BGE-66-III-38 - 1940-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 1. Eigentümerpfandtitel, die sich im Besitz des betriebenen Schuldners (Grundeigentümers) befinden...

S. 38 / Nr. 10 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 66 III 38

10. Entscheid vom 25. September 1940 i. S. Schweizerische Spar- und
Kreditbank.

Regeste:
1. Eigentümerpfandtitel, die sich im Besitz des betriebenen Schuldners
(Grundeigentümers) befinden, sind wie bei der Pfändung des Grundstücks so auch
in der Grundpfandbetreibung vom Betreibungsamt in Verwahrung zu nehmen (analog
Art. 13 VZG).
2. Hat das Betreibungsamt, ohne die Ablieferung zu verlangen, irrtümlich
Besitz des Schuldners angenommen und demzufolge im Lastenverzeichnis ein
Faustpfandrecht nicht gemäss Art. 35 II VZG berücksichtigt, so kann der
Faustpfandbesitzer des Titels seine Rechte bezüglich des Grundstückserlöses
dennoch, auch nach der Verwertung, geltend machen (Art. 69 VZG).
1. Dans la poursuite en réalisation de gage, tout comme en cas de saisie d'un
immeuble, l'office des poursuites doit prendre sous sa garde les titres de
gage créés au nom du propriétaire, qui se trouvent en possession du débiteur,
propriétaire du fonds (application par analogie de l'art. 13 ORI).
2. Si, sans exiger que les titres lui soient remis, l'office a admis par
erreur qu'ils étaient en possession du débiteur et qu'il n'ait, partant, pas
tenu compte à l'état des charges de l'existence d'un nantissement comme l'art.
35 al. 2 ORI lui en fait l'obligation, le possesseur du titre en vertu dudit
nantissement peut cependant faire valoir ses droits sur le produit de la vente
de l'immeuble, même après la réalisation (art. 69 ORI).
1. Nell'esecuzione in via di realizzazione di pegno, come nel pignoramento di
un fondo, l'ufficio deve prendere in custodia i titoli di pegno eretti al nome
del proprietario e trovantisi in possesso del debitore, proprietario del fondo
(applicazione per analogia dell'art. 13 RRF).
2. Se, senza esigere che i titoli gli siano consegnati, l'ufficio ha ammesso
ch'essi erano in possesso del debitore e non ha quindi tenuto conto,
nell'elenco dogli oneri, dell'esistenza di un pegno manuale come prescrive
l'art. 35 ep. 2 RRF, il possessore del titolo costituito in pegno può tuttavia
far valere i suoi diritti sul ricavo della vendita del fondo anche dopo la
realizzazione (art. 69 RRF).

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A. In der Grundpfandbetreibung gegen die Witwe Seiler-Haslebacher lief die
Eingabefrist für das Lastenverzeichnis am 29. Juli 1940 unbenützt ab. Hierauf
nahm das Betreibungsamt Bern die im zweiten und dritten Rang noch auf den
Namen des verstorbenen Ehemannes der Schuldnerin im Grundbuch eingetragenen
Schuldbriefe von Fr. 15000.- und Fr. 60000.- in das Lastenverzeichnis auf mit
folgender Bemerkung:
«Die Schuldbriefe Ziffer 7 und 8 sind nicht begeben, so dass diese Pfandrechte
anlässlich der Eintragung des Eigentumsübergangs am Grundstück im Grundbuche
zu löschen sind...».
B. Mit der Behauptung, die beiden Schuldbriefe im zweiten und dritten Rang
seien ihr im Februar 1940 als Faustpfand übertragen worden, und sie habe der
betriebenen Schuldnerin bereits eine Darlehenssumme von Fr. 60000.-
ausbezahlt, focht die Schweizerische Spar- und Kreditbank in Freiburg das
Lastenverzeichnis mit Beschwerde an. Sie verlangte, dass in das Verzeichnis
eine ihr zustehende pfandgesicherte Forderung von Fr. 60000.- mit Zinsen
aufgenommen werde. Mit Entscheid vom 27. August 1940 hat die kantonale
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, weil das Betreibungsamt eine
verspätete Eingabe nicht habe zu berücksichtigen brauchen. Die
Beschwerdeführerin zieht den kantonalen Entscheid an das Bundesgericht und
hält an dem erwähnten Antrag fest.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Lastenbereinigung hat zum Zweck, die auf der gepfändeten oder in
Pfandverwertung befindlichen Liegenschaft bestehenden Lasten für das weitere
Verfahren, insbesondere schon für die Steigerungsbedingungen,

