TPF 2010 150

TPF 2010 150, p.150

35. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen A. AG und B. SA gegen Bundesanwaltschaft vom 21. Oktober 2010 (BB.2010.87, BB.2010.90, BP.2010.51, BP.2010.53)

Einvernahme.

Art. 102

BStP (Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO)

Der Einzuvernehmende kann nicht wählen, ob er als Zeuge, Auskunftsperson oder Beschuldigter befragt wird.

Audition.

Art. 102 PPF (art. 143 al. 1 let. b CPP)

La personne qui doit être entendue ne peut pas choisir d'être entendue en qualité de témoin, à titre de renseignements ou en qualité d'inculpé(e).

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Interrogatorio.

Art. 102 PP (art. 143 cpv. 1 lett. b CPP)

La persona che deve essere interrogata non può scegliere se essere sentita in qualità di testimone, persona informata sui fatti o imputato.

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Im Rahmen des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen C., die A. AG und die B. SA befragte die Bundesanwaltschaft D. als Zeugen. Der Rechtsvertreter der beiden beschuldigten Gesellschaften beantragte anlässlich dieser Einvernahme, D. sei als Auskunftsperson und nicht als Zeuge einzuvernehmen. Der entsprechende Antrag wurde vom Verfahrensleiter abgewiesen, wogegen die A. AG und die B. SA mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten und beantragten, D. sei nicht als Zeuge zu befragen, solange er nicht als Beschuldigter einvernommen werde.

Die I. Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- (...)

- die zuständige Strafbehörde darüber entscheidet, ob eine Person als Zeuge, Auskunftsperson oder Beschuldigter zu befragen ist; dieser Entscheid aufgrund der im Zeitpunkt der Befragung bestehenden Sachund Rechtslage getroffen wird; der Einzuvernehmende sich zur Art der Einvernahme zwar äussern kann, er aber kein Wahlrecht hat (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, N. 659h; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/ St. Gallen 2009, N. 920; DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 178 N. 10 13);

- der Verfahrensleiter vorliegend entschieden hat, D. als Zeuge zu befragen, er an diesem Entscheid auch nach den Vorbringen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer festgehalten hat;

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- sich die Beschwerde nach dem Gesagten gemäss Art. 219 Abs. 1 BStP als sofort unbegründet erweist und demnach abzuweisen ist;
- (...)

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