BGE-73-I-125 - 1947-01-01 - ATF - Droit administratif et droit international public - 1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Zulässigkeit neuer Einwendungen, welche rechtliche Gesichtspunkte...

S. 125 / Nr. 15 Bundesrechtliche Abgaben (d)

BGE 73 I 125

16. Auszug aus dem Urteil vom 9. Mai 1947 i. S. Verwaltungsgesellschaft der
Fabrik X gegen eidg. Steuerverwaltung.

Regeste:
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Zulässigkeit neuer Einwendungen, welche
rechtliche Gesichtspunkte betreffen, die von Amtes wegen zu berücksichtigen
sind (Erw. 1). 2. Couponabgabe:
a) Unterlässt der Abgabepflichtige die «Selbstveranlagung», so hat die eidg.
Steuerverwaltung auch dann über Bestand und Umfang der Abgabepflicht zu
entscheiden, wenn ein Strafverfahren wegen Hinterziehung der Abgabe
unterbleibt (Erw. 2).

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b) Die Verjährung der Abgabe ist von Amtes wegen zu beachten (Erw. 1). Sie
wird durch Geltendmachung des Abgabeanspruches unterbrochen (Erw. 3, 4).
1. Recours de droit administratif: Recevabilité de nouveaux moyens portant sur
des questions do droit à examiner d'office (consid. 1).
2. Droit de timbre sur les coupons:
a) Le contribuable qui ne présente pas les pièces visées à l'art. 55 litt a OT
peut être taxé d'office, même s'il n'est pas poursuivi pénalement pour s'être
soustrait à l'obligation d'acquitter le droit de timbre (consid. 2).
b) La prescription doit être prise d'office on considération (consid. 1). Elle
est interrompue par tout acte de recouvrement (consid. 3 et 4).
1. Ricorso di diritto amministrativo: Ricevibilità di nuovi mezzi concernenti
questioni di diritto che debbono essere esaminate d'ufficio (consid. 1).
2. Tassa di bollo sulle cedole:
a) D contribuente che non produce i documenti contemplati dall'art. 55 lett. a
OB può essere tassato d'ufficio, anche se non è perseguito penalmente per
essersi sottratto all'obbligo di pagare la tassa di bollo (consid. 2).
b) La prescrizione dev'essere presa in considerazione d'ufficio (consid. 1).
E' interrotta da ogni atto di riscossione (consid. 3 e 4).

A. Der Fabrikationsbetrieb des Unternehmens X. war früher von einer
Aktiengesellschaft geführt worden. Im März 1938 wurde diese in die heutige
Verwaltungsgesellschaft, die Beschwerdeführerin, umgewandelt und der
Fabrikationsbetrieb von einer Kommanditgesellschaft übernommen, welche von
einem Aktionär beherrscht wird. Vorher war auch eine ausländische Gruppe, die
mit einer G.m.b.H. in Verbindung stand, an der Aktiengesellschaft und diese
ihrerseits an der G.m.b.H. beteiligt gewesen. Jener Aktionär kaufte nun die
Aktien der Ausländer. Einen Teil des Kaufpreises entrichtete die
Aktiengesellschaft für ihn, indem sie im März 1938 ihre Beteiligung an der
G.m.b.H. an einen der Verkäufer abtrat. Am 21. März 1938 wurden gewisse
Aktiven des Fabrikationsbetriebes «gemäss Bilanz per 30. April 1937», ohne
Gegenleistung auf die Kommanditgesellschaft übertragen. In der Folge führte
die Kommanditgesellschaft einfach die Bücher der Aktiengesellschaft fort. Der
Reingewinn, den sie in der Bilanz vom 30. April 1938 für das verflossene

