BGE-75-III-100 - 1949-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Konkurs, Liegenschaft des Schuldners.Das Lastenverzeichnis (Art. 125 VZG) kann in besondern...

S. 100 / Nr. 25 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 75 III 100

25. Entscheid vom 23. November 1949 i. S. Konkursamt Biel.

Regeste:
Konkurs, Liegenschaft des Schuldners.
Das Lastenverzeichnis (Art. 125 VZG) kann in besondern Gefahrsfällen vor dem
übrigen Kollokationsplan aufgelegt werden (Art. 2432 SchKG, Erweiterung der
Regeln von Art. 592 KV). Wird es angefochten, so kann vorzeitige Verwertung
nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde nach Art. 1282 VGZ stattfinden (Erw.
1-3).

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Lastenverzeichnis und Steigerungsprotokoll. Im letztem (gegebenenfalls in dem
diesem beigelegten Beschrieb) sind alle Gegenstände genau zu umschreiben (Erw.
4).
Faillite, immeubles du débiteur.
Lorsqu'il y a péril en la demeure, l'état des charges (art. 125 ORI) peut être
déposé avant le reste de l'état de collocation (art. 243 al. 2 LP; extension
des règles posées à l'art. 59 al. 2 OOF). S'il est attaqué, une réalisation
anticipée ne peut avoir lieu qu'avec l'autorisation des autorités de
surveillance, selon l'art. 128 al. 2 ORI (consid. 1-3).
Etat des charges et procès-verbal des enchères. Tous les biens doivent être
désignés avec précision dans le procès-verbal des enchères (le cas échéant
dans l'état descriptif qui est joint au procès-verbal) (consid. 4).
Fallimento, stabili del debitore.
In caso di pericolo, l'elenco dogli oneri (art. 125 RRF) può essere depositato
prima della rimanente graduatoria (art. 243, cp. 2 LEF; estensione delle
regole previste dall'art. 59 cp. 2 Reg.Fall.). Se esso è impugnato, si può
procedere ad una realizzazione anticipata soltanto con l'autorizzazione delle
autorità di vigilanza, secondo l'art. 128 cp. 2 RRF (consid. 1-3).
Elenco degli oneri e verbale d'incanto. Tutti i beni debbono essere designati
con precisione nel verbale d'incanto (eventualmente nella descrizione annessa
al verbale) (consid. 4).

A. Die Liegenschaft (Komplex) der Möbel Bienna A.-G. in Biel, die sich seit
dem 26. Juli 1949 im Konkurs befindet, war einige Monate zuvor von einem
Grossbrand betroffen worden. Das den Konkurs verwaltende Konkursamt Biel
möchte sie so bald wie möglich verwerten, um sie nicht wachsendem Verderb
anheimfallen zu lassen oder weitere kostspielige Massnahmen zur Abwendung
solchen Verderbes treffen zu müssen. Das Amt ist jedoch nicht in der Lage, den
ganzen Kollokationsplan in nächster Zeit aufzustellen. Es hat sich hiefür
angesichts der verwickelten Verhältnisse (zumal wegen der sog. Sparverträge)
durch die kantonale Aufsichtsbehörde eine Verlängerung der Frist des Art. 247
SchKG bis Ende Februar 1950 bewilligen lassen. Anderseits hat es das
Lastenverzeichnis erstellt und am 5. Oktober 1949 dessen Auflage als
(vorweggenommenen) Bestandteil des Kollokationsplanes mit Anfechtungsfrist bis
zum 15. gl. M. bekanntgemacht.
B. Darüber hat sich der Baumeister Ernst Ihly, Gläubiger der letzten
Hypothek (Bauhandwerkerpfandrecht)

