BGE-95-I-60 - 1969-01-28 - DTF - Diritto costituzionale - Art. 51 ORC. Requisiti per la cancellazione di una società anonima che ha trasferito la sede all'estero (consid. 1). Un

Urteilskopf

95 I 60

10. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Januar 1969 in Sachen Jacques Diserens AG und Jacques Diserens gegen Philipp Brothers Italia S.p.A., Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse und Direktion der Justiz des Kantons Zürich.
Regeste (de):

Art. 51 HRegV. Voraussetzung zur Löschung einer Aktiengesellschaft wegen Verlegung des Sitzes in das Ausland (Erw. 1).

Ein Gesellschaftsgläubiger kann die Wiedereintragung einer zu Unrecht gelöschten Gesellschaft erwirken, wenn er den Bestand der behaupteten Forderung glaubhaft macht und ein rechtliches Interesse an der Wiedereintragung nachweist. Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörden (Erw. 2, 3 und 5).

Die Wiedereintragung in das schweizerische Handelsregister erfolgt mit Wirkung auf den Zeitpunkt der ungerechtfertigten Löschung (Erw. 6).

Regeste (fr):

Art. 51 ORC. Conditions de la radiation d'une société anonyme en raison du transfert de son siège à l'étranger (consid. 1).

Un créancier social peut obtenir la réinscription d'une société radiée à tort, s'il rend sa créance vraisemblable et établit qu'il a un intérêt juridique à la réinscription. Pouvoir d'examen des autorités du registre du commerce (consid. 2, 3 et 5).

La réinscription sur le registre du commerce suisse a lieu avec effet au moment de la radiation injustifiée (consid. 6).

Regesto (it):

Art. 51 ORC. Requisiti per la cancellazione di una società anonima che ha trasferito la sede all'estero (consid. 1).

Un creditore sociale può ottenere la reiscrizione di una società cancellata a torto, se rende verosimile l'esistenza dell'asserito credito e prova d'aver un interesse giuridico alla reiscrizione. Potere d'esame delle autorità del registro di commercio (consid. 2, 3 e 5).

La reiscrizione sul registro di commercio svizzero avviene con effetto al momento della cancellazione ingiustificata (consid. 6).

Sachverhalt ab Seite 61

BGE 95 I 60 S. 61

A.- 1. Die Jacques Diserens AG, in Zürich, die durch ihren einzigen Verwaltungsrat Jacques Diserens handelte, liess sich durch Vertrag vom 9. Januar 1966 von der durch den vorsitzenden Generaldirektor Marcel Diserens vertretenen Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse in Chasse-sur-Rhône (Frankreich) für fünf Jahre das ausschliessliche Recht einräumen, deren Erzeugnisse auf eigene Rechnung in das Ausland zu verkaufen. Nachdem der Cie. Chasse in der Folge in der Person des Rechtsanwaltes Guillaud in Vienne wegen Zahlungsschwierigkeiten ein gerichtlicher Verwalter (administrateur au règlement judiciaire) bestellt worden war, verkaufte die Jacques Diserens AG ca 5000 t durch die Cie. Chasse erzeugtes Hämatiteisen an die Philipp Brothers Italia S.p.A. in Mailand und versprach ihr, es vom März bis August 1966 nach den Weisungen der Käuferin zu versenden. Die von der Philipp Brothers AG Zug als Vertreterin der Käuferin verfasste Vertragsbestätigung vom 6. März 1966, die von der Jacques Diserens AG am 9. März 1966 unterschrieben wurde, sagte unter den besonderen Vertragsbestimmungen, die Verkäuferin werde der Käuferin eine von Rechtsanwalt Guillaud unterzeichnete Bestätigung verschaffen, wonach die vertragliche Ware der Käuferin gemäss Weisungen der Philipp Brothers AG Zug ausgeliefert werde. 2. Im April 1966 begann die Jacques Diserens AG der Cie. Chasse vorzuwerfen, sie habe vom März 1966 an auf Anraten Guillauds die Lieferungen eingestellt und damit den Vertrag
BGE 95 I 60 S. 62

