BGE-74-IV-199 - 1948-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - 1. Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, politischer Nachrichtendienst.a) Diese Bestimmung setzt weder...

S. 199 / Nr. 51 Strafgesetzbuch (d)

BGE 74 IV 199

51. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1948 i.S. Czekalla und
Genilloud gegen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland.

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Regeste:
1. Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, politischer Nachrichtendienst.
a) Diese Bestimmung setzt weder voraus, dass der Täter den Namen der
bespitzelten Person preisgegeben, noch dass die Nachricht für diese Person
einen Nachtei] zur Folge gehabt hat (Erw. 1).
b) Jeder, der sich in der Schweiz befindet, ist deren «Einwohner», welches
auch immer sein zivilrechtlicher Wohnsitz oder sein fremdenpolizeiliches
Verhältnis sei (Erw. 2).
2. Art. 277bis Abs. 1 BStP. Wissen, Wille (Art. 18 Abs. 2 StGB) und
Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (Art. 20 StGB) als Tatsachen (Erw. 3).
2. Art. 272 ch. 1 al. 1 CP, service de renseignements politiques.
a) Cette disposition ne suppose pas que ]e prévenu a livré le nom de la
personne espionnée ni que le renseignement a causé du tort à cette dernière
(consid. l).
b) Toute personne qui se trouve en Suisse en est un «habitant» quels que
soient son domicile civil et sa situation du point de vue de la police des
étrangers (consid. 2).
2. Art. 277bis al. 1 PPF. Sont des faits la conscience, la volonté art. 18
al. 2 CP et la conscience d'agir contrairement au droit art. 20 CP
(consid. 3).
2. Art. 272 cifra 1 cp. 1 CP, spionaggio politico.
a) Questo disposto non presuppone che l'autore abbia rivelato il nome della
persona spiata, nè che la comunicazione le abbia causato un nocumento (consid.
1).
b) Chiunque si trova nella Svizzera ne è un «abitante» poco importa quale sia
il suo domicilio civile e la sua situazione dal punto di vista della polizia
dogli stranieri (consid. 2).
2. Art. 277bis cp. 1 PPF. Conoscenza, volontà (art. 18 op. 2 CP) e coscienza
dell'atto illecito (art. 20 CP) quali accertamenti di fatto (consid. 3).

A. Ida Genilloud erklärte sich im Jahre 1943 oder anfangs 1944 gegenüber dem
deutschen Spionageagenten Willi Piert bereit, ihn mit Marie Czekalla, der
Köchin von Minister X. in Bern, zusammenzubringen, damit sie ihm über
Wahrnehmungen, die sie bei X., dem «Sonderbeauftragten des Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika» gemacht hatte, Auskunft gebe. Die
Zusammenkunft zwischen Piert und Marie Czekalla fand in der Wohnung der Ida
Genilloud statt. Marie Czekalla teilte dem Agenten mit, ein deutscher Herr,
dessen Hut die

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Initialen H. B. G. trage, spreche häufig bei Minister X. vor. Der Deutsche
werde immer vom Diener des Ministers an der Aare abgeholt und durch den Garten
von der der Strasse entgegengesetzten Seite ins Haus geführt. Er müsse ein dem
Deutschen Reiche feindlich gesinnter Spion sein, da er einmal zu Minister X.
gesagt habe, jetzt kämen München, Leipzig und Frankfurt an die Reihe. X. werde
ab und zu auch von drei Franzosen besucht, die angeblich aus dem Maquis kämen.
Bei ihrem Besuche sei stets auch der amerikanische General Y. zugegen. Der
Diener von X. sage, die drei erhielten jeweilen grosse Summen Geldes. Marie
Czekalla beschrieb dem Piert die drei. Sie versprach ihm, sie wolle sich
überzeugen, ob sie die Initialen im Hute des Deutschen richtig festgestellt
habe, und ihm das Ergebnis durch Vermittlung der Ida Genilloud melden. Das tat
sie denn auch, doch will Ida Genilloud die Meldung nicht weitergegeben haben.
Der Deutsche war Hans Bernd Gisevius, der sich als Konsularbeamter oft längere
Zeit in Zürich aufhielt. Piert belohnte Marie Czekalla für ihre Dienste, indem
er ihr durch Ida Genilloud dreimal je Fr. 30. überbringen liess.
B. Das Geschwornengericht des II. Bezirks des Kantons Bern nahm an, Marie
Czekalla habe durch ihre Mitteilungen an Piert im Sinne von Art. 272 Ziff. 1
Abs. 1 StGB politischen Nachrichtendienst betrieben und Ida Genilloud habe im
Sinne von Art. 272 Ziff. 1 Abs. 2 diesem Dienste Vorschub geleistet. Es
verurteilte am 22. Mai 1948 Marie Czekalla zu drei und Ida Genilloud zu vier
Monaten Gefängnis und erklärte beide Strafen bedingt vollziehbar.
C. Beide Verurteilten führen Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, das
Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das
Geschwornengericht zurückzuweisen.
Marie Czekalla macht geltend, es sei fraglich, ob ihre Mitteilungen die
politische Tätigkeit von Personen betroffen hätten. Da die drei Franzosen
nicht identifiziert seien, habe ihnen aus dem Nachrichtendienst kein Nachteil

