Urteilskopf

84 II 57

9. Sentenza 27 gennaio 1958 della I Corte Civile nella causa Gnoli contro Tuor.
Regeste (de):

• Nichtigkeitsbeschwerde gegen selbständige Entscheide über die Zuständigkeit (Art. 68 Abs. 2 OG).


• 1. Zulässigkeit der Beschwerde (Erw. 1).


• 2. Zuständigkeit der kantonalen Gerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einem in der Schweiz abgeschlossenen Mietvertrag, wenn der Beklagte - ein italienischer Staatsangehöriger - im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Schweiz hat (Erw. 2).

Regeste (fr):

• Recours en nullité contre des décisions prises séparément au sujet de la compétence (art. 68 al. 2 OJ).


• 1. Recevabilité du recours (consid. 1).


• 2. Compétence des tribunaux cantonaux pour statuer sur des litiges relatifs à un bail à loyer passé en Suisse, lorsque le défendeur - citoyen italien - n'est plus domicilié en Suisse au moment de l'introduction de l'action (consid. 2).

Regesto (it):

• Ricorso per nullità contro decisioni separate sulla competenza a statuire (art. 68 cp. 2 OG).


• 1. Ammissibilitá del ricorso (consid. 1).


• 2. Competenza dei tribunali cantonali a statuire su contestazioni relative a un contratto di locazione concluso in Svizzera, quando il convenuto - cittadino itah.ano - non era domiciliato in Svizzera al momento del promovimento della causa (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 57

BGE 84 II 57 S. 57

A.- Con petizione del 10 gennaio 1957, Gisella Tuor, a Tunisi, promuoveva azione creditoria contro il dott. Cesare Gnoli, console d'Italia a Johannesburg, chiedendo la condanna del convenuto al pagamento di 1936 fr. 12. Tale somma corrisponde, secondo l'attrice, al danno da

BGE 84 II 57 S. 58


essa subito in seguito allo stato deplorevole in cui il convenuto avrebbe lasciato la sua villetta "Casa Gerbio" in Orselina, quando - dopo due anni di permanenza quale console d'Italia a Locarno - fu trasferito a Johannesburg. In corso di procedura, il convenuto contestava la competenza del pretore di Locarno-Città a decidere la vertenza, considerando tra l'altro che l'azione promossa rivestiva carattere personale e le azioni di questa natura, conformemente all'art. 59 CF, al trattato di domicilio e consolare 22 luglio 1868 tra la Svizzera e l'Italia e alla Convenzione 3 gennaio 1933 tra la Svizzera e l'Italia circa il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni giudiziarie, possono essere giudicate unicamente al luogo del domicilio, che nel caso del convenuto era Johannesburg. Tanto il pretore quanto, su appellazione incidentale del convenuto, il Tribunale di appello respingevano tale tesi e ammettevano, quale foro competente, quello di Locarno. Nel suo giudizio, del 10 dicembre 1957, il Tribunale di appello considerò, in sostanza, quanto segue: Trattandosi di azioni personali, oltre al foro generale del luogo di domicilio del convenuto (art. 14

