BGE-77-III-104 - 1951-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Pfändungsankündigung (Art. 90 SchKG). Folgen der Unterlassung.Unpfändbarkeit (Art. 92 SchKG)...

S. 104 / Nr. 27 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 77 III 104

27. Entscheid vom 26. September 1951 i. S. Niederöst.

Regeste:
Pfändungsankündigung (Art. 90 SchKG). Folgen der Unterlassung.
Unpfändbarkeit (Art. 92 SchKG). Beschwerde des Schuldners vor Zustellung der
Pfändigngsurkunde. Die für die Beurteilung der Frage der Unpfändbarkeit
massgebenden Verhältnisse sind von Amtes wegen abzuklären. Voraussetzungen der
Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 auf eine Forderung. Unpfändbarkeitsbeschwerde
und Drittansprache.
Avis de saisie (art. 90 LP). Conséquences de son omission.
Insaisissabilité (art. 92 LP). Plainte du débiteur avant la notification du
procès-verbal de saisie. Les circonstances importantes pour la solution de la
question de l'insaisissabilité doivent être élucidées d'office. Conditions de
l'application de l'art. 92 ch. 5 à une créance. Plainte pour cause
d'insaisissabilité et tierce revendication.
Avviso di pignoramento (art. 90 LEF). Conseguenze dell'omissione.
Impignorabilità (art. 92 LEF). Reclamo del debitore prima della notifica del
verbale di pignoramento. Le circostanze determinanti per risolvere la
questione dell'impignorabilità debbono essere chiarite d'ufficio. Condizioni
per l'applicazione dell'art. 92 cifra 5 ad un credito. Reclamo concernente
l'impignorabilità e la rivendicazione di terzi.

Der in Näfels wohnende Josef Niederöst-Müller, der in mehreren Betreibungen
Lohnpfändungen unterworfen ist, die nicht den erwarteten Ertrag abwerfen,
betrieb seinerseits den frühern Zimmermieter Eicher für Fr. 286.30 nebst Zins.
Das Betreibungsamt Wallisellen liess in dieser Betreibung (Nr. 1402) durch das
Betreibungsamt Näfels ein dem Eicher gehörendes Velo pfänden und vollzog
ausserdem eine Lohnpfändung. Am 25. Mai 1951 zeigte das Betreibungsamt Näfels
dem Betreibungsamte Wallisellen mit Formular Nr. 9 an, dass es in den
Betreibungen gegen Niederöst

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dessen Forderung gegen Eicher bis zum Betrage von Fr. 266.15 gepfändet habe.
In der Pfändungsurkunde, die das Betreibungsamt Wallisellen Niederöst als
Gläubiger der Betreibung Nr. 1402 am 10. Juli 1951 zustellte, findet sich die
Anmerkung, der Erlös aus dieser Betreibung sei laut Pfändungsanzeige des
Betreibungsamtes Näfels vom 25. Mai 1951 bis zum Betrage von Fr. 266.15
gesperrt.
Hierauf führten die Eheleute Niederöst am 15. Juli 1951 Beschwerde mit dem
Begehren, diese Sperre sei aufzuheben. Sie machten geltend, das Betreibungsamt
Näfels habe das Guthaben gegen Eicher, das «Frauenguthaben» sei, «ohne unser
Wissen oder Anzeige gesperrt. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde
ab mit der Begründung, das Betreibungsamt Näfels habe zwar Niederöst von der
Pfändung seiner Forderung nicht Kenntnis gegeben; nachdem dies aber durch das
Betreibungsamt Wallisellen geschehen sei und Niederöst die Möglichkeit
erhalten und auch benutzt habe, Beschwerde zu führen, komme eine Mitteilung
des Betreibungsamtes Näfels an ihn nicht mehr in Betracht; ob Eicher Schuldner
des Ehemanns oder der Ehefrau sei, interessiere das Betreibungsamt nicht; da
der Ehemann betrieben habe, sei anzunehmen, es handle sich um sein Guthaben.
In ihrem Rekurs an die obere Aufsichtsbehörde vom 15. August 1951 brachten die
Eheleute Niederöst vor, sie seien verdienstlos und unbedingt darauf
angewiesen, mit dem Erlös aus der Betreibung Eicher ihre Existenz zu
bestreiten; Niederöst sei in den Nerven zerrüttet und könne keine Arbeit
annehmen. Sie stellten ausserdem das Gesuch, es sei ihnen Gelegenheit zu
geben, ihr Anliegen mündlich vorzutragen. Die obere Aufsichtsbehörde
antwortete am 18. August, eine mündliche Verhandlung könne nicht stattfinden,
und empfahl Niederöst, «noch eine einlässlichere schriftliche Begründung mit
genauer Antragstellung einzureichen». Hierauf ergänzte Niederöst den Rekurs
noch vor Ablauf der Rekursfrist mit Ausführungen darüber, dass er schon mehr
als ein halbes Jahr zum Teil

