2006-21-216-221 - 2006-06-09 - Iraq - Art. 65 Abs. 2 VwVG; Art. 107 AsylG, Art. 45 VwVG: Keine selbstständige Anfechtung einer Zwischenverfügung des BFM über die...

EMARK - JICRA - GICRA 2006 / 21

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 9. Juni 2006 i.S. Z.M., Irak
Art. 65 Abs. 2 VwVG; Art. 107 AsylG, Art. 45 VwVG: Keine selbstständige Anfechtung einer Zwischenverfügung des BFM über die unentgeltliche Verbeiständung.

1. Art. 107 AsylG schliesst - wie bereits Art. 46a aAsylG - im Asylverfahren als lex specialis die Anwendung von Art. 45 VwVG aus (vgl. den unter dem alten AsylG getroffenen Grundsatzentscheid EMARK 1993 Nr. 28) (Erw. 1.4. und 1.5.).

2. Eine während hängigem erstinstanzlichem Asylverfahren vom BFM erlassene Zwischenverfügung, mit welcher ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen wird, kann erst mit dem Endentscheid über das Asylgesuch angefochten werden (Erw. 1.5. und 1.6.).
Art. 65 al. 2 PA ; art. 107 LAsi, art. 45 PA : pas de possibilité de recours séparé contre une décision incidente de l'ODM relative à l'assistance judiciaire.

1. Loi spéciale, comme l'était déjà l'art. 46a aLA (ancienne loi sur l'asile), l'art. 107 LAsi exclut l'application de l'art. 45 PA en procédure d'asile (cf. décision de principe in JICRA 1993 n° 28 prise sous l'empire de l'ancienne loi sur l'asile) (consid. 1.4. et 1.5.).

2. La décision incidente par laquelle l'ODM rejette une demande d'assistance judiciaire ne peut être contestée que dans le cadre d'un recours contre la décision finale (consid. 1.5. et 1.6.).
Art. 65 cpv. 2 PA; art. 107 LAsi, art. 45 PA: non è possibile impugnare a titolo indipendente una decisione incidentale dell'UFM relativa al gratuito patrocinio.

1. L'art. 107 LAsi - nella legge previgente l'art. 46a pLAsi - è una disposizione speciale che esclude l'applicazione dell'art. 45 PA in materia d'asilo (v. la decisione di principio di cui a GICRA 1993 n. 28, resa in applicazione della legge previgente) (consid. 1.4. e 1.5.).

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2. Una decisione incidentale dell'UFM - mediante la quale è stata respinta una domanda di gratuito patrocinio - è impugnabile solo congiuntamente al ricorso inoltrato contro la decisione finale (consid. 1.5. e 1.6.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 19. August 2002 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. März 2002 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig qualifizierte es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar und verfügte deshalb die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz.
Die gegen diese Verfügung im Asylpunkt erhobene Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 14. Juli 2003 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 19. August 2002 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.
Mit Eingabe vom 20. August 2003 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Vorinstanz um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG für das gesamte weitere erstinstanzliche Asylverfahren. Dieses Begehren wurde von der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 18. September 2003 abgewiesen.
Mit an die ARK gerichteter Eingabe vom 29. September 2003 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese vorinstanzliche Zwischenverfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Sistierung des erstinstanzlichen Asylverfahrens sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG für das vorliegende Beschwerdeverfahren.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2003 wies der Instruktionsrichter die Vorinstanz an, das erstinstanzliche Asylverfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu sistieren, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG für das Beschwerdeverfahren gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2005 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Zwischenverfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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Mit Replik vom 25. Mai 2005 hielt der Beschwerdeführer seinerseits an seinen Beschwerdeanträgen fest.
Die ARK tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:

1.

1.1. In formeller Hinsicht stellt sich zunächst die Frage, ob die Verfügung der Vorinstanz vom 18. September 2003 überhaupt eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung ist und damit ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt.

1.2. Die Vorinstanz führte in der Rechtsmittelbelehrung zur angefochtenen Zwischenverfügung aus, dass diese gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG eine erst mit dem Endentscheid anfechtbare Zwischenverfügung darstelle. Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass vorliegend Art. 45 Abs. 2 VwVG zur Anwendung komme, gemäss dessen Bst. h auch Zwischenverfügungen über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege selbstständig anfechtbar seien, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkten.