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von Fr. 32588.95 (abgesehen von der im allerletzten Range stehenden Forderung
der Gemeinde für Kanalisationsbeiträge), beschwert mit dem Antrag, die
gesonderte vorzeitige Auflegung des Lastenverzeichnisses sei aufzuheben, und
(eventuell) dieses Verzeichnis sei in verschiedenen (näher bezeichneten)
Punkten zu berichtigen und dementsprechend neu aufzulegen.
C. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 1. November 1949 in
Anwendung von Art. 125 VZG gutgeheissen: Wenn danach das Lastenverzeichnis
einen Bestandteil des Kollokationsplanes zu bilden habe, so sei damit auch
gesagt, dass es gleichzeitig mit dem übrigen Kollokationsplan aufzulegen sei,
also nicht vorher gesondert aufgelegt werden dürfe.
D. Diesen Entscheid zieht die amtliche Konkursverwaltung namens der Masse an
das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die Auflage des Lastenverzeichnisses
ohne gleichzeitige Auflage des Kollokationsplanes sei ausnahmsweise zu
bewilligen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Für das Pfändungsverfahren ist eine vorzeitige Verwertung in Art. 124
Abs. 2 SchKG nur für bewegliche Sachen vorgesehen. Die entsprechende
Vorschrift von Art. 243 Abs. 2 SchKG dagegen ist wie auf bewegliche Sachen so
auch auf Liegenschaften zu beziehen (wie denn im Konkurse in der Regel damit
zu rechnen ist, dass sich die Verwertung ja doch nicht werde vermeiden lassen,
es käme denn zum Widerruf des Konkurses). Davon ist bereits die Rechtsprechung
des Bundesrates ausgegangen (Archiv 2 N. 129 S. 331), und das Bundesgericht
hat sich gleichfalls auf diesen Boden gestellt (BGE 25 I 538 = Sep. - Ausg. 2
S. 240). In spätern Entscheidungen ist daran nicht gerüttelt worden; doch
wurde selbst bei Dringlichkeit die Verwertung vor endgültiger
Lastenbereinigung im Kollokationsverfahren als unzulässig bezeichnet, sofern

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wenigstens andere Lasten als fällige Grundpfandforderungen in Frage stehen
(BGE 40 III 11, 41 III 27, siehe auch BGE 71 III 73). Immerhin ist mitunter
ungesäumte Verwertung von Liegenschaften dermassen geboten, dass ihr nur
Interessen besonderer Art entgegenzustehen verdienen. Fehlt es an solchen, und
lassen sich die Steigerungsbedingungen einwandfrei für jeden möglichen Ausgang
der Lastenbereinigung einrichten, so wäre eine Verschiebung der Verwertung
nicht angebracht. Derartigen Fällen trägt Art. 128 Abs. 2 VZG Rechnung,
ähnlich wie die im Pfändungsverfahren geltende Vorschrift von Art. 41 VZG. Als
Verschiebungsgrund genügt bei solch aussergewöhnlicher Dringlichkeit nicht das
blosse Interesse von Grundpfandgläubigern, über den Bestand ihrer eigenen und
der diesen vorgehenden dinglichen Rechte orientiert zu sein, um danach ihr
Verhalten als Steigerungsinteressenten bestimmen zu können (BGE 72 III 27 und
dort erwähnte Entscheidungen).
2. Hier ist kein Zweifel, dass man es mit einem Ausnahmefall im Sinne von
Art. 128 Abs. 2 VZG zu tun hat. Die vom Brande heimgesuchte Liegenschaft nimmt
namentlich in den Wintermonaten wachsenden Schaden, und die Erstellung eines
genügenden Schutzdaches würde Fr. 10,000.kosten, wofür die
Brandversicherungsanstalt nicht aufkommen will. Rasche Verwertung ist somit
geboten, zumal die Belastung auf den Tag der Konkurseröffnung den amtlichen
Schätzungswert mit Einschluss der Brandentschädigung bereits um mehr als Fr.
70000. übersteigt. Es ist, vorderhand wenigstens, kein «berechtigtes
Interesse» erkennbar, das der vorzeitigen Verwertung entgegenstünde. Der
Beschwerdeführer Ihly beruft sich nur auf seine Unsicherheit über den Bestand
der Pfandlasten, was nach dem Ausgeführten in einem solchen Fall grosser
Wertgefährdung unbeachtlich ist.
3. Die Vorinstanz sieht indessen einen unüberwindlichen Hinderungsgrund in
der Unmöglichkeit, jetzt schon den ganzen Kollokationsplan aufzustellen, wozu
die

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Konkursverwaltung, zumal wegen der vielen sog. Sparverträge, einige Monate
braucht. Nach Art. 125 Abs. 2 VZG bildet das Lastenverzeichnis im Konkurse des
Grundeigentümers einen Bestandteil des Kollokationsplanes. Der Vorinstanz ist
darin beizustimmen, dass in der Regel der ganze Kollokationsplan auf einmal
aufzulegen ist. Doch gilt dies nicht ausnahmslos. Man denke an die Behandlung
nachträglicher Konkurseingaben (Art. 251 SchKG) und an den Fall. dass die
Konkursverwaltung eine im Kollokationsplan bestrittene Ansprache nachträglich
im Prozesse anerkennen will (Art. 66 der Konkursverordnung). Namentlich aber
räumt Art. 59 Abs. 2 KV der Konkursverwaltung ganz allgemein die Befugnis ein,
die Verfügung über einzelne Ansprachen, die sie noch näher abklären will, bis
nach Auflegung des übrigen Kollokationsplanes zurückzustellen und später durch
entsprechende Ergänzung des Planes nachzuholen. In allen diesen Fällen kommt
es zu gesonderter Auflegung einzelner Teile des Kollokationsplanes, wobei die
Frist zur Anfechtung jeweilen von der Bekanntmachung der einzelnen Änderung
oder Ergänzung an läuft. Einzelne Kollokationsverfügungen vor der Auflegung
des Kollokationsplanes als solchen zu treffen, überschreitet freilich den
Rahmen von Art. 59 Abs. 2 KV. Im Hinblick auf aussergewöhnliche Gefahrsfälle
wie den vorliegenden muss diese Vorschrift jedoch als lückenhaft erscheinen.
Die Lücke ist in Anlehnung an Art. 243 Abs. 2 SchKG und Art. 128 Abs. 2 VZG
dahin auszufüllen, dass in solchen Ausnahmefällen das Lastenverzeichnis auch
schon vor dem übrigen Kollokationsplan, als vorausgenommener Teil desselben,
aufgelegt werden darf, eben um dann die gebotene vorzeitige Verwertung zu
ermöglichen. Diese kann ja unmöglich ohne Lastenverzeichnis stattfinden, und
was Art. 128 Abs. 2 VZG betrifft, so lässt sich über das allfällige Bestehen
berechtigter Gegeninteressen erst nach Ablauf der Frist zur Anfechtung des
Lastenverzeichnisses endgültig befinden; denn nun erst weiss man, ob und
allfällig welche Lasten bestritten werden.

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Dem Vorgehen der Konkursverwaltung steht auch nicht entgegen, dass bis auf
weiteres offen bleibt, wer als Kurrentgläubiger anzuerkennen sein wird.
Natürlich ist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses jedermann, der eine
Kurrentforderung eingegeben hat, vorläufig legitimiert (sofern überhaupt
Interessen der Kurrentgläubiger auf dem Spiele stehen, vgl. Art. 127 VZG).
Sollte das Lastenverzeichnis nicht unangefochten bleiben, so wäre mit
Rücksicht auf jede einzelne Bestreitung die Frage nach einem erheblichen
Gegeninteresse zu prüfen und, falls die Konkursverwaltung solche Interessen
verneint, die Bewilligung der Aufsichtsbehörde nach Art. 128 Abs. 2 VZG
einzuholen.
4. Die Eventualanträge der Beschwerde sind gleichfalls nicht begründet.
Gewiss lässt das Lastenverzeichnis, so wie es aufgelegt wurde, einiges zu
wünschen übrig. Es sind aber keine Fehler zu finden, die dessen Aufhebung
rechtfertigen würden. Die Faustpfandforderung der Kantonalbank an dem nicht
der Gemeinschuldnerin gehörenden Schuldbrief ist eindeutig anerkannt (weshalb
eine nur gegen den Schuldbriefeigentümer gerichtete Klage dem Beschwerdeführer
schwerlich etwas einbringen könnte; vgl. BGE 64 III 65). Im übrigen sind zwar
weder die erst am Schlusse unter den Anmerkungen erwähnte Zugehör noch die
fälligen Feuerversicherungssummen (für die Liegenschaft einer- und die Zugehör
anderseits) ausdrücklich auf Seite 2 des Lastenverzeichnisses unter lit. a als
Objekte der anschliessend unter lit. b aufgeführten Grundpfandrechte
angegeben. Doch ist wohl nichts anderes gemeint angesichts der einschlägigen
bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften. In Frage kommen auch nicht etwa
besondere Berechtigungen einzelner Pfandgläubiger auf die Zugehör (bzw. auf
die auf diese entfallende Versicherungssumme), sondern höchstens deren
Pfandfreiheit zugunsten der allgemeinen Masse. Dies wird aber niemand
ernstlich annehmen, obschon dem Buchstaben der Art. 60 KV und 125 Abs. 1 am
Schlusse VZG nicht nachgelebt wurde.

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Streitigkeiten darüber könnten übrigens auch nachträglich noch ausgetragen
werden (BGE 55 III 39) auf Grund einer spätern Ergänzung des
Lastenverzeichnisses, sofern unversicherte Gläubiger sich entschliessen
sollten, eine solche zu verlangen. Für die Steigerung dagegen ist freilich
genaue Umschreibung der Steigerungsobjekte im Steigerungsprotokoll bzw.
«Beschrieb» unerlässlich.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die
Beschwerde des Ernst Ihly abgewiesen.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 125 - 1 Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
¹	Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
²	Questi elenchi formano parte integrante della graduatoria, che farà riferimento ad essi senza designare singolarmente i crediti garantiti da pegno.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 247 - 1 Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
¹	Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
²	Se un fondo fa parte della massa, l'amministrazione compila entro lo stesso termine un elenco degli oneri che lo gravano (diritti di pegno, servitù, oneri fondiari e diritti personali annotati). L'elenco degli oneri costituisce parte integrante della graduatoria.
³	Se è stata costituita una delegazione dei creditori, l'amministrazione del fallimento sottopone alla sua approvazione la graduatoria e l'elenco degli oneri; la delegazione può modificarli entro dieci giorni.
⁴	L'autorità di vigilanza può, all'occorrenza, prorogare questi termini.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 125 - 1 Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
¹	Onde verificare a stregua dell'articolo 58 capoverso 2 RUF174 i diritti reali frazionari (servitù, oneri fondiari, diritti di pegno, di prelazione, di compera, di ricupero, pigioni ed affitti, ecc.) costituiti sul fondo, sarà compilato per ogni fondo un elenco speciale di tutti i crediti garantiti da esso e di tutti gli altri aggravi reali che all'incanto dovranno essere accollati al deliberatario, ad esclusione degli oneri reali che esistono e passano all'aggiudicatario per virtù di legge. L'elenco conterrà pure l'indicazione esatta degli oggetti (fondi ed accessori), ai quali i singoli oneri si riferiscono.
²	Questi elenchi formano parte integrante della graduatoria, che farà riferimento ad essi senza designare singolarmente i crediti garantiti da pegno.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 124 - 1 Sulla domanda del debitore, la realizzazione si può fare anche prima che il creditore sia autorizzato a chiederla.
¹	Sulla domanda del debitore, la realizzazione si può fare anche prima che il creditore sia autorizzato a chiederla.
²	L'ufficiale può sempre procedere alla realizzazione degli oggetti esposti a rapido deprezzamento, ovvero la cui conservazione o deposito comportino spese eccessive.263

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 243 - 1 L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
¹	L'amministrazione del fallimento riscuote i crediti liquidi e scaduti della massa; occorrendo, in via di esecuzione.
²	L'amministrazione del fallimento realizza senza indugio gli oggetti esposti a rapido deprezzamento, che richiedono una manutenzione costosa o la cui conservazione comporta spese eccessive. Essa può inoltre ordinare la realizzazione immediata di cartevalori e altri oggetti che hanno un prezzo di borsa o di mercato.455
³	Gli altri beni della massa sono realizzati soltanto dopo la seconda assemblea dei creditori.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 128 - 1 La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
¹	La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).
²	L'autorità di vigilanza potrà permettere che la realizzazione avvenga prima, se ciò possa farsi senza pregiudizio di interessi legittimi. In questo caso le condizioni d'incanto faranno menzione delle cause pendenti e una iscrizione provvisoria sarà praticata nel registro fondiario (art. 961 CC175).

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 251 - 1 Le insinuazioni tardive sono ammesse fino alla chiusura del fallimento.
¹	Le insinuazioni tardive sono ammesse fino alla chiusura del fallimento.
²	Il creditore deve pagare le spese cagionate dal ritardo e può essere costretto ad una conveniente anticipazione.
³	Egli non ha alcun diritto sulle ripartizioni provvisorie fatte prima della sua insinuazione.
⁴	Se l'amministrazione del fallimento ritiene giustificata l'insinuazione tardiva, modifica la graduatoria e pubblica le modificazioni.
⁵	È applicabile l'articolo 250.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 127 - 1 I creditori chirografari non hanno veste per contestare gli elenchi degli oneri (art. 125) in quanto la contestazione non riguardi che il diritto di priorità di grado di un creditore pignoratizio su di un altro, nè per intervenire in una siffatta contestazione promossa da un creditore pignoratizio verso un altro.
¹	I creditori chirografari non hanno veste per contestare gli elenchi degli oneri (art. 125) in quanto la contestazione non riguardi che il diritto di priorità di grado di un creditore pignoratizio su di un altro, nè per intervenire in una siffatta contestazione promossa da un creditore pignoratizio verso un altro.
²	L'azione del creditore pignoratizio che intende contestare il grado di un altro creditore dovrà essere intentata contro di esso, non contro la massa.