S. 228 / Nr. 44 Erbrecht (d)

BGE 77 II 228

44. .Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 1951 i. S. Wwe
Mettier gegen Frl. Mettier.

Regeste:
Ausgleichungspflicht der gesetzlichen Erben. System der Regeln der Art. 626
ff

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 626
	1.	Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
	2.	Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

. ZGB. Art. 626 Abs. 2 gilt auch zu Gunsten des überlebenden Ehegatten.
Obligation de rapporter incombant aux héritiers légaux. Système légal selon
les art 626 et suiv. CC. L'art. 626 al. 2 peut être également invoqué par le
conjoint survivant.
Obbligo di collazione a carico degli eredi legittimi. Sistema previsto dagli
art. 626 o seg. CC. L'art. 626 cp. 2 può essere invocato anche dal coniuge
superstite.

Aus dem Tatbestand
A. - Der am 10. September 1948 verstorbene Georg Mettier ging am 18. Juli 1942
eine zweite Ehe mit Marie

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Winkler ein. Tags darauf schloss er mit der Tochter aus erster Ehe, Ursula
Mettier, einen öffentlich beurkundeten Liegenschafts-Schenkungsvertrag über
eine Liegenschaft an der Bergstrasse in Wallenstadt ab, die mit einer Hypothek
von Fr. 31000.- belastet war. Dem Vertrag ist zu entnehmen
«Georg Mettier schenkt heute seiner Tochter Ursula, die neben seiner jetzigen
Ehefrau die einzige erbberechtigte Person ist, in Anerkennung der für ihn bis
jetzt geleisteten Dienste und um ihr schon jetzt einen Teil des zukünftigen
Erbes zu sichern, sein an der Bergstrasse in Wallenstadt gelegenes
Heimwesen...»
«Die Schenkung tritt durch Besitzübergabe heute in Kraft und es hat
dementsprechend mit meiner Einwilligung die Eintragung ins Grundbuch zu
erfolgen.»
B. - Nach erfolglosen Teilungsverhandlungen reichte die Tochter Ursula Mettier
am 17. Oktober 1949 gegen die Witwe Mettier-Winkler beim Bezirksgericht
Unterlandquart die vorliegende Klage ein. Der Streit ging vor allem (und geht
vor Bundesgericht einzig) darum, ob die Klägerin die vom Erblasser
schenkungsweise erhaltene Liegenschaft in Wallenstadt zur Ausgleichung bringen
müsse. Das Kantonsgericht von Graubünden verneinte mit Urteil vom 15./16.
Januar 1951 die Ausgleichungspflicht.
C. - Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung all das Bundesgericht
eingelegt mit dem Antrag auf Bejahung der Ausgleichungspflicht der Klägerin
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung des
Ausgleichswertes.
Aus den Erwägungen:
1.- und 2. -. (Auslegung des Schenkungsvertrages. Dieser ist nicht eindeutig
abgefasst, jedoch wohl dahin zu verstehen, dass der Nettowert der Liegenschaft
der Klägerin für ihre Dienste zugewendet sein solle, ohne Anrechnung an den
Erbanteil, abgesehen von den damit abgegoltenen Lidlohnansprüchen.)
3.- Besteht somit keine vertragliche Ausgleichungspflicht der Klägerin im
Sinne von Art. 626 Abs. 1

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 626
	1.	Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
	2.	Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

