BGE-68-II-84 - 1942-01-01 - DTF - Diritto civile - Schuldbriefrecht.Der Untergang des Pfandrechts wegen ergebnisloser Zwangsverwertung lässt die...

S. 84 / Nr. 16 Sachenrecht (d)

BGE 68 II 84

16. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. April 1942 i.S. Gertsch gegen
Villiger.

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Regeste:
Schuldbriefrecht.
Der Untergang des Pfandrechts wegen ergebnisloser Zwangsverwertung lässt die
persönliche Haftung aus dem Schuldbrief unberührt (Erw. 1).
Grundbuch und Pfandtitel bieten keine Gewähr für die Person des
Schuldbriefschuldners. Art. 865 / 6 , 973 , 975 Abs. 2 ZGB, 40, 57 Abs. 3 GrdBV
(Erw. 3).
Gerichtliche Ungültigerklärung eines Grundstückskaufs und der darin
vereinbarten Übernahme der Schuldpflicht für den Schuldbrief wegen
Willensmangels; Wirkung gegenüber dem Faustpfandgläubiger, der nicht
Prozesspartei war (Erw. 2 und 4).
Cédule hypothécaire. L'extinction du droit de gage résultant d'une réalisation
infructueuse de l'immeuble laisse subsister la responsabilité personnelle du
débiteur de la cédule (consid. 1).
Le registre foncier et le titre ne font pas foi quant à l'identité du débiteur
de la cédule. Art. 865, 866, 973, 975 al. 2 CC, 40, 57 al. 3 ORI (consid. 3).
Annulation judiciaire, pour vice du consentement, d'une vente immobilière et
d'une convention accessoire de reprise de la dette incorporée dans la cédule.
Effet du jugement à l'égard d'un créancier gagiste qui n'a pas été partie au
procès (consid. 2 et 4).
Cartella ipotecaria. L'estinzione del diritto di pegno in seguito a
realizzazione infruttuosa dell'immobile lascia sussistere la responsabilità
personale del debitore della cartella (Consid. 1).
Il registro fondiario e il titolo non fanno fede per quanto riguarda
l'identità del debitore della cartella. Art. 865/ 6, 973, 975 cp. 2 CC, 40, 57
cp. 3 ORF (Consid. 3).
Annullamento giudiziale, per vizio del contratto, d'una vendita immobiliare e
d'un contratto accessorio di assunzione del debito incorporato nella cartella.
Effetto del giudizio nei confronti di un creditore pignoratizio che non ha
preso parte al processo (Consid. 2 e 4).

A. - Kaspar Villiger kaufte am 6. Januar 1939 von Otto Knecht dessen
Liegenschaft in Schlieren. Er übernahm unter Anrechnung auf den Kaufpreis die

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Schuldpflicht für verschiedene Grundpfandtitel, so auch für den
Inhaberschuldbrief im Betrage von Fr. 12500.-, den Knecht zwei Tage zuvor auf
seinem Grundstück im III. Rang errichtet hatte. Der Verkäufer behielt diesen
Titel verabredungsgemäss. Der Käufer wurde im Grundbuch als Eigentümer
eingetragen.
Im Frühjahr 1939 focht Villiger den Kaufvertrag wegen absichtlicher Täuschung
an. Der Vermittlungsvorstand fand am 5. April statt. Die Klage gegen Knecht
wurde aber erst am 3. Oktober 1939 beim Bezirksgericht Meilen eingeleitet,
weil die Parteien den Streit zunächst gütlich beizulegen versuchten.
Am 13. Juni 1939 erhielt Knecht von Louis Gertsch gegen Hingabe des erwähnten
Schuldbriefs zu Faustpfand ein Darlehen von Fr. 5000.-. Gertsch will hiezu
hauptsächlich durch eine günstig lautende Information über Villiger bewogen
worden sein, die ihm Knecht gezeigt haben soll. Im schriftlichen Darlehens-
und Faustpfandvertrag wurde Villiger als persönlicher Schuldner für die
Schuldbriefforderung nicht erwähnt. Der Schuldbrief lautete nach wie vor auf
Knecht als Schuldner zur Zeit der Errichtung.
Mit Urteil vom 1. Februar 1940, das am 5. April 1940 in Rechtskraft erwuchs,
erklärte das Bezirksgericht Meilen den Grundstückskauf wegen absichtlicher
Täuschung als nichtig und verfügte die Löschung des Eigentumsübergangs an
Villiger. An dessen Stelle trug das Grundbuchamt am 18. April 1940 Knecht
wieder als Eigentümer ein und teilte Gertsch diese Berichtigung gemäss Art.
969 ZGB mit. Ferner verpflichtete das Dispositiv des bezirksgerichtlichen
Urteils den Beklagten Knecht, den seinerzeit an Gertsch übergebenen
Schuldbrief im Grundbuch löschen zu lassen. In den Motiven wurde hiezu
ausgeführt, der am Prozess nicht beteiligte Gertsch müsse sich, sofern er den
Schuldbrief gutgläubig erhalten habe, gemäss Art. 975 Abs. 2 und 866 ZGB diese
Löschung nicht gefallen lassen; somit wäre Knecht, falls die Löschung im

