BGE-74-II-230 - 1948-01-01 - DTF - Diritto civile - Verkäuferpfandrecht, Anmeldefrist (Art. 837 Z. 1, 838 ZGB).Die seit dem Eigentumsübergang laufende...

S. 230 / Nr. 38 Sachenrecht (d)

BGE 74 II 230

38. Auszug aus dem Urteil der IL Zivilabteilung vom 21. Oktober 1948 i. S.
Dubs gegen Brügger.

Regeste:
Verkäuferpfandrecht, Anmeldefrist (Art. 837 Z. 1, 838 ZGB).
Die seit dem Eigentumsübergang laufende Frist ist vom Datum der
Tagebucheinschreibung an zu berechnen. Beginnt sie bei gerichtlicher
Zusprechung des Eigentums an den Käufer schon mit der Rechtskraft des Urteils?
Art. 948 , 972 ZGB, 14 und 26 3 GBV; Art. 656 2 und 665 2 ZGB.
Hypothèque légale du vendeur, délai pour requérir l'inscription (art. 837 ch.
1, 838 CC).
Les trois mois qui suivent le transfert de la propriété doivent être calculés
à partir du jour de l'inscription dans le journal. Ce délai commence-t-il déjà
à courir, en cas d'attribution judiciaire de la propriété, dès le jour où le
jugement est passé en force? (art. 948, 972 CC, 14 et 26 al. 3 ORF; art. 656
al. 2 et 665 al. 2 CC).
Ipoteca legale del venditore, termine per chiedere l'iscrizione (art. 837,
cifra 1, e art. 838 CC).
I tre mesi che seguono il trapasso della proprietà debbono essere calcolati
dal giorno dell'iscrizione nel giornale. Questo termine comincia già, in caso
di attribuzione giudiziaria della proprietà, dal giorno in cui la sentenza è
diventata esecutiva? (art. 948, 972 CC, 14 e 26 cp. 3 RRF; art. 656 cp. 2 e
art. 665 cp. 2 CC).

Aus dem Tatbestand:
A. Der Kläger Dubs verkaufte dem Beklagten Brügger am 14. November 1945 die
Liegenschaft Rütiheim in Ebikon gegen Übernahme der Grundpfandschulden und
Verpflichtung zur Zahlung des Restpreises nach einem

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Abzahlungsplan. Er weigerte sich, die Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt
anzumelden. Der Beklagte belangte ihn deshalb auf gerichtliche Zusprechung des
Eigentums. In diesem Sinne erging das Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Land vom
21. Oktober 1946. Es erwuchs in Rechtskraft, da der Kläger die dagegen
eingelegte Appellation am 14. Januar 1947 zurückzog. Hierauf wurde der
Eigentumsübergang am 8. Februar 1947 auf dem Grundbuch Luzern-Land in das
Tagebuch eingeschrieben und am 18. März 1947 in das Hauptbuch eingetragen.
B. Der Kläger liess sich am 18. Juni 1947 die vorläufige Eintragung eines
Verkäuferpfandrechtes für den Restpreis bewilligen und erwirkte gleichen Tages
die Tagebucheinschreibung, der am 17. Juli 1947 die Vormerkung im Hauptbuch
folgte. Er erhob dann die vorliegende Klage auf Zahlung des Restpreises und
auf Bewilligung des endgültigen Pfandeintrages.
C. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach dem Kläger mit Urteil vom 9.
Juni 1948 eine Forderung von Fr. 4968.70 mit Zins zu und gab ihm Akt von der
Anerkennung eines weitern Forderungsbetrages durch den Beklagten... Den
Pfandanspruch des Klägers erklärte das Obergericht als durch Versäumung der
Frist des Art. 838 ZGB verwirkt.
D. Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger daran fest, dass ihm die
endgültige Eintragung des Verkäuferpfandrechtes zu bewilligen sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. ...
2. ...
3. Das Pfandrecht des Verkäufers nach Art. 837 Ziff. 1 ZBG muss nach Art.
838 spätestens drei Monate nach Eintragung des Eigentums eingetragen werden.
Das Obergericht geht stillschweigend von einer rechtsgeschäftlichen
Übertragung des Eigentums durch den Kläger an den

