BGE-77-IV-94 - 1951-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 177 StGB.1. Verhältnis zur Pressfreiheit (Erw. 2).2. Abgrenzung der Beschimpfung von der üblen...

S. 94 / Nr. 21 Strafgesetzbuch (d)

BGE 77 IV 94

21. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. April 1951 i. S.
Allgöwer gegen Raggenbass.

Regeste:
Art. 177 StGB.
1. Verhältnis zur Pressfreiheit (Erw. 2).
2. Abgrenzung der Beschimpfung von der üblen Nachrede und der Verleumdung,
Schutz des Ehrgefühls (Erw. 1).
3. Strafbarkeit eines beschimpfenden Werturteils, das an eine nicht
ehrverletzende Tatsachenbehauptung geknüpft wird (Erw. 2). Zulässigkeit des
Wahrheitsbeweises. Wann ist er erbracht? (Erw. 4).
Art. 177 CP.
1. Relation avec la liberté de la presse (consid. 3).
2. En quoi l'injure diffère de la diffamation et de la calomnie; protection du
sentiment de l'honneur (consid. 1).
3. Est punissable un jugement de valeur injurieux fondé sur une allégation qui
n'entame pas l'honneur de la victime (consid. 2). Preuve de la vérité. Quand
est-elle rapportée? (consid. 4).
Art. 177 CP.
1. Relazione con la libertà della stampa (consid. 3).
2. In che differisce l'ingiuria dalla diffamazione e dalla calunnia;
protezione del sentimento dell'onore (consid. 1).

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3. Punibilità di un giudizio di carattere ingiurioso fondato su di
un'allegazione che non offende l'onore della vittima (consid. 2). Prova della
verità. Quando è fornita? (consid. 4).

A. - Am 31. August 1949 erschien im Presseerzeugnis «Der schweizerische
Beobachter» ein Artikel, in welchem unter anderem ausgeführt wurde:
«Ein empörter Beobachterleser schreibt
Sie verurteilen mit Recht das geplante Spielkasino in Konstanz. Neben
religiösen und ethischen Gründen, die dagegen sprechen, müsste der Schweiz,
besonders dem Kanton Thurgau, wirtschaftlicher Schaden erwachsen. Während alle
Zeitungen ablehnende Artikel veröffentlichen, der evangelische Kirchenrat vom
Kanton Thurgau einen Protest verfasst, der Gemeinderat von Kreuzlingen mit 30
zu O Stimmen das Spielkasino in Konstanz verurteilt, die Hotels und
verschiedene andere wirtschaftliche Zweige diese Spielhölle ablehnen, geht nun
ausgerechnet der Bezirksstatthalter von Kreuzlingen hin und propagiert die
Spielhölle an der Schweizergrenze. Man greift sich an den Kopf, ass ein
höherer thurgauischer Beamter, der sein Salär immerhin im Bezirk Kreuzlingen
bezieht, einen solchen Skandal unterstützt. Er lässt sich gar in «Sie und Er»
photographieren und versucht mit allen seinen zahlreichen Verbindungen, das
Kasino durchzudrücken.
Es ist ein Skandal, dass eine deutsche Stadt mit den Spielgeldern der dummen
Kuh Schweizer sich nach Auffassung des Herrn Bezirksstatthalters sanieren
soll. Höher hinauf geht es nicht mehr! Glücklicherweise hat das deutsche
Ministerium von Freiburg vorläufig die Bewilligung für das Spielkasino nicht
erteilt. Nun gehen aber die Konstanzer Behörden, unterstützt von der Schweizer
Autorität, hin und versuchen mit allen Mitteln, die Spielhölle trotzdem
durchzudrücken. Man will die Sache jetzt als «Geschicklichkeitsspiel»
darstellen, und der Entscheid falle daher in die Kompetenz des Stadtrates von
Konstanz. Nach neuesten Meldungen soll das Kasino trotz dem Entscheid aus
Freiburg eröffnet werden.
Da staunen wir tatsächlich. Aber es verwundert uns nicht mehr, wenn wir über
den gleichen Herrn im «Tierfreund» lesen: ....»
B. - Otto Raggenbass, Bezirksstatthalter von Kreuzlingen, reichte am 20.
Oktober 1949 gegen Dr. Walter Allgöwer, Redaktor des «Beobachters», Strafklage
wegen Ehrverletzung ein.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach den Beklagten frei. Das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, an das der Kläger die Sache
weiterzog, erklärte Allgöwer dagegen mit Urteil vom 4. Oktober 1950 der
Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn gemäss Art. 177 und 27 Ziff. 3 Abs.
1 StGB zu Fr. 80.- Busse.