IR 0.232.141.1 PCT Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Art. 14   Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung
		1a.	Das Anmeldeamt prüft, ob die internationale Anmeldung einen der nachstehend aufgeführten Mängel aufweist, nämlich ob sienicht entsprechend der Ausführungsordnung [1] unterzeichnet ist;nicht die vorgeschriebenen Angaben über den Anmelder enthält;keine Bezeichnung der Erfindung enthält;keine Zusammenfassung enthält;den Formerfordernissen in dem von der Ausführungsordnung vorgesehenen Umfang nicht entspricht.
			i.	nicht entsprechend der Ausführungsordnung [1] unterzeichnet ist;
			ii.	nicht die vorgeschriebenen Angaben über den Anmelder enthält;
			iii.	keine Bezeichnung der Erfindung enthält;
			iv.	keine Zusammenfassung enthält;
			v.	den Formerfordernissen in dem von der Ausführungsordnung vorgesehenen Umfang nicht entspricht.
		b.	Stellt das Anmeldeamt einen dieser Mängel fest, so fordert es den Anmelder auf, die internationale Anmeldung innerhalb der vorgesehenen Frist zu berichtigen; kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so gilt diese Anmeldung als zurückgenommen und wird vom Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt.
	2.	Ist in der internationalen Anmeldung auf Zeichnungen Bezug genommen, die tatsächlich nicht beigefügt sind, so benachrichtigt das Anmeldeamt den Anmelder hiervon; er kann sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachreichen, und in diesem Falle gilt als internationales Anmeldedatum der Tag, an dem die Zeichnungen beim Anmeldeamt eingehen. Andernfalls gilt jede Bezugnahme auf diese Zeichnungen als nicht erfolgt.
		3a.	Stellt das Anmeldeamt fest, dass die gemäss Artikel 3 Absatz 4 Ziffer iv vorgeschriebenen Gebühren nicht oder die gemäss Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Gebühr für keinen Bestimmungsstaat innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingezahlt worden sind, so gilt die internationale Anmeldung als zurückgenommen und wird vom Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt.
		b.	Stellt das Anmeldeamt fest, dass die gemäss Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Gebühr für einzelne (jedoch nicht alle) Bestimmungsstaaten innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingezahlt worden ist, so gilt die Bestimmung der Staaten, für welche die Gebühr innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gezahlt worden ist, als zurückgenommen und wird vom Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt.
	4.	Stellt das Anmeldeamt, nachdem es der internationalen Anmeldung ein internationales Anmeldedatum zuerkannt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist fest, dass ein unter Ziffern i bis iii des Artikels 11 Absatz 1 aufgeführtes Erfordernis zum Anmeldezeitpunkt nicht erfüllt war, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen und wird vom Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt.
[1] SR 0.232.141.11

PCT) la procedura civile ticinese (PCT) prevede, quando il convenuto non sia o non sia più domiciliato nel Cantone o in Svizzera, il foro speciale "del luogo ove fu contratta o deve eseguirsi l'obbligazione" (art. 15

IR 0.232.141.1 PCT Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Art. 15   Die internationale Recherche
	1.	Für jede internationale Anmeldung wird eine internationale Recherche durchgeführt.
	2.	Die internationale Recherche dient der Ermittlung des einschlägigen Standes der Technik.
	3.	Die internationale Recherche wird auf der Grundlage der Ansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen (falls vorhanden) durchgeführt.
	4.	Die in Artikel 16 genannte Internationale Recherchenbehörde bemüht sich, den Stand der Technik so weit zu ermitteln, wie es ihre Möglichkeiten erlauben, und berücksichtigt auf jeden Fall den in der Ausführungsordnung [1] festgelegten Prüfstoff.
		5a.	Der Anmelder, der eine nationale Anmeldung bei dem nationalen Amt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat handelnden Amt einreicht, kann, wenn das nationale Recht dieses Staates es gestattet und unter den nach diesem Recht vorgesehenen Bedingungen, beantragen, dass für diese Anmeldung eine der internationalen Recherche ähnliche Recherche («Recherche internationaler Art») durchgeführt wird.
		b.	Das nationale Amt eines Vertragsstaats oder das für einen Vertragsstaat handelnde Amt kann, wenn das Recht dieses Staates es gestattet, jede bei ihm eingereichte nationale Anmeldung einer Recherche internationaler Art unterwerfen.
		c.	Die Recherche internationaler Art wird von der in Artikel 16 genannten Internationalen Recherchenbehörde durchgeführt, die für eine internationale Recherche zuständig wäre, wenn es sich um eine bei dem in den Buchstaben a und b genannten Amt eingereichte internationale Anmeldung handeln würde. Ist die nationale Anmeldung in einer Sprache eingereicht worden, in der sie die Internationale Recherchenbehörde nicht glaubt bearbeiten zu können, so wird die Recherche internationaler Art auf der Grundlage einer Übersetzung durchgeführt, die der Anmelder in einer Sprache eingereicht hat, die für internationale Anmeldungen vorgeschrieben ist und in der die Internationale Recherchenbehörde entsprechend der von ihr übernommenen Verpflichtung internationale Anmeldungen entgegenzunehmen hat. Die nationale Anmeldung und eine Übersetzung, falls diese verlangt wird, sind in der für internationale Anmeldungen vorgeschriebenen Form vorzulegen.
[1] SR 0.232.141.11

