BGE-72-IV-121 - 1946-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 148 Abs. 1 StGB, Kreditbetrug.Arglist der Täuschung (Erw. 1).Schaden (Erw. 2).Absicht...

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 148

Chiunque, insolvente o non disposto a saldare il dovuto, ottiene prestazioni di natura patrimoniale utilizzando una carta-chèque, una carta di credito o un analogo mezzo di pagamento, cagionando un danno al patrimonio dell'istituto d'emissione, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria, se l'istituto d'emissione e l'impresa contraente hanno preso le misure che si potevano ragionevolmente esigere da loro per evitare l'abuso della carta.

La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

S. 121 / Nr. 37 Strafgesetzbuch (d)

BGE 72 IV 121

37. Urteil des Kassationshofes vom 13. September 1946 i.S. Schmid gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.

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Regeste:
Art. 148 Abs. 1 StGB, Kreditbetrug.
Arglist der Täuschung (Erw. 1).
Schaden (Erw. 2).
Absicht unrechtmässiger Bereicherung; eventuelle Absicht genügt (Erw. 3)
Art. 148 al. 1 CP. Escroquerie au crédit.
Astuce de la tromperie (consid. 1).
Dommage (consid. 2).
Dessein d'enrichissement illégitime; le dessein éventuel suffit (consid. 3).
Art. 148 cp. 1 CP. Truffa per ottenere un credito. Astuzia dell'inganno
(consid. 1).
Danno (consid. 2).
Intenzione di arrieehirsi illegittimamente, l'intenzione eventuale basta
(consid. 3).

A. Schmid ist elfmal vorbestraft, hauptsächlich wegen Betruges und
Diebstahls. Als er in Zürich wohnte, wurde er in den Jahren 1941 bis 1944 für
Beträge von zusammen Fr. 7275.95 zweiundzwanzigmal betrieben und wurden gegen
ihn neun Verlustscheine für zusammen Fr. 2674.20 ausgestellt. Im Jahre 1944
zog er nach Basel um. Dort waren vom Juli bis im November 1944 gegen ihn
mehrere Betreibungen für zusammen Fr. 734.80 hängig. Aus einer
Pfändungsurkunde vom 29. November 1944 ergibt sich, dass er gegenüber dem
Betreibungsamt verschiedene gepfändete Gegenstände als Eigentum Dritter
ausgab, die sie ihm unter Eigentumsvorbehalt verkauft und die noch einen
beträchtlichen Kaufpreis zu fordern hatten.
Am 4. Oktober 1944 ersuchte Schmid die Darlehens A.G. um ein Darlehen von Fr.
300.. Auf einem Formular, das ihm für falsche und irreführende Angaben
Strafverfolgung androhte, verneinte er unter Zusicherung wahrheitsgetreuer
Auskunft die Fragen, ob gegen ihn eine Betreibung anhängig sei, ob gegen ihn
Verlustscheine bestünden und ob er Schulden habe, und gab er den Wert seiner
Möbel, soweit sie nicht Kompetenzstücke seien, wahrheitswidrig

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mit Fr. 3200. an. Die Darlehens A.G. verliess sich auf seine Antworten und
gewährte ihm daher am 6. Oktober 1944 ein bis am 1. April 1945 in Monatsraten
rückzahlbares Darlehen von Fr. 200., was sie bei Kenntnis seiner
Vermögensverhältnisse nicht getan hätte. Schmid bezahlte das Darlehen nicht
vertragsgemäss zurück. Die Betreibung, der er sich durch Rechtsvorschlag
widersetzte, führte zu einem provisorischen Verlustschein. Nachdem die
Darlehens A.G. gegen Schmid Strafanzeige wegen Betruges eingereicht hatte,
leistete er am 6. Oktober 1945 Fr. 35.. Den Rest blieb er schuldig.
Am 3. November 1944 ging Schmid die Basler Kantonalbank um ein Darlehen von
Fr. 220. an, indem er ein Formular ausfüllte, auf dem er wahrheitsgetreue
Antworten zusicherte. Die Frage, ob er anderweitige Darlehensschulden habe,
verneinte er. Ferner gab er auf dem Gesuch die «ehrenwörtliche» Erklärung ab,
er sei nicht betrieben und gegen ihn bestünden keine Verlustscheine. Die Bank
gewährte das Darlehen am 4. November 1944. Wenn Schmid die Wahrheit gesagt
hätte, würde sie ihm das Geld nicht gegeben haben. Schmid verpflichtete sich,
es bis Ende April 1945 in sechs Monatsraten zurückzuzahlen, befriedigte die
Gläubigerin indessen erst im Verlaufe des Strafverfahrens, das sie am 3. Mai
1945 gegen ihn einleiten liess.
B. Durch Urteil vom 8. Januar 1946 würdigte das Strafgericht des Kantons
Basel-Stadt die Aufnahme der beiden Darlehen als Betrug im Sinne des Art. 148
Abs. 1 StGB und verurteilte Schmid zu drei Monaten Gefängnis. Das
Appellationsgericht, an welches Schmid die Sache weiterzog, bestätigte dieses
Urteil am 12. Juni 1946 unter Verweisung auf die tatsächlichen und rechtlichen
Ausführungen der ersten Instanz.
C. Schmid führt gegen das Urteil des Appellationsgerichts
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Er bestreitet die
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen, den Vorsatz der arglistigen

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Irreführung, die Schädigung und die Absicht unrechtmässiger Bereicherung.
D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde
sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Betrug setzt unter anderem voraus, dass der Täter «jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den
Irrtum eines andern arglistig benutzt» (Art. 148 Abs. 1 StGB). Das
Bundesgericht hat dieses Erfordernis dahin ausgelegt, dass falsche Angaben,
die der Gegner ohne besondere Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann,
nicht genügen (BGE 72 IV 13). Allein der Beschwerdeführer, der sich auf diese
Rechtsprechung beruft, übergeht, dass der gleiche Entscheid eine Ausnahme
vorbehält für den Fall, dass der Überprüfung der falschen Angaben zwar
objektiv nichts im Wege steht, der Getäuschte jedoch durch den andern
arglistig davon abgehalten wird, sie vorzunehmen. Ein solcher Fall liegt hier
vor. Nach der Feststellung des Strafgerichts pflegen Kreditinstitute kleine
Darlehen auf die blossen Angaben des Gesuchstellers über seine Vermögens- und
Einkommensverhältnisse hin zu gewähren, um ihm nicht durch Einholung anderer
Auskünfte Kosten zu verursachen. Daher haben die Darlehens A.G. und die Basler
Kantonalbank dem Beschwerdeführer auf Formularen bestimmte Fragen zur
schriftlichen Beantwortung gestellt. Im Formular der Darlehens A.G. wurde ihm
deutlich zur Kenntnis gebracht, «dass falsche und irreführende Angaben nach
hiesigem Gesetz strafrechtlich verfolgbar» seien, und in Ziff. 1 der auf dem
gleichen Formular enthaltenen Vertragsbestimmungen verpflichtete sich die
Darlehens A.G. ausdrücklich, bei ordnungsgemässer Abwicklung des
Kreditverhältnisses über den Kreditnehmer keine Informationen einzuziehen. Der
Beschwerdeführer wusste somit, dass die Darleiherin sich auf die Richtigkeit
seiner Angaben

