BGE-79-IV-60 - 1953-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - 1. Art. 21 ff, 68 StGB. Gilt die Strafe für das vollendete Verbrechen die vorausgegangenen Versuche...

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 68

Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.

Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.

La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.

Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

S. 60 / Nr. 15 Strafgesetzbuch (d)

BGE 79 IV 60

15. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. Juni 1953 i. S. Elmer
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

Regeste:
1. Art. 21 ff , 68 StGB. Gilt die Strafe für das vollendete Verbrechen die
vorausgegangenen Versuche mit ab? (Erw. 1)
2. Art. 156 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter dem anderen die
angedrohten Nachteile im Falle der Nichtgewährung des verlangten
Vermögensvorteils wirklich zufügen wollte. (Erw. 2)
1. Art. 21 ss. et 68 CP. La peine infligée pour l'infraction consommée
réprime-t-elle en même temps les tentatives antérieures? (consid. 1)
2. L'art. 156 CP n'exige pas que l'auteur veuille vraiment causer a la victime
les dommages dont il l'a menacé pour le cas où elle ne lui accorderait pas
l'avantage pécuniaire demandé. (consid. 2)
1. Art. 21 sgg. e 68 CP. Con la pena inflitta pel reato consumato sono puniti
anche i tentativi anteriori? (consid. 1)
2. L'art. 156 CP non esige che l'autore intenda veramente recare alla vittima
il danno di cui l'ha minacciata pel caso in cuui non dovesse concedergli il
vantaggio pecuniario chiesto. (consid. 2)

A. - Regina Elmer nahm an der schwangeren Österreicherin Anna Feilhammer am
27. April 1952 mit deren Einverständnis einen Eingriff vor, in der Absicht ihr
die Leibesfrucht abzutreiben. Sie erteilte der Schwangeren den Rat, sich
neuerdings zu melden, wenn innert kurzer Zeit keine Blutungen einträten. Sie
ersuchte sie, dem Johann Bunzenberger zu schreiben, wenn etwas nicht stimmen
sollte, und ihm die vereinbarte Vergütung von Fr. 400.- zu schicken.

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Da der Eingriff nicht Erfolg hatte, wandte sich Anna Feilhammer an
Bunzenberger und vereinbarte hierauf mit Frau Elmer telefonisch, sie nochmals
aufzusuchen. Am 7. Mai 1952 nahm Frau Elmer an ihr einen zweiten Eingriff vor.
Er führte am folgenden Tage zum Abgang der Leibesfrucht.
Auf Veranlassung von Frau Elmer ersuchte Bunzenberger Anna Feilhammer am 4.
Juni 1952 schriftlich, umgehend ihre Schuld für die Eingriffe in Ordnung zu
bringen, ansonst wegen Betruges Anzeige erstattet und die Fremdenpolizei
benachrichtigt werde, was zur Folge hätte, dass Anna Feilhammer ausgewiesen
würde. Diese leistete der Aufforderung nicht Folge.
B. - Am 7. Oktober 1952 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Schwyz
Regina Elmer wegen aktiver Abtreibung (Art. 119 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),
vollendeten Versuchs der Abtreibung (Art. 119 Ziff. 1 Abs. 1 und 22 Abs. 1
StGB) und Anstiftung zu vollendetem Erpressungsversuch (Art. 156 Ziff. 1 Abs.
1 , 22 Abs. 1 und 24 StGB) zu vierzehn Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der
Untersuchungshaft.
Auf Appellation der Verurteilten wurde das Urteil am 23. Februar 1953 vom
Kantonsgericht von Schwyz bestätigt.
C. - Regina Elmer führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff . BStP mit
den Anträgen:
«1. die Angeklagte sei von der Anklage des vollendeten Versuchs der Abtreibung
im Sinne von Art. 119 Ziff. 1 Abs. 1 und 22 Abs. 1 StGB freizusprechen bzw.
die Angeklagte sei für ihre Handlungen vom 27. April und 7. Mai 1952 in
Tateinheit wegen vollendeter Abtreibung im Sinne von Art. 119 Ziff. 1 zu
bestrafen
2. die Angeklagte sei von der Anklage der Anstiftung zu versuchter Erpressung
freizusprechen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie dürfe nur wegen vollendeter
Abtreibung, nicht ausserdem wegen Abtreibungsversuchs bestraft werden, weil
die beiden Eingriffe eine Tateinheit bildeten, da beide auf ein und demselben,