). A sua volta, l'art. 30

IR 0.232.141.1 PCT Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Art. 30   Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung
		1a.	Ausser auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung dürfen, vorbehaltlich des Buchstaben b, das Internationale Büro und die Internationalen Recherchenbehörden keiner Person oder Behörde Einsicht in eine internationale Anmeldung gewähren, bevor die internationale Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt ist.
		2a.	Kein nationales Amt gewährt Dritten ohne Antrag oder Genehmigung des Anmelders Einsicht in die internationale Anmeldung vor dem frühesten der nachstehend angegebenen Zeitpunkte:dem Zeitpunkt der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung,dem Zeitpunkt des Eingangs der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach Artikel 20.dem Zeitpunkt des Eingangs eines Exemplars der internationalen Anmeldung nach Artikel 22.
			i.	dem Zeitpunkt der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung,
			ii.	dem Zeitpunkt des Eingangs der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach Artikel 20.
			iii.	dem Zeitpunkt des Eingangs eines Exemplars der internationalen Anmeldung nach Artikel 22.
		b.	Buchstabe a ist auf Übermittlungen an die zuständige Internationale Recherchenbehörde sowie auf Übermittlungen nach Artikel 13 und nach Artikel 20 nicht anzuwenden.
		c.	Buchstabe a hindert kein Bestimmungsamt, Gerichtsbehörden Einsicht in die internationale Anmeldung zu gestatten.
	3.	Absatz 2 Buchstabe a gilt für jedes Anmeldeamt, sofern es sich nicht um Übermittlungen nach Artikel 12 Absatz 1 handelt.
	4.	Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff «Einsichtnahme» alle Möglichkeiten für Dritte, Kenntnis zu erlangen, einschliesslich persönlicher Mitteilungen und allgemeiner Veröffentlichungen; jedoch darf kein nationales Amt eine internationale Anmeldung oder eine Übersetzung dieser Anmeldung allgemein veröffentlichen, bevor die internationale Veröffentlichung erfolgt ist oder, wenn die internationale Veröffentlichung bei Ablauf von 20 Monaten ab Prioritätsdatum noch nicht stattgefunden hat, vor Ablauf von 20 Monaten nach diesem Prioritätsdatum.

PCT dispone che lo straniero il quale non ha dimora nel Cantone "vi può essere convenuto ancorchè non vi si trovi:... 2) se si tratti di obbligazioni che abbiano origine da contratti o fatti seguiti nel Cantone o che debbano avervi esecuzione". Se si tiene conto di questo disciplinamento, manifestamente a torto il dott. Gnoli contesta la competenza del pretore di Locarno. Infatti, è pacifico che è qui in discussione una pretesa personale derivante da un rapporto di locazione concluso ed eseguito nel Ticino. È altrettanto pacifico che il dott. Gnoli, quando fu convenuto in giudizio nel gennaio 1957, non aveva nè dimora nè domicilio nel Ticino. Per giustificare l'incompetenza del giudice

BGE 84 II 57 S. 59


di Locarno, non giova al convenuto invocare l'art. 59 CF e il trattato di domicilio e consolare con l'Italia, in quanto l'uno e l'altro presuppongono il domicilio nel Ticino o, comunque, in Svizzera. Nemmeno la convenzione del 1933 circa il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni giudiziarie è applicabile qui, dato che tale convenzione stabilisce i presupposti e le condizioni per il riconoscimento reciproco e l'esecuzione delle sentenze giudiziarie civili emanate in Italia e in Svizzera, ma non incide affatto sulla competenza dei giudici dell'uno o dell'altro Stato.

B.- Il dott. Gnoli ha presentato al Tribunale federale, in tempo utile, un ricorso per nullità, che dovrebbe essere trattato - subordinatamente - quale ricorso di diritto pubblico a norma degli art. 83