ZGB, so stellt sich die Frage nach einer
«gesetzlichen» Ausgleichungspflicht

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nach Art. 626 Abs. 2. Das Kantonsgericht hält diese Norm von vornherein für
unanwendbar, da sie nur «unter Nachkommen» gelte. Diese Auffassung entspricht
einer verbreiteten Lehrmeinung (TUOR, zu Art. 626 N. 13 und 35; ESCHER, 1.
Auflage, zu Art. 626 N. 1, b; zögernd N. 6 ff. der 2. Auflage; gleicher
Ansicht GAUTSCHI, Die Praxis des Bundesgerichts über Ausgleichung und
Herabsetzung, Zeitschrift für Beurkundung und Grundbuchrecht 9, 1 ff., und
KUNZ, Die Ausgleichungspflicht des überlebenden Ehegatten, Schweizerische
Juristenzeitung 25, 305 ff.). Andere bejahen dagegen die Legitimation des
Ehegatten (BOREL, Das bäuerliche Erbrecht, 3. Auflage, 164; Urteil der Genfer
Cour de justice civile vom 5. April 1939, Semaine judiciaire 61, 9 ff.).
a) Der letztem Ansicht ist jedenfalls darin beizustimmen, dass der Wortlaut
des Art. 626 Abs. 2 keinen Anhalt dafür bietet, dass nur Nachkommen sich auf
diese Regel berufen können. Wohl handelt es sich nur um Zuwendungen bestimmter
Art an Nachkommen. Dass aber die Ausgleichungspflicht auch nur gegenüber (den
andern) Nachkommen bestehen solle, ist nicht vorgesehen. Das wäre eine
Ausnahme von der allgemeinen Wirkung der Ausgleichungspflicht, welche die
betreffende Zuwendung als Erbvorempfang erscheinen lässt, der neben dem
eigentlichen Nachlass als Gegenstand der Teilung (mindestens rechnungsmässig)
zu berücksichtigen ist, und zwar unter sämtlichen an der Erbschaft beteiligten
Erben.
Nun berufen sich die Vertreter der Ansicht, Art. 626 Abs. 2 verlange eine
Ausgleichung nur «unter Nachkommen», gerade auf die allgemeine Regel des Abs.
1 daselbst, wonach «die gesetzlichen Erben gegenseitig» die ihnen auf
Anrechnung an den Erbteil zugewendeten Werte auszugleichen haben (vgl. TUOR,
zu Art. 626 N. 35). Allein mit jener Wendung will Art. 626 Abs. 1 nicht
besagen, die Ausgleichungspflicht bestehe nur unter Erben gleicher Stufe.
Vielmehr ist damit einfach die Ausgleichungspflicht aller gesetzlichen Erben,
die etwas auf Anrechnung an den

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Erbteil empfangen haben, gegenüber allen andern gesetzlichen Erben
ausgedrückt. Daraus folgt nichts für eine auf Nachkommen beschränkte
Berechtigung, die spezielle Regel des Abs. 2 anzurufen.
Auch der Umstand, dass Art. 626 Abs. 2 die Ausgleichungspflicht in den von ihm
betroffenen Fällen zur Regel macht (vorbehältlich ausdrücklicher gegenteiliger
Verfügung des Erblassers), rechtfertigt eine Begrenzung des Klagerechtes auf
(die andern) Nachkommen nicht. Von einer «gesetzlichen» Ausgleichungspflicht
(besonderer Art) ist bei dieser Regel überhaupt nicht zu sprechen. Um die
Tragweite von Art. 626 Abs. 2 zu erkennen, ist es angezeigt, die
Ausgleichungsregeln der Art. 626-633 in ihrem Zusammenhange zu betrachten:
Diese Regeln wollen keineswegs die Verfügungsfreiheit des Erblassers
beschränken. Dessen Befugnis, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden und durch
Verfügungen von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, ist grundsätzlich
nur durch das Pflichtteilsrecht beschränkt, wie sich aus Art. 470

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 470
	1.	Wer Nachkommen, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen. [1]
	2.	Wer keine der genannten Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen von Todes wegen verfügen.
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 312; BBl 2018 5813).

ZGB ergibt.
Ob dagegen eine Zuwendung nach dem Tode des Erblassers ausgeglichen werden
muss, oder ob sie dem Erben ohne jede Anrechnung verbleibt, hängt unter
Vorbehalt der Pflichtteilsrechte nur vom Willen des Erblassers ab. Art. 626
Abs. 1 bestimmt denn auch eindeutig, dass die gesetzlichen Erben (nur das)
gegenseitig zur Ausgleichung zu bringen haben, was ihnen der Erblasser «auf
Anrechnung an ihren Erbanteil» zugewendet hat. Was nicht in solchem Sinne
zugewendet ist, untersteht nicht der Ausgleichung, sondern nur gegebenenfalls
der Herabsetzung. Unter diesen Gesichtspunkt fallen allerdings auch
Zuwendungen im Sinne von Art. 626 Abs. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 626
	1.	Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
	2.	Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

, nämlich gemäss der entsprechenden
Vorschrift von Art. 527 Ziff. 1

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 527
		Der Herabsetzung unterliegen wie die Verfügungen von Todes wegen:
		1.	die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, wenn sie nicht der Ausgleichung unterworfen sind;
		2.	die Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
		3.	die Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, oder die er während der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke;
		4.	die Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat.

in Verbindung mit Art. 475

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 475
		Die Zuwendungen unter Lebenden werden insoweit zum Vermögen hinzugerechnet, als sie der Herabsetzungsklage unterstellt sind.