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Vollstreckungsverfahren nicht erzwingbar sei, zur sekundären Leistung von Fr.
12600.- Schadenersatz zu verpflichten.
Inzwischen hatte Knecht das Darlehen nicht zurückbezahlt, weshalb Gertsch im
März 1940 gegen ihn Betreibung auf Faustpfandverwertung angehoben hatte. Da
aber die Gläubiger der vorgehenden Schuldbriefe bereits Betreibung auf
Grundpfandverwertung eingeleitet hatten, wurde gemäss VZG gleichzeitig auch
das Faustpfand grundpfändlich verwertet. An der Liegenschaftssteigerung vom
12. Juni 1940 kam der Schuldbrief im III. Rang gänzlich zu Verlust. Am 4. Juli
1940 forderte deshalb das Betreibungsamt Schlieren den Titel von Gertsch
zwecks Löschung ein.
In der von Gertsch auf Grund des erhaltenen Pfandausfallscheins gegen Knecht
weitergeführten Betreibung versteigerte das Betreibungsamt Illnau am 2.
September 1940 ein Guthaben von Fr. 12500.- nebst Zins zu 4 1/2% seit 1.
Januar 1939 gegenüber Villiger «laut gelöschtem Schuldbrief per Fr. 12500.-
dat. 4. Jan. 1939 auf Obgenannten»; dieses Guthaben war betreibungsamtlich auf
Fr. 1.- geschätzt und wurde für Fr. 5.- Gertsch zugeschlagen. Darnach betrieb
dieser Villiger für 12600.- nebst Zins zu 4 1/2% seit 1. Januar 1939 und
reichte, da der Betriebene seine Schuldpflicht bestritt, gegen ihn die
vorliegende Klage auf Zahlung dieser Summe ein.
B. - Das Bezirksgericht Arbon überband dem Kläger durch Zwischenurteil das
Schiedshandgelübde zum Beweis, dass er bei der Faustpfandbestellung den Streit
über die Gültigkeit des Kaufs nicht gekannt habe, wogegen der Beklagte
Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau einlegte. Dieses wies die
Klage am 13. November 1941 materiell ab.
C. - Der Kläger erklärte die Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt
Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur
weitern Durchführung des Beweisverfahrens. Der Beklagte schliesst auf
Abweisung der Berufung.

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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beklagte macht vorab geltend, ein «Guthaben laut gelöschtem
Schuldbrief» ihm gegenüber hätte nicht versteigert werden dürfen; es könnte
allenfalls noch in Gestalt des Pfandausfallscheins Bestand haben. Hier sei
indessen ein Pfandausfallschein gegen Knecht, nicht aber gegen ihn, Villiger,
ausgestellt worden, obwohl dies der Kläger hätte verlangen können. Die
Vorinstanz betrachtet unter Hinweis auf BGE 64 II 286 die persönliche
Forderung aus dem Schuldbrief schlechthin als durch dessen Entkräftung und
Löschung des entsprechenden Grundbucheintrags untergegangen, wobei sie
immerhin eine Forderung gegen Knecht auf Grund des auf diesen lautenden
Pfandausfallscheins vorbehält. Allein BGE 64 II 286 betrifft den besondern
Fall des Untergangs der persönlichen Haftung infolge einer auf Vereinbarung
der Parteien beruhenden Entkräftung und Löschung. Der Untergang des
Pfandrechts wegen ergebnisloser Zwangsverwertung dagegen lässt die persönliche
Haftung aus dem Schuldbrief unberührt (vgl. BGE 45 II 70). Dies gilt auch für
den vorliegenden Fall der grundpfändlichen Verwertung des zu Faustpfand
dargegebenen Schuldbriefs gemäss Art. 35 Abs. 2 und 102 VZG. Dem Kläger steht
also die im Schuldbrief verkörperte, trotz Löschung des Pfandrechts nach wie
vor bestehende persönliche Forderung auf alle Fälle schon auf Grund des
Faustpfandrechts und dessen Liquidation in der Grundpfandverwertung zu, selbst
wenn die nachherige Ersteigerung dieser Forderung irgendwie zu beanstanden
wäre. Ob diese Forderung im titelgemässen Umfang von Fr. 12500.- oder aber nur
in der Höhe der durch das Faustpfand nicht gedeckten Darlehensschuld bestehen
könnte, bleibe dahingestellt. In der Tat kann nämlich, wie sich aus Erwägung 2
ergibt, gar nicht der Beklagte Schuldner der persönlichen Forderung aus dem
Schuldbrief sein. Die gegen ihn gerichtete Klage ist deshalb schon aus diesem
Grunde

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abzuweisen. Somit kann auch offen bleiben, ob Gertsch, um gegen Villiger als
angeblichen Drittschuldner vorgehen zu können, sich einen auf diesen lautenden
Pfandausfallschein hätte ausstellen lassen müssen; dass das Pfand dem Kläger
keine Deckung verschaffte, ist übrigens auch ohne betreibungsamtliche
Bescheinigung hierüber nicht bestritten.
2.- Wie der Richter rechtskräftig festgestellt hat, war der Kaufvertrag
zwischen Knecht und Villiger wegen absichtlicher Täuschung ungültig. Als
Bestandteil dieses Vertrages fiel auch die darin vereinbarte Übernahme der
Schuldpflicht für den Schuldbrief von Fr. 12500.- dahin. Die Geltendmachung
des Willensmangels durch Villiger hatte zur Folge, dass Kauf und
Schuldübernahme von allem Anfang an nichtig waren (BGE 39 II 244; 64 II 135).
Villiger war daher nie Eigentümer der Liegenschaft und nie
Schuldbriefschuldner. So wie demzufolge Knecht gemäss Art. 974 Abs. 2 und 975
ZGB wieder als Eigentümer des Grundstücks eingetragen werden musste, blieb
auch die persönliche Haftung für den Schuldbrief bei ihm.
3.- Der Kläger macht demgegenüber geltend, er habe sich gutgläubig auf den
Schuldbrief und darauf verlassen, dass Villiger zur Zeit der
Faustpfandbestellung im Grundbuch als Eigentümer des Grundstücks eingetragen
gewesen sei; er habe demnach den Beklagten als Titelschuldner betrachten
dürfen (Art. 865 / 6 und 975 Abs. 2 ZGB). Es ist ihm zuzugeben, dass Art. 865 /
6 im Gegensatz zu Art. 973 ZGB auch die Forderung schützen, wie sie sich aus
dem Titel oder Eintrag ergibt, auch wenn sie materiell nicht bestehen oder an
einem Mangel leiden sollte (BGE 56 II 176); der Beklagte bestreitet denn auch
nicht, dass die Schuldbriefforderung titel- und grundbuchgemäss bestand. Wenn
nun der Kläger aus dem Eintrag des Beklagten als Eigentümers die Gewähr auch
für die Person des Schuldbriefschuldners ableitet, indem er annimmt, dass der
damals eingetragene