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Beklagten aus. Dabei hält es die Tagebucheinschreibung für massgebend (8.
Februar 1947), so dass die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes
(Tagebucheinschreibung, vom 18. Juni 1947) die Frist nicht mehr habe wahren
können. Der Kläger dagegen stellt auf den Zeitpunkt der Eintragung des
Eigentumsüberganges in das Hauptbuch (18. März 1947) ab und hält die bis zum
18. Juni 1947 laufende Frist für gewahrt.
Dieser Ansicht ist nicht beizustimmen. Wird das Eigentum durch den Verkäufer
rechtsgeschäftlich übertragen, so tritt der Rechtserwerb des Käufers freilich
durch die Eintragung im Hauptbuch ein, und Datum und Rang dieses Rechts
bestimmen sich gleichfalls durch diesen Eintrag (Art. 972 Abs. 1 ZGB). Die
Wirkungen des Rechtserwerbes sind jedoch nach Abs. 2 daselbst auf den Tag der
Einschreibung ins Tagebuch zurückzubeziehen, also auf den Tag des Einganges
der Anmeldung, die sofort in das Tagebuch einzuschreiben war (Art. 948 ZGB,
Art. 14 der Grundbuchverordnung). Die Eintragungen in das Hauptbuch sind in
der Reihenfolge der entsprechenden Einschreibungen im Tagebuch vorzunehmen und
erhalten das Datum dieser Einschreibungen (Art. 26 Abs. 3 GBV). Art. 972 Abs.
1 ZGB will also hinsichtlich des Datums der Eintragungen im wesentlichen
besagen, ein gutgläubiger Erwerber könne sich auf die dem Hauptbuch entnommene
Datierung verlassen, auch wenn sie unrichtig sein sollte (vgl. HOMBERGER, zu
Art. 972 N. 19), was nach dem Gesagten bei Abweichung vom Datum der
entsprechenden Tagebucheinschreibung der Fall wäre. Mit der Anmeldung hat der
Verkäufer eben gemäss dem Kaufvertrage verfügt, die Anmeldung stellt die
rechtsgeschäftliche Verfügung dar, sie ist seine Uebertragungshandlung
entsprechend der Besitzübergabe an Fahrnis (vergl. GUHL, Persönliche Rechte
mit verstärkter Wirkung, in der Festgabe für das Bundesgericht, S. 100 ff,
besonders 106 mit Fussnote; BGE 55 II 308 oben). Mit dieser Handlung ist die
Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt

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angebracht, und sie soll nach den erwähnten Regeln des Grundbuchrechtes auf
den Tag des Einganges der Anmeldung wirksam werden.
Für diese Lösung sprechen auch praktische Gründe. Die Eintragung ins Hauptbuch
ist ein Vorgang, der nach aussen nicht in Erscheinung tritt. Der
Grundbuchführer nimmt die Uebertragung aus dem Tagebuch ins Hauptbuch vor,
sobald er dazu Zeit findet. Es können mehrere Tage, unter Umständen (wie hier)
mehrere Wochen vergehen. Er braucht den Beteiligten nicht davon Kenntnis zu
geben, wann er diese Besorgung vornimmt. Wäre dieser Zeitpunkt für den
Fristbeginn nach Art. 838 massgebend, so müsste sich der Verkäufer danach
jeweilen noch eigens erkundigen. Das Grundbuchamt vermöchte ihm nicht einmal
sicher Auskunft zu geben. Ist doch der Rechtserwerb im Hauptbuche nach dem
Tage der Tagebucheinschreibung zu datieren und nicht vorgeschrieben, dass der
Zeitpunkt der Uebertragung in das Hauptbuch irgendwo vermerkt werden soll.
Gelegentlich wird zwar empfohlen, dies zu tun; doch geschieht es bei weitem
nicht überall.
Diese Schwierigkeiten fallen weg, wenn man die Frist mit dem Datum der
Tagebucheinschreibung der Eigentumsübertragung beginnen lässt. Dieses Datum
ist dem Verkäufer bekannt, von dem ja die rechtsgeschäftliche Anmeldung
ausgeht. Dass allerdings bei dieser Fristberechnung das Pfandrecht unter
Umständen bereits vor dem Eigentumsübergang angemeldet werden muss und sich
die Pfandrechtsanmeldung als nutzlos erweist, wenn es (z. B. mangels
behördlicher Bewilligung bei landwirtschaftlichen Grundstücken) nicht zum
Eigentumsübergange kommt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Im erwähnten
Falle würde die Pfandrechtsanmeldung einfach gegenstandslos und wäre
abzuweisen, falls sie der Verkäufer nicht zurückziehen wollte. In das
Hauptbuch kann das Verkäuferpfandrecht keinesfalls eingetragen werden, bevor
der Eigentumsübergang eingetragen ist.

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4. Die Betrachtungsweise des Klägers ist übrigens widerspruchsvoll. Er will
einerseits die Frist des Art. 838 ZGB erst vom Zeitpunkt der Eintragung des
Eigentumsüberganges in das Hauptbuch an (18. März 1947) berechnet wissen, dann
aber anderseits für die erst am 17. Juli 1947 im Hauptbuch vorgemerkte
vorläufige Eintragung des Pfandrechtes die Tagebuchwirkung auf den 18. Juni
zurück für sich in Anspruch nehmen. Ferner geht er an der Tatsache vorbei,
dass das Eigentum dem Beklagten am 21. Oktober 1946 gerichtlich zugesprochen
worden und dass dieses Urteil' mit dem am 14. Januar 1947 erfolgten Rückzug
der Appellation des heutigen Klägers rechtskräftig geworden ist. Dieses Urteil
hat dem Beklagten das Eigentum. unmittelbar, ohne Eintragung im Grundbuch,
verschafft (Art. 656 Abs. 2 ZGB). Es erhebt sich daher die Frage, ob die Frist
des Art. 838 ZGB vom 14. Januar 1947 an zu berechnen sei. Das kann jedoch
unentschieden bleiben. Auch wenn man unter der Uebertragung des Eigentums bei
Anwendung von Art. 838 stets die Eintragung im Grundbuch verstehen müsste,
könnte der Kläger nicht etwa einen spätern Beginn der Frist zur Anmeldung des
Pfandrechtes als vom Datum der Tagebucheinschreibung an in Anspruch nehmen.
Wohl mag ihm die (vermutlich durch den Beklagten nach Art. 665 Abs. 2 ZGB
vorgenommene) Anmeldung nicht sogleich bekannt geworden sein. Nachdem er aber
die Eigentumsübertragung nicht freiwillig selber bewirkt, sondern den
Beklagten zur Anrufung des Richters veranlasst hatte, muss er das
rechtskräftig ergangene Urteil auch für den Fristbeginn gegen sich gelten
lassen, mindestens in dem Sinne, dass er jederzeit mit der Anmeldung durch den
auf Grund des Urteils legitimierten Beklagten zu rechnen hatte. Die Frist ist
daher mit der am 8. Februar 1947 im Tagebuch eingeschriebenen Anmeldung in
Gang gekommen, sofern sie nicht schon mit der am 14. Januar 1947 eingetretenen
Rechtskraft des Urteils zu laufen begonnen hatte.