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Geschäftsjahr auswies, enthielt daher auch den vom 1. Mai 1937 bis zum 21.
März 1938 von der Aktiengesellschaft erzielten Gewinn. Für die Überlassung
dieses Gewinnes entrichtete die Kommanditgesellschaft der Aktiengesellschaft
keine besondere Entschädigung. Am 30. April 1939 trat die Aktiengesellschaft
weitere dem Fabrikationsbetrieb dienende Aktiven unentgeltlich an die
Kommanditgesellschaft ab.
B. Auf Grand einer Bücherkontrolle schrieb die eidg. Steuerverwaltung der
Beschwerdeführerin am 1. Dezember 1943, dass gemäss der beigelegten
vorläufigen Berechnung für geldwerte Leistungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 CG
Couponabgaben von Fr. 529,824.20 nachzuzahlen seien. Als solche Leistungen
wurden im Schreiben und in der Beilage neben andern Ausschüttungen, die heute
nicht mehr in Betracht fallen, die am 21 März 1938 und 30. April 1939
vorgenommenen Abtretungen von Aktiven des Fabrikationsbetriebes und die
Überlassung des vom l. Mai 1937 bis zum 21. März 1938 erzielten Reingewinns
bezeichnet. Die Beschwerdeführerin wurde zur Stellungnahme binnen 15 Tagen
aufgefordert. Die Steuerverwaltung fügte bei: «Gleichzeitig wollen Sie uns
auch sämtliche Abrechnungen, Korrespondenzen und sonstigen Belege über die
Abtretung Ihrer Beteiligung an der ..... G.m.b.H. zustellen.»
Auf Gesuch der Beschwerdeführerin verlängerte die eidg. Steuerverwaltung mit
Schreiben vom 20. Dezember 1943 die gesetzte Frist bis zum 15. Januar 1944.
Sie fuhr fort: «Gleichzeitig machen wir zwecks Unterbrechung der.
Verjährungsfrist für im Jahre 1938 fällig gewordene Stempelabgaben eine
Nachsteuerforderung geltend, die ... widerruflich auf rund Fr. 530000.
festgesetzt wird.»,
Nach Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin entschied die eidg.
Steuerverwaltung am 6. April 1944, jene habe für geldwerte Leistungen, die sie
ihrem Aktionär bzw. einer diesem nahestehenden Gesellschaft in den Jahren 1938
und 1939 durch zweimalige Abtretung von

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Aktiven des Fabrikationsbetriebes, Liquidierung der Beteiligung an der
G.m.b.H. und Überlassung des Reingewinns des Geschäftsjahres 1937/1938
erbracht habe, Couponabgaben von Fr. 430983.95 zu zahlen. Der Entscheid wurde
auf Einsprache hin am 20. Juli 1946 bestätigt.
C. Die Verwaltungsgesellschaft der Fabrik X. erhebt
Verwaltungsgerichisbeschwerde mit den Anträgen, der Einspracheentscheid sei
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die darin
festgesetzte Couponsteuer nicht schulde; eventuell sei die Abgabe angemessen
herabzusetzen. Zur Begründung wird ausgeführt:
Der angefochtene Entscheid sei nicht auf gesetzliche Weise zustandegekommen.
Im Couponsteuerrecht sei für den Fall, dass der Steuerpflichtige die
Selbstveranlagung unterlässt, eine amtliche Einschätzung nicht vorgesehen;
vielmehr sei lediglich die Einleitung eines Strafverfahrens wegen
Steuerhinterziehung zulässig.
Wenn die Steuerverwaltung schon eine amtliche Veranlagung vornehme, habe sie
auch von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Steueranspruch überhaupt noch bestehe.
Hier sei dies für die im Jahre 1938 erbrachten Leistungen infolge Verjährung
nicht der Fall. Die fünfjährige Verjährungsfrist (Art. 9 StG in Verbindung mit
Art. 2 CG) habe am 1. Januar 1939 begonnen und sei am 31. Dezember 1943 zu
Ende gegangen. Der Steueranspruch sei jedoch erstmals mit der Veranlagung vom
6. April 1944, somit zu spät, geltend gemacht worden. Man habe es mit einer
Praeklusivfrist zu tun, die nicht unterbrochen werden könne.
D. Die eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde Sei abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Einwendungen, der angefochtene Entscheid sei nicht in einem
gesetzmässigen Verfahren zustande gekommen und die geforderten Abgaben seien
zum Teil