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arbeitslos und zugleich nervenkrank sei, und dass seine Frau auch schon seit
12 Wochen krank und arbeitsunfähig sei. In ihrem Entscheide vom 30. August
1951 pflichtete die obere Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Einwands, dass die
gepfändete Forderung Frauengut sei, dem erstinstanzlichen Entscheide bei. Die
im Rekurs vorgebrachte Behauptung, dass diese Forderung für den
Lebensunterhalt benötigt werde und daher unpfändbar sei, erklärte sie für
unbeachtlich, weil die Beschwerdeführer in der Lage gewesen wären, sich schon
in der Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde auf die Unpfändbarkeit zu
berufen. Demgemäss hat sie erkannt, der Rekurs werde abgewiesen, soweit darauf
eingetreten werden könne.
Diesen Entscheid haben die Eheleute Niederöst an das Bundesgericht
weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs - und Konkurskomme zieht in Erwägung:
1.- Ob und allenfalls wieweit Frau Niederöst zur Beschwerdeführung legitimiert
sei, kann dahingestellt bleiben, weil der angefochtene Entscheid auf jeden
Fall in Gutheissung des Rekurses des als Schuldner ohne Zweifel
beschwerdeberechtigten Ehemannes aufgehoben werden muss.
2.- Indem Niederöst in der Beschwerde vorbrachte, dass die Sperre, d. h. die
Pfändung der Forderung gegen Eicher ohne sein Wissen und ohne Anzeige erfolgt
sei, wollte er unzweifelhaft nicht bloss geltend machen, dass das
Betreibungsamt Näfels ihm als Schuldner keine Abschrift der Pfändungsurkunde
zugestellt habe (welche Unterlassung vom Betreibungsamt ausdrücklich zugegeben
wird), sondern sich vor allem auch darauf berufen, dass das Betreibungsamt ihm
die Pfändung nicht angekündigt und ihn so daran gehindert habe, dem Vollzuge
beizuwohnen. Mit dieser Rüge hätten sich die kantonalen Aufsichtsbehörden
auseinandersetzen sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist
nämlich eine Pfändung, der keine gehörige Ankündigung (Art. 90 SchKG)
vorausging, auf