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verlassen, ihn dabei behaften wollte. Dass auch die Basler Kantonalbank
gleichen Willens war, sah er daraus, dass sie von ihm eine «ehrenwörtliche»
Erklärung verlangte. Indem er unter diesen Umständen in beiden Fällen
versicherte, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, hielt er die Darleiherinnen
arglistig davon ab, seine Angaben zu überprüfen. Übrigens hätten sie nicht
alle seine Antworten ohne besondere Mühe überprüfen können, so namentlich
nicht die Angabe über den Wert seiner Möbel und seine Behauptung, er habe
keine anderen Darlehensschulden. In der unrichtigen Beantwortung der Fragen
über den Bestand von Betreibungen, Verlustscheinen, Schulden und den Wert der
Möbel lag eine Vorspiegelung von Tatsachen. Der Beschwerdeführer hat die
Darlehens A.G. und die Basler Kantonalbank dadurch arglistig irregeführt. Dass
er dies vorsätzlich getan hat, ergibt sich aus der verbindlichen Feststellung
der kantonalen Instanzen, wonach er sich der Unwahrheit seiner Angaben bewusst
war.
2. Wie das Strafgericht ausführt, wollten die Darleiherinnen das Geld einem
augenblicklich an Barmitteln knappen, im übrigen aber aufrecht stehenden,
zahlungsfähigen Schuldner zukommen lassen, welcher die nötige Gewähr biete für
die Einhaltung der ihm auferlegten Verpflichtungen, namentlich für die
möglichst reibungslose Rückzahlung des Darlehens binnen der vereinbarten
Frist. Hätte der Beschwerdeführer diese Gewähr geboten, so wären die
Darlehensforderungen gegen ihn soviel wert gewesen, als ihnen die
Darleiherinnen bei der Hingabe des Geldes beimassen. Von einer Schädigung
könnte dann nicht gesprochen werden. Allein der Beschwerdeführer hat in den
Darlehensgesuchen seine finanzielle Lage wesentlich günstiger dargestellt, als
sie war. Er bot von Anfang an weniger Gewähr für vertragsgemässe Rückzahlung,
als die Darleiherinnen glaubten und er ihnen zu bieten behauptete. Die
Forderungen der Darlehens A.G. und der Basler Kantonalbank waren daher von
Anfang an weniger wert, als im Vertrag vorausgesetzt wurde. Darin lag für

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die Getäuschten ein Schaden. Es ist somit für den Tatbestand des Betruges
belanglos, dass der Beschwerdeführer schliesslich während des Strafverfahrens
doch die eine Schuld ganz, die andere teilweise getilgt hat.
3. Der Beschwerdeführer verneint die Absicht unrechtmässiger Bereicherung,
weil er von Anfang an im Sinne gehabt habe, die beiden Darlehen
zurückzubezahlen. Dieses Vorhaben schliesst jedoch den Betrug dann nicht aus,
wenn der Täter im Augenblick der Tat weiss, dass es ein blosser Wunsch bleiben
wird, den er nicht rechtzeitig wird erfüllen können. Indem er die Tat trotz
dieses Wissens begeht, billigt er die Bereicherung, die sie für ihn zur Folge
hat. Der sicheren Voraussicht und dem direkten Wollen dieser Bereicherung
gleichgestellt ist die bloss eventuelle Bereicherungsabsicht (BGE 69 IV 80).
Sie liegt dann vor, wenn dem Täter die Möglichkeit der Bereicherung bewusst
ist und er sie für den Fall, dass sie eintrete, billigt. Beim Betrug durch
Aufnahme eines Darlehens muss also dem Borger die Möglichkeit, dass er das
Darlehen nicht rechtzeitig werde zurückbezahlen können, bewusst gewesen sein,
und er muss diesen Erfolg für den Fall, dass er eintrete, gewollt haben. Das
Wollen darf, wenn das Wissen um die Möglichkeit des Erfolges das einzige Indiz
ist, nur dann bejaht werden, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolges als
so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Handeln vernünftigerweise nicht anders
denn als Billigung des Erfolges ausgelegt werden kann (BGE 69 IV 80). Diese
Voraussetzung ist im vorliegenden Falle erfüllt. Dem Beschwerdeführer drängte
sich angesichts seiner starken Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit, wenn
nicht sogar als sicher, so doch als höchst wahrscheinlich auf, dass er die
Darlehen nicht rechtzeitig werde zurückbezahlen können. Irgend ein besonderer
Grund, der die Hoffnung auf rechtzeitige Rückzahlung gerechtfertigt hätte, ist
nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht. Indem der Beschwerdeführer
die Darlehen trotzdem aufnahm und das Geld für seine persönlichen Bedürfnisse
verbrauchte,

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wollte er die Bereicherung für den Fall, dass sie eintrete. Er ist zu Recht
des Betrugs schuldig erklärt worden.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.