und 17:20 Uhr keine. Des Weiteren stelle die Rückübersetzung eine der wichtigsten Phasen der Anhörung dar, wobei der Übersetzer und die befragte Person noch einmal während mehrerer Stunden extrem gefordert seien und sich konzentrieren müssten (vgl. Beschwerde, S. 6 f.). Auch aus diesen Einwänden vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Das SEM führte dazu zutreffend aus, es sei aus dem Protokoll ersichtlich, dass neben einer langen Mittagspause von einer Stunde und 15 Minuten (12:1013:25 Uhr) sowohl am Vormittag wie auch am Nachmittag eine Pause von je 15 Minuten eingelegt worden sei. Dass die Hitze im Hochsommer in einer Anhörungssituation, in welcher sich mehrere Personen auf relativ engem Raum befinden, unangenehm sein kann, ist nachvollziehbar und verständlich. Dem Anhörungsprotokoll sind allerdings keine Hinweise Seite 11

D-2544/2020

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer oder andere Teilnehmende der Anhörung vom 7. August 2018 durch die Hitze in einer Form beeinträchtigt worden sind, dass die Durchführbarkeit der Anhörung dadurch hätte in Frage gestellt werden müssen (vgl. Vernehmlassung SEM, S. 4.). Die Kritik des Beschwerdeführers in der Replik, wonach die Einschätzung des SEM im Lichte des Einwands der HWV aktenwidrig ist, vermag daran nichts zu ändern (vgl. Replik, S. 2).
3.9 Zur Verletzung der Abklärungspflicht wird in der Beschwerde weiter ausgeführt, das SEM am 6. April 2017 formell lediglich eine ,,Dublin-Befragung" durchgeführt. So gehe aus Ziffer 8.01 der SEM-Akte A8/14 hervor, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit der (...) Behörden gewährt worden sei. Gemäss Belehrung des Beschwerdeführers auf der Seite 1 dieser Akte hätte das SEM nur Fragen betreffend die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs stellen sollen. Aus dieser Belehrung gehe eindeutig hervor, dass Asylgründe nur dann überhaupt summarisch (statt gar nicht) erfragt würden, "falls die Zuständigkeit das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, voraussichtlich nicht bei einem anderen Staat" liege. Somit habe sich das SEM widersprüchlich verhalten hat, indem es einerseits eine Dublin-Befragung durchgeführt und andererseits ebenfalls Fragen zu den Asylgründen gestellt habe. Dieser Mangel wiege deshalb besonders schwer, weil das SEM bei der Behauptung der angeblichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen auf die Aussagen der BzP Bezug nehme (vgl. Beschwerde, S. 8 f.). Auch diese Einwände sind nicht stichhaltig. Dazu ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen: Zwar wurden anlässlich der BzP vom 6. April 2017 aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2011 ein Asylgesuch in B._______ gestellt hatte, zahlreiche Fragen zum Reiseweg gestellt und das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach B._______ gewährt. Daneben hat der Beschwerdeführer aber auch Gelegenheit erhalten, sich in einem für eine BzP vergleichsweise ausführlichen Rahmen zu seinen Gesuchsgründen zu äussern (vgl. SEM-Akte A8/14, S. 810). Dass dublinspezifische Fragen und Fragen im Hinblick auf ein allfälliges nationales Asylverfahren in derselben Befragung gestellt werden, war vor der am 1. Marz 2019 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision langjährige Praxis des SEM. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus irgendwelche Nachteile hätten erwachsen sollen (vgl. Vernehmlassung, 3.).
3.10 In der Beschwerde wird zudem eingewendet, die Verständigung mit dem Übersetzer sei dadurch gestört gewesen, dass dieser den Dialekt von Seite 12