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Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung... wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern vom 9. Juni 1948 bestätigt.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 948 - 1 Le notificazioni per l'iscrizione nel registro fondiario sono registrate senza indugio in un giornale nell'ordine cronologico della loro presentazione, con l'indicazione del richiedente e della relativa domanda.
¹	Le notificazioni per l'iscrizione nel registro fondiario sono registrate senza indugio in un giornale nell'ordine cronologico della loro presentazione, con l'indicazione del richiedente e della relativa domanda.
²	I documenti all'appoggio dei quali sono fatte le iscrizioni devono essere debitamente allegati e conservati.
³	Nei Cantoni che avranno incaricato l'ufficiale del registro della celebrazione degli atti pubblici, i documenti potranno essere sostituiti da un protocollo avente i caratteri del documento pubblico.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 972 - 1 I diritti reali nascono e ricevono grado e data dall'iscrizione nel libro mastro.
¹	I diritti reali nascono e ricevono grado e data dall'iscrizione nel libro mastro.
²	Il loro effetto risale al giorno dell'iscrizione nel giornale a condizione che siano in pari tempo prodotti i documenti giustificativi prescritti dalla legge, o che, trattandosi di iscrizioni provvisorie, questi siano posteriormente prodotti in tempo utile.
³	Dove, secondo il diritto cantonale, la celebrazione degli atti pubblici è fatta dall'ufficiale del registro mediante iscrizione in un protocollo, questa tiene luogo dell'iscrizione nel giornale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 656 - 1 Per l'acquisto della proprietà fondiaria occorre l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Per l'acquisto della proprietà fondiaria occorre l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Nei casi di occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata o sentenza, l'acquirente diventa proprietario già prima dell'iscrizione, ma può disporre del fondo nel registro fondiario solo dopo che l'iscrizione fu eseguita.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 972 - 1 I diritti reali nascono e ricevono grado e data dall'iscrizione nel libro mastro.
¹	I diritti reali nascono e ricevono grado e data dall'iscrizione nel libro mastro.
²	Il loro effetto risale al giorno dell'iscrizione nel giornale a condizione che siano in pari tempo prodotti i documenti giustificativi prescritti dalla legge, o che, trattandosi di iscrizioni provvisorie, questi siano posteriormente prodotti in tempo utile.
³	Dove, secondo il diritto cantonale, la celebrazione degli atti pubblici è fatta dall'ufficiale del registro mediante iscrizione in un protocollo, questa tiene luogo dell'iscrizione nel giornale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 948 - 1 Le notificazioni per l'iscrizione nel registro fondiario sono registrate senza indugio in un giornale nell'ordine cronologico della loro presentazione, con l'indicazione del richiedente e della relativa domanda.
¹	Le notificazioni per l'iscrizione nel registro fondiario sono registrate senza indugio in un giornale nell'ordine cronologico della loro presentazione, con l'indicazione del richiedente e della relativa domanda.
²	I documenti all'appoggio dei quali sono fatte le iscrizioni devono essere debitamente allegati e conservati.
³	Nei Cantoni che avranno incaricato l'ufficiale del registro della celebrazione degli atti pubblici, i documenti potranno essere sostituiti da un protocollo avente i caratteri del documento pubblico.

SR 211.432.1 Ordinanza del 23 settembre 2011 sul registro fondiario (ORF) ORF Art. 26 Dati pubblicamente accessibili del libro mastro - 1 Anche senza far valere un interesse, ognuno ha diritto di ottenere informazioni o un estratto dei seguenti dati giuridicamente efficaci iscritti nel libro mastro:
¹	Anche senza far valere un interesse, ognuno ha diritto di ottenere informazioni o un estratto dei seguenti dati giuridicamente efficaci iscritti nel libro mastro:
^a	la designazione e la descrizione del fondo, il nome e l'identità del proprietario, la forma di proprietà e la data d'acquisto (art. 970 cpv. 2 CC);
^b	le servitù e gli oneri fondiari;
^c	le menzioni, eccezion fatta per:
^c1	i blocchi del registro fondiario di cui agli articoli 55 capoverso 1 e 56,
^c2	le restrizioni del diritto di alienazione destinate a garantire lo scopo di previdenza di cui all'articolo 30e capoverso 2 della legge federale del 25 giugno 198224 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP),
^c3	le restrizioni della proprietà miranti a conservare la destinazione previste dalle norme federali e cantonali che promuovono la costruzione di abitazioni e le abitazioni in proprietà,
^c4	le restrizioni della proprietà aventi carattere di diritto di pegno e basate sul diritto cantonale.
²	Le informazioni e gli estratti possono essere rilasciati soltanto in relazione con un fondo determinato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 665 - 1 Il titolo d'acquisto conferisce all'acquirente una azione personale contro l'alienante per far eseguire la iscrizione nel registro fondiario e, in caso di rifiuto dell'alienante, il diritto di farsi giudizialmente riconoscere la proprietà.
¹	Il titolo d'acquisto conferisce all'acquirente una azione personale contro l'alienante per far eseguire la iscrizione nel registro fondiario e, in caso di rifiuto dell'alienante, il diritto di farsi giudizialmente riconoscere la proprietà.
²	Nei casi di occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata e sentenza del giudice, l'acquirente può ottenere direttamente la iscrizione.
³	Le modificazioni della proprietà fondiaria derivanti per legge dalla comunione dei beni o dal suo scioglimento sono iscritte nel registro fondiario su notificazione di un coniuge.569