ZGB (vgl. dazu BGE
76 II 188, besonders 192), jedoch eben nur soweit, als sie zur Herstellung der
Pflichtteile anderer Erben der Herabsetzung unterliegen (was im vorliegenden
Prozesse nicht in Frage steht).
Es kann also die Ausgleichungspflicht nicht als

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gesetzliches Gebot bestehen. Wenn in BGE 68 II 82 gesagt ist, die
Ausgleichungspflicht gelte unter Vorbehalt einer ausdrücklichen gegenteiligen
Verfügung «von Rechts wegen», so ist das nicht wörtlich zu nehmen. Dem
Erblasser ist eine abweichende Verfügung freigestellt, und richtigerweise
stellt sich die in Art. 626 Abs. 2 enthaltene Regel als eine blosse (freilich
besonders starke) Willensvermutung dar (mit beschränkter Möglichkeit des
Gegenbeweises).
b) Der an der Spitze der Ausgleichungsregeln stehende Art. 626 Abs. 1
betrachtet die Hingabe auf Anrechnung als des Beweises bedürftige Tatsache.
Wer einen Miterben zur Ausgleichung anhalten will, hat sowohl den Empfang
einer Zuwendung wie auch deren Charakter als Erbvorempfang zu beweisen. Die
Manifestationspflicht jedes Erben (Art. 610 Abs. 2

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 610
	1.	Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft.
	2.	Sie haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt.
	3.	Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden.

ZGB; im Vorentwurf war sie
im Anschluss an die Ausgleichungspflicht in Abs. 2 von Art. 633 vorgesehen)
erleichtert diesen Beweis, namentlich wo freie Beweiswürdigung gilt. Für
gewisse Fälle stellt dann aber das Gesetz Rechtsvermutungen auf, die von
diesem Beweisgrundsatz abweichen und sich nach der Stärke der im einen oder
andern Sinn gegebenen Vermutung abstufen lassen. in den Fällen des Art. 626
Abs. 2 ist der an sich Beweispflichtige von der Beweislast entbunden, ja der
Gegenbeweis ist dem Empfänger, wie bereits bemerkt, erschwert, indem er nur in
einer ausdrücklichen Willenskundgebung des Erblassers liegen kann.
Hinsichtlich eines allfällig den Erbteil des Empfängers übersteigenden
Betrages einer solchen Zuwendung schwächt Art. 629 Abs. 1 diese
Willensvermutung etwas ab; insoweit genügt zu deren Entkräftung der auf
beliebige Weise zu erbringende Beweis eines dahingehenden
Begünstigungswillens. Und hinsichtlich Ausstattungen in üblichem Umfange bei
der Verheiratung von Nachkommen wird für einen den Erbteil übersteigenden
Betrag die Absicht der Begünstigung ohne Ausgleichungspflicht nach Art. 629
Abs. 2 sogar vermutet. in diesem Bereiche wird also wieder die allgemeine
Rechtslage gemäss Art. 626 Abs. 1 hergestellt. Das übliche Mass übersteigende
Erziehungskosten

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sind sodann nach Art. 631 vermutungsweise auf den Erbteil anzurechnen. Der
Beweis für den gegenteiligen Willen kann mit allen Beweismitteln geführt
werden. Art. 632 endlich stellt für übliche Gelegenheitsgeschenke die
unwiderlegliche Vermutung auf, dass sie nicht auszugleichen seien. Verfügt der
Erblasser bei einer Zuwendung, die sonst als Gelegenheitsgeschenk erschiene,
die Ausgleichung, so nimmt er der Zuwendung den Charakter eines solchen
Geschenkes. Nachträglich kann er eine Anrechnung auf den Erbteil, falls sie
nicht kraft besonderer Regel zu vermuten war und auch nicht irgendwie bei der
Zuwendung vorbehalten wurde, ohnehin nicht verfügen (vgl. BGE 76 il 197/98).
Soll nach testamentarischer Anordnung ein seinerzeit gemachtes
Gelegenheitsgeschenk «ausgeglichen» werden, so kann es sich nach dem Gesagten
nicht um Ausgleichung im eigentlichen Sinne handeln. Es ist in einem solchen
Falle nur zu prüfen, ob der Wille des Erblassers dahin gehe, dass der
betreffende Erbe um soviel weniger aus dem Nachlass beziehen solle. Eine
solche das Erbbetreffnis mindernde Verfügung wäre allenfalls im Rahmen des
Pflichtteilsschutzes anfechtbar.
c) Erscheint dergestalt Art. 626 Abs. 1 als die Grundregel, der sich die
weitem Ausgleichungsregeln als Beweisgrundsätze anreihen, so bleibt die
Wirkung der Ausgleichungspflicht, wo immer diese gegeben ist, durchwegs
dieselbe. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage, zu wessen Gunsten
die Ausgleichung vorzunehmen sei, d. h. wer an der um die Vorempfänge
erweiterten Erbmasse teilhabe. Es sind dies regelmässig alle Erben, sofern
nicht aus besondern Gründen ein Vorempfang bestimmter Art nur in einer engern
Erbengruppe auszugleichen ist (was in BGE 51 II 381 für die nach Art. 631
auszugleichenden Erziehungskosten angenommen wurde). Bei den unter Art. 626
Abs. 2 fallenden Zuwendungen besteht zu einer Begrenzung des
«Ausgleichungsrechtes» auf (die andern) Nachkommen kein zureichender Grund.
Dass solche Zuwendungen von der übrigen Teilungsmasse

