BGE-75-I-1 - 1949-01-01 - ATF- Droit constitutionnel - Schuldanerkennung einer Ehefrau, Rechtsöffnungsbegehren gegen den Ehemann: a) als Schuldner, gemäss...

S. 1 / Nr. 1 Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung) (d)

BGE 75 I 1

1. Urteil der II. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 24. Februar
1949 i. S. Willimann gegen Vogel und Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss.

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Regeste:
Schuldanerkennung einer Ehefrau, Rechtsöffnungsbegehren gegen den Ehemann: a)
als Schuldner, gemäss Art. 163 , 206 Z. 3 ZGB; b) als Verwalter des
eingebrachten Frauengutes, gemäss Art. 207 2 ZGB. Der Gläubiger hat darzutun,
dass die Ehefrau in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft gehandelt hat. Dies
zu vermuten, bedeutet formelle Rechtsverweigerung gegenüber dem betriebenen
Ehemann (Art. 82 SchKG, Art. 4 BV). Im Fall b) hat der Gläubiger ausserdem
Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes darzutun.
Sinn und Tragweite von Art. 163 2 ZGB.
Reconnaissance de dette signée par une femme mariée, requète de mainlevée
contre le mari: a) comme débiteur, en vertu des art. 163, 206 ch. 3 CC, b)
comme administrateur des apports de la femme, en vertu de l'art. 207 al. 2 CC.
Le créancier doit établir que la femme a agi oomme représentant de l'union
conjugale. Si le juge le présume, il commet un déni de justice formel à
l'égard du mari poursuivi (art. 82 LP, 4 Cst.). Dans le cas b) le créancier
doit prouver en outre l'insolvabilité du mari.
Sens et portée de l'art. 163 al. 2 CC.
Riconoscimento di debito firmato dalla moglie; domanda di rigetto contro il
marito: a) come debitore, in virtù degli art. 163, 206 cifra 3 CC; b) come
amministratore degli apporti della moglie in virtù dell'art. 207 cp. 2 CC. Il
creditore deve dimostrare che la moglie ha agito quale rappresentante
dell'unione coniugale. Se il giudice lo presume, incorre in un diniego di
giustizia formale nei confronti del marito escusso (art. 82 LEF, 4 CF). Nel
caso b), il creditore deve inoltre provare l'insolvenza del marito.
Senso e portata dell'art. 163 cp. 2 CC.

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A. Edmund Vogel, Bilderhändler in Zürich, nahm am 23. Januar 1948 bei Frau
Rosa Willimann in Tiefenkastel eine Bestellung für zwei Heiligenbilder zum
Preise von Fr. 70.auf, lieferbar im August 1948 gegen Nachnahme. Am gleichen
Tage bestellte Frau Willimann noch ein drittes Heiligenbild für Fr. 35.,
lieferbar im Oktober 1948. An die erste Bestellung zahlte sie Fr. 20., an die
zweite Fr. 10. an. Am selben Tage erklärte der Ehemann den Rücktritt vom
Vertrag. Der Verkäufer ging jedoch darauf nicht ein. Im August 1948 sandte er
die Bilder laut der ersten Bestellung gegen Nachnahme, und als diese nicht
eingelöst wurde, betrieb er die Bestellerin, sowie deren Ehemann als
Vertreter, für eine Forderung von Fr. 55.55 mit Zins und Kosten.
B. Der Ehemann der Bestellerin erhob Rechtsvorschlag, « weil die Frau für
diese Forderung nur mit ihrem Sondergut haftet wegen Überschreitung ihrer
Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft ». Der Gläubiger verlangte
auf Grund des Bestellscheins provisorische Rechtsöffnung, die vom Kreisamt
Alvaschein abgelehnt, vom Kantonsgerichtsausschuss dagegen mit Urteil vom 29.
Oktober 1948 für den restlichen Kaufpreis von Fr. 50. nebst Zins erteilt
wurde. Den Erwägungen ist zu entnehmen: « Der Einwand in der Vernehmlassung
der Beschwerdebeklagten, der Kauf der Heiligenbilder stelle eine
Überschreitung der Vertretungsbefugnis der Ehefrau dar, kann im
Rechtsöffnungsverfahren nicht gehört werden. Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG sind
nämlich nur solche die Schuldanerkennung entkräftende Einwendungen zulässig,
die der Betriebene sofort glaubhaft machen kann. Als solche qualifizieren sich
vor allem die Einreden, die Art. 81 Abs. 1 SchKG nennt: nämlich Tilgung,
Stundung und Verjährung. Unzulässig aber erscheinen alle jene Einreden, deren
Überprüfung tief ins materielle Recht hineinführt, weil eine umfassende
materiellrechtliche Cognition mit der Summarität des Rechtsöffnungsverfahrens
unvereinbar ist. Beim erhobenen Einwand aber trifft dies zu. da die

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persönlichen Verhältnisse der Schuldnerin keineswegs geklärt sind und es der
Rekursbeklagten nicht gelungen ist, sofort glaubhaft zu machen, dass durch die
Bestellung der Bilder die Schlüsselgewalt überschritten wurde.
C. Gegen dieses Urteil hat der mitbetriebene Ehemann staatsrechtliche
Beschwerde erhoben. Er bezeichnet die Nichtberücksichtigong der von ihm
erhobenen Einrede als willkürlich. Wenn die für deren Beurteilung massgebenden
Verhältnisse sich im summarischen Verfahren nicht abklären lassen, müsse die
Rechtsöffnung verweigert werden. Es sei dann Sache des Gläubigers, auf dem
ordentlichen Prozesswege vorzugehen. Die gegenteilige Art der Beurteilung
würde den Ehemann der Willkür preisgeben.
D. Der Gläubiger hält die Beschwerde für ausesichtslos. Der
Kantonsgerichtsausschuss verweist auf die Begründung seines Urteils.
Das Bundespericht zieht in Erwägung:
1. Die Schuldanerkennung (Bestellschein), auf die sich das Begehren um
provisorische Rechtsöffnung stützt, ist von der Ehefrau ausgestellt. Damit sie
auch hinsichtlich des eingebrachten Frauengutes, das vom Ehemanne zu vertreten
ist, diesem gegenüber einen Ausweis für provisorische Rechtsöffnung darstelle,
muss der Gläubiger dartun, dass eine sogenannte Vollschuld im Sinne von Art.
207 ZGB vorliege. Hier kommt unter diesem Gesichtspunkte nur eine in den
Rahmen der Vertretungsmacht der Ehefrau fallende Verbindlichkeit gemäss Art.
163 ZGB in Frage, für die aber nur subsidiär nach Art. 207 Abs. 2 ZGB das
ganze Frauenvermögen haftet. Die Vorinstanz hat übersehen, dass es Sache des
Gläubigers ist, dieses Fundament einer für den Ehemann verbindlichen, obwohl
nicht von ihm unterzeichneten Schuldanerkennung geltend zu machen und
hinreichend darzutun. Indem sie statt dessen die Bestreitung dieser Grundlage
einer provisorischen Rechtsöffnung seitens des Ehemannes als Einrede
auffasste, die er, weil er « tief ins materielle Recht

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hineinführend », im summarischen Verfahren nicht sofort glaubhaft zu machen
vermöge, hat sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Art. 163 Abs. 2
ZGB steht dieser Betrachtungsweise nicht entgegen. Es soll danach nicht etwa
jede von einer Ehefrau eingegangene Verbindlichkeit vermutungsweise als im
Rahmen ihrer Vertretungsmacht liegend gelten, sondern der Gläubiger sich nur
auf den Anschein berufen können, aus dem er allenfalls in guten Treuen auf
solche Vertretungsmacht der Ehefrau schliessen durfte. Aber dass es sich so
verhielt, gehört eben zu dem vom Gläubiger vorzubringenden und darzulegenden
Fundament eines gegen den Ehemann zu stellenden Rechtsöffnungsbegehrens. Ist
diese Grundlage nicht hinreichend dargetan, so ist das Rechtsöffnungsbegehren
abzuweisen. Nur wenn sie bejaht wird, ist der betriebene Ehemann seinerseits
auf sofort glaubhaft zu machende Einreden (und gegebenenfalls auf die
Aberkennungsklage) angewiesen.
2. Das angefochtene Urteil muss somit aufgehoben werden. Das kantonale
Gericht wird unter Berücksichtigung des Gesagten neu über das
Rechtsöffnungsbegehren zu entscheiden haben. Da die dem Rechtsvorschlag
beigegebene Begründung nicht Verzicht auf andere Einreden bedeutet (Art. 75
SchKG), geschweige denn auf die im Rechtsvorschlag an und für sich enthaltene
allgemeine Bestreitung, hat sich die Prüfung nicht etwa auf den hier
erörterten Punkt zu beschränken. Es wird vor allem zu beachten sein, dass für
Verbindlichkeiten, die die Ehefrau angeblich (oder wirklich) in Vertretung der
ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 163 ZGB eingegangen ist, gar nicht ohne
weiteres die Betreibung gegen sie als Schuldnerin und gegen den Ehemann
hinsichtlich des eingebrachten Frauengutes zulässig ist. Nach Art. 206 Ziff. 3
ZGB haftet vielmehr für solche Verbindlichkeiten zunächst nur der Ehemann, der
eben bei deren Eingehung durch die Ehefrau vertreten wurde. Nur wenn der
Ehemann zahlungsunfähig ist, kann die Betreibung nach Art. 207 Abs. 2 ZGB in
das Vermögen der Ehefrau gehen.

