OG und Art. 103 Abs. 3 GBV. Legitimation des Erbschaftsverwalters zur Beschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen, der die Eintragung des Verkaufs von zur Erbschaft gehörenden Grundstücken ablehnt (Erw. 1).
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SR 211.432.1 GBV Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV) Art. 103 Eintragungen ohne Grundbuchwirkung |
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| Auf Antrag der berechtigten Person können ohne Grundbuchwirkungen auf dem Hauptbuchblatt in der Abteilung «Grundpfandrechte» folgende Rechtsübergänge und Rechte in Bezug auf einen Papierschuldbrief oder eine Grundpfandverschreibung eingetragen werden: | ||||||
| der Übergang des Gläubigerrechts; | ||||||
| das Fahrnis- oder Faustpfandrecht; | ||||||
| die Nutzniessung. | ||||||
| Die Rechtsstellung ist gegenüber dem Grundbuchamt glaubhaft zu machen. | ||||||
| Das Grundbuchamt richtet alle Anzeigen an die berechtigte Person, soweit diese nicht eine bevollmächtigte Person nach Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe a bestellt hat. | ||||||
| In einem Auszug wird darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung der eingetragenen berechtigten Person keine Grundbuchwirkungen entfaltet. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
OG e 103 cpv. 3 RRF. Qualità per ricorrere dell'amministratore dell'eredità contro la decisione dell'autorità cantonale di vigilanza sul registro fondiario, che rifiuta l'iscrizione di una vendita di beni appartenenti alla massa ereditaria (consid. 1).
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 965 |
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| Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung, Löschung dürfen in allen Fällen nur auf Grund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden. | ||||||
| Der Ausweis über das Verfügungsrecht liegt in dem Nachweise, dass der Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat. | ||||||
| Der Ausweis über den Rechtsgrund liegt in dem Nachweise, dass die für dessen Gültigkeit erforderliche Form erfüllt ist. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 518 |
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| Die Willensvollstrecker stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters. | ||||||
| Sie haben den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen. | ||||||
| Sind mehrere Willensvollstrecker bestellt, so stehen ihnen diese Befugnisse unter Vorbehalt einer anderen Anordnung des Erblassers gemeinsam zu. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 955 |
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| Die Kantone sind für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht. | ||||||
| Sie haben Rückgriff auf die Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie die Organe der unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last fällt. | ||||||
| Sie können von den Beamten und Angestellten Sicherstellung verlangen. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 554 |
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| Die Erbschaftsverwaltung wird angeordnet: | ||||||
| wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern; | ||||||
| wenn keiner der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhandensein eines Erben ungewiss ist; | ||||||
| wenn nicht alle Erben des Erblassers bekannt sind; | ||||||
| wo das Gesetz sie für besondere Fälle vorsieht. | ||||||
| Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben. | ||||||
| Stand die verstorbene Person unter einer Beistandschaft, welche die Vermögensverwaltung umfasst, so obliegt dem Beistand auch die Erbschaftsverwaltung, sofern nichts anderes angeordnet wird. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). | ||||||