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festzustellen. Während die Abklärung solcher Ansprüche bei Mobilien bereits im
Anschluss an die Pfändung bezw. vor Anordnung der Pfandverwertung stattfinden
soll (Art. 106 ff . und Art. 155 SchKG), sehen die besondern Bestimmungen über
die Verwertung von Liegenschaften ein Lastenbereinigungsverfahren erst nach
Anordnung der Steigerung vor (Art. 138 ff . und 156 SchKG, Art. 29 ff . und 33
ff. VZG). Dabei ist die rechtskräftige Erledigung streitiger Ansprachen nicht
einmal durchwegs Voraussetzung der Versteigerung; diese kann vielmehr auch
während der Hängigkeit des Streites durchgeführt werden, sofern der Ausgang
des Streites den Mindest-Zuschlagspreis nicht beeinflusst (Art. 41 VZG). Hier
ist ein Grund zur Verschiebung aus diesem Gesichtspunkt nicht zu finden; denn
aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Grundbuchauszug, wonach den
beiden Schuldbriefen im zweiten und dritten Rang keine weitern Pfandlasten
nachfolgen, ist zu schliessen, dass die erste Hypothek in Betreibung steht und
somit der Zuschlag ohne Rücksicht auf die Deckung der zweiten und dritten
Hypothek erteilt werden kann. Jedenfalls beantragt die Beschwerdeführerin
selbst nicht die Verschiebung der Steigerung, weshalb von der nachträglichen
Beiziehung des von der Vorinstanz den Akten nicht beigelegten
Lastenverzeichnisses abgesehen werden mag. Sodann ist die Beschwerdeführerin
keineswegs verletzt dadurch, dass das Betreibungsamt nach ihren Vorbringen
Barzahlung des die erste Hypothek übersteigenden Preises verlangt. Vielmehr
kann ihr nur daran liegen, dass sie ihr behauptetes Faustpfandrecht
hinsichtlich des Verwertungserlöses noch werde geltend machen können. Dies
aber trifft zu, so dass keine Veranlassung besteht, den allfälligen Streit
über das Faustpfandrecht nun nachträglich noch entsprechend dem Ziel der
vorliegenden Beschwerde in das Lastenbereinigungsverfahren zu weisen:
Unverpfändete Eigentümerschuldbriefe, und ebenso verpfändete in dem allenfalls
die Faustpfandforderung

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übersteigenden Betrag, sind freilich bei der Grundstücksverwertung wie leere
Pfandstellen zu behandeln (Art. 35 I und 68 , a VZG in Verbindung mit Art. 818
ZGB). Das Betreibungsamt denkt dieses Schicksal auch den vorliegenden
Schuldbriefen des zweiten und dritten Ranges zu, indem es sie als nicht
begeben bezeichnet und dem Faustpfandanspruch der Beschwerdeführerin wegen
verspäteter Anmeldung keine Rücksicht tragen will. Jedoch zu Unrecht.
Entsprechend der für das Pfändungsverfahren aufgestellten Vorschrift des Art.
13 VZG, wonach im Besitze des Schuldners befindliche Eigentümertitel durch das
Betreibungsamt in Verwahrung zu nehmen sind, ist auch in der
Grundpfandbetreibung zu verfahren. Ist dies zwar nicht ausdrücklich
vorgeschrieben, so erscheint es doch zur Wahrung der in Betracht stehenden
Interessen unerlässlich. Sowenig wie ein Pfändungsgläubiger nach vollzogener
Pfändung des Grundstücks, braucht sich ein Grundpfandgläubiger, dessen
Pfandrecht allenfalls der vom Eigentümertitel besetzten Pfandstelle nachgeht,
nach angehobener Grundpfandbetreibung gefallen zu lassen, dass die bisher nur
virtuell, eben mit einem Eigentümertitel, besetzte Pfandstelle nun durch
nachträgliche Begebung, sei es Übertragung zu Eigentum oder Faustpfand, zu
einer ihm gegenüber wirksamen Grundstücksbelastung werde. Ausserdem ist die
Ablieferung der Eigentümertitel nach Art. 13 VZG zu dem Zwecke zu verlangen,
dass gerade darüber, ob sie allenfalls einem Andern zu Eigentum oder Pfand
übertragen worden seien, Abklärung geschaffen werde, und es ist nicht
zulässig, über die Rechte eines Dritten, der einen solchen Titel zu Eigentum
oder Pfand besitzt, mit der Bemerkung hinwegzuschreiten, er habe sie nicht
binnen ausgeschriebener Frist angemeldet. Hätte das Betreibungsamt von der
Schuldnerin die Ablieferung der beiden Schuldbriefe verlangt, so wäre ihm ohne
Zweifel die Verpfändung bekannt geworden (vorausgesetzt dass sie wirklich
vollzogen wurde), und alsdann wäre die Beschwerdeführerin

