BGE-78-II-441 - 1952-01-01 - DTF - Diritto civile - Dienstvertrag.Entlassung aus wichtigen Gründen. Rechtsnatur des Anspruchs des zu Unrecht...

S. 441 / Nr. 76 Obligationenrecht (d)

BGE 78 II 441

76. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1952 i. S.
Modern A.-G. gegen Meyer.

Regeste:
Dienstvertrag.
Entlassung aus wichtigen Gründen. Rechtsnatur des Anspruchs des zu Unrecht
Entlassenen.
Contrat de travail.
Résiliation pour de justes motifs. Nature juridique de la prétention de celui
qui a été congédié sans droit.
Contratto di lavoro.
Resiliazione per cause gravi. Natura giuridica della pretesa di chi è stato
licenziato a torto.

6.- ... a) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichts hatte der ohne
wichtige Grund entlassene Dienstpflichtige keinen Erfüllungsanspruch, sondern
vielmehr bloss einen Schadenersatzanspruch in der Höhe des
Erfüllungsinteresses. Denn - so wurde gesagt - durch sein Vorgehen habe der
Dienstherr das Dienstverhältnis tatsächlich aufgehoben, ohne dass die
Möglichkeit bestünde, es wieder aufleben zu lassen. Bei der Bemessung des
Schadenersatzanspruchs des Entlassenen sei nach den Grundsätzen über die
Folgen der Nichterfüllung (Art. 97 ff . OR) auch ein allfälliges Mitverschulden
des Dienstpflichtigen (Art. 99 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 43 /44 OR) zu
berücksichtigen, und ferner habe sich dieser in analoger Anwendung von Art.
332 OR den anderweitig erworbenen oder versäumten Verdienst anrechnen zu
lassen (BGE 49 II 349).
In der Folge gab das Bundesgericht jedoch diese Betrachtungsweise auf und nahm
gestützt auf die

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Entstehungsgeschichte von Art. 332 OR an, dem ohne wichtigen Grund Entlassenen
stehe wegen Annahmeverzugs des Dienstherrn nicht nur ein Schadenersatz-,
sondern ein Lohnanspruch zu. Infolgedessen seien die allgemeinen Bestimmungen
über die Nichterfüllung nicht anwendbar und eine Reduktion des Anspruchs wegen
Mitverschuldens des Entlassenen falle nicht in Betracht. Eine Herabsetzung
könne einzig auf dem Wege der in Art. 332 OR vorgesehenen Anrechnung
anderweitig erworbenen oder versäumten Verdienstes erfolgen (BGE 53 il 249).
In einem späteren Entscheid (BGE 57 II 186) wurde die Frage der Rechtsnatur
des Anspruches des zu Unrecht Entlassenen offen gelassen, da das Ergebnis
dasselbe sei. Denn auch wenn es sich dabei um einen Lohnanspruch handle, sei
ein allfälliges Mit verschulden des Dienstpflichtigen als Herabsetzungsgrund
zu berücksichtigen. Die Nichterwähnung dieser Reduktionsmöglichkeit in Art.
332 OR beruhe auf einem Versehen des Gesetzgebers, das durch analoge Anwendung
von Art. 44 Abs. 1 OR zu belieben sei (vgl. im gleichen Sinne die beiden nicht
veröffentlichten Urteile vom 2:3. September 1931 i.S. S.A. Les Maître.
d'Architecture e. Schmidt und vom 19. Januar 1932 i.S. Honegger & Cie. e.
Dreiftiss: die spätere Praxis weist gewisse Schwankungen auf, siehe etwa die
nicht veröffentlichten Entscheide der i. Zivilabteilung i.S. Adler S.A. c.
Adler vom 21. März 1950, Erw. 3 d, VOP-Stadtplan A.-G. e. Fehlmann vom 20.
Februar 1951, Erw. 2 am Ende, Zweifel e. Busch vom 26. Juni 1951, Erw. 3,
Chardon und Abriel c. Jeanrenaud vom 6. November 1950, sowie Schuberth e.
Castan vom 16. Oktober 1951, Erw. 4).
b) Bei neuer Prüfung des Problems ist vorweg festzuhalten, dass die grundlose
sofortige Entlassung das Dienstverhältnis rechtlich nicht beendigt; dieses
bleibt vielmehr bestehen. Es wird lediglich seine normale Weiterführung, die
in der Leistung von Arbeit durch den Dienstpflichtigen und in der Lohnzahlung
durch den Dienstherrn zu bestehen hätte, durch das Verhalten des Dienstherrn