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erwachsen können. Politischer Nachrichtendienst zum Nachteil von unbestimmten
Personen sei nicht denkbar. Die Mitteilungen über die drei Franzosen hätten
höchstens als Nachrichtendienst gegenüber Minister X. in Betracht fallen
können; einen solchen Tatbestand habe das Gericht aber gar nicht beurteilt.
Fragwürdig sei, ob in bezug auf die Mitteilung über Gisevius der subjektive
Tatbestand des politischen Nachrichtendienstes gegeben sei, weil die
Beschwerdeführerin nicht eine bestimmte Person habe denunzieren, sondern ganz
allgemeine Mitteilungen habe machen wollen. Art. 272 dürfe auch deshalb nicht
angewendet werden, weil diese Bestimmung ausser den Schweizern nur die
Einwohner der Schweiz schütze, der Deutsche Gisevius und die drei Franzosen
aber nur vorübergehend in der Schweiz gewesen seien. Einwohner im Sinne der
genannten Bestimmung sei nur, wer die polizeiliche Erlaubnis habe, sich in der
Schweiz niederzulassen oder dauernd aufzuhalten.
Ida Genilloud bringt vor, Gisevius und die drei Franzosen seien nicht
«Einwohner» der Schweiz gewesen. Den drei Franzosen habe zudem durch die
Mitteilung an Piert kein Nachteil erwachsen können, weil niemand wisse, wer
sie seien.
D. Die Staatsanwaltschaft des bernischen Mittellandes beantragt, die
Beschwerden seien abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Unter Art. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB fällt ein im Interesse einer fremden
Behörde, Partei oder ähnlichen Organisation zum Nachteile der Schweiz oder
ihrer Angehörigen oder Einwohner betriebener Nachrichtendienst, wenn er die
«politische Tätigkeit von Personen oder politischen Verbänden» betrifft. Diese
Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Mitteilung, dass ein Deutscher mit den
Initialen E. B. G. und drei näher beschriebene Franzosen aus dem Maquis
Minister X. zu besuchen pflegten, erlaubte dem deutschen Nachrichtendienst,
Schlüsse auf die politische

