BGE-94-IV-81 - 1968-05-03 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. Art. 96 num. 1 cpv. 1 e num. 2 LCStr. E punibile in virtù di entrambe le norme colui che conduce un veicolo a...

RS 741.31 OAV Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV)

Art. 16 Casi d'applicazione

Sono immatricolati provvisoriamente i veicoli a motore la cui stanza in Svizzera è o sarà ancora soltanto di durata limitata. [1]

I veicoli a motore non sdoganati i cui detentori non beneficiano dei privilegi e delle immunità diplomatici possono essere immatricolati solo provvisoriamente e solo col consenso delle autorità doganali.

Sono riservate le disposizioni concernenti i veicoli ammessi nella circolazione internazionale con licenze e targhe estere.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 152 n. 1 dell'O del 27 ott. 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2423).

Urteilskopf

94 IV 81

22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1968 i.S. Bigler gegen Staatsanwaltschaft Zürich.
Regeste (de):

1. 1. Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 SVG. Nach beiden Bestimmungen ist strafbar, wer ein nach Art. 16 VVV provisorisch immatrikuliertes Motorfahrzeug nach Ablauf der im Fahrzeugausweis angegebenen Gültigkeitsdauer führt (Erw. 1).

2. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG. Diese Bestimmung darf nicht dazu dienen, gesetzliche Strafdrohungen zu entwerten oder abzuschwächen (Erw. 2).

Regeste (fr):

1. Art. 96 ch. 1 al. 1 et ch. 2 LCR. Est punissable en vertu de ces deux dispositions celui qui conduit un véhicule automobile immatriculé provisoirement selon l'art. 16 OAV après l'expiration de la durée de validité indiquée dans le permis de circulation (consid. 1).

2. Art. 100 ch. 1 al. 2 LCR. Cette disposition ne doit pas servir à rendre illusoires ni à affaiblir les sanctions pénales prévues par la loi (consid. 2).

Regesto (it):

1. Art. 96 num. 1 cpv. 1 e num. 2 LCStr. E punibile in virtù di entrambe le norme colui che conduce un veicolo a motore immatricolatoprovvisoriamente ai sensi dell'art. 16 dell'ordinanza concernente la responsabilità civile e l'assicurazione in materia di circolazione stradale del 20 novembre 1959, dopo la scadenza della durata di validità indicata nella licenza di circolazione (consid. 1).

2. Art. 100 num. 1 cpv. 2 LCStr. Questa disposizione non deve servire a rendere illusorie nè ad affievolire le sanzioni penali previste dalla legge (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 82

BGE 94 IV 81 S. 82

A.- Bigler führte 1965 einen Personenwagen Chevrolet unverzollt in die Schweiz ein und erwirkte gestützt auf Art. 16 VVV die provisorische Immatrikulation für die Zeit vom 25. Januar bis 31. Dezember 1966. Er erhielt einen entsprechenden Fahrausweis (Art. 17 VVV) und die Kontrollschilder "SG 2288-Z-1966". Die Haftpflichtversicherung war ebenfalls bis 31. Dezember 1966 befristet. Am 18. Januar 1967 fuhr Bigler mit dem Wagen von Wil/SG nach Zürich, wo er von der Polizei wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne gültigen Fahrzeugausweis und ohne Haftpflichtversicherung angezeigt wurde.

B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Bigler am 24. Oktober 1967 in Anwendung von Art. 96 Ziff. 2 SVG zu einer nach einjähriger Bewährung löschbaren Busse von Fr. 300.--, wobei es subjektiv einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG annahm. Das Obergericht des Kantons Zürich, an das die Staatsanwaltschaft Berufung erklärt hatte, verneinte das Vorliegen eines besonders leichten Falles und verurteilte Bigler am 15. Februar 1968 zu einer Gefängnisstrafe von drei Tagen und einer Busse von Fr. 748.--. Der Vollzug der Gefängnisstrafe wurde bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit.

C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich um einen besonders leichten Fall gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG handle. Er wendet sich vor allem gegen die Gefängnisstrafe.

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Die Vorinstanzen haben den Beschwerdeführer nur nach Art. 96 Ziff. 2 SVG bestraft. Er ist aber nicht bloss ohne Haftpflichtversicherung,

BGE 94 IV 81 S. 83

sondern auch ohne gültigen Fahrzeugausweis gefahren und hätte deshalb auch nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 SVG bestraft werden sollen, wobei die nach Ziffer 2 verwirkte Strafe gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB zu schärfen gewesen wäre. Das Fahren ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung umfasst nicht notwendig auch das Führen eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis. Art. 11 Abs. 1 SVG schreibt zwar vor, dass der Fahrzeugausweis nur erteilt werden darf, wenn eine Haftpflichtversicherung besteht. Die Behörde kann jedoch den Fahrzeugausweis versehentlich abgeben, ohne dass eine Versicherung abgeschlossen wurde; oder eine Versicherung kann vorgetäuscht werden. Indessen kann hier mangels Anklage nur Art. 96 Ziff. 2 SVG zur Beurteilung gelangen.

2. Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG kann in besonders leichten Fällen von der Strafe Umgang genommen werden. Die Bestimmung fand sich schon im Entwurf des Bundesrates zum SVG, allerdings beschränkt auf die Verletzung von Verkehrsregeln. In der Botschaft vom 24. Juni 1955 heisst es (S. 62), der Richter werde in der Regel einen besonders leichten Fall nur annehmen können, wenn der Täter für die Abweichung von der Verkehrsregel einen vernünftigen Grund gehabt und tatsächlich niemanden gefährdet habe. Die ständerätliche Kommission nahm dann die Bestimmung in die allgemeinen Vorschriften über die Strafbarkeit (damals Art. 93) hinüber und stellte gleichzeitig gegenüber der inzwischen vom Nationalrat beschlossenen Abänderung - nach der die Möglichkeit, von Strafe Umgang zu nehmen, schon für leichte Fälle gegeben sein sollte - die bundesrätliche Fassung, welche sie nur für besonders leichte Fälle vorsah, wieder her. Beim Grundgedanken, dass die Bestimmung nur dort angewandt werden solle, wo eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden in keiner Weise angemessen, als stossend hart erschiene (vgl. BGE 91 IV 152 Erw. 3), ist es jedoch bei der Ausdehnung auf sämtliche Straftatbestände des SVG geblieben. Aus der Begrenzung auf besonders leichte Fälle ergibt sich, dass der Richter von der Befugnis nur einen sehr zurückhaltenden Gebrauch machen und die Regel nur anwenden soll, wenn das Verhalten des Täters - trotzdem der gesetzliche Straftatbestand an sich erfüllt ist - nach den besonderen Umständen nicht als strafwürdig erscheint (vgl. SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes

BGE 94 IV 81 S. 84

über den Strassenverkehr, S. 91 ff.). Keinesfalls darf sie dazu dienen, die gesetzlichen Strafandrohungen zu entwerten oder abzuschwächen. Das ist namentlich da zu beachten, wo das SVG eine Widerhandlung zum Vergehen erhoben hat und dadurch betont, dass die betreffenden Gesetzesverstösse im allgemeinen als besonders schwer anzusehen sind; umso seltener wird eine solche Widerhandlung als besonders leichter Fall angesehen werden können (SCHULTZ, a.a.O., S. 93). Das gilt vorbehaltlos auch für das Führen eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung (Art. 96 Ziff. 2 SVG). Der Gesetzgeber hat für diesen Tatbestand bewusst und gewollt eine Mindeststrafe von drei Tagen Gefängnis, verbunden mit einer Busse in der Höhe einer Jahresprämie der Versicherung, angedroht, um das Führen eines unversicherten Motorfahrzeuges möglichst wirksam zu bekämpfen. Dem Richter steht es daher nicht zu, die Mindeststrafe mit Hilfe von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG herabzusetzen oder gar auszuschalten, nur weil er sie zu rigoros findet (vgl. BADERTSCHER/SCHLEGEL, S. 279). Hieran ändert nichts, dass gemäss Art. 76 Abs. 2 SVG Ersatzansprüche für Personenschäden, die durch den Gebrauch von nichtversicherten und nicht mit gültigen Kontrollschildern oder Kennzeichen versehenen Motorfahrzeugen entstehen, vom Bund gedeckt werden und dass nach Art. 77 Abs. 1 SVG für Schäden, die ein nicht versichertes Fahrzeug verursacht, der Kanton haftet, wenn er für das Fahrzeug Ausweis und Kontrollschilder abgegeben hat. Die Mindeststrafen des Art. 96 Ziff. 2 SVG sind ungeachtet der im gleichen Gesetze vorgesehenen Deckung der Schäden durch die öffentliche Hand aufgestellt worden, weil nach Art. 76 Abs. 2 SVG vom Bund nur Personen-, nicht auch Sachschäden gedeckt werden. Der Staat springt nicht zur Entlastung derjenigen Motorfahrzeugführer ein, die sich des Fahrens mit einem nichtversicherten Fahrzeug schuldig gemacht haben, sondern er haftet zum Schutze der Geschädigten, die sonst meistens für ihre Ersatzansprüche keine oder nur ungenügende Deckung fänden. Dementsprechend regelt Art. 76 Abs. 2 SVG den Rückgriff des Bundes auf die Schuldigen oder die für die Verwendung des nicht versicherten Fahrzeuges Verantwortlichen, so wie Art. 77 Abs. 2 SVG den Rückgriff des Kantons auf den nicht gutgläubigen Halter vorsieht. Deshalb bildet die staatliche Deckung allfällig entstehenden