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verunmöglicht. Dadurch, dass dieser dem Dienstpflichtigen die Gelegenheit
entzieht, durch Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Arbeitsleistung die
Voraussetzungen für die Entstehung seines Lohnanspruches zu schaffen, versetzt
er sich in Annahmeverzug mit der Folge, dass bei vergeblichem Leistungsangebot
des vorleistungspflichtigen Arbeitnehmers auch die Gegenleistung fällig wird.
Da aber der Lohn die Vergütung für geleistete Arbeit darstellt und ein Lohn
ohne Arbeit begrifflich nicht denkbar ist, müsste streng genommen an Stelle
des Lohnanspruchs ein solcher auf Ersatz desjenigen treten, was der
Dienstpflichtige bei Erfüllung des Dienstvertrages verdient hätte, d.h. der
Anspruch auf das Erfüllungsinteresse, also ein Schadenersatzanspruch. Allein
das Gesetz regelt die Folgen des Annahmeverzuges des Dienstherrn anders, indem
es in Art. 332 OR dem Dienstpflichtigen ausdrücklich einen Lohnanspruch
zubilligt und ihn der Pflicht zur nachträglichen Erbringung seiner
Arbeitsleistung enthebt. Das Gesetz will also den Dienstpflichtigen
grundsätzlich so stellen, wie wenn er die ihm obliegende Vertragsleistung
erbracht hätte; es wird die Fiktion der Erfüllung des Dienstvertrages seitens
des Dienstpflichtigen aufgestellt. Diese Lösung ist vom Gesetzgeber bei der
Revision des Gesetzes im Jahre 1911 in Anlehnung an die Regelung des deutschen
Rechts, § 615 BGB, bewusst und absichtlich so getroffen worden. Wie nämlich
die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeigt (vgl. Botschaft des Bundesrats
vom 1. Juni 1909, BBl. 1909 III S. 747), wollte man mit der gewählten Lösung
den Dienstpflichtigen besser stellen als dies bei einem blossen
Schadenersatzanspruch der Fall gewesen wäre. Denn die Zubilligung eines
Lohnanspruchs hat zur Folge, dass der grundlos Entlassene im Konkurs des
Dienstherrn für seinen Anspruch das Lohnprivileg nach Art. 219 SchKG
beanspruchen kann. Besser gestellt ist er aber auch insofern, als er vom
Nachweis eines Schadens befreit ist, den er bei einem Schadenersatzanspruch zu
erbringen hätte.

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c) Nach dem klaren Wortlaut von Art. 332 OR hat somit der zu Unrecht
Entlassene einen Lohnanspruch. Dieser versieht aber seinem Wesen nach die
Funktion eines Schadenersatzanspruchs. Das kommt zum Ausdruck in der
Vorschrift, dass der Entlassene sich anrechnen lassen muss, was er an Auslagen
erspart, anderweitig erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat. Er
soll also, entsprechend dem obersten Grundsatz des Schadenersatzrechts, nicht
mehr erhalten, als er bei ordnungsgemässer Abwicklung des Dienstverhältnisses
bekommen hätte. Doch wirkt sich auch hier die vom Gesetzgeber verfolgte
Schutztendenz zu Gunsten des Entlassenen aus, indem grundsätzlich der
Dienstherr die Voraussetzungen für eine Reduktion des Lohnanspruches
(anderweitigen Verdienst oder Versäumung eines solchen) nachzuweisen hat.
Immerhin drängt sich hinsichtlich der Beweislast eine Annäherung an die
Ordnung des Schadenersatzrechts insofern auf, als der Tatsache Rechnung zu
tragen ist, dass der Dienstherr sich in dieser die persönlichen Verhältnisse
des Entlassenen betreffenden Frage in einem gewissen Beweisnotstand befindet.
Er genügt daher in der Regel seiner Beweispflicht, wenn er nachweist, dass im
betreffenden Beruf allgemein Nachfrage nach Arbeitskräften bestand, so dass
der Entlassene bei gutem Willen mit grosser Wahrscheinlichkeit eine andere,
ungefähr gleichwertige Stelle hätte finden können. Diesfalls hat dann der
Entlassene darzutun, Mass besondere Schwierigkeiten ihm das Auffinden einer
andern Stelle verunmöglichten.
Der Schadenersatzfunktion des Anspruches aus Art. 332 OR entspricht es auch,
bei allfälligen Mitverschuldens Dienstpflichtigen an der Entlassung eine
Herabsetzung seiner Forderung eintreten zu lassen. Dass Art.:132 OR die
Berücksichtigung eines solchen Mitverschuldens nicht erwähnt, ist nach den
zutreffenden Ausführungen in BGE 57 II 186 einem offensichtlichen Versehen des
Gesetzgebers zuzuschreiben, das durch analoge Anwendung von Art. 44 OR zu
berichtigen ist.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 97 - 1 Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
¹	Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
²	L'esecuzione è regolata dalle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 188944 sull'esecuzione e sul fallimento e dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845 (CPC).46