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schon am 27. April 1952 gefassten Vorsatz der Abtreibung beruhten.
Sie verkennt, dass zwei selbständige strafbare Handlungen nicht dadurch zu
einer einzigen werden, dass der Täter den Entschluss, sie zu begehen,
gleichzeitig fasst. So hat das Bundesgericht stets abgelehnt, aus dem
subjektiven (und objektiven) Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen eines
Tat komplexes abzuleiten, dass die Strafe für die eine auch die andere abgelte
(Theorie der sog. straflosen Vor- bzw. Nachtat BGE 71 IV 20772 IV 11578 IV
198). Wer sich zu mehreren Verbrechen gleichzeitig entschliesst, ist nicht
wegen der Einheit des Willensentschlusses minder strafbar. Eine Ausnahme
besteht auch dann nicht, wenn das eine Verbrechen nur eventualiter, für den
Fall des Fehlschlagens des andern, beschlossen wird, wie die
Beschwerdeführerin den zweiten Eingriff nur für den Fall des Misslingens des
ersten in Aussicht genommen hat. Es kommt auch nichts darauf an. ob die
gleichzeitig beschlossenen Verbrechen verschiedener oder gleicher Art sind und
ob der Erfolg des einen den des andern ausschliesst. Wie immer (vgl. BGE 71 IV
209) gilt auch hier der Grundsatz, dass die Strafe für die eine Tat die andere
nur dann mit abgilt, wenn dein Gesetze deutlich zu entnehmen ist, dass der
Tatbestand des einen Verbrechens den des andern mit umfasst.
Im Verhältnis zwischen versuchtem und vollendetem Verbrechen trifft das dann
zu, wenn jenes ein Schritt auf dem Wege zu diesem ist die Strafe für die
vollendete Tat sühnt nicht nur den Eintritt des Erfolges, sondern auch die
Ausführungshandlungen, die ihn bewirken, weil diese zum Begriff des
vollendeten Verbrechens gehören. Wer jemanden in der Absicht, ihn zu töten, so
schwer verwundet, dass das Opfer einige Tage später stirbt, ist nur wegen
vollendeter, nicht auch wegen versuchter Tötung zu bestrafen, ebenso wer
jemandem wiederholt geringe Mengen Gift verabfolgt, in der Absicht, ihn
dadurch nach und nach körperlich so zu schwächen. dass er stirbt. Anders ist

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es, wenn im Stadium des Versuchs steckengebliebene Ausführungshandlungen
keinen Beitrag zum Erfolg des später neu begonnenen und diesmal vollendeten
Verbrechens geliefert haben.
So liegen die Dinge hier. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, war der
zweite Eingriff selbständiger Natur, was bedeutet, dass der Abgang der
Leibesfrucht auf ihn allein, nicht teilweise auch auf den ersten Eingriff
zurückzuführen ist. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch gar nicht, dass
der erste Eingriff zu dem am 8. Mai 1952 erfolgten Abgang der Leibesfrucht
beigetragen habe. Sie hat zwei Verbrechen begangen: am 27. April 1952 einen
vollendeten Abtreibungsversuch und am 7. Mai 1952 auf Grund neu begonnener
Ausführungshandlungen eine vollendete Abtreibung.
Eine andere Würdigung ihrer Handlungen würde ihr übrigens nichts nützen.
Selbst wenn sie ein einziges Verbrechen (vollendete Abtreibung) bildeten, wäre
im Strafmass zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nicht nur einmal,
sondern zweimal alles getan hat, um den verbrecherischen Erfolg
herbeizuführen. Solche Hartnäckigkeit, auch wenn sie zum vornherein in der
Absicht der Beschwerdeführerin gelegen hat, erhöht das Verschulden im Sinne
des Art. 63 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die
Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, wenn das Ergebnis (die Rechtsfolgen) des
angefochtenen Urteils gegen eidgenössisches Recht verstösst, nicht auch, wenn
bloss die Begründung, zu der auch der sog. Schuldspruch gehört, vor dem Gesetz
nicht standhält. (BGE 69 IV 112,150; 70 IV 50, 72 IV 188, 73 IV 262, 75 IV
180, 77 IV 61, 78 IV 130 .)
2.- Die Beschwerdeführerin bestreitet den Tatbestand der Anstiftung zu
vollendetem Erpressungsversuch, weil weder sie noch Bunzenberger die im
Schreiben vom 4. Juni 1952 enthaltene Drohung ernst gemeint hätten und Anna
Feilhammer das nicht entgangen sein könne.
Art. 156 StGB setzt indessen nicht voraus, dass der Täter

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dem andern die angedrohten Nachteile im Falle der Nicht -gewährung des
verlangten unrechtmässigen Vermögensvorteils wirklich zufügen wolle. Die
Erpressung ist vollendet, wenn die Drohung das Opfer zur Gewährung des
Vorteils bestimmt, und versucht ist sie, wenn der Täter bewusst und gewollt
die Drohung zum Mittel macht, um den Vorteil zu erlangen. Dass Bunzenberger
den Brief vom 4. Juni 1952 mit dem Bewusstsein und dem Willen geschrieben hat,
Anna Feilhammer durch die Androhung einer Anzeige wegen Abtreibung der
Leibesfrucht zur Zahlung des Abtreiberlohnes zu bestimmen, und dass auch die
Beschwerdeführerin als Anstifterin auf diese Wirkung der Drohung ausgegangen
ist, wird jedoch mit Recht nicht bestritten. Ob die Willensfreiheit der
Bedrohten in der gewünschten Weise beeinträchtigt worden ist, d.h. ob Anna
Feilhammer die Drohung ernst aufgefasst hat, ist unerheblich, da der
Beschwerdeführerin nicht Anstiftung zu vollendeter sondern nur zu versuchter
Erpressung vorgeworfen wird. Käme auf die Wirkung, welche die Drohung auf Anna
Feilhammer gehabt hat, etwas an, so hätte der Kassationshof übrigens gemäss
der verbindlichen tatsächlichen Fest -stellung der Vorinstanz davon
auszugehen, dass die Bedrohte der Auffassung war, die Drohung sei ernst
gemeint die gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin wäre nicht zu hören
(Art. 277bis Abs. 1 , 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Demnach erkennt des Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen soweit auf sie eingetreten werden
kann.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 156
	1.	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usando violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
	2.	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'estorsione, o commette ripetutamente l'estorsione in danno della medesima persona. [1]
	3.	Se il colpevole commette l'estorsione usando violenza contro una persona o minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale, la pena è quella comminata dall'articolo 140.
	4.	Se il colpevole minaccia di mettere in pericolo la vita o l'integrità corporale di molte persone o di causare gravi danni a cose di grande interesse pubblico, la pena è una pena detentiva non inferiore ad un anno [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 12 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 119 [1]
	1.	L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
	2.	L'interruzione della gravidanza non è nemmeno punibile se, su richiesta scritta della gestante che fa valere uno stato di angustia, è effettuata entro dodici settimane dall'inizio dell'ultima mestruazione da un medico abilitato ad esercitare la professione. Prima dell'intervento, il medico tiene personalmente un colloquio approfondito con la gestante e le fornisce tutte le informazioni utili.
	3.	Se la gestante è incapace di discernimento è necessario il consenso del suo rappresentante legale.
	4.	I Cantoni designano gli studi medici e gli ospedali che adempiono i requisiti necessari per praticare correttamente l'interruzione della gravidanza e per fornire una consulenza approfondita.
	5.	Qualsiasi interruzione della gravidanza dev'essere annunciata a fini statistici all'autorità sanitaria competente, nel rispetto tuttavia dell'anonimato della donna interessata e del segreto medico.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381, 4285).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 119 [1]
	1.	L'interruzione della gravidanza non è punibile se, in base al giudizio di un medico, è necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto più grave quanto più avanzata è la gravidanza.
	2.	L'interruzione della gravidanza non è nemmeno punibile se, su richiesta scritta della gestante che fa valere uno stato di angustia, è effettuata entro dodici settimane dall'inizio dell'ultima mestruazione da un medico abilitato ad esercitare la professione. Prima dell'intervento, il medico tiene personalmente un colloquio approfondito con la gestante e le fornisce tutte le informazioni utili.
	3.	Se la gestante è incapace di discernimento è necessario il consenso del suo rappresentante legale.
	4.	I Cantoni designano gli studi medici e gli ospedali che adempiono i requisiti necessari per praticare correttamente l'interruzione della gravidanza e per fornire una consulenza approfondita.
	5.	Qualsiasi interruzione della gravidanza dev'essere annunciata a fini statistici all'autorità sanitaria competente, nel rispetto tuttavia dell'anonimato della donna interessata e del segreto medico.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 mar. 2001 (Interruzione della gravidanza), in vigore dal 1° ott. 2002 (RU 2002 2989; FF 1998 2381, 4285).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 22
	1.	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
	2.	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 21
		Chiunque commette un reato non sapendo né potendo sapere di agire illecitamente non agisce in modo colpevole. Se l'errore era evitabile, il giudice attenua la pena.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 24
	1.	Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
	2.	Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 63
	1.	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
	2.	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
	3.	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
	4.	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.