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Eigentümer auch der Titelschuldner sei, d.h. gewesen und geblieben sei, so
übersieht er, dass die Person des Schuldbriefschuldners überhaupt nicht der
Eintragung im Grundbuch fähig ist. Die Schuldnerperson kann nämlich infolge
Veräusserung des Grundpfandes und Schuldübernahme mit Genehmigung des
Schuldbriefgläubigers wechseln, ohne dass dieser Wechsel im Grundbuch
eingetragen werden müsste oder auch nur könnte. Grundbuch und Schuldbrief
bieten dem Erwerber des Titels bloss die Garantie dafür, dass überhaupt ein
Schuldner vorhanden sei, nicht aber dafür, dass der im Titel oder Grundbuch
bezeichnete Eigentümer oder persönliche Schuldner in einem bestimmten
Zeitpunkt (noch immer) der Schuldner sei. Entsprechend dieser Rechtslage sieht
das vom Bundesrat vorgeschriebene Schuldbriefformular die Nennung bloss des
Schuldners «zur Zeit der Errichtung», nicht aber auch allfälliger späterer
Schuldner im Titel vor, und nur jener erste Schuldner hat den Schuldbrief
gemäss Art. 57 Abs. 3 GrdBV zu unterzeichnen (vgl. BGE 42 II 458 ff.; ferner
Art. 40 GrdBV). Der im Streite liegende Schuldbrief lautet denn auch lediglich
auf Knecht als Schuldner. Kann sich somit der Kläger bezüglich der
Schuldnerperson überhaupt nicht auf Art. 973 ZGB berufen, so kann offen
bleiben, ob die übrigen Voraussetzungen der Anwendbarkeit dieser Bestimmung
vorliegen, ob er insbesondere gutgläubig war. Die von ihm eventuell beantragte
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Aktenvervollständigung
hinsichtlich der Frage des guten Glaubens erübrigt sich mithin. Er muss sich
die Einrede des Beklagten gefallen lassen, dass dieser gar nie persönlicher
Schuldner aus dem Schuldbrief war; denn Villiger kann diese Einrede jedem,
selbst dem gutgläubigen Briefinhaber und auch dem Erwerber der blossen
persönlichen Forderung entgegenhalten. Dass der Kläger bei der
Darlehensgewährung von der Annahme ausging, Villiger sei der
Schuldbriefschuldner, beruhte auf einem unbeachtlichen Motivirrtum.

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4.- Damit erledigt sich auch der weitere Einwand des Klägers, die gerichtliche
Ungültigerklärung des Kaufs berühre ihn nicht, weil sie nur unter den Parteien
jenes Prozesses wirke. Die Verpfändung des Schuldbriefs verschaffte ihm nur
ein Recht auf Deckung aus dem Erlös des verpfändeten Grundpfandrechts, also
(nach Art. 35 VZG) auf Deckung aus dem Ergebnis der dinglichen Haftung der mit
dem Schuldbrief belasteten Liegenschaft und aus der persönlichen Forderung,
die im Schuldbrief verkörpert war (vgl. LEEMANN, Vorbem. 4 zu Art. 899 ff ., N.
4 zu Art. 901 ZGB). Da nun dem Pfandgeber Knecht, wie in Erwägung 2
festgestellt wurde, kein Recht aus dem Schuldbrief gegenüber Villiger zustand,
hatte auch der Kläger als Faustpfandgläubiger für den Fall der Verwertung von
Villiger nichts zu fordern. Persönlicher Schuldner aus dem verpfändeten
Schuldbrief war Knecht, nicht Villiger.
Nach dem Ausgeführten konnte Gertsch daher auch durch die Ersteigerung des
«Guthabens laut gelöschtem Schuldbrief» keine Forderung gegen den Beklagten
erwerben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 13. November 1941 bestätigt.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 865 - 1 Qualora un titolo sia stato smarrito o sia stato distrutto senza intenzione di estinguere il debito, il creditore può farlo annullare dal giudice e chiedere il pagamento o, se il credito non è ancora esigibile, il rilascio di un nuovo titolo.
¹	Qualora un titolo sia stato smarrito o sia stato distrutto senza intenzione di estinguere il debito, il creditore può farlo annullare dal giudice e chiedere il pagamento o, se il credito non è ancora esigibile, il rilascio di un nuovo titolo.
²	L'annullamento avviene secondo le norme concernenti l'ammortamento dei titoli al portatore previa diffida a produrre il titolo entro sei mesi.
³	Il debitore può, nello stesso modo, chiedere l'annullamento di un titolo pagato che è stato smarrito.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 6 - 1 Il diritto civile federale non limita le competenze di diritto pubblico dei Cantoni.
¹	Il diritto civile federale non limita le competenze di diritto pubblico dei Cantoni.
²	I Cantoni possono, nei limiti della loro sovranità, interdire o limitare il commercio di determinate cose o dichiarare nulli i rapporti contrattuali relativi alle medesime.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 973 - 1 Chi in buona fede, riferendosi ad un'iscrizione nel registro, ha acquistato una proprietà od altri diritti reali, dev'essere protetto nel suo acquisto.
¹	Chi in buona fede, riferendosi ad un'iscrizione nel registro, ha acquistato una proprietà od altri diritti reali, dev'essere protetto nel suo acquisto.
²	La presente disposizione non si applica ai confini dei fondi compresi nei territori interessati da spostamenti di terreno permanenti designati tali dai Cantoni.702