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Tätigkeit dieser Personen zu ziehen. Wie die Vorinstanz feststellt, wusste der
deutsche Nachrichtendienst, dass das Haus des Ministers X. Mittelpunkt der
alliierten Spionage in Europa war. Die Tatsache, dass jemand wiederholt bei X.
verkehrte, dazu noch unter Umständen, wie Marie Czekalla sie schilderte,
berechtigt zur Annahme, dass die verratenen Personen politisch gegen das
nationalsozialistische Deutschland eingestellt und tätig seien.
Dass Marie Czekalla die Verratenen nicht beim Namen nannte, schliesst die
Anwendung von Art. 272 nicht aus. Die Angabe der Initialen des Deutschen
genügte, um auf die Anwesenheit des Hans Bernd Gisevius bei Minister X. zu
schliessen, und die Beschreibung der drei Franzosen gab Anhaltspunkte, auf
Grund deren diesen Personen weiter nachgeforscht werden konnte. Nach Art. 272
macht sich strafbar nicht nur, wer den Namen einer bespitzelten Person
preisgibt, sondern jeder, der über die politische Tätigkeit von Personen
Nachrichtendienst betreibt. Das tut schon, wer bloss eine Teilangabe liefert,
die sich eignet, zusammen mit weiteren Angaben aus der gleichen oder aus
anderer Quelle auf die politische Tätigkeit einer bestimmten Person zu
schliessen. Diese Auslegung drängt sich auf, weil Art. 272 darüber hinaus mit
Strafe sogar bedroht, wer einen Nachrichtendienst bloss einrichtet, für solche
Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, d. h. wer irgendwie den
politischen Nachrichtendienst fördert, ein Glied in die Kette der Handlungen
setzt, die gesamthaft das Einrichten oder Betreiben eines solchen Dienstes
ausmachen (BGE 65 I 332; 66 I 113 und Urteile des Bundesstrafgerichts vom 20.
Dezember 1947 i.S. Riedweg S. 139 und vom 7. Mai 1948 i.S. Burri S. 222). Dass
tatsächlich Nachrichten weitergegeben worden seien, wird nicht verlangt, und
folglich kann auch nichts darauf ankommen, ob die Person, auf deren politische
Tätigkeit sich eine durchgegebene Nachricht bezieht, ermittelt werden kann.
Daran ändert es nichts, dass Art. 272 nur für Nachrichtendienst

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«zum Nachteile» der Schweiz oder ihrer Angehörigen oder Einwohner gilt. Wie
das Bundesgericht schon wiederholt ausgeführt hat, bedeuten diese Worte weder,
dass dem Staate oder dem einzelnen ein tatsächlicher Schaden erwachsen, noch
dass eine ungünstige ideelle oder materielle Auswirkung zum mindesten
wahrscheinlich sein müsse. Sie sagen bloss, dass der Nachrichtendienst, wie er
einerseits «im Interesse» einer fremden Behörde, Partei oder ähnlichen
Organisation betrieben wird, sich anderseits gegen die Schweiz oder ihre
Angehörigen oder Einwohner zu richten hat, nicht etwa gegen einen fremden
Staat oder ausserhalb der Schweiz wohnende Ausländer. Art. 301 StGB, der den
militärischen Nachrichtendienst gegen fremde Staaten mit Strafe bedroht,
verwendet ebenfalls die Worte «zum Nachteil», um den Begriff «gegen»
auszudrücken. Dass sie hier nur diesen Sinn haben, ergibt sich nicht bloss aus
dem Randtitel («Nachrichtendienst gegen fremde Staaten») und daraus, dass sie
in der Wendung «für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden
Staates» dem Begriff «für» gegenübergestellt werden, sondern auch aus der
Überlegung, dass das Gesetz dem Richter unmöglich kann zumuten wollen, zu
untersuchen, ob die Nachricht dem fremden Staat geschadet habe oder schaden
könne; denn das weiss nur der fremde Staat selber, und er gibt darüber nicht
Auskunft. Auch in Art. 274 StGB deuten die Worte «zum Nachteile der Schweiz»
einfach den Gegensatz zu der vorausgehenden Wendung «für einen fremden Staat»
an. Die Worte «au préjudice» und «a pregiudizio» bezw. «in danno» in den
romanischen Texten der Art. 272, 274 und 301 gehen auf eine Übersetzung
zurück, die den Sinn des deutschen Ausdruckes «zum Nachteil» nicht richtig
erfasst (Kassationshof 8. Februar 1946 i.S. Amsler und 3. Mai 1947 i.S.
Bremer, Bundesstrafgericht 20. Dezember 1947 i.S. Riedweg).
2. Die Auffassung, Einwohner im Sinne des Art. 272 StGB sei nur, wer die
polizeiliche Erlaubnis habe, sich an