1.3. Vorab ist festzustellen, dass die ARK sich in zwei publizierten Entscheiden (EMARK 2001 Nr. 11, 2004 Nr. 9) mit gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren gerichteten Beschwerden befasst hat. In diesen Fällen hatte jedoch die Vorinstanz erst nachdem sie bereits materiell über die Asylgesuche befunden und den jeweiligen Beschwerdeführern Asyl gewährt hatte, eine Verfügung bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung erlassen. Demzufolge war nur diese Frage strittig und somit eine Beschwerde bezüglich der Frage des Asyls beziehungsweise der Wegweisung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall erging jedoch die angefochtene Verfügung vom 18. September 2003 im Laufe des wieder aufgenommenen erstinstanzlichen Verfahrens, welches nach wie vor hängig ist. Eine Rüge dieses Verfahrensentscheids des Bundesamts ist also im Rahmen einer allfälligen Beschwerde in der Hauptsache möglich. Die Ausgangslage ist somit eine grundsätzlich andere als in den oben zitierten Entscheiden, weshalb der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die ARK in diesen Fällen die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch das Bundesamt gerichteten Beschwerden jeweils entgegennahm, nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann.

1.4. Die Bestimmung von Art. 107 AsylG führt zur Frage der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen aus, dass Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Art. 10 Abs. 1 - 3 und 18 - 48 dieses Gesetzes sowie von Art. 22a des

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ANAG ergehen, nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden können. Vorbehalten bleibe die Anfechtung von Verfügungen nach Art. 27 Abs. 3 AsylG (Abs. 1). Selbstständig anfechtbar sind gemäss Abs. 2, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, vorsorgliche Massnahmen (Bst. a) sowie Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Art. 69 Abs. 3 AsylG (Bst. b). Selbstständig anfechtbar sind zudem gemäss Abs. 3 Verfügungen über die vorläufige Verweigerung der Einreise sowie über die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AsylG). In Art. 107 des revidierten Asylgesetzes wurde der materielle Gehalt von Art. 46a aAsylG grundsätzlich unverändert übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 111). Insbesondere entsprechen Art. 46a Bst. a und b aAsylG wörtlich Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b des geltenden Asylgesetzes. Die zu Art. 46a aAsylG entwickelte Rechtsprechung der ARK ist somit auch auf Art. 107 des revidierten Asylgesetzes anwendbar.

1.5. In einem publizierten Grundsatzentscheid vom 6. September 1993 betreffend die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen über die Akteneinsicht gelangte die ARK zum Schluss, dass Art. 46a aAsylG im Asylverfahren als lex specialis die Anwendung von Art. 45 VwVG ausschliesse. Mit Ausnahme der in Art. 46a Bst. a und b aAsylG abschliessend aufgezählten Fälle seien Zwischenverfügungen im Asylverfahren nicht selbstständig anfechtbar (vgl. EMARK 1993 Nr. 28, Erw. 2b, S. 192). Zur Begründung wurde namentlich auf die Botschaft zum Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren verwiesen, in welcher die Expertenkommission ausführte, dass die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen, welche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnten, in Abweichung von Art. 45 Abs. 2 VwVG eingeschränkt werde. Entsprechende Rügen gegen die Verfahrensführung der ersten Instanz seien, mit Ausnahme der in Art. 46a Bst. a und b aAsylG genannten Kategorien, durch Beschwerde in der Hauptsache einzubringen und die Beschwerdeinstanz könne im Falle einer unheilbaren Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte den erstinstanzlichen Entscheid aufheben. Diese Regelung diene dem Zweck der Verfahrensbeschleunigung (BBl 1990 II
661).
Aus diesen Ausführungen sowie dem Wortlaut von Art. 107 AsylG ist also der klare Wille des Gesetzgebers ersichtlich, im Asylrecht die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen auf die in Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Verfügungsarten (vorsorgliche Massnahmen, Sistierung des Verfahrens, Verfügungen über die vorläufige Verweigerung der Einreise sowie über die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen) zu beschränken, ungeachtet allfälliger dadurch entstehender Nachteile für die betrof-

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fenen Beschwerdeführer. Die in Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Kategorien von Verfügungen entsprechen denjenigen von Art. 45 Abs. 2 Bst. c und g VwVG. Da Verfügungen betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in Art. 45 Abs. 2 Bst. h VwVG gesondert genannt werden, ist zu folgern, dass diese zu den Arten von Verfügungen gehören, deren selbstständige Anfechtbarkeit im Asylverfahren ausgeschlossen werden sollte, und dass sie nicht unter Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b AsylG subsumiert werden können.

1.6. Im Übrigen ist seit der Einführung von Art. 46a aAsylG beziehungsweise von Art. 107 AsylG keine derartige Veränderung der Verhältnisse oder Entwicklung der (Rechts-)Anschauung eingetreten, dass sich aufgrund einer geltungszeitlichen Auslegung eine andere Anwendung dieser Norm aufdrängen würde (vgl. BGE 105 IB 60 E. 5a; U. Häfelin/W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich u.a. 2005, S. 36 ff.).
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im nichtstreitigen Verfahren, welcher nunmehr auch in der neuen Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 3 BV, vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 181 f.), wurde zwar, soweit das Asylverfahren betreffend, durch die Rechtsprechung der ARK erst in einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich festgestellt (vgl. EMARK 2001 Nr. 11). Bereits zuvor hatte das Bundesgericht aber einen direkt aus Art. 4 aBV fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auch im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren anerkannt (vgl. BGE 114 V 229 ff.). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Einführung von Art. 46a aAsylG in Kenntnis dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung und somit die Einschränkung der selbstständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen im Asylverfahren im Bewusstsein vornahm, dass auch Zwischenverfügungen bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren davon betroffen sein würden; umso mehr gilt dies hinsichtlich der inhaltlich unveränderten Überführung dieser Bestimmung in Art. 107 AsylG zu einem Zeitpunkt, als die bundesgerichtliche Rechtsprechung in diesem Bereich als gefestigt erachtet werden
konnte (vgl. BGE 122 I 267 ff., Erw. 2).