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 975 - 1 Essendo stato indebitamente iscritto un diritto reale, od essendo stata indebitamente cancellata o modificata una giusta iscrizione, ognuno che ne sia pregiudicato nei propri diritti reali può chiedere che l'iscrizione sia cancellata o modificata.
¹	Essendo stato indebitamente iscritto un diritto reale, od essendo stata indebitamente cancellata o modificata una giusta iscrizione, ognuno che ne sia pregiudicato nei propri diritti reali può chiedere che l'iscrizione sia cancellata o modificata.
²	Rimangono riservati i diritti reali acquisiti da terzi in buona fede in conseguenza dell'iscrizione, e le azioni di risarcimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 969 - 1 L'ufficiale del registro deve notificare agli interessati le operazioni che avvengono a loro insaputa; in particolare, comunica l'acquisto della proprietà da parte di un terzo alle persone il cui diritto di prelazione è annotato nel registro fondiario o è dato per legge e risulta dal registro fondiario.699
¹	L'ufficiale del registro deve notificare agli interessati le operazioni che avvengono a loro insaputa; in particolare, comunica l'acquisto della proprietà da parte di un terzo alle persone il cui diritto di prelazione è annotato nel registro fondiario o è dato per legge e risulta dal registro fondiario.699
²	I termini stabiliti per contestarle decorrono dalla notificazione.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 35 - 1 Nell'elenco degli oneri non si terrà conto nè dei posti vacanti nè dei titoli di pegno eretti al nome del debitore stesso, che sono in suo possesso e non furono pignorati, ma solo presi in custodia dall'ufficio a stregua dell'articolo 13 (art. 815 CC58; art. 68 cpv. 1 del presente R).
¹	Nell'elenco degli oneri non si terrà conto nè dei posti vacanti nè dei titoli di pegno eretti al nome del debitore stesso, che sono in suo possesso e non furono pignorati, ma solo presi in custodia dall'ufficio a stregua dell'articolo 13 (art. 815 CC58; art. 68 cpv. 1 del presente R).
²	Se tali titoli furono costituiti in pegno o pignorati, essi non potranno, ove il fondo sia stato pignorato, essere realizzati separatamente da esso, ma dovranno figurare nell'elenco degli oneri secondo il loro grado per l'importo indicato dal titolo o, se la somma per la quale il titolo è stato costituito in pegno o pignorato è inferiore, per questa somma.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 974 - 1 Quando un diritto reale sia stato iscritto indebitamente, il terzo che ne conosceva o ne doveva conoscere il vizio, non può invocare l'iscrizione.
¹	Quando un diritto reale sia stato iscritto indebitamente, il terzo che ne conosceva o ne doveva conoscere il vizio, non può invocare l'iscrizione.
²	È indebita l'iscrizione avvenuta senza titolo giuridico o per un atto giuridico non vincolante.
³	Chi da una simile iscrizione è pregiudicato in un diritto reale, può opporre direttamente il vizio dell'iscrizione al terzo di mala fede.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 899 - 1 I crediti ed altri diritti possono essere dati a pegno purché sieno cedibili.
¹	I crediti ed altri diritti possono essere dati a pegno purché sieno cedibili.
²	Il diritto di pegno sugli stessi soggiace, salvo contraria disposizione, alle norme del pegno manuale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 901 - 1 Per la costituzione del pegno su titoli al portatore basta la loro consegna al creditore pignoratizio.
¹	Per la costituzione del pegno su titoli al portatore basta la loro consegna al creditore pignoratizio.
²	Per quella di altre cartevalori occorre la consegna del documento con la girata o la dichiarazione di cessione.
³	La costituzione in pegno di titoli contabili è retta esclusivamente dalla legge del 3 ottobre 2008666 sui titoli contabili.667