D-2544/2020

K._______ gesprochen habe, welcher sich stark von demjenigen des Beschwerdeführers (E._______) unterscheide. Dazu wird auf Beilage 3 verwiesen (vgl. Beschwerde, S. 13). Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei Q._______ um die Muttersprache des Beschwerdeführers handelt, und sowohl die BzP als auch die Bundesanhörung auf Q._______ durchgeführt wurden. Dabei bestätigte er beide Male, die dolmetschende Person gut zu verstehen. Ferner sind weder den Protokollen noch dem Unterschriftenblatt der HWV vom 7. August 2018 Hinweise zu entnehmen, dass es bei der Übersetzung zu Missverständnissen gekommen wäre (vgl. Vernehmlassung, S. 3). Des Weiteren wird in der Beilage 3 ausgeführt, Dari und Paschtu seien die Amtssprachen von Afghanistan. Beide Sprachen würden mit verschiedenen Akzenten gesprochen. Daraus vermag der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Nachdem er anlässlich der Befragungen keinerlei Verständigungsschwierigkeiten geltend gemacht hat, erweist sich schliesslich der weitere Einwand in seiner Replik, Übersetzungsprobleme dürften von einer des Q._______ nicht mächtigen HWV nicht bemerkt werden, als unbehelflich. 3.11 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren 4 ist demnach abzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Seite 13

D-2544/2020

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Schilderungen des Beschwerdeführers in der BzP und der Bundesanhörung seien in höchstem Masse widersprüchlich ausgefallen. Es sei ihm nicht gelungen, das erste Zusammentreffen mit den Taliban stimmig darzulegen. Es sei ihm auch nicht gelungen, den zweiten Vorfall mit den Taliban konsistent zu schildern. Zudem habe er sich bei der Schilderung der Ereignisse im Umfeld der Hochzeit in Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt. Sodann seien seine Vorbringen, die Taliban hätten ihm den (...) weggenommen und am Tag nach dem Luftangriff sein Haus umzingelt und seinen Vater und seinen Bruder mitgenommen, als nachgeschoben zu qualifizieren. Daneben habe er auch Probleme mit weiteren Drittpersonen erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht. Angesichts der Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu den Erlebnissen, welche angeblich zu seiner Ausreise geführt haben sollen, erstaune es nicht, dass es ihm nicht gelungen sei, eine aktuelle Gefährdungssituation in Bezug auf seine Person im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan substantiiert darzulegen und nachvollziehbar zu begründen. Was die Kopien der Drohbriefe anbelange, könnten Dokumente dieser Art leicht gefälscht werden. Somit komme ihnen im Asylverfahren grundsätzlich kein Beweiswert zu. Darüber hinaus ergebe sich auch eine massgebliche chronologische Unstimmigkeit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den eingereichten Briefen. So habe er das Vorkommnis mit dem Waffendepot und dem von ihm angeblich beobachteten Waffentransport durch die Taliban auf das Jahr 2007 beziehungsweise 2008 datiert. Demgegenüber werde dieses Ereignis aber in einem Drohbrief vom (...) 2005 bereits thematisiert. Es sei ihm nicht gelungen, diesen Widerspruch auszuräumen. Auch habe er nicht stichhaltig erklären können, warum er von den Briefen, welche laut Datierung teilweise noch vor seiner Ausreise verfasst worden sein sollen, nicht bereits erfahren habe, als er sich noch in Afghanistan aufgehalten habe. Somit vermöge er aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

Seite 14

D-2544/2020

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers festgehalten. Er sei zum Zeitpunkt der Flucht gezielt verfolgt worden. Zudem seien die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung durch die Taliban und die afghanische Regierung weiterhin erfüllt.
6.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 6.2 In der Beschwerde einleitend moniert, die Ausführungen des Beschwerdeführers bestächen bereits auf den ersten Blick durch den beeindruckenden Umfang und die Detailliertheit: Er habe am 7. August 2018 somit eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs über drei Seiten bis zur Pause um 12:10 Uhr ununterbrochen und in freier Rede seine Vorbringen geschildert. Eine derart ausführliche und selten zu beobachtende Detailliertheit stelle ein herausragendes Realkennzeichen dar. Es wiege schwer, dass es das SEM unterlassen habe, dieses Realkennzeichen zu würdigen. Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz wenige pauschale Widersprüche konstruiere und derart eindeutige Realkennzeichen ignoriere. Art. 7 AsylG umfasse die Pflicht zur Würdigung von Realkennzeichen (vgl. Beschwerde, S. 9). Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen in freier Rede unter Erwähnung zahlreicher Details und weiterer Realkennzeichen, wie etwa direkter Rede, über nahezu drei Seiten dargelegt hat. Wie indes die Vorinstanz im Einzelnen aufzeigte (vgl. E. 6.36.8), stand diese Schilderung in mehreren wesentlichen Punkten in Widerspruch zu seinen Aussagen bei der BzP. Auch konnte das SEM, wie
Seite 15

