BGE-70-IV-74 - 1944-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Pfändungsbetrag.1. Der Schuldner, der nach Art. 40 Abs. 2 SchKG der Betreibung auf Konkurs...

S. 74 / Nr. 18 Strafgesetzbuch (d)

BGE 70 IV 74

18. Urteil des Kassationshofes vom 17. März 1944 i.S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Thurgau gegen Roman.

Seite: 74
Regeste:
Pfändungsbetrag.
1. Der Schuldner, der nach Art. 40 Abs. 2 SchKG der Betreibung auf Konkurs
unterliegt und bei der dennoch durchgeführten (nichtigen) Pfändung Vermögen
verheimlicht, kann weder wegen vollendeten Pfändungsbetrugs noch wegen
untauglichen Versuchs bestraft werden. Art. 164 Ziff. 1 , Art. 23 StGB.
2. Unter Art. 164 Ziff. 2 StGB fällt nur, wer als Drittbesitzer nicht wer
bloss als Vertreter des Schuldners bei der Pfändung (Art. 91 , Satz 1 SchKG)
trotz Aufforderung zur Angabe Vermögen des Schuldners verheimlicht.
Fraudes dans la saisie.
1. Le débiteur qui dissimule ses biens dans une poursuite par voie de saisie
alors qu'il était soumis à la poursuite par voie de faillite en vertu de
l'art. 40 al. 2 LP ne peut pas être condamné pour fraudes dans la saisie ni
pour tentative impossible d'un tel délit. Art. 164 ch. 1, 23 CP.
2. L'art. 164 ch. 2 CP ne s'applique qu'à celui qui, en qualité de tiers
possesseur, et non de simple représentant du débiteur lors de la saisie (art.
91, 1 re phrase LP), dissimule des biens du débiteur qu'il a été sommé
d'indiquer.
Frode nel pignoramento.
1. Se un debitore, soggetto alla procedura di fallimento in virtù dell'art. 40
cp. 2 LEF, occulta dei beni in un'escussione in via di pignoramento, non può
essere condannato per frode nel pignoramento nè per tentativo impossibile.
Art. 164 cifra 1; art. 23 CP.
2. L'art. 164, cifra 2, CP è applicabile soltanto a colui che, quale terzo
possessore e non quale semplice rappresentante del debitore all'atto del
pignoramento (art. 91, prima frase, LEF), occulta dei beni del debitore che è
stato diffidato ad indicare

A. - Im April 1942 leiteten die Eheleute Burkhart Betreibung gegen Paul Roman
ein und stellten am 15. Mai 1942 das Fortsetzungsbegehren. Tags darauf wurde
die Pfändung vollzogen. Sie ergab für die Gläubiger einen provisorischen
Verlustschein für Fr. 16,551.75. In zwei weiteren Betreibungen seitens der
kantonalen Gerichtskasse Schaffhausen und der Bundesgerichtskasse für
Gerichtskosten zeitigten die Pfändungen vom 1. und 22. Juli 1942 ebenfalls ein
ungenügendes Resultat. Im Anschluss an diese Betreibungen wurde gegen den
Schuldner wegen vollendeten Versuchs des betrügerischen Konkurses und wegen
Unterlassung der Buchführung Anklage erhoben;

Seite: 75
ferner wurden er und seine Ehefrau des Pfändungsbetruges beschuldigt, weil sie
dem pfändenden Beamten verschiedene Vermögenswerte nicht angegeben hätten.
B.- Am 28. Dezember 1943 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau Paul Roman
schuldig des wiederholten Pfändungsbetruges, der Bevorzugung eines Gläubigers,
des vollendeten Versuchs des betrügerischen Konkurses, der Verfügung über eine
amtlich aufgezeichnete Sache und der ordnungswidrigen Führung der
Geschäftsbücher und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis unter Gewährung
des bedingten Strafvollzuges. Frau Roman sprach es von der Anklage frei.
Über den Pfändungsbetrug führt das Urteil aus: Die Pfändung vom 16. Mai 1942
sei, wie die ganze Betreibung der Eheleute Burkhart, nichtig gewesen, weil der
Schuldner damals gemäss Art. 40 Abs. 2 SchKG noch der Konkursbetreibung
unterlegen habe, da sein Eintrag im Handelsregister erst am 12. Januar 1942
gelöscht worden sei. Eine nichtige Betreibung könne weder betreibungs- noch
strafrechtlich irgendwelche Wirkung haben, so dass die Angeklagten in dieser
Hinsicht freizusprechen seien. Hingegen seien die beiden Betreibungen für
Gerichtskosten gemäss Art. 43 SchKG als Pfändungsbetreibungen gültig gewesen.
Bei den Pfändungen in diesen Betreibungen habe der Schuldner im Sinne des Art.
164 , Ziff. 1 Abs. 3 StGB verschiedene Vermögensgegenstände verheimlicht. Die
Ehefrau sei zwar bei einzelnen Betreibungshandlungen anwesend gewesen, aber
der Schuldner persönlich ebenfalls. Unter diesem Umständen habe für jene keine
Auskunftspflicht bestanden.
C. - Dieses Urteil ficht die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit der
Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie stellt den Antrag, beide Angeklagten auch wegen
Vermögensverheimlichung anlässlich der Pfändung vom 16. Mai 1942 schuldig zu
erklären.
Zur Begründung wird vorgebracht, dass in Wirklichkeit die Ehefrau bei dieser
Pfändung allein anwesend gewesen

