D-2572/2007 - 2007-10-04 - Asilo - Gesuch um Kantonswechsel (Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2572/2007
{T 0/2}

Urteil vom 4. Oktober 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
1. A._______, geboren (...), Kamerun,
2. B._______, geboren (...), Kamerun,
3. C._______, geboren (...), Kamerun,
alle wohnhaft (...),
alle vertreten durch Frau Claudia Dhali-Scheitlin, CARITAS / Schweiz, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Gesuch um Kantonswechsel (Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung) / N (...).

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer erschienen am 2. Januar 2006 gemeinsam im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in D._______ und suchten um Asyl nach. Zum Beleg ihrer Identität gaben sie ihre am 15. April 2005 durch die ständige Mission Kameruns in Genf ausgestellten Reisepässe, worin als ihr Domizil eine Adresse in E._______ aufgeführt ist, zu den Akten. Gleichzeitig übergaben sie dem BFM je eine am 27. September 2004 ausgestellte kamerunische Identitätskarte. Bei der Erhebung ihrer Personalien führten sie aus, sie seien Brüder, befänden sich seit 24. Dezember 2004 in der Schweiz und hätten sich seit der Einreise bei ihrer Mutter in E._______ aufgehalten.
B.
Nachdem das BFM die Beschwerdeführer am 10. Januar 2006 summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates befragt hatte, wies es diese mit separaten Zwischenverfügungen vom 12. Januar 2006 gestützt auf Art. 27 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 21 und 22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) dem Kanton F._______ zu.
B.a Zur Begründung der Zuweisungsentscheide hielt das BFM fest, aus der Abklärung im EVZ und nach erfolgter Rechtsbelehrung seien keine spezifischen schützenswerten Interessen der Asylbewerber ersichtlich, die für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden.
B.b Die Beschwerdeführer unterliessen es, die Zuweisungsentscheide vom 12. Januar 2006 innert der damals geltenden Frist von 10 Tagen mit Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) anzufechten.
C.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2006 unterbreiteten die Beschwerdeführer dem BFM ein Gesuch um Bewilligung eines Kantonswechsels. Zu dessen Begründung führten sie zusammenfassend aus, sie verlangten eine Zuweisung in den Kanton G._______, weil sie einen Anspruch auf Familienleben mit ihrer dort ansässigen Mutter, der eingebürgerten Schweizerin H._______, hätten und Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 in diesen Fällen einen Kantonswechsel nicht von der Zustimmung der betroffenen Kantone abhängig mache.
Zusammen mit der Gesuchsschrift vom 31. Mai 2006 reichten die Beschwerdeführer je einen Geburtsschein im Original zu den Akten.
D.
D.a Mit Schreiben vom 15. Juni 2006 teilte das BFM den Beschwerdeführern unter Hinweis auf ihre Minderjährigkeit mit, ein Gesuch um Kantonswechsel könne nur durch ihren gesetzlichen Vertreter - ihre Mutter oder einen vom Kanton F._______ zu ernennenden Vormund - eingereicht werden. Weiter orientierte das BFM die Beschwerdeführer darüber, dass es ihrer Mutter beziehungsweise den zuständigen Vormundschaftsbehörden obliege, die bis dato unklaren Verwandtschaftsverhältnisse abzuklären (Mutter - Kinder), und dass es sich mit einem separaten Schreiben in der Angelegenheit mit dem I._______ des Kantons G._______ in Verbindung setzen werde.
D.b Mit Schreiben gleichen Datums (15. Juni 2006) lud das BFM den I._______ des Kantons G._______ ein, bis zum 15. August 2006 zum Kantonswechselgesuch Stellung zu nehmen. Als Erklärung für die Einholung der Stellungnahme gab es an, obwohl im Kantonswechselgesuch die Einheit der Familie geltend gemacht werde, sei man unter den gegebenen Umständen nicht bereit, die Beschwerdeführer in den Kanton G._______ umzuteilen. Zuerst müssten die Verhältnisse geklärt sein, so insbesondere festgestellt werden, ob es sich überhaupt um die Mutter der drei Kinder handle. Ausserdem müsse gewährleistet sein, dass sich jemand - wenn nicht die Mutter - um die Jugendlichen kümmere.
