BGE-79-IV-88 - 1953-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 269 Abs. 1 BStP.a) Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur auf Änderung der Urteilsgründe...

S. 88 / Nr. 21 Verfahren (d)

BGE 79 IV 88

21. Urteil des Kassationshofes vom 12. Juni 1953 i. S. Mandl gegen Maximo.

Regeste:
Art. 269 Abs. 1 BStP.
a) Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur auf Änderung der Urteilsgründe
abzielt, ist nicht einzutreten.
b) Der Freigesprochene oder straflos Erklärte kann gegen eine Feststellung im
Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB nicht Nichtigkeitsbeschwerde führen.
Art. 269 al. 1 PFF.
a) Irrecevabilité d'un pourvoi qui ne tend qu'à la modification des motifs du
jugement.
b) Le prévenu acquitté ou libéré de toute peine ne peut se pourvoir en nullité
contre une constatation au sens de l'art. 173 ch. 5 CP.

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Art. 269 cp. 1 PPF.
a) Irricevibilità di un ricorso che tende soltanto alla modifica dei
consideranti della sentenza.
b) L'accusato assolto o mandato esente da pena non può ricorrere per
cassazione contro un accertamento a'sensi dell'art. 173 cifra 5 CP.

A. - Joseph Mandl, der den Maxim Maximo wiederholt als kommunistischen Agenten
bezeichnet und der Erpressung beschuldigt hatte, wurde von diesem der
Verleumdung, eventuell der üblen Nachrede, angeklagt, vom Obergericht des
Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juni 1952 jedoch freigesprochen, weil er
nicht nur seine Äusserungen nicht wider besseres Wissen getan (Art. 174 StGB),
Sondern sogar ernsthafte Gründe gehabt habe, sie in guten Treuen für wahr zu
halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Das Obergericht stellte im Urteilsspruch
gemäss Art. 173 Ziff. 5 StGB fest, dass der Angeklagte die Wahrheit der
Äusserungen nicht bewiesen habe. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es zu
zwei Dritteln dem Ankläger und zu einem Drittel dem Angeklagten. Es
verpflichtete den Ankläger, den Angeklagten für das Verfahren mit Fr. 3000.-
zu entschädigen.
B. - Mandl führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei in
vollem Umfange aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den Beschwerdeführer
wegen Erbringung des Wahrheitsbeweises freizusprechen.
C. - Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die Mandl gegen das Urteil des
Obergerichts geführt hat, ist vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24.
Februar 1953 abgewiesen worden.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Soweit der Beschwerdeführer Freisprechung beantragt, weil er die Wahrheit
seiner Äusserungen bewiesen habe, richtet sich die Beschwerde bloss gegen die
dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Erwägungen und ist sie daher nicht
zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes ist
eidgenössisches Recht nicht

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verletzt (Art. 269 Abs. 1 BStP), wenn ein Urteil bloss falsch begründet ist,
sondern nur, wenn das Ergebnis der Urteilsfindung, d.h. die Rechtsfolge, die
der Urteilsspruch an den Tatbestand knüpft, vor dem Gesetz nicht standhält
(BGE 69 IV 113,150; 70 IV 50, 72 IV 188, 75 IV 180, 77 IV 61, 94; 78 IV 130).
Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur auf Änderung der Urteilsgründe, nicht
auch der Rechtsfolgen abzielt, kann daher nicht eingetreten werden. Das hat
der Kassationshof z.B. entschieden in bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde
eines Angeklagten, der freigesprochen werden wollte, nachdem ihn der kantonale
Richter in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB (Überschreitung der
Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung) «straflos erklärt» hatte (BGE
7:3 IV 262), ferner in bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten,
der Freisprechung beantragte, nachdem er gemäss Art. 173 Ziff. 4 StGB
(Rücknahme einer ehrverletzenden Äusserung) «von Strafe befreit» worden war
(nicht veröffentlichtes Urteil vom 1. Mai 1953 i. S. von Roten c. Karlen).
Umsoweniger kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten eingetreten
werden, der vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede freigesprochen
werden möchte, weil er die ehrenrührige Äusserung als wahr bewiesen habe,
während er bereits freigesprochen ist, weil er sich nicht wider besseres
Wissen geäussert (Art. 1 74 StGB) bzw. weil er ernsthafte Gründe gehabt hat,
die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
Freisprechung bleibt Freisprechung, werde sie auf die eine oder auf die andere
Weise begründet.
2.- Auch insoweit kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten
werden, als sie sich gegen die in den Urteilsspruch aufgenommene Feststellung
richtet, der Beschwerdeführer habe die Wahrheit seiner ehrverletzenden
Äusserung nicht bewiesen. Die durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 in Art.
173 StGB eingefügte Ziffer 5, wonach der Richter, wenn der Beschuldigte den
Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat, seine Äusserungen unwahr sind

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oder er sie zurücknimmt, im Urteil oder in einer anderen Urkunde eine
entsprechende Feststellung zu treffen hat, will ausschliesslich dein Ehrgefühl
des Verletzten entgegenkommen und seinen Ruf wiederherstellen, nicht dem
Beschuldigten ein Übel zufügen (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1949 I
1269; Sten. Bull. NatR 1950 201). Die Feststellung allein, dass die Äusserung
unwahr oder unbewiesen sei oder dass der Beschuldigte sie als unwahr
zurückgenommen habe, belastet diesen deshalb nicht. Er kann sie daher nicht
mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, wenn ihn das Gericht trotz der
Feststellung freigesprochen hat, weil er ernsthafte Gründe hatte, seine
Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB), oder
wenn es ihn in Anwendung von Art. 173 Ziff. 4 StGB von Strafe befreit hat. Ob
die Feststellung den Kostenspruch zu ungunsten des Beschuldigten beeinflusst
hat, ist unerheblich; denn die Kostenauflage untersteht dem kantonalen
Prozessrecht, dessen Anwendung der Kassationshof nicht zu überprüfen hat.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 174 - 1. Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.233
³	Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Gericht als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Das Gericht stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 173 - 1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
¹	Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
²	Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.
³	Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.
⁴	Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.
⁵	Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 33 - 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
¹	Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
²	Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen.
³	Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldigten.
⁴	Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Einspruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.