BGE-72-III-27 - 1946-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Grundstücksverwertung im Konkurse: Inwiefern steht es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, die...

RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF)

Art. 128

La realizzazione (per incanto od a trattative private) non potrà, neppure nei casi d'urgenza, aver luogo prima che siano decise, con sentenza passata in giudicato, le contestazioni relative ai diritti di pegno od altri diritti reali limitati risultanti dalle iscrizioni nel registro fondiario o notificati da terzi (art. 123).

L'autorità di vigilanza potrà permettere che la realizzazione avvenga prima, se ciò possa farsi senza pregiudizio di interessi legittimi. In questo caso le condizioni d'incanto faranno menzione delle cause pendenti e una iscrizione provvisoria sarà praticata nel registro fondiario (art. 961 CC [1]).

[1] RS 210

S. 27 / Nr. 9 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 72 III 27

9. Entscheid vom 5. April 1946 i.S. Gurtner.

Regeste:
Grundstücksverwertung im Konkurse: Inwiefern steht es im Ermessen der
Aufsichtsbehörde, die Verwertung vor rechtskräftiger Bereinigung der Lasten
ausnahmsweise zu bewilligen? Was für Interessen können der Bewilligung
entgegenstehen? Wie weit ist der Gemeinschuldner zur Beschwerde legitimiert?
Art. 17 ff . SchKG, Art. 128 VZG.
Freihandverkauf im Konkurse: Es bedarf nicht der Zustimmung eines
Pfandgläubigers mit fälliger Forderung, der aus dem Preise vollständig bar
befriedigt werden kann. Art. 256 Abs. 2 SchKG.
Réalisation des immeubles en cas de faillite: En quelle mesure l'autorité de
surveillance peut-elle exceptionnellement autoriser l'office à procéder à la
vente avant l'épuration définitive de l'état des charges? De quels intérêts
peut-on tenir compte pour refuser cette autorisation? En quelle mesure le
failli a-t-il qualité pour porter plainte? Art. 17 et suiv. LP, 128 ORI.
Vente de gré à gré en cas de faillite: Elle ne nécessite pas le consentement
d'un créancier hypothécaire dont la créance est échue et qui peut être
intégralement payé en espèces sur le produit de la réalisation. Art. 256 al. 2
LP.
Realizzazione dei fondi nel fallimento: In quale misura l'autorità di
vigilanza può autorizzare eccezionalmente l'ufficio a procedere alla vendita
prima dell'appuramento definitivo dell'elenco degli oneri? Di quali interessi
si può tenere conto per negare quest'autorizzazione? In quale misura il
fallito ha veste per interporre reclamo? Art. 17 e seg. LEF; 128 RRF.
Vendita a trattative private nel fallimento: Non richiede il consenso d'un
creditore ipotecario, il cui eredito è scaduto e che può essere interamente
pagato in constanti col ricavo della realizzazione. Art. 256 cp. 2 LEF.

A.Zum Vermögen der in Steffisburg wohnenden, seit dem 31. Juli 1944 im
Konkurs befindlichen Rekurrentin gehört die Wirtschaftsbesitzung zum Adler in
Jonschwil, Kanton St. Gallen. Im Kollokationsplan wurde die Forderung der
Firma R. Nüssli, Chaletfabrik in Ebligen, mit

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Bauhandwerkerpfandrecht im IV. (letzten) Range an sich anerkannt, jedoch mit
einer Gegenforderung im nämlichen Betrage verrechnet. Der von Nüssli
angehobene Kollokationsprozess ist mit Rücksicht auf ein angeblich
präjudizielles Strafverfahren gegen den Vater der Rekurrentin eingestellt.
B. Im Oktober 1945 verlangte die St. Gallische Kantonalbank, Filiale Flawil,
Gläubigerin der ersten Hypothek, die möglichst baldige Versteigerung der
Liegenschaft aus folgenden Gründen: « Diese langanhaltende Unsicherheit über
die zukünftigen Besitzverhältnisse, der Umstand, dass dem Unterhalt von Seite
des Pächters naturgemäss nicht die wünschenswerte Aufmerksamkeit geschenkt
wird, und die Tatsache, dass es einem Pächter kaum je gelingen wird, mit der
Bevölkerung des Ortes die so notwendigen engen Beziehungen zu schaffen, führt
zu einer successiven aber konstanten Mehrentwertung der Liegenschaft ». Das
Konkursamt unterbreitete hierauf die Angelegenheit im Sinne von Art. 128 Abs.
2 VZG der Aufsichtsbehörde. Es wies darauf hin, dass dem Pächter wegen des
schlechten Geschäftsganges eine Zinsermässigung habe gewährt werden müssen. Im
übrigen sei der bauliche Zustand der Besitzung schlecht. Das Gebäude sei einem
raschen Zerfall ausgesetzt. Eine vorzeitige Verwertung liege im Interesse der
Grundpfandgläubiger.
C.- Die untere Aufsichtsbehörde bewilligte die Versteigerung am 7. November
1945, ebenso die von der Schuldnerin angerufene obere Aufsichtsbehörde am 19.
März 1946 nach monatelangem Zuwarten mit Rücksicht auf die schliesslich
gescheiterten Bemühungen der Schuldnerin um die Ermöglichung eines
freihändigen Verkaufes; wesentlich aus den Gründen: Die baldige Verwertung ist
angezeigt angesichts des von der Rekurrentin zugegebenen schlechten baulichen
Zustandes der Liegenschaft. Der Ausgang des wegen einer Strafuntersuchung
eingestellten Kollokationsprozesses kann nicht abgewartet werden, weil sein
Ende nicht abzusehen ist. Berechtigte Interessen werden durch

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die vorzeitige Verwertung nicht verletzt, namentlich nicht solche der
Rekurrentin; denn der von ihr zuletzt noch angestrebte Widerruf des Konkurses
lässt sich angesichts des Widerstandes zweier Grundpfandgläubiger nicht
erzielen.
D. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht beantragt die
Schuldnerin neuerdings die Verschiebung der Versteigerung bis zur Erledigung
des Kollokationsprozesses über die IV. Hypothek.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.Der Gemeinschuldner ist zur Beschwerdeführung gegen Verfügungen der
Konkursverwaltung und gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung nur
legitimiert, sofern und soweit dadurch Rechte und Interessen verletzt werden,
die als dem Schuldner garantiert zu gelten haben. So hat er ein Recht darauf,
dass die Verwertung in den gesetzlichen Formen vorgenommen werde. Dagegen
steht ihm nicht zu, auf die Art und den Zeitpunkt der Verwertung massgebend
einzuwirken und einen darüber von den zuständigen Organen des Konkurses in
vorgeschriebener Form ergangenen Beschluss anzufechten (BGE 42 III 87 und 425,
50 III 91).
Art. 128 Abs. 1 VZG verbietet grundsätzlich die Verwertung eines Grundstückes
im Konkurse vor rechtskräftiger Bereinigung der Lasten. Soweit es sich um
Pfandlasten handelt, ist dieses Verbot in erster Linie um der betreffenden
(sowie allenfalls noch der in nachgehendem Rang stehenden) Pfandgläubiger
selbst willen aufgestellt. Nach der Rechtsprechung kommt der Schutz dieses
Verbotes auch Pfandgläubigern mit fälligen, daher vom Erwerber des
Grundstückes bar zu zahlenden Forderungen zu, also hier auch dem
Baupfandgläubiger der IV. Hypothek, dessen Forderung mangels entgegenstehender
Angabe vermutlich fällig ist (BGE 53 III 15; an dieser Tragweite des Verbotes
betreffend Grundstücke ändert BGE 71 III

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72 nichts). Der Zuschlag wird im Konkurse dem Meistbietenden erteilt,
wenigstens an der zweiten Steigerung, Art. 258 Abs. 3 SchKG, jetzt übrigens an
der einzigen Steigerung nach Art. 26 der Verordnung vom 24. Januar 1941 (wie
dies schon immer im summarischen Konkursverfahren nach Art. 96, b der
Konkursverordnung zulässig war). Ist also das im Pfändungs- und im
Pfandverwertungsverfahren geltende Deckungsprinzip (Art. 141 /142 und 156
SchKG) im Konkurse vollständig ausgeschaltet, so soll immerhin, eben nach Art.
128 Abs. 1 VZG, jeder Pfandgläubiger grundsätzlich in die Lage kommen, sein
Verhalten bei der Verwertung nach dem Ergebnis des seine (und allenfalls eine
vorgehende) Pfandforderung betreffenden Kollokationsprozesses einzurichten.
So soll es nach ausdrücklicher Vorschrift `` selbst im Falle der Dringlichkeit
» sein. Wenn nun nach Art. 128 Abs. 2 VZG « ausnahmsweise » mit Bewilligung
der Aufsichtsbehörde eine Versteigerung vor Beendigung der Lastenbereinigung
zulässig ist, so ist mit dieser unbestimmten Wendung, unter blossem Vorbehalt
« berechtigter Interessen », der Aufsichtsbehörde ein weitgehendes Ermessen
eingeräumt. Allerdings erhellt aus der Gegenüberstellung der beiden Absätze
des Art. 128 VZG, dass Dringlichkeit der Verwertung nicht ohne weiteres eine
Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 rechtfertigen kann. Liegen aber besondere
Umstände vor, so bewegt sich der Entscheid der Aufsichtsbehörde im Rahmen
ihres Ermessens und unterliegt insoweit nicht der Nachprüfung durch das
Bundesgericht (Art. 19 im Gegensatz zu den für die kantonalen Instanzen
geltenden Art. 17 und 18 SchKG). So verhält es sich hier angesichts des
bedeutenden dem Verderb ausgesetzten Wertes, der besondern Wünschbarkeit des
Betriebs einer Wirtschaftsbesitzung durch einen Eigentümer, der unabsehbaren
Dauer des eingestellten Kollokationsprozesses. Zudem hat die kantonale
Aufsichtsbehörde einige Monate zugewartet, um den von der Rekurrentin
angestrebten Freihandverkauf zu ermöglichen.

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Die Annahme eines Ausnahmefalles im Sinne von Art. 128 Abs. 2 VZG ist daher
rechtlich einwandfrei.
Es bleibt zu prüfen, ob die Bewilligung der vorzeitigen Versteigerung «
berechtigte Interessen » verletze. Es ist von den Interessen auszugehen, die
zunächst Abs. 1 schützen will. Nicht jedes derartige Interesse kann jedoch die
Bewilligung der vorzeitigen Versteigerung in Ausnahmefällen hindern, sonst
gäbe es gar keine Ausnahmen, oder der blosse Einspruch eines interessierten
Pfandgläubigers müsste die Bewilligung hindern, was nicht der Sinn des Abs. 2
sein kann. Im Anschluss an die Rechtsprechung zu Art. 41 VZG ist denn auch das
Interesse eines Pfandgläubigers, als allfälliger Gantliebhaber vor der
Steigerung über den Bestand seiner Rechte orientiert zu sein, nicht als
genügender Beschwerdegrund gegen die Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG
anerkannt worden, vorausgesetzt dass sich ein Ausnahmefall, wie hier, annehmen
lässt (BGE 68 III 113 Erw. 1). Es braucht im vorliegenden Falle nicht geprüft
zu werden, was für ein weitergehendes Interesse eines Pfandgläubigers durch
die Bewilligung verletzt sein könnte. Denn zu dessen Geltendmachung wäre nur
der Verletzte selbst, nicht der Gemeinschuldner legitimiert.
Es könnten allerdings auch noch Interessen der Konkursmasse überhaupt und
damit zugleich des Schuldners in Betracht fallen (vgl. die Ausführungen in BGE
67 III 44 zu Art. 41 VZG). Würde der Kollokationsprozess etwa eine
Dienstbarkeitslast betreffen, so könnte der Prozessausgang unter Umständen für
den Wert der Liegenschaft in den Händen jedes Erwerbers so bedeutend sein,
dass sich die vorzeitige Verwertung keinesfalls rechtfertigen liesse und
andere, wenn auch mit Unzukömmlichkeiten verbundene Massnahmen zur
Verhinderung eines allzu raschen Verderbes getroffen werden müssten. Indessen
hängt die Entscheidung über die Bedeutung der in Frage kommenden
Gegeninteressen grundsätzlich von der Interessenabwägung ab, die in das
Ermessen der Aufsichtsbehörde

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gestellt ist. Beim Bundesgericht anfechtbar wäre deren Entscheidung nur
insoweit, als sie sich als geradezu unhaltbar, mit andern Worten (wenn nicht
subjektiv, so doch der Sache nach) als Ermessensmissbrauch und damit als
Gesetzesverletzung im Sinne von Art. 19 SchKG darstellte. Davon kann aber hier
nicht die Rede sein. Ein erhebliches Interesse der Konkursmasse an einer
weiteren Verschiebung der Verwertung ist gar nicht ersichtlich.
2. Sollte sich bis zur Steigerung ein günstig erscheinender Freihandverkauf
anbahnen lassen bei Verzicht des Konkursamtes auf die aussergewöhnliche
Bedingung, dass der Erwerber sich mit dem Kollokationskläger
auseinanderzusetzen habe, was ein bereits erzieltes Kaufsangebot hinfällig
gemacht zu haben scheint, so braucht nach Art. 130 Abs. 2 VZG nicht
zugeschlagen zu werden, wenn die Steigerung nicht mehr ergibt als den
Freihandkaufpreis. Und die an sich nach Art. 256 Abs. 2 SchKG notwendige
Zustimmung des Kollokationsklägers (wie der andern Pfandgläubiger) zum
Freihandverkauf braucht nicht vorzuliegen, falls er aus dem Freihandverkauf
voll und ganz bar befriedigt bezw. bis zur Erledigung des
Kollokationsprozesses sichergestellt werden kann.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 17
	1.	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento. [1]
	2.	Il ricorso [2] dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
	3.	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
	4.	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 256
	1.	I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
	2.	I beni costituiti in pegno non possono essere realizzati in modo diverso dai pubblici incanti se non col consenso dei creditori pignoratizi.
	3.	I beni di cospicuo valore e i fondi possono essere realizzati a trattative private soltanto se è stata data la possibilità ai creditori di formulare offerte superiori. [1]
	4.	Le pretese fondate sugli articoli 286 a 288 non possono essere realizzate ai pubblici incanti né altrimenti alienate. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 41 [1]

[1] Abrogato dal n. I del R del TF del 5 giu. 1996 (RU 1996 2900).

RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 130
	1.	I disposti degli articoli 45 a 52, 56 a 70, 106 capoverso 2, 108 e 110 capoverso 2 sono applicabili alla procedura relativa alle condizioni d'incanto e all'incanto stesso. [1]
	2.	L'amministrazione del fallimento può, ove vi sia autorizzata da una decisione dell'assemblea dei creditori, riservarsi nelle condizioni d'incanto il diritto di rifiutare l'aggiudicazione nel caso in cui l'offerta maggiore non raggiungesse il prezzo minimo precisato nelle condizioni d'incanto. [2]
	3.	In tal caso, se la vendita non ha luogo a trattative private, in un nuovo incanto, l'aggiudicazione potrà essere pronunciata anche al di sotto del prezzo minimo precisato giusta il capoverso 2. [3]
	4.	Il disposto dell'articolo 135 capoverso 1 periodo 2 della LEF non e applicabile in tema di fallimento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900). [2] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164). [3] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 4 dic. 1975, in vigore dal 1° apr. 1976 (RU 1976 164).