D.c Das BFM liess Kopien seines an den I._______ des Kantons G._______ gerichteten Schreibens vom 15. Juni 2006 sowie der Gesuchsschrift vom 31. Mai 2006 der J._______ des Kantons F._______ zukommen und forderte diese auf, bis zum 15. August 2006 mitzuteilen, ob von ihrer Seite ein Kantonswechsel gewünscht werde oder nicht.
E.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2006 stellte das BFM in Bezug auf alle drei Beschwerdeführer das Nichterfüllen der Flüchtlingeigenschaft fest, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM unter anderem aus, die Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach sie von ihrer Mutter vernachlässigt und nach deren Ausreise von verschiedenen Männern ausgenutzt und missbraucht worden seien, komme keine asylrechtliche Relevanz zu. Als Argument für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das BFM unter anderem an, bei den Beschwerdeführern handle es sich um faktische Halbwaisen, deren Mutter das Schweizer Bürgerrecht erworben habe und in der Schweiz lebe, weshalb vorausgesetzt werden könne, dass diese ihre minderjährigen Kinder - das älteste stehe wenige Tage vor Erreichen der Volljährigkeit - bei einer Rückkehr nach Kamerun von der Schweiz aus finanziell unterstütze.
F.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte die J._______ des Kantons F._______ dem BFM mit, dass sie mit dem Kantonswechsel einverstanden sei, falls die familiären Umstände einen solchen zuliessen.
G.
Mit Entscheid vom 26. Juli 2006 trat das EJPD auf eine am 14. Juli 2006 von den Beschwerdeführern eingereichte Beschwerde nicht ein. Zur Begründung hielt das EJPD im Wesentlichen fest, bei dem Schreiben des BFM vom 15. Juni 2006 handle es sich entgegen der in der Beschwerde vom 14. Juli 2006 vertretenen Ansicht nicht um einen anfechtbaren Nichteintretensentscheid. Es werde darin lediglich eine Konkretisierung der formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Kantonswechsel vorgenommen und darauf hingewiesen, dass sich das BFM mit dem I._______ des Kantons G._______ in Verbindung setzen werde. Aus den Akten des BFM ergebe sich denn auch, dass das BFM am 15. Juni 2006 den Kanton G._______ um eine Stellungnahme zum Gesuch um Kantonswechsel bis zum 15. August 2006 gebeten habe. Die Deutung des Schreibens als Nichteintretensentscheid treffe deshalb nicht zu.
H.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 teilten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin dem BFM mit, sie könnten die Ausführungen im Schreiben vom 15. Juni 2006 nicht nachvollziehen. So stelle das Recht auf Pflege des Familienlebens mit ihrer gemeinsamen Mutter ein höchstpersönliches Recht dar, und zudem seien sie alle drei urteilsfähig, weshalb das Gesuch um Kantonswechsel unabhängig von einer Zustimmung der die elterliche Gewalt ausübenden Person entgegengenommen werden müsse. Weiter gehe aus den von ihnen eingereichten Geburtsurkunden und Pässen klar hervor, dass H._______ ihre gemeinsame Mutter sei. Hiervon sei denn auch das BFM in seinem ablehnenden Asylentscheid vom 21. Juni 2006 offensichtlich ausgegangen. Ausserdem müsse das BFM bedenken, dass es gemäss Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die betroffene Person einen Anspruch auf Einheit der Familie geltend machen könne, alleine für den Entscheid über den Kantonswechsel zuständig sei und mithin ohne die Zustimmung der betroffenen Kantone verfügen könne.
I.
I.a Mit Beschwerde vom 26. Juli 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerdeführer zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 21. Juni 2006 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen. Im Eventualpunkt ersuchten sie um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, subeventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme.
I.b Der zuständige Instruktionsrichter der ARK bestätigte mit Zwischenverfügung vom 9. August 2006 gegenüber den Beschwerdeführern deren Berechtigung zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Erlass des Beschwerdeentscheids.
I.c In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde vom 26. Juli 2006.
I.d Per 1. Januar 2007 übernahm das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der Beschwerde vom 26. Juli 2006.
J.
J.a Am 25. August 2006 reichten die Beschwerdeführer beim I._______ des Kantons G._______ ein - so bezeichnetes - Gesuch um Familiennachzug ein, mit dem Begehren, es sei ihnen der Familiennachzug zu bewilligen und eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
J.b Der I._______ des Kantons G._______ teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 11. September 2006 mit, dass gemäss einer Weisung des BFM vom 30. September 2004 Kamerun zu jenen Ländern gehöre, bei denen vor der Erteilung einer Bewilligung zuerst die heimatlichen Dokumente auf ihre Echtheit hin überprüft werden müssten. Weil sie sich bereits in der Schweiz aufhielten, sei es ratsam, wenn sie sich direkt mit der Schweizer Vertretung in Yaoundé in Verbindung setzten und abklärten, wie sie die Überprüfung der Dokumente am Besten in die Wege leiten könnten. Die Kosten dieser Abklärungen seien von H._______ zu tragen. Das Gesuch um Familiennachzug könne erst abschliessend geprüft werden, wenn die Antwort der Schweizer Vertretung vorliege. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibe es beim I._______ des Kantons G._______ pendent.
K.
K.a Mit Schreiben vom 29. September 2006 gaben die Beschwerdeführer dem BFM zu verstehen, dass sie die Einreichung einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung beziehungsweise wegen Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in Erwägung zögen, falls nicht bis zum 12. Oktober 2006 ein Entscheid über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 getroffen worden sei.
K.b In seinem diesbezüglichen Antwortschreiben vom 11. Oktober 2006 hielt das BFM fest, der I._______ des Kantons G._______ habe informiert, dass er - bevor er zum Kantonswechselgesuch Stellung nehmen könne - das Familiennachzugsgesuch behandeln werde. Somit seien zuerst die Bedingungen für den Familiennachzug zu erfüllen, wie sie den Beschwerdeführern im Schreiben vom 11. September 2006 kommuniziert worden seien. Das Verfahren betreffend Kantonswechsel habe leider Verzögerungen erfahren durch die verschiedenen von den Beschwerdeführern eingeleiteten Schritte. Es könne daher dem BFM nicht vorgeworfen werden, es zögere den Entscheid hinaus, wenn von den Beschwerdeführern sowohl beim Kanton als auch beim Bund Gesuche eingereicht würden. Am vielversprechendsten sei es deshalb, gemäss den vom I._______ des Kantons G._______ formulierten Bedingungen vorzugehen, damit dieser dem BFM die ausstehende Antwort zum Kantonswechselgesuch zukommen lassen könne.
L.
Am 30. März 2007 reichten die Beschwerdeführer eine als "Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsschrift (im Folgenden: Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde) beim EJPD ein, in welcher sie beantragten, es sei über ihr Kantonwechselgesuch vom 31. Mai 2006 unverzüglich zu entscheiden, in dem Sinne, dass sie für die Dauer ihres Asylverfahrens dem Kanton G._______ zuzuweisen seien. Im Weiteren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und ausserdem sei das vorliegende Beschwerdeverfahren prioritär zu behandeln.
M.
Das EJPD erklärte sich in der Sache als unzuständig und überwies die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Begleitschreiben vom 4. April 2007 dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung.
N.
N.a Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2007 vertagte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig verzichtete er antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses und überwies das Doppel der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde mit den Akten dem BFM zur Vernehmlassung.
N.b In seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, wobei es zur Begründung im Wesentlichen auf die Komplexität des Sachverhalts und auf Doppelspurigkeiten hinwies, zu welchen die von den Beschwerdeführern gewählte Vorgehensweise - Hängigkeit sowohl eines Kantonswechsel- als auch eines Familiennachzugsgesuchs - geführt habe.
N.c Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts brachte den Beschwerdeführern die Vernehmlassung des BFM mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2007 zur Kenntnis.
N.d Mit Eingabe vom 14. Juni 2007 machten die Beschwerdeführer von dem ihnen eingeräumten Replikrecht Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Damit ist die Beschwerde an das Bundeverwaltungsgericht zulässig gegen Verfügungen des BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), welche gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erlassen wurden; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die Regeln des VGG über die Zuständigkeit des Bundesverwaltungerichts als Beschwerdeeinstanz (Art. 3134) enthalten keine spezifischen Aussagen zur Frage, in wessen Kompetenz die Behandlung von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden fällt. Art. 46a VwVG besagt, dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden kann.
Wie beim Entscheid über die erstmalige Zuweisung an einen Kanton (Art. 27 Abs. 3 AsylG, vgl. Bst. B hiervor) handelt es sich beim Entscheid über ein Gesuch eines bereits zugewiesenen Asylbewerbers um Bewilligung eines Wechsels in einen bestimmten Kanton (Art. 22 Abs. 2 AsylV 1) um eine selbständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 AsylG, Art. 32 VGG e contrario).

2.
2.1 Die Frage der Prozessfähigkeit ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist sie nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]).
Die Beschwerdeführer sind gemäss ihren mündlichen Angaben und den von ihnen eingereichten Pässen und Geburtsurkunden am 25. Juni 1988 (Beschwerdeführer 1), am 1. April 1989 (Beschwerdeführer 2) und am 22. Februar 1990 (Beschwerdeführer 3) geboren. Stellte man auf diese Daten ab, wären der Beschwerdeführer 2 und der Beschwerdeführer 3 bei der Einreichung der Beschwerde am 30. März 2007 knapp unter 18 Jahre beziehungsweise knapp über 17 Jahre alt und damit unmündig gewesen. Urteilsfähige Unmündige können sich grundsätzlich nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, vermögen sie jedoch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbständig auszuüben (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Das Einreichen eines Asylgesuches wie auch die Ergreifung von damit zusammenhängenden Rechtsmitteln sind so genannt "höchstpersönliche" Rechte, die ein nicht mündiger, aber urteilsfähiger Gesuchsteller ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ausüben kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 5). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Vorliegend bestehen aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 und des Beschwerdeführers 3 in Bezug auf das vorliegende Beschwerdeverfahren Anlass geben würden. Insbesondere vermitteln die Protokolle der Anhörungen vom 20. Februar 2006 den Eindruck, der Beschwerdeführer 2 und der Beschwerdeführer 3 seien sich über den Sinngehalt der an sie gerichteten Fragen im Klaren gewesen, hätten sachbezogen darauf geantwortet und sich bei der Darlegung ihrer Asylgründe und persönlichen wie familiären Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Infolgedessen ist von der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 und des Beschwerdeführers 3 und damit von der Prozessfähigkeit sämtlicher Beschwerdeführer bei Anhebung des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens auszugehen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer 2 im heutigen Zeitpunkt sein 18. Lebensjahr ohnehin vollendet und wäre demnach ebenfalls als mündig zu betrachten (vgl. Art. 14 ZGB).
2.2 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Hiervon ausgehend, wären die Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die abschlägige Beurteilung ihres Kantonswechselgesuchs befugt; folgerichtig sind sie zur Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern und Verzögern eines solchen Entscheids legitimiert.
2.3 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde unterliegt keiner peremptorischen Frist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführer reichten ihre Beschwerde in gültiger Form ein (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Auf diese ist somit - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 2.4 - einzutreten.
2.4 Mit der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG kann ausschliesslich das unrechtmässige Verweigern und Verzögern einer anfechtbaren Verfügung gerügt werden. Konsequenterweise beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der damit befassten Behörde auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Dagegen hat sich die Behörde einer Stellungnahme dazu zu enthalten, wie ein unrechtmässig verweigerter oder verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, sie seien für die Dauer ihres Asylverfahrens dem Kanton G._______ zuzuweisen (Beschwerdebegehren 2), ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch der Privaten auf Behandlung ihrer Begehren besteht (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich Basel Genf 2006, S. 356, Rz. 1657). Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (a.a.O., Rz 1658).
3.2 Vorliegend ist bei einer streng dogmatischen Betrachtung vorweg die Frage aufzuwerfen, ob die Beschwerdeführer sich überhaupt auf einen durchsetzbaren Anspruch auf Behandlung ihres am 31. Mai 2006 eingereichten Kantonswechselgesuchs durch das BFM berufen können.
Zur Begründung des Kantonswechselgesuchs machen die Beschwerdeführer geltend, weil in ihrem Fall angesichts der in einem anderen Kanton lebenden Mutter ein Anspruch auf Einheit der Familie bestehe, müsse das BFM unter Beachtung von Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 ihre Umteilung in den Wohnkanton der Mutter verfügen, und zwar unabhängig davon, ob die beiden betroffenen Kantone damit einverstanden seien. Exakt diese Begründung hätten sie jedoch auf dem Weg einer Beschwerde gegen die ursprünglichen Zuweisungsentscheide des BFM vom 12. Januar 2006 (vgl. Bst. B hiervor) vorbringen können (vgl. Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG). Dass ihre Mutter damals nicht im Kanton G._______, sondern noch im Kanton E._______ Wohnsitz hatte, ist dabei mit Blick auf die vergleichbare geografische Distanz zum Kanton F._______ ohne Belang. Nach ihren Angaben lebten die Beschwerdeführer seit ihrem Eintreffen in der Schweiz im Dezember 2004 in Wohngemeinschaft mit ihrer Mutter in der Stadt E._______. Insofern präsentierten sich die im Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 angeführten, das Familienleben erschwerenden Umstände (geografische Distanz, Geldnot) für sie im gleichen Masse bereits im Moment ihrer Zuweisung in den Kanton F._______ am 12. Januar 2006. Aus welchen Gründen sie damals gleichwohl auf eine Anfechtung der Zuweisungsentscheide innert der damaligen gesetzlichen Frist von 10 Tagen beim EJPD verzichtet haben, legen sie nicht im Einzelnen dar. Lediglich im Familiennachzugsgesuch vom 25. August 2006 (vgl. Bst. J.a hiervor) lassen sie hinsichtlich der Nichtanfechtung eines abweisenden Entscheids des zuständigen Amts des Kantons E._______ vom 25. August 2005 über ein erstes Gesuch um Familiennachzug vom 1. Januar 2005 durchblicken, dass sich ihre Mutter damals nicht zuletzt wegen ihrer gesundheitlichen Probleme generell überfordert gefühlt habe. Bei dieser Sachlage charakterisiert sich das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 als Wiedererwägungsgesuch gegen die rechtskräftigen Zuweisungsentscheide vom 12. Januar 2006. Die Beschwerdeführer scheinen diese Auffassung denn auch selbst zu teilen (vgl. Beschwerde vom 30. März 2007 Ziff. 2.1.1. S. 4).
Weil im Kantonswechselgesuch zudem Tatsachen geltend gemacht werden, die bei Eintritt der Rechtskraft der Zuweisungsentscheide nach ungenutzt abgelaufener Beschwerdefrist bereits Bestand hatten und den Beschwerdeführern zwangsläufig auch schon damals bekannt waren, erscheint zweifelhaft, ob ein hinreichend substanziiertes Wiedererwägungsgesuch vorliegt, bezüglich dessen eine Eintretens- und Behandlungspflicht seitens der zuständigen Behörde erst greifen würde. Ein Wiedererwägungsgesuch soll grundsätzlich nicht dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde zu ersetzen und die ordentlichen Beschwerdefristen zu umgehen (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 51). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist daher unter anderem dann gar nicht erst einzutreten, ja es ist darüber nicht einmal in einer anfechtbaren Verfügung zu befinden, wenn zu dessen Begründung ausschliesslich Sachverhaltsbestandteile aufgeführt werden, die auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätten eingebracht werden können, so dass aus der Rechtsschrift keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten würden (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. und 4.3. S. 227 f., 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). Vorliegend jedoch mit dieser Begründung den Beschwerdeführern einen Anspruch auf formelle Behandlung ihres Kantonswechselgesuchs vom 31. Mai 2006 abzustreiten, würde - angesichts der noch näher darzulegenden Verhaltens- und Argumentationsweise des BFM (vgl. E. 3.3.2 hiernach) - auf einen überspitzten Formalismus hinauslaufen. Dementsprechend lässt sich eine unzulässige Rechtsverweigerung oder Rechtverzögerung nicht allein schon mit dem Argument verneinen, es habe seitens des BFM gar keine objektive Verpflichtung zum Tätigwerden bestanden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., S. 356, Rz. 1657, S. 357, Rz. 1661 und S. 392, Rz. 1832 f.).
3.3
3.3.1 Das BFM hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran entstehen lassen, dass es zum Erlass eines Entscheids über das Kantonswechselgesuch gewillt ist. Eine Rechtsverweigerung fällt damit nicht in Betracht.
3.3.2 Hingegen vermag das BFM letztlich nicht stichhaltig zu erklären, inwiefern es wegen nicht selbst zu verantwortender Umstände bis heute nicht hätte in der Lage sein sollen, über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 zu befinden.
