Urteilskopf

94 IV 43

11. Urteil des Kassationshofes vom 4. Juni 1968 i.S. Wichser gegen Gemeinderat Rüti und Polizeigericht des Kantons Glarus.
Regeste (de):

• Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP.


• Gegen ein Urteil des Polizeigerichts des Kantons Glarus ist die Nichtigkeitsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn dem Entscheid eine Strafverfügung des Gerichtspräsidenten vorausgegangen ist.

Regeste (fr):

• Atr. 268 ch. 1, 2e phrase PPF.


• Le pourvoi en nullité n'est pas recevable contre un jugement du Tribunal de police de Glaris, alors que ce jugement fait suite à un mandat de répression du président de ce Tribunal.

Regesto (it):

• Art. 268 num. 1, 2. frase PPF.


• Contro il giudizio del tribunale di polizia del Cantone Glarona il ricorso per cassazione non è ammissibile, anche se tale giudizio è preceduto da un decreto penale del presidente del tribunale.

Sachverhalt ab Seite 43

BGE 94 IV 43 S. 43

A.- Das Polizeigericht des Kantons Glarus verurteilte Thomas Wichser am 10. Januar 1967 wegen Übertretung des Art. 27 Abs. 1

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
1	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
2	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.100

SVG zu einer Busse von 20 Franken.
B.- Wichser führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Das Polizeigericht hat als erste kantonale Instanz und zudem als unteres Gericht im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP entschieden. Sein Urteil kann daher nach dieser Bestimmung nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden. Dass dem Urteil des Polizeigerichts eine Strafverfügung des Gerichtspräsidenten vorausgegangen ist, ändert daran nichts. Die Strafverfügung wird im abgekürzten Verfahren erlassen und erlangt - gleich wie in anderen Kantonen der Strafbefehl oder das Strafmandat - bloss dann die Bedeutung eines Urteils, wenn der Beschuldigte sich dem Entscheid des Einzelrichters unterzieht (§ 181 Abs. 2 StPO). Verlangt er dagegen innert zehn Tagen Beurteilung durch das Polizeigericht, so hat die Strafverfügung als nicht erlassen zu gelten; sie fällt als Urteilsspruch dahin, mit der Folge, dass
BGE 94 IV 43 S. 44

das ordentliche Verfahren eröffnet wird und das Polizeigericht, das ohne Erlass der Strafverfügung zuständig gewesen wäre, sich nun mit der Sache zu befassen hat (§ 182 StPO). Das Verfahren vor dem Einzelrichter ist somit kein erstinstanzliches, noch ist die Strafverfügung im Falle der Einsprache ein Urteil erster Instanz (vgl. BGE 92 IV 161; WAIBLINGER, ZBJV 91 S. 87 und 93 S. 355). Das entspricht auch dem Sinn und Zweck des Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP. Diese Bestimmung ist im Jahre 1965 erlassen worden, damit Strafurteile unterer Gerichte nicht mehr, wie bisher, unter Ausschaltung einer zweiten kantonalen Instanz direkt beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 92 IV 54). Solchen Urteilen gehen aber sehr oft Strafverfügungen voraus, die, wenn sie als Urteile erster Instanz anzusehen wären, den Zweck der Novelle in all diesen Fällen vereiteln würden. In der parlamentarischen Beratung war man sich denn auch klar darüber, dass die neue Bestimmung nicht in diesem Sinne aufzufassen ist (StenBull NR 1965 S. 286, Votum Bachmann). Dass verschiedene Kantone gezwungen sind, Verfahrensbestimmungen abzuändern, ist dem Gesetzgeber nicht entgangen; er hielt dies im Interesse eines vollständigen Rechtsschutzes und zur Behebung eines Zustandes, der dem Aufbau der kantonalen und eidgenössischen Gerichtsorganisation grundsätzlich widersprach, vielmehr für notwendig (vgl. Botschaft zur Novelle, BBl 1964 II 891).

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.