D-2544/2020

in Erwägung 3.8 ausgeführt, ohne Weiteres auf die Schilderung der Asylgründe bei der BzP Bezug nehmen. Somit geht der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, das SEM habe durch dieses Vorgehen Art. 7 schwerwiegend verletzt, fehl. Auch sein weiterer Einwand in diesem Zusammenhang, man habe ihn bei der BzP nicht so erzählen lassen, wie bei der Bundesanhörung (vgl. Beschwerde, S. 10 und 12, SEM-Akte A36/19 F81) ist nicht stichhaltig, zumal er seine Gesuchsgründe bereits bei der BzP über eine halbe Seite frei schildern und anschliessend im selben Umfang noch zahlreiche Fragen beantworten konnte (vgl. SEM-Akte A8/14, 7.01 und 7.02). Zudem führte die Vorinstanz weitere Unstimmigkeiten in seinen Aussagen an, welche die Glaubhaftigkeit seiner detaillierten Schilderung und damit die darin enthaltenen Realkennzeichen beeinträchtigen, ohne dass Letzteres von der Vorinstanz explizit hätte erwähnt werden müssen. 6.3 Hinsichtlich des ersten Zusammentreffens mit den Taliban führte die Vorinstanz aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien insofern widersprüchlich, als er bei der BzP angegeben habe, die Taliban hätten Waffen vom Dorf F._______ mitnehmen wollen. Demgegenüber habe er bei der Bundesanhörung nicht mehr gewusst, ob die Taliban die Waffen von dort geholt oder dorthin gebracht hätten. Diesen Widerspruch vermag er nicht damit zu erklären, er habe bei der Bundesanhörung ausführlich geschildert, die Taliban hätten im Keller des besagten Hauses im erwähnten Dorf Waffen versteckt, womit offensichtlich sei, dass es sich um einen Waffentransport der Taliban gehandelt habe (vgl. Beschwerde, S. 10). 6.4 Die Vorinstanz führte weiter aus, dem Beschwerdeführer sei es auch nicht gelungen, das erste Zusammentreffen mit den Taliban stimmig darzulegen. So leuchte insbesondere nicht ein, weshalb er die angebliche Gefangennahme durch die Taliban bei der BzP mit keinem Wort erwähnt und erst bei der Bundesanhörung nachgeschoben habe. Zudem erstaune mit Blick auf die Schwere der angeblichen Beschuldigungen durch L._______., dass er diese Probleme nicht bereits bei der BzP erwähnt habe. Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, das SEM liste Sachverhaltselemente auf, welche der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP aus zeitlichen Gründen nicht vollständig geschildert habe. Es sei absurd, dass das SEM von ihm verlange, dass er bereits bei der BzP alles genau gleich geschildert haben müsste, wie später bei der Bundesanhörung. Diesfalls hätte anstelle einer "Dublin-Befragung" am 6. April 2017 ebenfalls bereits eine umfassende Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt werden sollen, was offensichtlich nicht der Fall gewesen sei. Dasselbe gelte betreffend die Vorbringen im Zusammenhang mit den (...)streitigkeiten von Seite 16

D-2544/2020

L._______. Mit anderen Worten stehe fest, dass sich die Argumentation des SEM im Wesentlichen auf einen zentralen Punkt beschränke, nämlich die Behauptung, der Beschwerdeführer habe bei der Bundesanhörung ausführlichere Aussagen gemacht als bei der "Dublin-Befragung" (vgl. Beschwerde, S. 12 f.). Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Was die Schilderung der Asylgründe bei der BzP und der Bundesanhörung anbelangt, ist auf vorab auf Erwägung 6.2 zu verweisen. Sodann hielt die Vorinstanz bezüglich des Nachschubs der angeblichen Gefangennahme durch die Taliban zu Recht fest, dass gerade dieses Erlebnis in Bezug auf das erste Ereignis das prägendste hätte sein müssen. Bezüglich der Probleme mit L._______. habe er auf Vorhalt nicht hinreichend zu erklären vermocht, weshalb er dieses zentrale Vorbringen erst im späteren Verlauf des Verfahrens vorgebracht habe. So überzeugt seine Rechtfertigung, man habe ihn bei der BzP nicht danach gefragt und er sei nicht dazu gekommen, dieses Sachverhaltselement zu schildern, da man ihn nicht habe erzählen lassen, nicht. Dem Protokoll der BzP kann nämlich entnommen werden, dass er mehrmals ausdrücklich gefragt wurde, ob er alle Gründe für seine Flucht habe sagen können oder ob er weitere Probleme beispielsweise mit den Behörden oder Organisationen gehabt hätte.
6.5 Der Beschwerdeführer wandte weiter ein, es sei konstruiert, ihm vorzuwerfen, es handle sich um einen relevanten Widerspruch, dass er bei der "Dublin-Befragung" von (...) Flugzeugen gesprochen habe. Es sei absurd zu behaupten, zwischen der Aussage "(...) bis (...)" einerseits und "(...)" anderseits bestehe ein relevanter Widerspruch. Vielmehr sei offensichtlich, dass er bei der Bundesanhörung seine Unsicherheit betreffend die Anzahl erwähnt habe. Es sei nämlich ausgesprochen schwierig, die in der Luft im Einsatz befindlichen Helikopter zu zählen. Zudem dürfte dies nicht seine oberste Priorität gewesen sein (vgl. Beschwerde, S. 11). Diese Argumentation ist unbehelflich. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz den Widerspruch in seinen Aussagen zu Recht damit begründete, dass er bei der BzP ausgesagt habe, der Angriff sei mit (...) Flugzeugen geflogen worden, während er bei der Bundesanhörung angegeben habe, am Angriff seien (...) oder (...) Helikopter beteiligt gewesen. 6.6 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bei der BzP geschildert, die Taliban hätten ihm bereits bei der Hochzeit vorgeworfen, dass er die Behörden informiert hätte. Im Widerspruch dazu habe er bei der Bundesanhörung zu Protokoll gegeben, die Taliban hätten ihn auf der Hochzeit nur beobachtet und er hätte ihnen, bevor er nach Hause gegangen sei, Seite 17

D-2544/2020

beim Bergen der Leichen geholfen. In der Beschwerde wurde bestritten, dass die vom SEM erwähnte Aussage bei der BzP in den Akten stehe. Der Beschwerdeführer habe dort geschildert, dass die Taliban ihn an der Hochzeit gesehen und wiederum gesagt hätten, er habe die Behörden informiert. Aus seinen Aussagen insbesondere aus dem Wort "wiederum" gehe nicht hervor, dass ihn die Taliban tatsächlich bereits anlässlich der Hochzeit angesprochen hätten (vgl. Beschwerde, S. 11). In der Beschwerde wurde die entsprechende Aussage bei der BzP wiederholt (vgl. SEM-Akte A8/14 7.01). Ebenso ist die von der Vorinstanz zitierte Aussage bei der Bundesanhörung aktenkundig (vgl. SEM-Akte A36/19 F60). Indes vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen den ihm von der Vorinstanz vorgeworfenen Widerspruch nicht zu entkräften. Das Wort "wiederum" kann sich bereits in zeitlicher Hinsicht nicht auf einen Zeitpunkt nach der Hochzeit beziehen. Den Aussagen des Beschwerdeführers bei der BzP ist zu entnehmen, dass bereits vor der Hochzeit Kontakte mit den Taliban stattgefunden haben (vgl. SEM-Akte A8/14 7.01). Folglich kann das Wort "wiederum" nur als "erneut" verstanden werden und bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt (anlässlich oder nach der Hochzeit). 6.7 Bezüglich der letzten Suche nach dem Beschwerdeführer wurde in der Beschwerde eingewendet, er habe ausführlich und glaubhaft geschildert, dass weiterhin regelmässig nach ihm gesucht würde. Deshalb sei es absurd von ihm zu verlangen, genau zu bezeichnen, wann das letzte Mal jemand nach ihm gesucht habe. Ebenso sei es willkürlich, ihm mit der Behauptung, er sei nicht in der Lage gewesen, die diesbezügliche Frage genau zu beantworten, Unglaubhaftigkeit vorzuwerfen (vgl. Beschwerde, S. 13). Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr ist in Einklang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdungssituation in Bezug auf seine Person im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan substantiiert darzulegen und nachvollziehbar zu begründen. Das SEM führte in diesem Zusammenhang zutreffend aus, er habe vorgebracht, sein Vater und sein Bruder seien nach seiner Flucht in die Stadt E._______ von den Taliban mitgenommen und mithilfe der "Weissbärtigen" wieder freigekommen. Als er im R._______ gewesen sei, habe man seine Familie und seinen Bruder seinetwegen belästigt und bedroht. Als er daraufhin gefragt worden sei, wann gemäss Mitteilung seiner Familie seitens der Taliban oder von L._______. das letzte Mal nach ihm gesucht worden sei, habe er diese Frage nicht beantworten können. Er habe zuerst angegeben, es würde jeden Tag nach ihm gesucht. Im nächsten Satz habe er angefügt, er könne nicht angeben, wann er zu-
Seite 18

D-2544/2020

letzt gesucht worden sei. Danach sei er in ausweichende, pauschale Aussagen zu seinen Problemen, zur Perspektivlosigkeit seiner Situation und zur Situation seiner Familie geflüchtet (vgl. SEM-Akte A36/19, F86). Sodann führte die Vorinstanz weiter zutreffend aus, er habe auf Nachfrage hin auch nicht plausibel zu begründen vermocht, weshalb rund zehn Jahre nach seiner Flucht noch immer nach ihm gesucht werden solle. Er habe angegeben, er selber sei nicht wichtig, aber weil die Leute, die nach ihm suchten, wichtig seien, würden diese noch immer nach ihm suchen. Diese Leute hätten keine Bildung und er sei in deren Augen ein Ungläubiger (vgl. a.a.O., F8788). Dieser Argumentation könne nicht gefolgt werden (vgl. Verfügung des SEM, II 5.). Vor diesem Hintergrund erscheinen auch das Vorbringen in der Eingabe vom 24. August 2021, die Taliban hätten vor wenigen Tagen bei der Familie des Beschwerdeführers nach diesem gefragt, und die weiteren in diesem Zusammenhang geltend gemachten Behelligungen der Familie (vgl. Sachverhalt, Bst. J) und namentlich ein persönlicher Bezug zur geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Taliban, nicht glaubhaft, weshalb der diesbezügliche Rückweisungsantrag abzulehnen ist. 6.8 Des Weiteren wurde in der Beschwerde gegen die Argumentation der Vorinstanz moniert, diese verletze auch den Vorrang der Beweismittel in schwerwiegender Weise. Es gehe nicht an, dass das SEM echten Beweismitteln die objektive Beweiskraft derart pauschal abspreche. Mit der Weigerung, überhaupt eine Beweiswürdigung vorzunehmen, weigere sich das SEM, sein Ermessen auszuüben. Seine Behauptung, den Drohbriefen komme "keine Beweiswert" zu, verletzte das Willkürverbot schwerwiegend. Es sei offensichtlich, dass jedem Drohbrief ein Beweiswert zukomme, es stelle sich nur die Frage, welcher (vgl. Beschwerde, S. 10 und 14). Entgegen diesen Vorwürfen hat die Vorinstanz eine Würdigung der (wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt) im Original eingereichten Drohbriefe vorgenommen. Sie hielt dazu fest, dass Dokumente dieser Art leicht gefälscht werden könnten und ihnen somit im Asylverfahren grundsätzlich kein Beweiswert zukomme. Darüber hinaus ergebe sich auch eine massgebliche chronologische Unstimmigkeit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den eingereichten Briefen. Während der Bundesanhörung sei er mit diesem Widerspruch konfrontiert worden. Es sei ihm nicht gelungen, diesen auszuräumen. Auch habe er nicht stichhaltig zu erklären vermocht, warum er von den Briefen nicht bereits erfahren habe, als er sich noch in Afghanistan aufgehalten habe (vgl. Verfügung des SEM, II 6. S. 5 f.). Diese Erwägungen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. So weisen Drohbriefe der Taliban keine Sicherheitsmerkmale auf. Dies hat zur Seite 19

D-2544/2020

Folge, dass sie leicht fälschbar sind und sich deren Authentizität auf keine Weise überprüfen lässt. Ausserdem ist es gerichtsnotorisch, dass solche Dokumente problemlos käuflich erworben werden können. Zudem wurde vorliegend zu Recht auf chronologische Unstimmigkeiten und weitere unplausible Erklärungen des Beschwerdeführers hingewiesen. Vor diesem Hintergrund hielt die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht fest, er vermöge aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.9 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 19. August 2021 unter Verweis auf die aktuelle Entwicklung in Afghanistan darum ersuchte, das Dossier dem SEM zur wiedererwägungsweisen Wiederaufnahme zukommen zu lassen (vgl. Sachverhalt, Bst. I), ist dieses Ersuchen abzulehnen. Zwar kann die Sicherheitslage in Afghanistan nicht abschliessend beurteilt werden und hat sich nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 stark verschlechtert (vgl. Urteil des BVGer E-4649/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4.1 und 7.4.2). Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich aber Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind (vgl. Urteil E-4649/2021 E. 7.4.1). Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Vorverfolgung durch die Taliban glaubhaft zu machen, vermag er aus der Machtübernahme durch die Taliban nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem er keine Vorverfolgung hat glaubhaft machen können und auch sonst nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer über ein besonderes Risikoprofil verfügen würde, liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vor, welche ihm heute bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Somit erübrigen sich Ausführungen zur Frage der Relevanz gemäss Art. 3 AsylG.
7.
Mit dem Rechtsbegehren 6 forderte der Beschwerdeführer, er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Da er dieses Begehren in seinen Eingaben nicht substanziiert hat und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für Seite 20

D-2544/2020

das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) ergeben, ist auch dieses Begehren abzuweisen.
8.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen noch liegen weitere Gründe nach Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 8.3 Nachdem der Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Im Zusammenhang mit den von ihm am 4. August 2022 eingereichten Unterlagen betreffend die ab April 2022 aufgenommene Erwerbstätigkeit wurde er mit Instruktionsverfügung vom 17. Januar 2023 aufgefordert, bis zum 24. Januar 2023 seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen (vgl. Sachverhalt Bst. M.). Nachdem diese Frist ungenutzt verstrichen ist, ist androhungsgemäss davon auszugehen, dass er die Voraussetzungen der prozessualen Bedürftigkeit gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG aktuell nicht mehr erfüllt. Entsprechend ist die mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung zu widerrufen. Dem Beschwerdeführer sind folglich die Verfahrenskosten von Fr. 750. aufzuerlegen. Dieser Betrag ist innert Seite 21

D-2544/2020

30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

D-2544/2020

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Segessenmann

Daniel Widmer

Seite 23

D-2544/2020 01. Februar 2023 10. Februar 2023 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. April 2020

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

115-V-297 135-II-286 136-I-184

BVGE

2015/3 2013/23 2012/24 2011/7 2009/35

BVGer

D-2544/2020 D-3110/2017 E-4649/2021

AS 2016/3101

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 31a [1] Entscheide des SEM
	1.	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
		a.	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		b.	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
		c.	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		d.	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
		e.	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
		f. [2]	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
	2.	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
	3.	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
	4.	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 28
		Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 37 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 29
		Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG) [1]
	1.	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person: [2]
		a.	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
		b.	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
		c. [3]	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung [4] oder nach Artikel 68 AIG [5] betroffen ist; oder
		d. [6]	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs [7] oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [8] betroffen ist.
	2.	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 460). [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [4] SR 101 [5] SR 142.20 [6] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [7] SR 311.0 [8] SR 321.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 68
	1.	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
	2.	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.