BGE 94 IV 81 S. 85

Schadens für den fehlbaren Fahrzeugführer keinerlei Entschuldigung und soll ihm in der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht zugutekommen. Dies scheint SCHULTZ nicht genügend zu beachten, wenn er die Strafdrohung des Art. 96 Ziff. 2 SVG, besonders die obligatorische Gefängnisstrafe, im Hinblick auf Art. 76 Abs. 2 und 77 Abs. 1 SVG als reichlich streng bezeichnet (a.a.O., S. 285, Fussnote 70). Aus diesen Gründen kann von einer Anwendung des Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG auf den vorliegenden Fall nicht ernsthaft die Rede sein...

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 96 [1]
	1.	È punito con la multa, chiunque:
		a.	conduce un veicolo a motore o circola con un rimorchio trainato da un veicolo a motore, senza la licenza di circolazione o le targhe di controllo richieste;
		b.	senza permesso, effettua viaggi subordinati dalla presente legge a un permesso speciale;
		c.	non osserva le limitazioni o le altre condizioni, in particolare circa il peso totale ammesso del veicolo, cui la licenza di circolazione o l'autorizzazione è subordinata in virtù della presente legge o nel singolo caso.
	2.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene sappia o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non sussiste la prescritta assicurazione per la responsabilità civile. Nei casi di lieve gravità, il colpevole è punito con una pena pecuniaria. [2]
	3.	Le stesse pene sono comminate al detentore o alla persona che dispone del veicolo in sua vece, se è a conoscenza dell'infrazione o dovrebbe esserne a conoscenza, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 22 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 100
	1.	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena. [1]
	2.	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità. [2] Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
	3.	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
	4.	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata. [3] [4]
	5.	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento. [5]

[1] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1257 1268art. 1; FF 1973 II 1053). [3] Nuovo testo del terzo per. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026).

RS 741.31 OAV Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) Art. 17 Licenza di circolazione
	1.	Per i veicoli a motore immatricolati provvisoriamente è rilasciata una licenza di circolazione contrassegnata in modo particolare. Conformemente alle disposizioni seguenti, la sua validità sarà limitata in modo che scada al più tardi il giorno indicato nell'attestato d'assicurazione e sempre alla fine d'un mese.
	2.	La validità della licenza deve scadere al più tardi entro dodici mesi dalla data del rilascio. Le licenze rilasciate in ottobre o in novembre possono però essere valide sino alla fine dell'anno seguente. È ammesso prorogare sino ai termini sopra indicati la licenza rilasciata per un periodo di tempo più breve.
	3.	L'immatricolazione provvisoria di un veicolo può essere prolungata dall'autorità competente se esistono motivi sufficienti. Quando la validità di un'immatricolazione provvisoria scade durante un soggiorno all'estero, le autorità doganali, in caso di ritorno nel Paese, possono autorizzare l'uso del veicolo durante 48 ore al massimo, a condizione che sia stipulata un'assicurazione di confine ai sensi dell'articolo 45 [1] della presente ordinanza. [2]
	4.	Durante tutto il periodo d'immatricolazione provvisoria si reputa che il veicolo abbia avuto stanza nel luogo che era determinante per il rilascio della licenza. Tuttavia, la competenza di prorogare l'immatricolazione provvisoria spetta all'eventuale nuovo Cantone di stanza. [3]
	5.	L'autorità può far dipendere il rilascio della licenza dal pagamento delle tasse e delle imposte dovute per tutta la durata della licenza o dalla prestazione di garanzie equivalenti. Altre cauzioni non possono essere chieste.