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ohne weiteres als Faustpfandansprecherin in das Betreibungsverfahren
einzubeziehen gewesen (vgl. BGE 64 III 65; was dort für den Konkurs gesagt
ist, gilt entsprechend auch für die Pfändungs- und die Grundpfandbetreibung).
Demgemäss wird nun die Beschwerdeführerin, falls sie die Titel wirklich
besitzt, deren Herausgabe verweigern und so die Hinterlegung des darauf
entfallenden Steigerungserlöses bewirken können (Art. 69 VZG), und es wird ihr
hierauf unbenommen sein, ihr behauptetes Faustpfandrecht gegen die übrigen
Beteiligten (Titeleigentümerin und Verfangenschaftsberechtigte) zum
gerichtlichen Austrag zu bringen.
...
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 13 - 1 Se il debitore è in possesso di titoli di pegno eretti sul fondo al proprio nome e che non furono pignorati perché insufficienti per coprire il credito pel quale ha luogo l'esecuzione, l'ufficio li prenderà in custodia finché dura il pignoramento del fondo (art. 68 cpv. 1 lett. a).
¹	Se il debitore è in possesso di titoli di pegno eretti sul fondo al proprio nome e che non furono pignorati perché insufficienti per coprire il credito pel quale ha luogo l'esecuzione, l'ufficio li prenderà in custodia finché dura il pignoramento del fondo (art. 68 cpv. 1 lett. a).
²	Una volta pignorato il fondo è escluso un pignoramento dei titoli di pegno del proprietario.25

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 69 - 1 Prima di procedere al riparto del ricavo, l'ufficio chiederà la consegna dei titoli concernenti i diritti di pegno immobiliare estinti in tutto od in parte per effetto della vendita. Anche se non vengono consegnati, l'ufficio ne provocherà la cancellazione o la modificazione nel registro fondiario deponendo l'importo delle somme loro spettanti.
¹	Prima di procedere al riparto del ricavo, l'ufficio chiederà la consegna dei titoli concernenti i diritti di pegno immobiliare estinti in tutto od in parte per effetto della vendita. Anche se non vengono consegnati, l'ufficio ne provocherà la cancellazione o la modificazione nel registro fondiario deponendo l'importo delle somme loro spettanti.
²	In tal caso l'avvenuta cancellazione o modificazione del diritto di pegno immobiliare sarà pubblicata una volta nel foglio ufficiale e sarà, ove ne sia noto l'indirizzo, comunicata mediante lettera raccomandata al titolare, avvisandolo che sarà punita come frode l'alienazione o costituzione in pegno del titolo totalmente o parzialmente estinto per un importo superiore al valore che ha conservato.
³	Qualora il possessore del titolo non sia noto, la cancellazione o la modificazione del diritto di pegno immobiliare sarà resa di pubblica ragione per cura dell'ufficio di esecuzione, che menzionerà nella pubblicazione la comminatoria di cui all'alinea precedente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 155 - 1 Se il creditore ha domandato la realizzazione, gli articoli 97 capoverso 1, 102 capoverso 3, 103 e 106 a 109 si applicano per analogia al pegno.321
¹	Se il creditore ha domandato la realizzazione, gli articoli 97 capoverso 1, 102 capoverso 3, 103 e 106 a 109 si applicano per analogia al pegno.321
²	L'ufficio avvisa il debitore, entro tre giorni, che il creditore ha domandato la realizzazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 138 - 1 L'avviso dell'incanto, («bando») è pubblicato almeno un mese prima.
¹	L'avviso dell'incanto, («bando») è pubblicato almeno un mese prima.
²	Il bando contiene:
¹	il luogo, il giorno e l'ora dell'incanto;
²	l'indicazione del giorno dal quale saranno esposte le condizioni dell'incanto;
³	Simile ingiunzione è diretta anche ai possessori di servitù, in quanto sia ancora applicabile il diritto cantonale.281

