BGE-70-IV-74 - 1944-01-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Pfändungsbetrag.1. Der Schuldner, der nach Art. 40 Abs. 2 SchKG der Betreibung auf Konkurs...

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 40

Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt bekanntgemacht worden ist, noch während sechs Monaten der Konkursbetreibung.

Stellt der Gläubiger vor Ablauf dieser Frist das Fortsetzungsbegehren oder verlangt er den Erlass eines Zahlungsbefehls für die Wechselbetreibung, so wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

S. 74 / Nr. 18 Strafgesetzbuch (d)

BGE 70 IV 74

18. Urteil des Kassationshofes vom 17. März 1944 i.S. Staatsanwaltschaft des
Kantons Thurgau gegen Roman.

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Regeste:
Pfändungsbetrag.
1. Der Schuldner, der nach Art. 40 Abs. 2 SchKG der Betreibung auf Konkurs
unterliegt und bei der dennoch durchgeführten (nichtigen) Pfändung Vermögen
verheimlicht, kann weder wegen vollendeten Pfändungsbetrugs noch wegen
untauglichen Versuchs bestraft werden. Art. 164 Ziff. 1 , Art. 23 StGB.
2. Unter Art. 164 Ziff. 2 StGB fällt nur, wer als Drittbesitzer nicht wer
bloss als Vertreter des Schuldners bei der Pfändung (Art. 91 , Satz 1 SchKG)
trotz Aufforderung zur Angabe Vermögen des Schuldners verheimlicht.
Fraudes dans la saisie.
1. Le débiteur qui dissimule ses biens dans une poursuite par voie de saisie
alors qu'il était soumis à la poursuite par voie de faillite en vertu de
l'art. 40 al. 2 LP ne peut pas être condamné pour fraudes dans la saisie ni
pour tentative impossible d'un tel délit. Art. 164 ch. 1, 23 CP.
2. L'art. 164 ch. 2 CP ne s'applique qu'à celui qui, en qualité de tiers
possesseur, et non de simple représentant du débiteur lors de la saisie (art.
91, 1 re phrase LP), dissimule des biens du débiteur qu'il a été sommé
d'indiquer.
Frode nel pignoramento.
1. Se un debitore, soggetto alla procedura di fallimento in virtù dell'art. 40
cp. 2 LEF, occulta dei beni in un'escussione in via di pignoramento, non può
essere condannato per frode nel pignoramento nè per tentativo impossibile.
Art. 164 cifra 1; art. 23 CP.
2. L'art. 164, cifra 2, CP è applicabile soltanto a colui che, quale terzo
possessore e non quale semplice rappresentante del debitore all'atto del
pignoramento (art. 91, prima frase, LEF), occulta dei beni del debitore che è
stato diffidato ad indicare

A. - Im April 1942 leiteten die Eheleute Burkhart Betreibung gegen Paul Roman
ein und stellten am 15. Mai 1942 das Fortsetzungsbegehren. Tags darauf wurde
die Pfändung vollzogen. Sie ergab für die Gläubiger einen provisorischen
Verlustschein für Fr. 16,551.75. In zwei weiteren Betreibungen seitens der
kantonalen Gerichtskasse Schaffhausen und der Bundesgerichtskasse für
Gerichtskosten zeitigten die Pfändungen vom 1. und 22. Juli 1942 ebenfalls ein
ungenügendes Resultat. Im Anschluss an diese Betreibungen wurde gegen den
Schuldner wegen vollendeten Versuchs des betrügerischen Konkurses und wegen
Unterlassung der Buchführung Anklage erhoben;