IR 0.232.141.1 PCT Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Art. 30   Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung
		1a.	Ausser auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung dürfen, vorbehaltlich des Buchstaben b, das Internationale Büro und die Internationalen Recherchenbehörden keiner Person oder Behörde Einsicht in eine internationale Anmeldung gewähren, bevor die internationale Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt ist.
		2a.	Kein nationales Amt gewährt Dritten ohne Antrag oder Genehmigung des Anmelders Einsicht in die internationale Anmeldung vor dem frühesten der nachstehend angegebenen Zeitpunkte:dem Zeitpunkt der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung,dem Zeitpunkt des Eingangs der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach Artikel 20.dem Zeitpunkt des Eingangs eines Exemplars der internationalen Anmeldung nach Artikel 22.
			i.	dem Zeitpunkt der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung,
			ii.	dem Zeitpunkt des Eingangs der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach Artikel 20.
			iii.	dem Zeitpunkt des Eingangs eines Exemplars der internationalen Anmeldung nach Artikel 22.
		b.	Buchstabe a ist auf Übermittlungen an die zuständige Internationale Recherchenbehörde sowie auf Übermittlungen nach Artikel 13 und nach Artikel 20 nicht anzuwenden.
		c.	Buchstabe a hindert kein Bestimmungsamt, Gerichtsbehörden Einsicht in die internationale Anmeldung zu gestatten.
	3.	Absatz 2 Buchstabe a gilt für jedes Anmeldeamt, sofern es sich nicht um Übermittlungen nach Artikel 12 Absatz 1 handelt.
	4.	Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff «Einsichtnahme» alle Möglichkeiten für Dritte, Kenntnis zu erlangen, einschliesslich persönlicher Mitteilungen und allgemeiner Veröffentlichungen; jedoch darf kein nationales Amt eine internationale Anmeldung oder eine Übersetzung dieser Anmeldung allgemein veröffentlichen, bevor die internationale Veröffentlichung erfolgt ist oder, wenn die internationale Veröffentlichung bei Ablauf von 20 Monaten ab Prioritätsdatum noch nicht stattgefunden hat, vor Ablauf von 20 Monaten nach diesem Prioritätsdatum.

sgg. OG. Egli chiede che, annullata la sentenza impugnata, la petizione dell'attrice sia respinta per incompetenza del giudice svizzero a statuire. Nel suo gravame, il Dott. Gnoli fa in sostanza valere quanto segue: Egli contesta l'incompetenza del giudice svizzero per una questione di principio, con riferimento "al trattato di domicilio e consolare italo-svizzero, alla Convenzione internazionale sul riconoscimento e sull'esecuzione delle sentenze emanate nei due Stati, all'art. 59 CF applicabile per analogia, alla dottrina e alla giurisprudenza svizzera". In virtù del trattato di domicilio, il ricorrente "si ritiene abilitato a invocare le norme legali che disciplinano la materia nello stesso modo che possono farlo i cittadini del Paese". Anche dall'art. 2 num. 1 della Convenzione del 1933 circa il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze appare che la competenza dei tribunali dello Stato nel quale la decisione è stata pronunciata è fondata qualora sia prevista da una convenzione internazionale "o il convenuto avesse - quando la causa fu promossa - il suo domicilio in questo Stato". Poichè le convenzioni internazionali devono prevalere sulle disposizioni cantonali di procedura, la decisione impugnata dev'essere annullata, tanto più che è illogico pronunciare una sentenza

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della quale si sappia sin dall'inizio che nell'altro Stato non sarà eseguita perchè contraria a un accordo di diritto internazionale. Del resto, il criterio del domicilio per l'accertamento del foro è, nel diritto internazionale privato, generalmente riconosciuto. Il messaggio del Consiglio federale concernente l'approvazione della Convenzione del 1933 condivide, in ultima analisi, questa tesi, in quanto precisa - dopo aver esposto che la nuova convenzione con l'Italia non è "un traité réglementant la compétence judiciaire mais une convention d'exécution" - che questa si limita a indicare i casi in cui la competenza dei tribunali di uno Stato dev'essere riconosciuta da quelli dell'altro Stato. Nel messaggio citato, il Consiglio federale va oltre e afferma che "la Suisse ne reconnaît pas le for du contrat, ni celui de l'action conjointe", salvo nei casi in cui le parti medesime abbiano convenuto un foro siffatto. In realtà, l'attrice avrebbe potuto promuovere causa davanti al giudice di Locarno solo se avesse chiesto e ottenuto un sequestro (art. 9 della Convenzione del 1933).

Erwägungen


Considerando in diritto:


1. La sentenza impugnata costituisce una decisione separata sulla competenza in una causa che non potrà essere deferita al Tribunale federale mediante ricorso per riforma a motivo del suo valore litigioso insufficiente. Ora, contro decisioni di questa natura il ricorso per nullità è per sè ammissibile conformemente all'art. 68 cp. 2 OG. Trattasi inoltre di una decisione cantonale, emanata in ultima istanza e riguardante un procedimento civile nel senso dell'art. 68 cp. 1 OG. Infatti, oggetto del processo è una pretesa fondata su un contratto di locazione a norma del CO. Ne segue che il presente gravame è ammissibile.