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Beschwerde des Schuldners aufzuheben, wenn der Schuldner infolge dieser
Unregelmässigkeit nicht in der Lage war, ihr beizuwohnen oder sich dabei
gültig vertreten zu lassen, um seine Rechte geltend zu machen (BGE 43 III 268
und dort zit. Entscheide). Im vorliegenden Falle wurde Niederöst, wenn er der
Pfändung mangels Ankündigung nicht beiwohnen konnte, um das Recht gebracht,
schon beim Pfändungsvollzuge, und zwar in formloser Weise, die Einwendung zu
erheben, dass die in Frage stehende Forderung unpfändbar sei. Die Vorinstanz
hat daher noch abzuklären, ob die Pfändungsankündigung unterblieben und
Niederöst deswegen beim Vollzuge nicht anwesend gewesen sei. Ist diese Frage
zu bejahen, wie es nach den vorliegenden Akten den Anschein hat, so hat die
Vorinstanz die Pfändung aufzuheben oder doch mindestens Niederöst Gelegenheit
zu geben, seine Einwendungen gegen die Pfändung der streitigen Forderung in
der gleichen Weise vorzubringen, wie er es bei richtigem Vorgehen des
Betreibungsamtes beim Pfändungsvollzug hätte tun können, d. h. es ist ihm zu
gestatten, sich mündlich zu äussern. Will die Vorinstanz ihn nicht selber
vernehmen, so kann sie das Betreibungsamt beauftragen, dies zu tun und seine
Vorbringen zu protokollieren. Diese Vorbringen werden der Vorinstanz
zweifellos Anlass geben, die Frage zu prüfen, ob die streitige Forderung nach
Art. 92 Ziff. 5 SchKG (in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 28. September
1949) unpfändbar sei.
3.- Hinlänglichen Anlass zur Prüfung dieser Frage boten der Vorinstanz im
übrigen auch schon die Vorbringen Niederösts im Rekurse vom 15./19. August
1951, sodass sie zu dieser Frage noch Stellung nehmen müsste, selbst wenn sich
wider Erwarten ergäbe, dass das Betreibungsamt dem Schuldner die Pfändung
gehörig angekündigt hatte. Die Vorinstanz durfte die erwähnten Vorbringen
schon deswegen nicht unbeachtet lassen, weil mangels Zustellung einer
Abschrift der Pfändungsurkunde an Niederöst als Schuldner die Frist für die
Unpfändbarkeitsbeschwerde noch gar nicht zu laufen begonnen hat, und weil es
das

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Verfahren unnötig komplizieren würde, wenn man Niederöst (der mit der
Beschwerdeführung nicht bis nach der Zustellung der Pfändungsurkunde
zuzuwarten brauchte) zu einer neuen Beschwerde bei der untern Aufsichtsbehörde
veranlassen würde. In ihrem Schreiben an Niederöst vom 18. August hatte sich
denn auch die obere Aufsichtsbehörde selber noch bereit erklärt, weitere
Ausführungen zur Frage der Unpfändbarkeit entgegenzunehmen.
Aus dein eben genannten Schreiben und auch aus dein Entscheide vom 30. August
1951 (wo beiläufig gesagt wurde, dass die Unpfändbarkeit der streitigen
Forderung in keiner Weise bewiesen wären) spricht die Auffassung, dass der
Schuldner für die Tatsachen beweispflichtig sei, aus denen die Unpfändbarkeit
sich ergeben soll. Demgegenüber ist festzustellen, dass die Verhältnisse, die
für die Beurteilung der Frage der Unpfändbarkeit massgebend sind, von Amtes
wegen abgeklärt werden müssen (BGE 62 III 138). Art. 92 Ziff. 5 SchKG ist auf
das streitige Guthaben ohne weiteres anzuwenden, wenn die noch
durchzuführenden Erhebungen nicht ergeben, dass der Schuldner die für zwei
Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel besitzt oder über Barmittel
oder neben dein streitigen tritt haben noch über andere Forderungen (eventuell
über sichern Erwerb) verfügt, die ihm deren Anschaffung gestatten. Die
Vorinstanz kann die nötigen Erhebungen selber durchführen oder durch das
Betreibungsamt durchführen lassen.
4.- Dass das gepfändete Guthaben nicht dem Schuldner, sondern dessen Ehefrau
zustehe, hätte nicht durch Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend
gemacht, sondern zunächst einfach dem Betreibungsamte mitgeteilt werden
sollen. Wollen die Rekurrenten an dieser Behauptung festhalten, so steht es
ihnen frei, die Anmeldung des Eigentums-Anspruchs der Ehefrau beim
Betreibungsamte nachzuholen. Ein Widerspruchsverfahren wäre aber auf eine
solche Anmeldung hin nur in dein Falle einzuleiten, dass die Unpfändbarkeit
des streitigen Guthabens

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(die unabhängig von der Drittansprache geltend gemacht werden kann, BGE 42 III
59) verneint werden sollte.
Demnach erkennt die Schuldbetr. - u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213