BVGE-2012-31 - 2012-09-18 - Abteilung V (Asylrecht) - Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung

LANDESRECHT - DROIT NATIONAL -
DIRITTO NAZIONALE

1 Staat - Volk - Behörden
Etat - Peuple - Autorités
Stato - Popolo - Autorità

31

Auszug aus dem Urteil der Abteilung V
i.S. A. gegen Bundesamt für Migration
E 3296/2012 vom 18. September 2012

Angemessene Anhörung von Kindern im Verwaltungsverfahren. Prüfung des Wegweisungsvollzugs in einem Asylverfahren, das nach abgeschlossenem ausländerrechtlichem Verfahren eingeleitet wurde. Kindeswohl.

Art. 3 und Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK). Art. 83 Abs. 4 AuG.

1. Anhörungsrecht von Kindern im Verwaltungsverfahren. Fehlende Gesetzesgrundlage auf nationaler Ebene. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 12 KRK. Eine Anhörung in angemessener Weise genügt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Die Vertretung der Kinder durch die Eltern ist zureichend, sofern sich deren Interessen decken. Verzicht auf Anhörung der Kinder, wenn deren Standpunkt in den schriftlichen Eingaben genügend zum Ausdruck kommt (E. 5.1 5.3).

2. Prüfung des Wegweisungsvollzugs (E. 6 8). Zumutbarkeitsprüfung unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls (E. 7.3.2.3). Verweis auf die Vollzugsprüfung im vorangegangenen ausländerrechtlichen Verfahren, wenn diese nicht lange zurückliegt und die Sachlage unverändert ist (E. 7.3.4).

Audition appropriée de l'enfant en procédure administrative. Examen de l'exécution du renvoi dans une procédure d'asile introduite après la clôture d'une procédure de droit des étrangers. Intérêt supérieur de l'enfant.

Art. 3 et art. 12 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (ci-après: CDE). Art. 83 al. 4 LEtr.

1. Droit d'être entendu de l'enfant en procédure administrative. Absence de base légale nationale. Applicabilité directe de l'art. 12 CDE. Une audition appropriée est suffisante selon la jurisprudence du Tribunal fédéral. La représentation de l'enfant par ses parents suffit pour autant que leurs intérêts soient convergents. Renonciation à l'audition de l'enfant lorsque son opinion ressort suffisamment des pièces du dossier (consid. 5.1 5.3).

2. Examen de l'exécution du renvoi (consid. 6 8). Examen de l'exigibilité sous l'angle particulier de l'intérêt supérieur de l'enfant (consid. 7.3.2.3). Renvoi à la décision prise dans la procédure de droit des étrangers antérieure, lorsque celle-ci est récente et que l'état de fait est inchangé (consid. 7.3.4).

Adeguata audizione dei fanciulli nella procedura amministrativa. Esame dell'esecuzione dell'allontanamento in una procedura d'asilo iniziata dopo la conclusione di un procedimento secondo la legge sugli stranieri. Interesse superiore del fanciullo.

Art. 3 e art. 12 della Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo (qui di seguito: CDF). Art. 83 cpv. 4 LStr.

1. Diritto del fanciullo di essere sentito nella procedura amministrativa. Mancanza di una base legale sul piano nazionale. Applicazione diretta dell'art. 12 CDF. Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, è sufficiente un'audizione compiuta in maniera adeguata. La rappresentanza dei fanciulli da parte dei genitori è sufficiente per quanto i loro interessi coincidano. Rinuncia all'audizione dei fanciulli se il loro punto di vista è sufficientemente espresso nelle memorie scritte (consid. 5.1 5.3).

2. Esame dell'esecuzione dell'allontanamento (consid. 6 8). Esame dell'esigibilità con particolare attenzione al bene del minore (consid. 7.3.2.3). Rinvio all'esame dell'esecuzione dell'allontanamento effettuato già nell'ambito del procedimento secondo la legislazione sugli stranieri, se non è trascorso troppo tempo e non sia subentrato alcun cambiamento di situazione (consid. 7.3.4).

Der Beschwerdeführer reiste 1995 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung B. Dreieinhalb Jahre später heiratete er seine heutige Ehefrau, welcher in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann erteilt wurde. Die Ehegatten haben heute drei gemeinsame in der Schweiz geborene Kinder, die ihrerseits über eine vom Vater abgeleitete Aufenthaltsbewilligung verfügten.

Zwischen 1998 und 2007 wurde der Beschwerdeführer unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung und mehrfachen Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie verschiedener Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung zu 27 Monaten Gefängnis sowie zu diversen Bussen verurteilt. Aufgrund dessen und wegen seiner hohen Verschuldung verweigerte das Ausländeramt des Wohnsitzkantons des Beschwerdeführers am 7. November 2005 die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 1. September 2008 folgte die Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligungen des Beschwerdeführers und seiner Familie durch das Ausländeramt. Der gegen diesen Entscheid beschrittene Rechtsmittelweg blieb erfolglos; das Bundesgericht trat im Mai 2011 auf die Beschwerde wegen fehlenden Rechtsanspruchs auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht ein. Die Ausreisefrist wurde in der Folge auf den 31. Dezember 2011 angesetzt.

Am 16. Dezember 2011 reichten der Beschwerdeführer und seine Familie ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Dieses wurde am 4. Januar 2012 im Empfangs und Verfahrenszentrum vom Bundesamt für Migration (BFM) registriert. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau wurden zu ihren Asylgründen jeweils zweimal angehört. Sie machten keine Verfolgungsgründe geltend, sondern gaben an, dass sie mit dem Asylgesuch die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen für die Schweiz bezwecken würden. Sie hätten in ihrer Heimat auch keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Hingegen wurde geltend gemacht, dass sie bei einer Rückkehr nach Mazedonien nicht in der Lage seien, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und dass insbesondere ihren Kindern eine Rückkehr nach Mazedonien nicht zuzumuten sei. Alle Kinder seien in der Schweiz geboren und aufgewachsen und gut integriert. Seit ihrer Ausreise hätten die Beschwerdeführenden ihre Heimat lediglich ferienhalber besucht.

Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Gesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 20. Juni 2012 Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM ein. In formeller Hinsicht wurde unter anderem beantragt, es seien die Kinder vom Bundesverwaltungsgericht zum Wegweisungsvollzug anzuhören, eventualiter sei die Sache zur Kindsanhörung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

3.2 Vorliegend blieben das Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 16. Dezember 2011 (...) und die Anordnung der Wegweisung (...) unangefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet mithin einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als durchführbar bezeichnet wurde.

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, dass Mazedonien vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat bezeichnet wurde und ferner auch keine Hinweise auf eine Verfolgung aus den Akten hervorgingen, welche die Vermutung der Verfolgungssicherheit zu widerlegen vermöchten. Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die mit Eingabe vom 21. Mai 2012 beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde mangels Bedürftigkeit wie auch wegen Aussichtslosigkeit des Asylgesuchs abgelehnt.

Den Wegweisungsvollzug erachtete des BFM als zulässig, da sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergäben, dass bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das BFM hinsichtlich der Berufung der Rechtsvertreterin auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) fest, dass der Vollzug der Wegweisung nur dann unzulässig sei, wenn er auf einer Bestimmung des schweizerischen Rechts oder auf einer Behördenpraxis beruhe, die mit den allgemeinen Richtlinien der KRK, namentlich dem nicht unmittelbar anwendbaren Art. 22 KRK, nicht vereinbar wäre. Vorliegend würden sich die Gesetzgebung und die behördliche Auslegungspraxis in der Schweiz aber an die Richtlinien der KRK halten, weshalb der Wegweisungsvollzug auch unter diesem Aspekt zulässig sei.

Weiter sprächen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mazedonien. Zudem sei der Wegweisungsvollzug auch in individueller Hinsicht, unter anderem aufgrund der Berufstätigkeit der Beschwerdeführenden und ihres verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes in ihrer Heimat, zumutbar. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für die Kinder ging das BFM davon aus, dass im Alter von zwölf, zehn und einem Jahr der Ablösungsprozess der Kinder von den Eltern noch nicht stattgefunden habe, weshalb es das Vorliegen einer fortgeschrittenen Integration verneinte. Aufgrund der anzunehmenden Nähe zu den Eltern sei auch von einer Vertrautheit der Kinder dem Kulturkreis der Eltern gegenüber auszugehen. Im Weiteren sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zumindest im Familienverband Albanisch sprechen und auch die heimatliche Kultur pflegen würden. Ferner sei die schulische Fortbildung der Kinder in Mazedonien gewährleistet. Das BFM gelangte zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar erscheine. Auf eine Anhörung der Kinder könne verzichtet werden, da ihre Situation aufgrund der Akten
genügend eingeschätzt werden könne. Der Wegweisungsvollzug sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden rügt in ihrer Beschwerdebegründung die Argumentationsweise der Vorinstanz und damit verbunden deren unterlassene Einzelfallprüfung, da sie sich lediglich auf pauschalisierte Aussagen und Vermutungen stütze.

4.2.1 Die Argumentation zum Kindeswohl stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Gestützt auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, BVGE 2009/28 E. 9.3.2, sei bei der Prüfung der Zumutbarkeit die gesamte soziale Einbettung der Kinder zu berücksichtigen und die Prüfung könne nicht auf die Kernfamilie beschränkt werden. Die beiden älteren Töchter C. und D. stiessen infolge ihrer fortgeschrittenen Assimilierung auf erschwerte Integrationsmöglichkeiten im Heimatstaat ihrer Eltern. Sie seien dank ihrem aktiven Sozialleben gut integriert. So hätten sie durch ihre Mitgliedschaft in (...) viele Freundschaften knüpfen können. Das Leben der Kinder seit ihrer Geburt habe deren Persönlichkeit nachhaltig geprägt. Beide Töchter sprächen sehr gut Deutsch und verfügten nicht über genügend Kenntnisse in Albanisch, welche für eine Wiedereingliederung in das mazedonische Schulsystem vorauszusetzen wären. Gemäss Rechtsvertreterin würde sich eine abrupte und künstliche Trennung vom gewohnten Umfeld der beiden Töchter zwangsläufig als schwere Hypothek für ihre individuelle Entwicklung auswirken; sie verweist auf den Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
(ARK), Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2005 Nr. 6 E.7.1 S. 58f. Die Rechtsvertreterin gelangt zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug für die beiden Töchter C. und D. unzumutbar sei.

4.2.2 Auch die Mutter der Kinder, B., habe sich seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz stets klaglos verhalten und verfüge durchwegs über positive Referenzen. Der Vater der Kinder, A., sei sich seines Fehlverhaltens bewusst und bereue seine Taten aufrichtig.

4.2.3 In der Heimat der Beschwerdeführenden (...) herrschten miserable Lebensbedingungen. Aufgrund der mangelhaften Infrastruktur und der hohen Arbeitslosigkeit würden die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine äusserst schwierige Situation antreffen. Zudem bestünden in Mazedonien vermehrt ethnische Konflikte zwischen Albanern und Mazedoniern. Ferner verfügten die Beschwerdeführenden über wenig soziale Kontakte in ihrer Heimat. Die wenigen in Mazedonien wohnhaften Familienangehörigen würden unter der wirtschaftlichen Lage und der Benachteiligung wegen ihrer albanischen Herkunft leiden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Mazedonien sei demzufolge unzumutbar.

4.2.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden zum Ablehnungsentscheid des BFM hinsichtlich des Antrags um Anhörung der Kinder folgen unter E. 5.1.

4.3 In der Vernehmlassung vom 3. Juli 2012 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Zum Antrag um Anhörung der Kinder hielt sie im Besonderen fest, dass sich aufgrund der eingereichten Beweismittel keine neuen Anhaltspunkte ergäben, die eine Anhörung der Kinder erfordern würden. Die Situation der beiden Kinder könne aufgrund der Akten genügend eingeschätzt werden. Im Übrigen hielt sie vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

4.4 In ihrer Replik vom 26. Juli 2012 rügt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz nehme keine Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden, sondern wiederhole lediglich die bisherige Argumentation zu ihrem Verzicht auf eine Anhörung der Kinder. Die Rechtsvertreterin macht erneut die Verletzung von Art. 12 KRK geltend. Zur vollständigen Ermittlung der Situation der Kinder genüge ein reines Aktenstudium und die alleinige Anhörung der Eltern nicht.

5. Vorab wird der Entscheid des BFM in verfahrensrechtlicher Hinsicht betreffend des Antrags auf Anhörung der Kinder geprüft.

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs. In ihrer Rechtsmitteleingabe wird die Anhörung der beiden zwölf und zehnjährigen Kinder, C. und D., durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt; eventualiter seien die beiden Kinder durch die Vorinstanz anzuhören. Die Verweigerung der verlangten Kindesanhörungen führe zu einer Verletzung von Art. 12 KRK. Gemäss Art. 12 Abs. 2 KRK sei dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen das Kind berührenden Gerichts oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Das Bundesgericht habe bereits im Jahre 1997 in BGE 124 III 90 entschieden, dass Art. 12 KRK direkt anwendbar sei und ein Kind oder seine Rechtsvertretung dessen Verletzung rügen könne. Der UN- Kinderrechtsausschuss (United Nations Committee on the Rights of the Children, UNCRC) habe ausserdem in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 (2009) über das Recht des Kindes, angehört zu werden, hierzu ausdrücklich vermerkt, dass Art. 12 KRK absichtlich so allgemein formuliert sei, damit das Recht auf Kindesanhörung nicht auf einen
bestimmten Katalog von Verfahren eingegrenzt würde. Die Begründung der Vorinstanz, die Situation der Kinder könne aufgrund der Aktenlage ausreichend eingeschätzt werden, sei nicht rechtsgenügend. Denn Ziel und Zweck der Garantie der Kindesanhörung seien weiterreichend als rein zur vollständigen Sachverhaltsermittlung. Zudem sei eine Anhörung der Kinder ohnehin schon für eine vollständige und richtige Sachverhaltserstellung notwendig, da die Vorinstanz in ihrer Argumentation hauptsächlich auf Mutmassungen und Vermutungen abstelle. Weiter zitieren die Beschwerdeführenden die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 314 Ziff. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_467/2011 vom 3. August 2011 E. 6.1) und fordern gestützt darauf die Befragung der Kinder durch eine Fachperson. Nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne auf die Anhörung des Kindes nämlich nur verzichtet werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien: (i) Das Kind hat bereits mit einer Fachperson gesprochen, (ii) eine erneute Anhörung würde eine unzumutbare Belastung für das Kind bedeuten, und (iii) es lassen sich keine neuen Erkenntnisse aus der Anhörung gewinnen.
Diese Kriterien müssten auch vorliegend gelten. Gemäss Ausführungen in der Beschwerde seien die Kinder bisher weder von einer Fachperson befragt worden, noch lägen Hinweise vor, dass die Kinder durch eine Anhörung belastet würden. Somit gehe die Argumentation der Vorinstanz fehl.

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respekt ihrer Meinung. Abs. 2 desselben Artikels bestimmt, dass zu diesem Zweck dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben ist, in allen das Kind berührenden Gerichts oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich nicht im Schweizer Recht. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist, die Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung hat es indessen verneint. Nach der KRK sei das Kind nicht zwingend persönlich (mündlich), sondern lediglich in angemessener Weise anzuhören. In BGE 124 II 361 vertrat das Bundesgericht unter anderem die Meinung, dass der Beschwerdeführer als Vater der Kinder deren Standpunkt vertreten habe. Den Anforderungen von Art. 12 KRK sei insbesondere Genüge getan, wenn der Standpunkt in den schriftlichen Eingaben ausführlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGE 124 II 361 E. 3c, BGE 124 III 90 E.
3a; Urteil des Bundesgerichts 2A.166/2004 vom 13. Juli 2004 E. 3.4.4; Alexandra Rumo-Jungo/Marc Spescha, Kindeswohl, Kindesanhörung und Kindeswille in ausländerrechtlichen Kontexten: Zur adäquaten Umsetzung der völker- und verfassungsrechtlichen Kinderrechte, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 9/2009 S. 1103ff.; Niccolò Raselli/ Christina Hausammann/Urs Peter Möckli/David Urwyler, Ausländische Kinder sowie andere Angehörige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 16.12).

5.2.2 Art. 12 Abs. 2 KRK ermöglicht die Anhörung eines Vertreters des Kindes. Dabei handelt es sich um einen gewillkürten (von den Eltern oder dem Kind beauftragten) oder einen behördlichen Vertreter (in Anlehnung an aArt. 146 ZGB) des Kindes, nicht aber um die Eltern selber. Soweit die Interessenlage des Kindes und seiner (beiden) Eltern indessen konvergiert, deckt sich die Meinung der Eltern mit jener des Kindes, so dass hier auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden kann (vgl. Rumo-Jungo/Spescha, a.a.O., S. 1109). Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichts gemäss seinem Entscheid vom 26. Juli 2001 in fremdenpolizeilichen Fällen sogar generell, sofern es sich nicht um Sachverhalte wie zum Beispiel eine Scheidung handelt, wo die Interessen der Beteiligten nicht gleichläufig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.117/2001 vom 26. Juli 2001 E. 3d). Nach Bundesgericht genügt auch, dass die Interessen der Kinder über die Aussagen der Eltern ins Verfahren eingebracht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_372/2008 vom 25. September 2008 E. 2). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine persönliche Anhörung des Kindes sich dann anzeigt, wenn dessen
persönlichkeitsrelevanten essenziellen eigenen Interessen unmittelbar auf dem Spiel stehen und sich namentlich nicht mit den Interessen der Eltern oder eines Elternteils decken, so bei Kindesschutzmassnahmen mit der damit verbundenen Trennung von einem Elternteil, beim Entscheid über das Sorgerecht in Scheidungsverfahren oder bei Entscheiden, die eine Unterbrechung oder Erschwerung der Kontaktmöglichkeit zum nicht betreuungsberechtigten Elternteil bedeuten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.348/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 4; Raselli/Hausammann/Möckli/Urwyler, a.a.O., Rz. 16.12). Das BFM hat diese Rechtsprechung in seinen Weisungen (vgl. Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 zum Ausländerbereich, Ziffer 10.2 Rechtliches Gehör, S. 2, publiziert auf der Webseite des Bundesamtes für Migration < http://www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 10 Rechtsschutz, besucht am 11. September 2012) übernommen und umgesetzt.

5.2.3 Der Standpunkt aller Beschwerdeführenden ist in casu durch die Ausführungen der Rechtsvertreterin genügend zum Ausdruck gekommen. Vorliegend deckt sich die Haltung der Kinder mit jener der Eltern. Vorliegend vertreten die Eltern dieselben Interessen wie ihre Kinder. Im Sinne der gemeinsamen Beschwerdeanträge verfolgen die Beschwerdeführenden alle dasselbe Ziel, nämlich die vorläufige Aufnahme hinsichtlich des weiteren Verbleibs in der Schweiz. Es ist somit davon auszugehen, dass die Eltern im schriftlichen Asylgesuch vom 16. Dezember 2011 sowie anlässlich der mündlichen Befragungen auch den Standpunkt ihrer Kinder vertraten. Die vorhandenen schriftlichen Eingaben, insbesondere die Referenzschreiben zu den beiden älteren Töchtern, geben genügend Aufschluss zur Situation der Kinder und zu ihren interessierenden Gesichtspunkten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass durch eine zusätzliche Befragung der Kinder ergänzend Aufschluss über wesentliche Tatsachen zu erwarten ist.

Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Anhörungspraxis zum Schluss, dass auf eine zusätzliche Anhörung der beiden älteren Töchter verzichtet werden kann, ohne dass eine Verletzung von Art. 12 KRK vorliegt.

5.2.4 Wie bereits oben erwähnt, wird in den Weisungen des BFM gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, dass sich der konventionsrechtliche Anhörungsanspruch des Kindes auf Verfahren beschränkt, in denen persönlichkeitsrelevante essenzielle eigene Interessen des Kindes unmittelbar auf dem Spiele stehen, wie dies etwa bei Trennung des Kindes von seiner Familie im Kindesschutzverfahren gemäss Art. 314 ZGB oder beim Entscheid über das Sorgerecht bei Ehescheidungen (aArt. 144 ZGB, aufgehoben per 1. Januar 2011 durch das Inkrafttreten der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272]; vgl. heute Art. 298 ZPO) der Fall ist. Eine Anhörung ist somit nur dann zwingend notwendig, wenn persönlichkeitsrechtliche Interessen des Kindes betroffen sind (Trennung, Scheidung etc.). Im Folgenden wird auf die Rüge der Beschwerdeführenden eingegangen, gestützt auf Art. 314 Ziff. 1 ZGB seien die Kinder durch eine Fachperson anzuhören (...). Die in der Beschwerdebegründung zitierten Kriterien aus dem Urteil des Bundesgerichts 5A_467/2011 vom 3. August 2011 E. 6.1 sind auf den vorliegenden Sachverhalt demnach nicht anwendbar. Im fraglichen Urteil ging es um eine Kindesschutzmassnahme in
einem zivilrechtlichen Verfahren. Überdies bezieht sich Art. 314 Ziff. 1 ZGB bereits gemäss Wortlaut ausschliesslich auf Kindesschutzmassnahmen im Zivilverfahren. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aArt. 144 ZGB bezog diese Norm zwar auf alle gerichtlichen Verfahren, in denen Kinderbelange zu regeln waren, beschränkte sich freilich ebenfalls auf familienrechtliche, mithin zivilrechtliche Verfahren (vgl. BGE 131 III 553 E. 1.1).

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis in ausländerrechtlichen Verfahren kein vorbehaltloser Anspruch auf persönliche Anhörung der Kinder besteht, sondern eine Anhörung in angemessener Weise genügt. Die Interessen der Kinder konnten vorliegend rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht werden, womit die Anforderungen an eine angemessene Anhörung erfüllt sind. Der vorinstanzliche Entscheid über den Antrag auf Kindesanhörung ist somit nicht zu beanstanden. Der Antrag auf persönliche Anhörung der beiden älteren Töchter im vorliegenden Verfahren ist abzulehnen.

5.4 Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Asylverfahren die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person im Zentrum steht. Diesem Zweck wird im vorliegenden Verfahren widersprochen und es erscheint sogar missbräuchlich, wenn nach dem Abschluss eines erfolglosen ausländerrechtlichen Verfahrens ein Asylverfahren eingeleitet wird, ohne indessen eine schutzbedürftige Situation geltend zu machen. Damit konnten sich die Beschwerdeführenden den vorübergehend weiteren Verbleib in der Schweiz sichern, da sie sich gemäss Art. 42 AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten dürfen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob durch den Antrag auf Kindesanhörung eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung entstehen würde. Dabei ist die durch eine Anhörung bedingte Verfahrensverzögerung gegenüber dem Interesse auf eine rasche Behandlung des Gesuches gemäss Art. 10 Abs. 1 KRK abzuwägen (vgl. Rumo-Jungo/Spescha, a.a.O., S. 1109). Vorliegend wiegt - unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen zur Notwendigkeit einer Kindesanhörung - das Interesse des baldmöglichen Verfahrensabschlusses höher, als dass durch die Anhörung der Kinder eine Verfahrensverzögerung
in Kauf zu nehmen wäre. Gründe hierfür sind namentlich die fehlende Schutzbedürftigkeit nach dem Asylgesetz sowie die Tatsache, dass die vorliegend geltend gemachten Aspekte gegen den Wegweisungsvollzug bereits im Rahmen des fremdenpolizeilichen Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen von den zuständigen Behörden in Betracht zu ziehen waren (...).

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 mit Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat , Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr (« real risk ») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 127, m.w.H.). Die Beschwerdeführenden haben diesbezüglich keinerlei Hinweise, die eine entsprechende Verfolgung vermuten liessen, vorgebracht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat, welcher als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG anerkannt wurde, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.3 Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom (...) Mai 2011 betreffend die Beschwerdeführenden (...) geprüft, ob sich angesichts des langen Aufenthalts in der Schweiz aus Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privatlebens) ein Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz ableiten lasse, und hat diese Frage verneint. Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Rechtsmitteleingabe erneut auf Art. 8 EMRK (...). Die im Rahmen des fremdenpolizeilichen Verfahrens durchgeführte Prüfung ist vorliegend nicht erneut, nunmehr von den Asylbehörden, durchzuführen, und es ist auf die Erwägungen des Bundesgerichts ohne zusätzliche Erläuterungen zu verweisen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

7.3.2 Den Akten sind sodann auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

7.3.2.1 Die Beschwerdeführenden betonen, dass aufgrund der prekären Wirtschaftslage in Mazedonien und ihrer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eine erfolgreiche Wiedereingliederung in ihrer Heimat kaum möglich wäre. Die noch wenigen in der Heimat verbliebenen Verwandten seien arbeitslos. Es würde ihnen dort zudem an einem ausreichenden sozialen Beziehungsnetz fehlen, da der Grossteil ihrer Verwandten ebenfalls in die Schweiz ausgereist sei. Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass dem Beschwerdeführer A. mit seiner langjährigen Arbeitserfahrung (...) in der Schweiz der berufliche Wiedereinstieg in seiner Heimat gelingen dürfte, obwohl aufgrund der Wirtschaftslage in Mazedonien zumindest zu Beginn gewisse Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden können. Zudem ist bekannt, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz in seiner Heimat bereits für eine kurze Zeit (...) erwerbstätig war. B. hat in der Schweiz zwar erst im Jahr 2008 eine Teilzeitbeschäftigung angetreten, es dürfte aber auch ihr, dank ihrer in Mazedonien absolvierten zweijährigen Ausbildung (...), gelingen, sich im Heimatland beruflich wieder zu integrieren. B. und A. sind beide in Mazedonien geboren und haben prägende Jahre ihrer Kindheit
und Jugend bis zum (...) respektive (...) Altersjahr in ihrer Heimat verbracht. Somit sind zumindest die Eltern der Kinder mit der heimatlichen Umgebung vertraut und beherrschen die dortige Sprache. Dies wird ihre Reintegration in Mazedonien erheblich erleichtern und sie werden dadurch auch zur erfolgreichen Integration ihrer Kinder beitragen können.

7.3.2.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in ihrer Heimat über genügend familiäre Anknüpfungspunkte. So leben gemäss Aussagen des Beschwerdeführers A. seine zwei Schwestern sowie neun Tanten und Onkel von ihm in seiner Heimatgemeinde (...). Die Beschwerdeführerin B. ihrerseits gab an, dass sowohl ihre Eltern als auch drei ihrer Geschwister sowie sechs Tanten und Onkel vorwiegend in der Gemeinde (...) wohnhaft seien (...). Die Familie des Beschwerdeführers A. besitze ferner ein unbewohntes Haus in ihrem Heimatort (...). Somit ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden eine kostenlose Wohnmöglichkeit zur Verfügung stünde. Durch die zahlreichen Verwandten, welche in der Heimatgemeinde der Beschwerdeführenden ansässig seien, verfügen die Beschwerdeführenden offensichtlich über ein weitreichendes familiäres Beziehungsnetz in ihrer Heimat. Gemäss Protokollaussagen hätten die Beschwerdeführenden ihre Heimat seit ihrer Ausreise mehrere Male besucht (...). Diese Tatsache weist ebenfalls darauf hin, dass ein Leben in ihrer Heimat zumutbar ist und insofern auch die Kinder mit der heimatlichen Umgebung vertraut sind.

7.3.2.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Aktenlage alle gesund (...). Angesichts des Aufenthalts der Kinder in der Schweiz seit ihrer Geburt ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzugs das Kindeswohl im Besonderen zu berücksichtigen. Die Rechtsvertreterin zitiert in ihrer Beschwerdeeingabe BVGE 2009/28 E. 9.3.2, wonach in Bezug auf das Kindeswohl für ein Kind folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein können: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Bezüglich der beiden älteren Töchter ist festzuhalten, dass sie die Jahre ihrer Kindheit seit Geburt bis heute in der Schweiz verbracht haben und insofern mit der hiesigen Umgebung sehr vertraut und verbunden sind. Aufgrund des jungen Alters der drei Kinder, eins, zehn und zwölf Jahre, ist - wie dies die Vorinstanz korrekt feststellte - aber von einem starken Bezug zu den Eltern und damit auch von einer genügend engen Beziehung zum
elterlichen Kulturkreis auszugehen. Die beiden älteren Töchter C. und D. sprechen gemäss Angaben der Beschwerdeführenden untereinander sowohl Deutsch als auch Albanisch, mit dem Vater vorwiegend Deutsch und mit der Mutter vorwiegend Albanisch. Damit verfügen sie zumindest über mündliche Kenntnisse ihrer Muttersprache, die es ihnen ermöglichen wird, sich erfolgreich ins Schulsystem in Mazedonien einzugliedern. Zwar mögen die schulpflichtigen Töchter in der Schule oder in ihrer Freizeit Freundschaften geknüpft haben, weshalb der Abschied zu Beginn nicht leicht fallen könnte. Jedoch sind die beiden Töchter in einem Alter, wo die Beziehung zu den Eltern noch stärker ausgeprägt ist als zu Mitschülern oder Freizeitfreunden. Somit kann, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, nicht von einer starken Verwurzelung mit dem schweizerischen Umfeld gesprochen werden, sondern aufgrund der Nähe zu den Eltern ist der Bezug der Kinder zu ihrem angestammten Kulturkreis auch heute noch als gewichtiger zu betrachten als zur schweizerischen Kultur. Ferner ist ihnen die Umgebung ihres Heimatortes angesichts der mehrmaligen Ferienaufenthalte der Familie in Mazedonien bereits vertraut. Ein weiterer gewichtiger Aspekt im Rahmen der
Zumutbarkeitsprüfung ist der Umstand, dass der Entscheid über den Wegweisungsvollzug die gesamte Familie betrifft. Damit werden die Kinder für die Eingliederung in die mazedonischen Gesellschaftsstrukturen nicht auf sich allein gestellt sein, sondern können auf die Unterstützung ihrer Eltern zählen. Zudem werden ihre Verwandten vor Ort ebenfalls Unterstützung zu ihrer erfolgreichen Integration leisten können. Aufgrund der Aktenlage konnte die Situation der Kinder genügend eruiert werden. Es ist den Kindern somit unter Berücksichtigung des Kindeswohls zuzumuten, in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Der Einwand der Beschwerdeführenden, das BFM habe sich auf pauschalisierte Aussagen und Vermutungen gestützt, ohne eine Einzelfallprüfung durchzuführen, geht damit fehl.

7.3.2.4 Soweit die Beschwerdeführenden Aspekte der Integration des Beschwerdeführers A. und der Beschwerdeführerin B. geltend machen, sind diese von den Asylbehörden nicht zu prüfen (vgl. Art. 14 AsylG).

7.3.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist nicht zu erwarten, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien in eine existenzbedrohende Situation gerieten. Die Beschwerdeführenden sind, gestützt auf die vorstehend beschriebenen Umstände, in der Lage, sich in ihrer Heimat erfolgreich zu integrieren. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach - in Übereinstimmung mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen.

7.3.4 Es ist sodann an dieser Stelle explizit festzuhalten, dass die Fragen der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs, und damit auch der Zumutbarkeit des Vollzugs namentlich auch im Hinblick auf die Aspekte des Kindeswohls, von den fremdenpolizeilichen Behörden einlässlich geprüft worden sind. Es kann auf die entsprechenden ausführlichen Erwägungen im Beschluss vom 7. April 2009 des Regierungsrats des Kantons (...) und im Entscheid vom 8. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons (...) verwiesen werden. Nachdem das Asylverfahren vorliegend seit Einreichung des Asylgesuches am 16. Dezember 2011 beziehungsweise 4. Januar 2012 nach relativ kurzer Zeit rechtskräftig abgeschlossen wird und die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren keine neuen, den fremdenpolizeilichen Behörden unbekannte Sachverhaltsaspekte aufgezeigt haben, leuchtet ein, dass die Asylbehörden vorliegend nicht zu anderen Schlüssen als die fremdenpolizeilichen Behörden in den Entscheiden des ausländerrechtlichen Verfahrens gelangen können.

7.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die asylsuchende Person weder in den Heimat oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Beschwerdeführenden verfügen über mazedonische Reisepässe, die bis (...) gültig sind. Damit ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 298 Anhörung des Kindes
¹	Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.
²	Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern und die Beiständin oder der Beistand werden über diese Ergebnisse informiert.
³	Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.