2. Sebbene il ricorrente non lo dica espressamente, risulta dalla motivazione del gravame che egli invoca, a sostegno della domanda d'annullamento della sentenza impugnata, non già la lettera a dell'art. 68 cp. 1 OG, bensì

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la lettera b, la violazione cioè di prescrizioni del diritto federale (art. 59 CF) e dei trattati internazionali conclusi dalla Confederazione sulla competenza delle autorità per territorio. A questo proposito, occorre avantutto considerare quanto segue. In assenza di prescrizioni di diritto internazionale, spetta ai singoli Stati stabilire in quali casi intendano affermare la competenza dei propri tribunali a giudicare contestazioni che si riallacciano territorialmente a più Stati e in quali casi siano invece disposti a riconoscere, per tali contestazioni, la giurisdizione straniera. La situazione, nel campo della procedura civile internazionale, è cioè identica a quella che si presenta nel campo del diritto internazionale privato. In Svizzera, spetta ai Cantoni emanare le norme di procedura civile che devono essere applicate al giudizio delle contestazioni che in virtù delle leggi federali e dei trattati internazionali conclusi dalla Confederazione non sono riservate a un'altra giurisdizione. Ne segue che da noi il diritto processuale civile internazionale è di massima diritto cantonale e, inoltre, che esistono da noi tanti diritti processuali internazionali quanti sono i Cantoni. In queste circostanze, si tratta qui esclusivamente di esaminare se, ritenendosi competenti a statuire sulla contestazione che oppone il dott. Gnoli alla sua precedente locatrice di Locarno in applicazione degli art. 15 e

IR 0.232.141.1 PCT Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) Art. 30   Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung
		1a.	Ausser auf Antrag des Anmelders oder mit seiner Einwilligung dürfen, vorbehaltlich des Buchstaben b, das Internationale Büro und die Internationalen Recherchenbehörden keiner Person oder Behörde Einsicht in eine internationale Anmeldung gewähren, bevor die internationale Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt ist.
		2a.	Kein nationales Amt gewährt Dritten ohne Antrag oder Genehmigung des Anmelders Einsicht in die internationale Anmeldung vor dem frühesten der nachstehend angegebenen Zeitpunkte:dem Zeitpunkt der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung,dem Zeitpunkt des Eingangs der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach Artikel 20.dem Zeitpunkt des Eingangs eines Exemplars der internationalen Anmeldung nach Artikel 22.
			i.	dem Zeitpunkt der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung,
			ii.	dem Zeitpunkt des Eingangs der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach Artikel 20.
			iii.	dem Zeitpunkt des Eingangs eines Exemplars der internationalen Anmeldung nach Artikel 22.
		b.	Buchstabe a ist auf Übermittlungen an die zuständige Internationale Recherchenbehörde sowie auf Übermittlungen nach Artikel 13 und nach Artikel 20 nicht anzuwenden.
		c.	Buchstabe a hindert kein Bestimmungsamt, Gerichtsbehörden Einsicht in die internationale Anmeldung zu gestatten.
	3.	Absatz 2 Buchstabe a gilt für jedes Anmeldeamt, sofern es sich nicht um Übermittlungen nach Artikel 12 Absatz 1 handelt.
	4.	Im Sinne dieses Artikels umfasst der Begriff «Einsichtnahme» alle Möglichkeiten für Dritte, Kenntnis zu erlangen, einschliesslich persönlicher Mitteilungen und allgemeiner Veröffentlichungen; jedoch darf kein nationales Amt eine internationale Anmeldung oder eine Übersetzung dieser Anmeldung allgemein veröffentlichen, bevor die internationale Veröffentlichung erfolgt ist oder, wenn die internationale Veröffentlichung bei Ablauf von 20 Monaten ab Prioritätsdatum noch nicht stattgefunden hat, vor Ablauf von 20 Monaten nach diesem Prioritätsdatum.