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verjährt, sind erstmals in der Beschwerde an das Bundesgericht erhoben worden.
Gleichwohl müssen sie zugelassen werden. Sie betreffen rechtliche
Gesichtspunkte, die von Amtes wegen zu berücksichtigen sind und deshalb vor
dem Verwaltungsgericht noch geltend gemacht werden können, selbst wenn die
Vorinstanz sich damit nicht befasst hat. Das gilt auch für die Bestimmungen
über die Verjährung in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StG, die nach Art. 2
Abs. 1 CG auf die Couponabgaben anwendbar sind. Sie wirken sich freilich
zugunsten des Abgabepflichtigen aus, indem sie ihn gegen Belästigung durch
Ansprüche aus lange zurückliegender Zeit schützen. Doch steht das öffentliche
Interesse im Vordergrund. Der Staat hat die Verjährung für seine eigenen
Forderungen vorgesehen. Seine Behörden werden durch diese Ordnung gebunden;
sie können sie bei der Einforderung der Leistung nicht unbeachtet lassen (IM
HOF, JOEHR und LANDMANN, Komm. zum StG, S. 162). Hiefür kommt nichts darauf
an, ob es sich um eine «eigentliche» Verjährung oder um eine «gesetzliche
Befristung» handelt. Gewiss schliesst Art. 142 OR, auf den BLUMENSTEIN
(Schweiz. Steuerrecht I, S. 302) zur Begründung seiner abweichenden Auffassung
verweist, die Berücksichtigung der Verjährung von Amtes wegen aus. Die
Stempelgesetzgebung enthält aber keine solche Bestimmung. Ihr
öffentlichrechtlicher Charakter lässt es nicht zu, dass die Praxis eine
Regelung einführt, die sich an jene zivilrechtliche Vorschrift anlehnt.
2. Nach Art. 5 Abs. 2 CG sind Gegenstand der Couponabgabe auch Urkunden zum
Bezuge oder zur Gutschrift solcher geldwerter Leistungen der
Aktiengesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte, die
sich nicht als Rückzahlung der dividendenberechtigten Anteile am einbezahlten
Grundkapital darstellen. Gemäss Art. 10 lit. b daselbst verfällt die hiefür
geschuldete Abgabe bei Verfall der Leistungen. Die Form der Abgabeentrichtung
ist in Art. 55 StV geordnet. Danach hat die Aktiengesellschaft, als
Abgabepflichtige (Art. 11 CG),

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der eidg. Steuerverwaltung binnen 15 Tagen nach der Genehmigung der
Jahresrechnung oder dem Verfall der Leistungen eine Aufstellung mit bestimmten
Angaben und zugleich die Abgabe zu überweisen. Die Steuerverwaltung hat die
Erfüllung der Abgabepflicht zu überwachen. Andere amtliche Organe haben dabei
mitzuwirken (Art. 6 StG, Art. 2 Abs. 1 CG). Die Kontrollbefugnisse der
Steuerverwaltung sind in Art. 8 Abs. 2 StG (in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1
CG) und Art. 4 StV eingehend geregelt. Ihrer Zuständigkeit zur Aufsicht und
Kontrolle entspricht es, dass sie von sich aus oder auf Antrag des
Abgabepflichtigen die Entscheide trifft, welche die Erhebung der Abgabe nötig
macht (Art. 8 Abs. 1 StG). Entscheide sind nach Art. 3 Abs. 1 StV namentlich
zu fällen, wenn ein Beteiligter für bestimmte Tatbestände die amtliche
Feststellung des Bestehens oder des Umfanges der Abgabepflicht verlangt oder
wenn der Abgabepflichtige die im Anmelde-, Abrechnungs- oder Kontrollverfahren
erfolgenden Beanstandungen nicht anerkennt. Stellt ein Entscheid fest, dass
und in welcher Höhe für eine Leistung die Couponabgabe geschuldet ist, so
tritt er an die Stelle der unterlassenen oder mangelhaften
«Selbstveranlagung». In diesem Sinne kennt auch die Stempelgesetzgebung eine
amtliche Veranlagung, ähnlich wie z. B. das Warenumsatzsteuerrecht (BGE 72 I
120).
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die eidg. Steuerverwaltung könne der
Unterlassung der «Selbstveranlagung», nur durch Einleitung eines
Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung (Art. 12, 15 CG) begegnen, ist
irrtümlich. Wird ein Strafverfahren eröffnet, so kann freilich die
hinterzogene Abgabe in der gleichen Verfügung wie die Strafe festgesetzt
werden (Art. 61 ff . StG, Art. 279 ff. BStrP). Notwendig ist es aber nicht; die
amtliche Veranlagung kann auch durch besondere Verfügung getroffen werden.
Eine solche selbständige Einschätzung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass
ein Strafverfahren unterbleibt, wofür gute Gründe bestehen können. Auch in