vom 9. Januar 1966 verletzt. Am 3. Juni 1966 erklärte sie, sie lehne jede weitere Zahlung ab und verrechne ihre noch ungedeckten Schulden mit ihren weit höheren Schadenersatzforderungen. Am 29. Juni 1966 meldete sie ferner Schadenersatzforderungen an, weil die Cie. Chasse durch direkte Lieferungen nach Deutschland und in die Schweiz das Alleinbezugsrecht der Jacques Diserens AG verletzt habe. Die Cie. Chasse ihrerseits verlangte im Juni 1966 von der Jacques Diserens AG wiederholt die Zahlung fällig gewordener Forderungen. In einem Schreiben vom 20. Juni 1966 führte sie solche in der Höhe von mehr als Fr. 300'000.-- auf.
3. Mit Schreiben vom 19. Mai 1966 an die Jacques Diserens AG nahm die Philipp Brothers AG Zug auf die Schwierigkeiten in der Abwicklung des Vertrages vom 6./9. März 1966 Bezug. Sie legte dem Schreiben eine vom gleichen Tag datierte Vertragsbestätigung bei. Diese lautete fast gleich wie jene vom 6./9. März 1966. Die Versendung der Ware sollte darnach im Juni 1966 beginnen. In der Folge erklärten Marcel Diserens und Guillaud, die Cie. de Chasse könne sich wegen Einstellung der Erzeugung auf Ende Juli 1966 nicht fest verpflichten, die ganze Menge von 5000 t zu versenden. Am 2. Juni 1966 unterschrieb die Jacques Diserens AG die von der Philipp Brothers AG Zug ausgestellte neue Vertragsbestätigung vom 19. Mai 1966. 4. In einer ausserordentlichen Generalversammlung (Universalversammlung) der Jacques Diserens AG vom 20. Februar 1967 beschloss Jacques Diserens als Inhaber des Zertifikates über alle Aktien, diese Gesellschaft unter Änderung ihrer Statuten und Verlegung des Sitzes nach Vaduz in eine Anstalt mit dem Namen Metallinvest Anstalt umzuwandeln, deren oberstes Organ die Anstalt Domar Vaduz als Inhaberin der Gründerrechte sei und deren Verwaltungsrat aus Jacques Diserens sowie Rechtsanwalt Dr. Marxer und Rechtsberater Goop in Vaduz bestehe. Am 21. März 1967 wurde die Metallinvest Anstalt in das Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Am 26. Juni 1967 liess die Philipp Brothers Italia S.p.A. der Jacques Diserens AG schreiben, sie habe von den 5000 t Eisen gemäss Vertrag vom 6. März 1966 nur 1013,9 t erhalten. Sie habe die Jacques Diserens AG erfolglos mehrfach ersucht
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und ihr bis 17. Mai 1967 Frist angesetzt, um den Rest zu liefern. Wenn diese Firma nicht binnen einer letzten Nachfrist von vierzehn Tagen ihrer Vertragspflicht nachkomme oder geeignete Vorschläge mache, würden Rechtsvorkehren getroffen. Am 11. Juli 1967 trug das Handelsregisteramt des Kantons Zürich auf Begehren der Jacques Diserens AG was folgt in das Handelsregister ein: "... Diese Aktiengesellschaft, deren Gläubiger befriedigt sind, wird im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht, nachdem sie laut Eintragung im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein vom 21. März 1967 den Sitz nach Vaduz verlegt und sich dabei in eine Anstalt umgewandelt hat, die die Firma 'Metallinvest Anstalt' führt." Am 30. September 1967 erklärte Jacques Diserens dem Verwaltungsrat der Metallinvest Anstalt, er lege mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied dieses Organs nieder. Er wurde am 11. Oktober 1967 vom Handelsregisteramt des Fürstentums Liechtenstein als Mitglied des Verwaltungsrates gelöscht.
B.- Mit Eingaben vom 15. November bzw. 1. Dezember 1967 an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich verlangten die Philipp Brothers Italia S.p.A. und die Cie. Chasse die Wiedereintragung der Jacques Diserens AG in das Handelsregister. Nach wiederholtem Schriftenwechsel forderte das Handelsregisteramt Jacques Diserens am 30. April 1968 auf, die Jacques Diserens AG zur Wiedereintragung anzumelden. Jacques Diserens liess am 4. Juni 1968 antworten, die Antragsteller würden durch die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft und deren Umwandlung in eine Anstalt nicht benachteiligt und hätten zudem ihre Forderungen nicht genügend glaubhaft gemacht. Für den Fall der Wiedereintragung stellte Diserens den Antrag, die Gesellschaft sei unter der Firma Metallinvest AG einzutragen und es sei ihr nach einer Anfrage an Marxer und Goop, ob sie Verwaltungsräte bleiben wollten, Frist zur Bezeichnung der Verwaltungsratsmitglieder anzusetzen. Die Direktion der Justiz des Kantons Zürich, der die Angelegenheit gemäss Art. 60 Abs. 2 HRegV überwiesen wurde, wies das Handelsregisteramt am 23. August 1968 an, von Amtes wegen was folgt einzutragen:
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"Jacques Diserens A. G., Zürich, in Zürich 1, (Shab Nr. 166 vom 19. Juli 1967, Seite 2461), Handel mit metallurgischen Produkten im In- und Auslande usw. Diese Aktiengesellschaft, die am 11. Juli 1967 wegen Verlegung des Sitzes nach Vaduz (Fürstentum Liechtenstein) und gleichzeitiger Umwandlung in eine Anstalt ('Metallinvest Anstalt'in Vaduz) im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht worden war, wird hiermit in diesem wieder eingetragen, nachdem inzwischen von dritter Seite eingewendet wurde, dass ihre Gläubiger nicht, wie bei der Löschung angegeben, befriedigt worden seien und daher die in Art. 51 HRegV umschriebenen Voraussetzungen für die Löschung noch nicht vollständig erfüllt seien. Wie vor der Löschung lautet die Firma der wiedereingetragenen Aktiengesellschaft 'Jacques Diserens A. G., Zürich', sind Zürich ihr Sitz und Jacques Diserens, in Buchs/ZH, ihr einziger Verwaltungsrat und führt der Genannte Einzelunterschrift."
