BGE-76-III-87 - 1950-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Widerruf einer betreibungsamtlichen Verfügung während der Beschwerdefrist: ist an keine Form...

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 106 [1]

Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.

Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.

Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB [2]) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
[2] SR 210

S. 87 / Nr. 20 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 76 III 87

20. Auszug aus dem Entscheid vom 8. November 1950 i. S. Schwörer.

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Regeste:
Widerruf einer betreibungsamtlichen Verfügung während der Beschwerdefrist: ist
an keine Form gebunden und kann auch einem Dritten zu Handen eines Beteiligten
mitgeteilt werden. Art. 17 SchKG. Erw. 1 Abs. 1.
Wirkung des Widerrufs. Erw. 1 Abs. 2.
Widerspruchsverfahren Für die Anwendung der Art. 106 /7 oder 109 SchKG sind in
der Arrestbetreibung die Gewahrsamsverhältnisse zur Zeit der Arrestlegung
massgebend, auch wenn erst bei der Pfändung eine Drittansprache erhoben wird.
Art. 275 SchKG. Erw. 2.
Décision de l'office des poursuites évoquée durant le délai de plainte: la
révocation n'est assujettie à aucune forme déterminés et peut être communiquée
à un tiers pour le compte d'un intéressé. Art. 17 LP (consid. 1 al. 1).
Effet de la révocation (consid. 1 al. 2).
Procédure de tierce opposition. Pour l'application des art. 106/107 ou 109 LP
en matière de séquestre, ce sont les circonstances existant au moment du
séquestre qui font règle, même si la revendication du tiers n'a été formulée
qu'au moment de la saisie. Art. 275 (consid. 2).
Decisione dell'ufficio d'esecuzione revocata durante il termine di reclamo: la
revoca non è vincolata a forma alcuna e può essere comunicata anche ad un
terzo per conto di un interessato. Art. 17 LEF (consid. 1 cp. 1).
Effetto della revoca (consid. 1 cp. 2).
Procedura di rivendicazione. Per l'applicazione degli art. 106/107 o 109 LEF,
in materia di sequestro, sono determinanti le circostanze esistenti al momento
del sequestro, anche se il terzo abbia fatto valere la rivendicazione solo
all'atto del pignoramento. Art. 275 LEF (consid. 2).

Aus dem Tatbestand:
A. - Schwörer liess am 8. Juli 1949 für eine Verlustscheinsforderung gegen
Hümbeli ein auf dem Flugplatze Spreitenbach eingestelltes Flugzeug
arrestieren. Im Mai 1950 wurde das Flugzeug requisitionsweise bei Dätwyler in
Dietikon gepfändet, der Eigentumsansprache erhob.
B. - Das Betreibungsamt Spreitenbach leitete das Widerspruchsverfahren nach
Art. 106 -107 SchKG ein, mit KIagefristansetzung vom 5./6. Juni 1950 an den
Drittansprecher Dätwyler. Auf dessen Veranlassung besprach das Betreibungsamt
Dietikon die Angelegenheit am 15. Juni

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1950 mit dem Betreibungsbeamten von Spreitenbach, der erklärte, «dass er
diesen Irrtum sofort richtig stellen und umgehend dem Gläubiger Klagefrist
ansetzen werde».
C. - Da die zugesagte neue Fristansetzung unterblieb, führte Dätwyler am 5.
August Beschwerde. Während die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als
verspätet zurückwies, bezeichnete die obere Aufsichtsbehörde in ihrem
Entscheide vom 13. Oktober 1950 die Unterlassung der zugesicherten neuen
Fristansetzung als Rechtsverweigerung. Sie uUrteilte angesichts der als klar
erachteten Sachlage auch ohne weiteres über den Beschwerdeantrag, indem sie
ihn guthiess und das Betreibungsamt zur Klagefristansetzung nach Art. 109 an
den betreibenden Gläubiger anwies.
D. - Diesen Entscheid zieht der Gläubiger an das Bundesgericht weiter, mit dem
Antrag, die Beschwerde des Drittansprechers sei als verspätet zurückzuweisen.
Aus den Erwägungen --
1.- War der Drittausprecher nicht willens, die ihm nach Art. 107 SchKG
angesetzte Klagefrist gelten zu lassen, so konnte er binnen zehn Tagen, also
bis zum 16. Juni, Beschwerde führen. Mit Recht hält aber die kantonale
Aufsichtsbehörde dafür, Dätwyler habe zu solchem Vorgehen keine Veranlassung
mehr gehabt, nachdem das Betreibungsamt Spreitenbach demjenigen von Dietikon
zu seinen Handen am 15. Juni erklärt hatte, es wolle die beanstandete
Verfügung (von sich aus) richtigstellen und durch eine Klagefristansetzung
nach Art. 109 SchKG an den Gläubiger ersetzen. War auch für die neue wie für
die frühere Klagefristansetzung ein eingeschriebener Brief erforderlich (Art.
34 SchKG), so enthielt doch die erwähnte Erklärung mindestens den Widerruf
jener früheren, im Sinne von Art. 107 getroffenen Massnahme. Es ist längst
anerkannt, dass das Betreibungsamt eine von ihm getroffene Verfügung
widerrufen kann, solange sie der Anfechtung durch Beschwerde unterliegt (und
zwar nach der

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neuern Rechtsprechung auch dann, wenn eine Beschwerde bereits eingereicht ist,
BGE 67 III 163). Solcher Widerruf ist an keine Form gebunden. Er kann
mündlich, auch telephonisch erfolgen. Es genügt, dass er zu Handen eines
Beteiligten ausgesprochen werde, und geschehe dies auch durch Mitteilung an
einen Dritten, wie im vorliegenden Falle laut Bescheinigung des
Betreibungsbeamten Dietikon eben am 15. Juni 1950.
Durch diesen Widerruf war die Fristansetzung vom 5./6. Juni aufgehoben. Kann
das Betreibungsamt Spreitenbach nachträglich zur Ansicht, es habe dem Amte von
Dietikon voreilig zugestimmt, es sei also das nach Art. 106 -107 SchKG
eingeschlagene Verfahren doch das richtige, so hatte es eine neue
Fristansetzung im gleichen Sinne vorzunehmen. Indem es einfach untätig blieb,
beging es (nicht nur gegenüber dein Drittansprecher, sondern auch gegen -über
den andern Beteiligten, nämlich dem Schuldner und dem betreibenden Gläubiger)
eine Rechtsverweigerung, die jederzeit durch Beschwerde gerügt werden konnte.
2.- Ist insoweit der vorinstanzlichen Entscheidung beizustimmen, so erscheint
nun aber die Sache selbst nicht spruchreif. Die kantonale Aufsichtsbehörde
ging offenbar von den Gewahrsamsverhältnissen zur Zeit der Pfändung aus.
Damals befand sich das Flugzeug in der Tat beim Drittansprecher in Dietikon.
Und grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges ja gewiss
massgebend (BGE 58 III 183). Damit ist jedoch vor allem gesagt, dass spätere
Änderungen belanglos sind. Beruht die Pfändungsbetreibung auf einer
Arrestlegung, so ist auf den Zeitpunkt der letztem abzustellen. Denn diese
führt die Sicherungswirkungen der Pfändung zum voraus herbei. Übrigens ist das
Widerspruchsverfahren normalerweise schon im Anschluss an die Arrestlegung
durchzuführen (Art. 275 SchKG). In BGE 47 III 7 -8 ist denn auch gesagt, es
komme auf die «Zeit der Pfändung bzw. Arrestlegung» an. Das ist natürlich
nicht im Sinn eines Wahlrechtes zu verstehen. Vielmehr muss im Falle der
Arrestlegung deren Zeitpunkt

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für die Gewahrsamsfrage und die sich danach richtende ParteirollenveUrteilung
im Widerspruchsverfahren massgebend bleiben. Entscheidend ist somit der
Zeitpunkt, in dem für den Gläubiger eine betreibungsrechtliche Beschlagnahme
vollzogen wurde, sei es nun definitive oder bloss provisorische Pfändung oder
allenfalls eine vorausgehende Arrestlegung (wie übrigens auch eine andere Mt
der Beschlagnahme Ausgangspunkt des Widerspruchsverfahrens sein kann: Aufnahme
eines Retentionsverzeichnisses. BGE 32 I 758 Sep.-Ausg. 9 S. 341).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 17
	1.	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. [1]
	2.	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
	3.	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
	4.	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 107 [1]
	1.	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
		1.	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
		2.	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
		3.	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
	2.	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
	3.	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
	4.	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
	5.	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 107 [1]
	1.	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
		1.	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
		2.	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
		3.	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
	2.	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
	3.	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
	4.	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
	5.	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 109 [1]
	1.	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
		1.	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
		2.	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
	2.	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
	3.	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
	4.	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ... [2]
	5.	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 34 [1]
	1.	Die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden erfolgen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
	2.	Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [2] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide sowie ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung, die Verfügung oder der Entscheid als zugestellt gilt. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] SR 943.03 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).