Dass der "Sachverhalt äusserst kompliziert" ist, wie das BFM in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 ausführt, lässt sich nach einer Prüfung der Akten nicht bestätigen. Aus diesen ergibt sich augenfällig, dass das BFM die Beurteilung des Kantonswechselgesuchs von zusätzlichen Abklärungen zur Frage abhängig macht, ob zwischen den Beschwerdeführern und der von ihnen als Mutter bezeichneten Person, der Schweizerin H._______, tatsächlich ein Kindesverhältnis besteht. Auch unter Berücksichtigung dessen ist jedoch nicht einzusehen, warum das BFM nicht längstens über das Kantonswechselgesuch befunden hat. So hätte es einerseits die für nötig gehaltenen Untersuchungen zu den verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den Beschwerdeführern und H._______ von Amtes wegen vornehmen oder für den Fall, es hätte die Beschwerdeführer als in diesem Punkt beweisführungspflichtig erachtet, die betreffenden Versäumnisse feststellen und in seinen Entscheid über das Kantonswechselgesuch einfliessen lassen können.
Ebenso wenig ist verständlich, warum das BFM mit seinem Entscheid über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 bis zum Abschluss der Prüfung des am 25. August 2006 beim Kanton G._______ eingereichten Familiennachzugsgesuchs zuwarten sollte, wie es dies den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 in Aussicht gestellt hat. Dass der Kanton G._______ seinerseits eine Stellungnahme zum Kantonswechselgesuch (vgl. Bst. D.b hiervor) offenbar erst für die Zeit nach Beurteilung des ihm unterbreiteten Familiennachzugsgesuchs angekündigt hat (vgl. das erwähnte Schreiben vom 11. Oktober 2006, A53/2), entbindet das BFM nicht von seiner Pflicht, die Dauer des bei ihm hängigen Verfahrens in Sachen Kantonswechselgesuch im Auge zu behalten und seinen Entscheid nicht über Gebühr hinauszuzögern. Das BFM hätte unabhängig von dem beim Kanton G._______ eingereichten Familiennachzugsgesuch entscheiden und dabei sachverhaltsmässig ohne weiteres darauf abstellen können, dass eine Zustimmung beider Kantone im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Asyl V nicht vorliegt.
Dass es aus Gründen praktischer Natur wie etwa Personalknappheit oder anderweitig verursachter Überlastung bis heute nicht über das Kantonswechselgesuch hat entscheiden können, wird vom BFM nicht als Argument eingebracht. In seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 sichert das BFM im Gegenteil zu, es werde - nach Beurteilung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde - die notwendigen Abklärungen vornehmen, um über das Kantonswechselgesuch zu entscheiden beziehungsweise die Mutter-Kind-Beziehung zu überprüfen. Warum es diese Abklärungen nicht weit früher vorgenommen hat und nun damit gar bis zum Vorliegen des Urteils über die vorliegende Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zuwartet, bleibt freilich nicht nachvollziehbar.
3.3.3 Damit kann als Fazit festgehalten werden, dass das BFM die Nichtbeurteilung des am 31. Mai 2006 eingereichten Kantonswechselgesuchs bis zum heutigen Tage nicht mit objektiv achtenswerten Gründen zu erklären vermag. Die Dauer des Verfahrens kann unter Berücksichtigung der fallspezifischen Umstände nicht mehr als angemessen bezeichnet werden. Das BFM hat sich demnach vorwerfen zu lassen, den Entscheid über das Kantonswechselgesuch unrechtmässig zu verzögern.
3.4 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Die Beschwerde ist folgerichtig - soweit auf diese einzutreten ist (vgl. E. 2.4 hiervor) - gutzuheissen, und die Akten sind an das BFM zurückzuleiten mit der Anweisung, umgehend über das Kantonswechselgesuch zu befinden.
4.
4.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit stellt sich die Frage einer Befreiung der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr. Das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher als gegenstandslos zu betrachten.
4.2 Den Beschwerdeführern ist - als in der Hauptsache obsiegender Partei - für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hat eine vom 20. September 2007 datierende Kostennote eingereicht. Sie beziffert darin den Zeitaufwand mit 330 Minuten, was dem Bundesverwaltungsgericht angesichts des Umfangs und dem Schwierigkeitsgrad der Sache - mit Ausnahme des nicht entschädigungspflichtigen Aufwands von 10 Minuten für die Erstellung der Kostennote selbst - angemessen erscheint. Die von ihr den Beschwerdeführern in Rechnung gestellten, wenngleich nicht näher aufgeschlüsselten (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) Spesen in der Höhe von insgesamt Fr. 53.80 können kulanterweise als noch verhältnismässig bezeichnet werden. Neben den Kosten der Vertretung machen die Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihnen geschuldete Parteientschädigung ist alsdann in Berücksichtigung der eingereichten Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und des für nichtanwaltliche berufsmässige Vertreter und Vertreterinnen geltenden Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 913.80 festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das BFM wird angewiesen, umgehend über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 zu befinden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 913.80 auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N [...]; per Kurier)
- die J._______ des Kantons F._______
- den I._______ des Kantons G._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
^1bis	Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto.85
²	Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione.
³	La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione).86 Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
⁴	Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione.87

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 21 Attribuzione ai Cantoni - (art. 27 cpv. 1-3 LAsi)
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti e sul computo di prestazioni speciali dei Cantoni d'ubicazione dei centri della Confederazione o degli aeroporti. Se non riescono a intendersi, la SEM procede alla ripartizione e all'attribuzione tenendo conto delle prestazioni speciali di cui ai capoversi 2-6.
²	La SEM attribuisce ai Cantoni proporzionalmente alla popolazione:
^a	richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata nel quadro della procedura ampliata;
^b	persone alle quali, nel quadro della procedura celere, è stato concesso asilo o è stata concessa l'ammissione provvisoria;
^c	richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione nel quadro della procedura celere o della procedura Dublino e nei cui riguardi, allo scadere della durata massima del soggiorno secondo l'articolo 24 capoversi 4 e 5 LAsi, non è ancora stata emanata una decisione sull'asilo passata in giudicato;
^d	richiedenti l'asilo in una situazione particolare conformemente all'articolo 24 capoverso 6 LAsi.
³	L'attribuzione proporzionale alla popolazione è eseguita in virtù della chiave di riparto di cui all'allegato 3. La chiave è verificata periodicamente dalla SEM e, all'occorrenza, adeguata dal DFGP.
⁴	Se nei casi di cui al capoverso 2 lettere c e d è già stata emanata una decisione di prima istanza in materia di asilo e di allontanamento presso un centro della Confederazione, fatto salvo l'articolo 34 i richiedenti l'asilo interessati sono attribuiti al Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione. Lo stesso vale per i richiedenti l'asilo in procedura all'aeroporto nei confronti dei quali, scaduto un soggiorno di 60 giorni, è già stata emanata una decisione di prima istanza sull'asilo e di allontanamento tuttavia non ancora passata in giudicato. La compensazione per il Cantone d'ubicazione è retta dal capoverso 5 lettera d.
⁵	In caso di attribuzione di richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata nel quadro della procedura ampliata sono operate le seguenti deduzioni dalla quota proporzionale alla popolazione di cui all'allegato 3 concernente le persone da accogliere in procedura ampliata:
^a	0,2 persone per posto di alloggio in un centro della Confederazione conformemente agli articoli 24, 24c e 24d LAsi;
^b	0,4 persone per posto di alloggio in un centro speciale conformemente all'articolo 24a LAsi;
^c	0,1 persone per partenza controllata da un aeroporto sotto scorta di polizia;
^d	0,15 persone per persona nei cui riguardi è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento.
⁶	Ogni Cantone accoglie almeno il 10 per cento della propria quota parte di persone oggetto di una procedura ampliata conformemente all'allegato 3.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi)70
¹	La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza.71
²	Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi)70
¹	La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza.71
²	Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi)70
¹	La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza.71
²	Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili - 1 Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI360 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.361
¹	Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI360 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.361
²	Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile:
^a	le misure cautelari;
^b	le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3.
³	...362

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
¹	Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
^a	il domicilio nello Stato dove dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente;
^b	la dimora abituale nello Stato dove vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori;
^c	la stabile organizzazione nello Stato dove si trova il centro della sua attività economica.
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi. In mancanza di domicilio, fa stato la dimora abituale. Le disposizioni del Codice civile svizzero19 concernenti il domicilio e la dimora non sono applicabili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 19 - 1 Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
¹	Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
²	Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana.11
³	Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti.12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.