6B_452/2016 - 2016-12-23 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln; Signalisationsvorschriften; Anklageprinzip

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_452/2016

Urteil vom 23. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Signalisationsvorschriften; Anklageprinzip;

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 22. März 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, am 31. August 2012 aus Unachtsamkeit ein signalisiertes Überholverbot übersehen zu haben. Am 3. Dezember 2014 verurteilte ihn das Bezirksgericht Albula wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 200.-- sowie zu den Kosten des Verfahrens.

B.
Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das Kantonsgericht Graubünden am 22. März 2016 unter Kostenfolge ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1

StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann.

1.2. Mit seinen Einwänden ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Soweit er geltend macht, die Vorinstanz werfe ihm in Abweichung von der Anklage vorsätzliches Handeln vor, trifft dies offensichtlich nicht zu. Aus ihren Erwägungen ergibt sich klar, dass sie ihn der fahrlässigen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG für schuldig befindet (Urteil S. 24). Im Übrigen verkennt er mit Blick auf den Anklagegrundsatz, dass das Gericht zwar an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist, nicht aber an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft (Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteile 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 2.2; 6B_254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Entgegen seiner Auffassung liegt auch im Umstand, dass im Dispositiv kein Hinweis auf die Strafbarkeit fahrlässigen Handelns nach Art. 100 Abs. 1 SVG erfolgte, keine Verletzung des Anklageprinzips oder einer anderen bundesrechtlichen Bestimmung, namentlich von Art. 81 Abs. 1 lit. c StPO. Als verletzte Rechtsnormen sind nur die Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 90 Ziff. 1 aSVG zu betrachten. Dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat handelt, muss im Dispositiv nicht erwähnt werden. Wenn der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz werfe ihm eine Geschwindigkeitsübertretung sowie die vorsätzliche Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG vor, so trifft dies ebenfalls nicht zu. Eine Verurteilung erging nicht. Auch war es ihm ohne Weiteres möglich, sich angemessen zu verteidigen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 103 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass das "Überholen verboten"-Signal rechtzeitig und leicht erkennbar angebracht gewesen sei.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. mit Hinweisen). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 155 E. 4). Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Einzelnen darzulegen. Die Rechtsschrift hat die Begründung der Begehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG); Verweisungen auf die Akten sind unbehelflich (BGE 140 III 115 E. 2). Auf eine appellatorische Beschwerdeführung ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; Urteil 6B_747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 1.2). Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 StGB), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 SSV). Signale werden so aufgestellt, dass sie rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden (Art. 103 Abs. 2 Satz 1 SSV).

2.2. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb sie zum Schluss gelangt, dass das "Überholen verboten"-Signal am rechten Fahrbahnrand trotz Tieflage vorschriftsgemäss angebracht war und vom Beschwerdeführer aus Unachtsamkeit übersehen wurde. Dabei setzt sie sich mit seinen sämtlichen Vorbringen auseinander. E r beschränkt sich darauf, die vorinstanzlich vorgebrachten Rügen zu wiederholen Seine Kritik ist, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen genügt (oben E. 2.1.1), nicht geeignet, das angefochtene Urteil als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, kann aus der Tatsache, dass die Behörden nachträglich auch am linken Fahrbahnrand ein "Überholen verboten"-Signal angebracht haben, nicht geschlossen werden, das rechtsseitige Signal sei vorschriftswidrig platziert worden. Sie begründet auch nachvollziehbar, dass dem Beschwerdeführer bei Einhaltung eines ausreichenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug genügend Zeit blieb, um das gut sichtbare Signal auf einer Strecke von 20 bis 25 Metern zu erkennen. Entscheidend ist zudem nicht, ob er das Signal gesehen hat, sondern ob er es bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte sehen können (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232; Urteil 6B_502/2016 vom 13. September 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen). Dies war nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz der Fall. Das eingereichte Foto beweist nichts Gegenteiliges. Auch darauf ist das in Tieflage angebrachte Signal deutlich - wenn auch nur teilweise - erkennbar.
Ebenso auseinandergesetzt hat sich die Vorinstanz mit dem Argument, das Signal sei aufgrund einer leichten Linkskurve und anschliessenden Kuppe nicht erkennbar gewesen. Gleiches gilt für den Einwand, wonach das Überholverbot gerade im Bereich beginne, in dem die Sicherheitslinie ende. Darauf ist nicht einzugehen.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich auch hinsichtlich der vorinstanzlich bejahten Frage, ob die Platzierung des "Überholen verboten"-Signals in Tieflage ausnahmsweise zulässig war, darauf, seine vorinstanzlichen Vorbringen zu wiederholen. Entgegen seiner Auffassung verletzt die Vorinstanz auch insoweit kein Bundesrecht. Das Gesetz schreibt bei Anbringung mehrerer Vorschrifts-Signale an einem Träger deren Reihenfolge nicht detailliert vor. Die Vorinstanz begründet nachvollziehbar, dass sich das Höchstgeschwindigkeits-Signal an einen grösseren Adressatenkreis richte als das Überholverbot. Da es bei Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeit ohnehin kaum möglich sei, an besagter Stelle ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu überholen, komme der Signalisation "Überholen verboten" ein geringeres Gewicht zu als dem Signal "Höchstgeschwindigkeit". Wenn der Beschwerdeführer diese Feststellung als tatsachenwidrig rügt, entfernt er sich von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, ohne Willkür darzutun. Die Vorinstanz weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass er aus einer rechtswidrigen Signalisation nichts ableiten könnte. Aus dem Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr ergibt sich die Pflicht zur Beachtung auch
rechtswidrig platzierter Signale, sofern sie nicht nichtig, d.h. offenkundig mangelhaft sind (BGE 128 IV 184 E. 4.3; Urteile 6B_464/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2; 6B_677/2014 vom 20. November 2014 E. 4.2; je mit Hinweisen). Davon kann keine Rede sein.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Vor- und erstinstanzlichen Verfahrenskosten.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das für Gerichtsgebühren geltende Kostendeckungs- oder das Äquivalenzprinzip verletzt haben soll (vgl. dazu Urteil 2C_1131/2014 vom 5. November 2015 E. 5 mit Hinweisen). Da die Beschwerde keine Begründung dazu enthält, inwiefern die Gesamteingänge den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweigs überschreiten würden, ist auf die Rüge der Verletzung des Kostendeckungsprinzips nicht einzugehen. Der Vorwurf, eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- für das vorinstanzliche sowie von Fr. 2'660.-- für das erstinstanzliche Verfahren stehe in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung, ist offensichtlich haltlos. Mit der Rüge der Verletzung der verfassungsmässigen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verkennt der Beschwerdeführer deren Funktion, welche vorab in der Ermöglichung einer sachgerechten Anfechtung des Urteils besteht. Die Vorinstanz äussert sich zu den Grundsätzen der Kostenverlegung und zur anwendbaren Rechtsgrundlage ausführlich. Es ist nicht ersichtlich, dass sie diese willkürlich angewendet hätte. Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 103 Ubicazione dei segnali - 1 I segnali sono collocati sul bordo destro della strada. Possono essere ripetuti sul lato sinistro, appesi al di sopra della carreggiata, istallati su isole o, in caso di necessità assoluta, collocati unicamente a sinistra. I segnali di cessazione sulle strade secondarie possono essere collocati unicamente a sinistra, sulla parte posteriore del segnale contrario.304
¹	I segnali sono collocati sul bordo destro della strada. Possono essere ripetuti sul lato sinistro, appesi al di sopra della carreggiata, istallati su isole o, in caso di necessità assoluta, collocati unicamente a sinistra. I segnali di cessazione sulle strade secondarie possono essere collocati unicamente a sinistra, sulla parte posteriore del segnale contrario.304
²	I segnali sono collocati in maniera che siano scorti per tempo e che non siano coperti da ostacoli. I segnali non illuminati (art. 102 cpv. 4) devono poter essere raggiunti dalla luce dei veicoli.
³	Il bordo inferiore dei segnali deve trovarsi a una distanza di 60 cm fino a 2,50 m dal punto più alto della carreggiata; questa distanza è di almeno 1,50 m nel caso di autostrade e semiautostrade e di almeno 4,50 m se i segnali sono sospesi al di sopra della carreggiata. Per segnalazioni temporanee o in caso di urgenti necessità, il bordo inferiore dei segnali può trovarsi più in basso.
⁴	I segnali non devono sporgere nella sagoma limite della carreggiata. La distanza tra il margine della carreggiata e la parte del segnale più vicina ad essa è di 30 cm fino a 2 m, nelle località, e di 50 cm fino a 2 m fuori delle località, in casi speciali al massimo 3.50 m; sulle autostrade e semiautostrade non deve essere inferiore allo spazio libero laterale previsto dai piani di costruzione.305
⁵	La presenza di particolari pericoli può essere indicata mediante il segnale «Altri pericoli» (1.30) anche su pannelli a messaggio variabile di veicoli, circolanti o fermi sulla carreggiata, di manutenzione o d'accompagnamento di veicoli e trasporti speciali.306

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 105 - 1 Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.146
¹	Le disposizioni sulla condizionale (art. 42 e 43), sull'espulsione (art. 66a-66d) e sulla responsabilità dell'impresa (art. 102) non sono applicabili alle contravvenzioni.146
²	Il tentativo e la complicità sono puniti soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.
³	Le misure privative della libertà (art. 59-61 e 64), l'interdizione di esercitare un'attività (art. 67), il divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate (art. 67b) nonché la pubblicazione della sentenza (art. 68) sono ammessi soltanto nei casi espressamente previsti dalla legge.147