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abzuspalten und nur unter Nachkommen auszugleichen seien (also gar nicht,
wenn, wie im vorliegenden Falle, nur ein Nachkomme neben dem überlebenden
Ehegatten an der Erbschaft beteiligt ist), geht aus Art. 626 Abs. 2 keineswegs
hervor. Es trifft auch nicht zu, dass es den Nachkommen gegenüber (seien es
mehrere oder au ch nur ein einziger) unbillig sei, den überlebenden Ehegatten
an der Ausgleichung solcher Zuwendungen teilnehmen zu lassen. Der Einwand, der
Ehegatte selbst sei nicht als Pflichtiger in die Regel des Art. 626 Abs. 2
einbezogen, schlägt nicht durch. Die Zuwendung eines Heiratsgutes, aber auch
einer Ausstattung und dergleichen, mit dem Zweck der Existenzsicherung oder
-mehrung, kommt unter Ehegatten in aller Regel gar nicht in Frage. Während der
Ehe hat eben der eine Ehegatte keine Zuwendung zu solchem Zweck aus dem
Vermögen des andern nötig. Es versteht sich deshalb von selbst, dass der
Ehegatte dem Art. 626 Abs. 2 nicht unterworfen ist. Erhält einmal (aus
besonderer Veranlassung) ein Ehegatte vom andern eine Ausstattung oder
dergleichen, so dürfte es näher liegen, die Absicht einer Begünstigung ohne
Anrechnungspflicht als das Gegenteil zu vermuten. Daraus ergibt sich aber
nichts dafür, dass sich der Ehegatte nicht auch auf die vermutete
Ausgleichungspflicht eines Nachkommen sollte berufen können, wenn dieser etwas
im Sinne des Art. 626 Abs. 2 vom Erblasser empfangen hat.
Im deutschen Recht (§§ 2050 il.) ist allerdings eine Ausgleichung bloss unter
Nachkommen vorgesehen, während Ehegatten weder ausgleichungsberechtigt noch
verpflichtet sind (vgl. STAUDINGER, in C zu §§ 2050-54). Der schweizerische
Gesetzgeber liess sich jedoch bei Aufstellung der Ausgleichungsnormen nicht
vom deutschen, sondern vom französischen Rechte leiten (Erläuterungen zum
Vorentwurf des ZGB, Art. 633-637, 2. Ausgabe S. 469 «... und zwar soll nach
dem Entwurfe die Ausgleichungspflicht nicht bloss für die Nachkommen des
Erblassers, sondern, in Übereinstimmung mit dem französischen Recht, für alle

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gesetzlichen Erben anerkannt werden»; dazu die bundesrätliche Botschaft,
Bundesblatt 1904 IV 1 ff., deutsche Ausgabe S. 59 unten/60, französische
Ausgabe S. 60 oben). Nach Art. 843 des französischen Code civil ist «tout
héritier» zur Ausgleichung «à ses cohéritiers» (ohne Einschränkung)
verpflichtet, und zu den Miterben ist, vom Falle blosser Nutzniessung
abgesehen, auch der Ehegatte zu zählen (FUZIER/HERMAN / RENÉ DEMOGUE, Code
civil annoté II (1936), zu Art. 843 N. 5). Davon geht, wenn auch mit anderer
Beweislastverteilung, Art. 626 Abs. 1

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 626
	1.	Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
	2.	Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht.

ZGB ebenfalls aus.