Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5168/2013
Urteil vom 9. Dezember 2013
Richter David Aschmann (Vorsitz),
Besetzung Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Beat Lenel.
A._______,
vertreten durch Patentanwalt Beat Stump,
Parteien
Stump und Partner Patentanwälte AG, Dufourstrasse 116, 8008 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Wiedereinsetzung in den früheren Stand EP (...).
Sachverhalt:
A.
Die Vorinstanz verfügte am 31. Oktober 2012 das Erlöschen des Europäischen Patents EP (...) mangels Bezahlung der Jahresgebühr.
B.
Die Verfügung ging an die immer noch als Vertreterin eingetragene, frühere Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin, welche sie nach Darstellung der Beschwerdeführerin am 6. November 2012 an den deutschen Vertreter der Beschwerdeführerin weiterleitete.
C.
Am 21. Dezember 2012 soll sich der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin telefonisch nach den Öffnungszeiten der Schweizer Vertreterin über die Festtage erkundigt und erfahren haben, dass deren Büros vom 27. bis zum 31. Dezember geöffnet seien.
D.
Über die Weihnachtstage will der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin von zu Hause aus gearbeitet und am 26. Dezember 2012 eine Nachricht auf dem Telefonbeantworter der Schweizer Vertreterin hinterlassen haben. Darin beauftragte er diese irrtümlich, die Jahresgebühr für eine andere Patentnummer statt für das Patent EP (...) bis Ende Jahr zu überweisen.
E.
Die Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin hörte diese Nachricht am 27. Dezember 2012 ab und stellte fest, dass die Frist zur Zahlung der anderen Patentnummer später ablaufen werde, weshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe.
F.
Am 31. Dezember 2012 lief die Frist zur Weiterbehandlung des EP (...) unbenützt ab.
G.
Der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin wurde von der Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin am 4. Januar 2013 darüber informiert, dass die Zahlungsfrist für die andere Patentnummer erst Ende Februar ablaufe. Dabei stellte dieser fest, dass er der Schweizer Vertreterin eine falsche Patentnummer genannt hatte.
H.
Am 4. März 2013 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand betreffend die Zahlungs-, hilfsweise die Weiterbehandlungsfrist für das Patent EP (...). Sie begründete dies damit, dass der deutsche Vertreter irrtümlich eine falsche Patentnummer genannt habe, weil die Aufklebezettel auf den Dossiers unbemerkt von ihm vertauscht worden seien.
I.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein. Sie führte aus, da die Beschwerdeführerin erst am 4. März 2013 auf die Löschungsanzeige vom 31. Oktober 2012 reagiert habe, sei die Frist sowohl zur Wiedereinsetzung wie auch zu einer allfälligen Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlung abgelaufen. Ob eine Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist überhaupt zulässig sei, liess sie offen.
J.
Zwischen dem 15. und 17. Juli 2013 entwickelte sich ein reger Mailverkehr zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz, welchen die Vorinstanz als Wiedererwägungsgesuch interpretierte.
K.
Die Vorinstanz widerrief mit Wiedererwägungsverfügung vom 23. Juli 2013 ihren früheren Entscheid, wies das Gesuch aber ab und trat erneut auf das Begehren nicht ein. Sie führte aus, dass der Beginn der Frist um eine Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist zu beantragen nicht auf den 4. Januar 2013, sondern spätestens auf den 31. Dezember 2012 anzusetzen sei, bis zu welchem Datum hätte kontrolliert werden müssen, ob die Jahresgebühr tatsächlich überwiesen worden sei. Auch der Antrag auf eine Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist sei am 4. März 2013 also verspätet erfolgt.
L.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. September 2013 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren:
1. Es sei die Verfügung des Instituts vom 23. Juli 2013 aufzuheben und der schweizerische Teil des Europäischen Patents (...) gegen die Bezahlung der Jahresgebühr 2012, der Wiedereinsetzungsgebühr und der Weiterbehandlungsgebühr an das Institut in den vorherigen Stand wieder einzusetzen.
2. Eventuell sei die Verfügung des Instituts im Verfahren um die Wiedereinsetzung des schweizerischen Teils des Europäischen Patents (...) vom 23. Juli 2013 aufzuheben und das Institut anzuweisen, auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 4. März 2013 einzutreten.
3. Eventuell sei die Verfügung des Instituts vom 23. Juli 2013 aufzuheben und das Institut anzuweisen, auf das Gesuch betreffend Wiedereinsetzung vom 4. März der Beschwerdeführerin einzutreten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Instituts.
M.
Mit Vernehmlassung vom 15. November 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie erläuterte, die gesetzliche Frist sei bei Einreichung des Gesuchs bereits abgelaufen gewesen. Ursächlich für das Verpassen der Frist sei die ungenügende Organisation der Beschwerdeführerin. Vorliegend laufe die Frist für das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand bereits ab dem Zeitpunkt der möglichen Entdeckung des Irrtums bei geeigneter Organisation.
N.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.
O.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Beschwerde ist u.a. nach Art. 33 Bst. e VGG zulässig gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. e VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist.
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Vorliegend ist eine Wiedererwägungsverfügung zu beurteilen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nur bei einer veränderten Sachlage oder dem Vorliegen von Revisionsgründen (Art. 58 VwVG; BGE 124 II 6 E. 3a; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1307 ff.; vgl. August Mächler in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 58 Rz. 9).
1.4 Bei abweisenden Wiederwägungsverfügungen, welche gleichwohl auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sind, ist sich die Literatur, ausgehend von der sozialversicherungsrechtlichen Bundesgerichtspraxis zu dieser Frage im Rahmen von Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), uneins, ob die Beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt seien (BGE 117 V 13 E. 2a; BGE 116 V 63 E. 3a; vgl. Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren im Sozialversicherungsrecht, Zürich 1999, Rz. 629; Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012 §17 Rz. 135 Fn. 158; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., Rz. 653 f.); kritisch Isabelle Häner in Alfred Kölz/Isabelle Häner/ Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 748, 756). Nachdem die Verfügung vom 4. Juli 2013 widerrufen und mit Verfügung vom 23. Juli 2013 im Vergleich zum ursprünglichen Entscheid unterschiedlich begründet worden ist, ist vorliegend von einer unbeschränkten Überprüfbarkeit der strittigen Eintretensfrage auszugehen.
1.5 Damit ist aber nur noch die Verfügung vom 23. Juli 2013 und somit alleine der ursprüngliche Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung des Weiterbehandlungsantrags zu prüfen, da die Beschwerdeführerin mit ihrem sinngemässen Wiedererwägungsbegehren zurecht nicht geltend gemacht hat, dass auch die ursprünglich im Hauptpunkt erheischte Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist erneut zu prüfen sei.
2.
2.1 Nach Art. 1 Abs. 1
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 1 |
|
1 | Si rilasciano brevetti d'invenzione per le invenzioni nuove utilizzabili industrialmente. |
2 | Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7 cpv. 2) non costituisce un'invenzione brevettabile.5 |
3 | I brevetti sono rilasciati senza garanzia dello Stato.6 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 8 |
|
1 | Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l'utilizzazione professionale dell'invenzione. |
2 | Per utilizzazione s'intende in particolare la produzione, l'immagazzinamento, l'offerta, l'immissione sul mercato, l'importazione, l'esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi. |
3 | Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l'importazione nel Paese di destinazione. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 109 |
|
1 | Il presente titolo è applicabile alle domande di brevetto europeo ed ai brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera. |
2 | Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili sempre che la Convenzione del 5 ottobre 1973208 sulla concessione di brevetti europei (Convenzione sul brevetto europeo) e il presente titolo non dispongano altrimenti. |
3 | Il testo della Convenzione sul brevetto europeo che vincola la Svizzera prevale su quello della presente legge. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 109 |
|
1 | Il presente titolo è applicabile alle domande di brevetto europeo ed ai brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera. |
2 | Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili sempre che la Convenzione del 5 ottobre 1973208 sulla concessione di brevetti europei (Convenzione sul brevetto europeo) e il presente titolo non dispongano altrimenti. |
3 | Il testo della Convenzione sul brevetto europeo che vincola la Svizzera prevale su quello della presente legge. |
2.2 Das Aufrechterhalten eines Patents setzt die Bezahlung der in der Verordnung über die Erfindungspatente vom 19. Oktober 1977 (Patentverordnung, PatV; SR 232.141) vorgesehenen Gebühren voraus (Art. 41
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 41 - Per ottenere o mantenere in vigore un brevetto e affinché particolari domande siano trattate, devono essere pagate le tasse previste nell'ordinanza. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 15 |
|
1 | Il brevetto si estingue: |
a | se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all'IPI; |
b | se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.44 |
2 | ...45 |
2.4 Hat der Patentinhaber eine gesetzliche oder von der Vorinstanz angesetzte Frist versäumt, so kann er bei der Vorinstanz die Weiterbehandlung beantragen (Art. 46a Abs. 1
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 46a |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall'IPI può chiedere a quest'ultimo il proseguimento della procedura.99 |
2 | La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l'interessato è stato informato dall'IPI sull'inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.100 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l'atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. |
3 | L'approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l'atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l'articolo 48. |
4 | Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini: |
a | termini che non riguardano l'IPI; |
b | termini per la presentazione della richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); |
c | termini per la presentazione della domanda di reintegrazione (art. 47 cpv. 2); |
d | termini per la presentazione di una domanda di brevetto con rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19); |
e | ... |
f | termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); |
g | ... |
h | termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3) o di proroga della sua validità (art. 140o cpv. 1), nonché di rilascio di un certificato protettivo complementare pediatrico (art. 140v cpv. 1); |
i | ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d'inosservanza degli stessi. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 46a |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall'IPI può chiedere a quest'ultimo il proseguimento della procedura.99 |