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 99 - 1 Di regola il debitore è responsabile di ogni colpa.
¹	Di regola il debitore è responsabile di ogni colpa.
²	La misura della responsabilità è determinata dalla natura particolare del negozio e sarà soprattutto giudicata più benignamente, se il negozio non aveva per scopo di recare alcun vantaggio al debitore.
³	Del resto le disposizioni sulla misura della responsabilità per atti illeciti sono applicabili per analogia agli effetti della colpa contrattuale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 43 - 1 Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa.
¹	Il modo e la misura del risarcimento per il danno prodotto sono determinati dal giudice con equo apprezzamento delle circostanze e della gravità della colpa.
^1bis	In caso di ferimento o uccisione di un animale domestico non tenuto a scopo patrimoniale o lucrativo, egli può tener conto adeguatamente del valore affettivo che esso aveva per il suo detentore o i suoi congiunti.27
²	Se il risarcimento è pronunciato nella forma di una rendita, il debitore deve contemporaneamente essere condannato a fornire garanzia.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 44 - 1 Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
¹	Il giudice può ridurre od anche negare il risarcimento, se il danneggiato ha consentito nell'atto dannoso o se delle circostanze, per le quali egli è responsabile, hanno contribuito a cagionare od aggravare il danno od a peggiorare altrimenti la posizione dell'obbligato.
²	Il giudice può ridurre il risarcimento anche pel motivo che la prestazione dello stesso ridurrebbe al bisogno la persona responsabile, che non ha cagionato il danno intenzionalmente o con colpa grave.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 332 - 1 Le invenzioni e i design, tutelabili o no, che il lavoratore ha fatto o ai quali ha partecipato nello svolgimento della sua attività lavorativa e nell'adempimento dei suoi obblighi contrattuali, appartengono al datore di lavoro.
¹	Le invenzioni e i design, tutelabili o no, che il lavoratore ha fatto o ai quali ha partecipato nello svolgimento della sua attività lavorativa e nell'adempimento dei suoi obblighi contrattuali, appartengono al datore di lavoro.
²	Il datore di lavoro può, per accordo scritto, riservarsi l'acquisto delle invenzioni e dei design che il lavoratore ha fatto nello svolgimento della sua attività lavorativa ma non nell'adempimento dei suoi obblighi contrattuali.
³	Il lavoratore che ha fatto un'invenzione o un design conformemente al capoverso 2 deve informarne per scritto il datore di lavoro; questi deve comunicargli per scritto entro sei mesi, se vuole acquistare l'invenzione rispettivamente il design oppure lasciarglieli.
⁴	Se l'invenzione o il design non sono lasciati al lavoratore, il datore di lavoro deve pagargli uno speciale equo compenso, determinato tenendo conto di tutte le circostanze, segnatamente il valore economico dell'invenzione rispettivamente del design, la cooperazione del datore di lavoro e dei suoi ausiliari, l'impiego degli impianti aziendali e le spese sopportate dal lavoratore nonché la sua situazione nell'azienda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 219 - 1 I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
¹	I crediti garantiti da pegno vengono soddisfatti in precedenza con la somma ricavata dalla realizzazione dei pegni.
²	Se più pegni garantiscono il medesimo credito, le somme da essi ricavate s'impiegano, in proporzione del loro ammontare, pel pagamento di quello.
³	Il grado dei crediti garantiti da pegno e l'estensione della garanzia agli interessi ed accessori sono regolati dalle disposizioni sul pegno immobiliare.404
⁴	I crediti non garantiti da pegno, come pure le quote non soddisfatte di quelli garantiti, sono collocati nell'ordine seguente sull'intera massa residuale del fallimento:
^a	I crediti di persone il cui patrimonio era affidato al fallito in virtù dell'autorità parentale, per le somme di cui egli, in tale qualità, sia divenuto debitore verso le medesime.
^b	I crediti di contributi conformemente alla legge federale del 20 dicembre 1946412 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, alla legge federale del 19 giugno 1959413 sull'assicurazione per l'invalidità, alla legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, alla legge federale del 25 settembre 1952414 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare, servizio civile o servizio di protezione civile e alla legge federale del 25 giugno 1982415 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza.
^c	I crediti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione malattie sociale.
^d	I contributi alla Cassa unica per gli assegni familiari.
⁵	Non si computano nei termini stabiliti per la prima e seconda classe:
¹	la durata della procedura concordataria precedente la dichiarazione di fallimento;
²	la durata di una causa concernente il credito;
³	in caso di liquidazione in via di fallimento di un'eredità, il tempo trascorso tra il giorno della morte e l'ordine di liquidazione.420