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diesem Falle kann und muss die Steuerverwaltung über Bestand und Umfang der
Abgabepflicht entscheiden. Gerade dieses Verfahren ist hier eingeschlagen
worden. Davon, dass es den gesetzlichen Vorschriften widerspreche, kann keine
Rede sein.
3. Nach Art. 9 Abs. 1 StG «verjähren» die Stempelabgaben in fünf Jahren. Der
Beginn der Frist ist in Abs. 2 geregelt. Für die Couponabgabe ist er auf den
Schluss des Jahres, in welchem sie zur Zahlung fällig wird, festgesetzt (lit.
c daselbst, Art. 2 Abs. 1 CG). Im übrigen ordnet das Gesetz die Verjährung der
Stempelabgaben nicht näher. Daraus ist geschlossen worden, dass es sich nicht
um eine `` eigentliche Verjährung», sondern um eine «gesetzliche Befristung»
des Abgabeanspruches handle und dass daher insbesondere die fünfjährige Frist
nicht unterbrochen werden könne (BLUMENSTEIN, Komm. zum StG, S. 32 ff.,
Schweiz. Steuerrecht I, S. 304 Anm. 53). Dagegen nehmen andere Kommentatoren
an, die Frist des Art. 9 StG sei, wie jede andere Verjährungsfrist, der
Unterbrechung fähig (IM HOF, JOEHR und LANDMANN, S. 161 f.; AMSTUTZ und WYSS,
S. 28 f.). Die richtige Lösung kann indessen nicht allein durch Ableitungen
aus Unterscheidungen der Rechtslehre gefunden werden; denn es kommt auf den
Sinn der besonderen Ordnung des Art. 9 StG an. Würde der Auffassung
Blumensteins gefolgt, so liesse sich die Konsequenz schwerlich vermeiden, dass
auch eine vor dem Ablauf der fünf Jahre amtlich festgestellte und
eingeforderte Abgabe verjähren würde, wenn sie nicht vor dem Ende dieser Frist
einginge; sieht doch Art. 9 StG auch die Betreibung nicht ausdrücklich als
Unterbrechungsgrund vor. In der Tat nimmt BLUMENSTEIN (Komm. S. 34, Schweiz.
Steuerrecht I, S. 304) diesen Standpunkt ein, indem er ausführt, der
Steuerschuldner könne sich der Eintreibung der Abgabe nach dem Ablauf der
Frist mit Erfolg widersetzen. Dann hätte es aber der Pflichtige zumal
angesichts der Eigenart der Stempelabgaben, die zum Unterschied von den
periodisch veranlagten direkten

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Steuern der behördlichen Festsetzung nicht bedürfen, sondern von ihm beim
Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes unmittelbar kraft Gesetzes, spontan zu
entrichten sind weitgehend in der Hand, durch widerspenstiges und
trölerisches Verhalten im Anmelde-, Abrechnungs-, Kontroll-, Einsprache- und
Beschwerdeverfahren (Art. 7 , 8 StG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 CG; Art. 1
ff . StV) die Verjährung herbeizuführen, namentlich da, wo Leistungen nach Art.
5 Abs. 2 CG in Frage stehen; dies selbst dann, wenn die eidg. Steuerverwaltung
die regelmässigen Kontrollen in kürzeren Zeitabständen als bisher vornähme.
Das kann aber nicht der Sinn des Art. 9 StG sein. Zu einem praktisch
befriedigenden Ergebnis führt allein die Annahme, dass die Steuerverwaltung
die Verjährungsfrist durch Geltendmachung des Abgabeanspruches unterbrechen
kann. Gerade die Geltendmachung, Einforderung der Steuer ist es ja, welche in
Art. 9 StG zeitlich begrenzt wird. Die Bestimmung will verhindern, dass nach
Ablauf der Frist noch mit Abgabeforderungen gerechnet werden muss, die bis
dahin nicht erhoben worden sind. Dieser Zweck erheischt nicht, dass die
Einforderung binnen der fünf Jahre durchgeführt sein muss; es genügt, dass sie
während dieses Zeitraums begonnen wird. Die entsprechenden Bestimmungen
anderer Erlasse des Bundes, namentlich betreffend indirekte Steuern, sehen
denn auch ausdrücklich vor, dass die Steuerverjährung durch «jede auf
Geltendmachung des Anspruches gerichtete Handlung» (so Art. 5 des
Ausgleichsteuerbeschlusses) oder «jede Einforderungshandlung» (z. B. Art. 28
des Warenumsatzsteuerbeschlusses, Art. 24 des Luxussteuerbeschlusses; Art.
6bis des Verrechnungssteuerbeschlusses (VStB), der sich mit dem nun
aufgehobenen Art. 144 des Wehrsteuerbeschlusses (WStB) deckt; vgl. auch Art.
128 WStB) unterbrochen wird. Diese Vorschriften setzen die Verjährungsfrist
ebenfalls auf fünf Jahre fest. Zudem betrifft Art. 6bis VStB, gleich wie
früher Art. 144 WStB, teilweise dieselben Leistungen wie Art. 9 StG, wie aus
Art. 4 VStB (und Art. 141 WStB)

Seite: 133
hervorgeht, wo insbesondere auf Art. 5 CG verwiesen wird; auch sind für die
Verrechnungssteuer, wie vordem für die Quellenwehrsteuer, in weitem Umfange
die Verfahrensvorschriften der Stempelgesetzgebung massgebend (Art. 2 Abs. 3,
Art. 6ter VStB; entsprechend Art. 140 Abs. 2 , Art. 145 WStB). Es besteht kein
zureichender Grund für eine abweichende Ordnung der Abgabeverjährung im
Stempelsteuerrecht; handelt es sich doch hier und in jenen Bestimmungen
anderer Erlasse um das gleiche Institut, die Verjährung der Steuer infolge
Unterlassung einer Geltendmachung während eines bestimmten Zeitraumes.
Für die Frage, welche Unterbrechungsgründe zuzulassen sind, kann nicht einfach
auf die Regelung im Zivilrecht (Art. 135 OR) abgestellt werden, da man es mit
Ansprüchen aus öffentlichem Rechte zu tun hat. Dem Wesen der Verjährung des
Art. 9 StG entspricht es jedenfalls, dass sie durch Geltendmachung des
Abgabeanspruches unterbrochen wird. Der Abgabeanspruch ist geltend gemacht,
sobald die eidg. Steuerverwaltung dem Abgabepflichtigen unzweideutig mitteilt,
dass nach ihrer Auffassung ein Tatbestand, der in der Mitteilung konkret zu
umschreiben ist, der Abgabe unterliege. Nicht notwendig ist, dass der
Tatbestand bereits nach allen Richtungen abgeklärt sei. Er muss aber im
wesentlichen festgelegt werden, damit der Pflichtige genau weiss, worum es
sich handelt. Somit braucht die Abgabe noch nicht endgültig ziffermässig
festgesetzt zu werden. Es bedarf zur Geltendmachung auch keines
einsprachefähigen Entscheides gemäss Art. 8 Abs. 1 und 3 StG und Art. 3 StV.
Ein solcher ist nach dem System des Stempelsteuerrechts nicht in allen Fällen
erforderlich; er wird insbesondere unterbleiben, wenn der Abgabepflichtige im
Anmelde-, Abrechnungs- oder Kontrollverfahren die Beanstandungen der eidg.
Steuerverwaltung anerkennt. Schon eine bloss provisorische Mitteilung kann
mithin die Verjährung unterbrechen, sofern sie nur den erwähnten Anforderungen
genügt. Dagegen sind blosse Untersuchungsmassnahmen, welche die
Steuerverwaltung

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in Ausübung ihrer Kontrollpflicht nach Art. 8 Abs. 2 StG und Art. 4 StV
vornimmt, noch keine Geltendmachung; sie bereiten diese lediglich vor.
4. Im vorliegenden Falle sind von den geldwerten Leistungen, für welche die
Couponabgabe gefordert wird, drei im Jahre 1938 und eine im Jahre 1939
erbracht worden. Die Frist für die Verjährung der Abgabe auf der letzten
Leistung hat somit am 31. Dezember 1939 begonnen. Die Beschwerdeführerin
anerkennt anscheinend, dass diese Abgabe nicht verjährt ist. Mit Recht.
Offensichtlich ist hier die Verjährung spätestens durch den einsprachefähigen
Entscheid vom 6. April 1944 unterbrochen worden.
In bezug auf die übrigen Leistungen hat die Verjährungsfrist am 31. Dezember
1938 angefangen. Sie ist unterbrochen worden, sofern die eidg.
Steuerverwaltung die betreffenden Abgaben in genügend bestimmter Form bereits
vor Ende 1943 eingefordert hat. Die Voraussetzung trifft zu für die Abgaben
auf den Leistungen, welche die Beschwerdeführerin durch die am 21. März 1938
vorgenommene Abtretung von Aktiven des Fabrikationsbetriebes und die
Überlassung des in der Zeit vom 1. Mai 1937 bis zum 21. März 1938 erzielten
Reingewinns vollzogen hat. Diese Leistungen hat die eidg. Steuerverwaltung im
Schreiben vom 1. Dezember 1943 an die Beschwerdeführerin und in der
beigelegten Aufstellung ausdrücklich als der Abgabe unterliegende Tatbestände
bezeichnet und dafür damals und im Schreiben vom 20. Dezember 1943, gestützt
auf die Festsetzung des Umfanges der geldwerten Leistungen in jener
Aufstellung, eine Nachsteuerforderung geltend gemacht. Allerdings hat sie die
Abgaben vorerst nur provisorisch, widerruflich, festgesetzt, um der
Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; erst durch den
Entscheid vom 6. April 1944 hat sie die Forderung endgültig beziffert und
dementsprechend die Frist für die Einsprache eröffnet. Das ändert aber nichts
daran, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Schluss des Jahres 1943 auf
Grund der Mitteilungen der eidg.

Seite: 135
Steuerverwaltung nicht darüber im Zweifel sein konnte, dass diese schon damals
für die erwähnten Leistungen eine Abgabeforderung geltend machte.
Dagegen hat die eidg. Steuerverwaltung den Abgabeanspruch für die Abtretung
der Beteiligung an der G.m.b.H. erst nach dem 31. Dezember 1943 geltend
gemacht. Vorher hat sie, im Schreiben vom 1. Dezember 1943, lediglich die
Vorlegung der Belege über diesen Tatbestand verlangt. Das war keine
Einforderungshandlung, sondern eine blosse Vorbereitung dazu, eine Massnahme
im Kontrollverfahren.
Daher ist die Abgabeforderung um Fr. 8469.30, das Betreffnis, das auf die
Abtretung dieser Beteiligung entfällt, auf Fr. 422514.65 herabzusetzen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem die geforderte Couponabgabe
auf Fr. 422514.65 herabgesetzt wird. Das weitergehende Begehren wird
abgewiesen.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 9 Cas spéciaux - 1 Le droit d'émission s'élève:
¹	Le droit d'émission s'élève:
^a	...
^b	...
^c	...
^d	sur les bons de jouissance émis gratuitement: à 3 francs par bon de jouissance;
^e	sur les droits de participation créés ou augmentés conformément à des décisions de fusion, scission ou transformation d'entreprises individuelles, sociétés commerciales sans personnalité juridique, associations, fondations ou entreprises de droit public, dans la mesure où le sujet concerné existait depuis au moins cinq ans: à 1 % de la valeur nominale, sous réserve des exceptions de l'art. 6, al. 1, let. h; la plus-value fait l'objet d'un décompte ultérieur dans la mesure, où au cours des cinq années qui suivent la restructuration, les droits de participation sont aliénés.
²	Les versements effectués au cours d'un exercice sur le capital social d'une société coopérative ne sont soumis au droit d'émission que dans la mesure où ils sont supérieurs aux remboursements de capital social effectués durant le même exercice.
³	Les fonds reçus par la société dans le cadre d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations59 ne sont soumis au droit d'émission que dans la mesure où ils sont supérieurs aux restitutions effectuées dans le cadre de la marge de fluctuation du capital.60