2 | La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l'interessato è stato informato dall'IPI sull'inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.100 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l'atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. |
3 | L'approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l'atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l'articolo 48. |
4 | Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini: |
a | termini che non riguardano l'IPI; |
b | termini per la presentazione della richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); |
c | termini per la presentazione della domanda di reintegrazione (art. 47 cpv. 2); |
d | termini per la presentazione di una domanda di brevetto con rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19); |
e | ... |
f | termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); |
g | ... |
h | termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3) o di proroga della sua validità (art. 140o cpv. 1), nonché di rilascio di un certificato protettivo complementare pediatrico (art. 140v cpv. 1); |
i | ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d'inosservanza degli stessi. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 46a |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall'IPI può chiedere a quest'ultimo il proseguimento della procedura.99 |
2 | La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l'interessato è stato informato dall'IPI sull'inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.100 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l'atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. |
3 | L'approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l'atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l'articolo 48. |
4 | Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini: |
a | termini che non riguardano l'IPI; |
b | termini per la presentazione della richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); |
c | termini per la presentazione della domanda di reintegrazione (art. 47 cpv. 2); |
d | termini per la presentazione di una domanda di brevetto con rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19); |
e | ... |
f | termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); |
g | ... |
h | termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3) o di proroga della sua validità (art. 140o cpv. 1), nonché di rilascio di un certificato protettivo complementare pediatrico (art. 140v cpv. 1); |
i | ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d'inosservanza degli stessi. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 46a |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall'IPI può chiedere a quest'ultimo il proseguimento della procedura.99 |
2 | La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l'interessato è stato informato dall'IPI sull'inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.100 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l'atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. |
3 | L'approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l'atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l'articolo 48. |
4 | Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini: |
a | termini che non riguardano l'IPI; |
b | termini per la presentazione della richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); |
c | termini per la presentazione della domanda di reintegrazione (art. 47 cpv. 2); |
d | termini per la presentazione di una domanda di brevetto con rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19); |
e | ... |
f | termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); |
g | ... |
h | termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3) o di proroga della sua validità (art. 140o cpv. 1), nonché di rilascio di un certificato protettivo complementare pediatrico (art. 140v cpv. 1); |
i | ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d'inosservanza degli stessi. |
2.5 Vermag der Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das PatG oder die PatV vorgeschriebenen oder von der Vorinstanz angesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren (Art. 47 Abs. 1
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
2.6 Nach Rechtsprechung und Lehre stehen die Rechtsbehelfe der Weiterbehandlung nach Art. 46a
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 46a |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall'IPI può chiedere a quest'ultimo il proseguimento della procedura.99 |
2 | La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l'interessato è stato informato dall'IPI sull'inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.100 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l'atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. |
3 | L'approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l'atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l'articolo 48. |
4 | Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini: |
a | termini che non riguardano l'IPI; |
b | termini per la presentazione della richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); |
c | termini per la presentazione della domanda di reintegrazione (art. 47 cpv. 2); |
d | termini per la presentazione di una domanda di brevetto con rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19); |
e | ... |
f | termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); |
g | ... |
h | termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3) o di proroga della sua validità (art. 140o cpv. 1), nonché di rilascio di un certificato protettivo complementare pediatrico (art. 140v cpv. 1); |
i | ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d'inosservanza degli stessi. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 46a |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall'IPI può chiedere a quest'ultimo il proseguimento della procedura.99 |
2 | La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l'interessato è stato informato dall'IPI sull'inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.100 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l'atto omesso, completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. |
3 | L'approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l'atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l'articolo 48. |
4 | Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini: |
a | termini che non riguardano l'IPI; |
b | termini per la presentazione della richiesta di proseguimento della procedura (cpv. 2); |
c | termini per la presentazione della domanda di reintegrazione (art. 47 cpv. 2); |
d | termini per la presentazione di una domanda di brevetto con rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19); |
e | ... |
f | termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); |
g | ... |
h | termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3) o di proroga della sua validità (art. 140o cpv. 1), nonché di rilascio di un certificato protettivo complementare pediatrico (art. 140v cpv. 1); |
i | ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia escluso il proseguimento della procedura in caso d'inosservanza degli stessi. |
3.