C.- Gegen diese am 29. August 1968 eröffnete Verfügung führen die Jacques Diserens AG und Jacques Diserens persönlich mit Eingaben vom 9. und 27. September 1968 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen dem Bundesgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventuell seien als Firma der Name "Metallinvest AG" und als Verwaltungsratsmitglieder nur Dr. Marxer und Goop einzutragen und es sei der Gesellschaft zur Ergänzung oder Abänderung des Verwaltungsrates eine angemessene Frist anzusetzen. Die Direktion der Justiz beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Auch die Philipp Brothers Italia S.p.A. und die Cie. Chasse halten die Wiedereintragung der Jacques Diserens AG für gerechtfertigt.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Während Art. 14 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den revidierten Titeln XXIV bis XXXIII des OR vorsieht, dass eine Aktiengesellschaft ihren Sitz mit Bewilligung des Bundesrates ohne Liquidation und ohne Neugründung vom Ausland in die Schweiz verlegen könne, ist der Fall der Sitzverlegung von der Schweiz in das Ausland im Gesetz nicht geregelt. Es besteht über diesen Fall nur Art. 51 HRegV, der in Ausführung der Art. 929 und 936 OR erlassen wurde. Darnach hat eine Firma, die sich wegen Verlegung des Sitzes in das Ausland im Handelsregister löschen lassen will, nachzuweisen, dass sie am neuen Wohnsitz zu Recht besteht und, wenn dort ein Handelsregister geführt wird, sich in dieses hat eintragen lassen (Abs. 1). Gesellschaften können wegen Verlegung
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des Sitzes in das Ausland nur gelöscht werden "gestützt auf die Erklärung der anmeldenden Personen, dass die Gläubiger befriedigt worden sind oder sich mit der Löschung einverstanden erklärt haben" (Abs. 2). Die Verlegung des Sitzes in das Ausland setzt also vom Standpunkt des schweizerischen Rechtes aus nicht voraus, dass die Gesellschaft liquidiert und im Ausland neu gegründet werde. Die gegenteilige Auffassung von JANGGEN/BECKER, Allgem. Einleitung zu Art. 772 -827 N. 8 , die sich auf den beschränkten Geltungsbereich des Art. 14 ÜBest rev. OR beruft (vgl. auch F. VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz, 3. Aufl., S. 46/47), wird von der herrschenden Lehre nicht geteilt (STAUFFER, N. 106 zu Art. 14 ÜBest rev. OR; WEISS, Einleitung zum Aktienrecht N. 485; MEIER-HAYOZ in Schweizerische Beiträge zum fünften internationalen Kongress für Rechtsvergleichung S. 73 f.; VON GRAFFENRIED, ZschwR nFBGE 78 I 173; EGLI, Die Sitzverlegung jur. Personen im internat. Privatrecht 124 f.; W. VON STEIGER, Einleitung vor Art. 772 ff. N. 117) und auch von der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichtes abgelehnt (BGE 94 I 80).
2. Die Erklärung, die Art. 51 Abs. 2 HRegV als Voraussetzung der Löschung bei Sitzverlegung ins Ausland verlangt, muss entweder dahin lauten, die Gläubiger seien befriedigt worden, oder dahin, sie hätten sich mit der Löschung einverstanden erklärt. Da alle Eintragungen in das Handelsregister wahr sein müssen (Art. 38 Abs. 1 HRegV), hat die Erklärung mit den Tatsachen übereinzustimmen. Erkennt der Handelsregisterführer, dass ihr Inhalt unrichtig ist, so darf er die Gesellschaft nicht löschen. Der Zweck des Art. 51 Abs. 2 HRegV, die Gläubiger zu schützen (BLOCH, SJZ 48 246), wäre sonst vereitelt. Deshalb führt auch HIS unter N. 120 zu Art. 934 OR aus, Art. 51 Abs. 2 HRegV verlange, dass die Gläubiger befriedigt oder mit der Löschung einverstanden seien. Erfolgt die Löschung, obschon noch ein Gläubiger besteht, der sich mit ihr nicht einverstanden erklärt hat, so ist sie ungerechtfertigt und muss gemäss Art. 38 Abs. 2 HRegV in dem in Art. 60 HRegV vorgesehenen Verfahren aufgehoben werden, d.h. die Gesellschaft ist wieder in das Handelsregister einzutragen. Es verhält sich sinngemäss gleich wie in den Fällen, in denen eine Gesellschaft als liquidiert gelöscht wurde und sich nachträglich herausstellt, dass noch verwertbare Aktiven vorhanden
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sind, auf welche Gläubiger oder Gesellschafter Anspruch haben. Das Bundesgericht hat in solchen Fällen auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder auf Berufung hin die Möglichkeit der Wiedereintragung der Gesellschaft stets bejaht, ausgenommen wenn das Begehren um Wiedereintragung offenbar rechtsmissbräuchlich war (BGE 57 I 42, 235,BGE 59 II 59,BGE 60 I 28Erw. 2,BGE 64 I 335ff.,BGE 64 II 151,BGE 67 I 122,BGE 78 I 454, BGE 87 I 303).