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ferner wurden er und seine Ehefrau des Pfändungsbetruges beschuldigt, weil sie
dem pfändenden Beamten verschiedene Vermögenswerte nicht angegeben hätten.
B.- Am 28. Dezember 1943 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau Paul Roman
schuldig des wiederholten Pfändungsbetruges, der Bevorzugung eines Gläubigers,
des vollendeten Versuchs des betrügerischen Konkurses, der Verfügung über eine
amtlich aufgezeichnete Sache und der ordnungswidrigen Führung der
Geschäftsbücher und verurteilte ihn zu drei Wochen Gefängnis unter Gewährung
des bedingten Strafvollzuges. Frau Roman sprach es von der Anklage frei.
Über den Pfändungsbetrug führt das Urteil aus: Die Pfändung vom 16. Mai 1942
sei, wie die ganze Betreibung der Eheleute Burkhart, nichtig gewesen, weil der
Schuldner damals gemäss Art. 40 Abs. 2 SchKG noch der Konkursbetreibung
unterlegen habe, da sein Eintrag im Handelsregister erst am 12. Januar 1942
gelöscht worden sei. Eine nichtige Betreibung könne weder betreibungs- noch
strafrechtlich irgendwelche Wirkung haben, so dass die Angeklagten in dieser
Hinsicht freizusprechen seien. Hingegen seien die beiden Betreibungen für
Gerichtskosten gemäss Art. 43 SchKG als Pfändungsbetreibungen gültig gewesen.
Bei den Pfändungen in diesen Betreibungen habe der Schuldner im Sinne des Art.
164 , Ziff. 1 Abs. 3 StGB verschiedene Vermögensgegenstände verheimlicht. Die
Ehefrau sei zwar bei einzelnen Betreibungshandlungen anwesend gewesen, aber
der Schuldner persönlich ebenfalls. Unter diesem Umständen habe für jene keine
Auskunftspflicht bestanden.
C. - Dieses Urteil ficht die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit der
Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie stellt den Antrag, beide Angeklagten auch wegen
Vermögensverheimlichung anlässlich der Pfändung vom 16. Mai 1942 schuldig zu
erklären.
Zur Begründung wird vorgebracht, dass in Wirklichkeit die Ehefrau bei dieser
Pfändung allein anwesend gewesen

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sei und, zur Auskunft aufgefordert, Vermögen verschwiegen habe. Der Ehemann
habe erst nachher auf dem Betreibungsamt die Pfändungsurkunde unterschrieben
und dabei auch seinerseits die Verheimlichung begangen. Die Betreibung, worin
jene Pfändung vorgenommen wurde, sei nicht nichtig gewesen. Sie hätte
allerdings auf Beschwerde des Schuldners oder auch von Amtes wegen aufgehoben
werden müssen. Nachdem der Schuldner aber Beschwerde nicht erhoben habe, seien
er und für ihn seine Ehefrau zur wahrheitsgetreuen Auskunft verpflichtet
gewesen. Die Betreibung sei tatsächlich durch einen unangefochten gebliebenen
und heute unanfechtbaren Verlustschein abgeschlossen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Des Pfändungsbetruges gemäss Art. 164 StGB kann schuldig werden der der
Betreibung auf Pfändung unterliegende Schuldner. Der Angeklagte unterlag nach
Vorschrift des Art. 40 Abs. 2 SchKG im massgebenden Zeitpunkt nicht der
Betreibung auf Pfändung, sondern auf Konkurs. Es kann nicht in Frage kommen,
die dennoch durchgeführte Pfändungsbetreibung genügen zu lassen; mit Rücksicht
darauf, dass der Schuldner sie nicht angefochten hat, es so anzusehen, als ob
er der Betreibung auf Pfändung unterlegen hätte. Denn diese im Widerspruch zu
Art. 40 Abs. 2 SchKG durchgeführte Pfändungsbetreibung mit der Pfändung vom
16. Mai 1942 war nicht bloss anfechtbar, sie war nichtig (BGE 67 III 41),
existierte also rechtlich gar nicht. Daran ändert es nichts, dass der in
derselben ausgestellte Verlustschein heute zu Recht besteht (vgl. BGE 44 III
196). Das ist nur die Folge davon, dass die einmal abgeschlossene Betreibung
von den Aufsichtsbehörden nicht mehr aufgehoben werden kann, also die
Auswirkung eines tatsächlichen Zustandes. Der Verlustschein heilt daher nicht
rückwirkend die nichtige Betreibung. Selbst wenn dies der Fall wäre, so bliebe
es dabei, dass die Betreibung im Zeitpunkt der Pfändung