[1] Ora: art. 44 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 1975, in vigore dal 1° gen. 1976 (RU 1975 1857). [3] Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 15 apr. 1987, in vigore dal 1° mag. 1987 (RU 1987 628).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 11
	1.	La licenza di circolazione è rilasciata soltanto se il veicolo è conforme alle prescrizioni, se esso dà tutte le garanzie di sicurezza e se è stata stipulata la prescritta assicurazione per la responsabilità civile.
	2.	La licenza di circolazione può essere rifiutata se il detentore non ha corrisposto l'imposta o la tassa di circolazione dovuta per il veicolo. La licenza può essere rilasciata solo se è comprovato che:
		a.	il veicolo è stato sdoganato o esonerato dello sdoganamento;
		b. [1]	il veicolo è stato assoggettato all'imposta o esentato dall'imposta secondo la legge federale del 21 giugno 1996 [2] sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut); e
		c.	la tassa e le prestazioni di garanzie eventualmente dovute per il veicolo giusta la legge federale del 19 dicembre 1997 [3] concernente una tassa sul traffico pesante sono state interamente pagate e il veicolo è stato equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [4]
	3.	Se un veicolo è trasferito di stanza in un altro Cantone o passa a un altro detentore, deve essere chiesta una nuova licenza di circolazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [2] RS 641.51 [3] RS 641.81 [4] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 76 [1]
	1.	Gli istituti d'assicurazione ammessi in Svizzera a esercitare un'assicurazione di responsabilità civile per i veicoli a motore costituiscono e gestiscono in comune il Fondo nazionale di garanzia.
	2.	Il Fondo nazionale di garanzia è dotato di personalità giuridica propria.
	3.	Il Fondo nazionale di garanzia ha i seguenti compiti:
		a.	copre la responsabilità per i danni causati in Svizzera da:veicoli a motore e rimorchi non identificati o non assicurati, per quanto essi siano sottoposti all'obbligo dell'assicurazione conformemente alla presente legge,ciclisti o utenti di mezzi simili a veicoli, se l'autore del danno non può essere identificato o il danno non è coperto né dall'autore stesso né da un'assicurazione per la responsabilità civile né da una persona per esso responsabile o da un'altra assicurazione;
			1.	veicoli a motore e rimorchi non identificati o non assicurati, per quanto essi siano sottoposti all'obbligo dell'assicurazione conformemente alla presente legge,
			2.	ciclisti o utenti di mezzi simili a veicoli, se l'autore del danno non può essere identificato o il danno non è coperto né dall'autore stesso né da un'assicurazione per la responsabilità civile né da una persona per esso responsabile o da un'altra assicurazione;
		b.	gestisce l'organismo d'indennizzo di cui all'articolo 79d.
	4.	Se nei confronti di un assicuratore di responsabilità civile degli autoveicoli tenuto a risarcire i danni causati da veicoli a motore e rimorchi immatricolati in Svizzera:
		a.	è stato dichiarato il fallimento dell'assicurazione, il Fondo nazionale di garanzia conduce la procedura per la liquidazione privilegiata delle pretese esigibili e copre la parte delle pretese per le quali l'amministrazione del fallimento rilascia un attestato di carenza di beni;
		b.	è stata avviata una procedura di risanamento secondo l'articolo 52a della legge del 17 dicembre 2004 [2] sulla sorveglianza degli assicuratori nell'ambito della quale l'autorità competente ha ordinato una riduzione dei versamenti per sinistri, il Fondo nazionale di garanzia si assume l'importo corrispondente a tale riduzione.
	5.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	i compiti del Fondo nazionale di garanzia conformemente al capoverso 3;
		b.	la copertura del fallimento e del risanamento secondo il capoverso 4, segnatamente la loro entità massima;
		c.	la franchigia a carico della parte lesa per i danni materiali;
		d.	il coordinamento tra le prestazioni delle assicurazioni sociali e quelle del Fondo nazionale di garanzia;
		e.	la procedura applicabile alla liquidazione privilegiata delle pretese che possono essere soddisfatte dopo l'apertura di una procedura di fallimento che ha imposto al Fondo nazionale di garanzia l'obbligo di fornire una prestazione.
	6.	Nei casi previsti dal capoverso 3 lettera a, gli obblighi a carico del Fondo nazionale di garanzia si riducono proporzionalmente alle prestazioni che la parte lesa può far valere presso un'assicurazione contro i danni o un'assicurazione sociale.
	7.	Il Consiglio federale può, nei casi previsti dal capoverso 3 lettera a:
		a.	obbligare il Fondo nazionale di garanzia a versare anticipazioni quando l'autore del danno non ha un'assicurazione di responsabilità civile tenuta a risarcire il danno oppure quando l'assenza di una simile assicurazione è contestata;
		b.	limitare o escludere dalle prestazioni del Fondo nazionale di garanzia le parti lese estere che risiedono in Paesi che non applicano la reciprocità.
	8.	Mediante il pagamento dell'indennità alla parte lesa, il Fondo nazionale di garanzia subentra a quest'ultima nei diritti relativi ai danni di natura analoga a quelli per i quali esso risponde. Per le prestazioni di cui al capoverso 4, il Fondo nazionale di garanzia esercita l'azione di regresso soltanto se il detentore o il conducente del veicolo ha cagionato il danno intenzionalmente o per negligenza grave. Se il Fondo nazionale di garanzia è tenuto a risarcire il danno ai sensi del capoverso 4, la parte lesa non può far valere le sue pretese nei confronti del detentore o del conducente del veicolo con il quale è stato causato il danno.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [2] RS 961.01