3.1 Die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2013 begründete die Vorinstanz damit, dass die Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses bei Einreichung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den früheren Stand bereits verstrichen gewesen sei. Als Weggefallen gelte das Hindernis auch dann, wenn es nicht mehr unverschuldet fortbestehe. Mit Hinsicht auf ein irrtümliches Fristversäumnis bedeute das, dass die Frist bereits dann zu laufen beginne, wenn die Beschwerdeführerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit den Irrtum hätte erkennen können. Deshalb habe die Frist am 31. Dezember 2012 zu laufen begonnen, weil spätestens dann die Kontrolle, ob die fraglichen Gebühren tatsächlich überwiesen worden sind, unterlassen worden sei.
3.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihren E-Mails an die Vorinstanz, die sinngemäss als Wiedererwägungsgesuch interpretiert wurden, die Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung des Weiterbehandlungsantrags beantragt. Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, dass das Hindernis mit Eingang der Löschungsanzeige weggefallen und die Frist zur Einreichung des Weiterbehandlungsgesuchs ungenutzt verstrichen sei. In der Tat hätte die Beschwerdeführerin während zweier Monate nach Erhalt der Löschungsanzeige bei der Vorinstanz sowohl ein Wiedereinsetzungsgesuch als auch einen Weiterbehandlungsantrag einreichen können. Wie die Beschwerdeführerin jedoch selbst darlegt, hat sie die Löschanzeige zwar erhalten, mit der Bezahlung der Patentgebühr aber zugewartet, da sie aufgrund eines vor dem deutschen Bundesgerichtshof laufenden Verfahrens damit rechnen musste, dass ihr Patent wertlos würde. Allerdings hat dieses absichtliche Zuwarten zur Folge, dass damit kein Hindernis im Sinne von Art. 47
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
3.3 Das gleiche Ergebnis erhielte man, wenn man davon ausginge, dass die von der Beschwerdeführerin geschilderten Irrtümer ursächlich für das Verpassen der Frist gewesen wären. Der deutsche Vertreter der Beschwerdeführerin wusste nämlich aufgrund seines vorgängigen Telefonats, dass das Büro der Schweizer Vertreterin der Beschwerdeführerin vom 27. bis zum 31. Dezember 2012 geöffnet war. Bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt hätte er sich dort bereits am 27. Dezember 2012 nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen, worauf sein Irrtum rechtzeitig erkannt worden wäre. Das Hindernis kann somit von diesem Tag an nicht mehr als unverschuldet gelten, so dass die Frist am darauf folgenden Tag zu laufen begonnen hat. Das bedeutet, dass die zweimonatige Frist für die Wiedereinsetzung am Donnerstag, dem 28. März 2013 unbenutzt endete. Mit dem Gesuch vom 4. März 2013 ist die zweimonatige Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand klar verpasst worden.
4.
Damit ist die Vorinstanz zurecht auch nicht auf das Gesuch um Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlung eingetreten. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juli 2013 ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 232.14 Legge federale del 25 giugno 1954 sui brevetti d'invenzione (Legge sui brevetti, LBI) - Legge sui brevetti LBI Art. 47 |
|
1 | Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall'ordinanza d'esecuzione oppure prescritto dall'IPI è reintegrato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. |
2 | La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è cessato l'impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a contare dallo spirare del termine non osservato, all'autorità presso la quale l'atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l'atto omesso deve essere eseguito. |
3 | La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). |
4 | Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l'atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l'articolo 48. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Aschmann Beat Lenel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
Versand: 10. Dezember 2013