Seite: 76
sei und, zur Auskunft aufgefordert, Vermögen verschwiegen habe. Der Ehemann
habe erst nachher auf dem Betreibungsamt die Pfändungsurkunde unterschrieben
und dabei auch seinerseits die Verheimlichung begangen. Die Betreibung, worin
jene Pfändung vorgenommen wurde, sei nicht nichtig gewesen. Sie hätte
allerdings auf Beschwerde des Schuldners oder auch von Amtes wegen aufgehoben
werden müssen. Nachdem der Schuldner aber Beschwerde nicht erhoben habe, seien
er und für ihn seine Ehefrau zur wahrheitsgetreuen Auskunft verpflichtet
gewesen. Die Betreibung sei tatsächlich durch einen unangefochten gebliebenen
und heute unanfechtbaren Verlustschein abgeschlossen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Des Pfändungsbetruges gemäss Art. 164 StGB kann schuldig werden der der
Betreibung auf Pfändung unterliegende Schuldner. Der Angeklagte unterlag nach
Vorschrift des Art. 40 Abs. 2 SchKG im massgebenden Zeitpunkt nicht der
Betreibung auf Pfändung, sondern auf Konkurs. Es kann nicht in Frage kommen,
die dennoch durchgeführte Pfändungsbetreibung genügen zu lassen; mit Rücksicht
darauf, dass der Schuldner sie nicht angefochten hat, es so anzusehen, als ob
er der Betreibung auf Pfändung unterlegen hätte. Denn diese im Widerspruch zu
Art. 40 Abs. 2 SchKG durchgeführte Pfändungsbetreibung mit der Pfändung vom
16. Mai 1942 war nicht bloss anfechtbar, sie war nichtig (BGE 67 III 41),
existierte also rechtlich gar nicht. Daran ändert es nichts, dass der in
derselben ausgestellte Verlustschein heute zu Recht besteht (vgl. BGE 44 III
196). Das ist nur die Folge davon, dass die einmal abgeschlossene Betreibung
von den Aufsichtsbehörden nicht mehr aufgehoben werden kann, also die
Auswirkung eines tatsächlichen Zustandes. Der Verlustschein heilt daher nicht
rückwirkend die nichtige Betreibung. Selbst wenn dies der Fall wäre, so bliebe
es dabei, dass die Betreibung im Zeitpunkt der Pfändung

Seite: 77
nichtig war. Die Rückwirkung vermöchte nicht eine zur Zeit der Pfändung nicht
strafbare Pfandverheimlichung nachträglich zu einer strafbaren zu machen. Es
fehlt also an einem Merkmal des Tatbestands des Pfändungsbetrugs nach Art. 164
StGB, welches Fehlen nicht bloss das vollendete Delikt, sondern auch den
untauglichen Versuch im Sinne des Art. 23 StGB ausschliesst; denn ein solcher
kommt nur in Frage, wenn das taugliche Mittel oder Objekt, nicht wenn ein
anderes Merkmal des Tatbestandes fehlt.
2.- Eine gültige Pfändung vorausgesetzt, wäre übrigens die Ehefrau nicht schon
als Vertreterin des Schuldners bei der Pfändung strafbar. Art. 91 SchKG kennt
eine Verpflichtung zur Angabe der Vermögensverhältnisse nur für den Schuldner
selbst. Die Rechtsprechung der Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und
Konkurs hat freilich die für den Konkurs gemäss Art. 232 Ziff. 4 SchKG
geltende Auskunftspflicht Dritter auch auf die Pfändungsbetreibung ausgedehnt,
indessen nur für Dritte, die Sachen des Betriebenen besitzen und zu deren
Angabe aufgefordert werden (BGE 51 III 39). Nur auf diese trifft also die
Strafdrohung in Art. 164 Ziff. 2 StGB zu. Im vorliegenden Fall müsste die
Ehefrau des Schuldners somit als Drittbesitzerin, nicht bloss als Vertreterin
des Schuldners bei der Pfändung (Art. 91 , Satz 1 SchKG), zur Angabe
aufgefordert worden sein. Ob dieser Tatbestand vorliege, braucht angesichts
des Ergebnisses in Erw. 1 nicht untersucht zu werden.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 40 - 1 Le persone inscritte nel registro di commercio rimangono soggette alla procedura di fallimento, anche dopo la cancellazione da quel registro, per sei mesi dalla pubblicazione di questa nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
¹	Le persone inscritte nel registro di commercio rimangono soggette alla procedura di fallimento, anche dopo la cancellazione da quel registro, per sei mesi dalla pubblicazione di questa nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
²	Se prima dello scadere di questo termine il creditore ha chiesto la continuazione dell'esecuzione o il precetto per l'esecuzione cambiaria, l'esecuzione si prosegue in via di fallimento.84

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 164 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 23 - 1 Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
¹	Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
²	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti dei coautori o dei compartecipi che hanno spontaneamente contribuito ad impedire la consumazione del reato.
³	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena anche se la desistenza dell'autore o del compartecipe non ha, per altri motivi, potuto impedire la consumazione del reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti del coautore o compartecipe che si è adoperato seriamente e spontaneamente per impedire la consumazione del reato, sempreché il reato medesimo sia stato commesso indipendentemente dal suo contributo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 164 - 1. Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto
¹	Il debitore che, in danno dei suoi creditori, diminuisce il proprio attivo in quanto
²	Nelle stesse condizioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il terzo che compie tali atti in danno dei creditori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP195);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).196
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 43 - L'esecuzione in via di fallimento è in ogni caso esclusa per:
¹	...
^1bis	...
²	contributi periodici di mantenimento o d'assistenza in virtù del diritto di famiglia e contributi di mantenimento secondo la legge del 18 giugno 200491 sull'unione domestica registrata;
³	pretese tendenti alla prestazione di garanzia.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;
²	l'ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d'insinuare all'ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.);
³	l'ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 2 CP441);
⁴	l'ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 3 CP) e l'avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti;
⁵	la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso;
⁶	l'avvertenza che per gli interessati residenti all'estero l'ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera.