E-3721/2017 - 2018-02-01 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3721/2017

Urteil vom 1. Februar 2018

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer)

B._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin)

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Irak,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 10. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl und machten anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom
22. Oktober 2015 und der Anhörungen vom 18. Mai 2017 im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie seien irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus Mosul. Sie hätten in einem eigenen Haus gewohnt und der Beschwerdeführer habe selbständig als (...) gearbeitet. Im Jahr (...) sei der (...) des Beschwerdeführers, G._______, welcher zur Zeit von Saddam Husseins Herrschaft beim Sicherheitsdienst gearbeitet habe, von Terroristen entführt und ermordet worden. Ein weiterer (...), H._______, der bei der (...) Saddam Husseins Dienst geleistet habe, sei bei einem Angriff (...) verletzt worden. Der Beschwerdeführer selbst sei Mitglied der Baath-Partei gewesen. Im Juni 2014, als die Organisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) Mosul besetzt habe, seien die Beschwerdeführenden nach Zakho geflohen, wo sie sich bei den Sicherheitsbehörden in der Gemeinde offiziell angemeldet hätten. In Singar, einer Ortschaft in der Nähe von Zakho, sei es zu Kämpfen zwischen den Kurden und dem IS gekommen und die Sicherheitslage sei instabil gewesen. Der kurdische Sicherheitsdienst habe die Beschwerdeführenden immer wieder befragt, weshalb sie Mosul verlassen hätten, und ihnen gesagt, sie hätten dort bleiben sollen. Da der Beschwerdeführer ein Regierungsanhänger gewesen sei und seine (...) für die Regierung Saddam Husseins tätig gewesen seien, davon einer in Zakho selbst, habe er Angst gehabt, erkannt zu werden. Der kurdische Sicherheitsdienst habe im (...) 2014 zwei oder drei Mal Kontrollen bei den Beschwerdeführenden zu Hause durchgeführt. Danach hätten sie ab und zu wegen ihres Aufenthaltes bei den Behörden erscheinen müssen. Man habe ihnen gesagt, sie müssten nach Mosul zurückkehren, sobald sich die Lage dort beruhigen würde. Die Kinder hätten im Irak keine Zukunft gehabt und hätten in Zakho die Schule nicht besuchen können. Am (...) hätten sie den Irak in Richtung Türkei legal verlassen und seien über mehrere Länder am 10. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt. (...) sei in Zakho zurückgeblieben.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten (diejenige des Beschwerdeführers inkl. einer amtlichen Übersetzung), die Identitätskarte (...) im Irak verbliebenen (...), den irakischen Führerausweis, das Militärbüchlein (alles im Original) und eine Seite des Passes (in Kopie) des Beschwerdeführers sowie das Militärbüchlein des (...) des Beschwerdeführers (im Original) ein.

B.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 - eröffnet am 3. Juni 2017 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Beschwerde vom 3. Juli 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A1/6, A12/2, A14/1, A16/2, A17/1 und A18/1, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör hierzu zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich beantragten sie die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 hiess die damalige Instruktionsrichterin den Antrag auf Einsicht in die Aktenstücke A1/6, A12/2, A16/2, A17/1 und A18/1 gut. Die weiteren Anträge betreffend Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen.

E.
Mit Schreiben vom 23. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 gewährten Akteneinsicht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, des Willkürverbots sowie von Art. 3 AsylG vor. Die Vorbringen werden allerdings weitgehend ohne nähere Begründung und repetitiv geltend gemacht. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter einzugehen.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043).

4.3 Das Akteneinsichtsrecht wurde bereits mit Zwischenverfügung vom
21. Juli 2017 abgehandelt (vgl. D. oben). Darauf ist hier zu verweisen und auf die Anträge (und deren Wiederholung in der Stellungnahme vom
23. August 2017) ist nicht mehr einzugehen.

Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine der obengenannten Pflichten verletzt. Die Verfügung der Vorinstanz ist - entgegen den mit Zitaten aus den Befragungsprotokollen belegten Vorwürfen auf Beschwerdeebene und den Rügen unerwähnter Details - ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Den Beschwerdeführenden ist zwar zuzustimmen, dass es die Vorinstanz unterlassen hat, die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Baath-Partei, die vom kurdischen Geheimdienst durchgeführten Kontrollen bei ihnen zu Hause und den Umstand, dass der (...) des Beschwerdeführers in Zakho selbst für den Sicherheitsdienst tätig gewesen ist, explizit und im Detail zu erwähnen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um entscheidrelevante Vorbringen. Keines davon hätte - wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. E. 7.1) - sei es für sich allein, sei es in einer Gesamtbetrachtung, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu ändern vermocht. Zudem hat die Vorinstanz ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden sich aufgrund ihres familiären Hintergrundes, konkret des Dienstes des einen (...) des Beschwerdeführers in der (...) von Saddam Hussein und der Tätigkeit für den Sicherheitsdienst des anderen (...), vor Repressalien seitens der kurdischen Behörden gefürchtet hätten. Auch wurde von der Vorinstanz erwähnt, dass die Beschwerdeführenden immer wieder von kurdischen Sicherheitskräften ermahnt worden seien nach Mosul zurückzukehren, wenn sich die Lage dort verbessern würde. Sie hat die zentralen Asylgründe der Beschwerdeführenden gewürdigt und als nicht asylrelevant erachtet. Diese bringen ferner vor, die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, die eingereichten Beweismittel, konkret die beiden Militärbüchlein, zu übersetzen und zu würdigen. Diese Vorwürfe erweisen sich ebenfalls als unbegründet. Weder waren die dort enthaltenen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren strittig noch sind sie entscheidrelevant. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, worin die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestanden haben soll. Die Beschwerdeführenden werfen zudem auf, das SEM hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung, durchführen müssen. Der Klärung welcher Tatsachen weitere Abklärungen hätten dienen sollen, substantiieren die Beschwerdeführenden nicht und ist vorliegend auch nicht erkennbar. Schliesslich ist - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden - nicht ersichtlich und wird von diesen ebenfalls nicht substantiiert, wie aus der zeitlichen Differenz von über eineinhalb Jahren zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung der Beschwerdeführenden eine
Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes resultieren soll. Im Übrigen ist nicht erkennbar, welche Rechtsnachteile den Beschwerdeführenden daraus entstanden sein sollen.

4.4 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die angeblichen Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Ulrich Häfeli/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt - festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, dass die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Sofern einer Person keine ernsthaften Nachteile zugefügt worden sind, erfüllt sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen objektiv als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids.

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden als den Anforderungen von
Art. 3 AsylG an die Asylrelevanz nicht genügend. Ihre Flucht aus Mosul sei aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation und der schlechten Sicherheitslage erfolgt. Davon seien grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise betroffen gewesen. Gegen sie persönlich gerichtete Verfolgungsmassnahmen seitens des IS hätten sie nicht geltend gemacht. Der Dienst der beiden (...) des Beschwerdeführers für die Regierung von Saddam Hussein liege über zehn Jahre zurück. In den Jahren 2003 bis 2014 hätten die Beschwerdeführenden keine persönlichen Probleme mit Drittpersonen oder Behörden gehabt. Auch nach dem Umzug nach Zakho seien sie keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der kurdischen Behörden ausgesetzt gewesen. Hätten diese tatsächlich ein Interesse an den Beschwerdeführenden gehabt, hätten sie auf sie - angesichts deren offiziellen Registrierung in Zakho - zugreifen können. Fehlende Zukunftsperspektiven, wie mangelnde Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeiten, seien auf die allgemeine Lage im Irak zurückzuführen. Ferner hätten die Ermahnungen der kurdischen Behörden, die Beschwerdeführenden sollten bei einer Verbesserung der Lage nach Mosul zurückkehren, auch andere Kurden aus Mosul betroffen, die nach Zakho geflohen seien. Dabei handle es sich nicht um eine Verfolgung respektive um Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG.

6.2 Auf Beschwerdeebene konkretisieren die Beschwerdeführenden verschiedene Punkte ihrer Aussagen und führen aus, die Verfolgung durch den IS sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz asylrelevant. Nach der Eroberung von Mosul hätten sie fliehen müssen. Der IS habe ihre (...) beschlagnahmt. Es wäre eine Frage der Zeit gewesen, bis der IS sie getötet hätte. Der (...) des Beschwerdeführers, welcher für den irakischen Sicherheitsdienst unter Saddam Hussein gearbeitet habe, sei von einer terroristischen Gruppierung ermordet worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als regimetreuer Anhänger asylrelevante Furcht vor Verfolgung durch den IS erlitten hätte, wäre er noch länger in Mosul geblieben. Ferner sei anzunehmen, dass der (...) des Beschwerdeführers, H._______, von der kurdischen Bevölkerung im Irak gefürchtet worden sei. Es sei offensichtlich, dass sich die Bevölkerung an Letzterem oder an seinen Familienangehörigen rächen wolle. Aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer selbst ein Anhänger der irakischen Regierung gewesen sei, werde er von den Kurden als Verräter betrachtet. Deshalb habe er in Mosul, wo ein Grossteil der Bevölkerung kurdischer Abstammung sei, in Furcht leben und stets mit schwerwiegenden Konsequenzen aufgrund seiner Ansichten und der Aktivitäten seiner (...) rechnen müssen. Auch nach seiner Flucht nach Zakho habe er aufgrund der Tätigkeit seiner beiden (...) und seines eigenen politischen Hintergrundes befürchten müssen, von den kurdischen Behörden verfolgt zu werden. Sein verstorbener (...) G._______ sei zudem im Rahmen seiner Beschäftigung für den Sicherheitsdienst in Zakho stationiert gewesen. Es sei den Beschwerdeführenden somit nicht möglich gewesen, länger in Zakho zu bleiben. Die Vorinstanz gehe ferner von falschen Tatsachen aus, wenn sie behaupte, die Beschwerdeführenden seien in Zakho zu keinem Zeitpunkt von den kurdischen Behörden behelligt worden. Diese hätten ihr Haus mehrfach durchsucht und der Beschwerdeführer sei mehrmals von ihnen befragt worden. Bei einer Rückkehr würde den Beschwerdeführenden eine asylrelevante Verfolgung drohen.

7.

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 6.1. kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerdeführenden flüchteten aus Mosul, nachdem der IS die Stadt eingenommen hatte (vgl. vorinstanzliche Akten A22 F41 ff.). Dass den Beschwerdeführenden ernsthafte Nachteile seitens des IS gedroht haben mögen, wird nicht bestritten. Von solchen Nachteilen war jedoch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung betroffen. Eine gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung seitens des IS ist den Akten nicht zu entnehmen und wird von ihnen auch nicht geltend gemacht (vgl. A22 F44 und F46; A5 S. 9; A4 S. 10). Anlässlich der BzP führten die Beschwerdeführenden denn auch aus, nicht persönlich vom IS betroffen gewesen zu sein (vgl. A5 S. 9; A4 S. 10). Es bestehen zudem auch keine konkreten Indizien, dass sich eine gezielte Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft realisiert hätte. Den Akten sind ferner keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden, sei es in Mosul, sei es in Zakho, aufgrund des politischen Hintergrundes des Beschwerdeführers oder seiner (...), einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, "lediglich wegen dem IS" Mosul verlassen zu haben (vgl. A22 F48). Zuvor hätten sie in Mosul "ein stabiles Leben" geführt und seien sogar nach der Ermordung seines (...) dort geblieben (vgl. A22 F19). Auch dieses Geschehnis hatte gemäss seinen Aussagen keine Konsequenzen für ihn gehabt (vgl. A4 S10). Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden von den kurdischen Behörden beziehungsweise von deren Sicherheitsdienst mehrmals befragt wurden, ihnen zu verstehen gegeben wurde, dass sie sobald wie möglich nach Mosul zurückkehren sollen und bei ihnen zu Hause zwei oder drei Mal Kontrollen durchgeführt wurden, war für sie gewiss unangenehm. Dieses Vorgehen der kurdischen Behörden erreichte jedoch nicht eine asylrelevante Intensität (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG). Zudem ist kein Zusammenhang zum politischen oder familiären Hintergrund des Beschwerdeführers zu erkennen. Mit ihm übereinstimmend ist davon auszugehen, dass dem Verhalten der kurdischen Behörden Sicherheitsüberlegungen zu Grunde gelegen haben, da Personen aus Mosul unter dem Verdacht standen, terroristischen Gruppierungen beziehungsweise dem IS, nahe zu stehen (vgl. A22 F60). So gaben die Beschwerdeführenden auch zu
Protokoll, keine persönlichen Probleme (vgl. A22 F51 f.) beziehungsweise anlässlich der BzP sogar gar keine Probleme (abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer als Kurde aus Mosul in Zakho kein Haus kaufen konnte; vgl. A4 F2.01 und 7.01; A5 S.9) mit den kurdischen Behörden gehabt zu haben. Des Weiteren haben sie sich über ein Jahr (ca. 15 Monate) in Zakho aufgehalten und waren dort registriert (vgl. A22 F33 f.). Die Kontrollen bei den Beschwerdeführenden zu Hause haben im (...) 2014 stattgefunden. Bis zu ihrer Ausreise Ende (...) 2015 ist, abgesehen davon, dass sie wegen ihres Aufenthaltes bei den Behörden erscheinen mussten, nichts vorgefallen (vgl. A22 F61). Die Beschwerdeführenden wiederholten ferner mehrmals, Zakho verlassen zu haben, weil ihre Kinder dort keine Zukunftsperspektiven hatten (vgl. A5 S.10; A21 F19 und F25; A22 F62). So nachvollziehbar dieser Bewegrund ist, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen asylrelevanten Ausreisegrund. Den Akten sind somit keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Irak asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt waren oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten mussten.

7.2 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie bedürftig sind und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Maria Wende

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105