3. Das Begehren um Wiedereintragung kann nach der erwähnten Rechtsprechung vom interessierten Gläubiger gestellt werden (vgl. auch Art. 57 Abs. 2 HRegV). Dieser hat die Voraussetzungen der Wiedereintragung, besonders den Bestand der behaupteten Forderung, nur glaubhaft zu machen (BGE 57 I 42,BGE 60 I 29,BGE 64 I 335,BGE 78 I 454, BGE 87 I 303). Denn es ist grundsätzlich nicht Sache der Handelsregisterbehörden und des Verwaltungsgerichtes, über die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Eintragung oder Löschung abschliessend zu entscheiden. Hierüber urteilt im Streitfalle der Zivilrichter. Die Handelsregisterbehörden haben besonders in Fällen, in denen ein Rechtsverhältnis von einer Eintragung abhängt, seine Entstehung oder Wiederentstehung nicht durch Ablehnung der Eintragung zu verhindern, wenn nicht offensichtlich ist, dass es vor dem materiellen Zivilrecht nicht standhält (BGE 86 I 107 und dort zitierte Urteile, ferner BGE 91 I 362). Namentlich ist den Registerbehörden in nicht offensichtlich klaren Fällen nicht gestattet, durch Ablehnung der Wiedereintragung einer Gesellschaft die Frage, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Verlegung ihres Sitzes ins Ausland erfüllt waren, vorweg zu entscheiden und damit dem Gläubiger, der mit der Gesellschaft im Vertrauen auf ihren schweizerischen Sitz ein Schuldverhältnis einging, die gerichtliche und vollstreckungsrechtliche Belangung in der Schweiz zu verunmöglichen. Beharrt die wiedereingetragene Gesellschaft darauf, dass sie ihren Sitz gültig ins Ausland verlegt habe, so kann sie ihre Auffassung auch vor dem Zivilrichter noch vertreten. Zu bedenken ist auch, dass die Gesellschaft vom Zeitpunkt an, da sie ihren Sitz gültig ins Ausland verlegt, dem schweizerischen Recht, z.B. den Vorschriften über die Haftung aus Geschäftsführung, Kontrolle und Liquidation (Art. 754 ff ., 827, 916 ff. OR), nicht mehr untersteht. Die Handelsregisterbehörden dürfen die Auswanderung der Gesellschaft nicht dadurch decken, dass sie
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die Wiedereintragung auch in Fällen ablehnen, in denen die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Sitzverlegung (Befriedigung oder Einverständnis aller Gläubiger) möglicherweise nicht erfüllt waren. Dass die Gesellschaft einen vom ausländischen Recht anerkannten ausländischen Wohnsitz erlangt hat und allenfalls in ein ausländisches Handelsregister eingetragen wurde, ändert nichts. Das sind zwar Voraussetzungen der Löschung (Art. 51 Abs. 1 HRegV), ziehen diese aber nicht notwendigerweise nach sich (Art. 51 Abs. 2). Folglich können sie auch der Wiedereintragung einer in der Schweiz zu Unrecht gelöschten Gesellschaft nicht im Wege stehen. Das Bundesgericht ist schon im Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer vom 1. März 1968 i.S. Interfer Verwaltungsaktiengesellschaft davon ausgegangen, dass für ein und dieselbe Gesellschaft in der Schweiz ein schweizerischer und im Ausland ein ausländischer Sitz eingetragen sein kann, ohne dass die Schweiz auch den ausländischen Sitz als gültig anerkennen müsste (vgl. die nicht veröffentlichten Erw. 3 und 6 lit. a und die in BGE 94 I 80 veröffentlichte Erwägung 5 lit. b).
4. ....

5. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegner hätten kein schutzwürdiges Interesse an der Wiedereintragung der Jacques Diserens AG, weil sie ihre angeblichen Forderungen gegen die Metallinvest Anstalt Vaduz geltend machen könnten, und zwar am Gerichtsstand Zürich, der in den Verträgen vom 9. Januar 1966 bzw. 19. Mai/2. Juni 1966 vereinbart worden sei, und weil bis zum Zeitpunkt, da die zürcherischen Gerichte geurteilt haben würden, zweifellos das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen ratifiziert sein werde, so dass die Beschwerdegegner die Urteile im Fürstentum vollstrecken lassen könnten. Das erwähnte Abkommen wurde am 28. April 1968 abgeschlossen, und die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend seine Genehmigung datiert vom 13. November 1968 (BBl 1968 II 693 ff.). Indem die angefochtene Verfügung vom 23. August 1968 diesem Abkommen nicht Rechnung trägt, verletzt sie nicht Bundesrecht. Es kann ihm auch heute nicht Rechnung getragen werden, da es noch nicht ratifiziert ist.
BGE 95 I 60 S. 68

Auch abgesehen hievon haben die Beschwerdegegner ein schutzwürdiges Interesse an der Wiedereintragung der Jacques Diserens AG in das Handelsregister des Kantons Zürich. Sie müssen nicht nur in Zürich klagen können - was ihnen allenfalls schon die vertraglichen Gerichtsstandsklauseln ermöglichen -, sondern sie haben auch Anspruch auf Vollstreckung in Zürich, d.h. auf Eröffnung des Konkurses über die Schuldnerin durch den zürcherischen Richter. Das enthebt sie der Unannehmlichkeit, ausser ihren zürcherischen Prozessvertretern auch noch Anwälte im Fürstentum Liechtenstein beizuziehen. Der Konkurs in Zürich wird den Beschwerdegegnern ferner ermöglichen, Verantwortlichkeitsansprüche gegen Jacques Diserens aus Art. 754 OR durch die Konkursverwaltung geltend machen zu lassen oder selber geltend zu machen (Art. 756 , 758 OR), und zwar unbekümmert um den Wohnsitz des Verantwortlichen am Sitze der Gesellschaft in Zürich (Art. 761 OR). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass und inwiefern diese Möglichkeit auch bestände, wenn die Beschwerdegegner ihre Ansprüche im Fürstentum Liechtenstein vollstrecken lassen müssten. Das versteht sich umso weniger von selbst, als die Beschwerdeführerin im Fürstentum ja nicht als Aktiengesellschaft, sondern als Anstalt eingetragen ist. Zum mindesten kann nicht gesagt werden, es sei offensichtlich, dass die Beschwerdegegner nicht benachteiligt würden, wenn sie die Vollstreckung statt in Zürich in Liechtenstein verlangen müssten. Der Missbrauch des Rechtes, den ihnen die Beschwerdeführer vorwerfen, ist daher auf keinen Fall "offenbar" im Sinne des Art. 2 Abs. 2 ZGB. Das Hauptbegehren der Beschwerde ist somit abzuweisen.

6. Die Beschwerdeführer machen subsidiär geltend, im Falle der Wiedereintragung der Jacques Diserens AG müsse berücksichtigt werden, dass diese inzwischen ihre Firma geändert und zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrates bestellt habe, wogegen Jacques Diserens aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden sei; daher sei die Gesellschaft als "Metallinvest AG" einzutragen, unter Angabe des Verwaltungsrates in der neuen Zusammensetzung, und es sei ihr Frist zu setzen, diesen zu ergänzen oder abzuändern, damit er dem Art. 711 OR entspreche.
Mit dieser Auffassung setzen die Beschwerdeführer voraus, die Änderungen, welche die Jacques Diserens AG nach der
BGE 95 I 60 S. 69

Verlegung des Sitzes in das Ausland erfuhr, müssten grundsätzlich auch vom schweizerischen Recht anerkannt werden. Das kann nicht richtig sein. Art. 51 HRegV verbietet, gegen den Willen der Gläubiger den Sitz in das Ausland zu verlegen. Der dieser Bestimmung widersprechende Versuch der Sitzverlegung ist vom Standpunkt des schweizerischen Rechtes aus unbeachtlich. Die schweizerischen Behörden haben die Gesellschaft so zu behandeln, als habe er nicht stattgefunden, d.h. die Wiedereintragung in das schweizerische Handelsregister erfolgt mit Wirkung auf den Zeitpunkt der ungerechtfertigten Löschung. Sonst wäre es der Gesellschaft möglich, durch Erschleichung einer "Sitzverlegung" auf Grund ausländischer Gesetze organisatorische und strukturelle Änderungen vorzunehmen, die dem schweizerischen Recht und den Interessen der Gläubiger widersprechen und in der Schweiz nicht oder nicht so leicht möglich gewesen wären. Logischerweise müsste die Schweiz dann auch die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Anstalt im Sinne des liechtensteinischen Rechtes hinnehmen, obschon das schweizerische Recht solche Gebilde nicht kennt. Diese Folgerung ziehen die Beschwerdeführer selber nicht, weshalb sie denn auch nicht die Firma "Metallinvest Anstalt", sondern die Firma "Metallinvest AG" beanspruchen, die aber weder nach schweizerischem, noch nach liechtensteinischem Recht jemals durch Abänderung der Statuten ordnungsgemäss beschlossen wurde. Die Beschwerdeführer wenden ein, wenn bei der Wiedereintragung die von ihnen beanspruchten Änderungen in bezug auf Firma und Verwaltungsrat nicht anerkannt würden, wäre groteskerweise ein und dieselbe juristische Person mit ein und denselben Rechten und Pflichten formalrechtlich aufgeteilt in zwei Personen, die nicht den gleichen Namen führen würden und nicht von den gleichen Verwaltungsräten vertreten wären. Damit verkennen sie indessen, dass diese Lage nur eintritt, wenn das Fürstentum Liechtenstein die Sitzverlegung nach Vaduz weiterhin als gültig erachtet, obschon ihre Voraussetzungen nach schweizerischem Recht nicht erfüllt waren. Dass das Fürstentum die "Metallinvest Anstalt" mit Sitz in Vaduz weiterhin anerkennen wird, versuchen die Beschwerdeführer jedoch nicht nachzuweisen. Wie dem auch sei, ist es jedenfalls nicht Sache der schweizerischen Behörden, wegen der allfälligen Stellungnahme des Fürstentums Liechtenstein zum Nachteil
BGE 95 I 60 S. 70

von Gläubigern, die ihre Forderungen vor der sogenannten Sitzverlegung erwarben, auf die Anwendung des schweizerischen Rechtes zu verzichten. Die Verfügung der Justizdirektion hält somit auch insoweit vor dem Gesetze stand, als sie die Gesellschaft als "Jacques Diserens AG, Zürich" und mit Jacques Diserens als einzigem und einzelzeichnungsberechtigtem Verwaltungsrat eingetragen wissen will. Wenn der Gesellschaft diese Firma und dieser Verwaltungsrat nicht mehr behagen, kann sie unter Beachtung der Bestimmungen des schweizerischen Rechtes die Abänderung der Firma und die Neubestellung des Verwaltungsrates beschliessen und hierauf den Handelsregistereintrag entsprechend abändern lassen.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 51 Decisione di concessione dell'assemblea generale - 1 Con la notificazione per l'iscrizione della deliberazione dell'assemblea generale concernente un capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:94
¹	Con la notificazione per l'iscrizione della deliberazione dell'assemblea generale concernente un capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:94
^a	l'atto pubblico concernente la decisione di concessione dell'assemblea generale (art. 653 cpv. 1 CO);
^b	lo statuto modificato;
^c	nel caso in cui vengono emesse azioni al portatore e la società non aveva ancora azioni al portatore: la dichiarazione delle persone notificanti l'iscrizione che la società ha titoli di partecipazione quotati in borsa oppure che tutte le azioni al portatore rivestono la forma di titoli contabili ai sensi della LTCo97.
²	...98
³	L'iscrizione nel registro di commercio contiene le indicazioni seguenti:
^a	l'indicazione del capitale condizionale con un rinvio allo statuto per i dettagli;
^b	la data della deliberazione dell'assemblea generale concernente la modifica dello statuto.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 51 Decisione di concessione dell'assemblea generale - 1 Con la notificazione per l'iscrizione della deliberazione dell'assemblea generale concernente un capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:94
¹	Con la notificazione per l'iscrizione della deliberazione dell'assemblea generale concernente un capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:94
^a	l'atto pubblico concernente la decisione di concessione dell'assemblea generale (art. 653 cpv. 1 CO);
^b	lo statuto modificato;
^c	nel caso in cui vengono emesse azioni al portatore e la società non aveva ancora azioni al portatore: la dichiarazione delle persone notificanti l'iscrizione che la società ha titoli di partecipazione quotati in borsa oppure che tutte le azioni al portatore rivestono la forma di titoli contabili ai sensi della LTCo97.
²	...98
³	L'iscrizione nel registro di commercio contiene le indicazioni seguenti:
^a	l'indicazione del capitale condizionale con un rinvio allo statuto per i dettagli;
^b	la data della deliberazione dell'assemblea generale concernente la modifica dello statuto.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 51 Decisione di concessione dell'assemblea generale - 1 Con la notificazione per l'iscrizione della deliberazione dell'assemblea generale concernente un capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:94
¹	Con la notificazione per l'iscrizione della deliberazione dell'assemblea generale concernente un capitale condizionale occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:94
^a	l'atto pubblico concernente la decisione di concessione dell'assemblea generale (art. 653 cpv. 1 CO);
^b	lo statuto modificato;
^c	nel caso in cui vengono emesse azioni al portatore e la società non aveva ancora azioni al portatore: la dichiarazione delle persone notificanti l'iscrizione che la società ha titoli di partecipazione quotati in borsa oppure che tutte le azioni al portatore rivestono la forma di titoli contabili ai sensi della LTCo97.
²	...98
³	L'iscrizione nel registro di commercio contiene le indicazioni seguenti:
^a	l'indicazione del capitale condizionale con un rinvio allo statuto per i dettagli;
^b	la data della deliberazione dell'assemblea generale concernente la modifica dello statuto.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 929 - 1 Le iscrizioni contenute nel registro di commercio devono essere conformi alla verità e tali da non trarre in inganno né da ledere alcun interesse pubblico.
¹	Le iscrizioni contenute nel registro di commercio devono essere conformi alla verità e tali da non trarre in inganno né da ledere alcun interesse pubblico.
²	L'iscrizione nel registro di commercio si fonda su una notificazione. I fatti da iscrivere devono essere documentati.
³	Le iscrizioni possono fondarsi anche su una sentenza o una decisione di un'autorità giudiziaria o amministrativa oppure possono essere effettuate d'ufficio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 936 - 1 Il registro di commercio è pubblico. La pubblicità concerne le iscrizioni, le notificazioni e i documenti giustificativi. Il numero di assicurato AVS non è pubblico.
¹	Il registro di commercio è pubblico. La pubblicità concerne le iscrizioni, le notificazioni e i documenti giustificativi. Il numero di assicurato AVS non è pubblico.
²	Le iscrizioni, gli statuti e gli atti di fondazione sono resi accessibili gratuitamente via Internet. Gli altri documenti giustificativi e le notificazioni sono consultabili presso il competente ufficio del registro di commercio, che su richiesta può renderli accessibili via Internet.
³	Le iscrizioni del registro di commercio accessibili via Internet devono poter essere consultate in base a criteri di ricerca.
⁴	Le modifiche del registro di commercio devono essere ricostruibili in ordine cronologico.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 772 - 1 La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale.
¹	La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale.
²	Ciascun socio partecipa al capitale sociale con almeno una quota sociale. Lo statuto può obbligare i soci a effettuare versamenti suppletivi o a fornire prestazioni accessorie.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 14 - 1 La firma deve essere fatta di propria mano.
¹	La firma deve essere fatta di propria mano.
²	La riproduzione meccanica della firma autografa è riconosciuta sufficiente solo laddove sia ammesso dall'uso e specialmente quando si tratti della firma di cartevalori emesse in gran numero.
^2bis	La firma elettronica qualificata corredata di una marca temporale qualificata ai sensi della legge del 18 marzo 20163 sulla firma elettronica è equiparata alla firma autografa. Sono fatte salve le disposizioni legali o contrattuali contrarie.4
³	La firma apposta da un cieco è valida solo quando sia autenticata, o sia provato che al momento della sottoscrizione egli conosceva il tenore del documento.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 38 Contenuto dell'iscrizione - L'iscrizione nel registro di commercio delle ditte individuali contiene le indicazioni seguenti:
^a	la ditta e il numero d'identificazione delle imprese62;
^b	la sede e il domicilio legale;
^c	la forma giuridica;
^d	lo scopo;
^e	il titolare della ditta individuale;
^f	le persone autorizzate a rappresentare.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 934 - 1 Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
¹	Se un ente giuridico non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l'ufficio del registro di commercio lo cancella d'ufficio dal registro di commercio.
²	A tal fine l'ufficio del registro di commercio intima all'ente giuridico di comunicargli un eventuale interesse al mantenimento dell'iscrizione. Se questa diffida rimane infruttuosa, mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale svizzero di commercio intima agli altri interessati di comunicargli un tale interesse. Se anche questa diffida rimane infruttuosa, cancella l'ente giuridico.778
³	Se altri interessati fanno valere un interesse al mantenimento dell'iscrizione, l'ufficio del registro di commercio trasmette il caso al giudice per decisione.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 57 - 1 Se il capitale azionario è ridotto e simultaneamente aumentato in modo da raggiungere almeno l'ammontare precedente e i conferimenti effettuati non sono ridotti, con la notificazione per l'iscrizione occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:113
¹	Se il capitale azionario è ridotto e simultaneamente aumentato in modo da raggiungere almeno l'ammontare precedente e i conferimenti effettuati non sono ridotti, con la notificazione per l'iscrizione occorre fornire all'ufficio del registro di commercio i documenti giustificativi seguenti:113
^a	l'atto pubblico concernente la deliberazione dell'assemblea generale;
^b	i documenti giustificativi necessari per un aumento ordinario del capitale azionario;
^c	lo statuto in caso di modifica.
²	L'iscrizione nel registro di commercio contiene le indicazioni seguenti:
^a	il fatto che il capitale azionario è stato ridotto e simultaneamente riaumentato;
^b	l'ammontare della riduzione del capitale azionario;
^c	la menzione se la riduzione del capitale azionario è effettuata mediante una riduzione del valore nominale delle azioni o mediante un annullamento delle azioni;
^d	il nuovo ammontare del capitale azionario se è superiore all'ammontare anteriore;
^e	il numero, il valore nominale e la specie delle azioni dopo l'aumento del capitale azionario;
^f	il nuovo ammontare dei conferimenti effettuati;
^g	se del caso, le azioni con diritto di voto privilegiato;
^h	nel caso di azioni privilegiate, i diritti di preferenza ad esse inerenti;
ⁱ	se del caso, la limitazione della trasferibilità delle azioni;
^j	la nuova data dello statuto in caso di modifica.
³	Se il capitale azionario è ridotto a zero e nuovamente aumentato in vista di un risanamento, nel registro di commercio è iscritto l'annullamento delle azioni emesse precedentemente.
⁴	Se, al momento dell'aumento del capitale, vi sono conferimenti in natura, compensazioni di crediti o vantaggi speciali, si applicano per analogia gli articoli 43 capoverso 3 e 45 capoverso 2. Se l'aumento del capitale è effettuato mediante conversione di capitale proprio liberamente disponibile, si applicano gli articoli 46 capoverso 3 lettera d e 48 capoverso 1 lettera i.114

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 754 - 1 Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
¹	Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
²	Chi in modo lecito, delega a un altro organo l'adempimento di un'attribuzione è responsabile del danno da questo cagionato, in quanto non provi di aver adoperato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze nello sceglierlo, nell'istruirlo e nel vigilarlo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 756 - 1 Per chiedere il risarcimento del danno causato alla società possono agire in giudizio, oltre la società, anche i singoli azionisti. La domanda di questi ultimi può tendere solo a far ottenere una prestazione alla società.
¹	Per chiedere il risarcimento del danno causato alla società possono agire in giudizio, oltre la società, anche i singoli azionisti. La domanda di questi ultimi può tendere solo a far ottenere una prestazione alla società.
²	L'assemblea generale può deliberare che la società proponga l'azione di responsabilità. Può incaricare il consiglio d'amministrazione o un rappresentante di condurre la causa.647

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 758 - 1 La deliberazione di discarico presa dall'assemblea generale vale solo per i fatti noti ed è opponibile solo alla società e agli azionisti che l'abbiano approvata o che abbiano acquistato le azioni dopo aver avuto conoscenza del discarico.
¹	La deliberazione di discarico presa dall'assemblea generale vale solo per i fatti noti ed è opponibile solo alla società e agli azionisti che l'abbiano approvata o che abbiano acquistato le azioni dopo aver avuto conoscenza del discarico.
²	Il diritto d'agire degli altri azionisti si estingue dodici mesi dopo la deliberazione di discarico. Il termine resta sospeso durante la procedura d'istituzione di una verifica speciale e durante l'esecuzione della verifica.652

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.