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Demgemäss hat der Gläubiger, der ohne vorherige fruchtlose Betreibung gegen
den Ehemann unmittelbar auf das Vermögen der Frau greifen will, in erster
Linie Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes geltend zu machen und darzutun (durch
einen Ausweis über Verlustscheine oder dergleichen, sofern der betriebene
Ehemann nicht etwa notorisch zahlungsunfähig sein sollte). Ob der Gläubiger
mit solchen Vorbringen noch zu hören ist, nachdem er es nach den vorliegenden
Akten bisher daran hat fehlen lassen, bestimmt sich nach dem kantonalen
Prozessrecht.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.223
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.223
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 206 - 1 Lorsqu'un époux a contribué sans contrepartie correspondante à l'acquisition, à l'amélioration ou à la conservation de biens de son conjoint qui se retrouvent à la liquidation avec une plus-value, sa créance est proportionnelle à sa contribution et elle se calcule sur la valeur actuelle des biens; en cas de moins-value, il peut en tout cas réclamer le montant de ses investissements.
¹	Lorsqu'un époux a contribué sans contrepartie correspondante à l'acquisition, à l'amélioration ou à la conservation de biens de son conjoint qui se retrouvent à la liquidation avec une plus-value, sa créance est proportionnelle à sa contribution et elle se calcule sur la valeur actuelle des biens; en cas de moins-value, il peut en tout cas réclamer le montant de ses investissements.
²	Si l'un des biens considérés a été aliéné auparavant, la créance est immédiatement exigible et elle se calcule sur la valeur de réalisation du bien à l'époque de l'aliénation.
³	Par convention écrite, les époux peuvent écarter ou modifier la part à la plus-value d'un bien.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 207 - 1 Les acquêts et les biens propres de chaque époux sont disjoints dans leur composition au jour de la dissolution du régime.
¹	Les acquêts et les biens propres de chaque époux sont disjoints dans leur composition au jour de la dissolution du régime.
²	Le capital versé à un époux par une institution de prévoyance ou à raison de la perte de sa capacité de travail est compté dans les biens propres à concurrence de la valeur capitalisée de la rente qui eût appartenu à cet époux à la dissolution du régime.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 82 - 1 Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
¹	Le créancier dont la poursuite se fonde sur une reconnaissance de dette constatée par acte authentique ou sous seing privé peut requérir la mainlevée provisoire.
²	Le juge la prononce si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblable sa libération.169

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.223
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.223
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 75 - 1 Il n'est pas nécessaire de motiver l'opposition. Celui qui l'a cependant motivée n'est pas limité par la suite aux moyens énoncés.
¹	Il n'est pas nécessaire de motiver l'opposition. Celui qui l'a cependant motivée n'est pas limité par la suite aux moyens énoncés.
²	Le débiteur qui conteste son retour à meilleure fortune (art. 265, 265a) doit le mentionner expressément dans son opposition, sauf à être déchu du droit de faire valoir ce moyen.
³	Les dispositions sur l'opposition tardive (art. 77) et sur l'opposition dans la poursuite pour effets de change (art. 179, al. 1) sont réservées.