1.7. Angesichts dieser Umstände gelangt die Kommission zum Schluss, dass aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 107 AsylG die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen des BFM betreffend die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zu verneinen ist.

1.8. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass mangels Bestehens eines tauglichen Anfechtungsobjekts auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei dieser Sachlage ist die mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2003 angeordnete

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Sistierung des erstinstanzlichen Asylverfahrens aufzuheben und die Akten sind zur Fortsetzung des Verfahrens an das BFM zu übermitteln.

© 31.08.06

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili - 1 Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI368 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.369
¹	Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI368 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.369
²	Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile:
^a	le misure cautelari;
^b	le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3.
³	...370

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
^1bis	Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto.90
²	Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione.
³	La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione).91 Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
⁴	Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione.92

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 69 Persone bisognose di protezione che si trovano alla frontiera o in Svizzera - 1 Gli articoli 18, 19 e 21-23 si applicano per analogia alle domande presentate da persone bisognose di protezione che si trovano alla frontiera o in Svizzera.192
¹	Gli articoli 18, 19 e 21-23 si applicano per analogia alle domande presentate da persone bisognose di protezione che si trovano alla frontiera o in Svizzera.192
²	Se non vi è esposizione manifesta a una persecuzione ai sensi dell'articolo 3, la SEM determina, esperito l'interrogatorio presso il centro della Confederazione conformemente all'articolo 26, chi appartiene a un gruppo di persone bisognose di protezione e chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. La concessione della protezione provvisoria non può essere impugnata.
³	Se è accordata la protezione provvisoria, la procedura d'esame di un'eventuale domanda di riconoscimento della qualità di rifugiato è sospesa.
⁴	Se intende rifiutare la protezione provvisoria, la SEM prosegue senza indugio la procedura di riconoscimento della qualità di rifugiato o la procedura di allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 22 Procedura all'aeroporto - 1 L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.59
¹	L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.59
^1bis	La SEM verifica la propria competenza a svolgere la procedura d'asilo tenendo conto delle disposizioni degli Accordi di associazione alla normativa di Dublino.60
^1ter	La SEM autorizza l'entrata se la Svizzera è competente per lo svolgimento della procedura d'asilo in virtù del regolamento (UE) n. 604/201361 e:62
^a	nel Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera, il richiedente l'asilo sembra esposto a pericolo per uno dei motivi enumerati dall'articolo 3 capoverso 1 o minacciato di trattamento inumano; oppure
^b	il richiedente rende verosimile che il Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera lo costringerebbe, violando il principio del non respingimento, a recarsi in un Paese nel quale sembra essere esposto a pericolo.63
²	L'entrata in Svizzera è rifiutata provvisoriamente se i provvedimenti di cui al capoverso 1 e la verifica di cui al capoverso 1bis non permettono di determinare immediatamente se sono adempite le condizioni per l'ottenimento di un'autorizzazione d'entrata secondo il capoverso 1ter.64
^2bis	Per evitare casi di rigore personale, il Consiglio federale può decidere in quali altri casi l'entrata in Svizzera è autorizzata.65
³	Nel momento in cui gli rifiuta l'entrata, la SEM assegna al richiedente un luogo di soggiorno e gli fornisce un alloggio adeguato. Le spese dell'alloggio sono a carico della SEM. I gestori di aeroporti sono responsabili dell'approntamento di alloggi a basso costo.66
^3bis	Al richiedente l'asilo che presenta una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, la Confederazione garantisce una consulenza e una rappresentanza legale gratuite per analogia con gli articoli 102f-102k.67
⁴	La decisione relativa al rifiuto dell'entrata e all'assegnazione di un luogo di soggiorno è notificata al richiedente, indicando i rimedi giuridici, entro due giorni dal deposito della domanda. Prima della decisione, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito.68
⁵	Il richiedente può essere trattenuto, al massimo per 60 giorni, all'aeroporto o eccezionalmente in un altro luogo adeguato. Passata in giudicato una decisione di allontanamento, può essere incarcerato in vista del rinvio coatto.
⁶	La SEM può in seguito attribuire il richiedente a un Cantone o a un centro della Confederazione. Negli altri casi, l'ulteriore procedura all'aeroporto è retta dagli articoli 23, 29, 36 e 37.69

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.