BGE-70-III-65 - 1944-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Dienstverhältnis mit Pensionsberechtigung. Die Witwenrente ist keine im Sinne von Art. 519 Abs. 2...

S. 65 / Nr. 17 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 70 III 65

17. Entscheid vom 20. September 1944 i. S. Wwe. Hild.

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Regeste:
Dienstverhältnis mit Pensionsberechtigung. Die Witwenrente ist keine im Sinne
von Art. 519 Abs. 2 OR bestellte Leibrente. Sie kann daher nicht gültig gemäss
Art. 92 Ziff. 7 SchKG unpfändbar erklärt werden, sondern fällt unter Art. 93
SchKG.
Contrat de travail donnant droit à des pensions. La rente revenant à la veuve
de l'employé n'est pas une rente viagère constituée dans les conditions
prévues par l'art. 519 al. 2 CO. Elle ne peut donc pas être valablement
déclarée insaisissable selon l'art. 92 ch. 7 LP, mais tombe sous le coup de
l'art. 93 LP.
Contratto di lavoro con diritto a pensione. La rendita spettante alla vedova
dell'impiegato non è una rendita vitalizia costituita socondo l'art. 519 cp. 2
CO e non può quindi essere validamente dichiarata impignorabile ai sensi
dell'art. 92 cifra 7 LEF, ma è retta dall'art. 93 LEF.

A. - Die Angestellten der Firma PKZ Burger-Kehl & Co. Aktiengesellschaft in
Zürich 2 sind bei dem im Jahre 1922 als Stiftung errichteten Wohlfahrtsfonds
dieser Firma gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod
versichert. Art. 10 Abs. 1 des Stiftungsreglementes bestimmt: «Wird das
Dienstverhältnis aus einem andern Grunde als wegen Pensionierung vor dem
Rücktrittsalter aufgelöst, so erhält der Ausscheidende die von ihm geleisteten
Beiträge ohne Zins zurück, womit

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jeder Versicherungsanspruch erlischt.» Als Versicherungsleistungen sind
vorgesehen: 1. Einmalige Abfindungen an Versicherte, die während der ersten
fünf Dienstjahre vollständig und dauernd erwerbsunfähig geworden sind, sowie
bei Tod eines verheirateten Versicherten in den ersten fünf Dienstjahren an
dessen Ehefrau...; 2. Nach der Zahl der Dienstjahre abgestufte Renten bei
mindestens fünf Dienstjahren: a) Invalidenrente, b) Altersrente, c)
Witwenrente, d) Waisenrente; 3. Einmalige Unterstützungen an nächste Verwandte
in besondern Fällen. Art. 15 des Stiftungsreglementes («Sicherung der
Fürsorgeleistungen») bestimmt: «Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung
sowie die als Fürsorgeleistung bezogenen Gelder dürfen weder an Dritte
abgetreten noch verpfändet werden. Ebenso dürfen diese Ansprüche dem
Berechtigten durch dessen Gläubiger auf dem Wege der Betreibung oder des
Konkurses nicht entzogen werden.»
B. - Die Rekurrentin, welche als überlebende Ehefrau eines Angestellten der
Firma PKZ eine monatliche Witwenrente von Fr. 432.- bezieht, beansprucht dafür
auf Grund der erwähnten Reglementsbestimmung vollständige Unpfändbarkeit, was
denn auch das Betreibungsamt Zürich 2 angenommen hat. Die in erster Instanz
erfolglose Beschwerde des Gläubigers ist von der obern kantonalen
Aufsichtsbehörde am 21. Juli 1944 geschützt und das Betreibungsamt zur
Pfändung des den Notbedarf übersteigenden Rentenbetrages gemäss Art. 93 SchKG
angewiesen worden. Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hält die
Schuldnerin an der vollständigen Unpfändbarkeit der Rente fest.
Die Schulbetr.- u. Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde betrachten die der
Rekurrentin zukommende Witwenrente als eine «einem Dritten unentgeltlich
bestellte Leibrente» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR, die daher nach Art. 92
Ziffer 7 SchKG absolut unpfändbar

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sei. Die Vorinstanz verneint die Unentgeltlichkeit der Rente, weil sie auf dem
Dienstverhältnis des verstorbenen Ehemannes beruhe und im weitern Sinne als
Entgelt für dessen Dienste zu betrachten sei. Dies ist an sich richtig (BGE 53
III 167). Allein, wenn die Leistungen des Wohlfahrtsfonds für den
Dienstpflichtigen selbst nicht unentgeltlich sind, so können sie es doch für
Dritte sein, die ihrerseits nichts beigetragen haben. Das trifft für die
Rekurrentin jedenfalls insofern zu, als sie nach Feststellung der Vorinstanzen
weder Arbeit noch Vermögen für den Erwerb des Rentenanspruches aulgewendet,
diesen vielmehr ausschliesslich auf Grund des Dienstverhältnisses des
Ehemannes erworben hat. Es frägt sich nur, ob dem Rentenanspruch irgendein
anderes Vermögensopfer der Witwe gegenübersteht, wie es z.B. zweifellos der
Fall wäre, wenn die Witwenrente aus Mitteln des Frauengutes oder, etwa kurz
vor dem Tode des Mannes, aus dessen eigenem Vermögen gekauft worden wäre, mit
der Folge, dass sich dessen Nachlass um die aufgewendete Summe vermindert
hätte und die Witwe unter Umständen nicht einmal mehr den sonstigen Betrag
ihres Pflichtteils zu erben bekäme. Ein unter diesem Gesichtspunkt zu
berücksichtigendes Opfer der Rekurrentin liegt indessen im vorliegenden Falle
nicht vor.
2.- Dennoch ist der Rekurs unbegründet. Die Unpfändbarkeitsklausel ist in
vollem Umfange wirkungslos, weil es an einer grundlegenden Voraussetzung zur
Anwendung von Art. 92 Ziff. 7 SchKG fehlt: an der «Bestellung einer Leibrente»
im Sinne von Art. 619 Abs. 2 OR. Die in Frage stehende
Unpfändbarkeitsvorschrift hat Ausnahmecharakter. Sie kann daher auf keinen
andern als den von ihr klar erfassten Tatbestand angewendet werden. Dahin geht
die ständige Praxis. Sie hat daher die Anwendung der Vorschrift auf kleine
Kapitalzuwendungen (BGE 33 I 661 = Sep.-Ausg. 10 S. 193) und auch auf
Nutzniessungen (BGE 61 III 169) abgelehnt. Hier liegt freilich ein
Rentenanspruch auf Lebenszeit der

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Witwe, somit nach herrschender Auffassung eine Leibrente vor, ungeachtet des
Endigungsgrundes einer allfälligen Wiederverheiratung. Diese Leibrente beruht
jedoch nicht, wie dies Art. 92 Ziff. 7 SchKG voraussetzt, auf einem
selbständigen Leibrentenversprechen, d. h. auf eine~m solchen, das (nach der
Ausdrucksweise des deutschen Reichsgerichtes) «unabhängig und losgelöst von
sonstigen Beziehungen und Verhältnissen der Parteien» abgegeben wurde
(Entscheidungen in Zivilsachen 94 S. 157). Damit wird der wie nach Art. 517
des schweizerischen OR auch nach § 761 des deutschen BGB der Schriftform
bedürftige Leibrentenvertrag gegenüber andern, unselbständigen
Rentenversprechen abgegrenzt. Gerade «Ruhegehaltsversprechen» mit Einschluss
von Witwenrenten auf Grund eines Dienstverhältnisses bedürfen dieser Form
nicht, wie denn auch kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich wäre, solche im
Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffene Abreden, wenn sie nicht
unterzeichnet werden, für ungültig zu halten. Damit ist gesagt, dass
dienstvertragliche Ruhegehälter und Witwenrenten nicht auf einen
Leibrentenvertrag im Sinne des OR zurückgeführt werden müssen noch können.
Die Frage der Unpfändbarkeit steht allerdings nicht in notwendigem
Zusammenhang mit der Abschlussform. Es wird gelehrt, die Art. 516 -520 OR seien
mit Ausnahme der Formvorschrift von Art. 517 auch auf andere, nicht durch
Vertrag, ja nicht einmal durch Rechtsgeschäft begründete
Leibrentenverpflichtungen anzuwenden (GUHL OR § 58, I). Damit kann aber nur
eine analoge Anwendung gemeint sein, wie sie sich mit Art. 92 Ziff. 7 SchKG
nicht verträgt. Es mag offen bleiben, ob der Ausnahmecharakter dieser
Vorschrift überhaupt jede ausdehnende Anwendung ausschliesse, also auch auf
selbständige Leibrenten-Zuwendungen durch Vermächtnis (die der französische
Code civil ausdrücklich dem contrat de rente viagère einreiht: Art. 1969,
betreffend Unpfändbarkeitsklausel siehe Art. 1981). Wie dem auch sei, ist

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auf alle Fälle an dem Erfordernis einer selbständigen, von sonstigen
Rechtsbeziehungen unabhängigen Bestellung der Leibrente festzuhalten, das hier
nicht erfüllt ist. Da die Pensionsberechtigung als solche vom Bestehen eines
mindestens fünfjährigen, nicht aus anderem Grunde als eben wegen Pensionierung
bezw. durch Tod des Dienstpflichtigen aufgelösten Dienstverhältnisses und die
Höhe der Leistungen zudem vom erreichten Dienstalter abhängt, läset sich auch
kaum von einem gemischten Rechtsverhältnis sprechen. Jedenfalls liegt bei
dieser bestimmenden dienstvertraglichen Grundlage keine als selbständig zu
betrachtende Leibrentenverpflichtung vor.
Die Witwenrente fällt somit unter die nach Art. 93 SchKG relativ pfändbaren
Ansprüche. Gegenüber der aus BGE 53 III 167 gefolgerten Unmöglichkeit, «die
Leistungen der Wohlfahrtsfonds privater Unternehmungen der Exekution zu
entziehen», wurde seinerzeit die Unpfändbarkeit der Pensionsansprüche des
Bundespersonals nach Art. 18 der Statuten der Versicherungskasse vom ff.
Oktober 1920 als stossende Unstimmigkeit empfunden. Diese Bevorrechtung des
Bundespersonals ist nun aber seither beseitigt und das allgemeine Recht des
SchKG auch auf die diesem Personal (mit Einschuss der Angehörigen) zukommenden
Renten anwendbar erklärt worden (Art. 25 des Bundesratsbeschlusses vom 30. Mai
1941).
Ist demnach eine dem Zugriff der Gläubiger absolut entziehbare
Leibrentenverpflichtung im Sinne von Art. 92 Ziff. 7 SchKG nicht gegeben, so
braucht endlich nicht geprüft zu werden, ob die vorliegende
Unpfändbarkeitsklausel, die hinsichtlich der vom Dienstpflichtigen selbst zu
beziehenden Pensionsleistungen schon mangels Unentgeltlichkeit (und allenfalls
auch, weil der Dienstpflichtige nicht als «Dritter» im Sinne von Art. 519 Abs.
2 OR gelten könnte) von vornherein nicht wirksam sein kann, nach dem
mutmasslichen Willen der «Parteien» dann doch für die erst in zweiter Linie,
als Angehörige, vorgesehene Leibrentenbezügerin, eben die Witwe, aufrecht zu

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bleiben habe. Ein dahingehender Wille könnte, wie dargetan, nur bei einer
selbständigen Rentenverpflichtung beachilich sein.
Demnach erkennt das Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 519 - 1 Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
¹	Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
²	...275

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 519 - 1 Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
¹	Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
²	...275

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 619 - 1 Allo scioglimento ed alla liquidazione della società, come pure alla prescrizione delle azioni contro i soci, si applicano le disposizioni riguardanti la società in nome collettivo.
¹	Allo scioglimento ed alla liquidazione della società, come pure alla prescrizione delle azioni contro i soci, si applicano le disposizioni riguardanti la società in nome collettivo.
²	Qualora un accomandante sia dichiarato in fallimento o sia pignorata la quota che gli spetta nella liquidazione, si applicano per analogia le disposizioni riguardanti il socio della società in nome collettivo. Per contro la società non si scioglie per la morte dell'accomandante né se questi è sottoposto a curatela generale.294

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 516 - 1 La rendita vitalizia può essere costituita sulla vita del creditore, del debitore o di un terzo.
¹	La rendita vitalizia può essere costituita sulla vita del creditore, del debitore o di un terzo.
²	In difetto di una precisa stipulazione, essa si ritiene costituita sulla vita del creditore.
³	Se fu costituita sulla vita del debitore o di un terzo, passa agli eredi del creditore, salvo stipulazione in contrario.