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einem Orte in der Schweiz niederzulassen oder dauernd aufzuhalten, hält nicht
stand. Der Zweck der Vorschrift besteht nicht darin, bestimmte Personen vor
Denunziation an eine ausländische Behörde, Partei oder ähnliche Organisation
zu schützen und andere, weil sie mit der Schweiz nicht als eng genug verbunden
erscheinen, schutzlos zu lassen, sondern darin, den im politischen
Nachrichtendienst liegenden Übergriff fremder Behörden, Parteien oder
ähnlichen Organisationen in die Hoheit über schweizerisches Gebiet abzuwehren.
Art. 272 dient, wie sich aus seiner Stellung im dreizehnten Titel ergibt, dem
Schutze des Staates, nicht des einzelnen. Den gleichen Zweck hatte schon sein
Vorgänger, Art. 2 des Bundesbeschlusses betreffend den Schutz der Sicherheit
der Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1935. Auch diese Bestimmung richtete sich
gegen den mit der Unabhängigkeit der Schweiz unvereinbaren Spitzeldienst
ausländischer Behörden, Parteien oder ähnlichen Organisationen, gegen ein
Vergehen, «das letzten Endes einen Angriff auf die Gebietshoheit der Schweiz
bedeutet» (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1935 I 743). Ein solcher
Angriff liegt in gleicher Weise vor, wenn eine sich bloss vorübergehend in der
Schweiz aufhaltende Person bespitzelt wird, wie wenn der Bespitzelte hier
niedergelassen ist. Der Entwurf des Bundesrates zum Bundesbeschluss von 1935
sprach denn auch in Art. 2 einfach von «Nachrichtendienst über die politische
Tätigkeit von Personen oder politischen Verbänden». Im Nationalrat wurde dann
beschlossen, den Nachrichtendienst «zum Nachteil der Schweiz oder ihrer
Einwohner» zu erfassen. Diese Änderung hatte jedoch nicht den Sinn, den Kreis
der geschützten Personen einzuengen, sondern wollte den verbotenen politischen
Nachrichtendienst besser charakterisieren, ihn abgrenzen vom erlaubten
normalen internationalen Pressedienst (StenBull NatR 1935 225). Auf einen
Beschluss des Ständerates sodann geht die weitere Änderung zurück, dass statt
von Nachrichtendienst «zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Einwohner» von
solchem

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«zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen oder Einwohner» gesprochen
wurde. Das wurde mit den Worten begründet: a Wenn wir nur 'Einwohner der
Schweiz' sagen, so erreicht man nur den Schutz der Ausländer und Schweizer in
der Schweiz, wenn wir aber sagen 'Angehörige oder Einwohner', so wird der
Schutz auch ausgedehnt auf die Auslandschweizer» (StenBull StR 1935 230). Man
wollte durch das Wort «Einwohner» nicht das fremdenpolizeiliche oder
zivilrechtliche Verhältnis der sich im Gebiete der Schweiz aufhaltenden
Personen kennzeichnen; die zitierte Äusserung des Berichterstatters im
Ständerat zeigt im Gegenteil, dass man einfach an den Schutz «der Ausländer
und Schweizer in der Schweiz» dachte.
Wieso dieser Werdegang des Gesetzes nicht sollte berücksichtigt werden dürfen,
ist umsoweniger zu sehen, als der so ermittelte Sinn dem Zwecke des Gesetzes
entspricht und durch dessen Wortlaut gedeckt bleibt.
3. In subjektiver Hinsicht wird das Urteil bloss von Marie Czekalla
angefochten. Allein die Vorinstanz stellt fest, dass die Beschwerdeführerin
den Zweck der Fragen Pierts erkannte und sie mit dem Bewusstsein und dem
Willen beantwortete, einer fremden Macht Nachrichten zu übermitteln. Gegen
diese Feststellungen tatsächlicher Natur ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht
gegeben (Art. 273 Abs. 1 lit. b , Art. 277bis Abs. 1 BStP). Sie tun den Vorsatz
dar (Art. 18 Abs. 2 StGB). Die ebenfalls verbindliche Feststellung, dass die
Beschwerdeführerin sich der Rechtswidrigkeit ihres Handelns bewusst gewesen
sei, schliesst sodann die Anwendung der Bestimmung über Rechtsirrtum aus (Art.
20 StGB).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen.