Urteilskopf

95 II 204

26. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. März 1969 i.S. Itasas AG. gegen Banco de Bilbao.
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Regeste (fr):

Regesto (it):


Sachverhalt ab Seite 204

BGE 95 II 204 S. 204

A.- Die Itasas AG., Basel, erwirkte am 15. November 1963 gegen den Banco de Bilbao, Reus (Spanien) in Basel einen Ausländerarrest (Art. 271 Ziff. 4
SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 271  
  1.   Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen: [1]
1.   wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
2.   wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
3.   wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
4. [2]   wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
5. [3]   wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
6. [4]   wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
  2.   In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
  3.   Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 [5] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit. [6]
 
[1] Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
[2] Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
[3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
[4] Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
[5] SR 0.275.12
[6] Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
 SchKG) für eine Forderung von Fr. 396'951.84 (= US $ 91'887.7) aus "Schadenersatz aus Nichterfüllung von Lieferungs- und Zahlungsbedingungen". Der Arrest erfasste die Forderungen und Guthaben des Arrestschuldners

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bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Basel.


B.- Am 17. Februar 1964 reichte die Gläubigerin beim Zivilgericht von Basel-Stadt die Arrestprosequierungsklage ein, mit der sie die oben erwähnte Forderung nebst 5% Zins seit 4. September 1963 geltend machte. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens wurde der Klägerin eine Arrestkaution auferlegt, die sie leistete. Das Zivilgericht von Basel-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 31. März 1969 ab.

C.- Die Klägerin zog die Sache an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt weiter. Während des oberinstanzlichen Verfahrens verfügte der Arrestrichter eine weitere Kaution von Fr. 30'000.-- zur Sicherstellung der seit der Leistung der ersten Kaution aufgelaufenen sowie der künftigen Zinsen. Diese zusätzliche Kaution wurde nicht geleistet, weshalb der Arrestrichter am 20. Mai 1968 den Wegfall des Arrestes feststellte. Der Appellationsgerichtspräsident beschränkte das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit und sistierte es im übrigen. Am 10. September 1968 erklärte das Appellationsgericht die Appellation wegen Fehlens der örtlichen Zuständigkeit infolge Wegfalls des Arrestes "desert".

D.- Die Klägerin reichte Berufung an das Bundesgericht ein mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen materiellen Entscheid zu treffen. Der Beklagte beantragte, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.

E.- Gegen das Urteil des Appellationsgerichts erhob die Klägerin auch staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür. Der Präsident der staatsrechtlichen Kammer für Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 4   Landessprachen
  Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
BV verfügte am 20. Januar 1969 die Einstellung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erledigung der Berufung.

Erwägungen


Das Bundesgericht zieht in Erwägung:


1. Gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide über


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die örtliche Zuständigkeit ist wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit die Berufung zulässig (Art. 49 OG). Der Entscheid, mit dem die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit verneint hat, unterliegt somit der Berufung, wenn der nach Art. 46
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 4   Landessprachen
  Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
OG erforderliche Streitwert gegeben ist (was hier zutrifft) und wenn bundesrechtliche Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit in Frage stehen. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht, nämlich Art. 278 Abs. 2
SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 278 [1]  
  1.   Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht Einsprache erheben.
  2.   Das Gericht gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet ohne Verzug.
  3.   Der Einspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der ZPO [2] angefochten werden. Vor der Rechtsmittelinstanz können neue Tatsachen geltend gemacht werden.
  4.   Einsprache und Beschwerde hemmen die Wirkung des Arrestes nicht.
 
[1] Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
[2] SR 272
 SchKG, dadurch verletzt, dass sie die Appellation wegen Fehlens der örtlichen Zuständigkeit "desert", d.h. dahingefallen erklärte.

2. Die Arrestprosequierungsklage steht mit dem Arrest inhaltlich in keinem Zusammenhang. Sie ist kein betreibungsrechtliches Zwischenverfahren, sondern eine selbständige Zivilklage. Deshalb ist der Gerichtsstand des Arrestes für Forderungsklagen in der Arrestbetreibung nicht durch das Bundesrecht vorgeschrieben. Es steht den Kantonen frei, den Gerichtsstand des Arrestortes unter Vorbehalt von Art. 59
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 59   Militär- und Ersatzdienst
  1.   Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
  2.   Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
  3.   Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
  4.   Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
  5.   Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.
BV vorzusehen (vgl. JÄGER, Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. N. 11 zu Art. 278; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., 2 Halbband S. 238;BGE 57 II 114, BGE 85 II 363, BGE 91 II 45). Ein bundesrechtlicher Anspruch des Arrestgläubigers, die Arrestprosequierungsklage am Arrestort anbringen zu können, besteht nicht.
Ist es aber dem kantonalen Recht anheimgestellt, den Gerichtsstand des Arrestes einzuführen, dann ist auch die im vorliegenden Fall streitige Frage, ob dieser Gerichtsstand bestehen bleibe, wenn der Arrest während des Prosequierungsprozesses dahinfällt, vom kantonalen Recht beherrscht. Denn es besteht auch kein bundesrechtlicher Anspruch auf Erhaltung des einmal begründeten Gerichtsstandes. Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden. Die Klägerin glaubt zu Unrecht, sich darauf berufen zu können, dass nach BGE 85 II 364 f. der Richter des Prosekutionsverfahrens sich nicht um die Gültigkeit des Arrestes zu kümmern, sondern nur die Forderung des Arrestgläubigers zu beurteilen habe. Denn im vorliegenden Falle steht nicht die Gültigkeit des Arrestes zur Diskussion, sondern es handelt sich darum, ob der Gerichtsstand des Arrestortes durch das

BGE 95 II 204 S. 207


Bundesrecht vorgeschrieben werde. Das ist aber im erwähnten Entscheid gerade verneint worden.

Dispositiv


Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.