BGE-78-IV-148 - 1952-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 31 Abs. 1 StGB. Begriff des Urteils. Der Strafbefehl des Jugendanwalts nach zürcherischem...

S. 148 / Nr. 35 Strafgesetzbuch (d)

BGE 78 IV 148

35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Oktober 1952 i. S.
Brüschweiler gegen Jugendanwaltschaft Winterthur.

Regeste:
Art. 31 Abs. 1 StGB. Begriff des Urteils. Der Strafbefehl des Jugendanwalts
nach zürcherischem Recht ist Urteil erster Instanz.
Art. 31 al. 1 CP. Notion du jugement. La décision de l'avocat des mineurs
selon la procédure zurichoise est un jugement de première instance.
Art. 31 cp. 1 CP. Nozione della sentenza. La decisione del magistrato dei
minorenni zurighese (Jugendanwalt) è un giudizio di prima istanza.

A. - Max Brüschweiler, geb. am 26. November 1934, der bis Mitte September 1951
bei Rudolf Kellenberger in der Metzgerlehre war, stahl seinem Lehrmeister im
letzten

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halben Jahr der Lehre mindestens Fr. 150.- und ein Paket Zigaretten.
Kellenberger stellte Strafantrag. Mit Strafbefehl vom 3. Dezember 1951
erklärte der Jugendanwalt von Winterthur Brüschweiler des Diebstahls fehlbar
und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 89 , 95 , 96 und 137 Ziff. 3 StGB zu
einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von sieben Tagen. Als
Kellenberger der Strafbefehl mitgeteilt wurde, schrieb er der
Jugendanwaltschaft am 6./7. Dezember 1951, Brüschweiler solle wegen der
Diebstähle nicht bestraft werden. Max Brüschweiler-Zürrer, der Vater des
Verurteilten, sah darin einen Rückzug des Strafantrags, erhob gegen den
Strafbefehl Einsprache und beantragte Freisprechung seines Sohnes.
Am 29. Februar 1952 bestätigte das Bezirksgericht Winterthur den Entscheid des
Jugendanwaltes. Es führte aus, nach Art. 47 EG zum StGB könne der Jugendanwalt
in bestimmten Fällen einen Strafbefehl erlassen. Für die Wirkungen des
Strafbefehls seien nach Art. 31 EG zum StGB die §§ 317 ff. StPO sinngemäss
anzuwenden. Gemäss § 325 StPO erlange der Strafbefehl die Wirkung eines
rechtskräftigen Urteils, soweit nicht rechtzeitig Einsprache erhoben wurde.
Mit dem Erlass des Strafbefehls handle deshalb der Jugendanwalt als Richter;
der Strafbefehl komme grundsätzlich einem gerichtlichen Urteil gleich. Daran
ändere die Tatsache nichts, dass er durch die Einsprache dahinfallen könne und
der Fall vor das Bezirksgericht komme. Mit Erlass des Strafbefehls habe eine
richterliche Behörde gehandelt, so dass ein erstinstanzliches Urteil im Sinne
des Art. 31 StGB vorliege. Der Rückzug des Strafantrags nach Eröffnung des
Strafbefehls sei deshalb nicht zu beachten.
B. - Max Brüschweiler-Zürrer führt gegen das Urteil des Bezirksgerichts
Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff . BStP. Er beantragt, es sei in vollem
Umfange aufzuheben und sein Sohn sei freizusprechen.
Er macht geltend, die Annahme des Bezirksgerichts,

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er Strafbefehl des Jugendanwalts sei ein erstinstanzliches Urteil, verletze
Art. 31 Abs. 1 StGB. Die Jugendanwaltschaft sei eine Verwaltungsbehörde, nicht
ein Gericht, und könne deshalb kein Urteil erlassen. Da der Geschädigte den
Strafantrag vor der Fällung des Urteils vorn 29. Februar 1952 zurückgezogen
habe, hätte das Bezirksgericht den Rückzug beachten sollen.
Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Bezirksgerichts auch eine
kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich
eingereicht.
Das Obergericht hat die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 12. Juni 1952
abgewiesen soweit es darauf eintreten konnte.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -
2.- Der Berechtigte kann seinen Strafantrag nur zurückziehen, solange das
Urteil erster «noch nicht verkündet ist» (Art. 31 Abs. 1 StGB).
Ob ein Urteil im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, kann in Jugendstrafsachen
nicht davon abhängen, ob ein Richter oder eine Verwaltungsbehörde den
Entscheid gefallt hat. Im Gegensatz zum Entwurfe des Bundesrates, Art. 87 ff.,
weist das Gesetz in Art. 91 ff. den Entscheid über die strafbare Handlung des
Jugendlichen nicht dem Richter, sondern der «zuständigen Behörde zu. In
Jugendstrafsachen gilt somit nicht wie für das Strafverfahren gegen Erwachsene
(Art. 345 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), dass bloss die Beurteilung von Übertretungen
einer Verwaltungsbehörde übertragen werden darf; ein Jugendlicher kann sich -
wofür kantonales Recht massgebend ist - auch für Verbrechen und Vergehen vor
einer Verwaltungsbehörde zu verantworten haben, und deren Entscheid kann
Urteil sein (vgl. BGE 65 IV 158, 70 IV 121).
Ein solches setzt auch nicht voraus, dass die zuständige Behörde eine
öffentliche Hauptverhandlung durchgeführt

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habe, an welcher der Berechtigte den Strafantrag noch hätte zurückziehen
können. Art. 31 Abs. 1 StGB soll das Markten zwischen Täter und Verletztem um
den Rückzug des Strafantrages ausschliessen, nachdem die Behörde über die
Rechtsfolgen der strafbaren Handlung entschieden hat. In der zweiten
Expertenkommission wurde beantragt, den Rückzug bis zur Fällung des Urteils
zweiter Instanz zuzulassen (Prot. 1 172, Antrag Thormann). Dem wurde
entgegengehalten, dass der Strafantrag vielfach benutzt werde, um dem
Antragsteller Vermögensvorteile zu sichern, und dass die Möglichkeit des
Rückzuges oft zum Spiel des Privaten mit den Gerichtsorganen werde. Dieses
Spiel sei unwürdig, wenn ein Urteil noch nicht erlassen sei, und das Feilschen
werde ominös, wenn der Staat gesprochen habe (Prot. 1 178 f., Votum Geel). Aus
diesem Grunde wurde der Rückzug nach Verkündung des Urteils erster Instanz
ausgeschlossen.
Urteil ist daher jeder Entscheid der zuständigen Behörde, der verbindlich
darüber erkennt, ob sich der Beschuldigte einer strafbaren Handlung schuldig
gemacht hat, und gegebenenfalls die Rechtsfolgen bestimmt, die diese Handlung
nach sich zieht. Nicht nötig ist, dass der Entscheid formell und materiell
rechtskräftig werde; ein Urteil liegt schon vor, wenn er nur unter der
Voraussetzung Recht schafft, dass die Parteien sich ihm unterziehen (vgl. BGE
69 I 72 f., 74 IV 15) oder dass er von keiner Seite durch Appellation,
Einsprache und dergleichen angefochten wird. Indem Art. 31 Abs. 1 StGB von
einem Urteil erster Instanz spricht, ist er insbesondere gerade für jene Fälle
aufgestellt worden, wo das Urteil erster Instanz angefochten wird und das
Verfahren vor einer oberen Instanz weitergeht.
3.- Nach der Auslegung, die die Vorinstanz dem kantonalen Recht gibt (Art. 47,
31 EG zum StGB, § 325 StPO) und die das Bundesgericht auf
Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht überprüfen kann (Art. 269 Abs. 1 , 273 Abs. 1
lit. b BStP), übt der Jugendanwalt, der einen Strafbefehl erlässt,

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richterliche Funktionen aus und erlangt der Strafbefehl, gegen den nicht
Einsprache erhoben wird, die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Nach dem
Gesagten ist er daher auch Urteil im Sinne des Art. 31 Abs. 1 StGB.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 89 - 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
¹	Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
²	Se, nonostante il crimine o il delitto commesso durante il periodo di prova, non vi è da attendersi che il condannato commetta nuovi reati, il giudice rinuncia al ripristino dell'esecuzione. Può ammonire il condannato e prorogare il periodo di prova della metà al massimo della durata stabilita inizialmente dall'autorità competente. Se subentra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata. Le disposizioni sull'assistenza riabilitativa e sulle nome di condotta (art. 93-95) sono applicabili.
³	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁴	Il ripristino dell'esecuzione non può più essere ordinato trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova.
⁵	Il carcere preventivo sofferto durante la procedura di ripristino dell'esecuzione è computato nel resto della pena.
⁶	Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una pena detentiva senza condizionale e tale pena è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione dell'articolo 49. Alla pena unica sono nuovamente applicabili le norme della liberazione condizionale. Se deve essere eseguito soltanto il resto della pena è applicabile l'articolo 86 capoversi 1-4.
⁷	Se il resto di una pena divenuta esecutiva in seguito a una decisione di ripristino dell'esecuzione è in concorso con una delle misure previste negli articoli 59-61, è applicabile l'articolo 57 capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 95 - 1 Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.139 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
¹	Prima di decidere circa l'assistenza riabilitativa e le norme di condotta, il giudice e l'autorità preposta all'esecuzione delle pene possono chiedere una relazione all'autorità cui competono l'assistenza medesima, il controllo delle norme di condotta o l'esecuzione dell'interdizione di esercitare un'attività o del divieto di avere contatti e di accedere ad aree determinate.139 L'interessato può esprimere il proprio parere in merito. Le sue osservazioni discordanti vanno menzionate nella relazione.
²	L'assistenza riabilitativa e le norme di condotta devono essere disposte e motivate nella sentenza o nella decisione.
³	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta o se esse si rivelano inattuabili o non più necessarie, l'autorità competente ne riferisce al giudice o alle autorità preposte all'esecuzione delle pene.
⁴	Il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può, nei casi previsti dal capoverso 3:
^a	prorogare della metà la durata del periodo di prova;
^b	por fine all'assistenza riabilitativa o riorganizzarla;
^c	modificare o abrogare le norme di condotta o impartirne di nuove.
⁵	Nei casi previsti dal capoverso 3, il giudice può revocare la sospensione condizionale della pena detentiva o ordinare il ripristino dell'esecuzione della pena o della misura qualora vi sia seriamente d'attendersi che il condannato commetterà nuovi reati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,