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 29 - 1 La data dell'incanto deve essere stabilita in modo che il termine per ricorrere contro le condizioni della vendita sia trascorso prima del giorno dell'incanto.
¹	La data dell'incanto deve essere stabilita in modo che il termine per ricorrere contro le condizioni della vendita sia trascorso prima del giorno dell'incanto.
²	Oltre le indicazioni previste dall'articolo 138 della LEF, il bando menzionerà il nome e il domicilio del debitore e designerà esattamente il fondo da realizzarsi ed il suo valore di stima.50 Nell'avviso ai creditori pignoratizi previsto dall'articolo 138 capoverso 2 numero 3 della LEF sarà loro ingiunto di comunicare all'ufficio altresì se il credito garantito dal pegno è scaduto parzialmente o totalmente e, se fu disdetto, per quale importo ed a quale scadenza lo sia stato.
³	L'ingiunzione prevista dall'articolo 138 capoverso 2 numero 3 della LEF dovrà essere fatta anche a tutti i titolari di servitù, che sorsero sotto il regime dell'antico diritto cantonale e non furono ancora iscritte a pubblico registro. L'ingiunzione sarà accompagnata dalla comminatoria che le servitù non insinuate non saranno opponibili ad un aggiudicatario di buona fede del fondo gravato a meno che si tratti di diritti che anche secondo il CC51 hanno carattere di diritto reale senza iscrizione.
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SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 68 - 1 Contemporaneamente all'iscrizione del trapasso della proprietà l'ufficio di esecuzione chiederà che siano cancellati dal registro fondiario:
¹	Contemporaneamente all'iscrizione del trapasso della proprietà l'ufficio di esecuzione chiederà che siano cancellati dal registro fondiario:
^a	i posti vacanti e i titoli di pegno eretti al nome del proprietario stesso, di cui il debitore non avesse disposto (art. 815 CC88). Ove tali titoli siano stati costituiti in pegno e, il credito garantito essendo scaduto, il relativo debito non sia stato accollato all'aggiudicatario, essi saranno parimenti estinti o ridotti nella misura in cui non risultassero coperti dal prezzo di aggiudicazione;
^b	i diritti di pegno o altri oneri non imposti all'aggiudicatario;
^c	le restrizioni della facoltà di disporre annotate in seguito al pignoramento del fondo (art. 15 cpv. 1 lett. a).
²	Inoltre l'ufficio chiederà l'iscrizione degli oneri (servitù ecc.) non ancora iscritti ma constatati nella procedura di appuramento dell'elenco.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 818 - 1 Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	per il credito capitale;
²	per le spese dell'esecuzione e per gli interessi di mora;
³	per tre interessi annuali scaduti all'epoca della dichiarazione di fallimento o della domanda di realizzazione e per gli interessi decorsi dall'ultima scadenza; la cartella ipotecaria garantisce il creditore soltanto per gli interessi effettivamente dovuti.
²	L'interesse originariamente convenuto non può essere elevato oltre il cinque per cento a pregiudizio dei creditori pignoratizi posteriori.