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 9 Cas spéciaux - 1 Le droit d'émission s'élève:
¹	Le droit d'émission s'élève:
^a	...
^b	...
^c	...
^d	sur les bons de jouissance émis gratuitement: à 3 francs par bon de jouissance;
^e	sur les droits de participation créés ou augmentés conformément à des décisions de fusion, scission ou transformation d'entreprises individuelles, sociétés commerciales sans personnalité juridique, associations, fondations ou entreprises de droit public, dans la mesure où le sujet concerné existait depuis au moins cinq ans: à 1 % de la valeur nominale, sous réserve des exceptions de l'art. 6, al. 1, let. h; la plus-value fait l'objet d'un décompte ultérieur dans la mesure, où au cours des cinq années qui suivent la restructuration, les droits de participation sont aliénés.
²	Les versements effectués au cours d'un exercice sur le capital social d'une société coopérative ne sont soumis au droit d'émission que dans la mesure où ils sont supérieurs aux remboursements de capital social effectués durant le même exercice.
³	Les fonds reçus par la société dans le cadre d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations59 ne sont soumis au droit d'émission que dans la mesure où ils sont supérieurs aux restitutions effectuées dans le cadre de la marge de fluctuation du capital.60

SR 641.101 Ordonnance du 3 décembre 1973 sur les droits de timbre (OT) OT Art. 10 Versements supplémentaires; transfert de la majorité des droits de participation - 1 Toute société anonyme, société en commandite par actions ou société à responsabilité limitée suisse est tenue de payer spontanément le droit selon le relevé établi sur formule officielle à l'AFC dans les 30 jours, si:
^a	durant lequel le versement complémentaire a été effectué: pour les cas visés à l'al. 1, let. a;
^b	durant lequel le transfert a eu lieu: pour les cas visés à l'al. 1, let. b.25

SR 641.101 Ordonnance du 3 décembre 1973 sur les droits de timbre (OT) OT Art. 10 Versements supplémentaires; transfert de la majorité des droits de participation - 1 Toute société anonyme, société en commandite par actions ou société à responsabilité limitée suisse est tenue de payer spontanément le droit selon le relevé établi sur formule officielle à l'AFC dans les 30 jours, si:
^a	durant lequel le versement complémentaire a été effectué: pour les cas visés à l'al. 1, let. a;
^b	durant lequel le transfert a eu lieu: pour les cas visés à l'al. 1, let. b.25

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 6 Exceptions - 1 Ne sont pas soumis au droit d'émission:
¹	Ne sont pas soumis au droit d'émission:
^a	les droits de participation à des sociétés anonymes, sociétés en commandite par actions, sociétés à responsabilité limitée ou sociétés coopératives qui exercent leur activité, sans aucun but de lucre, en faveur des pauvres et des malades, des cultes, de l'instruction ou d'autres oeuvres d'utilité publique, ou qui visent à procurer des habitations à loyer modéré ou à cautionner, en tant que, d'après les statuts,
²	Si les conditions de l'exonération ne sont plus remplies, le droit doit être payé sur les droits de participation existant encore.44

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 8 - 1 Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
¹	Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
^a	pour la création et l'augmentation de droits de participation: sur le montant reçu par la société en contrepartie des droits de participation, mais au moins sur la valeur nominale;
^b	pour les versements supplémentaires: sur le montant du versement;
^c	pour le transfert de la majorité des droits de participation: sur la fortune nette de la société lors du transfert, mais au moins sur la valeur nominale de tous les droits de participation existants.
²	...53
³	Les choses et les droits doivent être estimés à leur valeur vénale au moment de l'apport.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 7 - 1 La créance fiscale prend naissance:
¹	La créance fiscale prend naissance:
^a	pour les actions, les bons de participation, les parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et les bons de participation sociale de banques coopératives: lors de l'inscription au registre du commerce de la création ou de l'augmentation des droits de participation;
²	...50

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.