F-1041/2020 - 2021-02-01 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1041/2020

Urteil vom 1. Februar 2021

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Anna-Barbara Adank.

A._______,

Parteien (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung.

Sachverhalt:

A.
Die aus Eritrea stammende A.______ (geb. 1987; nachfolgend: Beschwerdeführerin) reiste 2014 in die Schweiz ein, wo sie um Asyl ersuchte. Im April 2015 stellte das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: SEM) fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete wegen Unzulässigkeit des Wegwei-sungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an.

B.
Im Dezember 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Familiennachzug für ihre im Januar 2010 und September 2011 geborenen Kinder. Diese sollen kurze Zeit später Eritrea verlassen haben und seither in einem Flüchtlingslager in Äthiopien leben.

C.
Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das SEM mit Verfügung vom 23. Januar 2020 das Gesuch um Familiennachzug ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin immer noch auf Sozialhilfe angewiesen sei und aufgrund ihrer willentlichen Familientrennung nicht mit einer raschen Zusammenführung habe rechnen können. Somit sei die Abweisung sowohl gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) als auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK verhältnismässig (s. E. 4 unten).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Februar 2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieser Verfügung. Sie machte hauptsächlich geltend, dass sie ein Praktikum absolviere, sich auf Stellen bewerbe und die Situation ihrer Kinder sich verschlechtert habe. Sie befürchte, dass deren Bezugsperson nach Eritrea zu ihrem eigenen Kind zurückkehre und somit ihre Kinder im Alter von 8 und 10 Jahren auf sich alleine gestellt wären. Dazu reichte sie zwei Bestätigungen betreffend der Teilnahme an einem Deutschkurs (A2) sowie zwei Abweisungsschreiben auf Bewerbungen ein.

E.
Mit Vernehmlassung vom 9. April 2020 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest.

F.
Mit verspäteter Replik vom 18. August 2020 betonte die Beschwer-deführerin, dass sie seit Dezember 2019 zu 100% an einem Integrationsprogramm teilnehme, die Arbeit aber bisher noch nicht bezahlt sei. Sie unterstrich ihre stetigen Bemühungen, sich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren - namentlich mit dem Erlernen der deutschen Sprache, was ihr aufgrund ihrer spärlichen schulischen Erfahrung in Eritrea besonders schwerfalle. Sie warf unter anderem dem SEM vor, das Wohl ihrer Kinder - die auch noch von einem Unbekannten bedroht würden - bei der Interessenabwägung ausser Acht gelassen zu haben. Dazu reichte sie eine Kopie der UNHCR-Registrierung ihrer Kinder ein. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2020 trat das Bundesverwal-tungsgericht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein, mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe den Kostenvorschuss bereits bezahlt.

H.
Mit Schreiben vom 25. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Lebenslauf ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinn von Art. 85 Abs. 7 AIG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 -3 BGG, BGE 139 I 330 E. 1).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.10) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in Art. 74 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 3 ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind. Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE). Der nachziehende Elternteil muss aus familienrechtlichen Gründen über das Sorge- beziehungsweise Obhutsrecht über das nachzuziehende minderjährige Kind verfügen (BGE 137 I 284 E. 2.3.1 m.H.; Urteil des BVGer E-638/2013 vom 16. Juli 2013 S. 8). Ist der nachziehende Gesuchsteller nicht alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge, ist seitens der mitinhabenden Person eine Einwilligungserklärung einzuholen, die belegt, dass letztere mit dem Nachzug einverstanden ist.

Die Bewilligung im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Familiennachzug liegt mithin im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Behörden (vgl. Art. 96 AIG; vgl. Urteil des BVGer F-2435/2019 vom 11. August 2020 E. 4.3). Ein Anspruch auf Erteilung besteht wie bereits ausgeführt grundsätzlich nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, vertiefte Abklärungen zum tatsächlichen Familienverhältnis zwischen Mutter und Kinder - so wie vom Kanton vorgeschlagen - seien vorliegend nicht notwendig. Denn das Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit sei nicht erfüllt. Wohl scheine die Beschwerdeführerin bemüht, sich in der Schweiz beruflich zu integrieren, bislang habe sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt jedoch nicht Fuss zu fassen vermocht und sie beziehe nach wie vor vollumfänglich Sozialhilfe. Der Nachzug der Kinder würde zudem zu einer Erhöhung der Sozialhilfebeiträge führen, umso mehr als sie bis jetzt nur in einer 1.5-Zimmer Wohnung lebe. Aufgrund der Akten könne nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin in naher Zukunft ein genügendes Einkommen für den Unterhalt dreier Personen erzielen werde. Auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK könne der Familiennachzug nicht bewilligt werden. Aufgrund ihrer ausländerrechtlichen Situation müsse die Beschwerdeführerin sich jederzeit bewusst gewesen sein, dass sie ihr Familienleben nicht innert kürzester Zeit in der Schweiz würde leben können. Zudem laufe die Frist zur Familienzusammenführung erst 2023 ab; es sei der Beschwerdeführerin daher möglich und zumutbar, sich in dieser noch relativ langen Zeit durch das Sammeln von Berufserfahrung von der Sozialhilfe zu lösen und zu gegebenem Zeitpunkt ein neues Gesuch einzureichen. Aussergewöhnliche Umstände, die zu einem überwiegenden privaten Interesse führen würden, seien keine ersichtlich.

4.2 Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Rechtsmitteleingabe, die Situation ihrer Kinder habe sich verschlechtert. Sie befürchte, dass die Person, welche sich momentan um die acht- und zehnjährigen Kinder in Äthiopien kümmere, bald nach Eritrea zu ihrem eigenen Kind zurückkehre. Nun bange sie um das Leben und die Gesundheit ihrer Kinder, die in Äthiopien keine Familie hätten. Sie selbst arbeite als Praktikantin und bewerbe sich auf offene Stellen. Sie werde sich fortan bemühen, eine schriftliche Bestätigung ihrer Bewerbungen zu erhalten. Zudem werde sie sich eine grössere Wohnung suchen, sobald der Nachzug ihrer Kinder sicher sei.

In ihrer verspäteten Replik vom 18. August 2020 argumentierte die Beschwerdeführerin, dass es nicht gerechtfertigt sei, ihr besuchtes Arbeitsintegrationsprogramm und ihre Stellenbewerbungen ausser Acht zu lassen. Zudem sei es ihr schwergefallen, der deutschen Sprache genügend mächtig zu werden, um sich überhaupt in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Dies sei nun wegen der Corona-Pandemie nochmals erschwert. Ferner habe das SEM das Wohl ihrer Kinder nicht berücksichtigt. Sie befürchte immer noch, dass die Bekannte plötzlich die Kinder, die seit Januar 2020 nicht mehr zur Schule gingen und mit denen sie fast täglich Kontakt habe, verlasse. Auch würden ihre Kinder immer wieder telefonisch von einem unbekannten Mann bedroht, der sich an ihnen rächen wolle. Somit lägen aussergewöhnliche Umstände vor, die zu einem überwiegenden privaten Interesse führten.

5.

5.1 Vorliegend kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich die Kindsmutter ist, aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden (s. dazu namentlich SEM act. 1/38 S. 36). Es ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG und Art. 74 Abs. 3 VZAE für den Familiennachzug erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt sodann, mit ihren Kindern zusammenzuwohnen (Art. 85 Abs. 7 Bst. a AIG). Betreffend das Kriterium der bedarfsgerechten Wohnung (Art. 85 Abs. 7 Bst. b AIG) verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz zu Recht von weiteren Abklärungen abgesehen hat, da dieses Kriterium für den Ausgang des Verfahrens nicht ausschlaggebend war. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann dieser Punkt auch vor Bundesverwaltungsgericht offengelassen werden (s. dazu Urteil des BVGer F-7021/2017 vom 24. Oktober 2019 E. 7.2). Auch die Frage der elterlichen Sorge und einer allfällig nötigen Zustimmung des Kindsvaters - der zurzeit in Israel im Gefängnis sei - kann offengelassen werden. Zu prüfen bleibt demnach nur, wie es sich mit dem Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit verhält (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG).

5.2 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AIG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen und ihre bisherigen Bemühungen sich zu integrieren mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Unternimmt der Flüchtling alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG zu erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss dies genügen, sofern sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.).

5.3 Die Beschwerdeführerin gelangte 2014 als Asylsuchende in die Schweiz. Sie besuchte zwischen 2015 und 2018 Deutschkurse (A2) und nimmt seit Dezember 2019 an einem unentgeltlichen Arbeitsin-tegrationsprogramm teil. Seit 2015 wird sie vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt; Ende 2019 mit einem Betrag von fast CHF 140'000 (BVGer act. 8 S.3 und SEM act. 1/38 S. 36). Aufgrund der Aktenlage wird sich daran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in nächster Zeit nichts ändern. Entgegen ihrem mehrmaligen Versprechen, Bestätigungen ihrer Stellensuche einzureichen, blieben solche den Akten fern (s. nur, aber immerhin, BVGer act. 1 Anhänge 1 und 2). Auch hat die Beschwerdeführerin jüngst nicht ein Arbeitszeugnis, sondern einen Lebenslauf eingereicht (BVGer act.10). Dies ändert jedoch nichts am Endergebnis. Dass die Beschwerdeführerin lobenswerterweise bemüht scheint, sich sprachlich und beruflich zu integrieren, wird zwar nicht in Abrede gestellt. Dennoch bestehen zurzeit keine realistischen Aussichten, dass sie ihre finanzielle Lage verbessern kann. Im Gegenteil würde sich die Situation bei einem Nachzug zweier Kinder noch zuspitzen. Die blosse Hoffnung auf ein rein hypothetisches Einkommen genügt bei der vorliegenden Beurteilung jedenfalls nicht. Damit ist im Falle eines Familiennachzugs von einer fortgesetzten und erheblichen Sozial-hilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 und 4.1 m.H.). Schliesslich gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Frist zum Familiennachzug erst 2023 abläuft, was, wie das SEM schon festgehalten hat, der Beschwerdeführerin Zeit gibt, dem Arbeitsmarkt beizutreten, dies umso mehr, als sie die deutsche Sprache besser beherrscht und bereits eine erste (unentgeltliche) Arbeitserfahrung gemacht hat. Aus dem Umstand, dass die Arbeitsmarktintegration womöglich durch die Corona-Pandemie erschwert wird, wie es die Beschwerdeführerin moniert (BVGer act. 8 S. 2), vermag diese im heutigen Zeitpunkt nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Einerseits ändert dies nichts daran, dass ihre berufliche Integration schon vor der Pandemie ungenügend war und andererseits handelt es sich aus heutigem Blickwinkel um eine bloss temporäre Lage, die eine Arbeitsmarktintegration bis 2023 nicht verunmöglichen sollte.

5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG, in casu die Sozialhilfeunabhängigkeit, nicht erfüllt ist.

6.
Zu prüfen bleibt, ob sich die Einhaltung des fraglichen Nachzugskriteriums mit dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vereinbaren lässt.

6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 1 E. 6.1).

6.2

6.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Bei anerkannten Flüchtlingen, denen die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, ist in der Regel von einem faktischen Aufenthaltsrecht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.).

6.2.2 Aufgrund ihrer Anerkennung als vorläufig aufgenommener Flüchtling sowie angesichts der Tatsache, dass mit einer Aufhebung dieses Status in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, kann im Falle der Beschwer-deführerin ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden.

6.3 Die EMRK verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort zu wählen, oder auf die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.H.).

In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann. Weiter fallen die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Die gesetzliche Grundlage für die Verweigerung des Familiennachzugs aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit findet sich in Art. 85 Abs. 7 AIG. Dieses Kriterium wird, wie eben erwähnt, als legitimer Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK angesehen und kann deshalb unter dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Wohlergehens eines Staates dem Familiennachzug entgegenstehen (BGE 139 I 330 E. 3.2 m.H.).

Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienan-gehörigen zu dulden.

Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit von den Eltern, massgeblich sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107]). Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausgangslage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f.; die in BVGE 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils F-2043/2015 vom 26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); Urteil des BGer 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.4 unter Bezugnahme auf das EGMR-Urteil El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10]).

6.4 Wie in E. 5.3 dargelegt, ist nach einer allfälligen Einreise der zwei Kinder der Beschwerdeführerin mit einer nochmaligen Erhöhung der Sozialhilfebezüge zu rechnen, welche aller Voraussicht nach auf unbestimmte Zeit andauern wird. Hieraus ergibt sich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des beantragten Familien-nachzugs.

6.5 Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse der Beschwerdeführerin, die familiäre Beziehung zu ihren Kindern in der Schweiz leben zu können, gegenüberzustellen.

6.5.1 Es ist zunächst davon auszugehen, dass es den Betroffenen nicht ohne Weiteres möglich wäre, die familiären Beziehungen im Ausland zu leben. Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin kommt das Herkunftsland Eritrea nicht in Frage (vgl. etwa Urteil des BVGer F-5088/2016 vom 13. Juni 2019 E. 7.6.1). Aber auch in Äthiopien ist ein Familienleben nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar (siehe dazu wiederum BVGE 2017 VII/4 E. 6.6). Allerdings gibt es in Äthiopien eine grosse Diaspora von Personen aus Eritrea, die grundsätzlich als Flüchtlinge anerkannt werden. Aus medizinischen, humanitären oder Sicherheitsgründen kann den Flüchtlingen ein Leben ausserhalb eines Camps erlaubt sein und sie werden vom UNHCR unterstützt; insbesondere können eritreische Flüchtlinge in Addis Abeba leben, sofern sie für ihre Lebenskosten aufkommen können (s. UNHCR, Ethiopia Factsheet, August 2015, < https://www.unhcr.org/protection/operations/524d82ce9/ethiopia-fact-sheet.html >, zuletzt abgerufen im Januar 2021).

6.5.2 Die Beschwerdeführerin erklärt ihre Flucht dadurch, dass ihr Ehemann von der Armee desertiert sei und Eritrea verlassen habe, womit sie selber ihre Rechte verloren habe, wie zum Beispiel den Anspruch auf Essenskarten oder Anbau ihres Landes (N act. A5/12 S. 8 und act. A21/17 S. 4ff.). Zudem habe ihr das Militär gedroht, sie solange einzusperren, bis ihr Mann ausfindig gemacht werden könne. So begab sie sich auf die Flucht, hinterliess ihre damals erst zweieinhalb- und vierjährigen Kinder bei ihrer Schwester und ihrem Bruder, mit dem Plan, sie später wieder zu sich zu nehmen. Dieser ging aber nicht auf, weil sie kein Asyl in der Schweiz erhielt, der Bruder wegen des drohenden Militärdienstes ebenfalls flüchtete und die Schwester 2017 auswanderte (s. N act. A29/13 S. 5). Das SEM erachtete die Gründe ihrer Flucht als nicht glaubhaft (N act. A23/8 S. 4). Vor diesem Hintergrund scheint fraglich, ob tatsächlich eine hinreichende affektive Beziehung zwischen Mutter und Kindern besteht, hat jene doch willentlich ihre Kleinkinder verlassen beziehungsweise diese für längere Zeit in der Obhut ihrer Geschwister zurückgelassen, mit dem Ziel, in der Schweiz, wo Familienangehörige weilten, ein Asylgesuch zu stellen (dazu auch BVGer act. 8 S. 2).

Wie dem auch sei, relativiert zumindest der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland im März 2014 illegal verliess, die privaten Interessen an einem Familiennachzug. Denn erst durch diese illegale Ausreise, die angesichts des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs als freiwillig erfolgt gilt, schuf sie subjektive Nachfluchtgründe (N act. A23/8 S. 4). Mit der Entscheidung zur Ausreise nahm sie unweigerlich eine langfristige Trennung von der Familie in Kauf (s. auch EGMR-Urteil Konstatinov v. The Netherlands vom 26. April 2007 [Nr. 16351/03] § 48). Insbesondere bei Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verstösst es nicht gegen Art. 8 EMRK, eine Einreise von gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. Urteil des BVGer F-7893/2016 vom 16. Juli 2018 E. 7.4 m.H.). Anzumerken bleibt an dieser Stelle, dass die Beschwerdeführerin mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich darüber informiert wurde, ab wann und unter welchen Voraussetzungen einem allfälligen Familiennachzug stattgegeben würde. Auch von daher erweist sich die Einhaltung des Erfordernisses der Sozialhilfeunabhängigkeit nicht als unverhältnismässig (vgl. Graben-warter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 N. 76 m.w.H.).

6.5.3 Eigenen Angaben zufolge sind die Kinder in einem Flüchtlingslager in Äthiopien unter der Obhut einer Bekannten; eine Nachbarin solle sie, da sie ständig die Mutter verlangt hätten, nach Äthiopien gebracht haben (SEM act. 6/2 S. 1). Diese Bekannte könne - so befürchtet nun die Beschwerdeführerin - jederzeit die Kinder verlassen und wieder zurück zu ihrem eigenen minderjährigen Kind nach Eritrea reisen (BVGer act. 1 und 8). In den Akten finden sich dazu jedoch keine Anhaltspunkte. Auch scheint es wenig glaubhaft, dass eine Mutter ihr Kind längere Zeit in ihrer Heimat zurücklässt, um Nachbarskinder (wohl illegal) aus dem Land zu bringen. An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass die Kinder beim UNHCR in Äthiopien angemeldet sind. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass sie nicht völlig auf sich alleine gestellt wären (BVGer act. 8 S. 3). Mit Blick auf die heutige Verbreitung moderner Kommunikationsmittel gibt es zudem Möglichkeiten, die persönliche Situation mildernde Kontakte zu pflegen, was eine allfällige Beeinträchtigung des Familienlebens relativiert (vgl. Urteil des BVGer F-2860/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 7.5). Im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall überwiegt im Rahmen einer Gesamtwürdigung das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik und der Verweigerung des Familiennachzugs. Aus Art. 8 EMRK vermag die Beschwerdeführerin mithin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

6.6 Soweit auf Beschwerdeebene - wiewohl in sehr allgemeiner Weise - auch eine Gefährdung der sich im Ausland befindenden Kinder geltend gemacht wird, sind solche Gründe nicht im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens einer Würdigung zu unterziehen (vgl. Urteil des BVGer F-244/2019 vom 16. November 2020 E. 7.7 m.w.H.). Ferner ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2019 vom SEM eine Einschätzung der Erfolgsaussichten auf Gewährung eines humanitären Visums für ihre Kinder verlangt hat; die Vorinstanz verwies sie an die schweizerische Vertretung (N act. A29/13 S. 1). Sowohl den Akten wie dem digitalen Informationssystem ORBIS ist kein solches Gesuch zu entnehmen; fürchtet die Beschwerdeführerin tatsächlich um die Sicherheit ihrer Kinder, bestünde also immer noch die Möglichkeit, ein humanitäres Visum zu beantragen.

6.7 Aufgrund obiger Erwägungen erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und der KRK als rechtmässig.

7.
Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach zu Recht ergangen. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht darzutun, inwiefern sie Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vollstän-digkeit halber, sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die Voraus-setzungen für die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren im Zeitpunkt des Gesuchs im August 2020 nicht gegeben waren (vgl. Bst. F und G oben).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werdender Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 23. März 2020 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...] / N [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Anna-Barbara Adank

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI)184
¹	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
²	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
³	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là.185
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
⁵	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile186 relative à la procédure s'applique par analogie.
⁶	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106