30/31 PCT, le autorità ticinesi abbiano effettivamente violato prescrizioni del diritto federale o dei trattati internazionali conclusi dalla Confederazione. a) In primo luogo, la censura di violazione dell'art. 59 CF è irricevibile in questa sede. Giusta l'art. 68 cp. 1 lett. b ultima frase OG, la violazione dell'art. 59 CF può infatti essere allegata unicamente mediante ricorso di diritto pubblico. .. b) Con ragione il ricorrente non pretende che al disciplinamento della competenza dei tribunali per territorio,

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qual'è sancita dalla PCT nei confronti degli stranieri non domiciliati nel Cantone o in Svizzera, si opporrebbero altre prescrizioni di diritto federale. Rimane dunque solo da esaminare se il foro del luogo in cui l'obbligazione fu contratta o doveva essere eseguita non possa essere riconosciuto, in concreto, perchè vi si opporrebbero i due trattati internazionali citati dal ricorrente. A questo riguardo, occorre distinguere tra convenzioni internazionali che hanno per oggetto il disciplinamento della competenza giudiziaria in senso proprio e quelle che concernono esclusivamente le condizioni poste al riconoscimento e all'esecuzione da parte di uno Stato contraente delle sentenze pronunciate dall'altro Stato contraente (cfr., tra l'altro, RU 76 II 250 e GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, pag. 118/119 sgg.). Mediante le prime, due Stati convengono reciproche limitazioni della propria competenza giudiziaria, con l'effetto che in luogo e vece del foro giurisdizionale previsto dalla legge nazionale vale esclusivamente quello indicato nel trattato. Mediante le seconde, i due Stati contraenti si occupano - appunto - delle condizioni cui intendono sottoporre il riconoscimento e l'esecuzione delle rispettive sentenze, impregiudicato il diritto dei due Stati di applicare, per il giudizio, le norme di competenza giurisdizionale proprie. aa) Se si tien conto di quanto precede, non si può fare a meno di rilevare che già il trattato di domicilio e consolare tra la Svizzera e l'Italia, del 22 luglio 1868, è qui invocato a torto. Infatti, detto trattato disciplina questioni di competenza giudiziaria solo nel suo art. 17 e questo disposto concerne esclusivamente il foro in caso di contestazioni ereditarie. Il ricorrente nemmeno pretende che il trattato conterrebbe altre disposizioni in materia di foro in genere o una prescrizione relativa al riconoscimento del foro del domicilio per debitori convenuti in seguito a un rapporto giuridico di natura personale, in particolare. Certo è che non possono segnatamente essere ritenuti tali

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gli art. 3 e 6 del trattato (cfr., per ciò che riguarda l'art. 3, RU 23 I 591 consid. 3). bb) Manifestamente a torto il ricorrente invoca poi la Convenzione tra l'Italia e la Svizzera, del 3 gennaio 1933, circa il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni giudiziarie. Conformemente a quanto è stato esposto più sopra, convenzioni di questa natura non incidono infatti per nulla sul diritto di uno Stato di stabilire, nell'ambito del suo diritto processuale internazionale proprio, in quali casi e a quali condizioni i suoi tribunali siano competenti a giudicare una contestazione loro sottoposta. Certo, la questione della competenza riveste pure in tali convenzioni importanza, nel senso che da essa dipenderanno tra l'altro il riconoscimento e l'esecuzione in uno Stato di una sentenza pronunciata nell'altro. Cionondimeno, ciascun Stato rimane libero di decidere, in base alle norme di procedura propria, se la competenza dei suoi tribunali sia data o meno per statuire su una causa determinata (cfr. GULDENER, op.cit. pag. 119/120 e 133 lett. C num. I). Non giovano al ricorrente, per giustificare una tesi contraria, le citazioni di passaggi diversi del messaggio del Consiglio federale relativo all'approvazione della Convenzione del 1933. In realtà, proprio la frase citata dal ricorrente, secondo cui la nuova convenzione non è "un traité réglementant la compétence mais une convention d'exécution" basta a demolire la sua tesi. Così stando le cose, non occorre esaminare più da vicino gli argomenti che il ricorrente vorrebbe trarre da talune opinioni della dottrina circa il senso e la portata delle convenzioni internazionali. Nella misura in cui non si riferiscono alle condizioni poste al riconoscimento e all'esecuzione delle sentenze, tali opinioni sono lungi dall'essere unanimi. Ciò vale segnatamente per l'affermazione che il criterio del domicilio per l'accertamento del foro sarebbe generalmente riconosciuto nel diritto internazionale privato (cfr., per esempio, l'opinione di GULDENER, op.cit. pag. 82 nota 169, secondo cui tale criterio - generalizzato

BGE 84 II 57 S. 64


- condurrebbe, nel campo internazionale, a difficoltà pratiche e, inoltre, a soluzioni poco sodisfacenti sotto l'aspetto dell'equità).

Dispositiv


Il Tribunale federale pronuncia:
In quanto ricevibile, il ricorso è respinto.