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Das Appellationsgericht stellte fest, der Angeklagte habe den Nachweis nicht
erbracht, dass der im eingeklagten Artikel erhobene Vorwurf objektiv wahr sei.
Aus den vom Kläger eingelegten Bescheinigungen badischer Amtsstellen ergebe
sich im Gegenteil, dass dieser sich wiederholt gegen die Errichtung des
Kasinos ausgesprochen habe. Ueble Nachrede liege aber nicht vor, weil der
Vorwurf, jemand befürworte die Errichtung einer ausländischen Spielbank in der
Nähe der Schweizergrenze, den Ruf des Beschuldigten als eines ehrbaren
Menschen unangetastet lasse. Der Verfasser des Artikels habe sich indes nicht
damit begnügt dem Kläger seine Stellungnahme zum Spielbankprojekt vorzuhalten,
sondern er habe darüber hinaus behauptet, der Kläger propagiere die Spielhölle
an der Schweizergrenze und die Konstanzer Behörden versuchten, unterstützt von
der Schweizerautorität, die Spielhölle durchzudrücken. Man greife sich an den
Kopf, dass ein höherer thurgauischer Beamter, der sein Salär immerhin im
Bezirk Kreuzlingen beziehe, einen solchen Skandal unterstütze. Weiterhin werde
es als Skandal bezeichnet, dass eine deutsche Stadt mit den Spielgeldern der
dummen Kuhschweizer sich nach Auffassung des Herrn Bezirksstatthalters
sanieren solle. Höher hinauf gehe es nicht mehr. Diese Wendungen enthielten
mehr als den blossen Vorwurf, der Kläger habe sich für die Konstanzer
Spielbank eingesetzt, und wenn sie auch nicht geeignet seien, seine Geltung
als ehrbarer Mensch zu beeinträchtigen, liege in ihnen doch ein Angriff auf
sein Ehrgefühl, seine subjektive Ehre. Dass diese Kränkung vom Verfasser
gewollt gewesen sei, ergebe sich aus dem Tenor des ganzen Artikels. Demgemäss
liege Beschimpfung vor.
C. - Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff . BStP mit
dem Antrage, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache
zur Freisprechung, eventuell zur milderen Bestrafung des Beschwerdeführers an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Er macht geltend, es sei nicht einzusehen, wieso der

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Begriff der Ehre nach Art. 177 vom Begriff der Ehre nach Art. 173 StGB
abweichen sollte. Es gebe nicht eine objektive und eine subjektive Ehre. Wenn
eine Aeusserung die persönliche Ehre des Angegriffenen, seinen Ruf als
ehrbarer Mensch, nicht antaste, müsse sie straflos bleiben; sie könne nicht
als Beschimpfung erfasst weiden. Zudem habe das Appellationsgericht den
Artikel aus dem «Beobachter» falsch ausgelegt. Er werfe dem Kläger nicht ein
skandalöses Verhalten vor; das Wort «Skandal» beziehe sich auf das
Spielbankprojekt, nicht auf das Verhalten des Klägers. Auch die übrigen
Wendungen des Artikels enthielten in etwas wechselnder Formulierung lediglich
den Vorwurf an den Kläger, dass er sich für die Spielbank eingesetzt habe. Es
seien Blüten einer scharfen polemischen Ausdrucksweise, hervorgerufen durch
die sittliche Empörung des Verfassers. Sie blieben im Rahmen zulässiger
politischer Kritik. Eine gewisse journalistische Würzung des Stils sei durch
die Pressfreiheit (Art. 55 BV) gedeckt. Eventuell wäre festzustellen, dass
eine Beschimpfung wesentlich leichter wiege, wenn man berücksichtige, dass das
Wort Skandal sich nicht auf das Verhalten des Klägers, sondern auf das
Spielbankprojekt beziehe.
D. - Raggenbass beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 177 StGB ist wegen Beschimpfung strafbar, wer jemanden «in
anderer Weise», d. h. auf andere als die in Art. 173 und 174 umschriebene Art,
«in seiner Ehre angreift». Art. 177 gilt also jedesmal dann, wenn die
ehrverletzende Aeusserung weder eine üble Nachrede nach Art. 173 noch eine
Verleumdung nach Art. 174 ist, sei es, weil der sich gegenüber einem Dritten
äussernde Täter dem Verletzten kein «unehrenhaftes Verhalten oder andere
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen» nachredet, d.h. keine
Tatsachenbehauptung aufstellt, sondern bloss ein Werturteil fällt, sei es,
dass der Täter sich

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nur gegenüber dem Verletzten selbst äussert, wobei gleichgültig ist, ob er ihm
Tatsachen vorwirft oder über ihn nur ein Werturteil abgibt. Wird die
Aeusserung gegenüber einem Dritten getan, so schädigt oder gefährdet sie vor
allem den Ruf des Verletzten. Aeussert sich der Täter dagegen nur gegenüber
dem Verletzten selbst, so kann nur dessen Ehrgefühl getroffen werden. Die Rüge
des Beschwerdeführers, das Gesetz kenne nicht zwei Ehrbegriffe, eine objektive
und eine subjektive Ehre, ist somit unbegründet. Was der Beschwerdeführer als
«objektive» Ehre bezeichnet, ist der Ruf im Sinne der Art. 173 und 174 StGB,
die «subjektive» Ehre dagegen, wie die Vorinstanz sie nennt, ist das
vorwiegend durch Art. 177 StGB geschützte Ehrgefühl des Verletzten selbst.
Diese Unterscheidung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtes
nicht, wonach Art. 173 und 174 nur die persönliche Ehre, die Geltung als
ehrbarer Mensch, nicht auch die Geltung als Künstler, tüchtiger Berufsmann
usw. schützen (vgl. BGE 76 IV 28 und dort zitierte Urteile). Damit ist bloss
gesagt, welcher Ruf geschützt sei, nicht auch, dass die Verletzung des
Ehrgefühls nicht unter das Gesetz falle. Die erwähnte Rechtsprechung lässt
sich auch auf das Ehrgefühl anwenden. Nur das Gefühl, ein achtbarer Mensch,
nicht auch das Gefühl, ein Künstler, ein tüchtiger Berufsmann usw. zu sein,
geniesst den Schutz der Art. 173 ff.
2.- Der Artikel im «Beobachter» stellte die (unwahre) Tatsachenbehauptung auf,
der Beschwerdegegner habe sich für ein Spielkasino in Konstanz eingesetzt.
Dieser Vorwurf ist nicht ehrverletzend. Allein der Artikel ging unverkennbar
darauf aus, durch ein an die erwähnte Behauptung geknüpftes Werturteil den
Beschwerdegegner als Mensch herabzusetzen. Das ist so wahr, dass der
Beschwerdeführer auch heute noch den Artikel als Ergebnis der sittlichen
Empörung des Verfassers hinstellt. Diese Empörung richtete sich nicht
ausschliesslich und nicht einmal in erster Linie gegen die Konstanzer
Behörden, die trotz des Entscheides aus Freiburg die Errichtung des Kasinos
«durchzudrücken»

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versuchten, sondern insbesondere gegen die «Schweizer Autorität», die sie in
diesem Bestreben unterstütze, d. h. gegen den Beschwerdegegner. Ueber ihn
fällte der sittlich empörte Verfasser ein Werturteil, wenn er das Vorgehen der
deutschen Stadt als Skandal bezeichnete, den der Beschwerdegegner unterstütze.
Das Empörende des behaupteten Verhaltens des Beschwerdegegners wurde noch
dadurch unterstrichen, dass der Verfasser erklärte, man greife sich ob dieses
Verhaltens an den Kopf. Auch die Wendung, höher hinauf gehe es nicht mehr,
diente der Verstärkung des herabsetzenden Werturteils; sie hatte den Sinn,
dass der Gipfel der Verwerflichkeit durch das Verhalten des Beschwerdegegners
erreicht sei. Das war ein Angriff auf das Ehrgefühl und, da der Artikel an
Dritte gerichtet war, auch auf den Ruf des Beschwerdegegners.
3.- Dass der Artikel in einem Presseerzeugnis veröffentlicht wurde, schliesst
die Anwendung des Art. 177 StGB nicht aus. Die Pressfreiheit verleiht dem
Ehrverletzer keine weitergehenden Rechte, als sie ihm nach dem Strafgesetzbuch
zustehen. Dieses bestimmt in einer den Richter bindenden Weise (vgl. Art. 113
Abs. 3 BV), wo strafrechtlich die Grenzen der Pressfreiheit liegen (BGE 43 I
42; 70 IV 24, 151; 73 IV 15).
4.- Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes ist der Wahrheitsbeweis, den
Art. 173 Ziff. 2 StGB vorsieht, auch zuzulassen, wenn die ehrverletzende
Aeusserung in einem an bestimmte Tatsachen geknüpften Werturteil besteht, das
unter Art. 177 StGB fällt. Als erbracht wird der Wahrheitsbeweis in einem
solchen Falle betrachtet, wenn die als erwiesen angenommenen Tatsachen zum
Werturteil Anlass geben konnten, ihre Bewertung sich im Rahmen des sachlich
Vertretbaren hielt (BGE 74 IV 101).
Diese Rechtsprechung hilft dem Beschwerdeführer schon deshalb nicht, weil die
Tatsachenbehauptung, an die der Verfasser das Werturteil knüpfte, nach der
verbindlichen Feststellung der Vorinstanz unwahr ist: Der Beschwerdegegner hat
sich wiederholt gegen die Errichtung eines

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Kasinos in Konstanz ausgesprochen. Die Frage, ob das Werturteil im Rahmen des
sachlich Vertretbaren geblieben sei, stellt sich daher nicht. An unwahre
Behauptungen darf ein beschimpfendes Werturteil nicht geknüpft werden.
Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 113 * - 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
^a	la prévoyance professionnelle conjuguée avec l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l'assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;
^b	la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;
^c	l'employeur assure ses salariés auprès d'une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d'assurer ses salariés auprès d'une institution de prévoyance fédérale;
^d	les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s'assurer auprès d'une institution de prévoyance à titre facultatif;
^e	la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d'une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.