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nichtig war. Die Rückwirkung vermöchte nicht eine zur Zeit der Pfändung nicht
strafbare Pfandverheimlichung nachträglich zu einer strafbaren zu machen. Es
fehlt also an einem Merkmal des Tatbestands des Pfändungsbetrugs nach Art. 164
StGB, welches Fehlen nicht bloss das vollendete Delikt, sondern auch den
untauglichen Versuch im Sinne des Art. 23 StGB ausschliesst; denn ein solcher
kommt nur in Frage, wenn das taugliche Mittel oder Objekt, nicht wenn ein
anderes Merkmal des Tatbestandes fehlt.
2.- Eine gültige Pfändung vorausgesetzt, wäre übrigens die Ehefrau nicht schon
als Vertreterin des Schuldners bei der Pfändung strafbar. Art. 91 SchKG kennt
eine Verpflichtung zur Angabe der Vermögensverhältnisse nur für den Schuldner
selbst. Die Rechtsprechung der Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und
Konkurs hat freilich die für den Konkurs gemäss Art. 232 Ziff. 4 SchKG
geltende Auskunftspflicht Dritter auch auf die Pfändungsbetreibung ausgedehnt,
indessen nur für Dritte, die Sachen des Betriebenen besitzen und zu deren
Angabe aufgefordert werden (BGE 51 III 39). Nur auf diese trifft also die
Strafdrohung in Art. 164 Ziff. 2 StGB zu. Im vorliegenden Fall müsste die
Ehefrau des Schuldners somit als Drittbesitzerin, nicht bloss als Vertreterin
des Schuldners bei der Pfändung (Art. 91 , Satz 1 SchKG), zur Angabe
aufgefordert worden sein. Ob dieser Tatbestand vorliege, braucht angesichts
des Ergebnisses in Erw. 1 nicht untersucht zu werden.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 164
	1.	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem erVermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht,Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert,ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet,wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 164
	1.	Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem erVermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht,Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert,ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet,wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 91 [1]
	1.	Der Schuldner ist bei Straffolge verpflichtet:
		1.	der Pfändung beizuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen (Art. 323 Ziff. 1 StGB [2]);
		2.	seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist (Art. 163 Ziff. 1 und 323 Ziff. 2 StGB) [3].
	2.	Bleibt der Schuldner ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern und lässt er sich auch nicht vertreten, so kann ihn das Betreibungsamt durch die Polizei vorführen lassen.
	3.	Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.
	4.	Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat, sind bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
	5.	Behörden sind im gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.
	6.	Das Betreibungsamt macht die Betroffenen auf ihre Pflichten und auf die Straffolgen ausdrücklich aufmerksam.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] SR 311.0 [3] AS 2005 79

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 43 [1]
	Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
	1. [2]	...
	1bis. [3]	...
	2. [4]	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [5];
	3.	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 18. März 2022 über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 628; BBl 2019 5193). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2757; BBl 2002 7107, 7116). Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 18. März 2022 über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 628; BBl 2019 5193). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [5] SR 211.231

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 232
	1.	Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird. [1]
	2.	Die Bekanntmachung enthält:
		1.	die Bezeichnung des Schuldners und seines Wohnortes sowie des Zeitpunktes der Konkurseröffnung;
		2. [2]	die Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners und an alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert einem Monat nach der Bekanntmachung dem Konkursamt einzugeben;
		3. [3]	die Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, sich innert der gleichen Frist beim Konkursamt zu melden, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 StGB [4]);
		4. [5]	die Aufforderung an Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, diese Sachen innert der gleichen Frist dem Konkursamt zur Verfügung zu stellen, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) und darauf, dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt;
		5. [6]	die Einladung zu einer ersten Gläubigerversammlung, die spätestens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung stattfinden muss und der auch Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie Gewährspflichtige beiwohnen können;
		6. [7]	den Hinweis, dass für Beteiligte, die im Ausland wohnen, das Konkursamt als Zustellungsort gilt, solange sie nicht einen anderen Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [4] SR 311.0 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).