D-2572/2007 - 2007-10-04 - Asile - Gesuch um Kantonswechsel (Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2572/2007
{T 0/2}

Urteil vom 4. Oktober 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
1. A._______, geboren (...), Kamerun,
2. B._______, geboren (...), Kamerun,
3. C._______, geboren (...), Kamerun,
alle wohnhaft (...),
alle vertreten durch Frau Claudia Dhali-Scheitlin, CARITAS / Schweiz, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Gesuch um Kantonswechsel (Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung) / N (...).

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer erschienen am 2. Januar 2006 gemeinsam im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in D._______ und suchten um Asyl nach. Zum Beleg ihrer Identität gaben sie ihre am 15. April 2005 durch die ständige Mission Kameruns in Genf ausgestellten Reisepässe, worin als ihr Domizil eine Adresse in E._______ aufgeführt ist, zu den Akten. Gleichzeitig übergaben sie dem BFM je eine am 27. September 2004 ausgestellte kamerunische Identitätskarte. Bei der Erhebung ihrer Personalien führten sie aus, sie seien Brüder, befänden sich seit 24. Dezember 2004 in der Schweiz und hätten sich seit der Einreise bei ihrer Mutter in E._______ aufgehalten.
B.
Nachdem das BFM die Beschwerdeführer am 10. Januar 2006 summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates befragt hatte, wies es diese mit separaten Zwischenverfügungen vom 12. Januar 2006 gestützt auf Art. 27 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 21 und 22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) dem Kanton F._______ zu.
B.a Zur Begründung der Zuweisungsentscheide hielt das BFM fest, aus der Abklärung im EVZ und nach erfolgter Rechtsbelehrung seien keine spezifischen schützenswerten Interessen der Asylbewerber ersichtlich, die für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden.
B.b Die Beschwerdeführer unterliessen es, die Zuweisungsentscheide vom 12. Januar 2006 innert der damals geltenden Frist von 10 Tagen mit Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) anzufechten.
C.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2006 unterbreiteten die Beschwerdeführer dem BFM ein Gesuch um Bewilligung eines Kantonswechsels. Zu dessen Begründung führten sie zusammenfassend aus, sie verlangten eine Zuweisung in den Kanton G._______, weil sie einen Anspruch auf Familienleben mit ihrer dort ansässigen Mutter, der eingebürgerten Schweizerin H._______, hätten und Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 in diesen Fällen einen Kantonswechsel nicht von der Zustimmung der betroffenen Kantone abhängig mache.
Zusammen mit der Gesuchsschrift vom 31. Mai 2006 reichten die Beschwerdeführer je einen Geburtsschein im Original zu den Akten.
D.
D.a Mit Schreiben vom 15. Juni 2006 teilte das BFM den Beschwerdeführern unter Hinweis auf ihre Minderjährigkeit mit, ein Gesuch um Kantonswechsel könne nur durch ihren gesetzlichen Vertreter - ihre Mutter oder einen vom Kanton F._______ zu ernennenden Vormund - eingereicht werden. Weiter orientierte das BFM die Beschwerdeführer darüber, dass es ihrer Mutter beziehungsweise den zuständigen Vormundschaftsbehörden obliege, die bis dato unklaren Verwandtschaftsverhältnisse abzuklären (Mutter - Kinder), und dass es sich mit einem separaten Schreiben in der Angelegenheit mit dem I._______ des Kantons G._______ in Verbindung setzen werde.
D.b Mit Schreiben gleichen Datums (15. Juni 2006) lud das BFM den I._______ des Kantons G._______ ein, bis zum 15. August 2006 zum Kantonswechselgesuch Stellung zu nehmen. Als Erklärung für die Einholung der Stellungnahme gab es an, obwohl im Kantonswechselgesuch die Einheit der Familie geltend gemacht werde, sei man unter den gegebenen Umständen nicht bereit, die Beschwerdeführer in den Kanton G._______ umzuteilen. Zuerst müssten die Verhältnisse geklärt sein, so insbesondere festgestellt werden, ob es sich überhaupt um die Mutter der drei Kinder handle. Ausserdem müsse gewährleistet sein, dass sich jemand - wenn nicht die Mutter - um die Jugendlichen kümmere.
D.c Das BFM liess Kopien seines an den I._______ des Kantons G._______ gerichteten Schreibens vom 15. Juni 2006 sowie der Gesuchsschrift vom 31. Mai 2006 der J._______ des Kantons F._______ zukommen und forderte diese auf, bis zum 15. August 2006 mitzuteilen, ob von ihrer Seite ein Kantonswechsel gewünscht werde oder nicht.
E.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2006 stellte das BFM in Bezug auf alle drei Beschwerdeführer das Nichterfüllen der Flüchtlingeigenschaft fest, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM unter anderem aus, die Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach sie von ihrer Mutter vernachlässigt und nach deren Ausreise von verschiedenen Männern ausgenutzt und missbraucht worden seien, komme keine asylrechtliche Relevanz zu. Als Argument für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das BFM unter anderem an, bei den Beschwerdeführern handle es sich um faktische Halbwaisen, deren Mutter das Schweizer Bürgerrecht erworben habe und in der Schweiz lebe, weshalb vorausgesetzt werden könne, dass diese ihre minderjährigen Kinder - das älteste stehe wenige Tage vor Erreichen der Volljährigkeit - bei einer Rückkehr nach Kamerun von der Schweiz aus finanziell unterstütze.
F.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 teilte die J._______ des Kantons F._______ dem BFM mit, dass sie mit dem Kantonswechsel einverstanden sei, falls die familiären Umstände einen solchen zuliessen.
G.
Mit Entscheid vom 26. Juli 2006 trat das EJPD auf eine am 14. Juli 2006 von den Beschwerdeführern eingereichte Beschwerde nicht ein. Zur Begründung hielt das EJPD im Wesentlichen fest, bei dem Schreiben des BFM vom 15. Juni 2006 handle es sich entgegen der in der Beschwerde vom 14. Juli 2006 vertretenen Ansicht nicht um einen anfechtbaren Nichteintretensentscheid. Es werde darin lediglich eine Konkretisierung der formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Kantonswechsel vorgenommen und darauf hingewiesen, dass sich das BFM mit dem I._______ des Kantons G._______ in Verbindung setzen werde. Aus den Akten des BFM ergebe sich denn auch, dass das BFM am 15. Juni 2006 den Kanton G._______ um eine Stellungnahme zum Gesuch um Kantonswechsel bis zum 15. August 2006 gebeten habe. Die Deutung des Schreibens als Nichteintretensentscheid treffe deshalb nicht zu.
H.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 teilten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin dem BFM mit, sie könnten die Ausführungen im Schreiben vom 15. Juni 2006 nicht nachvollziehen. So stelle das Recht auf Pflege des Familienlebens mit ihrer gemeinsamen Mutter ein höchstpersönliches Recht dar, und zudem seien sie alle drei urteilsfähig, weshalb das Gesuch um Kantonswechsel unabhängig von einer Zustimmung der die elterliche Gewalt ausübenden Person entgegengenommen werden müsse. Weiter gehe aus den von ihnen eingereichten Geburtsurkunden und Pässen klar hervor, dass H._______ ihre gemeinsame Mutter sei. Hiervon sei denn auch das BFM in seinem ablehnenden Asylentscheid vom 21. Juni 2006 offensichtlich ausgegangen. Ausserdem müsse das BFM bedenken, dass es gemäss Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die betroffene Person einen Anspruch auf Einheit der Familie geltend machen könne, alleine für den Entscheid über den Kantonswechsel zuständig sei und mithin ohne die Zustimmung der betroffenen Kantone verfügen könne.
I.
I.a Mit Beschwerde vom 26. Juli 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerdeführer zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 21. Juni 2006 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragen. Im Eventualpunkt ersuchten sie um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, subeventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme.
I.b Der zuständige Instruktionsrichter der ARK bestätigte mit Zwischenverfügung vom 9. August 2006 gegenüber den Beschwerdeführern deren Berechtigung zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Erlass des Beschwerdeentscheids.
I.c In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2006 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde vom 26. Juli 2006.
I.d Per 1. Januar 2007 übernahm das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der Beschwerde vom 26. Juli 2006.
J.
J.a Am 25. August 2006 reichten die Beschwerdeführer beim I._______ des Kantons G._______ ein - so bezeichnetes - Gesuch um Familiennachzug ein, mit dem Begehren, es sei ihnen der Familiennachzug zu bewilligen und eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
J.b Der I._______ des Kantons G._______ teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 11. September 2006 mit, dass gemäss einer Weisung des BFM vom 30. September 2004 Kamerun zu jenen Ländern gehöre, bei denen vor der Erteilung einer Bewilligung zuerst die heimatlichen Dokumente auf ihre Echtheit hin überprüft werden müssten. Weil sie sich bereits in der Schweiz aufhielten, sei es ratsam, wenn sie sich direkt mit der Schweizer Vertretung in Yaoundé in Verbindung setzten und abklärten, wie sie die Überprüfung der Dokumente am Besten in die Wege leiten könnten. Die Kosten dieser Abklärungen seien von H._______ zu tragen. Das Gesuch um Familiennachzug könne erst abschliessend geprüft werden, wenn die Antwort der Schweizer Vertretung vorliege. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibe es beim I._______ des Kantons G._______ pendent.
K.
K.a Mit Schreiben vom 29. September 2006 gaben die Beschwerdeführer dem BFM zu verstehen, dass sie die Einreichung einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung beziehungsweise wegen Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in Erwägung zögen, falls nicht bis zum 12. Oktober 2006 ein Entscheid über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 getroffen worden sei.
K.b In seinem diesbezüglichen Antwortschreiben vom 11. Oktober 2006 hielt das BFM fest, der I._______ des Kantons G._______ habe informiert, dass er - bevor er zum Kantonswechselgesuch Stellung nehmen könne - das Familiennachzugsgesuch behandeln werde. Somit seien zuerst die Bedingungen für den Familiennachzug zu erfüllen, wie sie den Beschwerdeführern im Schreiben vom 11. September 2006 kommuniziert worden seien. Das Verfahren betreffend Kantonswechsel habe leider Verzögerungen erfahren durch die verschiedenen von den Beschwerdeführern eingeleiteten Schritte. Es könne daher dem BFM nicht vorgeworfen werden, es zögere den Entscheid hinaus, wenn von den Beschwerdeführern sowohl beim Kanton als auch beim Bund Gesuche eingereicht würden. Am vielversprechendsten sei es deshalb, gemäss den vom I._______ des Kantons G._______ formulierten Bedingungen vorzugehen, damit dieser dem BFM die ausstehende Antwort zum Kantonswechselgesuch zukommen lassen könne.
L.
Am 30. März 2007 reichten die Beschwerdeführer eine als "Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsschrift (im Folgenden: Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde) beim EJPD ein, in welcher sie beantragten, es sei über ihr Kantonwechselgesuch vom 31. Mai 2006 unverzüglich zu entscheiden, in dem Sinne, dass sie für die Dauer ihres Asylverfahrens dem Kanton G._______ zuzuweisen seien. Im Weiteren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und ausserdem sei das vorliegende Beschwerdeverfahren prioritär zu behandeln.
M.
Das EJPD erklärte sich in der Sache als unzuständig und überwies die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Begleitschreiben vom 4. April 2007 dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung.
N.
N.a Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2007 vertagte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig verzichtete er antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses und überwies das Doppel der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde mit den Akten dem BFM zur Vernehmlassung.
N.b In seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, wobei es zur Begründung im Wesentlichen auf die Komplexität des Sachverhalts und auf Doppelspurigkeiten hinwies, zu welchen die von den Beschwerdeführern gewählte Vorgehensweise - Hängigkeit sowohl eines Kantonswechsel- als auch eines Familiennachzugsgesuchs - geführt habe.
N.c Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts brachte den Beschwerdeführern die Vernehmlassung des BFM mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2007 zur Kenntnis.
N.d Mit Eingabe vom 14. Juni 2007 machten die Beschwerdeführer von dem ihnen eingeräumten Replikrecht Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Damit ist die Beschwerde an das Bundeverwaltungsgericht zulässig gegen Verfügungen des BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), welche gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) erlassen wurden; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die Regeln des VGG über die Zuständigkeit des Bundesverwaltungerichts als Beschwerdeeinstanz (Art. 3134) enthalten keine spezifischen Aussagen zur Frage, in wessen Kompetenz die Behandlung von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden fällt. Art. 46a VwVG besagt, dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden kann.
Wie beim Entscheid über die erstmalige Zuweisung an einen Kanton (Art. 27 Abs. 3 AsylG, vgl. Bst. B hiervor) handelt es sich beim Entscheid über ein Gesuch eines bereits zugewiesenen Asylbewerbers um Bewilligung eines Wechsels in einen bestimmten Kanton (Art. 22 Abs. 2 AsylV 1) um eine selbständig beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 AsylG, Art. 32 VGG e contrario).

2.
2.1 Die Frage der Prozessfähigkeit ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist sie nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] sowie Art. 35 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]).
Die Beschwerdeführer sind gemäss ihren mündlichen Angaben und den von ihnen eingereichten Pässen und Geburtsurkunden am 25. Juni 1988 (Beschwerdeführer 1), am 1. April 1989 (Beschwerdeführer 2) und am 22. Februar 1990 (Beschwerdeführer 3) geboren. Stellte man auf diese Daten ab, wären der Beschwerdeführer 2 und der Beschwerdeführer 3 bei der Einreichung der Beschwerde am 30. März 2007 knapp unter 18 Jahre beziehungsweise knapp über 17 Jahre alt und damit unmündig gewesen. Urteilsfähige Unmündige können sich grundsätzlich nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, vermögen sie jedoch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbständig auszuüben (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Das Einreichen eines Asylgesuches wie auch die Ergreifung von damit zusammenhängenden Rechtsmitteln sind so genannt "höchstpersönliche" Rechte, die ein nicht mündiger, aber urteilsfähiger Gesuchsteller ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ausüben kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 5). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Vorliegend bestehen aufgrund der Akten keinerlei Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 und des Beschwerdeführers 3 in Bezug auf das vorliegende Beschwerdeverfahren Anlass geben würden. Insbesondere vermitteln die Protokolle der Anhörungen vom 20. Februar 2006 den Eindruck, der Beschwerdeführer 2 und der Beschwerdeführer 3 seien sich über den Sinngehalt der an sie gerichteten Fragen im Klaren gewesen, hätten sachbezogen darauf geantwortet und sich bei der Darlegung ihrer Asylgründe und persönlichen wie familiären Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten lassen. Infolgedessen ist von der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 2 und des Beschwerdeführers 3 und damit von der Prozessfähigkeit sämtlicher Beschwerdeführer bei Anhebung des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens auszugehen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer 2 im heutigen Zeitpunkt sein 18. Lebensjahr ohnehin vollendet und wäre demnach ebenfalls als mündig zu betrachten (vgl. Art. 14 ZGB).
2.2 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Hiervon ausgehend, wären die Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen die abschlägige Beurteilung ihres Kantonswechselgesuchs befugt; folgerichtig sind sie zur Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern und Verzögern eines solchen Entscheids legitimiert.
2.3 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde unterliegt keiner peremptorischen Frist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführer reichten ihre Beschwerde in gültiger Form ein (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Auf diese ist somit - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 2.4 - einzutreten.
2.4 Mit der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG kann ausschliesslich das unrechtmässige Verweigern und Verzögern einer anfechtbaren Verfügung gerügt werden. Konsequenterweise beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der damit befassten Behörde auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Dagegen hat sich die Behörde einer Stellungnahme dazu zu enthalten, wie ein unrechtmässig verweigerter oder verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, sie seien für die Dauer ihres Asylverfahrens dem Kanton G._______ zuzuweisen (Beschwerdebegehren 2), ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch der Privaten auf Behandlung ihrer Begehren besteht (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich Basel Genf 2006, S. 356, Rz. 1657). Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (a.a.O., Rz 1658).
3.2 Vorliegend ist bei einer streng dogmatischen Betrachtung vorweg die Frage aufzuwerfen, ob die Beschwerdeführer sich überhaupt auf einen durchsetzbaren Anspruch auf Behandlung ihres am 31. Mai 2006 eingereichten Kantonswechselgesuchs durch das BFM berufen können.
Zur Begründung des Kantonswechselgesuchs machen die Beschwerdeführer geltend, weil in ihrem Fall angesichts der in einem anderen Kanton lebenden Mutter ein Anspruch auf Einheit der Familie bestehe, müsse das BFM unter Beachtung von Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 ihre Umteilung in den Wohnkanton der Mutter verfügen, und zwar unabhängig davon, ob die beiden betroffenen Kantone damit einverstanden seien. Exakt diese Begründung hätten sie jedoch auf dem Weg einer Beschwerde gegen die ursprünglichen Zuweisungsentscheide des BFM vom 12. Januar 2006 (vgl. Bst. B hiervor) vorbringen können (vgl. Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG). Dass ihre Mutter damals nicht im Kanton G._______, sondern noch im Kanton E._______ Wohnsitz hatte, ist dabei mit Blick auf die vergleichbare geografische Distanz zum Kanton F._______ ohne Belang. Nach ihren Angaben lebten die Beschwerdeführer seit ihrem Eintreffen in der Schweiz im Dezember 2004 in Wohngemeinschaft mit ihrer Mutter in der Stadt E._______. Insofern präsentierten sich die im Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 angeführten, das Familienleben erschwerenden Umstände (geografische Distanz, Geldnot) für sie im gleichen Masse bereits im Moment ihrer Zuweisung in den Kanton F._______ am 12. Januar 2006. Aus welchen Gründen sie damals gleichwohl auf eine Anfechtung der Zuweisungsentscheide innert der damaligen gesetzlichen Frist von 10 Tagen beim EJPD verzichtet haben, legen sie nicht im Einzelnen dar. Lediglich im Familiennachzugsgesuch vom 25. August 2006 (vgl. Bst. J.a hiervor) lassen sie hinsichtlich der Nichtanfechtung eines abweisenden Entscheids des zuständigen Amts des Kantons E._______ vom 25. August 2005 über ein erstes Gesuch um Familiennachzug vom 1. Januar 2005 durchblicken, dass sich ihre Mutter damals nicht zuletzt wegen ihrer gesundheitlichen Probleme generell überfordert gefühlt habe. Bei dieser Sachlage charakterisiert sich das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 als Wiedererwägungsgesuch gegen die rechtskräftigen Zuweisungsentscheide vom 12. Januar 2006. Die Beschwerdeführer scheinen diese Auffassung denn auch selbst zu teilen (vgl. Beschwerde vom 30. März 2007 Ziff. 2.1.1. S. 4).
Weil im Kantonswechselgesuch zudem Tatsachen geltend gemacht werden, die bei Eintritt der Rechtskraft der Zuweisungsentscheide nach ungenutzt abgelaufener Beschwerdefrist bereits Bestand hatten und den Beschwerdeführern zwangsläufig auch schon damals bekannt waren, erscheint zweifelhaft, ob ein hinreichend substanziiertes Wiedererwägungsgesuch vorliegt, bezüglich dessen eine Eintretens- und Behandlungspflicht seitens der zuständigen Behörde erst greifen würde. Ein Wiedererwägungsgesuch soll grundsätzlich nicht dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde zu ersetzen und die ordentlichen Beschwerdefristen zu umgehen (vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 51). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist daher unter anderem dann gar nicht erst einzutreten, ja es ist darüber nicht einmal in einer anfechtbaren Verfügung zu befinden, wenn zu dessen Begründung ausschliesslich Sachverhaltsbestandteile aufgeführt werden, die auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätten eingebracht werden können, so dass aus der Rechtsschrift keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten würden (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. und 4.3. S. 227 f., 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). Vorliegend jedoch mit dieser Begründung den Beschwerdeführern einen Anspruch auf formelle Behandlung ihres Kantonswechselgesuchs vom 31. Mai 2006 abzustreiten, würde - angesichts der noch näher darzulegenden Verhaltens- und Argumentationsweise des BFM (vgl. E. 3.3.2 hiernach) - auf einen überspitzten Formalismus hinauslaufen. Dementsprechend lässt sich eine unzulässige Rechtsverweigerung oder Rechtverzögerung nicht allein schon mit dem Argument verneinen, es habe seitens des BFM gar keine objektive Verpflichtung zum Tätigwerden bestanden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., S. 356, Rz. 1657, S. 357, Rz. 1661 und S. 392, Rz. 1832 f.).
3.3
3.3.1 Das BFM hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran entstehen lassen, dass es zum Erlass eines Entscheids über das Kantonswechselgesuch gewillt ist. Eine Rechtsverweigerung fällt damit nicht in Betracht.
3.3.2 Hingegen vermag das BFM letztlich nicht stichhaltig zu erklären, inwiefern es wegen nicht selbst zu verantwortender Umstände bis heute nicht hätte in der Lage sein sollen, über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 zu befinden.
Dass der "Sachverhalt äusserst kompliziert" ist, wie das BFM in der Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 ausführt, lässt sich nach einer Prüfung der Akten nicht bestätigen. Aus diesen ergibt sich augenfällig, dass das BFM die Beurteilung des Kantonswechselgesuchs von zusätzlichen Abklärungen zur Frage abhängig macht, ob zwischen den Beschwerdeführern und der von ihnen als Mutter bezeichneten Person, der Schweizerin H._______, tatsächlich ein Kindesverhältnis besteht. Auch unter Berücksichtigung dessen ist jedoch nicht einzusehen, warum das BFM nicht längstens über das Kantonswechselgesuch befunden hat. So hätte es einerseits die für nötig gehaltenen Untersuchungen zu den verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den Beschwerdeführern und H._______ von Amtes wegen vornehmen oder für den Fall, es hätte die Beschwerdeführer als in diesem Punkt beweisführungspflichtig erachtet, die betreffenden Versäumnisse feststellen und in seinen Entscheid über das Kantonswechselgesuch einfliessen lassen können.
Ebenso wenig ist verständlich, warum das BFM mit seinem Entscheid über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 bis zum Abschluss der Prüfung des am 25. August 2006 beim Kanton G._______ eingereichten Familiennachzugsgesuchs zuwarten sollte, wie es dies den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 in Aussicht gestellt hat. Dass der Kanton G._______ seinerseits eine Stellungnahme zum Kantonswechselgesuch (vgl. Bst. D.b hiervor) offenbar erst für die Zeit nach Beurteilung des ihm unterbreiteten Familiennachzugsgesuchs angekündigt hat (vgl. das erwähnte Schreiben vom 11. Oktober 2006, A53/2), entbindet das BFM nicht von seiner Pflicht, die Dauer des bei ihm hängigen Verfahrens in Sachen Kantonswechselgesuch im Auge zu behalten und seinen Entscheid nicht über Gebühr hinauszuzögern. Das BFM hätte unabhängig von dem beim Kanton G._______ eingereichten Familiennachzugsgesuch entscheiden und dabei sachverhaltsmässig ohne weiteres darauf abstellen können, dass eine Zustimmung beider Kantone im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Asyl V nicht vorliegt.
Dass es aus Gründen praktischer Natur wie etwa Personalknappheit oder anderweitig verursachter Überlastung bis heute nicht über das Kantonswechselgesuch hat entscheiden können, wird vom BFM nicht als Argument eingebracht. In seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 sichert das BFM im Gegenteil zu, es werde - nach Beurteilung der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde - die notwendigen Abklärungen vornehmen, um über das Kantonswechselgesuch zu entscheiden beziehungsweise die Mutter-Kind-Beziehung zu überprüfen. Warum es diese Abklärungen nicht weit früher vorgenommen hat und nun damit gar bis zum Vorliegen des Urteils über die vorliegende Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde zuwartet, bleibt freilich nicht nachvollziehbar.
3.3.3 Damit kann als Fazit festgehalten werden, dass das BFM die Nichtbeurteilung des am 31. Mai 2006 eingereichten Kantonswechselgesuchs bis zum heutigen Tage nicht mit objektiv achtenswerten Gründen zu erklären vermag. Die Dauer des Verfahrens kann unter Berücksichtigung der fallspezifischen Umstände nicht mehr als angemessen bezeichnet werden. Das BFM hat sich demnach vorwerfen zu lassen, den Entscheid über das Kantonswechselgesuch unrechtmässig zu verzögern.
3.4 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Die Beschwerde ist folgerichtig - soweit auf diese einzutreten ist (vgl. E. 2.4 hiervor) - gutzuheissen, und die Akten sind an das BFM zurückzuleiten mit der Anweisung, umgehend über das Kantonswechselgesuch zu befinden.
4.
4.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit stellt sich die Frage einer Befreiung der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr. Das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher als gegenstandslos zu betrachten.
4.2 Den Beschwerdeführern ist - als in der Hauptsache obsiegender Partei - für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hat eine vom 20. September 2007 datierende Kostennote eingereicht. Sie beziffert darin den Zeitaufwand mit 330 Minuten, was dem Bundesverwaltungsgericht angesichts des Umfangs und dem Schwierigkeitsgrad der Sache - mit Ausnahme des nicht entschädigungspflichtigen Aufwands von 10 Minuten für die Erstellung der Kostennote selbst - angemessen erscheint. Die von ihr den Beschwerdeführern in Rechnung gestellten, wenngleich nicht näher aufgeschlüsselten (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) Spesen in der Höhe von insgesamt Fr. 53.80 können kulanterweise als noch verhältnismässig bezeichnet werden. Neben den Kosten der Vertretung machen die Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihnen geschuldete Parteientschädigung ist alsdann in Berücksichtigung der eingereichten Kostennote (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und des für nichtanwaltliche berufsmässige Vertreter und Vertreterinnen geltenden Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 913.80 festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das BFM wird angewiesen, umgehend über das Kantonswechselgesuch vom 31. Mai 2006 zu befinden.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 913.80 auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N [...]; per Kurier)
- die J._______ des Kantons F._______
- den I._______ des Kantons G._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
¹	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
^1bis	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée.84
²	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
³	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution).85 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
⁴	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 21 Attribution aux cantons - (art. 27, al. 1 à 3, LAsi)
¹	Les cantons s'entendent sur la répartition des requérants d'asile et sur la prise en compte des prestations particulières des cantons abritant des centres de la Confédération ou des aéroports. S'ils ne parviennent pas à s'entendre, le SEM entreprend la répartition des requérants entre les cantons et les attribue, en prenant en compte les prestations particulières des cantons, selon les al. 2 à 6.
²	Le SEM attribue aux cantons, proportionnellement à leur population:
^a	les requérants d'asile dont la demande est traitée en procédure étendue;
^b	les personnes auxquelles l'asile a été accordé ou qui ont été admises à titre provisoire en procédure accélérée;
^c	les requérants d'asile qui font l'objet d'une procédure accélérée ou d'une procédure Dublin et dont la demande d'asile n'a encore donné lieu à aucune décision entrée en force dans le centre de la Confédération à l'expiration de la durée maximale du séjour visée à l'art. 24, al. 4 et 5, LAsi;
^d	les requérants d'asile qui relèvent d'une situation particulière visée à l'art. 24, al. 6, LAsi.
³	L'attribution proportionnelle à la population repose sur la clé de répartition définie à l'annexe 3. Cette clé est vérifiée périodiquement par le SEM et ajustée si nécessaire par le DFJP.
⁴	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. c et d, une décision d'asile ou de renvoi de première instance a déjà été rendue dans le centre de la Confédération, les requérants d'asile concernés sont, sous réserve de l'art. 34, attribués au canton abritant le centre. Il en va de même des requérants d'asile qui font l'objet d'une procédure à l'aéroport et dont la demande d'asile a donné lieu à une décision d'asile et de renvoi à l'expiration d'un délai de 60 jours, mais que cette décision n'est pas encore entrée en force. La compensation dudit canton est régie par l'al. 5, let. d.
⁵	L'attribution de requérants d'asile dont la demande d'asile est traitée en procédure étendue donne lieu aux déductions suivantes sur la part proportionnelle à la population, visée à l'annexe 3, de personnes à prendre en charge en procédure étendue:
^a	0,2 personne par place d'hébergement dans un centre de la Confédération visé aux art. 24, 24c et 24d LAsi;
^b	0,4 personne par place d'hébergement dans un centre spécifique visé à l'art. 24a LAsi;
^c	0,1 personne par départ contrôlé et effectué sous escorte policière à partir d'un aéroport;
^d	0,15 personne par personne affectée en vue de l'exécution de son renvoi.
⁶	Chaque canton doit prendre en charge au moins 10 % de sa part, définie à l'annexe 3, de personnes en procédure étendue.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 22 Attribution effectuée par le SEM - (art. 27, al. 3, LAsi)67
¹	Le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier.68
²	Le SEM ne décide de changer un requérant d'asile de canton que si les deux cantons concernés y consentent, suite à une revendication du principe de l'unité de la famille ou en cas de menace grave pesant sur l'intéressé ou sur d'autres personnes.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 22 Attribution effectuée par le SEM - (art. 27, al. 3, LAsi)67
¹	Le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier.68
²	Le SEM ne décide de changer un requérant d'asile de canton que si les deux cantons concernés y consentent, suite à une revendication du principe de l'unité de la famille ou en cas de menace grave pesant sur l'intéressé ou sur d'autres personnes.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 22 Attribution effectuée par le SEM - (art. 27, al. 3, LAsi)67
¹	Le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier.68
²	Le SEM ne décide de changer un requérant d'asile de canton que si les deux cantons concernés y consentent, suite à une revendication du principe de l'unité de la famille ou en cas de menace grave pesant sur l'intéressé ou sur d'autres personnes.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours - 1 Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
¹	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI362, ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé.363
²	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
^a	les mesures provisionnelles;
^b	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
³	...364

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 19 - 1 Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
¹	Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils ne peuvent contracter une obligation ou renoncer à un droit qu'avec le consentement de leur représentant légal.10
²	Elles n'ont pas besoin de ce consentement pour acquérir à titre purement gratuit ni pour régler les affaires mineures se rapportant à leur vie quotidienne.11
³	Ils sont responsables du dommage causé par leurs actes illicites.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.